19.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/1

19.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/2

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welche durch Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in die Verträge einbezogen wird; unter Hinweis insbesondere auf den Artikel 38 der Charta, in dem festgelegt ist, dass bei allen Politiken der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt wird,

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unter Hinweis auf Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem es heißt, dass der „Binnenmarkt … einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“,

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unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 EUV, der die Union dazu verpflichtet, auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinzuwirken,

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unter Hinweis auf Artikel 9 AEUV, in dem festgelegt wird, dass die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen … den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt,

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unter Hinweis auf Artikel 11 AEUV, in dem Folgendes verfügt wird: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“,

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unter Hinweis auf Artikel 12 AEUV, in dem Folgendes verfügt wird: „Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen“,

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unter Hinweis auf Artikel 14, Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 169 AEUV und das dazugehörige Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse,

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unter Hinweis auf Artikel 169 Absatz 1 AEUV, in dem es heißt: „Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen“,

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unter Hinweis auf die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren und effizienten Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (1),

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in Kenntnis des Berichts über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (COM(2009)0336),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (2),

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unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (3),

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unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/952/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (4),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007–2013) — Stärkung der Verbraucher — Verbesserung des Verbraucherwohls — besserer Verbraucherschutz“ und die Entschließung des Parlaments vom 20. Mai 2008„Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013)“ (6),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (7), mit der ein allgemeiner Rahmen an Regelungen und Grundsätzen für die Akkreditierung und die Marktüberwachung geschaffen werden soll,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (die Spielzeugrichtlinie) (8),

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unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2009 zu Maßnahmen zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes und auf die Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien in innerstaatliches Recht (9),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (COM(2009)0330) und des Berichts der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (COM(2009)0336),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine harmonisierte Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen (COM (2009)0346) und den dazugehörigen Entwurf einer Empfehlung der Kommission (SEC(2009)0949),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (10),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (11),

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unter Hinweis auf den Bericht von Prof. Mario Monti an die Kommission vom 9. Mai 2010 über die Wiederbelebung des Binnenmarktes mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (12),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (13),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) (14),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 22. Oktober 2010 mit dem Titel „Damit die Märkte den Verbrauchern dienen“ (vierte Ausgabe des Verbraucherbarometers) (SEC(2010)1257),

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unter Hinweis auf den Bericht vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ (COM(2010)0603),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 4. März 2011 mit dem Titel „Verbraucher zu Hause im Binnenmarkt“ — (fünfte Ausgabe des Verbraucherbarometers (SEC(2011)0299),

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unter Hinweis auf den Jahresbericht 2010 des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren, der vom Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union 2011 veröffentlicht wurde,

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unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 23. Juni 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (15),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt (16),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom Oktober 2011 mit dem Titel „Damit die Märkte den Verbrauchern dienen“ (sechste Ausgabe des Verbraucherbarometers) (SEC(2011)1271),

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unter Hinweis auf die Krakauer Erklärung, die auf dem ersten Binnenmarktforum verabschiedet wurde, das am 3. und 4. Oktober 2011 in Krakau (Polen) stattfand,

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ vom 19. Oktober 2011 (COM(2011)0665),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu den Rechten der Benutzer aller Verkehrsträger (17) und vom 25. Oktober 2011 zu Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 (18),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2012 zur Funktionsweise und Anwendung der geltenden Fluggastrechte (19),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (20),

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unter Hinweis auf den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. November 2011 über ein Verbraucherprogramm 2014-2020 (COM(2011)0707) und auf die damit zusammenhängenden Dokumente (SEC(2011)1320 und SEC(2011)1321),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu einer neuen verbraucherpolitischen Strategie (21),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Dezember 2011 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Eine europäische Perspektive für Reisende: Mitteilung über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger“ (COM (2011)0898),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2012 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (COM(2012)0011),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zu dem Thema „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ (22),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2012 mit dem Titel „Eine Strategie für die e-Vergabe“ (COM(2012)0179),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2012 mit dem Titel „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (COM(2012)0196),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher (23),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zum Binnenmarktanzeiger (24),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (COM(2012)0225),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienstellen vom 29. Mai 2012 mit dem Titel „Verbraucherbarometer zeigt, wo die Bedingungen für die Verbraucher am besten sind“ (siebte Ausgabe des Verbraucherbarometers (SWD(2012)0165),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 7. Dezember 2012 mit dem Titel „Damit die Märkte den Verbrauchern dienen“, das die achte Ausgabe des Verbraucherbarometers darstellt (SWD(2012)0432),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats vom 4. Juni 2012 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (COM(2012)0238),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 19. Juli 2012 über die Verbesserung des Kenntnisstands zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher (2012–2014) (SWD(2012)0235),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Binnenmarktakte II — Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts (25),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (COM(2012)0225),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0163/2013),

A.

in der Erwägung, dass die Förderung und der Schutz der Verbraucher und ihrer Rechte zu den Grundwerten der Europäischen Union zählen;

B.

in der Erwägung, dass die Verbraucher eine grundlegende Rolle für die Wirtschaft spielen, da der Konsum eine der wichtigsten Triebfedern des Wachstums in der Union darstellt;

C.

in der Erwägung, dass den Unionsbürgerinnen und Bürgern eine wesentliche Rolle als Verbraucher bei der Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 in Form eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zukommt und dass dementsprechend die Rolle der Verbraucher als Teil der EU-Wirtschaftspolitik anerkannt werden sollte;

D.

in der Erwägung, dass die Union die Ziele verfolgt, ein hohes Maß an Verbraucherbewusstsein, an Stärkung der Verbraucher und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen sowie das richtige Gleichgewicht in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Volkswirtschaften der Union zu finden, und zwar insbesondere, indem die Gesundheits- und Sicherheitsinteressen der Verbraucher sowie ihre wirtschaftlichen Interessen geschützt werden und ihre Rechte auf Information, Bildung und die Bildung von Vereinigungen gefördert werden;

E.

in der Erwägung, dass Verbraucher und Verbraucherinnen keine einheitliche homogene Gruppe darstellen und dass diese Unterschiede in der europäischen Verbraucheragenda berücksichtigt werden müssen, da unter den Verbrauchern im Hinblick auf ihre Kompetenzen, Kenntnisse der Rechtsvorschriften, Mündigkeit und Bereitschaft, Regressansprüche durchzusetzen, große Unterschiede bestehen, und dass Nichtdiskriminierung und Zugänglichkeit bei der Umsetzung der Europäischen Verbraucheragenda berücksichtigt werden müssen;

F.

in der Erwägung, dass das Vertrauen der Verbraucher, deren Sicherheit gegenüber den Märkten und die Kenntnis ihrer Rechte gestärkt werden sollten, wobei ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftigen Verbrauchergruppen, wie Kindern, älteren Menschen und anderen schutzbedürftigen Verbrauchern, liegen sollte, und es in dieser Hinsicht wesentlich ist, sie besser vor möglicherweise gesundheits- oder sicherheitsgefährdenden Erzeugnissen und Dienstleitungen zu schützen;

G.

in der Erwägung, dass Informationen leicht zugänglich, transparent, nicht irreführend und vergleichbar sein müssen, um den Anspruch zu erfüllen, „zweckdienlich und angemessen“ zu sein;

H.

in der Erwägung, dass ein effizient funktionierender Binnenmarkt im Einklang mit den Zielen der Lissabon-Strategie steht, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und somit den 500 Millionen europäischen Verbrauchern zum Nutzen zu gereichen;

I.

in der Erwägung, dass der elektronische Handel angesichts seines enormen grenzübergreifenden Potentials äußerst nützlich für alle Verbraucher ist und die Verbraucher dadurch in den vollen Genuss der Vorteile des Binnenmarktes kommen können, und dass der elektronische Handel für Verbraucher mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität sowie für Verbraucher aus ländlichen Gebieten mit geographischen Nachteilen als Mittel der Integration sehr wichtig ist;

J.

in der Erwägung, dass der Nutzen der Integration der Märkte durch die Unklarheiten bei den Verbraucherrechten im Falle von grenzüberschreitenden Einkäufen geschmälert wird;

K.

in der Erwägung, dass die Entwicklung des elektronischen Handels gehemmt wird, da zwischen den Bürgern der Union nach wie vor eine digitale Kluft besteht, insbesondere, was ältere Menschen angeht; in der Erwägung, dass die meisten öffentlichen und privaten Websites für Personen mit Behinderung oder geringeren Informatikkenntnissen immer noch unzugänglich sind;

L.

in der Erwägung, dass die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes die Verbraucherrechte gefährdet und dass manche Websites nicht auf grenzüberschreitende Käufer und Verbraucher ausgelegt sind; in der Erwägung, dass die Richtlinie über alternative Streitbeilegung (ADR) und die Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR) bald in Kraft treten und mit ihnen insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Transaktionen nützliche Instrumente für Verbraucher geschaffen werden und dass geeignete Mechanismen für Sammelklagen zur wirksamen Geltendmachung von Ansprüchen näher beleuchtet werden müssen;

M.

in der Erwägung, dass durch die jüngste Finanzkrise deutlich wurde, dass die Verbraucher im Bereich der Finanz- und Bankdienstleistungen unbedingt geschützt und informiert werden müssen, da sich die entsprechenden Produkte direkt auf ihren allgemeinen Wohlstand auswirken könnten und dass die Notwendigkeit von mehr unparteiischer Beratung für die Verbraucher besteht;

N.

in der Erwägung, dass die europäische Verbraucheragenda Maßnahmen festlegt, durch die Verbraucher in den Mittelpunkt aller politischen Maßnahmen der Union gestellt werden, mit denen die Ziele der Strategie „Europa 2020“ erreicht werden sollen;

O.

in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschaftskrise auch die Kaufkraft der Verbraucher im Binnenmarkt stark beeinträchtigt, insbesondere von Verbrauchern, die sich aufgrund ihrer sozialen oder finanziellen Umstände in einer kritischen Situation befinden, und dass deshalb die Verbraucherrechte im erforderlichen Umfang anerkannt werden sollten;

P.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt den Verbrauchern in der Union eine breite Auswahl an qualitativ hochwertigen Produkten und Dienstleistungen zu wettbewerbskonformen Preisen bietet, dass die Erzeugung umweltfreundlicher Waren und die Bereitstellung umweltfreundlicher Dienstleistungen einen verantwortungsbewussten Konsum fördert und so Anreize für eine nachhaltige Entwicklung, Beschäftigung und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum liefert und dass die Kommission neue Formen des Konsums, wie z. B. gemeinschaftlichen Konsum, aufgreifen und analysieren sollte;

Q.

in der Erwägung, dass laufend Anpassungen notwendig sind, um mit der Erweiterung technischer und wissenschaftlicher Kenntnisse, sowohl hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit als auch in Bezug auf die Sicherheit anderer Erzeugnisse der Grundversorgung, Schritt zu halten;

R.

in der Erwägung, dass die Rolle der Verbraucherorganisationen auf allen Ebenen gestärkt werden muss, indem die erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen erlassen werden, und dass sie durch den Aufbau von Kapazitäten unterstützt werden müssen; in der Erwägung, dass die Verbraucherorganisationen eine einzigartige Rolle als Garant für Vertrauen in den und die Entwicklung des Binnenmarktes spielen;

S.

in der Erwägung, dass Reisende nicht ausreichend über ihre Rechte und die Dienstleistungsqualität unterrichtet werden, die sie erwarten dürfen, und dass die Durchsetzung der Rechtsansprüche von Reisenden oftmals mit Schwierigkeiten verbunden ist; in der Erwägung, dass Leitlinien zur Vereinfachung und Verbesserung der Anwendung der verschiedenen Verordnungen über Passagierrechte in Bezug auf alle Verkehrsträger notwendig sind und dass die Kommission die Auswirkung des elektronischen Handels und der digitalen Märkte auf das Verbraucherverhalten in der europäischen Fremdenverkehrsindustrie bei ihrer anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über Pauschalreisen umfassend prüfen muss;

T.

in der Erwägung, dass für Reisende aller Verkehrsträger im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der EU ein grundlegender Schutz besteht, einige dieser Passagierrechte jedoch nicht in Bezug auf alle Verkehrsträger und nicht überall in der Union ordnungsgemäß angewendet, überwacht und durchgesetzt werden, wodurch die Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt beeinträchtigt wird, da somit das Vertrauen der Bürger bei Reisen beeinträchtigt und ein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen untergraben wird;

U.

in der Erwägung, dass es Fluggästen möglich sein muss, bei computergestützten Buchungssystemen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (26) fallen, klar zwischen im Reisepreis enthaltenen nicht-optionalen Betriebskosten und zubuchbaren fakultativen Posten zu unterscheiden, da dadurch für eine höhere Preistransparenz für Verbraucher gesorgt wird, die ihre Flugscheine im Internet kaufen;

V.

in Erwägung der vier zentralen Ziele der Mitteilung der Kommission über eine europäische Verbraucheragenda: 1) Verbrauchersicherheit erhöhen, 2) Wissen erweitern, 3) Umsetzung, Durchsetzung und Rechtsschutz verbessern und 4) Rechte und wichtige Politiken an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel anpassen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente die zügige und effektive Umsetzung der Verbraucherschutzregelungen erleichtern sollten;

W.

in der Erwägung, dass die Union Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes mit dem Ziel festgelegt hat, die für 2020 festgelegten Ziele zu verwirklichen und darauf hinzuwirken, dass im Jahr 2050 der größte Teil der erzeugten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt;

X.

in der Erwägung, dass die ausgearbeiteten Vorschläge im Einklang mit den vier erwähnten zentralen Zielen stehen müssen;

1.

begrüßt den ganzheitlichen Ansatz der Europäischen Verbraucheragenda, insbesondere die Tatsache, dass sie fast alle für die Verbraucher und Verbraucherinnen wichtigen Politikbereiche umfasst und damit ein starkes Signal für eine verstärkte Rolle und Bedeutung der Sicherheit und Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt und für die Stärkung der Verbraucherorganisationen aussendet; betont jedoch, dass sich dies auch in den legislativen und anderen Vorschlägen der Kommission niederschlagen muss;

2.

begrüßt die Bereitschaft der Kommission, mit Händlern und Zwischenhändlern zusammenzuarbeiten, um Initiativen im Rahmen der Sozialen Verantwortung der Unternehmen zu fördern, die der Verbrauchersicherheit dienen; ist der Ansicht, dass sich die Kommission in einem ständigen Dialog mit der Privatwirtschaft befinden sollte, damit die Initiativen auch wirklich angenommen und umgesetzt werden;

3.

fordert, dass alle Verbraucher ihre Rechte in grundlegenden Bereichen, einschließlich der Bereiche Ernährung, Gesundheit, Energie, Finanzdienstleistungen und digitale Dienstleistungen, Zugang zur Breitbandtechnik, Datenschutz, Verkehr und Telekommunikation, auf einfache und effiziente Weise ausüben können;

4.

fordert die Kommission auf, bei der Einführung der unionsweiten Kampagne zur Mehrung der Kenntnisse der Verbraucherrechte und -interessen eng mit den einzelstaatlichen Regierungen zusammenzuarbeiten; betont, dass nicht nur der öffentliche Sektor und Verbraucherschutzorganisationen, sondern auch der Privatsektor darin einbezogen werden müssen, damit diese Kampagne erfolgreich ist;

5.

vertritt die Auffassung, dass elektronische Plattformen, wie das European Enterprise Support Network und die Website Your Europe, mit denen zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes beigetragen wird und Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen wichtige Informationen bereitgestellt werden, gefördert werden müssen;

6.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag dazu vorzulegen, wie das Wissen der Bürger über den Finanzsektor gemehrt werden kann, damit sie angemessen informiert sind, bevor sie beschließen, ein Darlehen aufzunehmen; ist der Auffassung, dass der jüngeren Generation sowie der Information der Gesellschaft über kurzfristige Kredite besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

7.

hebt hervor, dass die Aufklärung der Verbraucher das Risiko mindert, dass sie Opfer von gefährlichen oder gefälschten Produkten, spekulativen Finanzprodukten und irreführender Werbung werden; vertritt die Auffassung, dass diese Aufklärung (einschließlich der Vermittlung von Finanzwissen) und Schulung der Verbraucher lebenslang sein sollte und in der Schule beginnen muss; betont, dass ein Informationsüberfluss verhindert werden sollte und stattdessen Wissenslücken reduziert und die Verbraucher mittels zuverlässiger, eindeutiger, vergleichbarer und zielgerichteter Informationen aufgeklärt werden sollten;

8.

betont, dass — damit die Verbraucher ihre Rechte umfassend wahrnehmen können — die Rolle und Aufklärung der Unternehmen nicht vergessen werden darf; glaubt, dass eine gute Kenntnis der Verbraucherrechte in den Unternehmen im Hinblick auf die Erreichung der vollständigen Umsetzung der bestehenden Verbraucherschutzvorschriften von grundlegender Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und zu diesem Zweck den Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen zu legen;

9.

betont, dass Verbraucher den Ergebnissen mehrerer Studien zufolge langfristig über mögliche Qualitätsunterschiede bei Produkten derselben Marke und in derselben Verpackung beunruhigt sind, die auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass Produkte ein und derselben Marke und in derselben Verpackung auf dem Binnenmarkt, die von Verbrauchern in den einzelnen Mitgliedstaaten erworben werden, kein einheitliches Qualitätsniveau aufweisen; betont, dass jegliche Diskriminierung zwischen den Verbraucher inakzeptabel ist;

10.

fordert die Kommission auf, dieses Thema einer aussagekräftigen Prüfung zu unterziehen, mit der bewertet werden kann, ob die bestehenden Rechtsvorschriften der Union angepasst werden müssen; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament und die Verbraucher von dem Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis zu setzen;

11.

fordert die Kommission auf, aktualisierte und vereinheitlichte Standards festzulegen, die die Sicherheit und Echtheit der Produkte gewährleisten; bringt allgemein die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit eine hohe Sicherheit der für die Verbraucher bestimmten Erzeugnisse garantieren wird;

12.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen Rechtsrahmen für die Produktsicherheit einzuführen; betont dabei die Wichtigkeit einer effektiven Marktüberwachung, da sich nach wie vor unsichere Produkte, einschließlich von Produkten mit dem CE-Zeichen, auf dem europäischen Binnenmarkt befinden;

13.

fordert, dass die Verbraucher auf unbedenkliche Weise von den wissenschaftlichen und technischen Fortschritten profitieren und Zugang zu Informationen, einer unparteiischen Beratung und den nötigen Instrumenten für eine faire und effiziente Streitbeilegung haben;

14.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Initiativen zu fördern, die der Umsetzung neuer wissenschaftlicher Fortschritte, technologischer Entwicklungen und anderer Innovationen zum Vorteil der Verbraucher dienen, in deren Rahmen jedoch die Rechtsvorschriften über Produktsicherheit gebührend berücksichtigt werden;

15.

fordert einen angemessenen Verbraucherschutz und eine angemessene Produktsicherheit auf den Konsumgütermärkten für Produkte, die mit Nanotechnologie oder aus genetisch veränderten Organismen hergestellt werden;

16.

betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass wissenschaftliche Beratung und aufsichtsrechtliche Stellungnahmen insbesondere im Bereich der Gesundheits-, Umwelt- und Lebensmittelpolitik unabhängig und transparent erfolgen, damit für ein Höchstmaß an Gesundheitsschutz und Vertrauen bei den Verbrauchern gesorgt ist;

17.

hebt hervor, dass die Rechte schutzbedürftiger Verbraucher (z. B. von Kindern und älteren Menschen oder anderen Verbrauchern in einer schwierigen sozialen Lage) besser geschützt werden müssen, und zwar insbesondere in den Bereichen Verkehr, Finanzdienstleistungen, Energie und IKT; hebt die Notwendigkeit von Maßnahmen sowohl auf der Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene hervor, damit ausreichende Garantien für den Schutz dieser Verbraucher geschaffen werden;

18.

hebt hervor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 einen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Konsum fördern müssen, und dass den Verbrauchern aus der Perspektive einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft der uneingeschränkte Zugang zu den Märkten in einer Union ermöglicht werden muss, die auf Solidarität beruht; vertritt die Auffassung, dass die Lebensmittelverschwendung bekämpft, die Lebensdauer von Verbrauchsgütern verlängert, die Wiederverwertung und die Nutzung von Gebrauchtgegenständen gefördert und die Energieeffizienz von Waren, die im Binnenmarkt erhältlich sind, weiter gesteigert werden müssen;

19.

besteht darauf, dass die Kommission auch weiterhin aktiv überwacht, wie die Rechtsvorschriften, mit denen der Ausbau des Binnenmarkts gefördert werden soll, angewendet werden; fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendigen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die gegen die Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt verstoßen oder diese nicht um- oder durchsetzen;

20.

begrüßt weitere legislative Initiativen zur Schaffung eines vollständig integrierten Binnenmarktes, damit die Verbraucher in der Union von einem erhöhten Wettbewerb, von mehr Effizienz und von einer größeren Auswahl profitieren;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere auf, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Besitzstand der Union auf dem Gebiet der Verbraucherrechte fristgerecht und einheitlich umgesetzt wird, und zwar insbesondere die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (27), die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (28) und die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (29); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, zu überwachen, ob das gemeinsame Verbraucherrecht wirksam ist; betont, dass es Nachweise gibt, denen zufolge sich die Bürger nach wie vor ihrer Rechte auf dem Binnenmarkt nicht bewusst sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Verfügbarkeit eindeutiger und umfassender Informationen für Verbraucher sowie von Informationen über die bestehenden Rechtsmittel als Teil der Umsetzungsverfahren weiter zu fördern;

22.

fordert die Kommission auf, aktivere Schritte einzuleiten, um zu beurteilen, inwieweit die Bürger in den Mitgliedstaaten Zugang zu einem Bankkonto haben; fordert die Kommission auf, dem Parlament bis zum Ende des ersten Quartals 2014 einen Bericht mit Lösungsansätzen für dieses Problem vorzulegen;

23.

empfiehlt, die Informationen besser zu nutzen, die bereits über das Verhalten der Verbraucher zur Verfügung stehen, und vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Ergebnisse des Verbraucherbarometers effektiver genutzt werden können; schlägt dementsprechend vor, dass die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) Bewertungen durchführt und Überwachungsaufgaben wahrnimmt, und zwar in Form eines finanzierten Forschungsvorhabens zur Ermittlung der Bereiche, die für die Bürger in Bezug auf die Verbesserung ihrer Verbraucherrechte auf dem Binnenmarkt von Vorrang sind, und zur entsprechenden Anpassung der Inhalte und des Formats sowie der Tätigkeiten der Organisationen, die die Verbraucher mit Informationen versorgen;

24.

betont, dass durch die politischen Maßnahmen der EU die Zusammenarbeit der Verbraucherorganisationen mit den öffentlichen Institutionen auf allen Ebenen gefördert werden muss und so ein leichter Zugang zu den nötigen finanziellen Mittel sichergestellt wird, sowie der Austausch von bewährten Verfahren und Know-how zwischen den Organisationen vorangetrieben werden muss; ist der Auffassung, dass ein Register für europäische Verbraucherorganisationen erstellt werden sollte, welches die Schaffung solcher Organisationen ermöglicht;

25.

ist der Ansicht, dass die Kommission den Schwerpunkt nicht nur auf den Erwerb digitaler Inhalte im digitalen Umfeld legen sollte, sondern auch darauf, wie die Veräußerung von Produkten und Dienstleistungen im digitalen Umfeld und das Vertrauen der Verbraucher gefördert werden können, sodass die Verbraucher wissen, wie sie ihre Rechte wahrnehmen und Streitigkeiten beilegen können, wenn sie ein Produkt oder eine Dienstleistung von minderwertiger Qualität erworben haben;

26.

fordert die Kommission auf, dem Verbraucherschutz im Bereich der Vergabe kurzfristiger Kredite besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da gerade die in Krisenzeiten am stärksten schutzbedürftigen Verbraucher auf diese Finanzprodukte zurückgreifen, ohne sich jedoch voll und ganz der Pflichten und Risiken bewusst zu sein, die sie als Kreditnehmer eingehen;

27.

weist erneut darauf hin, dass angemessene und zweckmäßige Verbraucherinformationen mit Maßnahmen zur Förderung der Handlungsfähigkeit der Verbraucher einhergehen müssen, damit diese umfassend von den Möglichkeiten des Binnenmarkts profitieren können;

