23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/1

23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/2

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 3. Oktober 2012„Binnenmarktakte II“ (COM(2012)0573),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verwaltungsvorschrift des Europäischen Parlaments und des Rats vom 4. Juni 2012 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (COM(2012)0238),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Mai 2012 mit dem Titel „Verbraucherbarometer zeigt, wo die Bedingungen für die Verbraucher am besten sind — Siebte Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (SWD(2012)0165),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 über eine Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zum Binnenmarktanzeiger (2),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (COM(2012)0225),

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unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommission vom 22. Mai 2012 mit dem Titel „Bericht über Verbraucherpolitik (Juli 2010 — Dezember 2011)“ (SWD(2012)0132), das die Mitteilung „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ (COM(2012)0225) begleitet,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Mai 2012 mit dem Titel „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (COM(2012)0196),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2012 mit dem Titel „Eine Strategie für die e-Vergabe“ (COM(2012)0179),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vom 25. Januar 2012 (COM(2012)0011),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“ (COM(2011)0942),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu einer neuen verbraucherpolitischen Strategie (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 über die Online-Spiele im Binnenmarkt (4),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014 — 2020 (COM(2011)0707) und die begleitenden Dokumente (SEK(2011)1320 und SEK(2011)1321),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 (6),

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unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2011 zum Aufbau der Erleichterung der Vernetzung Europas (COM(2011)0665),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2011„Damit die Märkte den Verbrauchern dienen — sechste Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (SEC(2011)1271),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 über mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt (7),

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unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 7. April 2011 mit dem Titel „Consumer Empowerment in the EU“ (Stärkung der Verbraucher in der EU) (SEK(2011)0469),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2011 mit dem Titel „Verbraucher zu Hause im Binnenmarkt — fünfte Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (SEC(2011)0299),

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unter Hinweis auf Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2010 zum Einfluss der Werbung auf das Verbraucherverhalten (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (9),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften (10),

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unter Hinweis auf die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Google (Verbundene Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08, Urteil vom 23. März 2010) und BergSpechte (Rechtssache C-278/08, Urteil vom 25. März 2010), in denen der Begriff des „normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer“ als durchschnittlicher Internet-Verbraucher bezeichnet wird,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (12),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 (13),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

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unter Hinweis auf den Monti-Bericht vom 9. Mai 2010 über eine „Neue Strategie für den Binnenmarkt“,

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unter Hinweis auf den Analysebericht mit dem Titel „Meinungen zu grenzüberschreitendem Handel und Verbraucherschutz“, veröffentlicht im März 2010 von der Kommission (Flash-Eurobarometer Nr. 282),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2009 über den grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU (COM(2009)0557),

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unter Hinweis auf die im Auftrag der Kommission (GD SANCO) von dem Unternehmen YouGovPsychonomics durchgeführte und am 20. Oktober 2009 veröffentlichte Studie „Bewertung von Testkäufen im Rahmen des grenzüberschreitenden elektronischen Handels in der EU“,

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen vom 22. September 2009 über Folgemaßnahmen zum Verbraucherbarometer in Bezug auf Finanzdienstleistungen für Privatkunden (SEC(2009)1251),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine harmonisierte Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen (COM(2009)0346) und den dazugehörigen Entwurf einer Empfehlung der Kommission (SEC(2009)0949),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (COM(2009)0330),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (COM(2009)0336),

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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 5. März 2009 mit dem Titel „Bericht über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU“ (SEC(2009)0283),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet (14),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2009 zu der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (15),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (16),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (17),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (18),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (19),

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unter Hinweis auf Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 zu Dienstleistungen im Binnenmarkt (20),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (21) und seine Entschließung vom 7. September 2006 zum europäischen Vertragsrecht (22),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (COM(2006)0334),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (23),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (24),

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unter Hinweis auf das Eurobarometer Spezial Nr. 342 über die Ermächtigung der Verbraucher,

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unter Hinweis auf den Kongress UNCITRAL über Nutzung elektronischer Kommunikation beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge 2005, das UNCITRAL-Modellgesetz über elektronische Signaturen (2001) und das UNCITRAL-Modellgesetz über den elektronischen Handel (1996) (25),

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unter Hinweis auf den Ersten Anwendungsbericht vom 21. November 2003 über die Richtlinie zum elektronischen Handel (COM(2003)0702),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (26),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (27),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (28),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (29),

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, so wie sie über Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aufgenommen wurde, insbesondere auf Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 21 (Nichtdiskriminierung), Artikel 24 (Rechte des Kindes), Artikel 25 (Rechte älterer Menschen), Artikel 26 (Integration von Menschen mit Behinderung) und Artikel 38 (Verbraucherschutz),

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unter Hinweis auf Artikel 9 AEUV, der vorsieht, dass die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen … den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt,

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unter Hinweis auf Artikel 11 AEUV, in dem Folgendes verfügt wird: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“,

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unter Hinweis auf Artikel 12 AEUV, in dem folgendes verfügt wird: „Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen“,

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unter Hinweis auf Artikel 14 AEUV und das dazugehörige Protokoll Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Rechtsausschusses (A7-0341/2012),

A.

in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt ein Schlüsselfaktor ist, um die EU zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft der Welt zu machen;

B.

in der Erwägung, dass elektronischer Handel und Onlinedienste ein grundlegender Antrieb des Internets und entscheidend für die EU-2020-Strategie für den Binnenmarkt sind, wobei sie durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowohl Bürgern als auch Unternehmen von Nutzen sind;

C.

in der Erwägung, dass 99 % aller europäischen Unternehmen KMU sind, die 85 % der Arbeitsplätze stellen, und diese KMU die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft darstellen, und die Hauptverantwortung für Wohlstandsschaffung und Wachstum und Beschäftigung sowie Innovation und F & E tragen;

D.

in der Erwägung, dass der elektronische Geschäftsverkehr zu einem entscheidenden Bestandteil des Handels sowie zu einer wichtigen Triebkraft für mehr Auswahl für den Verbraucher, Wettbewerb und technologische Innovation geworden ist, da Verbraucher und Unternehmen in ihrem Alltag immer weniger Unterschied zwischen online und offline machen;

E.

weist darauf hin, dass ein digitaler Binnenmarkt, in dem freier Dienstleistungsverkehr in einem Markt mit 500 Millionen Verbrauchern herrscht, eine wesentliche Triebkraft für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum ist, hoch qualifizierte Arbeitsplätze schafft und die Konvergenz der EU zu einer wissensbasierten Wirtschaft erleichtert;

F.

betont, dass Breitbandverbindungen und das Internet wichtige Antriebskräfte für Wirtschaftswachstum, die Wissensgesellschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für die Förderung von Online-Handel und -Diensten sind; betont, dass Verbraucher und Unternehmen Breitbandzugang benötigen, um im vollen Umfang von den Vorteilen des Internet zu profitieren;