28.

fordert die Kommission auf, mit dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Informationen zu verbessern, die Verbrauchern über einen sparsameren Stromverbrauch in Privathaushalten zur Verfügung stehen;

29.

ist der Auffassung, dass die grenzüberschreitenden Energieprojekte, die im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility (CEF)“ vorgesehen sind, verwirklicht werden müssen, da dadurch der Wettbewerb zwischen den Strom- und Gasanbietern gefördert und die Eigenständigkeit des Energiesektors in den einzelnen Mitgliedstaaten erhöht wird;

30.

fordert, dass die Wettbewerbspolitik der Union gestärkt und die Förderung der Verbraucherrechte dabei in den Mittelpunkt gestellt wird; vertritt die Auffassung, dass diese Neuausrichtung im Hinblick auf die Schaffung eines soliden digitalen Binnenmarkts wichtig ist; betont in diesem Zusammenhang, dass Online-Preisvergleichsportale eine wichtige Rolle spielen und dass dafür gesorgt werden muss, dass sie unabhängig sind;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 die für eine effektive Umsetzung der Agenda erforderlichen Ressourcen zu bewilligen und eine systematische Folgenabschätzung ihrer Auswirkungen durchzuführen;

32.

betont, dass die zunehmend schnellere Entwicklung des elektronischen Handels für die Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, da ihnen dadurch eine größere Auswahl geboten wird, insbesondere den Bürgern, die in schwer zugänglichen, entlegenen Gebieten oder Gebieten in Randlage wohnen, und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die andernfalls keinen Zugang zu einem breiten Warenangebot hätten;

33.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Ungleichbehandlung von Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb des Binnenmarktes aufgrund der im grenzüberschreitenden Online-Versandhandel gängigen Versandrestriktionen von Unternehmen entgegenzuwirken;

34.

betont, dass nicht alle Verbraucher die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen, oder die dafür erforderlichen Kenntnisse haben, und dass den Verbrauchern deshalb Dienstleistungen auf vielen verschiedenen Kanälen zur Verfügung stehen sollten;

35.

hebt hervor, dass das Vertrauen der Verbraucher Voraussetzung für den elektronischen Handel, sowohl auf nationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene, ist; betont, dass es notwendig ist, die Qualität, Sicherheit, Rückverfolgbarkeit und Echtheit der Produkte sicherzustellen, kriminelle oder unlautere Praktiken zu verhindern und die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, und dabei zu gewährleisten, dass gegebenenfalls der Verbraucher in Kenntnis der Sachlage seine ausdrückliche Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten gibt;

36.

hebt hervor, dass der Schutz von personenbezogenen Daten eine wesentliche Voraussetzung für den Verbraucherschutz sowie für das Funktionieren und Wachsen des digitalen Binnenmarkts darstellt;

37.

betont, dass die Verbraucher erwarten, dass die Zustellung im Rahmen des elektronischen Handels rasch, zuverlässig und wettbewerbsgemäß erfolgt, und dass gut funktionierende Zustellungsdienste notwendig sind, um das Vertrauen der Verbraucher zu wahren;

38.

begrüßt die von der Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen geplanten Maßnahmen und unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsrahmens zur Gewährleistung einer unabhängigen Beratung der Verbraucher, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen; hebt hervor, dass die Marktinformationen verlässlich, klar und vergleichbar und elektronisch und in anderer Form zugänglich sein müssen; unterstreicht die Notwendigkeit, gerichtlich gegen unlautere Handelspraktiken oder missbräuchliche Vertragsklauseln vorzugehen; hebt hervor, dass die Verbraucher, die von einem Finanzprodukt „in die Falle gelockt“ wurden, geschützt werden müssen;

39.

nimmt Kenntnis von dem neuen Vorschlag (COM(2013)0130 vom 13. März 2013) für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr; fordert, dass das Verzeichnis der verkehrsübergreifenden Passagierrechte in knapper Form und in allen Amtssprachen der Union umfassend verbreitet wird;

40.

betont, dass der Zugang zu einem Basisbankkonto für alle Verbraucher vereinfacht werden muss und ihnen klare und sachdienliche Informationen über Anlageprodukte gegeben werden müssen, wie dies unter anderem im Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (COM(2012)0352) vorgesehen ist; hebt hervor, dass strenge Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte benötigt werden; betont, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise die Position einer großen Zahl von Verbrauchern schwächt, und sie immer anfälliger macht; stellt fest, dass die Zunahme der unsicheren Arbeitsverhältnisse und der Arbeitslosenzahlen sowie der Verlust an Kaufkraft zu einer Verschärfung der Ungleichheiten führen; fordert die Kommission auf, bei der Konzipierung ihrer politischen Maßnahmen diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen;

41.

hebt hervor, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen, nationalen und lokalen Behörden und den Verbraucherorganisationen erforderlich ist, um Beratungsmechanismen zu schaffen und die in der Agenda festgelegten Maßnahmen umzusetzen;

42.

fordert die Kommission auf, das System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) transparenter und effizienter zu gestalten; betont, dass das EVZ-Netz (Netz Europäischer Verbraucherzentren) sowie das CPC-Netz (Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) weiterentwickelt werden müssen; ist der Ansicht, dass die Kommission die Einführung eines an RAPEX angelehnten Systems für Dienstleistungen prüfen sollte;

43.

hebt hervor, dass die Streitbeilegungsmechanismen, wie beispielsweise die Alternative Streitbeilegung (ADR) oder die Online-Streitbeilegung (ODR), schnell, zugänglich und effizient sein müssen; unterstreicht, dass ein wirksamer Zugang zur Justiz in grenzüberschreitenden Fällen nicht durch Schwierigkeiten gehemmt werden darf, die sich aus dem grenzüberschreitenden Charakter oder einem Mangel an Ressourcen oder Informationen über die Zugangsmöglichkeiten für Rechtshilfe ergeben; fordert deshalb eine bessere Umsetzung der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 und gegebenenfalls ihre Überarbeitung zur Behebung ihrer Mängel;

44.

betont, dass ADR- und ODR-Mechanismen einen kollektiven Rechtsschutzmechanismus nicht ersetzen können; fordert die Kommission deshalb auf, Maßnahmen zu sondieren, die zur Schaffung eines kohärenten unionsweiten Mechanismus für Sammelklagen im Bereich des Verbraucherschutzes führen würden, der auf grenzübergreifende Fälle Anwendung finden würde; hebt hervor, dass unkoordinierte Initiativen innerhalb der Union zu einer Zersplitterung führen könnten; betont, dass das Konzept der Union für Sammelklagen — zur Sicherung der Effektivität des Systems von Sammelklagen und zur Vermeidung möglichen Missbrauchs — die Möglichkeit einer Verbandsklage nur im Falle von Einrichtungen umfassen sollte, die auf einzelstaatlicher Ebene ordnungsgemäß anerkannt wurden (öffentliche Stellen, wie Bürgerbeauftragte, oder Verbraucherverbände); besteht darauf, das das Konzept der Union für einen kollektiven Rechtsschutz auf dem Prinzip der vorherigen Zustimmung (Opt-in-Grundsatz) beruhen muss;

45.

betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Produkte und Dienstleistungen in der Union zugänglich sind, was auch Bereiche wie die bebaute Umwelt, den Verkehr und IKT betrifft; fordert die Kommission nachdrücklich auf einen „Rechtsakt der Union über die Zugänglichkeit“ vorzuschlagen, der äußerst ambitioniert sein wird;

46.

hebt hervor, dass die europäische Verbraucheragenda im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 mit einem ausreichend ehrgeizigen Mittelvolumen ausgestattet werden sollte;

47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

19.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/12

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (1),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 23. Februar 2012 an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (COM(2012)0071),

—

unter Hinweis auf Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Haager Abkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0161/2013),

A.

in der Erwägung, dass laut Artikel 47 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt [wird], soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten“;

B.

in der Erwägung, dass die Richtlinie des Rates 2003/8/EG Vorschriften enthält, die Bürgern, die an Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug beteiligt sind, Zugang zum Recht gewährleisten;

C.

in der Erwägung, dass die wichtigste Vorschrift dieser Richtlinie regelt, dass Prozesskostenhilfe nicht allein deshalb verweigert werden darf, weil die Streitsache grenzüberschreitenden Bezug hat, und somit jeder Mitgliedstaat sein eigenes System der Prozesskostenhilfe beibehält, es aber für Personen anderer Mitgliedstaaten öffnen muss;

D.

in der Erwägung, dass die Richtlinie darüber hinaus die Voraussetzungen für die Gewährung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse, den Inhalt der Streitsache und den grenzüberschreitenden Charakter der Streitsache regelt;

E.

in der Erwägung, dass Prozesskostenhilfe nur Personen zu gewähren ist, deren finanziellen Verhältnisse es nicht erlauben, ohne diese Hilfe Zugang zum Recht zu erlangen;

F.

in der Erwägung, dass diese Mittel auf der Grundlage der in dem Mitgliedstaat, in dem das Gericht seinen Sitz hat, geltenden Leitlinien bewertet werden und in mehreren Mitgliedstaaten bestimmte Schwellenwerte festgesetzt sind;

G.

in der Erwägung, dass sich diese Schwellenwerte von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden und somit ein Bürger, der in einem Mitgliedstaat in Bezug auf Prozesskostenhilfe als bedürftig betrachtet wird, in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise nicht so betrachtet wird, und in der Erwägung, dass in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie dieses Problem teilweise anerkannt wird;

H.

in der Erwägung, dass — um diese Unterschiede anzugehen — geprüft werden sollte, ob einem Bürger auch gestattet werden sollte, in seinem Wohnsitzmitgliedstaat Prozesskostenhilfe zu beantragen und diesen Antrag von den Behörden dieses Mitgliedstaats entscheiden zu lassen;

I.

in der Erwägung, dass zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie für Bürger und Behörden im Fall von grenzüberschreitenden Anträgen auf Prozesskostenhilfe Bürgern die Wahlmöglichkeit gegeben werden sollte, ob über den Antrag in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat oder in dem Mitgliedstaat, in dem das Gericht seinen Sitz hat bzw. die Entscheidung zu vollstrecken ist, entschieden werden sollte;

J.

in der Erwägung, dass bei Zulassung dieser Wahlmöglichkeit die Behörden der Mitgliedstaaten ihre eigenen Kriterien anwenden könnten, statt den Antrag weiterleiten oder sich auf die Voraussetzungen und Leitlinien anderer Mitgliedstaaten beziehen zu müssen;

K.

in der Erwägung, dass Bürgern, denen dieser Anspruch auf Prozesskostenhilfe in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat anerkannt wurde, eine entsprechende Bescheinigung ausgehändigt werden könnte, die von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Gericht seinen Sitz hat bzw. die Entscheidung zu vollstrecken ist, anzuerkennen wäre;

L.

in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie auch die zusätzlichen Kosten grenzüberschreitender Streitsachen, wie Verdolmetschung, Übersetzung und Reisekosten, erfasst;

M.

in der Erwägung, dass die Informationen, die den Bürgern die im Rechtsverkehr zur Verfügung stehenden Hilfen erklären, in einer der Sprachen der Union vorliegen müssen, um sicherzustellen, dass die Bürger in einer Sprache informiert werden, die sie verstehen;

N.

in der Erwägung, dass das Haager Abkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege ähnliche Bestimmungen auf internationaler Ebene enthält, es jedoch nur in 17 der 27 Mitgliedstaaten Anwendung findet;

O.

in der Erwägung, dass die verbleibenden Mitgliedstaaten daher angehalten werden sollten, das Abkommen zu unterzeichnen oder zu ratifizieren;

1.

beglückwünscht die Kommission zur Vorlage ihres Berichts über die Anwendung der Richtlinie 2003/8/EG;

2.

bedauert, dass die Kommission nicht eigens auf die europäischen Verfahren eingeht, auf die die Richtlinie über Prozesskostenhilfe ebenfalls anwendbar ist, wie zum Beispiel das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen, obwohl die Anwendung der Richtlinie auf das genannte Verfahren im Zeitraum 1. Januar 2009 — 31. Dezember 2010 durchaus hätte untersucht werden können;

3.

stellt mit Genugtuung fest, dass alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben; stellt jedoch fest, dass die Auslegung des Anwendungsbereiches der Richtlinie in Bezug auf verschiedene Fragen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist;

4.

weist darauf hin, dass in einem weiteren Bericht die Zahl und inhaltliche Ausrichtung der Fälle pro Land erfasst werden sollten, um einen detaillierteren und aussagekräftigeren Überblick über die Nutzung des Instruments zu erhalten;

5.

bedauert, dass relativ wenige Bürger und Angehörige der Rechtsberufe von den mit der Richtlinie verliehenen Rechten Kenntnis zu haben scheinen;

6.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kenntnis über das Recht auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen zu verbessern und somit die Freizügigkeit der Bürger zu stärken;

7.

erkennt die gute Arbeit des Europäischen Justizportals, des Europäischen Justiziellen Netzes sowie des Projekts E-CODEX (Kommunikation im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs mit Hilfe von Online-Datenaustausch) an, insbesondere mit der in der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vorgesehenen Verfügbarkeit von Formularen für Anträge auf Prozesskostenhilfe auf dem Europäischen Justizportal; fordert jedoch eine verbesserte Klarheit und leichten Zugang zu diesen Formularen für Anträge auf Prozesskostenhilfe und mitgliedstaatliche Formulare für Anträge auf Prozesskostenhilfe auf allen diesen Plattformen, einschließlich klarer und praktischer Informationen über die bestmögliche Antragstellung auf Prozesskostenhilfe in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug in Zivil- und Handelssachen;

8.

fordert darüber hinaus die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame Informationskampagne zu starten, um eine große Zahl von potentiellen Begünstigten und Angehörigen der Rechtsberufe zu erreichen;

9.

vertritt auch die Auffassung, dass andere europäische Verfahren, wie zum Beispiel das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder das Europäische Mahnverfahren, nicht sehr bekannt sind und bei Fortsetzung der gegenwärtigen Informationspolitik auch keinen hohen Bekanntheitsgrad erreichen werden;

10.

weist darauf hin, dass neue Technologien und Kommunikationsmittel genutzt werden könnten, um den Zugang zu Informationen über Prozesskostenhilfe zu ermöglichen; empfiehlt daher, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Kommunikationskanälen, einschließlich Internet-Kampagnen und interaktive Plattformen wie das Europäische Justizportal, als kostengünstige Wege für das Erreichen der Bürger nutzen;

11.

weist darauf hin, dass zur Sicherstellung der Fortführung eingeleiteter Verfahren die vorübergehende und dauerhafte Möglichkeit zur Aufbewahrung der zur Prozesskostenhilfe benötigten Formulare verbessert werden muss, wie auch der Formulare für sonstige Verfahren, insbesondere für Verfahren für geringfügige Forderungen und europäische Mahnverfahren, damit unter anderem sichergestellt wird, dass sie alle gleich gut in allen Sprachen zur Verfügung stehen, z. B. auf der Website des Europäischen Gerichtsatlasses für Zivilsachen und auf der des Europäischen Justizportals; fordert die Kommission auf, unverzüglich entsprechende Maßnahmen einzuleiten;

12.

ist der Ansicht, dass Datenbanken über Angehörige der Rechtsberufe, die über ausreichende Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechtsvergleichung verfügen, um in grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfesachen tätig zu werden, angelegt werden sollten, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Angehörige der Rechtsberufe eingesetzt werden, die in der Lage sind, in diesen Fällen tätig zu werden, wobei bestehende grenzübergreifende juristische Datenbanken wie die Plattform „Find-a-Lawyer“ als Beispiele für bewährte Praktiken auf diesem Gebiet anerkannt werden; fordert, dass solche Instrumente weiter entwickelt werden, um in die Datenbank über Angehörige der Rechtsberufe, die bereits im Europäischen Justizportal vorhanden ist, integriert zu werden;

13.

hält besondere Schulungen für wünschenswert, die den Angehörigen der Rechtsberufe grenzüberschreitende Kompetenzen vermitteln würden, wobei der Schwerpunkt auf Sprache und Rechtsvergleichung liegen sollte; fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten spezielle Weiterbildungsmaßnahmen für Rechtsanwälte zu unterstützen, die Dienstleistungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe anbieten;

14.

erkennt an, dass Rechtsbeistand und Schulungen finanzielle Auswirkungen für die Mitgliedstaaten haben und dass im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima deren Finanzierung in vielen Mitgliedstaaten begrenzt sein könnte; fordert daher die Kommission auf, wenn möglich den Mitgliedstaaten Finanzmittel bereitzustellen, um kohärente und hochwertige Schulungen zu grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen zu sichern;

15.

betont, wie wichtig es ist, für einfache Antragsverfahren zu sorgen, damit die Bürger immer Prozesskostenhilfe beantragen können, ohne die Hilfe von Angehörigen der Rechtsberufe zu benötigen; tritt dafür ein, dass die Bürger, die mit solchen Verfahren konfrontiert sind, automatisch über die Existenz des Europäischen Justizportals informiert werden, um ihnen den Zugang zu Informationen zu erleichtern;

16.

vertritt die Ansicht, dass — im Einklang mit den bestehenden nationalen Systemen der Prozesskostenhilfe — die Benennung einer einzigen für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe zuständigen Behörde mit einer zentralen Stelle in jedem Mitgliedstaat, welche Anträge auf Prozesskostenhilfe entgegennimmt und übermittelt, ratsam ist;

17.

vertritt die Auffassung, dass zur Feststellung der wirtschaftlichen Kriterien für die Gewährung von Prozesskostenhilfe die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden sollten und dass genauer dargelegt werden sollte, wie diesen Unterschieden Rechnung zu tragen ist;

18.

regt an, dass Antragstellern die Wahl zwischen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in ihrem Wohnsitzmitgliedstaaten oder in dem Mitgliedstaat, in dem das Gericht seinen Sitz hat bzw. die Entscheidung zu vollstrecken ist, ermöglicht wird; stellt fest, dass dann die Behörden jedes Mitgliedstaates die Möglichkeit hätten, ihre eigenen Kriterien anzuwenden, wenn sie über den Antrag entscheiden;

19.

schlägt vor, dass jede Entscheidung der Behörden des Wohnsitzmitgliedstaates über die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die anhand einer gemeinsamen Bescheinigung bestätigt wird, auch in dem Mitgliedstaat, in dem das Gericht seinen Sitz hat bzw. die Entscheidung zu vollstrecken ist, Geltung haben sollte;

20.

empfiehlt, dass bei den Kosten, die von der Prozesskostenhilfe abgedeckt werden, auch Kosten im Zusammenhang mit dem obligatorischem Erscheinen vor Gericht oder einer anderen Behörde, die den Antrag prüft, berücksichtigt werden sollten;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die am meisten schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu richten, um sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse entsprechend berücksichtigt werden;

22.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie im Sinne der vorstehenden Ausführungen vorzulegen, um gemeinsame höhere Standards für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe festzulegen;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, effizientere Systeme der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen zu schaffen, um den Zugang der Bürger zu Prozesskostenhilfe und Rechtsberatung zu verbessern;

24.

fordert die Einrichtung eines Meldesystems zwischen einzelstaatlichen Gerichten, so dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, der in einem Mitgliedstaat eingereicht wurde, in den anderen Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden kann;

25.

schlägt auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den berufsständischen Einrichtungen der Angehörigen der Rechtsberufe und Organisationen wie den europäischen und einzelstaatlichen Anwaltschaften vor;

26.

begrüßt die zahlreichen Initiativen, die sich als gute Beispiele bewährter Verfahren im Bereich der unentgeltlichen Rechtsberatung, einschließlich unentgeltlich arbeitender Stellen und Einrichtungen für kostenlose Rechtsberatung für bedürftige Menschen, erwiesen haben;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Verfügbarkeit von Rechtsbeistand vor gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Beratung über den Rückgriff auf alternative Methoden der Streitbeilegung, die häufig kosteneffektiver und weniger zeitaufwändig als Gerichtsverfahren sind, zu sorgen, und den Zugang dazu zu erleichtern;

28.

fordert die Mitgliedstaaten, die das Haager Abkommen vom 25. Oktober 1980 über den internationalen Zugang zur Rechtspflege noch nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben, auf, dies zu tun, da dies den Zugang der Bürger zu den Gerichten außerhalb der Europäischen Union verbessert;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

19.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/16

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unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. März 2012 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche gemäß Artikel 184 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 11. Dezember 2012 über die Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche bis zum 30. September 2013,

—

gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union, auf Artikel 67, auf den Dritten Teil Titel V Kapitel 4 Artikel 82 bis 86 und Kapitel 5 Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union und auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 5, 6, 8, 32, 38, 41, Titel VI (Artikel 47 bis 50) und Artikel 52,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu der Schaffung und Umsetzung eines EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität zur Einrichtung eines mehrjährigen Verfahrens mit dem Ziel der kohärenten Bekämpfung der wichtigsten kriminellen Bedrohungen durch die optimale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der EU und Drittländern,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates über die Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Jahren 2011–2013,

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in Kenntnis des Stockholmer Programmes auf dem Gebiet Freiheit, Sicherheit und Recht (1), der Mitteilung der Kommission „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas: Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (COM(2010)0171) und der Mitteilung der Kommission „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (COM(2010)0673),

—

in Kenntnis der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (2005–2012) und des EU-Drogenaktionsplans (2009–2012),

—

in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, das am 15. November 2000 (Resolution 55/25) angenommen und am 12. Dezember 2000 in Palermo zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und der dazugehörigen Protokolle,

—

in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), das am 9. Dezember 2003 in Mérida unterzeichnet wurde,

—

in Kenntnis des Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, das am 20. Dezember 1988 von der Generalversammlung angenommen wurde (Resolution 1988/8) und für die Unterzeichnung vom 20. Dezember 1988 bis zum 28. Februar 1989 in Wien und später bis zum 20. Dezember 1989 in New York auflag,

—

in Kenntnis der straf- und zivilrechtlichen Übereinkommen des Europarates über Korruption, die jeweils am 27. Januar und am 4. November 1999 in Straßburg zur Unterzeichnung auflagen, und der vom Ministerkomitee des Europarats am 5. Mai 1998 bzw. am 1. Mai 1999 angenommenen Entschließungen (98) 7 und (99) 5 zur Einführung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO),

—

in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 26. Mai 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (2),

—

in Kenntnis des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, das am 17. Dezember 1997 in Paris abgeschlossen wurde, sowie der nachfolgenden Ergänzungen,

—

in Kenntnis der Konvention des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, die am 16. Mai 2005 in Warschau zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und der Entschließung CM/Res(2010)12 des Ministerkomitees des Europarats vom 13. Oktober 2010 zur Satzung des Expertenausschusses für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (Moneyval),

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in Kenntnis der 40 Empfehlungen und der neun Sonderempfehlungen des Arbeitskreises Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln,

—

in Kenntnis der Arbeit des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)

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in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (3),

—

in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (4), des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln innerhalb der Europäischen Union (5), des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (6) und des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (7),

—

in Kenntnis des Beschlusses 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (8), und des Berichts der Kommission KOM(2011)0176 auf der Grundlage von Artikel 8 des vorgenannten Beschlusses,

—

in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (9), sowie der später erlassenen Änderungsrechtsakte,

—

in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (10) und des Berichts der Kommission über die Umsetzung des genannten Rahmenbeschlusses (COM(2004)0858),

—

in Kenntnis des Beschlusses 2009/902/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) (11),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/629/JI (12) und die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016“ (COM(2012)0286),

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte und die Tatsache, dass das Wohl der von Menschenhandel und Migration betroffenen Kinder stets im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen sollte,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (13),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (14), und in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der genannten Richtlinie (COM(2012)0168),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (15),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (16),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (17),

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in Kenntnis des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (18) und des Berichts der Kommission an den Rat gemäß Artikel 9 dieses Rahmenbeschlusses (COM(2007)0328),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (19) und die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (20),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (21),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (COM(2013)0045),