G.

betont den Beitrag, den zentrale Anlaufstellen für die Mehrwertsteuer dazu leisten, den länderübergreifenden elektronischen Handel für KMU zu erleichtern und die elektronische Rechnungsstellung zu fördern; weist dennoch darauf hin, dass solche zentrale Mehrwertsteuer-Anlaufstellen nur im Rahmen bestehender Institutionen eingerichtet werden sollten, ohne die Kosten für die Steuerzahler zu erhöhen;

H.

in der Erwägung, dass Unternehmen, die ihre Internetwirtschaft entwickelt haben, sehr viel weiter gekommen sind als andere, und die Arbeitsplatzschaffung in der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise praktisch von den KMU abhängt, ist es wesentlich, Barrieren zum Onlinehandel abzubauen, damit diese ihr Potenzial voll ausschöpfen können;

I.

in der Erwägung, dass die Online-Märkte möglichst flexibel sein müssen, damit bessere Geschäfts- und Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Sektor geschaffen werden;

J.

in der Erwägung, dass der elektronische Handel eine wichtige Ergänzung zum Offline-Handel darstellt, indem er kleinen Unternehmen Wachstumsmöglichkeiten bietet und auch in entlegenen Gebieten, auf dem Land sowie für Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität besseren Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ermöglicht;

K.

in der Erwägung, dass in einigen Ländern der G-8 das Internet in den letzten 5 Jahren 20 % des wirtschaftlichen Wachstums und 25 % der Arbeitsplatzbeschaffung erbracht hat;

L.

in der Erwägung, dass die Vorteile der Globalisierung dank des Internets und elektronischen Handels gleichmäßiger unter den Verbrauchern und KMU aufgeteilt werden können;

M.

in der Erwägung, dass ein effizient funktionierender Binnenmarkt einen wichtigen Schritt zur Erfüllung der Ziele der Agenda von Lissabon für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit darstellen würde, um 500 Millionen Verbrauchern in der EU zu dienen;

N.

in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt den Verbrauchern eine größere Auswahl zu wettbewerbsfähigeren Preisen ermöglicht, insbesondere den Bürgern, die in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten oder Gebieten in Randlage wohnen, sowie denen mit eingeschränkter Mobilität, die andernfalls keinen Zugang zu einem breiteren Warenangebot hätten; in der Erwägung, dass das Internet die Gründung neuer Unternehmen, insbesondere KMU, ermöglicht und dafür sorgt, dass bestehende Unternehmen gedeihen können, indem sie neue Marktnischen erschließen;

O.

in der Erwägung, dass es in Europa 75 Millionen Menschen mit Behinderungen gibt, und diese Menschen ebenso vollen Zugang zum Binnenmarkt haben sollten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Schnittstellen im Falle von Menschen mit Sehbehinderungen gelegt werden sollte;

P.

in der Erwägung, dass das Internet und die Technologie allgemein Instrumente darstellen, die eine Internationalisierung und eine stärkere Aktivität von KMU auf internationalen Märkten und im Welthandel ermöglichen; fordert einen integrierten europäischen Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen; fordert gleichzeitig einen günstigeren Rahmen für die elektronische Rechnungsstellung („E-Invoicing“); betont bezüglich beider Aspekte die Bedeutung von Interoperabilität und offenen Standards, um ein möglichst großes Marktpotenzial und den Wettbewerb zu fördern;

Q.

in der Erwägung, dass Verbraucher dank des elektronischen Handels von niedrigeren Preisen und einer breiteren Auswahl sowie von der Möglichkeit profitieren, von Zuhause aus einkaufen zu können, was insbesondere für Verbraucher mit Behinderung und Verbraucher in ländlichen und entlegenen Gebieten von Vorteil ist;

R.

in der Erwägung, dass eine reibungslos funktionierende digitale Wirtschaft eine unabdingbare Voraussetzung für eine reibungslose EU-Wirtschaft ist; stellt jedoch fest, dass der freie Verkehr digitaler Dienste derzeit durch die Fragmentierung der Vorschriften auf nationaler Ebene ernsthaft behindert wird und Unternehmen beim grenzüberschreitenden Verkauf in der EU deswegen vor zahlreichen Hindernissen stehen, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen auf der Ebene der Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in Bereichen wie Verbraucherschutz, Mehrwertsteuer, produktspezifische Regelungen und Zahlungsverkehr; in der Erwägung, dass die EU-Organe aufgefordert werden müssen, ihrer Zusage Nachdruck zu verleihen, die wesentlichen rechtlichen Hindernisse für den grenzübergreifenden Online-Handel bis 2015 zu beseitigen, und die Kommission aufgefordert werden muss, Vorschläge für gezielte legislative Maßnahmen vorzulegen, um gegen wesentliche Hindernisse vorzugehen;

S.

in der Erwägung, dass e-Kommerz den Verbrauchern erlaubt, sich günstigerer Preise und größerer Auswahl zu bedienen, zurzeit aber 60 % der Webseiten für grenzüberschreitende Onlinekäufer unzugänglich sind, und dass Verbraucher und Unternehmen in die digitale Umgebung noch immer wenig Vertrauen haben;

T.

in der Erwägung, dass der Zugang zu verlässlichen Informationen und die Transparenz gefördert werden sollten, damit Verbraucher nicht nur Preise, sondern auch Qualität und Nachhaltigkeit von Gütern und Dienstleistungen im Internet vergleichen können;

U.

in der Erwägung, dass die Fragmentierung des digitalen Marktes der EU die Rechte über den Besitzstand der Gemeinschaft gefährden, da Verbraucher und Unternehmen durch das Bestehen von zu vielen rechtlichen Regelungen mit unterschiedlichen Anforderungen geringe rechtliche Gewissheit in Bezug auf grenzüberschreitenden elektronischen Handel haben, ein Umstand, der Unternehmensbetreibern, Behörden oder Verbrauchern nicht erlaubt, sich klarer und durchsetzbarer Vorschriften zu bedienen;

V.

in der Erwägung, dass die meisten Streitigkeiten tatsächlich außergerichtlich gelöst werden und die Zeiträume, die der ADR zugestanden werden, zu kurz sein können und daher ein wirksames ODR-System benötigt wird;

W.

in der Erwägung, dass es entscheidend ist, die jetzt bestehende Fragmentierung in verschiedene Bereiche zu überwinden, um einen vollständigen und echten Digitalen Binnenmarkt zu schaffen;

X.

in der Erwägung, dass elektronischer Handel und Onlinedienste durch den Einsatz von kohlenstoffarmen und umweltfreundlichen Technologien, Standards, Gütezeichen, Produkten und Dienstleistungen die Entwicklung eines ökologischen Binnenmarktes fördern;

1.

betont, dass es in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise wesentlich ist, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ergreifen, und hebt hervor, dass der digitale Binnenmarkt ein entscheidender Schritt wäre, um dieses Ziel zu erreichen; fordert die Kommission deshalb auf, ihren Plan zur Gründung und Vervollständigung des digitalen Binnenmarktes durchzusetzen; unterstreicht, dass der digitale Binnenmarkt den einfachsten Weg für Unternehmen und Bürger darstellt, die Vorteile des Binnenmarktes zu nutzen;

2.

begrüßt die neue Mitteilung der Kommission über den elektronischen Handel und Onlinedienste vom 11. Januar 2012, die darauf abzielt, einen kohärenten Rechtsrahmen für elektronischen Handel durch Vertrauensaufbau und Ausweitung des elektronischen Handels und Onlinediensten für die Bereiche B2B, B2C, C2C und G2G zu entwickeln; fordert die Kommission auf, bis Ende 2012 über die Fortschritte, die bei den unter den fünf Prioritäten der Mitteilung festgelegten 16 „Hauptmaßnahmen“ gemacht wurden, Bericht zu erstatten;

3.

begrüßt die neue Mitteilung der Kommission über die Binnenmarktakte II, die vorrangige Maßnahmen zur Förderung der digitalen Wirtschaft in der EU vorsieht; hebt hervor, dass die Vorteile des digitalen Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden müssen;

4.

fordert die Kommission auf, ihren Aktionsplan zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zugangs zu Onlineprodukten und -inhalten durchzuführen, zu entwickeln und effizient zu verfolgen, und dafür einen Fahrplan zur Durchführung einer sektorübergreifenden Planung vorzulegen, um die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes und die Förderung langfristigen Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung zu sichern und die europäische Wirtschaft an die Herausforderungen der aktuellen Weltwirtschaft anzupassen;

5.

betont, dass Fragmentierung und fehlende rechtliche Sicherheit wichtige Probleme auf dem digitalen Binnenmarkt darstellen und die uneinheitliche Durchsetzung von Vorschriften in den Mitgliedstaaten angegangen werden muss, um die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu erhöhen; ist der Auffassung, dass die Fragmentierung teilweise auch der unzureichenden oder verspäteten Umsetzung von Richtlinien durch die Mitgliedstaaten geschuldet ist, und dass dies von den EU-Organen strenger kontrolliert werden sollte;

6.

betont, dass alle relevanten neuen Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt einer Prüfung hinsichtlich des digitalen Binnenmarktes unterzogen werden sollten; fordert die Kommission auf, die Machbarkeit der Einführung einer solchen Prüfung im Rahmen ihrer Folgenabschätzung zu untersuchen, um sicherzustellen, dass neue Rechtsvorschriften die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts nicht behindern und sie keine zusätzlichen Hindernisse oder eine Fragmentierung im Hinblick auf den Offline- und Online-Handel nach sich ziehen;

7.

begrüßt die Ankündigung einer neuen Mitteilung und eines Aktionsplans durch die Kommission und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht, dass Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, tätig zu werden, um rechtswidrige Tätigkeiten im Internet zu verhindern oder abzustellen;

8.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass der gegenwärtige durch die E-Commerce-Richtlinie vorgegebene Rechtsrahmen keine Überprüfung vorschreibt; unterstreicht allerdings, dass im Hinblick auf die Durchführung von Melde- und Abhilfeverfahren im Falle illegaler Inhalte noch Klärungsbedarf besteht;

9.

hebt die Notwendigkeit hervor, die Verfahren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu modernisieren und zu vereinfachen und das Prinzip der automatischen Anerkennung auch auf andere als die derzeit abgedeckten Berufe auszuweiten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf neue Berufsgruppen gelegt werden sollte, die für umweltfreundliche und digitale Branchen benötigt werden; weist darauf hin, dass dies die Mobilität hochqualifizierter Arbeitnehmer erleichtern wird;

10.

hebt die Bedeutung der Ausarbeitung einer europäischen Cloud-Computing-Strategie hervor, da sie hohes Potenzial für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU bietet; betont, dass Cloud Computing dank äußerst niedriger Einstiegskosten und geringer Infrastrukturanforderungen eine Chance für die europäische IT-Branche und insbesondere für KMU darstellt, sich weiterzuentwickeln und in Bereichen wie Outsourcing, neue digitale Dienstleistungen und Datenzentren führende Positionen einzunehmen;

11.

erkennt die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen der Richtlinie über den elektronischen Handel und dem Binnenmarktinformationssystem an;

12.

betont, dass die KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen und dass es deshalb wichtig ist, einen Aktionsplan für ihre Einbindung in den digitalen Binnenmarkt aufzustellen; betont ferner, dass es dringend erforderlich ist, dass alle europäischen KMU Zugang zu Breitbandnetzen haben; hebt hervor, dass es von großer Hilfe für die KMU sein würde, einen Ausweg aus der momentanen Krise zu finden und Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, wenn man sich durch Innovation und intelligente Nutzung von IKT einen Vorteil innerhalb der Möglichkeiten des digitalen Binnenmarktes schaffen könnte;

13.

unterstützt die Entscheidung der Kommission, die Entwicklung der IKT-Infrastruktur zu stärken und zu erleichtern, um die digitale Kluft zu überbrücken; erinnert daran, dass die Entwicklung der IKT-Infrastruktur sich positiv auf den sozialen Zusammenhalt, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie auf Kommunikation, Kreativität und Zugang der Bürger zu Bildung und Information auswirkt; begrüßt die Initiativen im Rahmen der Programme für regionale Entwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raums, aber auch der EIB, zur Verbesserung der Anbindung von ländlichen Gebieten an IKT-Infrastrukturen;

14.

unterstreicht, dass es für das Erreichen des Ziels, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, von entscheidender Bedeutung ist, die noch bestehenden rechtlichen Hindernisse für den elektronischen Handel zu beseitigen und den Unternehmen die notwendigen Informationen und Fertigkeiten zu vermitteln sowie die erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie ihre Geschäftstätigkeit im Internet leichter und wirksamer ausbauen können;

15.

unterstreicht, dass die Vollendung eines voll funktionsfähigen digitalen Binnenmarkts eine koordinierte Anstrengung erfordert, um allen Bürgern unabhängig von Alter, Aufenthaltsort, Bildungsstand oder Geschlecht den Zugang zum Netz und die dazu notwendigen Fähigkeiten zu garantieren;