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (COM(2012)0085),

—

in Kenntnis des Vorschlags der Europäischen Kommission über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (COM(2010)0517),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012)0722),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat mit dem Titel „Erster Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit“ (COM(2011)0790),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter: Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (COM(2012)0140),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel“ (COM(2012)0596),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Messung der Kriminalität in der EU: Statistik-Aktionsplan 2011–2015“ (COM(2011)0713),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012)0351),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht“ (COM(2011)0573),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat vom 6. Juni 2011 über die Modalitäten der Mitwirkung der Europäischen Union in der Europarats-Gruppe von Staaten gegen Korruption (GRECO) (COM(2011)0307),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Erträge aus organisierter Kriminalität: Straftaten, dürfen sich nicht auszahlen““ (COM(2008)0766),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Finanzbereich (COM(2004)0262),

—

in Kenntnis der Empfehlung 2007/425/EG der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Festlegung einer Reihe von Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (22),

—

in Kenntnis der Entschließungen vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption (23), vom 25. Oktober 2011 zur organisierten Kriminalität in der Europäischen Union (24) und vom 22. Mai 2012 zum EU-Ansatz zum Strafrecht (25),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zu dem Thema „Weltweite Bekämpfung des illegalen Fischfangs — Rolle der EU“ (26),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (27),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union (28),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juni 2005 an den Europäischen Rat und den Rat zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (29),

—

in Kenntnis des Europol-Berichts 2013 über die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (Serious and Organised Crime Threat Assessment, SOCTA),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen (30);

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen aus den öffentlichen Anhörungen, den Aussprachen zu den thematischen Papieren und dem Gedankenaustausch mit hochrangigen Persönlichkeiten sowie aus den Reisen der Delegationen des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche,

—

unter Hinweis auf die Antworten in den an die nationalen Parlamente übermittelten Fragebögen über deren Rolle und Erfahrungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche,

—

in Kenntnis der Themenbeiträge der Mitglieder des Europäischen Parlaments Inés Ayala Sender, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Emma McClarkin und Gay Mitchell zum organisierten Verbrechen,

—

in Kenntnis der Themenbeiträge der Mitglieder des Europäischen Parlaments Dennis de Jong, Mariya Gabriel, Theodoros Skylakakis und Barbara Weiler zur Korruption,

—

in Kenntnis der Themenbeiträge der Mitglieder des Europäischen Parlaments Mario Borghezio und Rui Tavares über Geldwäsche,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (A7-0175/2013),

A.

in der Erwägung, dass der Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) damit beauftragt wurde, den Umfang des organisierten Verbrechens, der Korruption und Geldwäsche mithilfe der besten verfügbaren Bedrohungsbewertungen zu untersuchen und geeignete Maßnahmen für die EU zur Prävention und Bekämpfung dieser Bedrohungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene vorzuschlagen;

B.

in der Erwägung, dass die traditionellen kriminellen Organisationen ihren Wirkungsbereich schrittweise auf einen internationalen Maßstab ausgebaut haben, indem sie die Möglichkeiten aus der Öffnung der Binnengrenzen der Europäischen Union sowie der Globalisierung der Wirtschaft und den neuen Technologien nutzten und Verbindungen mit kriminellen Vereinigungen in anderen Staaten eingingen (wie im Fall der südamerikanischen Drogenkartelle und des russischsprachigen organisierten Verbrechens), um sich die Märkte und die Einflussbereiche untereinander aufzuteilen; in der Erwägung, dass die kriminellen Vereinigungen zunehmend ihre Tätigkeiten diversifizieren und dabei Drogenhandel, Menschenhandel, die Förderung illegaler Einwanderung und Waffenhandel immer häufiger verbinden; in der Erwägung, dass die Verbindung zwischen Terrorismus und organisiertem Verbrechen immer stärker wird;

C.

in der Erwägung, dass die weltweite Wirtschaftskrise nicht nur fruchtbaren Boden für verstärkte illegale Aktivitäten durch bestimmte Personen bietet, sondern auch zu neuen Arten organisierter krimineller Tätigkeiten wie etwa Betrug und Korruption im Berufssport, Fälschung alltäglicher Verbrauchsgüter wie Lebensmittel und Arzneimittel, illegalem Handel mit Billigarbeitskräften und Menschenhandel führt; in der Erwägung, dass sich organisiertes Verbrechen, Betrug und Geldwäsche durch Unterwanderung der legalen Wirtschaft verheerend auf die Mitgliedstaaten auswirken;

D.

in der Erwägung, dass organisierte kriminelle Vereinigungen nur sehr selten nicht grenzübergreifend agieren und dass dies die größte unsichtbare Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand der europäischen Bürger darstellt, die weder über die explosionsartige Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität noch über die Unfähigkeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden, diese anders als innerhalb ihrer eigenen Staatsgrenzen zu bekämpfen, unterrichtet sind;

E.

in der Erwägung, dass sich eine wachsende Bereitschaft der verschiedenen kriminellen Vereinigungen zur gegenseitigen Unterstützung feststellen lässt, durch die es ihnen — auch mittels ihrer neuen internationalen Strukturen und der Diversifizierung ihrer Tätigkeiten — gelingt, Sprachbarrieren, ethnische Unterschiede oder unterschiedliche kommerzielle Interessen zu überwinden und sich auf einen gemeinsamen Handel zu einigen, die Ausgaben zu senken und in einer Zeit weltweiter Wirtschaftskrise maximale Erträge zu erzielen;

F.

in der Erwägung, dass es laut Schätzung des von Europol vorgelegten SOCTA-Berichts 2013 in der Europäischen Union mindestens 3 600 aktiv tätige kriminelle Vereinigungen gibt und dass zu den am häufigsten beobachteten Vorgehensweisen eine netzwerkartige Zusammenarbeit dieser Organisationen, ein starkes Auftreten im wirtschaftlich-legalen Umfeld auf internationaler Ebene, eine verbreitete Tendenz vor allem der größeren Organisationen, sich gleichzeitig mehreren kriminellen Tätigkeiten zu widmen, und die Tatsache gehören, dass 70 % der bestehenden Organisationen Mitglieder verschiedener Staatsangehörigkeiten haben, was den grenzüberschreitenden Charakter des Phänomens belegt;

G.

in der Erwägung, dass Armut das organisierte Verbrechen fördert, da Armut von den kriminellen Vereinigungen ausgenutzt wird;

H.

in der Erwägung, dass die Beseitigung der Armut und die Verbesserung des Zugangs der Menschen zu Beschäftigung und sozialer Sicherheit wesentlich sind;

I.

in der Erwägung, dass Menschenhandel, Handel mit menschlichen Organen, Zwangsprostitution, Versklavung und die Schaffung von Arbeitslagern häufig durch grenzübergreifende kriminelle Vereinigungen organisiert werden; in der Erwägung, dass eine ständige Überwachung des internationalen Organhandels und seiner Verbindungen mit kriminellen Vereinigungen dringend notwendig ist; in der Erwägung, dass Menschenhandel eine Form des Verbrechens und eine sich rasch verändernde Erscheinung ist, die jährlich Gewinne in der Größenordnung von 25 Mrd. EUR hervorbringt und alle Mitgliedstaaten betrifft;

J.

in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den EU-Mitgliedstaaten auf 880 000 geschätzt wird, von denen 30 % Schätzungen zufolge Opfer sexueller Ausbeutung und 70 % Opfer von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sind, wobei die meisten Opfer in der EU Frauen sind; in der Erwägung, dass Zwangsarbeit ein sehr einträgliches Geschäft für das organisierte Verbrechen ist, sich in Sozialdumping niederschlägt und durch entgangene Steuereinnahmen der Gesellschaft schadet;

K.

in der Erwägung, dass die Opfer von Menschenhandel sowohl aus der EU als auch aus anderen Ländern stammen;

L.

in der Erwägung, dass die Opfer des Menschenhandels mit Gewalt, Zwang oder Täuschung rekrutiert, befördert oder gefangen gehalten werden mit dem Ziel, sie sexuell auszubeuten, zur Arbeit oder zu Dienstleistungen zu zwingen, beispielsweise Betteln, Sklaverei, Knechtschaft, kriminellen Tätigkeiten, hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, Adoption oder Zwangsheirat, oder ihnen Organe zu entnehmen; in der Erwägung, dass diese Opfer ausgebeutet und den Händlern oder Ausbeutern vollkommen ausgeliefert sind, verpflichtet werden, diesen hohe Schulden zurückzuzahlen, ihnen in vielen Fällen ihre Ausweispapiere weggenommen werden, sie eingesperrt, isoliert und bedroht werden, in Angst vor Repressalien leben, kein Geld haben und ihnen Angst vor den lokalen Behörden eingejagt wurde und dass sie jegliche Hoffnung auf eine Flucht oder die Rückkehr in ihr normales Leben verlieren;

M.

in der Erwägung, dass eine Abschottung der EU-Außengrenzen unmöglich ist;

N.

in der Erwägung, dass jährlich 2 000 Menschen bei dem Versuch, in die EU zu gelangen, im Mittelmeer ertrinken;

O.

in der Erwägung, dass die Opfer, auch wenn sich der Menschenhandel mit den sich ändernden sozio-ökonomischen Umständen entwickelt, hauptsächlich aus Ländern oder Regionen stammen, die sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Notlage befinden, und sich die Risikofaktoren jahrelang nicht geändert haben; in der Erwägung, dass zu den Ursachen des Menschenhandels auch eine boomende Sexindustrie sowie die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften und Produkten gehören, während der Hauptfaktor für diejenigen, die dem Menschenhandel zum Opfer zu fallen, im Allgemeinen das Versprechen einer besseren Lebensqualität und Existenzgrundlage für sie selbst und/oder die Familie ist;

P.

in der Erwägung, dass illegaler Handel und Schmuggel mit Organen, Waffen, Drogen einschließlich CBRN-Stoffen und Drogenausgangsstoffen sowie verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, mit wildlebenden Tierarten und ihren Körperteilen, Zigaretten und Tabak, Kunstwerken und anderen Waren vielfältiger Herkunft sein kann, dass er die neuen kriminellen Märkte in ganz Europa beliefert, den kriminellen Vereinigungen enorme Ertragsmöglichkeiten bietet und die Grenzsicherung der EU und der Mitgliedstaaten sowie den Binnenmarkt und die finanziellen Interessen der EU in Frage stellt;

Q.

in der Erwägung, dass die kriminellen Vereinigungen neue Routen für den Drogenhandel eingeführt haben und auf diesen auch anderen Warenverkehr betreiben; in der Erwägung, dass das Internet sowohl bei der Beschaffung von Drogenausgangsstoffen als auch beim Vertrieb von psychotropen Substanzen als Werkzeug dient und neue Wege eröffnet; in der Erwägung, dass der Handel mit Drogenausgangsstoffen wie Ephedrin, Pseudoephedrin und Essigsäureanhydrid in der Union nicht angemessen kontrolliert wird und eine ernste Gefahr darstellt;

R.

in der Erwägung, dass die Kontrolle von Ausgangschemikalien und Ausrüstungen für die Herstellung synthetischer Drogen ein Schlüsselelement für die Reduzierung der Drogenlieferungen ist;

S.

in der Erwägung, dass für illegale Zwecke verwendete Chemikalien von dem legalen Handel durch kriminelle Vereinigungen abgezweigt und als Drogenausgangsstoffe verwendet werden können; in der Erwägung, dass 2008 75 % der weltweiten Beschlagnahmungen von Essigsäureanhydrid, dem wichtigsten Ausgangsstoff für Heroin, in der EU erfolgt sind, während in den Jahresberichten des Internationalen Suchtstoffkontrollrats der VN weiterhin auf die nicht ausreichend strengen Maßnahmen der EU zur Vermeidung der Abzweigung dieses Drogenausgangsstoffs zu illegalen Zwecken hingewiesen wird;

T.

in der Erwägung, dass viele Unionsbürger in Armut und Arbeitslosigkeit leben und gleichzeitig das grenzüberschreitende Verbrechen jedes Jahr zunimmt;

U.

in der Erwägung, dass die Zahl der legalen Arbeitsplätze in der Union, die aufgrund illegaler Tätigkeiten durch kriminelle Banden verloren gehen, nicht präzise berechnet werden kann, da von Kriminellen keine Berichte verfasst werden, jedoch auf zig Millionen geschätzt werden kann;

V.

in der Erwägung, dass die den nationalen Regierungen und der EU entgangenen Steuereinnahmen ebenso nur geschätzt werden können, sich aber vermutlich auf hunderte Milliarden EUR jedes Jahr belaufen und zunehmen;

W.

in der Erwägung, dass durch den illegalen Handel mit Zigaretten jährlich ein Steuerausfall von ungefähr 10 Mrd. EUR entsteht; in der Erwägung, dass das Geschäftsvolumen des Handels mit leichten Waffen weltweit auf 170 bis 320 Mio. USD jährlich geschätzt wird und dass in Europa über 10 Millionen illegale Waffen im Umlauf sind, was für die Sicherheit der Bürger sowie die Strafverfolgung eine ernsthafte Bedrohung darstellt; in der Erwägung, dass der besagte Handel einen Steuerausfall und einen Schaden für die Herstellerbetriebe zur Folge hat und die Verbreitung weiterer Formen des organisierten Verbrechens fördert, was wiederum zu einer ernsten sozialen Bedrohung führt, da dieses Phänomen leicht zu einer Finanzquelle für Terroristen werden könnte;

X.

in der Erwägung, dass die Erträge aus dem Handel mit wildlebenden Tierarten und ihren Körperteilen auf 18 bis 26 Mrd. EUR jährlich geschätzt werden, wobei die EU weltweit der wichtigste Zielmarkt ist;

Y.

in der Erwägung, dass der illegale Handel einen Steuerausfall und einen Schaden für die Herstellerbetriebe sowie verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigung und das öffentliche und soziale Umfeld zur Folge hat;

Z.

in der Erwägung, dass die kriminellen Vereinigungen ihre Fähigkeit zur Unterwanderung weiterentwickelt haben, da sie bereits beispielsweise in den Bereichen öffentliche Bauvorhaben, Verkehr, Supermärkte, Abfallwirtschaft, Handel mit wildlebenden Arten und natürlichen Ressourcen, private Sicherheit, Erwachsenenunterhaltung und vielen weiteren tätig sind, von denen die meisten der Politik und der politischen Machtsphäre unterliegen; folglich in der Erwägung, dass das organisierte Verbrechen eine immer größere Ähnlichkeit mit einem weltweit tätigen Wirtschaftsakteur mit ausgeprägtem Unternehmergeist aufweist, was es gleichzeitig zur Lieferung verschiedener Arten von illegalen, zunehmend aber auch legalen Gütern und Dienstleistungen befähigt und die europäische und weltweite Wirtschaft beeinträchtigt, was die Unternehmen jährlich 870 Mrd. USD kostet;

AA.

in der Erwägung, dass die organisierten und mafiösen kriminellen Tätigkeiten im Bereich der Umwelt — in verschiedenen Formen des Abfallhandels und der illegalen Abfallbeseitigung sowie der Zerstörung des Umwelt-, Landschafts-, Kunst- und Kulturerbes — inzwischen eine internationale Dimension angenommen haben, die gemeinsame Bemühungen aller europäischen Länder um wirksamere gemeinsame Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung der Umweltmafia erforderlich macht;

AB.

in der Erwägung, dass die erheblichen Geldmengen, die durch organisierte Kriminalität und von Mafiaorganisationen erwirtschaftet werden, an Finanzinstitute und -märkte in der EU fließen, welche somit zu Mittätern bei der Geldwäsche werden;

AC.

in der Erwägung, dass internationale Banken eine wichtige Rolle bei der Ermöglichung der Geldwäsche spielen und direkt an der Geldwäsche von Erträgen aus dem organisierten Verbrechen beteiligt waren;

AD.

in der Erwägung, dass im SOCTA-Bericht von Europol aus dem Jahr 2013 hervorgehoben wird, dass die Fälschung von Gütern des täglichen Bedarfs und der illegale Warenhandel ein wachsender krimineller Markt sind, der durch die Wirtschaftskrise verstärkt wird; in der Erwägung, dass der Drogenhandel weiterhin der größte kriminelle Markt ist; in der Erwägung, dass illegaler Handel mit Abfällen und Energiebetrug neue wachsende Bedrohungen darstellen, welchen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

AE.

in der Erwägung, dass eine wirksame Bekämpfung des organisierten Verbrechens in allen seinen Formen die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen erfordert, die den Entzug der finanziellen Ressourcen krimineller Organisationen, soweit notwendig, unter Bekämpfung des Bankgeheimnisses, zum Ziel haben;

AF.

in der Erwägung, dass kriminelle Vereinigungen auch eine Grauzone von Absprachen mit anderen Akteuren nutzen können, indem sie sich zum Zweck bestimmter Tätigkeiten mit Schreibtischtätern (Unternehmern, öffentlichen Bediensteten aller Entscheidungsebenen, Politikern, Banken, Angehörigen bestimmter Berufe usw.) vereinen, die zwar selbst nicht Teil krimineller Vereinigungen sind, mit diesen allerdings Geschäftsbeziehungen unterhalten, die für beide Seiten lukrativ sind;

AG.

in der Erwägung, dass in einigen europäischen Staaten, die nicht der EU angehören, ein bedeutender Teil der Gesellschaft in der Schattenwirtschaft tätig ist und seinen Lebensunterhalt mit kriminellen Tätigkeiten bestreitet; in der Erwägung, dass vor allem junge Menschen in derartige Machenschaften verwickelt sind;

AH.

in der Erwägung, dass zur Vorgehensweise des organisierten Verbrechens inzwischen neben Gewalt, Einschüchterung und Terror nun auch Bestechung gehört; in der Erwägung, dass Geldwäsche nicht nur mit den typischen Tätigkeiten des organisierten Verbrechens, sondern auch mit Bestechung und Steuerkriminalität verbunden ist; in der Erwägung, dass Interessenkonflikte eine Ursache für Korruption und Betrug sein können; in der Erwägung, dass organisiertes Verbrechen, Bestechung und Geldwäsche zwar unterschiedliche Erscheinungen sind, jedoch häufig Zusammenhänge aufweisen; in der Erwägung, dass das organisierte Verbrechen auch Organisationen des öffentlichen und des privaten Sektors einschließlich gemeinnütziger Organisationen als Deckmantel für Zwecke der Korruption und der Geldwäsche nutzen kann;

AI.

in der Erwägung, dass investigative Journalisten eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Korruption, Betrug und organisiertem Verbrechen spielen und daher besonderen finanziellen und sicherheitsrelevanten Bedrohungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass beispielsweise innerhalb von fünf Jahren in den 27 Mitgliedstaaten insgesamt 233 Ermittlungsverfahren zu Fällen von Betrug in Verbindung mit der rechtswidrigen Verwendung von EU-Geldern veröffentlicht wurden (31); in der Erwägung, dass zusätzliche Gelder insbesondere von der Kommission und anderen internationalen Organisationen für die Unterstützung und die weitere Verbesserung des investigativen Journalismus unabdingbar sind;

AJ.

in der Erwägung, dass Geldwäsche, Korruption und organisiertes Verbrechen, die von europäischen Straftätern begangen werden, die Entwicklungsländer ernsthaft beeinträchtigen und durch Plünderung ihrer natürlichen Ressourcen, durch Beschränkung ihrer finanziellen Ressourcen und durch Zunahme ihrer Staatsverschuldung ein Hindernis für ihre Entwicklung darstellen;

AK.

in der Erwägung, dass das Internet es kriminellen Gruppen ermöglicht, schneller und in größerem Maßstab zu agieren, wodurch sich die Vorgehensweise bei kriminellen Aktivitäten geändert hat; in der Erwägung, dass die Cyberkriminalität, insbesondere in Gestalt von Betrug und Ausbeutung von Kindern, eine wachsende Bedrohung darstellt, wobei kriminelle Vereinigungen Online-Sportwetten weltweit als Werkzeug zur Erzielung von Gewinnen und zur Geldwäsche nutzen;

AL.

in der Erwägung, dass Spielabsprachen eine neue Form des Verbrechens mit hohem Gewinn, niedrigen Strafen und aufgrund der geringen Aufdeckungsrate ein einträgliches Geschäft für Kriminelle sind;

AM.

in der Erwägung, dass der Schutz der Bürger und einer legalen, vom Wettbewerb getragenen Wirtschaft von politischem Willen auf allen Ebenen sowie entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschenhandels, der Korruption und der Geldwäsche abhängt, da diese Phänomene der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen und insbesondere eine Bedrohung für das Überleben ehrlicher Unternehmer, für die Sicherheit der Bürger und Verbraucher und für die demokratischen Grundsätze des Staates darstellen;

AN.

in der Erwägung, dass kriminelle Vereinigungen moderne Technologien, Umfelder und Möglichkeiten nutzen, die legale Geschäftsmöglichkeiten und -ziele widerspiegeln; in der Erwägung, dass kriminelle Vereinigungen über gute Sachkenntnisse, gute Organisation, viel Erfahrung und ein hohes Entwicklungsstadium verfügen und an Mobilität, Konnektivität und Reisemöglichkeiten gewinnen; in der Erwägung, dass das organisierte Verbrechen weniger lokal operiert und öfter unterschiedliche Rechtssysteme und nationale Rechtsprechungen ausnutzt;

AO.

in der Erwägung, dass Schätzungen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge sich die Einkünfte aus illegalen Aktivitäten weltweit auf etwa 3,6 % des weltweiten BIP belaufen, während die durch Geldwäsche wieder in Umlauf gebrachte Geldmenge heute etwa 2,7 % des weltweiten BIP beträgt; in der Erwägung, dass die Kommission die Kosten der Korruption allein in der EU auf etwa 120 Mrd. EUR im Jahr, also auf 1 % des BIP der EU, schätzt; in der Erwägung, dass es sich dabei um wichtige Ressourcen handelt, die der wirtschaftlichen und sozialen, den öffentlichen Finanzen Entwicklung und dem Wohlstand der Bürger entzogen werden;

AP.

in der Erwägung, dass sich die Gewinne aus illegalen Aktivitäten und Geldwäschenetzwerken negativ auf die Wirtschaft der EU auswirken, indem sie Spekulationen und Spekulationsblasen fördern, welche der Realwirtschaft schaden;

AQ.

in der Erwägung, dass die Korruption in manchen Ländern eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie und ein Hindernis für eine wirksame und gerechte öffentliche Verwaltung darstellt; in der Erwägung, dass sie von Investitionen abschreckt, das Funktionieren der Binnenmärkte verzerrt, den fairen Wettbewerb unter den Unternehmen erschwert und schließlich die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet, indem Ressourcen zweckentfremdet verteilt werden, besonders zulasten von Gemeinwohlleistungen im Allgemeinen und Sozialleistungen im Besonderen; in der Erwägung, dass bürokratische Komplexität in Verbindung mit einer hohen Zahl unnötiger Vorschriften über im Vorfeld einzuholende Genehmigungen von unternehmerischen Tätigkeiten abschrecken, rechtmäßige Wirtschaftstätigkeit bremsen und Anreize für die Bestechung von Amtsträgern schaffen oder andere Formen der Korruption begünstigen kann;

AR.

in der Erwägung, dass die Unterschiede in der Gesetzgebung und der Verfolgung von Bestechung öffentlicher Bediensteter den Binnenmarkt negativ beeinflussen, nicht nur weil keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen herrschen, sondern auch weil diese Bestechung in der EU erfolgt, wenn Unternehmen aus einem Mitgliedstaat einen öffentlichen Bediensteten eines anderen Mitgliedstaats bestechen und dadurch das Funktionieren der Märkte beeinträchtigen;

AS.

in der Erwägung, dass die Korruption von 74 % der europäischen Bürger als schwerwiegendes Problem ihres Landes und darüber hinaus empfunden wird (32) und dass Korruptionsfälle offenbar in allen Bereichen der Gesellschaft auftreten; in der Erwägung, dass die Korruption außerdem das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den wirksamen Schutz von Recht und Gesetz durch gewählte Regierungen untergräbt, da dadurch Begünstigungen und folglich soziale Ungerechtigkeiten entstehen; in der Erwägung, dass das Misstrauen gegenüber Politikern in Zeiten der großen Wirtschaftskrise gestiegen ist;

AT.

in der Erwägung, dass die Bereiche, in denen Korruption im kleinen Stil hinsichtlich des Prozentsatzes der Bestechungsfälle pro Kontakt häufiger auftritt, durchschnittlich Folgende sind: medizinische Leistungen 6,2 %, Dienstleistungen im Bereich Bodenverwaltung 5 %, Zoll 4,8 %, Justiz 4,2 %, Polizei 3,8 %, Registrierungs- und Genehmigungsdienstleistungen 3,8 %, Bildungssystem 2,5 %, Versorgungseinrichtungen 2,5 %, Steuereinnahmen 1,9 %;

AU.

in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität in Regionen mit einer hohen Kriminalitätsrate die Ressourcen der lokalen Wirtschaft widerrechtlich an sich reißt, wodurch der normale Einsatz für die unternehmerischer Tätigkeit und auch Investitionen aus anderen Staaten gebremst werden; in der Erwägung, dass in solchen Regionen der Zugang zu Krediten für gesunde Unternehmen durch höhere Kosten und die von den Banken verlangten höheren Sicherheiten erschwert wird; in der Erwägung, dass Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, manchmal gezwungen sind, auf kriminelle Vereinigungen zurückzugreifen, um Kredite für Investitionen zu erhalten;

AV.

in der Erwägung, dass das lokale organisierte Verbrechen die Lücken in der legalen Wirtschaft ausnutzt und zu einem wichtigen Akteur für die Versorgung mit alltäglichen Waren werden kann; in der Erwägung, dass dies neben Erpressung und Einschüchterung, die Gefahren für die lokalen Gemeinschaften sind, im Hinblick auf die Sicherheit von Unternehmen und Bürgern der legalen Wirtschaft und dem Gemeinwesen insgesamt schadet; in der Erwägung, dass die Cyberkriminalität, die Fälschung von kreativen Inhalten, kinderpornografischem Material, Arzneimitteln, legalen psychotropen Substanzen und Drogenausgangsstoffen, Bestandteilen, Ersatzteilen und anderen Waren des alltäglichen Gebrauchs oder der illegale Online-Handel damit sowie Probleme im Zusammenhang mit den einschlägigen Rechten und Lizenzen die Gesundheit der Bürger, die Sicherheit, Arbeitsplätze und die soziale Stabilität gefährden und Unternehmen in den betroffenen Bereichen so erheblichen Schaden bis hin zur Existenzgefährdung zufügen können;

AW.

in der Erwägung, dass die immer häufigeren Verbrechen gegen die Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht nur die Gesundheit der Unionsbürger ernsthaft gefährden, sondern auch den Ländern, die Spitzenqualität im Nahrungsbereich zu ihrer Stärke gemacht haben, immensen Schaden zufügen;

AX.

in der Erwägung, dass sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz sowie Kinderpornografie eine besondere Bedrohung darstellen; in der Erwägung, dass die Cyberkriminalität, besonders durch Gewinnstreben motivierte Cyberkriminalität und unerlaubter Zugang zu Informationssystemen, oft in Verbindung zu finanziellen Betrugsvergehen stehen; in der Erwägung, dass Cyberkriminalität als Dienstleistung auf dem Vormarsch ist und die Anzahl der Schadprogramme rasant ansteigt; in der Erwägung, dass die hiermit befassten europäischen Stellen weitere Finanzmittel benötigen;

AY.

in der Erwägung, dass die Geldwäsche über immer kompliziertere Formen abgewickelt wird, die schwer rückverfolgbar sind; in der Erwägung, dass die kriminellen Organisationen zur Geldwäsche immer häufiger illegale und manchmal legale Wettgeschäfte und Spielabsprachen, insbesondere online, sowie die Banken in den Ländern nutzen, in denen die Geldströme nicht ausreichend überwacht werden, um Geldwäsche und Steuerumgehung zu verhindern; in der Erwägung, dass Spielabsprachen als gewinnbringende Form des organisierten Verbrechens erachtet werden sollten; in der Erwägung, dass legales Glücksspiel als Ausdruck unternehmerischer Tätigkeit auf der Grundlage der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unterstützt werden sollte;

AZ.

in der Erwägung, dass die Fälschung der Rechnungsunterlagen von Unternehmen häufig zur Schaffung inoffizieller Liquidität dient, die die Steuerschuld senkt und die für Korruption oder Geldwäsche herangezogen werden kann, und dabei den lauteren Wettbewerb beeinträchtigt und die Fähigkeit eines Staates verringert, seine soziale Funktion zu erfüllen;

BA.

in der Erwägung, dass in einer Zeit der Sparmaßnahmen die jährlichen Kosten des Steuerbetrugs für die Mitgliedstaaten auf 1 Bio. EUR geschätzt werden; in der Erwägung, dass sich Steuerumgehung und -hinterziehung nicht auf den Schwarzmarkt beschränken, sondern auch in der Realwirtschaft in bekannten Unternehmen vorgefunden werden;

BB.

in der Erwägung, dass europaweit schon einige Arbeit geleistet wurde, um im Bereich des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche einen ausgewogenen Regelungs- und Rechtsrahmen zu schaffen;

BC.

in der Erwägung, dass insbesondere im Fall der grenzüberschreitenden Kriminalität die vielfältigen Ansätze, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Kriminalität verfolgen, und die Unterschiede im materiellen Recht und im Strafverfahrensrecht in den Straf-, Zivil- und Fiskalrechtssystemen der gesamten Europäischen Union Schlupflöcher und Schwachstellen bieten können; in der Erwägung, dass Steueroasen, Staaten, die eine laxe Bankenpolitik betreiben, und sich absplitternde Staaten, in denen es keine starke Zentralregierung gibt, zu wesentlichen Grundlagen für die Geldwäsche durch das organisierte Verbrechen geworden sind;

BD.

in der Erwägung, dass kriminelle Vereinigungen häufig eine internationale Netzwerkstruktur aufweisen und diese internationale Netzwerkstruktur ein grenzüberschreitendes Handeln erfordert, zu dem eine effiziente und umfassende Kommunikation zwischen den entsprechenden nationalen und internationalen Behörden gehört;

BE.

in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU und des Euro ein Schwerpunkt bei der Überwachung des wachsenden Phänomens der Zweckentfremdung von EU-Geldern vonseiten krimineller Organisationen durch gegen die Gemeinschaft gerichteten Betrug und Eurofälschung sein muss;

BF.

in der Erwägung, dass auf europäischer Ebene Programme wie Hercule, Fiscalis, Zoll und Pericles entwickelt wurden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen und die transnationale und grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Aktivitäten zu bekämpfen;

BG.

in der Erwägung, dass der größte Feind des Euro-Währungsgebiets in den Produktivitätsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten liegt; in der Erwägung, dass dies mittel- und langfristig Unterschiede hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit schafft, die nicht allein durch die Währungsabwertung in den Griff zu bekommen sind, und zu strengen und politisch nicht nachhaltigen Sparprogrammen mit dem Ziel der internen Abwertung führen; in der Erwägung, dass die systemische Korruption im öffentlichen Sektor, die ein großes Hindernis für die Effizienz, ausländische Direktinvestitionen und Innovation darstellt, die ordnungsgemäße Funktionsweise der Währungsunion unmöglich macht;

BH.

in der Erwägung, dass es im öffentlichen Sektor der EU mindestens 20 Millionen Fälle von Korruption im kleinen Stil gibt und dass es offensichtlich ist, dass sich dieses Phänomen auf Teile der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedstaaten (und die entsprechenden Politiker) überträgt, die für die Verwaltung der EU-Gelder und andere finanziellen Interessen zuständig sind;

BI.

in der Erwägung, dass es in Europa eine beträchtliche Steuerlücke gibt und dass schätzungsweise 1 Bio. EUR an öffentlichen Einnahmen jedes Jahr in der EU aufgrund von Steuerbetrug und -umgehung verloren gehen, was jeden EU-Bürger etwa 2 000 EUR pro Jahr kostet;

BJ.

in der Erwägung, dass zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber in der Lage sein müssen, kurzfristig und wirksam auf sich verändernde Strukturen und neue Formen von Kriminalität zu reagieren, erst recht da infolge des Vertrags von Lissabon alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu ermöglichen;

BK.

in der Erwägung, dass der europäische Ansatz im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche auf den besten verfügbaren Bedrohungsanalysen und auf engerer justizieller und polizeilicher Zusammenarbeit, auch mit Drittländern, gemeinsamen Definitionen von Straftatbeständen — auch der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung oder der Eigengeldwäsche –, der Strafverfolgung aller Formen von Bestechung, der Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf einige prozessrechtlich relevante Regelungen wie Verjährungen, wirksame Systeme zur Beschlagnahme und Abschöpfung von Vermögen aus organisiertem Verbrechen und Korruption, der Übernahme von mehr Verantwortung durch die öffentliche Verwaltung, die Politik, Anwälte, Notare, Immobilienmakler, Versicherungsgesellschaften und andere Unternehmen, der Ausbildung von Richtern und Polizeikräften sowie dem Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf geeignete Instrumente zur Vorbeugung beruhen muss;

BL.

in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung als Grundsatz für die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten angesehen wird;

BM.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen Menschenhandel für die EU Priorität hat, da seit den 1990er-Jahren viele Initiativen, Maßnahmen und Finanzierungsprogramme und ein Rechtsrahmen entwickelt wurden, und dass in Artikel 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union insbesondere der Menschenhandel untersagt wird;

BN.

in der Erwägung, dass gegenseitiges Vertrauen unter den EU-Justizbehörden herrschen muss, damit die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Einrichtung funktionierender Justizsysteme zusammenarbeiten können; in der Erwägung, dass der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an Schutznormen auf dem höchstmöglichen Niveau erfordert;

BO.

in der Erwägung, dass sich das Strafrecht und das Strafverfolgungssystem der Mitgliedstaaten in den letzten Jahrhunderten weiterentwickelt haben; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten ihre Eigenheiten und besonderen Merkmale haben und dass daher Kernbereiche des Strafrechts den Mitgliedstaaten selbst überlassen bleiben sollten;

BP.

in Erwägung des erheblichen Unterschiedes zwischen Zeugen und Informanten; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union verpflichtet sind, jene zu schützen und in Sicherheit zu bringen, die beschlossen haben, gegen das organisierte und mafiöse Verbrechen anzutreten, und dabei ihr Leben und das ihrer Familien aufs Spiel setzen;

BQ.

in der Erwägung, dass das Bieterverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen zwar streng überwacht wird, die darauffolgenden Ausgaben jedoch ganz und gar nicht transparent erfolgen und dass die Interessenerklärungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind;

1.

erachtet die Ausarbeitung einer angemessenen Antwort der Politik zur Bekämpfung der kriminellen Vereinigungen und der Mafia auf europäischer Ebene anhand eines ausführlichen und rechtzeitigen Aktionsplans für wichtig, der legislative und nicht legislative Maßnahmen zur Zerschlagung dieser Vereinigungen und zur Ermittlung und Wiedererlangung jeder Form der (direkt oder indirekt) auf sie zurückführbaren Bereicherung enthält;

2.

ist davon überzeugt, dass zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Mafia und zur Austrocknung der Korruption und der Geldwäsche, die in ihrer Gesamtheit eine Einschränkung der Freiheit, der Rechte und der Sicherheit der europäischen Bürger und der zukünftigen Generationen darstellen, nicht nur reaktive, sondern vor allem auch vorbeugende Bemühungen notwendig sind;

3.

fordert die Kommission auf, einheitliche Rechtsstandards und Modelle für die Integration und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten vorzuschlagen; fordert sie insbesondere auf, auf der Grundlage eines Evaluationsberichts über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der fortschrittlichsten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einen Legislativvorschlag mit einer gemeinsamen Definition für das organisierte Verbrechen vorzulegen, die unter anderem die Straftat der Zugehörigkeit zu einer mafiösen Vereinigung enthalten sollte, wobei zu betonen ist, dass kriminelle Gruppierung dieser Art unternehmerisch ausgerichtet sind und eine einschüchternde Macht ausüben, und Artikel 2 Buchstabe a des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu berücksichtigen ist; betont, dass Vorschläge zu Bestimmungen eines materiellen Strafrechts der EU mit den Grundrechten und den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie mit den Standpunkten der Entschließung des Parlaments vom 22. Mai 2012 zum EU-Ansatz zum Strafrecht im Einklang stehen müssen;

4.

fordert die Kommission auf, eine gemeinsame Definition für Korruption auszuarbeiten, um eine kohärente weltweite Strategie gegen Korruption zu entwickeln; empfiehlt der Kommission, in ihrem 2013 zu veröffentlichenden Bericht über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen gegen die Korruption jede Art der Korruption sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor einschließlich gemeinnütziger Organisationen zu berücksichtigen, dabei die besten nationalen Erfahrungen bei ihrer Bekämpfung herauszustellen und eine zuverlässige Methode der Messung des Phänomens anzubieten, die eine umfassende Übersicht über die für Korruption anfälligen Bereiche in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sollte; fordert die Kommission auf, das Parlament sowie die Konferenz der UNCAC-Vertragsstaaten regelmäßig über die Maßnahmen zu informieren, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU ergriffen haben, und die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften entsprechend zu aktualisieren;

5.

ist der Ansicht, dass ein wirksamer Rechtsrahmen im Bereich der Geldwäsche dem Zusammenhang zwischen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und dem Grundrecht des Schutzes personenbezogener Daten gebührend Rechnung tragen muss, damit die Geldwäsche bekämpft wird, ohne dass vorhandene Datenschutzstandards beeinträchtigt werden; begrüßt in dieser Hinsicht das von Europol verwendete Datenschutzsystem;

6.

fordert die Kommission auf, in ihren für 2013 vorgesehenen Vorschlag zur Harmonisierung des Strafrechts im Bereich der Geldwäsche eine gemeinsame Definition der Straftat der Eigengeldwäsche auf der Grundlage bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten aufzunehmen und als Vortat diejenigen Straftaten zu betrachten, die als schwere Straftaten gelten, die den Tätern wahrscheinlich einen Vorteil verschaffen;

7.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur weiteren Ausarbeitung von Artikel 18 der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels vorzulegen, welcher die Mitgliedstaaten ermuntert, die Nutzung von Dienstleistungen von Opfern aller Formen der Ausbeutung, sowohl der sexuellen als auch der Ausbeutung von Arbeitskräften, im Rahmen des Menschenhandels unter Strafe zu stellen;

8.

ist der Auffassung, dass die Bedingungen und verheerenden Folgen, unter denen die Opfer des Menschenhandels leiden, nicht hinnehmbar sind und strafrechtlichen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen, ruft deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch starke und kontinuierliche Informationskampagnen mit klaren, zeitlich vorgegebenen Zielvorgaben zur Bekämpfung des Menschenhandels dazu beizutragen, dass dieser in der Gesellschaft geächtet wird; fordert, dass diese Kampagnen jährlich am Europäischen Tag gegen den Menschenhandel am 18. Oktober sowie in fünf Jahren — im Europäischen Jahr zur Bekämpfung des Menschenhandels –bewertet werden sollen;

9.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Parlament und mit der Unterstützung von Europol, Eurojust und der Agentur für Grundrechte möglichst einheitliche und kohärente Indikatoren auf EU-Ebene zu entwickeln, um zumindest das Ausmaß und die Kosten der in der Europäischen Union stattfindenden organisierten Kriminalität, Korruption und Geldwäsche und die dadurch verursachten sozialen Schäden zu messen;

10.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Einführung einer europäischen Liste der kriminellen Organisation, ähnlich der europäischen Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen, in Betracht zu ziehen;

11.

empfiehlt die Schaffung eines europäischen Netzwerks, welches die verschiedenen Hochschulinstitute, die sich mit organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche befassen, miteinander verbindet, um die Hochschulforschung in diesen Bereichen zu fördern;

12.

unterstreicht die Notwendigkeit der umfassenden Anwendung der vorhandenen Rechtsinstrumente, die auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gestützt sind, und von europäischen Rechtsvorschriften, die die Vollstreckbarkeit von Urteilen und Einziehungsentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten als jenen, in denen die Urteile oder Entscheidungen gefällt wurden, vorsehen; ist der Auffassung, dass die Rechtshilfe sowie die gegenseitige Beweismittelanerkennung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden sollten;

13.

vertritt die Auffassung, dass sich Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit auf die eigentlichen Ursachen wie weltweite Ungleichheiten konzentrieren müssen; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungshilfe und der Millenniums-Entwicklungsziele nachzukommen;

14.

fordert die Kommission und den EAD auf, die externe Dimension der Maßnahmen und Programme einschließlich bilateraler Abkommen zu stärken, um durch vorbeugende Aktionen in den Herkunfts- und Transitländern mit besonderem Augenmerk auf unbegleitete Minderjährige und Kinder gegen den Menschenhandel anzukämpfen;

15.

fordert die Kommission auf, ein zuverlässiges Überwachungssystem in der gesamten EU einzurichten, um die Bewegungen von Menschenhändlern und ihren Opfern effektiver verfolgen zu können;

16.

fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und den internationalen Institutionen, die am Kampf gegen den Menschenhandel beteiligt sind, umgehend ein vergleichbares und zuverlässiges EU-weites Datenerhebungssystem zu entwickeln, das auf vereinbarten und soliden einheitlichen Indikatoren basiert; stellt fest, dass es zur Erhöhung der Sichtbarkeit und Dringlichkeit dieses Datenerhebungssystems nützlich sein könnte, auf der bereits bestehenden EU-Webseite über die Bekämpfung des Menschenhandels eine Beobachtungsstelle für die Bekämpfung des Menschenhandelseinzurichten, wobei alle EU-Institutionen und die sieben beteiligten Agenturen zur Eingabe ihrer Daten verpflichtet sein und NRO und andere Institutionen aufgefordert werden sollten, dies auch zu tun;

17.

fordert die Kommission auf, die Empfehlungen der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016 umzusetzen;

18.

fordert die Kommission auf, die Bedingungen zu erfüllen, die für die abschließende Einrichtung der europäischen telefonischen Beratungsstelle für Opfer des Menschenhandels notwendig sind, um das Bewusstsein für ihre Rechte zu stärken;

19.

fordert die Kommission auf, mehr Ressourcen für den Kampf gegen die Verwendung sozialer Netzwerke und der Cyberkriminalität im Menschenhandel aufzuwenden;

20.

fordert die Kommission auf, die grenzübergreifende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen zu verstärken, da der Straftatbestand des Menschenhandels nicht auf einen einzelnen Mitgliedstaat begrenzt ist;

21.

fordert eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kredit- und Finanzinstitute, die sich bei Hehlerei und/oder der Geldwäsche von Einkünften aus einer Betätigung im Bereich der organisierten Kriminalität der Mittäterschaft schuldig machen;

22.

fordert hinsichtlich der Einziehung die Mitgliedstaaten auf zu erwägen, auf der Grundlage der fortschrittlichsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Modelle der zivilrechtlichen Beschlagnahme von Vermögenswerten in den Fällen einzuführen, in denen nach einer Wahrscheinlichkeitsabwägung und vorbehaltlich der Genehmigung durch ein Gericht festgestellt werden kann, dass Vermögenswerte aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder für kriminelle Tätigkeiten verwendet werden; ist der Auffassung, dass Modelle einer präventiven Einziehung nach einem Gerichtsbeschluss, unter Wahrung verfassungsmäßiger innerstaatlicher Garantien und unbeschadet des Eigentumsrechts und der Verteidigungsrechte vorgesehen werden könnten; fordert über dies die Mitgliedstaaten dazu auf, die Verwertung der durch Straftaten erlangten Vermögenswerte zu sozialen Zwecken zu fördern; schlägt Aktionen und die Bereitstellung von Mitteln vor, um Maßnahmen zum Schutz von beschlagnahmten Vermögenswerten zu finanzieren, um deren Integrität zu bewahren;

23.

empfiehlt, die rechtskräftige Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Beteiligung an der Ausbeutung durch Menschenhandel oder Kinderarbeit, Korruption oder anderer schwerer Delikte gegen das öffentliche Interesse, wenn solche Straftaten Einbußen an Steuereinnahmen oder soziale Schäden hervorrufen, oder wegen jeglicher besonders schwerer Kriminalität gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV als Ausschlussgrund für die Teilnahme von Wirtschaftsteilnehmern an öffentlichen Aufträgen in der gesamten EU festzusetzen, auch wenn der Ausschlussgrund während des Vergabeverfahrens eintritt; ist der Auffassung, dass Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit beruhen müssen und dass in diesem Rahmen auch das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots so definiert werden sollte, dass Transparenz (nicht zuletzt mittels elektronischer Vergabe) gewährleistet ist und Betrug, Korruption und sonstige schwere Unregelmäßigkeiten verhindert werden; fordert die Dienststellen der Kommission auf, eine Struktur oder Programme für die Zusammenarbeit einzurichten, um im Rahmen des Kampfes gegen Korruption in der öffentlichen Auftragsvergabe einen ganzheitlichen Ansatz zu gewährleisten;

24.

verweist auf einen Zusammenhang zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Wirtschaftsaktivitäten, da aus rechtmäßigen Interessen in einigen Fällen Ressourcen für unrechtmäßige Aktivitäten entstehen; betont, dass die Überwachung des Flusses rechtmäßiger Interessen dabei helfen kann, kriminelle Vermögenswerte aufzudecken;

25.

ist der Auffassung, dass es zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie anderer Straftaten, die Ausdrucksformen des organisierten Verbrechens sind, möglich sein sollte, dass die Justiz- und Polizeibehörden in ihrem Vorgehen nicht nur aus der Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol, sondern auch aus Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit Unternehmen in den Bereichen Verkehr und Logistik, der Chemieindustrie, den Anbietern von Internetdiensten sowie Banken und Finanzdienstleistern in den Mitgliedstaaten und in Drittländern Nutzen ziehen; hebt hervor, wie wichtig die Inangriffnahme des Problems der Rauschmittelbelieferung durch strikte Kontrollen der Drogenausgangsstoffe ist, und begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004, welcher Möglichkeiten aufzeigt, die Abzweigung von Essigsäureanhydrid aus dem EU-internen Handel besser zu unterbinden, beispielsweise durch die Erweiterung der Registrierungspflicht auf dieses Produkt;

26.

ist besorgt über die Wirkungslosigkeit der in einigen nationalen Rechtsordnungen eingesetzten Ermittlungsinstrumente, in denen nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass für die Bekämpfung krimineller und mafiöser Organisationen eine angemessene und spezifische Ausstattung erforderlich ist; bekräftigt die Forderung an die Kommission, die bereits in der am 25. Oktober 2011 angenommenen Entschließung enthalten ist, eine Vergleichsstudie zu den speziellen, in den verschiedenen Mitgliedstaaten bisher eingesetzten Ermittlungstechniken zu entwickeln, auf deren Grundlage eine Maßnahme auf EU-Ebene zur Ausstattung der zuständigen Behörden mit den erforderlichen Ermittlungsinstrumenten ausgearbeitet werden könnte, die auf den besten bestehenden Praktiken beruht;

27.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu verbessern (zum Beispiel die Kennzeichnung des Herkunftslands bei Lebensmitteln, die CIP-Kennzeichnung für Feuerwaffen oder digitale Codes zur steuerlichen Identifizierung von Zigaretten, Spirituosen und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln), um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, die Sicherheit der Bürger zu verbessern, vom Schmuggel abzuschrecken und den illegalen Handel wirksamer zu bekämpfen; bedauert, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, im Rahmen der Reform des Zollkodex der Union die Rückverfolgbarkeit einzuführen;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit auf See zu intensivieren, um damit den Menschenhandel und die Ströme von Drogen und illegalen oder gefälschten Waren über die Seegrenzen innerhalb und außerhalb der Union zu bekämpfen; erkennt an, dass das Grenzmanagement auch eine Migrationsdimension beinhaltet, die die Grundrechte von Migranten betrifft, wozu gegebenenfalls das Recht auf Asyl sowie der Schutz und die Unterstützung von Opfern von Menschenhandel oder Zwangsarbeit, besonders von Minderjährigen, gehören;

29.

hält es für notwendig, unverzüglich einen Aktionsplan zur Festlegung eines europaweiten Rechtsrahmens für die Strafgerichtsbarkeit und zur Einführung von Einsatzmitteln für die Bekämpfung der Cyberkriminalität festzulegen, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit Unterstützung des Europäischen Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität (EC3) zu erzielen, damit ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürger — insbesondere gefährdete Personen –, die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung gewährleistet wird, ohne dass die Informationsfreiheit und der Datenschutz beeinträchtigt werden;