16.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Kompetenzen im IKT-Bereich von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarktes sind und dass alle EU-Bürger über die entsprechenden Fähigkeiten auf dem Gebiet der IKT verfügen sollten; hält es für entscheidend, sich dafür einzusetzen, dass die Lücken bei den Kenntnissen und Kompetenzen im digitalen Bereich bis 2015 um die Hälfte reduziert werden;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten entsprechend auf, einen solchen Aktionsplan zu entwickeln, der sich auf die Förderung der Einbindung der KMU in die digitale Wertschöpfungskette durch die Ergreifung von Maßnahmen und Initiativen, insbesondere durch intelligente Nutzung von IKT für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und der Entwicklung von IKT-Kenntnissen stützen sollte, und, unter anderen Aktionen, auch mehr Information über die Vorteile und das Potenzial der Internetwirtschaft, z. B. durch das europäische eBusiness-Unterstützungsnetzwerk (eBSN), bereitzustellen, und innovativen KMU auch finanzielle Hilfestellung zu geben;

18.

betont, wie wichtig es ist, eine Strategie zur Förderung des digitalen Unternehmertums in Europa zu entwickeln und den Kenntnisstand von Onlinehändlern zu erhöhen sowie Entwicklungsprogramme für KMU zu fördern und dabei den Blick vor allem auf innovative und dynamische KMU aus allen Bereichen zu richten, um so ein hohes Wachstumspotenzial und Innovation zu sichern und neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, und gleichzeitig das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen sowie neue Marktnischen für die KMU zu erschließen, die es sonst nicht gäbe;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Rechtsvorschriften umzusetzen, um Hindernisse für das Wachstum von KMU abzubauen, dazu zählen hohe Markteintrittskosten, die Kosten für den Ausbau der Markenbekanntheit in mehreren Ländern oder Beschränkungen im Zusammenhang mit IT-Systemen;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen einzuführen, um innovativen KMU durch bestehende Programme, wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) und das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“, oder die Schaffung von spezifischen Programmen Hilfestellung zu leisten, sowie durch die vorgeschlagene Bestimmung über Risikokapitalfonds;

21.

ist der Meinung, dass es neben dem konsequenten Einsatz von IKT für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung ist, Spitzenforschung im Bereich der IKT zu fördern und öffentliche sowie private Investitionen in risikoreiche, kooperative IKT-Forschung und Innovation zu fördern; betont, dass Europa bei der Entwicklung von Internet-Technologien und -Standards eine Führungsrolle einnehmen sollte; schlägt vor, dass im Rahmen der nächsten finanziellen Vorausschau und des Programms Horizont 2020 die von der EU bereitgestellten Haushaltsmittel für IKT-Forschung beträchtlich erhöht werden sollten;

22.

unterstützt die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Forschungszentren; begrüßt die Pläne der Kommission öffentliche und private Investitionen in transeuropäische Telekommunikationsnetzwerke im Rahmen der Erleichterung der Vernetzung Europas(CEF) voranzutreiben und unterstreicht die Bedeutung der dauerhaften Einführung der transeuropäischen digitalen Dienstleistungsinfrastruktur für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU;

23.

stellt fest, dass ein schneller Aufbau von Ultrahochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen von wesentlicher Bedeutung ist, was die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Steigerung der Produktivität in der Union und die Entstehung neuer Kleinunternehmen anbelangt, die in verschiedenen Bereichen, z. B. in der Gesundheitsfürsorge, im verarbeitenden Gewerbe oder in den Dienstleistungsbranchen, eine Spitzenposition einnehmen können;

24.

fordert konkrete Maßnahmen, damit KMU die Möglichkeiten von Breitbandnetzen in den Bereichen des elektronischen Handels und der elektronischen Vergabe umfassend nutzen können; fordert die Kommission auf, Initiativen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung von IKT-Kompetenzen in KMU zu unterstützen und innovative, internetgestützte Geschäftsmodelle durch das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und dessen Nachfolgeprogramm für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) zu fördern;

25.

fordert die Kommission auf, die bestehenden Hindernisse für grenzüberschreitende Lieferdienste zu identifizieren und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der neuen Studie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Unternehmer und Verbraucher in den vollen Genuss des digitalen Binnenmarkts kommen; betont, dass Faktoren wie Zugänglichkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit der Zustellung, Kundenfreundlichkeit, Effizienz und Transparenz des Rückgabesystems und günstigere Preise für grenzüberschreitende Versanddienste am besten durch einen freien und fairen Wettbewerb gefördert werden, um den grenzüberschreitenden Handel nicht zu behindern und das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen; ist der Auffassung, dass grenzüberschreitende Versanddienste nicht nur auf physischen Grenzen beruhen, sondern nach Möglichkeit auch die Entfernung zum Verbraucher berücksichtigen sollten; hält es für wesentlich, innovative Lieferformen, die eine größere Flexibilität bei der Auswahl der Zeit und des Orts der Abholung oder einer eventuellen Annahmestelle ohne Zusatzkosten ermöglichen, zu gewährleisten; hält es für unabdingbar, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die eine Liefergarantie zu angemessenen Preisen für weiter entfernt liegende Gebiete oder Gebiete in Randlage sicherstellen;

26.

verweist auf die Notwendigkeit eines integrierten politischen Ansatzes zur Vollendung des Verkehrsbinnenmarkts für alle Verkehrsträger (einschließlich Güterverkehr auf der Straße, der Schiene usw.) und von Umweltschutzvorschriften, um Ineffizienzen in der Lieferkette und unnötige Kostenanstiege für den Versandhandel und die Kunden, die am elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmen, zu verhindern;

27.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Verwaltungsaufwand zu verringern, indem sie es ermöglichen, entweder das System des Landes des Verkäufers oder das des Landes des Käufers anzuwenden, um doppelte Verfahren und Verwirrung darüber zu vermeiden, welche Regelungen sowohl für die Online-Händler als auch die Online-Verbraucher gelten;

28.

fordert die Kommission auf, Lösungen für KMU zu finden, die Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Rückgaben und Probleme mit der Versandinfrastruktur haben, und die Kosten im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Beilegung von Beschwerden und Streitigkeiten zu verringern;

29.

hebt hervor, dass die Inhalte von Webseiten relativ leicht grob maschinell übersetzt werden können und somit ein zusätzlicher Vorteil der digitalen Welt darin besteht, dass sie dazu beitragen kann, sprachliche Barrieren im Binnenmarkt abzubauen;

30.