30.

nimmt mit Sorge die von Justizbehörden und Polizei aufgezeigte deutliche Verbindung zwischen organisiertem Verbrechen und Terrorismus im Sinne der Finanzierung der illegalen Tätigkeiten terroristischer Gruppen durch die Erträge aus internationalem illegalem Handel zur Kenntnis; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Machenschaften zu verstärken;

31.

fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass das organisierte Verbrechen den Cyberspace und seine ungesetzlichen Mittel in immer stärkerem Maße nutzt, auf, ihre nationalen Strategien für Computer- und Netzsicherheit ohne weitere Verzögerungen zu verabschieden;

32.

fordert die Kommission auf, eine EU-Charta zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Menschenhandel mit dem Ziel auszuarbeiten, alle bestehenden Kennzahlen, Maßnahmen, Programme und Ressourcen auf eine einheitlichere, wirksamere und für alle Beteiligten nützlichere Weise zusammenzutragen und so den Schutz der Opfer zu verbessern; fordert die Kommission auf, einen telefonischen Beratungsdienst für Opfer von Menschenhandel einzurichten;

33.

weist die Kommission darauf hin, dass Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind, eine Sonderbehandlung erhalten sollten und der Schutz von Kindern ohne Begleitung eines Erwachsenen oder Kindern, die von ihrer eigenen Familie gehandelt wurden, verbessert werden muss (Fälle, die zu berücksichtigen sind, wenn die Rückkehr in das Herkunftsland, die Feststellung der Erziehungsberechtigten usw. vorgeschlagen wird); besteht auf der Notwendigkeit, nicht nur einem geschlechterdifferenzierten Ansatz zu folgen, sondern auch die Rolle von gesundheitlichen Problemen und Behinderungen zu berücksichtigen;

34.

fordert die Kommission auf, die Mittel für spezialisierte NRO, Medien und Forschung aufzustocken, um die Unterstützung, den Schutz und den Beistand für Opfer zu stärken, so dass ihre Aussagen vor Gericht weniger notwendig sind; fordert die Kommission ferner auf, die Aspekte Sichtbarkeit, Sensibilisierung und Bedürfnisse der Opfer mit dem Ziel zu stärken, die Nachfrage nach und den Missbrauch von Opfern von Menschenhandel zu verringern und auf ein völligen Verschwinden von sexueller Ausbeutung und Ausbeutung als Arbeitskraft hinzuwirken;

35.

fordert die Kommission auf, wirksamere und zielgerichtetere Finanzermittlungen als zentrale Maßnahme zu entwickeln, um den Druck auf Opfer von Menschenhandel als Hauptzeugen in Prozessen gegen Menschenhändler zu mindern; fordert die Kommission auf, den EU-Agenturen, die sich mit der Bekämpfung des Menschenhandels beschäftigen, bessere fachliche Schulungen und ausreichende Ressourcen zukommen zu lassen, einschließlich in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit über Grenzen hinaus; weist die Kommission erneut darauf hin, dass diese Maßnahmen einen ganzheitlichen Ansatz voraussetzen, der die multidisziplinäre Zusammenarbeit auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene fördert, Anreize für die Mitgliedstaaten schafft, u. a. eine eigene nationale polizeiliche Informationsstelle einzurichten, und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsorganen begünstigt;

36.

betont, wie wichtig es ist, durch den Aufbau einer effektiven Kommunikation und die Entwicklung eines wirksamen Informationsaustauschs zwischen Justiz- und Exekutivorganen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust, OLAF und ENISA und den zuständigen Behörden in den Drittländern und insbesondere den Nachbarländern der EU zu stärken und die Transparenz zu verbessern, um die Methoden zur Beweissammlung und zur Sicherstellung eines wirksamen Austauschs der nötigen Daten und Informationen für die Ermittlung von Straftaten, einschließlich Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU, zu verbessern, wobei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte in der Union uneingeschränkt zu wahren sind; fordert in diesem Zusammenhang die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, die verabschiedeten Instrumente zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen anzuwenden, die wichtige Hilfsmittel zur Sicherstellung einer wirksamen Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens sind; fordert die Kommission auf, einen Fahrplan für eine noch engere justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu erarbeiten, in dessen Rahmen eine Strafermittlungsbehörde eingerichtet wird, der die Ermittlungshoheit über Gesetzesverstöße und Verbrechen in der EU hat;

37.

fordert die Kommission auf, in den Assoziierungs- und Handelsabkommen mit Drittstaaten spezifische Klauseln bezüglich einer Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des illegalen Handels des organisierten Verbrechens sowie der Geldwäsche vorzusehen; stellt fest, dass es wenig internationale Zusammenarbeit gibt, insbesondere mit Transit- oder Herkunftsländern außerhalb der EU; ist sich bewusst, dass große diplomatische Anstrengungen erforderlich sind, um solche Länder nachdrücklich aufzufordern, Kooperationsabkommen abzuschließen oder von ihnen unterzeichnete Übereinkommen einzuhalten; betont die Bedeutung des Mechanismus von Rechtshilfeersuchen;

38.

betont, dass das existierende Netzwerk nationaler Anlaufstellen zur Korruptionsbekämpfung gestärkt werden und Unterstützung von Europol, Eurojust und CEPOL erhalten sollte; hebt hervor, dass diese Anlaufstellen nicht nur für den Informationsaustausch, sondern auch zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in konkreten Fällen von Bestechung ausländischer Amtsträger genutzt werden sollten; empfiehlt, dass die Anlaufstellen Unterschiede bei der Prioritätensetzung, den Ressourcen und den Fachkenntnissen angehen und auf eventuelle Probleme, die sich aus diesen Unterschieden ergeben, hinweisen sollten; betont, dass das Netzwerk koordinierte Maßnahmen anregen sollte, wenn der konkrete Fall von Bestechung in einem Mitgliedstaat auf der Ebene eines Tochterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelten Mutter- oder Dachkonzerns aufgetreten ist;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bestehende EU-Vorschriften zügig und umfassend umzusetzen um einen gemeinsamen Kampf gegen Kriminalität in der Union zu ermöglichen;

40.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich für die volle Unterstützung der Agenturen Europol und Eurojust einzusetzen, deren Funktionsfähigkeit und Ergebnisse, unabhängig von den laufenden Reformen und erforderlichen Verbesserungen, unmittelbar davon abhängen, in welchem Maße sich die nationalen Ermittlungs- und Justizbehörden an ihnen beteiligen, ihnen Vertrauen entgegenbringen und mit ihnen zusammenarbeiten;

41.

betont, dass es im Kampf gegen das organisierte Verbrechen von entscheidender Bedeutung ist, einen von der Basis ausgehenden Ansatz zur Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen auf europäischer Ebene zu verfolgen, einschließlich der Schulung und Einbindung von Polizeibeamten und Polizeichefs, insbesondere bezüglich der Wahrnehmung aufkommender und weniger sichtbarer Formen krimineller Aktivität; merkt an, dass örtliche Straftaten häufig in Zusammenhang mit internationaler Kriminalität stehen;

42.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Durchführungsleitlinien zu Korruption und Geldwäsche auszuarbeiten; empfiehlt, dass diese Leitlinien bewährte Verfahren (z. B. Bedarf an Fachpersonal, Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Justiz, Verfahren zur Bewältigung der oft schwierigen Beweisaufnahme), Angaben zu einer für die wirksame Strafverfolgung notwendigen kritischen Menge an personellen und anderen Ressourcen sowie Maßnahmen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit enthalten sollten;

43.

hält es für äußerst wichtig, die bestehenden Synergien zwischen dem Europäischen Justiziellen Netz und Eurojust voll auszuschöpfen, um ein hohes Niveau an innereuropäischer justizieller Zusammenarbeit zu erreichen;

44.

betont die Wichtigkeit einer Abstimmung mit den regionalen und nationalen Strafverfolgungsorganen und der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung von Rechts- und Regulierungsrahmen;

45.

hebt die Bedeutung starker und langfristiger Strategiepläne der Mitgliedstaaten für lokale und globale Probleme im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen vor, die in Partnerschaft mit der Europäischen Union und internationalen Handlungsträgern entwickelt werden und dazu dienen, aufkommende Bedrohungen, Schwachstellen des Marktes und Risikofaktoren zu erkennen und eine EU-Strategie auf Grundlage von Planung anstelle reiner Reaktion auszuarbeiten;

46.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Rolle der Richter, Staatsanwälte und Verbindungsbeamten zu stärken und für die justizielle Ausbildung zu sorgen, um alle Formen des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche sowie der Cyberkriminalität zu bekämpfen, vor allem durch die Nutzung von Cepol und dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, aber auch durch den vollen Einsatz von Finanzinstrumenten wie den Fonds für interne Sicherheit für die polizeiliche Zusammenarbeit oder das Programm Hercule III; schlägt vor, bei der Ausbildung der Polizei- und Justizbeamten die Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen zu fördern, um die transnationale Zusammenarbeit zu fördern; ruft dazu auf, ein europäisches Programm zum Austausch von bewährten Verfahren und für die Ausbildung von Richtern und Polizeikräften zu fördern;

47.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre gemeinsamen Bemühungen zum Abschluss der Verhandlungen über den Entwurf einer Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen fortzusetzen, die das Sammeln von Beweisen in grenzüberschreitenden Fällen erleichtert und damit einen wichtigen Schritt hin zu einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt;

48.

fordert zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei gefälschten Dokumenten und Betrug auf und verlangt gemeinsame Überlegungen darüber, wie sich die Vertrauenswürdigkeit und Feststellung der Echtheit von Quelldokumenten erhöhen beziehungsweise verbessern lässt;

49.

hofft, dass auf nationaler Ebene Strukturen zur Ermittlung und Bekämpfung krimineller und mafioser Organisationen geschaffen werden, durch die, mit der Unterstützung durch Europol, die Errichtung eines schlanken, informellen „operationalen Anti-Maffia-Netzwerks“ ermöglicht wird, das den Austausch von Informationen über die strukturellen Merkmale der dort vorhandenen Mafia-Organisationen, kriminelle und finanzielle Prognosen, die Lokalisierung von Vermögensgegenständen und über Versuche zur Unterwanderung des öffentlichen Auftragswesens zum Ziel hat;

50.

vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Globalisierung des organisierten Verbrechens eine stärkere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie auf EU- und internationaler Ebene notwendig ist; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD und dem Europarat bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche, um eine bessere polizeiliche Integration zu erreichen und gemeinsame operationelle Ausgestaltung festzulegen; unterstützt die Bemühungen des FATF bei der Förderung von politischen Maßnahmen zum Kampf gegen die Geldwäsche; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle in diesen Bereichen bestehenden internationalen Rechtsinstrumente zu ratifizieren und in vollem Umfang umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen effektiv zu unterstützen; empfiehlt die Beteiligung der Europäischen Union an der GRECO als vollberechtigter Teilnehmer;

51.

empfiehlt gemeinsame Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung von Verbrechen im Umweltbereich, die mit kriminellen Aktivitäten organisierter oder mafioser Art zusammenhängen oder aus ihnen folgen, auch durch die Stärkung europäischer Einrichtungen wie Europol und Eurojust und internationaler Organisationen wie Interpol und UNICRI, ebenso wie durch den Austausch von Arbeitsmethoden und Informationen, über die die Mitgliedstaaten verfügen, die am stärksten mit der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität konfrontiert waren, um einen gemeinsamen Aktionsplan ausarbeiten zu können;

52.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr zu ratifizieren und vollständig umzusetzen; betont die negativen Auswirkungen, die die Bestechung ausländischer Amtsträger auf die Politik der Union in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung hat;

53.

fordert, die Mittel zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens durch die Europäische Ermittlungsanordnung und gemeinsame Ermittlungskommandos auszubauen; fordert eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU, um das Eindringen des organisierten Verbrechens in die EU zu verhindern;

54.

fordert die Mitgliedstaaten aus, angemessene Strategien für den globalen Informationsaustausch innerhalb ihrer Nachrichtendienste sowie Analysen zu entwickeln, um sich abzeichnende Tendenzen beim organisierten Verbrechen auszumachen;

55.

fordert eine verstärkte Zusammenarbeit bei Betrugsfällen in der EU zwischen EU-Diensten auf allen staatlichen Ebenen, einschließlich der regionalen und kommunalen Ebene, die bei der Verwaltung von EU-Mitteln eine wesentliche Rolle spielen;

56.

ist davon überzeugt, dass wir ohne Einheit im Kampf gegen Bestechung keine wirksame Wirtschafts- und Steuerunion erreichen können;

57.

betont, dass Transparenz der natürliche Feind der Korruption ist, die den Einstieg in die Kriminalität darstellt; ist daher überzeugt, dass die Inhaber hoher Ämter oder großer Vermögen mit den damit einhergehenden Privilegien und Immunitäten in ihrem Handeln zu absoluter Transparenz verpflichtet sein sollten;

58.

ist der Ansicht, dass sich eine umständliche und intransparente Bürokratie sowie komplizierte Verfahren nicht nur nachteilig auf die Wirksamkeit der Verwaltungsmaßnahmen auswirken können, sondern auch potenziell die Transparenz der Entscheidungsprozesse beeinträchtigen, die Bürger frustrieren und auf diese Weise fruchtbaren Boden für Korruption bieten können; ist der Auffassung, dass durch undurchdringliche Bank- und Geschäftsgeheimnisse die illegalen Gewinne, die mit Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen erzielt werden, in derselben Weise versteckt werden können;

59.

verweist auf das VN-Übereinkommens gegen Korruption (Übereinkommen von Mérida von 2003) und betont, dass die Inhaber hoher Ämter oder großer Vermögen mit den damit einhergehenden Privilegien und Immunitäten unter anderem durch die Steuerbehörden kontrolliert werden sollten, wobei solche Kontrollen durchgesetzt werden sollten, um gerechte und effiziente Dienste für die Gemeinschaft zu gewährleisten und Steuerbetrug zu bekämpfen; empfiehlt insbesondere, dass Amtsinhaber verpflichtet sein sollten, Erklärungen über Vermögen, Einkommen, Verbindlichkeiten und Zinsen abzugeben, fordert Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und Vorbeugung, indem ein kohärentes System aus Verwaltungsvorschriften geschaffen wird, denen die öffentlichen Ausgaben und der Zugang zu Dokumenten unterliegen, sowie die notwendigen Register eingerichtet werden;

60.

empfiehlt, dass stärkere Mechanismen geschaffen werden, um Regierungsabteilungen und andere öffentliche Einrichtungen transparent zu machen und die Bürokratie dort abzubauen, indem den Bürgern das Recht auf Zugang zu Dokumenten gewährt wird (zunächst in dem äußerst sensiblen Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe); befürwortet eine Förderung der Kultur der Rechtstreue und der Integrität im öffentlichen wie auch im privaten Sektor, nicht zuletzt durch ein wirksames Schutzsystem für Personen, die Fehlverhalten anzeigen;

61.

unterstützt die Maßnahmen der Kommission zur Anerkennung der Rolle, die dem investigativen Journalismus bei der Aufdeckung und Meldung von Sachverhalten in Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche zukommt;

62.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der Beamten bei der Vorbeugung, der Weitergabe von Informationen und der Bekämpfung der Risiken, die von Betrug und Korruption ausgehen, zu stärken;

63.

fordert, dass klare und verhältnismäßige Vorschriften zusammen mit Durchsetzungs- und Kontrollmechanismen in einem Verhaltenskodex festgelegt werden sollten, um den Phänomenen des Drehtüreffekts und des Wechsels von Mitarbeitern in den Privatsektor vorzubeugen, gemäß dem es Mitarbeitern des öffentlichen Diensts, die auf einer bestimmten Ebene geschäftsführende oder finanzielle Verwaltung innehatten, untersagt ist, vor Ablauf einer bestimmten Frist nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst in den Privatsektor zu wechseln, wenn das Risiko von Interessenkonflikten mit ihrer vorhergehenden öffentlichen Funktion besteht; ist der Auffassung, dass ähnliche Beschränkungen immer dann Anwendung auf Personen finden sollten, die vom privaten in den öffentlichen Sektor wechseln, wenn das Risiko von Interessenkonflikten besteht;

64.

fordert die Europäische Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für ein Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union gemäß den Empfehlungen des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2013 vorzulegen;

65.

ist der Ansicht, dass ein Lobbyregister ein nützliches Instrument für Transparenz ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Instrument dort, wo es nicht bereits existiert, einzuführen; regt Regierungen und öffentliche Verwaltungen darüber hinaus dazu an, die Eintragung in ein Lobbyregister zu einer Vorbedingung für ein Treffen mit einem Unternehmen, einer Interessengruppe oder einer Lobby-Organisation zu machen;

66.

verweist darauf, dass die Selbstregulierung als Regelmechanismus für den Umgang mit Korruption im Sport und bei Sportwetten nicht effektiv war; betont, dass Regierungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu den größten Geldgebern des Sports zählen; fordert die Mitgliedstaaten auf, transparente Arbeitsbeziehungen mit der Sportgemeinschaft aufzubauen und eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Korruption im Sport im Auftrag der nationalen Regierungsbehörden vorzulegen;

67.

ist der Ansicht, dass die vollständige Transparenz aller Verwaltungsakte auf sämtlichen Ebenen des öffentlichen Sektors ein Eckpfeiler der Bekämpfung von Kriminalität und des Schutzes der Bürger vor jeglicher Form der Misswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung ist; lehnt jede Form des Widerstands von Behörden gegen eine umfassende Kontrolle der Tätigkeiten, die mit öffentlichen Geldern und im Interesse der Gemeinschaft durchgeführt werden, durch die Bürger und die Presse ab; ist der Auffassung, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten ausdrücklich verpflichten sollten, für vollständige Transparenz zu sorgen und Formen der „Öffentlichkeit der Verwaltung“ wirksam und auf der Grundlage der bestehenden bewährten Verfahren zu entwickeln;

68.

betont, dass Bestechung nicht durch den Missbrauch des Begriffs „Beschleunigungszahlungen“ verschleiert werden sollte, welche die OECD-Konvention unter bestimmten, spezifischen Umständen für akzeptabel erachtet (kleine Zahlungen, z. B. zum Erhalt einer Bewilligung, Waren in einem Hafen zu entladen); fordert die Mitgliedstaaten auf, sich darauf zu einigen, diesen Begriff zu verwerfen oder ihn ausschließlich in außerordentlichen Situationen zu verwenden, und fordert zur Ausarbeitung von Leitlinien auf, in denen der Begriff einheitlich für die gesamte EU definiert wird; betont, dass weder Bestechungsgelder noch Beschleunigungszahlungen steuerlich absetzbar sein dürfen;

69.

unterstützt die Einführung regelmäßiger Kontrollen, im Rahmen derer die Einhaltung integritätsbezogener Vorschriften/Verhaltenskodizes und die Zuweisung ausreichender Mittel für integritätsbezogene Schulungen von Staatsbediensteten überprüft wird;

70.

weist darauf hin, dass die Parteien verantwortlich sind, auf allen Ebenen Kandidaten vorzuschlagen oder Wahllisten zu erstellen und die Geeignetheit der Kandidaten einzuschätzen, unter anderem indem diese aufgefordert werden, strenge ethische Kodizes zu befolgen, einschließlich eines Verhaltenskodex, der klare und transparente Vorschriften für Parteispenden enthält;

71.

verficht die Forderung, dass Politiker nicht ins Europäische Parlament gewählt oder für andere EU-Institutionen und -Agenturen tätig werden können, wenn sie wegen der Beteiligung an organisierten Verbrechen, Geldwäsche, Korruption oder anderer schwerer wirtschaftlicher oder finanzieller Verstöße gegen das öffentliche Interesse rechtskräftig verurteilt wurden; fordert, dass unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein ähnlicher Grundsatz für die einzelstaatlichen Parlamente und andere gewählte Stellvertreter eingeführt werden soll;

72.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten als Teil des Sanktionssystems Vorschriften einführen und wirksam anwenden, nach denen wegen Korruption verurteilte Personen nicht wählbar sind; ist der Auffassung, dass diese Sanktion mindestens fünf Jahre lang bestehen sollte, um alle Arten von Wahlen abzudecken; empfiehlt außerdem, dass dieselbe Sanktionsfrist zudem für Regierungsämter auf allen Ebenen, einschließlich EU-Ebene, gelten sollte;

73.

empfiehlt, dass Personen infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem organisiertem Verbrechen, mit Korruption oder mit Geldwäsche zur Niederlegung ihres politischen Amtes (Regierungsfunktionen und vergleichbare Funktionen) oder Aufgabe ihre Führungs- und Verwaltungsposition verpflichtet sein sollten;

74.

erkennt an, dass die Immunitäten, die bestimmte Kategorien von Inhabern öffentlicher Ämter und gewählter Vertreter genießen, ein wesentliches Hindernis bei der Bekämpfung der Korruption darstellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Personenkreise, die solche Immunitäten genießen, erheblich einzugrenzen;

75.

befürwortet die Einführung eines Verhaltenskodex für die politischen Parteien und die Verbesserung der Transparenz ihrer Bilanzen; schlägt vor, dass die öffentliche Mittel für Parteien besser kontrolliert und dass Missbrauch und Verschwendung verhindert werden sollten, wobei auch die private Finanzierung besser überwacht und kontrolliert werden sollte, um die Rechenschaftspflicht von politischen Parteien und ihren Spendern sicherzustellen;

76.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Stimmenkauf zu verbieten und zu sanktionieren, und zwar insbesondere durch die Regelung, dass als Gegenleistung für die versprochene Stimme nicht nur Geldbeträge, sondern auch andere Vorteile gelten, also auch immaterielle Vorteile und Vorteile für Dritte, die nicht direkt in die rechtswidrige Vereinbarung verwickelt sind;

77.

ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung der Einkommen und der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gute Praxis darstellt, die auf die nationalen Abgeordneten und gewählten Vertreter ausgeweitet werden sollte;

78.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten wirksame, effiziente, rechenschaftspflichtige und ausgewogene Strafgerichtsbarkeit zu schaffen, die auch das Recht auf Verteidigung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisten; empfiehlt außerdem, auf europäischer Ebene einen Mechanismus zur Überwachung der Effizienz der Strafgerichtsbarkeit bei der Bekämpfung von Korruption zu schaffen, in dessen Rahmen regelmäßige Bewertungen durchgeführt und Empfehlungen veröffentlicht werden;

79.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, auch nichtlegislative Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die das Vertrauen zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festigen, die Kohärenz verbessern und die Schaffung einer gemeinsamen EU-Rechtskultur zur Bekämpfung von Verbrechen fördern;

80.

fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die rechtliche Haftung juristischer Personen im Fall von Finanzkriminalität und insbesondere die Haftung von Holding- und Dachgesellschaften für deren Tochtergesellschaften regelt; betont, dass in diesem Vorschlag die Haftung natürlicher Personen für von der Gesellschaft oder ihren Tochtergesellschaften begangenen Straftaten, für die sie teilweise oder vollständig verantwortlich gemacht werden können, klar festzulegen ist;

81.

ist der Überzeugung, dass Angleichungsmaßnahmen in Bezug auf Korruption auf die Unterschiede bei den Verjährungsfristen in den einzelnen Mitgliedstaaten abzielen sollten, wobei sowohl die Verteidigungsrechte als auch die Notwendigkeit einer wirksamen und effizienten Strafverfolgung und Verurteilung berücksichtigt werden sollten, und dass Verjährungsfristen anhand der Verfahrensphasen oder beteiligten Instanzen aufgestellt werden sollten, so dass die Strafklage nur dann verbraucht ist, wenn die entsprechende Verfahrensphase oder der entsprechende Verfahrensschritt nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens abgeschlossen wurde; ist außerdem der Überzeugung, dass Korruptionsfälle im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit nicht verjähren können, solange tatsächlich ein Strafverfahren läuft;

82.

ist der Auffassung, dass für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens wirksame und abschreckende Mechanismen zur Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten und Bemühungen zur Auslieferung der noch flüchtigen Angeklagten an die Justizbehörden kombiniert werden müssen, um inhaftierte Bosse von kriminellen Vereinigungen unbeschadet der Grundsätze in Bezug auf die Rechte von Gefangenen daran zu hindern, ihre Vereinigung trotz ihrer Inhaftierung durch Anweisungen an die Mitglieder weiterhin zu leiten;

83.

fordert die Mitgliedstaaten auf, abschreckende und wirksame Sanktionen, und zwar sowohl Strafurteile als auch — gegebenenfalls hohe — Geldstrafen, für alle schweren Straftatbestände einzuführen, die der Gesundheit und Sicherheit der Bürger schaden, und empfiehlt die Angleichung von Sanktionen;

84.

weist unbeschadet von Ziffer 80 auf die Bedeutung der Vorbeugung von Straftaten und des organisierten Verbrechens hin und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, wirksame Rechtsinstrumente und Strafen auszuarbeiten und einzuführen, die in Fällen, in denen dies zulässig ist, eine Alternative zu Haftstrafen darstellen, wie etwa Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeiten, wobei die Umstände einschließlich der nicht schwerwiegenden Natur der Straftat, zu berücksichtigen sind;

85.

fordert die Unternehmen mit Nachdruck auf, durch Verhaltenskodizes Selbstregulierung zu praktizieren und Transparenz walten zu lassen sowie Kontrollverfahren einschließlich interner und externer Prüfungen und der Einrichtung eines öffentliches Verzeichnisses der in den verschiedenen Institutionen tätigen Lobbyisten einzuführen, um Korruptionsfälle, geheime Absprachen und Interessenkonflikte zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu verhindern und unlauterem Wettbewerb vorzubeugen; empfiehlt zudem Transparenz bei Bereichen, Zielen und finanziellen Informationen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene;

86.

fordert die Aufstellung einer Liste der bei Behörden akkreditierten Unternehmen und einer Liste der ausgeschlossenen Unternehmen; ist der Überzeugung, dass letzteres Anwendung finden sollte, wenn ein Unternehmen beträchtliche Defizite bei der Erfüllung vertraglicher Anforderungen aufweist oder auf mitgliedstaatlicher oder europäischer Ebene ein Interessenkonflikte bestehen;

87.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der Handelskammern zu stärken, indem den häufigsten Geldwäscherisiken in der Geschäftswelt vorgebeugt, Informationen über diese verbreitet und diese eingedämmt werden, und den Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vollständig umzusetzen;

88.

erinnert daran, dass der investigative Journalismus, Nichtregierungsorganisationen und die akademischen Kreise, die sich mit Fragen in Bezug auf die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung und von Unternehmen beschäftigen, eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Betrugs- oder Korruptionsfällen oder anderen Missständen spielen;

89.

fordert Unternehmen auf, für die Umsetzung interner Beschaffungsleitlinien zu sorgen, um bei öffentlichen Ausschreibungen die Einhaltung der Rechtsvorschriften und maximale Transparenz zu gewährleisten, keine Geschäfte mit Auftragnehmern und Zulieferern zu tätigen, die dafür bekannt sind oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestechungsgelder zahlen, bei der Bewertung potenzieller Auftragnehmer und Zulieferer die gebührende Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass sie über wirksame Antikorruptionsprogramme verfügen; Auftragnehmer und Zuliefere über Antikorruptionsmaßnahmen unterrichten, wichtige Auftragnehmer und Zulieferer als Teil der regelmäßigen Überprüfung der zu ihnen bestehenden Geschäftsbeziehung zu überwachen und für den Fall, dass sie Bestechungsgelder zahlen oder sich in einer mit den Grundsätzen des Unternehmens nicht zu vereinbarenden Weise verhalten, sich das Recht vorzubehalten, die Geschäftsbeziehung zu beenden;

90.

fordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Bankensystem und den damit zusammenhängender Berufsgruppen, einschließlich der Finanzbranche und der Wirtschaftsprüfung, sowie die Erhöhung der Transparenz dieser in allen Mitgliedstaaten und mit Drittländern gestärkt wird, insbesondere um die Informatikinstrumente sowie die rechtlichen und administrativen Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit der Finanzströme festzulegen, Ermittlungen zu kriminellen Aktivitäten durchzuführen und um die Methoden zur Meldung möglicher Straftaten zu vereinbaren;

91.

fordert die Kommission und anderen Aufsichtsbehörden auf, dafür zu sorgen, dass Banken, Versicherungsunternehmen und Kreditinstitutionen Maßnahmen vorsehen, um ihrer Pflicht zur Feststellung der Kundenidentität und ähnlichen Risiken nachzukommen, damit sichergestellt wird, dass Unternehmen oder juristische Personen in den Mitgliedstaaten ausreichende, zutreffende und aktuelle Informationen über den letztendlichen Eigentümer erhalten und speichern, einschließlich aus Steueroasen, und dass Unternehmensregister regelmäßig aktualisiert und auf ihre Qualität überprüft werden; ist der Auffassung, dass die Transparenz von Informationen — auch durch die Veröffentlichung von länderspezifischen Registern der tatsächlichen Eigentümer oder durch grenzübergreifende Zusammenarbeit — dazu beitragen kann, Phänomene wie Geldwäsche, die Finanzierung von Terrorismus, Steuerbetrug und -hinterziehung zu bekämpfen;

92.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Konzept des wirtschaftlichen Eigentums in ihren Unternehmensregistern einzuführen und sich für die Einbeziehung dieses Konzepts weltweit sowie für Mechanismen zum Informationsaustausch einzusetzen;

93.

fordert die Kommission auf, gemeinsame Grundsätze und administrative Leitlinien für die sachgerechte Verwendung von Verrechnungspreisen festzulegen;

94.

unterstützt in jeder Hinsicht den Vorschlag der Kommission, Steuervergehen als Vortat zur Geldwäsche im Sinne der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATC) des Jahres 2012 zu werten; fordert die EU nachdrücklich auf, die Transparenz der Daten zum Nießbrauch und der Verfahren zur Feststellung der Kundenidentität im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche zu verbessern; befürwortet eine EU-weite Harmonisierung der Geldwäschedelikte und fordert eine vollständige Umsetzung der Standards der Financial Action Task Force durch eine wirksame Überwachung und angemessene Sanktionen, die auf glaubwürdigen Sicherheitsmaßnahmen beruhen;

95.

empfiehlt eine eingehende Risikoabschätzung bei neuen Bank- und Finanzprodukten, die anonym oder per Fernabsatz erworben werden können; fordert außerdem eine gemeinsame Definition von Steueroase, da diese oft von kriminellen Vereinigungen für die Ausgabe von Schuldverschreibungen durch private Unternehmen genutzt werden, deren wirtschaftlicher Eigentümer nur schwer festzustellen ist;

96.

drückt die Hoffnungs aus, dass operative Lösungen im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten erarbeitet werden, anhand deren die Finanz- und Bankenakteure die Identität von Personen, die bestimmte Vorgänge durchführen möchten, überprüfen können, da Betrug im Zusammenhang mit Identitätsdiebstahl häufig eine Voraussetzung für Geldwäsche darstellt; begrüßt daher die Schaffung einer Bankenunion;

97.

empfiehlt, das Bankgeheimnis abzuschaffen;

98.

fordert alle Interessenträger des öffentlichen und des privaten Sektors auf, die Geldwäsche entschieden zu bekämpfen; fordert, dass die vollständige Einhaltung der Pflichten zur Verhinderung der Geldwäsche seitens bestimmter Berufe durch die Einführung von Mechanismen zur Meldung verdächtiger Transaktionen und von Verhaltenskodizes für Berufsverbände und -kammern sichergestellt wird;

99.

weist auf die entscheidende Rolle hin, die zentrale Meldestellen zum Austausch von Finanzinformationen wahrnehmen, um hohe internationale Standards bei der Bekämpfung der Geldwäsche zu gewährleisten; erkennt die Bedeutung an, die europäischen Instrumenten bei der Nachverfolgbarkeit von Finanzströmen zukommt, um Bedrohungen wie Cyberkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden;

100.

empfiehlt die Identifizierung und systematische Überprüfung von Spielern, ein Verbot der Nutzung anonymer Zahlungsformen zur Bezahlung der Spieleinsätze für Online-Glücksspiele, sowie Maßnahmen, damit die Server, auf denen sie gehostet werden, identifiziert und Informationssysteme erstellt werden können, anhand derer alle Geldbewegungen durch On- und Offline-Spiele vollständig nachvollzogen werden können;

101.

begrüßt, dass der vorgeschlagene Anwendungsbereich der Vierten Geldwäsche-Richtlinie im Bereich des Glücksspiels ausgeweitet wurde; fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorzuschlagen, die in Verbindung mit Wetten, insbesondere mit Sportwettkämpfen, steht, wobei neue Straftaten wie Wettmanipulation aufgenommen, angemessene Strafmaße festgelegt und Methoden zur Überwachung unterstützt werden sollten, die auch die Sportverbände und -vereine, die Betreiber von Online- und Offline-Spielen und gegebenenfalls die nationalen Behörden einbeziehen; fordert Sportorganisationen auf, einen Verhaltenskodex für alle Mitarbeiter zu erstellen, der ein klares Verbot der Manipulation von Spielen aus Wettgründen oder zu anderen Zwecken, ein Verbot von Wetten auf eigene Wettkämpfe und eine Meldepflicht für festgestellte Spielabsprachen mit einem angemessenen Schutzmechanismus für die Hinweisgeber enthält;

102.

stellt fest, dass organisierte Wetten auf Sportveranstaltungen häufig von der organisierten Kriminalität zur Geldwäsche genutzt werden; fordert die Kommission daher auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der eine gemeinsame Definition von Korruptions- und Betrugsdelikten im Sportbereich beinhaltet; fordert die Mitgliedstaaten auf, Wetten bei Veranstaltungen ohne sportliche Dimension nicht zu genehmigen, sowie die risikoreichsten Formen von Sportwetten zu verbieten; empfiehlt zudem, nach dem Vorbild der auf dem Gebiet der Geldwäsche eingesetzten Mechanismen entsprechende Systeme auf nationaler Ebene zu schaffen, in deren Rahmen Verdachtsfälle in Bezug auf Korruption im Sportbereich gemeldet werden können und die für die Betreiber von Online- und Offline-Spielen sowie sämtliche Akteure im Sportbereich verpflichtend sind;

103.

betont die Notwendigkeit einer Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Regulierungsbehörden, Europol und Eurojust, um gegen kriminelle Tätigkeiten bei grenzübergreifenden Online-Glücksspielen vorzugehen;

104.

erkennt an, dass Online-Glücksspiele eine zunehmend verbreitete Methode zur Geldwäsche mit häufig steuerfreien Gewinnen ist, bei der die hohe Zahl an Transaktionen die Erkennung von illegal erworbenem Geld sehr schwierig macht und die zahlreichen Zahlungsverarbeiter das System noch komplizierter machen; fordert die Festlegung eines rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche über jede Art von Online-Glücksspielen;

105.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine harmonisierte Definition für Spielabsprachen in das Strafrecht aufzunehmen und ein Rechtsinstrument zu schaffen, um Spielabsprachen zu bekämpfen, Sanktionen im Zusammenhang mit Spielabsprachen, einschließlich Geldstrafen und Einziehungen festzulegen und eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Spielabsprachen bei der Strafverfolgung als zentrale Stelle für die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit den Hauptbeteiligten, für weitere Ermittlungen und zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft einzurichten;

106.

fordert unter Koordination der Kommission eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Online-Glücksspielbetreiber, die Spielabsprachen vornehmen und sonstigen illegalen Tätigkeiten nachgehen, zu ermitteln und zu verbieten;

107.

fordert die Sportdachverbände, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Sensibilisierungskampagnen über Spielabsprachen für Sportler zu finanzieren, mit denen sie über die rechtlichen Folgen dieser Straftat und die schädlichen Folgen für die Integrität von Sportwettkämpfen informiert werden;

108.

fordert die Harmonisierung der Rolle der Zentralstellen zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen der Mitgliedstaaten, eine Erweiterung der Kompetenzen dieser Meldestellen und die Stärkung der Mechanismen für ihre Zusammenarbeit;

109.

schlägt einen kohärenten Ansatz der Mitgliedstaaten bei Gerichtsurteilen und Strafmaßen sowie den Strafvollzugssystemen und der Ausbildung von Strafvollzugpersonal vor;

110.

empfiehlt, dass der europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des einheitlichen Aufsichtsmechanismus in Bezug auf Geldwäsche europaweit eine stärkere Aufsichtsfunktion zukommt, was auch im Hinblick auf die Schaffung einer wirklichen europäischen Bankenunion geschehen sollte, die in der Lage ist, Korruption und Geldwäsche durch wirksame Maßnahmen auf der Grundlage harmonisierter Vorschriften zu Interessenkonflikten und Überwachungssysteme zu bekämpfen; dringt darauf, dass die Überwachungskapazitäten, das Fachwissen und die Entschlossenheit in der Zwischenzeit auf nationaler Ebene im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden gestärkt werden;

111.

plädiert für die Einführung von Mindeststandards der guten Regierungsführung im Steuerbereich, insbesondere durch gemeinsame Initiativen der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre jeweiligen Beziehungen zu Gebieten, die als Steueroasen gelten, um unter anderem den Zugang zu Informationen über die Eigentümerstruktur möglicherweise dort ansässiger Briefkastenfirmen zu erleichtern; betont die Bedeutung der vorstehend genannten Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Stärkung der Verbindung zwischen der EU-Betrugsbekämpfungspolitik und der Entwicklungs-, Steuer- und Handelspolitik;

112.

fordert die Europäische Union auf, auf internationaler Ebene — wie etwa G8- und G20-Konferenzen — wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität im Zusammenhang mit Steueroasen zu treffen;

113.

betont, dass die Besteuerungsgrundsätze an die im Bericht der OECD „Addressing base erosion and profit shifting“ (Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen) ausgesprochenen Empfehlungen angepasst werden sollten, damit als allgemeiner Grundsatz der Besteuerung gilt, dass diese dort erfolgen soll, wo die einkommenschaffenden wirtschaftlichen Tätigkeiten stattfinden (Grundsatz der Einkommensherkunft);

114.

ist der Ansicht, dass der Grundsatz der Einkommensherkunft es den Steuerbehörden erleichtert, eine wirksame Besteuerung und eine Verhinderung von Steuerhinterziehung zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass ein gerechtes Steuersystem vor allem in Krisenzeiten unverzichtbar ist, in denen die Steuerlast ungerechterweise auf Kleinunternehmen und private Haushalte übergeht, und dass Steuerhinterziehung teilweise durch Steueroasen innerhalb der EU verursacht wird;

115.

betont, dass eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung für die Förderung von nachhaltigem Wachstum in der EU von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass eine Verringerung von Steuerbetrug und -hinterziehung das Wachstumspotenzial der Wirtschaft steigern würde, indem die öffentlichen Finanzen auf eine gesündere Grundlage gestellt und die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen ehrlicher und gerechter gestaltet würden;

116.

fordert die Wirtschaftsprüfungsunternehmen und die Rechtsberater auf, die nationalen Steuerbehörden über alle Anzeichen einer aggressiven Steuerplanung von überprüften und beratenen Unternehmen in Kenntnis zu setzen;

117.

begrüßt das Engagement der Kommission, den automatischen Informationsaustausch zu fördern; fordert jedoch erneut eine international verbindliche multilaterale Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, die auch Investmentfonds und Stiftungen abdecken und Sanktionen für nicht kooperierende Staaten und Gebiete sowie für Finanzinstitutionen, die mit Steueroasen zusammenarbeiten, beinhalten sollte; fordert die EU nachdrücklich auf, Maßnahmen in Anlehnung an das US-amerikanische Gesetz gegen Steuerflucht („Stop Tax Havens Abuse Act“) zu ergreifen und die Möglichkeit zu prüfen, Finanzinstituten, die mit Steueroasen zusammenarbeiten, die Banklizenz zu entziehen; fordert die Kommission auf, eine auf strengsten Kriterien beruhende schwarze Liste der Steueroasen zu erstellen und im Falle einer Nichteinhaltung europäische Sanktionsregelungen vorzuschlagen, oder falls ein EU-Ansatz nicht möglich sein sollte, stärker zusammenzuarbeiten;

118.

fordert von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament eine schnelle Einigung über die EU-Richtlinien zu Transparenz und Rechenschaftslegung; fordert eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien in der Zukunft, so dass sie branchenunabhängig alle großen Unternehmen abdecken;

119.

fordert die Kommission auf, strenge Kriterien für den Unternehmensgegenstand aufzustellen, um die Gründung von Mantelgesellschaften oder Briefkastenfirmen zur Unterstützung von legalen und illegalen Verfahren zur Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu unterbinden;

120.

fordert die Kommission auf, eine Auswertung der derzeit bestehenden Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern durchzuführen, die als Steuerparadies betrachtet werden können; fordert die Kommission auch auf, Vorschläge zur Bekämpfung dieses Problems zu unterbreiten, die auch die Überarbeitung solcher Abkommen vorsehen; fordert die Kommission auf, ihre Erkenntnisse und Vorschläge dem Europäischen Parlament bis spätestens Ende 2013 vorzulegen;

121.

ist der Auffassung, dass die europäischen Satellitenortungssysteme zur Erdbeobachtung dazu beitragen können, den Kurs der Schiffe zu ermitteln, die illegale Waren transportieren, entladen oder umladen; empfiehlt daher den Justizbehörden, neue Technologien, einschließlich der Satellitenbeobachtungen, in diesem Bereich stärker zu nutzen, da sie dazu beitragen könnten, die Tätigkeiten der organisierten Kriminalität zu bekämpfen;

122.

stellt fest, dass die weltweite Zunahme der Nutzung des Internets neue Möglichkeiten für die Internetkriminalität bietet, zu denen der Diebstahl geistigen Eigentums, der Verkauf und Kauf von gefälschten Produkten und der Identitätsdiebstahl gehören, die eine Bedrohung für die Wirtschaft und für die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Bürger darstellen;

123.

stellt fest, dass im Kampf gegen das wachsende Problem der Cyberkriminalität Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitskampagnen unerlässlich sind; betont, dass das organisierte Verbrechen das Internet und seine Möglichkeiten besser ausnutzen kann, wenn es der Öffentlichkeit an Bewusstsein für die Problematik und Kenntnissen mangelt;

124.

begrüßt die Gründung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität von Europol und fordert den weiteren Ausbau dieser Agentur, insbesondere um das organisierte Verbrechen auch grenzübergreifend und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu bekämpfen;

125.

betont, dass dringend eine gemeinsame und präzise Definition des Begriffs „Cyberkriminalität“ eingeführt werden muss, die in allen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann;

126.

unterstützt die Förderung der Suche nach neuen Technologien in verschiedenen, von den Mitgliedstaaten verwendeten Kontrollsystemen und die Erleichterung deren Anwendung; stellt fest, dass hierzu beispielsweise die Online-Beobachtung und -Aufzeichnung von Steuerkontrollen vor Ort, Zollkontrollen und sonstigen Kontrollen durch zentralisierte Einheiten zur Korruptionsbekämpfung zählen könnten;

127.

fördert die Schaffung einer einheitlichen Berichterstattung für alle derzeit anhängigen Betrugs- und Korruptionsfälle (unter angemessenem Schutz der personenbezogenen Daten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung);

128.

fordert im Einklang mit Artikel 86 AEUV die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um insbesondere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und schwere Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension zu bekämpfen und in diesen Fällen die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung wahrzunehmen; empfiehlt, dass die künftige Europäische Staatsanwaltschaft eine effiziente und straffe Struktur aufweist und mit der Koordinierung und Anleitung der einzelstaatlichen Behörden betraut wird, um bei den Ermittlungen durch einheitliche Verfahrensvorschriften eine größere Kohärenz sicherzustellen; hält es unerlässlich, dass die Kommission bis September 2013 einen Vorschlag vorlegt, in dem die Struktur der Europäischen Staatsanwaltschaft, ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und insbesondere ihre Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust, OLAF und der Agentur für Grundrechte eindeutig festgelegt wird, dass die Europäische Staatsanwaltschaft sie durch einen klaren verfahrensrechtlichen Rahmen gestützt wird, der die Straftaten, für die sie zuständig ist, genau regelt;

129.

ist der Ansicht, dass Eurojust sich weiterhin mit den Straftatbeständen befassen könnte, die in Artikel 83 Absatz 1 AEUV definiert sind, und nötigenfalls mit den Straftaten, die im Hinblick auf die Durchführung der Politik der Union komplementären Charakter haben, wie in Artikel 83 Absatz 2 AEUV vorgesehen, wobei im Rahmen der anstehenden Überprüfung von Eurojust der Rechenschaftspflicht im Bereich der demokratischen Rechte und der Grundrechte Rechnung zu tragen ist;

130.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Haushaltsmittel der Union nicht aus kurzfristigen Gründen zur Vermeidung negativer Schlagzeilen zu kürzen, sondern zusätzliche Mittel für Europol, Eurojust, Frontex und die künftige Europäischen Staatsanwaltschaft bereitzustellen, da deren Erfolg einen Multiplikatoreffekt bei der Reduzierung der Steuerausfälle für die Mitgliedstaaten hat;

131.

würde eine Vereinbarung mit Liechtenstein zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität begrüßen;

132.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie 2012/29/EU so bald wie möglich umzusetzen, mit der Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten eingeführt werden; fordert die Kommission auf, die korrekte Umsetzung in innerstaatliches Recht zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, den Fahrplan für die Rechte von Verdächtigten und Angeklagten in Strafverfahren zu vervollständigen und eine Richtlinie zur Untersuchungshaft auszuarbeiten;

133.

fordert schärfere Strafen für die Beteiligung an Vereinigungen der organisierten Kriminalität und für Straftaten in Verbindung mit dem Handel mit Drogen, Menschen und menschlichen Organen;

134.

fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, gemäß den im VN-Übereinkommen gegen Korruption ausgesprochenen Empfehlungen legislative und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Bereicherung, sofern sie vorsätzlich erfolgt, als Straftat einzustufen, wobei unter illegaler Bereicherung eine erhebliche Vermehrung der Vermögenswerte eines öffentlichen Bediensteten zu verstehen ist, die er nicht glaubwürdig durch sein rechtmäßiges Einkommen begründen kann;

135.

ist besorgt über die Tatsache, dass eine ganze Reihe sogenannter „aufkommender“ Straftaten, wie zum Beispiel der illegale Handel mit Abfällen, der illegale Handel mit Kunstwerken und bedrohten Arten sowie die Fälschung von Waren, nicht zu den „Euro-Straftaten“ zählen, obwohl diese Aktivitäten für die kriminellen Organisationen enorm profitabel sind und besonders negative soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen mit starkem grenzüberschreitendem Charakter aufweisen; ist der Ansicht, dass derartige Straftaten bei Entscheidungen auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt werden müssen und schlägt des Weiteren vor, dass der Rat im Rahmen seiner Kompetenzen nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV einen Beschluss fasst, um weitere Kriminalitätsbereiche einschließlich der vorstehend genannten festzulegen;

136.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag für ein wirksames europäisches Schutzprogramm für Hinweisgeber im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Korruption und die finanziellen Interessen der EU gefährdender Korruption und zum Schutz von Zeugen und Informanten vorzulegen, der vor allem eine Lösung für ihre möglicherweise schwierigen Lebensbedingungen bietet, die durch das Risiko von Vergeltungsversuchen, Isolierung von der Familie, räumliche Entwurzelung sowie soziale und berufliche Ausgrenzung geprägt sind;

137.

ist der Ansicht, dass die Behandlung von Belastungszeugen und Schutzprogrammen nicht von Haushaltszwängen abhängen darf, da die nationalen und europäischen Behörden die unabdingbare Pflicht haben, die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, insbesondere derjenigen, die große Belastungen in ihrem Leben tragen, um auf der Seite des Staates zu stehen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen (rechtlichen und sonstigen) Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die körperliche Unversehrtheit der Belastungszeugen und ihrer Angehörigen als auch ihr Recht, weiterhin ein Leben in würdigen sozialen, beruflichen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Verhältnissen zu führen, sicherzustellen und um ihnen eine angemessene Unterstützung durch die Institutionen (darunter die Möglichkeit der Anstellung des Belastungszeugen in der öffentlichen Verwaltung) zukommen zu lassen;

138.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich alle Maßnahmen und Instrumente umzusetzen, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016 (COM(2012)0286) vorgesehen sind;

139.

fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 88 Absatz 2 AEUV einen Legislativvorschlag über Europol einzureichen, um die operationelle Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Europol beim Kampf gegen schwere und organisierte Verbrechen zu verbessern; betont, dass sich die künftige Reform der Agentur nicht negativ auf die besondere Rolle der CEPOL (Europäische Polizeiakademie) als Ausbildungsstätte im Bereich der Strafverfolgung auswirken sollte;

140.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, sämtliche bestehenden europäischen und internationalen Rechtsinstrumente fristgerecht in ihre jeweiligen Rechtsvorschriften zu übernehmen und damit insbesondere auf die zahlreichen Aufforderungen der Europäischen Kommission bezüglich der ordnungsgemäßen Umsetzung der zahlreichen geltenden Rahmenbeschlüsse zu reagieren;

141.

betont, dass eine Kultur der Legalität gefördert und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger über mafiose Organisationen erweitert werden muss; betont in diesem Sinne die zentrale Rolle, die Kultur-, Freizeit- und Sportvereine bei der Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz spielen;

142.

fordert die Kommission auf, einen europäischen Aktionsplan gegen Wildtierhandel zu erstellen und darin klare Ziele innerhalb und außerhalb der EU festzulegen, um den illegalen Handel mit wildlebenden Tierarten und deren Körperteilen zu reduzieren; fordert die Kommission und den Rat auf, ihre handels- und entwicklungspolitischen Instrumente auszubauen und geeignete Programme mit umfangreichen Fördermitteln zu erstellen, um das CITES-Übereinkommen umzusetzen und Mittel für den Aufbau von Kapazitäten gegen Wilderei und Wildtierhandel bereitzustellen, insbesondere durch die Unterstützung, Stärkung und Ausweitung der Initiativen zur Strafverfolgung wie jene der Netzwerke zum Schutz der Wildtiere ASEAN-WEN und HA-WEN, deren Ziele die Einrichtung regionaler Fachzentren und die Ausarbeitung von Methoden zur Bekämpfung von Verbrechen im Zusammenhang mit wildlebenden Tieren sind;

143.

fordert einheitliche und strenge Strafen für die illegale Einfuhr von wilden Tieren und deren Körperteilen sowie von Pflanzen und Bäumen in die EU;

144.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten, CEPOL, Europol, Eurojust, OLAF, dem Europarat, der OECD, Interpol, UNODC, der Weltbank und dem FATF zu übermitteln.