betont, wie wichtig für die Verbraucher eine effiziente Lieferung, bessere Rückmeldungen über die Lieferung sowie eine fristgerechte Zustellung der Waren sind — das sind alles Faktoren, die dem jüngsten Verbraucherbarometer zufolge zu den wichtigsten Anliegen der Verbraucher zählen;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit einer Vereinfachung und Standardisierung der MwSt.-Vorschriften im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Online-Transaktionen zu prüfen; betont, dass der geltende europäische Rechtsrahmen im Bereich der Mehrwertsteuer ein Hindernis für die Entwicklung neuer digitaler Dienstleistungen ist und dass es ein vorrangiges Anliegen bei der Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften sein sollte, Unternehmen darin zu bestärken, neue europaweite Online-Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten; ist der Auffassung, dass kulturelle, journalistische und kreative Inhalte, die digital vertrieben werden, zur Vermeidung von Marktverzerrungen den selben MwSt.-Sätzen unterliegen sollten wie die entsprechenden Produkte, die in physischem Format oder offline angeboten werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Chance, die sich durch die Änderungen der MwSt.-Regelungen 2015 bietet, zu nutzen, um zumindest für KMU eine zentrale europäische Anlaufstelle für den elektronischen Handel zu schaffen und auszuweiten;

32.

fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung einer neuen Kategorie von elektronisch erbrachten Dienstleistungen mit kulturellen Inhalten, auf die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird, vorzuschlagen; schlägt vor, dass für online verkaufte kulturelle Werke und Dienstleistungen, wie beispielsweise digitale Bücher, die gleiche Vorzugsbehandlung gelten sollte, wie für vergleichbare Produkte in traditioneller Form, wie beispielsweise Taschenbücher, und diese daher einem gemäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen sollten; ist der Ansicht, dass durch die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuer-Satzes für digitale Publikationen in diesem Zusammenhang die Zunahme der legalen Angebote begünstigt und die Attraktivität von digitalen Plattformen stark gesteigert werden könnte;

33.

fordert die Kommission auf, sich bei ihrer Überprüfung des MwSt-Rechts mit der Anomalie zu befassen, dass für gedruckte Bücher und andere kulturelle Inhalte ermäßigte MwSt-Sätze gelten können, jedoch nicht für vergleichbare Inhalte in elektronischer Form.

34.

begrüßt das Grünbuch der Kommission für Karten-, Internet- und Telekommunikationszahlungsvorgänge; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung eines vollständig und effizient eingebundenen, wettbewerbsfähigen, innovativen, neutralen und sicheren EU-Bestimmungsrahmens für Online- und Telekommunikationszahlungsvorgänge zu ergreifen;

35.

unterstreicht die Bedeutung des Problems der Mikrozahlungen und der oftmals mit den Zahlungen von kleinen Beträge verbundenen hohen Verwaltungskosten, weist auf die immer häufiger genutzte Möglichkeit der Zahlung über Mobiltelefone, Smartphones und Tablets hin, die neue Antworten erfordert;

36.

betont, dass Kleinstbetragszahlungen zunehmend für die Online-Bezahlung von Medien- und Kulturinhalten verwendet werden, und sieht in ihnen ein nützliches Instrument für die Vergütung von Rechteinhabern;

37.

weist darauf hin, dass die grenzüberschreitenden und inländischen multilateralen Interbankenentgelte (MIF) des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA — Single Euro Payment Area) zwischen den Mitgliedstaaten stark variieren; ist der Auffassung, dass Gebühren für inländische sowie für grenzüberschreitende Zahlungen im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) harmonisiert werden sollten, damit die Verbraucher vom Binnenmarkt profitieren können; fordert die Kommission auf, bis Ende 2012 eine Folgenabschätzung über die Festlegung einer Beschränkung für MIF und deren schrittweise Senkung vorzulegen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung zur Harmonisierung und schrittweisen Senkung der MIF vorzulegen, damit sie bis Ende 2015 den realen Kosten entsprechen; vertritt die Auffassung, dass auch Aufschläge, Rabatte und andere Lenkungspraktiken schrittweise abgeschafft werden sollten, wodurch der Weg für einen transparenteren europäischen gemeinsamen Markt für den Zahlungsverkehr geebnet wird;

38.

hebt hervor, dass Privatsphäre und Datenschutz wichtige Aspekte für Verbraucher sind und sie oftmals veranlasst, sich vom Onlinekauf abzuhalten; hält es für notwendig, die bestehenden Datenschutzvorschriften den neuen Herausforderungen und Innovationen im Bereich aktueller und zukünftiger Technologieentwicklungen, wie z. B. Cloud Computing, anzupassen;

39.

ist sich des bis jetzt gezeigten wirtschaftlichen und sozialen Potenzials von Cloud Computing bewusst und fordert die Kommission auf, in diesem Bereich Initiativen zu ergreifen, um die Vorteile dieser Technologie voll auszuschöpfen, sobald diese ausgereifter ist; ist sich jedoch auch bewusst, dass mit der Entwicklung von Cloud Computing zahlreiche technische und rechtliche Herausforderungen einhergehen;

40.

ist sich des großen Potenzials von Cloud Computing bewusst und fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag für eine europäische Strategie zu diesem Thema zu unterbreiten;

41.

fordert die Kommission auf, die Bestimmungen über die Meldung von Datenschutzverstößen im Telekommunikationspaket durchzusetzen und diese Bestimmungen für alle Verbraucher in den Mitgliedstaaten verfügbar zu machen;

42.

verweist auf die Bestimmungen der Universaldienst- und Nutzerrechterichtlinie, wonach Telekommunikationsbetreiber Internetprovider dazu verpflichten sollten, öffentliche Mitteilungen an alle ihre Kunden weiterzuleiten; fordert die Kommission auf, zu überwachen, wie viele Telekomregulierungsbehörden diese Vorschriften einhalten, und dem Parlament danach Bericht zu erstatten;

43.

begrüßt deshalb die von der Kommission vorgeschlagene Datenschutzverordnung, unterstreicht die Notwendigkeit, den Bürgern eine bessere Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu geben, und betont die Notwendigkeit, eine neue Verordnung zu diesem Thema zu verabschieden und in Kraft zu setzen, so dass sie, unter Schutz der Privatsphäre, Wahrung der Grundrechte und Gewährleistung der Rechtsicherheit den Unternehmen ausreichend Flexibilität verschafft, ihr Geschäft ohne übermäßige Kosten zu betreiben, und ihnen außerdem eine Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten bietet — unter Beibehaltung eines starken Engagements für die Einhaltung der bereits bestehenden Verpflichtungen;

44.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen Rechtsrahmen für die kollektive Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, der mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz und ein verantwortungsgerechtes Verhalten seitens der Verwertungsgesellschaften herbeiführen, wirksame Streitbeilegungsverfahren schaffen und die Lizenzierungssysteme klarer und einfacher gestalten soll; hält es für unabdingbar, dass Internetnutzer in klarer und verständlicher Weise darüber informiert werden, welche persönlichen Daten für welchen Zweck gesammelt und wie lange sie gespeichert werden, damit ihre Rechte und ihr Vertrauen in das Internet gestärkt werden; betont, dass bei der Überarbeitung des Besitzstandes im Bereich des Datenschutzes Rechtssicherheit und -klarheit sowie ein sehr hohes Datenschutzniveau sichergestellt werden müssen; begrüßt die Ankündigung einer europäischen Gesamtstrategie zum Thema Cloud-Computing für 2012 und erwartet, dass in diesem Zusammenhang insbesondere die Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des Datenschutzes und der Haftung geklärt werden;

45.

ist der festen Überzeugung, dass der Schutz der Privatsphäre nicht nur ein Grundwert der Europäischen Union ist, sondern auch eine zentrale Rolle bei der Förderung des Vertrauens der Nutzer in das digitale Umfeld spielt, das für eine vollständige Entwicklung des digitalen Binnenmarkts notwendig ist; begrüßt daher die Vorschläge der Kommission zur Anpassung der Datenschutzrichtlinie an das gegenwärtige digitale Umfeld, wodurch der innovative Charakter des Online-Umfelds gefördert und die Entwicklung neuer vielversprechender Technologien wie Cloud Computing vorangetrieben wird;

46.

wiederholt, dass unbedingt ein globaler Ansatz erforderlich ist, wenn Herausforderungen wie Datenschutz und rechtswidrige Verwendung von Daten angegangen werden; fordert in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Forum für Internet-Governance;

47.

fordert eine Klarstellung, dass Internetdienstanbieter beim Umgang mit oder Sammeln von Daten in der EU verpflichtet sind, das europäische Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (30) sowie die Vorschriften des Telekompakets (31) einzuhalten, und zwar unabhängig davon, wo diese Daten gespeichert oder verarbeitet werden; vertritt die Auffassung, dass mehr Transparenz bezüglich der Erkennung von Internetdienstanbietern entscheidend dazu beitragen dürfte, das Vertrauen der Verbraucher zu erhöhen und bewährte Praxis auf diesem Gebiet zu fördern, und dass sie im Zusammenhang mit der Schaffung eines europäischen Vertrauenssiegels als wesentliches Kriterium dienen sollte;

48.

erinnert daran, dass Anbieter von Online-Diensten nach Artikel 5 der Richtlinie 2000/31/EG dazu verpflichtet sind, ihre Identität klar erkennbar zu machen und dass eine Einhaltung dieser Verpflichtung entscheidend dazu beiträgt, das Vertrauen von Verbrauchern in elektronischen Geschäftsverkehr sicherzustellen;

49.

fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Vollendung des digitalen Binnenmarkts den rechtlichen Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums zu modernisieren und eine europäische Strategie für die Rechte des geistigen Eigentums vorzuschlagen und im Hinblick auf die Anpassung an die Online-Realität des 21. Jahrhunderts zügig umzusetzen; sieht den Vorschlägen der Kommission für diesbezügliche Rechtsinstrumente erwartungsvoll entgegen, etwa Rechtsvorschriften zur Vereinfachung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten in Europa und einer Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie; ist weiter der Auffassung, dass innovative Geschäftsmodelle und andere Lizenzstrukturen geprüft und weiterentwickelt werden müssen, mit denen die Verfügbarkeit erhöht und gleichzeitig das Urheberrecht und die Vergütung der Rechteinhaber sichergestellt werden;

50.

betont, dass die Strategien in Bezug auf Ausnahmen und Beschränkungen im Bereich des Urheberrechts sowie die gesetzlichen Ausnahmen für Marken und Patente, die oftmals Forschern und Entwicklern zugute kommen, harmonisiert werden müssen, da es darum geht, die Entwicklung, Einführung und Verbraucherakzeptanz von neuen innovativen Diensten zu erleichtern sowie Rechtssicherheit für Forschungsteams, Innovatoren, Künstler und Nutzer zu gewährleisten, die für die Schaffung eines florierenden europäischen digitalen Umfelds notwendig ist;

51.

weist darauf hin, dass für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts weiter an der Harmonisierung der Regelungen bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums gearbeitet werden muss und dabei die Rechte und Freiheiten der Bürger gewahrt werden müssen;

52.

ersucht die Europäische Kommission, abgestimmte, an die sektorbezogenen Besonderheiten angepasste Lösungen unter Achtung der Urheberrechte vorzuschlagen, indem insbesondere eine angemessene Vergütung der Urheber sichergestellt und der Zugang der Öffentlichkeit zu einem legalen und vielfältigen kulturellen Angebot gefördert wird;

53.

fordert die Kommission auf, ihre vorbereitenden Arbeiten für einen Legislativvorschlag zur „kollektiven Rechteverwertung“ voranzutreiben, um eine bessere Rechenschaftspflicht, Transparenz und verantwortungsvolle Führung seitens der Verwertungsgesellschaften für die kollektive Rechtewahrnehmung zu gewährleisten sowie wirksame Streitbeilegungsmechanismen zu schaffen und die Lizenzierungssysteme im Musiksektor klarer und einfacher zu gestalten;

54.

betont, dass Kleinstbetragszahlungen für die Online-Bezahlung von Medien- und Kulturinhalten immer wichtiger werden, jedoch die Verbraucherfreundlichkeit weiter optimiert werden kann, und sieht in ihnen ein nützliches Instrument, um zu gewährleisten, dass Rechteinhaber eine Vergütung erhalten, da sie der Öffentlichkeit legale Inhalte in erschwinglicher Weise zugänglich machen; ist deshalb der Ansicht, dass das System von Kleinstbetragszahlungen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von illegalen Inhalten ist; betont jedoch auch, dass Probleme im Zusammenhang mit Online-Zahlungssystemen, wie z. B. der Mangel an Interoperabilität oder die hohen Kosten von Kleinbetragszahlungen für die Verbraucher, im Hinblick darauf angegangen werden müssen, dass einfache, innovative und kostengünstige Lösungen entwickelt werden, die den Verbrauchern und den digitalen Plattformen gleichermaßen zugutekommen; betont, dass eine Ausweitung des legalen Online-Angebots von Kulturinhalten zu erschwinglichen Preisen auf Dauer illegale Plattformen im Internet zurückdrängen kann;

55.

betont, dass neue und expandierende Internettechnologien und Online-Dienstleistungen insbesondere unter jungen Leuten die Nachfrage nach audiovisuellen und anderen kulturellen und kreativen digitalen Inhalten gesteigert haben sowie neue und innovative Wege bieten, um das Angebot anzupassen und zu erweitern; stellt jedoch fest, dass das legale aktuelle Angebot zur Deckung dieser Nachfrage nicht ausreicht, was die Ursache dafür ist, dass die Nutzer motiviert sind, sich illegalen Inhalt anzueignen; ist der Auffassung, dass über innovative Geschäftsmodelle und andere Lizenzstrukturen nachgedacht werden muss, mit denen die Verfügbarkeit erhöht wird; fordert eine bessere Nutzung der digitalen Technologien, die ein Sprungbrett für die Differenzierung und auch die Erweiterung der rechtmäßigen Angebote darstellen sollten, während das Vertrauen der Verbraucher und Wachstum beibehalten und gewährleistet wird, dass Künstler gerecht und proportional vergütet werden;