19.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/40

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere Artikel 3 Absatz 3, und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 9, 14, 148, 151, 153 und 160 sowie das Protokoll Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 34 und 36,

—

unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 26 zum AEUV über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,

—

gestützt auf die revidierte Europäische Sozialcharta, insbesondere Artikel 30 (Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung), Artikel 31 (Recht auf Wohnung) und Artikel 16 (Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (5),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (6),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ (COM(2012)0173),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758), die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema und die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2011 (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (10),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (COM(2011)0615) des Rates,

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (COM(2011)0614),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 mit dem Titel „Europäisches Konjunkturprogramm“ (COM(2008)0800),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (11) sowie seine Entschließung vom 15. Dezember 2010 zu der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (12),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (13),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. März 2011 mit dem Titel „Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (COM(2011)0146) sowie seine diesbezügliche Entschließung vom 15. November 2011 (14),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 15. Mai 2012 über bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung (SWD(2012) 0101),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa im Jahr 2012 vom 8. Januar 2013 (15),

—

unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket für soziale Investitionen der Kommission vom 20. Februar 2013,

—

unter Hinweis auf die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und die Eurostat-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012 (16),

—

unter Hinweis auf die in der dritten europäischen Erhebung zur Lebensqualität dargelegten europäischen Statistiken, und insbesondere auf Kapitel 6 (17),

—

unter Hinweis auf den Eurofond-Bericht über Schuldnerberatung für private Haushalte in der Europäischen Union (18),

—

unter Hinweis auf den Eurofound-Bericht über „Living conditions of the Roma: Substandard housing and health“ (Lebensbedingungen der Roma: unzulänglicher Wohnraum und Gesundheit) (19),

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (20),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-415/11 (Mohamed Aziz) betreffend den Schutz von Hypothekendarlehensnehmern vor Banken im Falle missbräuchlicher Vertragsklauseln (21),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (22),

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 6. Dezember 2010 zum Thema „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Gemeinsam die Armut bekämpfen — 2010 und darüber hinaus“ (23),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Sozialschutz vom 18. Februar 2011 zur Bewertung der sozialen Dimension der Strategie Europa 2020 (24),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 5. Februar 2010 mit dem Titel „Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung“ (SEC(2010)0098),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Sozialschutz vom 15. Februar 2010 mit dem Titel „Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung“ (25),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Aspekte der Definition des sozialen Wohnungsbaus als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (26),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Für eine europäische Agenda für den sozialen Wohnungsbau (27),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012 über einen Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise (28),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu EU 2020 (29),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (30),

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 8. September 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (31),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (32),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (33),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu Wohnraum und Regionalpolitik (34),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (35),

—

unter Hinweis auf seine schriftlichen Erklärungen vom 22. April 2008 zur Beendigung der Obdachlosigkeit (36) und vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit (37),

—

unter Hinweis auf die dritte europäische Erhebung zur Lebensqualität — Lebensqualität in Europa: Auswirkungen der Krise (38),

—

unter Hinweis auf die Schlussempfehlungen der Europäischen Konsenskonferenz zum Thema Obdachlosigkeit vom 9. und 10. Dezember 2010,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0155/2013),

A.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Wohnraum ein Grundrecht darstellt, das als Voraussetzung für die Ausübung anderer Grundrechte und den Zugang zu solchen Grundrechten und ein menschenwürdiges Leben angesehen werden kann; in der Erwägung, dass der Zugang zu menschenwürdigem, angemessenem Wohnraum eine internationale Verpflichtung der Mitgliedstaaten darstellt, die die Union berücksichtigen muss, da das Recht auf Zugang zu und Unterstützung für Wohnraum sowohl in Artikel 34 der Charta der Grundrechte der EU und in Artikel 30 und 31 der vom Europarat verabschiedeten revidierten Europäischen Sozialcharta als auch in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt wird und in zahlreichen Verfassungen der Mitgliedstaaten verankert ist;

B.

in der Erwägung, dass die nationalen, lokalen und regionalen Behörden in den Mitgliedstaaten dazu befugt und verpflichtet sind, eine eigene Wohnraumpolitik festzulegen und die Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass dieses Grundrecht auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt im Einklang mit den Bedürfnissen der jeweiligen Einwohner durchgesetzt und in diesem Sinne das Ziel erreicht wird, Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum zu schaffen;

C.

in der Erwägung, dass erschwinglicher, angemessener und sicherer Wohnraum ein geeignetes Mittel dafür ist, soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu schaffen, dass Investitionen in erschwinglichen Wohnraum eine Voraussetzung für eine verbesserte Mobilität der Arbeitskräfte und vermehrte Beschäftigungsmöglichkeiten darstellen und der Bau und die Renovierung von Sozialwohnungen maßgeblich zum Erreichen der Ziele im Hinblick auf die Deckung des Wohnungsbedarfs, die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum für eine breitere Bevölkerungsschicht, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Kontrolle von Immobilienblasen, die Bekämpfung von Energiearmut und die Sicherung der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten beitragen;

D.

in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz in der Frage, wie ergänzend zu dem auf dem Markt vorhandenen ungeplanten Angebot an Wohnraum für ein Parallelangebot an Sozialwohnungen gesorgt, es in Auftrag gegeben und organisiert werden kann, eine entscheidende Rolle und ein großer Ermessensspielraum zufällt; in der Erwägung, dass bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung der Nutzerrechte ein hohes Niveau gewährleistet werden sollte;

E.

in der Erwägung, dass ein Mangel an Sozialwohnungen besteht und in den meisten Mitgliedstaaten der EU der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zunimmt; in der Erwägung, dass sich das soziale Profil und die Familienzusammensetzung von Menschen, die in Sozialwohnungen leben, geändert haben; in der Erwägung, dass diese neuen sozialen Faktoren ermittelt werden sollten, damit die Mitgliedstaaten und deren lokale und regionale Behörden ein Spektrum an Wohnungsstrategien festlegen können, in dessen Rahmen den tatsächlichen Umständen besser Rechnung getragen wird;

F.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen in Bezug auf sozialen Wohnraum integraler Bestandteil der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind, indem das Ziel gefördert wird, dem bestehenden Bedarf an Wohnraum zu entsprechen, den Zugang zu Wohneigentum zu verbessern, die Qualität des Wohnraums zu fördern, den bestehenden Wohnraum zu verbessern und die Ausgaben für Wohnraum an die Situation der Familien und an die Mittel der Bewohner anzupassen, diesen dabei aber auch eigene Bemühungen abzuverlangen;

G.

in der Erwägung, dass beim Kauf oder der Anmietung einer Sozialwohnung ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bestehen muss, dass es bei sozialem Wohnraum möglich sein sollte, Energie zu sparen, und dass er sich in einem Umfeld befinden muss, in dem es Grünflächen gibt und das an die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen angepasst ist, wobei die besonderen Bedürfnisse von Kindern und älteren Menschen berücksichtigt werden müssen;

H.

in der Erwägung, dass die Verbraucher im Rahmen von Hypothekenregelungen geschützt werden müssen und dass dabei eine gerechte Verteilung der Risiken gefördert werden muss, um den Anstieg der Zahl obdachloser Personen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass es künftig nicht mehr zu Immobilienkrisen kommt;

I.

in der Erwägung, dass sozialer Wohnraum eine entscheidende Rolle dafür spielt, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden — insbesondere das Armutsbekämpfungsziel, einschließlich der Weitergabe von Benachteiligungen von Generation zu Generation –, da mit ihm zu einer hohen Beschäftigungsquote, zur Inklusion und zum sozialem Zusammenhalt, zur Förderung der beruflichen Mobilität und zur Bekämpfung des Klimawandels und von Energiearmut beigetragen wird, indem der Gebäudebestand saniert wird;

J.

in der Erwägung, dass das Zusammentreffen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Sparmaßnahmen, steigender Preise für Wohnraum und sinkender Haushaltseinkommen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu vermehrter sozialer Exklusion in der EU geführt hat, und zwar insbesondere bei den am meisten benachteiligten Gruppen, wodurch die Belastung im Rahmen der Sozialleistungen weiter zugenommen hat; in der Erwägung, dass die öffentlichen Mittel für sozialen Wohnraum zwar eine in wesentlichem Maße stabilisierende Wirkung hatten, jedoch in einigen Mitgliedstaaten den jüngsten Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen sind;

K.

in der Erwägung, dass sich die Wirtschafts- und Sozialkrise aufgrund des Platzens von Immobilienblasen, der Kreditklemme, von Zahlungsverzögerungen und des Rückgangs neuer öffentlicher Aufträge unmittelbar negativ auf die Aktivität und die finanzielle Förderung der Wohnungsbau- und Sanierungsbranche und insbesondere des sozialen Wohnungsbaus auswirkt; in der Erwägung, dass die Baubranche eine treibende Kraft für die dauerhafte und inklusive Überwindung der Krise und bei der Reaktion auf Klima- und Energieprobleme sein kann;

L.

in der Erwägung, dass die Spar- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit einer umfassenden Investitionsstrategie für ein nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum und für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, auch im Bereich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, verknüpft sein müssen;

M.

in der Erwägung, dass Wohnraum zu den Gütern des Grundbedarfs gehört, für die die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren eigenen politischen Entscheidungen Mindestanforderungen an die Bewohnbarkeit und den Komfort, besondere städtebauliche und bauliche Vorschriften und maximale Aufwandsraten festlegen, wobei manche die Entwicklung der Mietpreise bestimmen und sogar zweckgebundene Sozial- oder Steuerbeihilferegelungen festlegen, um Einfluss auf diesen wichtigen Ausgabenposten der Haushalte zu nehmen;

N.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten angesichts der schwerwiegenden wirtschaftlichen, sozialen und langfristigen Auswirkungen der Krise nicht nur auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigungsquote und das Maß an Armut und Exklusion, sondern auch auf den Zugang zu Wohnraum und auf Investitionen in den sozialen Wohnraum in der EU dringend Maßnahmen ergreifen müssen, und die Union den Zugang zu menschenwürdigem, erschwinglichem Wohnraum gewährleisten muss; in der Erwägung, dass der rasante Anstieg der mit dem Wohnraum verbundenen Kosten (Grundstückspreise, Preise für Eigentum und Miete, Energiepreise) vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Posten Wohnraum den größten Ausgabenposten in Europa darstellt, zu Instabilität führt, Anlass zur Sorge gibt und als wesentliches Problem wahrgenommen werden sollte; in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit auch in der EU stark zugenommen hat, was aus der im Januar 2013 in der EU-27 überschrittenen Grenze von durchschnittlich 10,9 % hervorgeht, und dass die Bevölkerung der EU gleichzeitig altert, ein erhebliches Risiko der Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich, der sozialer Exklusion und der Obdachlosigkeit besteht, wobei bereits 80 Millionen Europäer von Armut bedroht sind;

O.

in der Erwägung, dass Roma gewöhnlich in stark segregierten Wohngebieten wohnen, in denen der Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten problematisch ist;

P.

in der Erwägung, dass zwischen Wohnraum, der nicht der Norm entspricht, und schlechter Gesundheit eindeutig Zusammenhänge bestehen: Hypothekenverschuldung steht mit einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit im Zusammenhang; Überbelegung ist verbunden mit gesundheitlichen und psychologischen Problemen, Tuberkulose, Atemwegsinfektionen, einem größeren Risiko des Ausbruchs von Bränden und häuslicher Unfälle; unangemessener Wohnraum wirkt sich negativ auf die Gesundheit und Sicherheit aus und erhöht die Wahrscheinlichkeit häuslicher Unfälle; Wohnen in lauten Gegenden steht im Zusammenhang mit Hypertonie und erhöhtem Blutdruck; in der Erwägung, dass fehlender Wohnraum Stress und Unwohlsein verursacht, was die Lebensqualität, die Gesundheit und das Wohlergehen beeinträchtigt;

Q.

in der Erwägung, dass insbesondere Frauen — 24,5 % der Frauen waren 2010 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, und zwar insbesondere Frauen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Frauen, die einer gering entlohnten Arbeit nachgehen, Migrantinnen, Witwen mit versorgungsbedürftigen Kindern und Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind — sowie weibliche Alleinerziehende und ihre Kinder, junge Familien, Großfamilien, Studenten, junge Menschen, die am Anfang der Berufstätigkeit stehen, junge, arbeitslose Paare, Menschen mit Behinderung, Menschen mit physischen oder psychiatrischen Erkrankungen, Menschen, die ausgegrenzten Gemeinschaften angehören, darunter auch Roma, und ältere Menschen vom Mangel an erschwinglichem und an ihre Bedürfnisse angepasstem sozialem Wohnraum betroffen sind; in der Erwägung, dass Angehörige dieser Kategorien besonders von Obdachlosigkeit bedroht sind und oft in Wohnanlagen des privaten Wohnungsmarkts einziehen, die nicht der Norm entsprechen, woraus sich ein höheres Gesundheitsrisiko ergibt; in der Erwägung, dass Angehörige dieser Kategorien oft alternative Lösungen vorziehen, indem sie bei Familienmitgliedern, Freunden oder Bekannten einziehen, weshalb Obdachlosigkeit nicht ordnungsgemäß bewertet und transparent dokumentiert werden kann;

R.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise und die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt gemeinsam dazu führen, dass sich manche Frauen nicht scheiden lassen oder aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen können, was ihre Freiheit einschränkt und ihr Risiko erhöht, Opfer von Gewalttätigkeiten zu werden, die konkret gegen sie als Frau gerichtet sind;

S.

in der Erwägung, dass erschwingliche Mietwohnungen eine entscheidende Voraussetzung dafür sind, dass junge Menschen eine Ausbildung, universitäre Studien und Praktika aufnehmen oder Beschäftigungsmöglichkeiten wahrnehmen können;

T.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten als Ergänzung zu dem Angebot des privaten Immobilienmarkts auch ein Parallelangebot an sozialem Wohnraum aufbauen und organisieren, in der Erwägung, dass dieser soziale Wohnraum durch eigens zu diesem Zweck gegründete gemeinnützige Trägergesellschaften unter besonderen Bedingungen bereitgestellt wird; in der Erwägung, dass 25 Millionen europäische Haushalte in Sozialwohnungen leben, deren lokale und regionale Programmplanungs-, Zugangs- und Preisbedingungen unmittelbar von den Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, in der Erwägung, dass dieses Parallelangebot an sozialem Wohnraum angesichts seiner Stabilität und der Tatsache, dass die Preise reguliert werden, insbesondere dazu beiträgt, das Ausmaß der Immobilienmarktzyklen und das Auftreten von Immobilienblasen einzudämmen;

1.

stellt fest, dass der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Sozialkrise immer weniger durch den Markt selbst gedeckt werden kann, insbesondere in dicht besiedelten städtischen Gebieten, und dass die steigenden Kosten für Wohnraum und Energie die Gefahr von Krankheiten, das Armutsrisiko und die Gefahr sozialer Ausgrenzung vergrößern; stellt fest, dass die Anzahl von Zwangsräumungen und Eigentumspfändungen durch Banken zugenommen hat; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um auf diese Probleme zu reagieren; ist besorgt über die direkten und indirekten Auswirkungen einiger Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen Sozial- und Wirtschaftskrise — beispielsweise Kürzungen von Wohnbeihilfen und sozialen Dienstleistungen, die Besteuerung der Träger von Sozialwohnungen, die Einstellung neuer Wohnungsbauprojekte und der teilweise Verkauf staatlicher Sozialwohnungen –, was den Teufelskreis einer langfristigen sozialen Ausgrenzung und Segregation verstärken könnte;

2.

weist erneut darauf hin, dass Maßnahmen im Bereich des sozialen Wohnungswesens eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Bekämpfung von Kinderarmut spielen, indem Familienarmut bekämpft und verhindert wird, das sozioökonomische Benachteiligungen von Generation zu Generation weitergegeben werden; stellt fest, dass aufgrund des soziodemographischen Wandels der Familienstrukturen und der Zunahme instabiler und prekärer Arbeitsplätze ein erhöhter Bedarf an erschwinglichem Wohnraum auch für sozial integrierte Bevölkerungsgruppen besteht;

3.

fordert mit Nachdruck die Einhaltung von Artikel 14 des AEUV und des dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 26, die festschreiben, dass die Behörden die Organisation, die Finanzierung und die Zielgruppenhaushalte des Sozialwohnungssektors festlegen können, um den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort Rechnung zu tragen und in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung der Nutzerrechte für ein hohes Niveau zu sorgen; erachtet die diesbezügliche Intervention der Behörden als Antwort auf die Mängel des Marktes, die dem Ziel dient, einen universellen Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum zu erschwinglichen Preisen im Einklang mit den Artikeln 16, 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta zu gewährleisten;

4.

erinnert die Kommission, die Mitgliedstaaten und ihre lokalen und regionalen Behörden daran, dass Ausgaben im Bereich erschwinglicher Sozialwohnungen im Einklang mit den Grundrechten stehen, es erlauben, auf soziale Notlagen zu reagieren, und dass sie als strategische Sozialinvestitionen dabei helfen, nachhaltig zur Schaffung nicht verlagerbarer Arbeitsplätze vor Ort beizutragen, die Wirtschaft durch die Minderung des Risikos von Immobilienblasen und der Überschuldung der Privathaushalte zu stabilisieren, die berufliche Mobilität zu fördern, den Klimawandel und Energiearmut zu bekämpfen und Gesundheitsprobleme, die aus der Überbelegung und aus schlechten Lebensbedingungen resultieren, zu mindern; besteht daher darauf, dass das soziale Wohnungswesen nicht als ein zu kürzender Ausgabenposten angesehen werden sollte, sondern als eine Investition, die sich langfristig durch Verbesserungen im Hinblick auf Gesundheit und soziales Wohlergehen, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Befähigung der Menschen, insbesondere älterer Menschen, ein eigenständiges Leben zu führen, auszahlt;

5.

fordert die Kommission auf, einen europäischen Aktionsrahmen für das soziale Wohnungswesen festzulegen, um bei den verschiedenen politischen Instrumenten, die die EU zur Lösung dieses Problems nutzt (staatliche Beihilfen, Strukturfondsmittel, Energiepolitik, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Gesundheitspolitik) für Kohärenz zu sorgen;

6.

fordert die Kommission auf, klarzustellen, was unter sozialem Wohnungswesen zu verstehen ist, und sich dabei auf den Austausch der Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren und Erfahrungen zu stützen und zu berücksichtigen, dass das soziale Wohnungswesen (häufig wegen der Flexibilität bei der Festlegung der Prioritäten) in den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Kommunen unterschiedlich aufgefasst und verwaltet wird;

7.

stellt fest, dass die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Teil einer umfassenderen Politik sind, in deren Rahmen Sozial- Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen bereitgestellt und finanziert werden sollen, die darauf abzielen, dass grundlegende soziale Rechte in Anspruch genommen werden können, und den neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Konjunkturschwankungen entsprechen;

8.

betont, dass Investitionen im Bereich Soziales als Teil eines „sozialen Investitionspakts“, das dem Euro-Plus-Pakt nachempfunden ist, überwacht werden und dergestalt sein müssen, dass sie der Stärkung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Steuerung der EU dienen, und dass sie Investitionen im Bereich des Baus von Sozialwohnungen umfassen müssen; betont darüber hinaus, dass für die Mitgliedstaaten Ziele für Investitionen im Bereich Soziales festgelegt werden müssen, damit die Ziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Soziales, Beschäftigung und Bildung erreicht werden; begrüßt die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2012, in deren Rahmen betont wird, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (…) im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang genutzt werden“ können; fordert die Kommission auf, Sozialinvestitionen mit Hilfe eines Fortschrittsanzeigers für die von den Mitgliedstaaten und auf Ebene der Union getätigten Investitionen besser zu überwachen, bei dem für die Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen die Entwicklung der Kosten für Wohnraum und die Anzahl der Antragsteller, die in den Mitgliedstaaten auf eine Zuweisung warten, berücksichtigt werden; fordert ferner alle Mitgliedstaaten auf, die revidierte Europäische Sozialcharta, insbesondere im Hinblick auf Artikel 31, zu ratifizieren;

9.

vertritt die Auffassung, dass Eigentümer- und Mietervereinigungen an der Festlegung der durch die Mitgliedstaaten umzusetzenden Wohnraumstrategien beteiligt werden sollten;

10.

betont, dass soziale Innovation sowohl durch die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung als auch das Forschungsrahmenprogramm unterstützt werden muss, damit neue Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum sowie zur Verringerung der Obdachlosigkeit bewertet werden können;

11.

begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2011 (COM(2011)0142) zur Kontrolle von Wohnimmobilienkreditverträgen und damit zur Begrenzung der übermäßigen Verschuldung von Privathaushalten; fordert, in die europäischen Hypothekenregelungen jene bewährten Verfahren aufzunehmen, die für die Verbraucher möglichst günstig sind; fordert ferner nachdrücklich, Verfahren der Umschuldung oder Hingabe an Zahlungs statt für insolvente Einzelpersonen und Familien aufzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu verhindern, dass bereits zur Räumung gezwungene Haushalte ihre Hypothekarkredite weiterhin zurückzahlen müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Lösung der sozialen Notlage zu ergreifen, die für die von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Personen aus Zwangsräumungen und dem Verlust der Wohnung folgt; weist des Weiteren darauf hin, dass sich dies im Kontext umfassender öffentlicher Zuwendungen zur Sanierung des europäischen Finanzsystems abspielt; fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuarbeiten, Alternativen zu Zwangsräumungen zu ermöglichen;

12.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten in ihren länderspezifischen Empfehlungen zu warnen, wenn die Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen oder in erschwinglichen Wohnraum durch Reformen gefährdet werden, und davon abzusehen, Empfehlungen in Bezug auf den Umfang des mit dem Bau von Sozialwohnungen befassten Sektors in den Mitgliedstaaten auszusprechen; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten im Rahmen von Haushaltskonsolidierungsprogrammen und entsprechend den spezifischen Empfehlungen der Kommission für Tätigkeiten auf dem Wohnungsmarkt die Kapazität des Sektors durch die Besteuerung der Träger von Sozialwohnungen einschränken; ist darüber hinaus besorgt über die restriktive Definition des sozialen Wohnungsbaus durch die Kommission im Rahmen der Wettbewerbspolitik, die nur auf benachteiligte Gruppen abzielt;

13.

fordert den Rat auf, die Minister für Wohnungswesen der Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich zusammentreten zu lassen, um über die Auswirkungen der verschiedenen europäischen Maßnahmen auf die Wohnraumpolitik zu diskutieren und eine bessere Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen des Wohnungsbausektors auf der Ebene der EU sicherzustellen, wobei die Interessenträger, beispielsweise Träger von Sozialwohnungen, Vertreterverbände der Bewohner und Verbände, die sich für einen besseren Zugang zu Wohnraum einsetzen, einzubeziehen sind;

14.

stellt fest, dass eine Definition des sozialen Wohnungsbaus und der Begünstigten das Ergebnis eines demokratischen Diskussionsprozesses sein sollte, um den verschiedenen Traditionen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Wohnraum und den dazugehörigen Dienstleistungen im Rahmen der Strategie zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung und durch Maßnahmen zur Reduzierung der Obdachlosigkeit und der Ausgrenzung vom Wohnungsmarkt anhand gemeinsamer nationaler Indikatoren eine zentralere Stellung einzuräumen und zum Austausch bewährter Verfahren für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Wohnung zu ermutigen;

16.

ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen in ihre mittel- und langfristigen Haushaltsziele sowie in ihre nationalen Reformprogramme und in die strategischen Schwerpunkte ihrer Partnerschaftsvereinbarung 2014–2020 aufzunehmen; fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Umsetzung und Verwirklichung der sozialpolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 besser zu überwachen;

17.

stellt fest, dass wohnraumbezogene Maßnahmen und Programme in Konsultation mit Frauen unterschiedlicher sozialer Hintergründe und mit niedrigem Einkommen ausgearbeitet werden müssen, um Kenntnisse darüber zu erlangen, mit welchen Maßnahmen den Bedürfnissen von Frauen besser entsprochen werden kann;

18.

betont die antizyklische wirtschaftliche Rolle des Wohnungsbausektors und insbesondere des sozialen Wohnungsbaus durch die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Unterstützung des Bau- und Sanierungswesens, die daraus folgende Schaffung nachhaltiger und nicht verlagerbarer Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort, insbesondere aufgrund der Arbeitsintensität des Sektors, durch die Entwicklung von „grünen“ Branchen in der lokalen Wirtschaft und durch Spillover-Effekte für die übrige Wirtschaft; vertritt daher die Auffassung, dass Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen nicht nur als Ausgabe, sondern als produktive Investition erachtet werden sollten; fordert die Mitgliederstaaten ferner eindringlich auf, einen Dialog mit der Baubranche zu eröffnen, um ein günstigeres wirtschaftliches Umfeld und eine verbesserte Regulierung für den Bau von Sozialwohnungen zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Bauzielen in Bezug auf Wohngebäude, die Ausgestaltung der Infrastrukturkosten und die Bereitstellung von Bauland;

19.

betont den Mehrwert im Bereich der Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort und die starke Hebelwirkung, die sich aus der direkten Auswirkung der Strukturfondsmittel auf den Bereich Sozialwohnungen im Zeitraum 2007–2013 für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ergeben hat;

20.

vertritt die Auffassung, dass die Summen, die dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020 zugewiesen werden, nicht unter den Summen des derzeitigen MFR liegen sollten, um eine ausreichende Finanzierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Investitionspriorität „Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut — Förderung der physischen und wirtschaftlichen Erneuerung benachteiligter städtischer und ländlicher Kommunen“;

21.

erkennt an, dass viele Mitgliedstaaten bereits über wirksame Maßnahmen für den Bau von Sozialwohnungen verfügen, und ist der Ansicht, dass die Rolle der EU in diesem Zusammenhang darin bestehen sollte, für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen;

22.

nimmt die Vorschläge der Kommission für das Legislativpaket mit Verordnungen über die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014–2020 zur Kenntnis; unterstützt die Förderfähigkeit durch die Strukturfonds für den Zeitraum 2014–2020 von vorrangigen Investitionen in die Energieeffizienz und in die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Sozialwohnungen und erschwinglichen Wohnungen, in umfassende Vorhaben für eine nachhaltige urbane und territoriale Entwicklung, in den gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum für ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen und in die Förderung von sozial- und solidarwirtschaftlichen Interessenträgern, beispielsweise gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen;

23.

ermutigt die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Stellen, Investitionen in Sozialwohnungen und erschwingliche Wohnungen und der Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbausektors in den nationalen Programmen und in den strategischen Schwerpunkten der Partnerschaftsvereinbarungen für den Zeitraum 2014–2020 eine zentrale Stellung einzuräumen und dafür zu sorgen, dass sich ihre jeweiligen Strategien zur Integration der Roma in ihren geplanten Wohnungsbaumaßnahmen widerspiegeln;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Instrumente des Privatrechts stärker zu nutzen — wie beispielsweise langfristige Nutzungsverträge — um den Bau von Sozialwohnungen ohne Grunderwerb zu ermöglichen, oder den Nießbrauch für Vermieter von Sozialwohnungen, der es Privatpersonen ermöglicht, Eigentümer zu bleiben;

25.

betont, dass Wohn- und Gewerbeimmobilien für 40 % des Energieverbrauchs und der gesamten CO2-Emissionen in Europa verantwortlich sind, und dass ökologisch nachhaltiges Bauen eine Senkung der Baukosten und der Bauzeit, eine drastische Reduzierung der Auswirkungen auf die Umwelt, des Energieverbrauchs und somit der Betriebskosten, die an die Wohnfunktion gebunden sind, erlaubt;

26.

unterstützt einen angemessenen Haushalt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 sowie die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik als Motor für die Bewältigung der Krise dient; pflichtet den Schlussfolgerungen des Europäischen Pakts für Wachstum und Beschäftigung in Bezug auf die Forderung an die Mitgliedstaaten bei, die Neuzuweisung ungenutzter Strukturfondsmittel zugunsten von Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu vereinfachen und zu beschleunigen; vertritt die Auffassung, dass der Bereich des Baus von Sozialwohnungen bei diesen Neuzuweisungen bedacht werden sollte;

27.

fordert die Mitgliedstaaten, ihre Verwaltungsbehörden und die Kommission auf, die Interessenträger des Wohnungswesens, die Vertreterverbände der Bewohner und die Verbände, die sich für den Zugang zu Wohnraum einsetzen, in die Liste der wichtigsten Gesprächspartner für die Ausarbeitung, Überwachung und Bewertung der Partnerschaftsvereinbarungen und der operationellen Programme aufzunehmen; betont die Bedeutung der neuen integrierten Entwicklungsinstrumente (von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung und integrierte territoriale Investitionen) für integrierte Wohnungsbaustrategien, bei denen Organisationen, die den Bau von Sozialwohnungen betreiben, und die Bewohner eine wichtige Rolle spielen würden; ist der Ansicht, dass bei der Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds das Partnerschaftsprinzip und das Prinzip der Politikgestaltung auf verschiedenen Ebenen wirksam zur Anwendung kommen und die Mitgliedstaaten ermutigt werden müssen, mit den lokalen und regionalen Behörden zusammenzuarbeiten, um Prioritäten zu setzen und zu bestimmen, wie die Mittel aus den Fonds verwendet werden sollten; ist der Auffassung, dass durch größere Synergien zwischen den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds die nachhaltige Entwicklung benachteiligter oder ländlicher Gebiete gefördert und so ihrer isolierten Lage und der Landflucht entgegengewirkt werden könnte, damit nicht nur den nachteiligen Folgen einer Gettoisierung vorgebeugt würde, sondern auch eine stärkere soziale Durchmischung stattfinden und der soziale Zusammenhalt sowie die Gleichstellung der Geschlechter gestärkt würde;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Stimulierung des Baus und der Sanierung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum von hohem Standard spezifische Finanzierungsmechanismen zu stärken oder zu entwickeln und in koordinierter Weise zum Rückgriff auf Darlehen im Rahmen von Horizont 2020 und zur Nutzung von Finanzinstrumenten und Programmen der technischen Hilfe im Rahmen der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Entwicklungsbank des Europarats und des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) zu ermutigen; fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, zu ermitteln, wie die geänderte EFRE-Verordnung angewendet werden kann, um Wohnraum für ausgegrenzte Gemeinschaften zur Verfügung zu stellen;

29.

fordert die EIB auf, in enger Absprache mit den lokalen und regionalen Behörden einen größeren Schwerpunkt auf den Sektor zu legen, in dessen Rahmen Sozialwohnungen und erschwingliche Wohnungen gebaut werden, wenn die Investitionsprioritäten festgelegt werden, und zwar insbesondere mit jenen Staaten, die keine für den Wohnungsbau zuständige öffentliche Bank haben, und gleichzeitig die Bedingungen zu lockern, die für die Vergabe von Darlehen gelten; fordert die EIB auch auf, den Anwendungsbereich von Projektanleihen als Instrument für die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, beispielsweise von Wohnraum, festzulegen und dabei die Bewertung der Pilotphase zu berücksichtigen, bevor er ausgeweitet wird;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aktivitäten von Wohnbaugenossenschaften zu unterstützen, die ein wertvolles Werkzeug für den Erwerb der Erstwohnung zu erschwinglichen Preisen sind; weist darauf hin, dass Genossenschaften auch ein wirksames Instrument für die Förderung von Maßnahmen zur Stadterneuerung sind, indem sie Synergien mit lokalen Gemeinschaften schaffen und der Stadtflucht entgegenwirken;

31.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten weitere mögliche Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, um die Entwicklung und Renovierung von Sozialwohnungen als Formen der Sozialinvestition zu fördern, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden zu ermutigen, die verfügbaren europäischen Mittel effektiv zu nutzen, und angesichts der arbeitsintensiven Dienstleistungen dieses Sektors und der geringen Auswirkungen für den innergemeinschaftlichen Handel die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für diese Investitionen beizubehalten; fordert nachdrücklich, zu prüfen, ob für Sozialwohnungen die gleichen Mehrwertsteuersätze angewendet werden können wie bei Gütern des Grundbedarfs; ermutigt die Mitgliedstaaten, die privaten Sparvermögen für den Zugang zu Grundstücken und den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen zu mobilisieren;

32.

fördert die Umsetzung integrierter Modelle der Zusammenarbeit, welche die Projektmanager, die Bereitsteller von Sozialwohnungen und die Bauunternehmen zugunsten der wärmetechnischen Sanierung und des Baus von Sozialwohnungen mit geringen Energieemissionen zusammenbringen;

33.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 31. Juli 2012 über eine Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner (COM (2012)0433); ist der Ansicht, dass neben Maßnahmen wie steuerliche Anreize und finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in diesem Sektor auch Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation der Arbeitskräfte unabdingbar sind, um den Herausforderungen eines ressourcenschonenden Europas und einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu begegnen und um die in der Richtlinie zur Energieeffizienz (2012/27/EU) (39) und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) (40) festgelegten Ziele zu erreichen;

34.

fordert die Kommission auf, enger mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um mittel- und langfristige Prognosen über die auf dem Arbeitsmarkt notwendigen Kompetenzen zu erstellen; fordert die einschlägigen Interessenträger auf, die Beschäftigungslage im Hinblick darauf zu beobachten, größeres Gewicht auf grundlegende Berufsausbildung und das lebenslange Lernen zu legen; fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen lokalen Behörden auf, ihre Bildungs- und Ausbildungssysteme, auch die berufliche Bildung und Fortbildung, zügig anzupassen, und insbesondere das Konzept der nachhaltigen Wirtschaft einzubinden und sicherzustellen, dass Zugang zu Qualifikationsprogrammen besteht, damit sich jungen Menschen Zugänge zu neuen „grünen“ Arbeitsplätzen und „grünen“ Branchen eröffnen; weist darauf hin, dass durch die Förderung von „grünen“ Arbeitsplätzen hochwertige, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft und unterstützende Beschäftigungsdienste sichergestellt werden können;

35.

stellt fest, dass der „grüne“ Sektor eine Vielzahl an unterschiedlichen Beschäftigungsmöglichkeiten — von Einstiegs- und weniger qualifizierten Arbeitsplätzen bis hin zu hoch qualifizierter Beschäftigung im Wissenssektor — bereitstellen kann; diesbezüglich

36.

begrüßt das Maßnahmenpaket für Sozialinvestitionen, mit dem die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien bietet, um eine effizientere und effektivere Sozialpolitik zu verfolgen, die auf Wachstum und Kohäsion ausgerichtet ist;

37.

stellt fest, dass diese Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Teil einer umfassenderen Politik sind, mit der ein Angebot an Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen und Bildungseinrichtungen zur Gewährleistung der Effektivität der sozialen Grundrechte organisiert und finanziert und auf die Entwicklung der sozialen Bedürfnisse reagiert werden soll;

38.

weist darauf hin, dass die Anerkennung und Umsetzung des Rechts auf Wohnen die Voraussetzung für die Wahrnehmung der anderen Grundrechte, auch der politischen und sozialen Rechte, sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dafür verantwortlich sind, dieses Recht auf Wohnung durchzusetzen, indem sie durch ihre Maßnahmen und Programme den universellen Zugang zu Wohnraum, insbesondere für benachteiligte Personen, über ein ausreichendes Angebot an angemessenen, menschenwürdigen und gesunden Wohnungen zu erschwinglichen Preisen verbessern;

39.

fordert die Europäische Agentur für Grundrechte auf, eine Studie zur Bewertung der Wirksamkeit und der Bedingungen der Umsetzung des Rechts auf Wohnung und der Wohnbeihilfe in den Mitgliedstaaten durchzuführen und in diesen Prozess die einschlägigen Interessenträger einzubeziehen; fordert die Agentur auf, den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die wirksame Umsetzung des Rechts auf Wohnung, insbesondere für besonders benachteiligte Gruppen, einschließlich obdachloser Personen, zu fördern; fordert die Kommission auf, solche Maßnahmen in das Sozialinvestitionspaket aufzunehmen;

40.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, innovative Formen des Austauschs bewährter Verfahren zur Durchsetzung des Rechts auf Wohnung von besonders benachteiligten und ausgegrenzten Gruppen zu unterstützen und zu fördern und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung häuslicher Gewalt zu legen; stellt mit Bedauern fest, dass Opfer häuslicher Gewalt oft eher in einem gewaltbereiten Umfeld verbleiben, wenn sie keinen Wohnraum finden, der ihren finanziellen Möglichkeiten entspricht; fordert die Mitgliedstaaten auf, für Familien, in denen häusliche Gewalt herrscht, integrierte Sozialdienste bereitzustellen;

41.

erwartet, dass die Kommission prüft, in welchem Ausmaß eine direkte Unterstützung durch Wohngeldzuschüsse oder eine indirekte Unterstützung durch Sozialwohnungen eine wirksamere Maßnahme im Hinblick auf die Bereitstellung erschwinglicher Wohnungen für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht auf dem Wohnungsmarkt decken können, darstellt;

42.

fordert die Kommission und die Stiftung Eurofound auf, 2014 im Rahmen ihres Arbeitsprogramms eine Studie über die Kosten der Untätigkeit angesichts unangemessenen Wohnraums durchzuführen;

43.

stellt mit Besorgnis fest, dass viele Mitgliedstaaten, die mit Haushaltsproblemen konfrontiert sind, Tätigkeiten, Programme und Aktivitäten (beispielsweise Miet- und Hypothekenzuschüsse) stoppen, die darauf abzielen, den Kauf von Eigenheimen zu erleichtern, während gleichzeitig inmitten einer akuten Wirtschaftskrise die Grundsteuern überproportional erhöht werden, wodurch große Bevölkerungsteile von Armut und Elend bedroht sind;

44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei allen wohnraumbezogenen Maßnahmen und Programmen soziale Folgenabschätzungen mit Schwerpunkt auf der geschlechts- und haushaltsspezifischen Bewertung durchzuführen und dabei insbesondere geschlechtsspezifische Ungleichheiten in Bezug auf das Einkommen und die finanziellen Ressourcen zu berücksichtigen; betont, dass alle statistischen Daten geschlechtsspezifisch und nach Haushaltsform aufgeschlüsselt werden müssen und es weiterer Studien bedarf, um zu ermitteln, wie Einzelpersonen und Gruppen, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, wie beispielsweise Frauen (angesichts ihrer facettenreichen Aufgaben als Alleinerziehende und bei der Betreuung von Familienangehörigen und von Menschen mit Behinderungen), Familien, junge Menschen, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen, durch die Wohnraumpolitik konkret unterstützt werden können;

45.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und deren lokalen und regionalen Behörden, integrierte politische Strategien auszuarbeiten, um die soziale Inklusion zu fördern und den universellen Zugang zu menschenwürdigem, gesundem und erschwinglichem Wohnraum durchzusetzen; schlägt vor, diese Maßnahmen in die Strategien aufzunehmen:

46.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger eine Wohnung leisten können, indem Mieterhöhungen auf einer Objektivierung der Preise — einer Methode, die gemäßigte Erhöhungen der Immobilienpreise gewährleistet — basieren werden und indem die Steuerpolitik angepasst wird, um Spekulationen einzudämmen;

47.

fordert die Kommission auf, die Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit unverzüglich umzusetzen;

48.

betont, dass die verschiedenen Aspekte der Obdachlosigkeit bei Frauen gesamtheitlich angegangen werden müssen und integraler Bestandteil aller Politikrahmen der EU sein sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, systematische geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen durchzuführen und dabei die besondere die Situation sowie die besonderen Bedürfnisse obdachloser Frauen im Blick zu behalten, Projekte im Bereich des betreuten Wohnens und zum Bau erschwinglichen, angepassten und energieeffizienten Wohnraums zu fördern und Familien der Mittelschicht, die bei derartigen Programmen oft außen vor bleiben, in Programme für sozialen Wohnraum einzubeziehen, da diese genauso wie andere Haushalte durch die Wirtschaftskrise materiell benachteiligt sein können;

49.

fordert die Umsetzung integrierter Modelle der Zusammenarbeit, welche die Sozial- und Gesundheitsdienste, die Unterstützungsdienste für benachteiligte Personen, die Träger von Sozialwohnungen und die einschlägigen Verbände als Teil ihrer Anstrengungen zusammenbringen, benachteiligten Menschen, die eine Wohnung suchen oder bereits eine solche gefunden haben, zu helfen;

50.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, Strukturfonds für Wohnraum und Unterkünfte für marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu binden, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, indem dies als Priorität in die operationellen Programme aufgenommen wird; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Agentur für Grundrechte auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den lokalen Behörden auf der Grundlage gemeinsamer und transparenter Kriterien zu fördern;

51.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und deren zuständigen Behörden, als Reaktion auf die Überalterung heruntergekommener Wohnungen und der damit in Verbindung stehenden Gesundheitsgefährdungen, unterschiedliche Familienmodelle, das Altern der Bevölkerung und vor allem den Verbleib abhängiger älterer Personen in ihrer Wohnung, die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und Jugendlichen insbesondere in Bezug auf die Wohnmobilität und die berufliche Mobilität in den Bau und die Renovierung erschwinglicher Sozialwohnungen zu investieren; empfiehlt die Inanspruchnahme von Strukturfonds zu diesem Zweck für den nächsten Programmplanungszeitraum (2014–2020); vertritt die Auffassung, dass die soziale Fördermaßnahmen beim Zugang zu Wohnraum ein Faktor für die Schaffung von „weißen“ Arbeitsplätzen ist, die unerlässlich sind, um für die gegenwärtigen und künftigen gesellschaftlichen Herausforderungen wie das Altern der Bevölkerung gerüstet zu sein; betont, dass der Europäische Fonds für soziales Unternehmertum in Bezug auf soziale Unterstützung und Integration durch Wohnprojekte eine positive Rolle spielen könnte;

52.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, auf der Grundlage prospektiver Analysen des Bedarfs an Wohnraum wirksame Anreize zu schaffen, damit verhindert wird, dass Wohnungen insbesondere in Spannungsgebieten langfristig leer stehen, um Immobilienspekulation zu bekämpfen und diese Wohnungen zu mobilisieren, um daraus Sozialwohnungen zu machen;

53.

betont, dass ein System zur Bewertung der Gesundheits- und Sicherheitskriterien in Bezug auf Wohnraum benötigt wird, mit dem eine Bewertung der gesundheitlichen Gefahren vorgenommen werden kann, die im Zusammenhang mit Wohnraum bestehen;

54.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Behörden, die Anträge für Sozialwohnungen zu vereinfachen sowie die Zuweisung von Wohnungen gerechter, transparenter und unparteiischer und entsprechend den besonderen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu gestalten, um jegliche Diskriminierung und „Vermeidungseffekte“ bei besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen einzudämmen, die zu einer Verstärkung der räumlichen Segregation und zu Gettoisierung führen könnten; betont diesbezüglich die Relevanz von Regelungen, die in einigen Mitgliedstaaten bestehen, wie eine Liste gesetzlicher, präziser und transparenter Zuweisungskriterien zur Begünstigung einer sozial gemischten Bevölkerungsstruktur, die Anonymisierung von Anträgen für Sozialwohnungen, die Bekanntmachung leer stehender Wohnungen, die Einführung von Notierungssystemen der Antragsdossiers, die Trennung der Instanzen, die die Kriterien kontrollieren und die Zuweisung von Wohnungen von Wohnungen vornehmen, und auch eine angemessene Steuerung bei der Zuweisung, um die sozial gemischte Bevölkerungsstruktur in hohem Maß zu begünstigen;

55.

betont die Herausforderungen in Bezug auf die Alterung der Bevölkerung sowie die Notwendigkeit, Zugang zu angemessenem, menschenwürdigem und zugänglichem Wohnraum für die zunehmende Zahl älterer Menschen in der EU zu schaffen; stellt fest, dass in allen Mitgliedstaaten ältere Menschen zunehmend verarmen, und fordert daher, in die neue Europäische Innovationspartnerschaft „Aktivität und Gesundheit im Alter“, die die Forschungsbemühungen in diesem Bereich koordiniert, erschwingliche Maßnahmen einzubinden, die speziell darauf ausgerichtet sind, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Tätigkeiten zur Verbesserung der derzeitigen Zugänglichkeit von Wohnraum ein entscheidendes Mittel dafür darstellen, die soziale Ausgrenzung zu reduzieren, indem Maßnahmen ergriffen werden, in deren Rahmen ihre Unabhängigkeit gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, in ihre nationalen Reformen einen spezifischen Strang aufzunehmen, der der Entwicklung erschwinglicher Lösungen gewidmet ist, um es älteren Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich in ihren eigenen Wohnungen zu bleiben, wobei berücksichtigt wird, dass die Verbesserung der Zugangsbedingungen in den vorhandenen Wohnungsbeständen wünschenswert ist, was den Menschen hilft, an ihren Wohnorten zu bleiben, und es einfacher für sie macht, ihr soziales Leben durch Verbesserung ihrer persönlichen Unabhängigkeit wieder aufzunehmen;

56.

weist darauf hin, dass der soziale Wohnungsbau so strukturiert sein sollte, dass es weder zu einer Gentrifizierung noch zu einer Gettoisierung kommt; fordert gegebenenfalls finanzielle Anreize, durch die gemeinsamer und gemischter privater und sozialer Wohnraum erschlossen wird, damit es nicht zu sozialer Segregation kommt;

57.

hält das Vorgehen der Europäischen Union, benachteiligte soziale Schichten insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnungen zu unterstützen, angesichts der in Europa und vor allem in den kürzlich beigetretenen Ländern bestehenden sozialen Ungleichgewichte für äußerst wichtig;

58.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Behörden, Schritte zur Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum zu unternehmen, indem die Anzahl und Qualität der erschwinglichen Sozialwohnungen erhöht und deren Integration mit gemeinschaftsbasierten Fürsorge- und Sozialdiensten ausgebaut wird, wobei der ESF und andere Strukturfonds zum Erreichen dieses Ergebnisses in Anspruch genommen werden;