56.

unterstützt mit Nachdruck mitgliedstaatliche und europäische Maßnahmen gegen Produktfälschungen und Produktpiraterie im Internet;

57.

begrüßt die Vorschläge zu einer Erhöhung der Verfügbarkeit und der Entwicklung von legalen Online-Dienstleistungen, unterstreicht jedoch die Notwendigkeit eines modernisierten und stärker harmonisierten Urheberrechts; betont deshalb die Notwendigkeit eines Urheberrechts, das geeignete Anreize setzt, Ausgewogenheit gewährleistet und mit den neuen Technologien Schritt hält; vertritt die Auffassung, dass Motivierung, Förderung und Nachhaltigkeit gebietsübergreifender Lizenzierungen im digitalen Binnenmarkt vor allem durch marktorientierte Initiativen in Antwort auf die Nachfrage erleichtert werden sollten; fordert die Kommission dementsprechend auf, die Strategie über geistiges Eigentum unverzüglich umzusetzen;

58.

spricht sich entschieden gegen jegliche Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund von Nationalität und Wohnsitz unter Berufung auf den Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) aus, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine vollständige Durchsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten;

59.

betont, dass die Richtlinie zu den Rechten der Verbraucher einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der rechtlichen Sicherheit bei Onlinetransaktionen für Verbraucher und Unternehmen dargestellt und heute das wichtigste Instrument zum Verbraucherschutz bei Onlinediensten ist; ersucht die Mitgliedstaaten, ihre effiziente und schnelle Durchsetzung zu gewährleisten; fordert gute Verfahrensregeln für Online-Unternehmen und unterstützt in dieser Hinsicht die Vorschläge für Musterverträge; ist der Auffassung, dass die Umsetzung der CRD einen wichtigen Teil der Musterverträge bilden würde, während bestehende Einzelhandelspraktiken ebenso respektiert werden müssten; fordert außerdem die Mitgliedstaaten auf, zu entscheiden, ob sie — langfristig — die vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt oder eine zweite nationale Regelung favorisieren; fordert in letzterem Fall die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Bereiche wie das gemeinsame Europäische Kaufrecht konstruktiv voranzubringen, um den grenzüberschreitenden Handel in der EU zu erleichtern, der Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen zugute kommt;

60.

sieht in der kürzlich vorgeschlagenen Verordnung über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht, das alternativ zu den nationalen Kaufrechtsregeln von Vertragspartnern vereinbart werden kann, erhebliches Potenzial, um der Fragmentierung des Binnenmarkts zu begegnen und Internetgeschäfte sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen zugänglicher und rechtlich vorhersehbarer zu machen;

61.

erinnert daran, dass auch die Mitgliedstaaten an einer schnellen und unbürokratischen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften mitzuwirken haben, um Verbraucherrechte Wirklichkeit werden zu lassen;

62.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten angemessene Mittel für effiziente Instrumente, wie dem Netzwerk zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC), zu entwickeln und bereitzustellen, um sicherzustellen, dass Onlinehändler die europäischen Rechtsvorschriften über Transparenz und unlautere Geschäftspraktiken einhalten, die ein hohes Niveau an Verbraucherschutz sichern;

63.

betont, dass in den Mitgliedstaaten Initiativen ergriffen werden müssen, um die IKT-Kenntnisse in der breiten Öffentlichkeit zu verbessern; weist darauf hin, dass den EU-Bürgern unbedingt IKT-Kenntnisse vermittelt werden müssen, um sie dabei zu unterstützen, die Vorteile der Internet-Nutzung voll auszuschöpfen und an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben;

64.

fordert die Kommission auf, in allen Politikbereichen des digitalen Binnenmarktes ein Zugangselement für Verbraucher im Hinblick auf die Umsetzung eines barrierefreien Umfelds und eine vollständige Palette von zugänglichen Diensten für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass alle Bürgergruppen Zugang zum digitalen Binnenmarkt haben und diesen nutzen können;

65.

betont, dass in den Mitgliedstaaten Initiativen ergriffen werden müssen, um die IKT-Kenntnisse in der breiten Öffentlichkeit und insbesondere unter sozial benachteiligten Menschen zu verbessern, wobei besonderes Augenmerk auf ältere Menschen gelegt werden sollte, um das Prinzip des aktiven Alterns zu fördern;

66.

weist auf die Bedeutung einer Europäischen Charta für Nutzerrechte hin, um die Rechte und Pflichten der Verbraucher in der Informationsgesellschaft festzuschreiben;

67.

unterstreicht die Bedeutung der Förderung von Preisvergleichswebseiten, die transparent, zuverlässig und in unterschiedlichen Sprachen verfügbar sind, als Voraussetzung für die Erhöhung des Vertrauens der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel;

68.

betont die Notwendigkeit, ein Europäisches Vertrauenssiegel zu schaffen, das garantieren würde, dass ein online arbeitendes Unternehmen das EU-Recht umfassend beachtet; es sollte einfach und gut konzipiert sein und reich an Inhalten sein, die dem elektronischen Handel einen Mehrwert bieten, der durch Information sowohl der Vertrauensförderung, als auch der rechtlichen Sicherheit von Verbrauchern und Unternehmen dient, und es sollte Informationen in einer Form bereitstellen, die im Interesse von Menschen mit Behinderungen mit den bestehenden, nicht rechtsverbindlichen W3C-Standards übereinstimmt;

69

betont darüber hinaus die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes, um das Vertrauen der Verbraucher in legale, grenzübergreifende Online- Dienstleistungen zu stärken;

70.

betont, dass die EU unbedingt das Vertrauen der Geschäftswelt und der Verbraucher stärken und ihnen Instrumente für den elektronischen Geschäftsverkehr an die Hand geben muss, um den grenzüberschreitenden Handel zu steigern; fordert daher die Vereinfachung von Lizenzsystemen und die Schaffung eines effizienten Urheberrechtsrahmens;

71.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Bearbeitung von Hindernissen bei der Vollendung des digitalen Binnenmarkts, insbesondere der Barrieren, die der Entwicklung von legalen, grenzübergreifenden Online-Dienstleistungen entgegenstehen; betont darüber hinaus die Notwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher in legale, grenzübergreifende Dienstleistungen zu stärken; betont, dass der digitale Binnenmarkt den Bürgern EU-weit den Zugang zu allen Formen digitalen Inhalts und digitaler Dienste ermöglichen wird (musikalische, audiovisuelle oder Videospiele);

72.

teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Nutzung des vollen Potenzials des Online-Binnenmarkts dadurch behindert wird, dass nach wie vor ein Flickwerk aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften sowie kaum „interoperablen“ Standards und Praktiken besteht;

73.

begrüßt die Legislativvorschläge der Kommission zur alternativer Streitbeilegungsverfahren (ADR) und der Online-Streitbeilegung (ODR) und betont die Bedeutung ihrer effizienten Anwendung, damit dazu beigetragen werden kann, grenzüberschreitende Beschwerden und Konflikte zu lösen; unterstreicht ferner der Notwendigkeit einer starken Verbreitung dieser Mechanismen unter den Verbrauchern und Händlern, um die gewünschte praktische Wirksamkeit zu erreichen; erinnert an die Bedeutung eines wirksamen Rechtsschutzes, damit sichergestellt wird, dass die Verbraucher ihre Rechte wahrnehmen können, und betont, dass die Bürger besser über Details eines solchen Mechanismus und anderer Instrumente zur Problemlösung informiert sein sollten; ist der Meinung, dass dadurch grenzüberschreitende Käufe von Waren und Dienstleistungen gefördert werden und auf die Beseitigung der verbleibenden Engpässe hingewirkt wird, die Wachstum und Innovation vor allem auf dem digitalen Markt behindern und die derzeit verhindern, dass der Binnenmarkt sein gesamtes Potenzial entfaltet; betont, dass die Existenz der Online-Plattform für Streitbeilegungsverfahren für inländischen und grenzüberschreitenden elektronischen Handel das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt erhöhen wird;

74.

hält es für erforderlich, Wege zu finden, um das Vertrauen der Bürger in das Online-Umfeld zu stärken und den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten, was auch die Beseitigung der geografischen, technischen und organisatorischen Hindernisse umfasst, die der Einlegung von Rechtsbehelfen gegenwärtig entgegenstehen; sieht die zügige und kostengünstige Beilegung von Streitigkeiten gerade bei Online-Geschäften als zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Nutzer; begrüßt daher die Vorschläge der Kommission über die außergerichtliche Beilegung und die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und die angekündigte Legislativinitiative zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen;

75.

nimmt die Vorschläge der Kommission zu Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Zahlungssystemen zur Bekämpfung von nicht genehmigten oder illegalen Inhalten zur Kenntnis; betont, dass jede Zusammenarbeit mit privaten Partnern auf einem soliden Rechtsrahmen gründen sollte, der sich durch Datenschutz, Verbraucherschutz, Rechtsschutz und Zugang zu den Gerichten für alle Parteien auszeichnet; unterstreicht, dass der erste Schritt die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur „Informationsaktion“ sein muss, die die Achtung eines gesetzlich festgelegten unwiderruflichen und für alle bestehenden grundlegenden Rechts auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gewährleisten; unterstreicht, dass alle Akteure, einschließlich Zahlungsdienstleister und Werbetreibende, zum Kampf gegen nicht genehmigte und illegale Inhalte beizutragen haben;

76.

begrüßt sehr die neue Mitteilung der Kommission über eine „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“; ermutigt die Kommission, die Mitgliedstaaten, und die Industrie, die Nutzung neuer technologischer Entwicklungen für die Erziehung und den Schutz von Minderjährigen zu fördern und eng und effizient zusammenarbeiten, um ein sicheres Internet für Minderjährige zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Projekte zu unterstützen, die das Verständnis der digitalen Technologien und die Vertrautheit mit ihnen fördern und sich an Erwachsene richten, die im Erziehungs- und Bildungsbereich tätig sind und nachwachsende Generationen betreuen, um ihr Bewusstsein dafür zu schulen, welche Chancen und Risiken die IKT Kindern und Minderjährigen bietet, darüber hinaus aber auch eine Überwindung der Technologiekluft zwischen den Generationen ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ausbildungsprogramme im IT-Bereich zu den Rechten, Pflichten und Risiken für Verbraucher im digitalen Binnenmarkt zu entwickeln;

77.

fordert die Interessenträger eindringlich auf, sich der verantwortungsvollen Werbung gegenüber Minderjährigen zu verpflichten, insbesondere durch den Verzicht auf aggressive und irreführende Fernseh- und Online-Werbung und durch Einhaltung und vollständige Umsetzung der bestehenden Verhaltenskodizes und ähnlicher Initiativen;

78.

hält die Unterstützung der Digitalisierung für Bildung und Kultur relevanter Werke in möglichst vielen Amtssprachen der Europäischen Union für notwendig, um der Öffentlichkeit wertvolle und nützliche Inhalte zu bieten;

79.

unterstreicht, wie wichtig klare Grundsätze bei der Regelung von Beziehungen zu den digitalen Märkten von Drittstaaten sind, insbesondere im Hinblick auf Projekte auf Unionsebene, wie beispielsweise der Digitalisierung des Weltkulturerbes;

80.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Regelungen zum Selektivvertrieb angemessen angewandt werden, um Missbrauch und Diskriminierung zu vermeiden;

81.

fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität zu unterbreiten;

82.

weist darauf hin, dass mehr Wettbewerb und Transparenz in Bezug auf das Verkehrsmanagement und die Dienstqualität sowie der einfache Anbieterwechsel zu den erforderlichen Mindestvoraussetzungen zur Gewährleistung der Netzneutralität zählen; bekräftigt seine Unterstützung für ein offenes Internet, in dem Inhalte und einzelne kommerzielle Dienste nicht blockiert werden können; verweist auf die jüngsten Erkenntnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und hält weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Netzneutralität für erforderlich;

83.

verweist erneut auf die potenziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Abweichung vom Prinzip der Netzneutralität, etwa durch wettbewerbswidriges Verhalten, das Blockieren von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mangelndes Verbraucherbewusstsein und Verletzungen der Privatsphäre, und weist ferner darauf hin, dass mangelnde Netzneutralität sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern und der Gesellschaft als Ganzes schadet;

84.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, freien und fairen Wettbewerb im Internet sicherzustellen, indem Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer B2B-Geschäftspraktiken, wie Online-Beschränkung, Preiskontrollen und Quoten, ergriffen werden;

85.

hält den weiteren Ausbau der Breitbandnetze sowie insbesondere den Anschluss ländlicher, abgelegener und in äußerster Randlage befindlicher Gebiete an die elektronischen Kommunikationsnetze für eine zentrale Priorität; fordert hierzu die Kommission auf, ständig zu überprüfen und, gegebenenfalls regulatorisch, sicherzustellen, dass die Netzneutralität gewahrt bleibt und Anbietern im Internet nicht der Zugang zur Netzinfrastruktur erschwert beziehungsweise dieser behindert wird.

86.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen zu verstärken, denn, während alle Mitgliedstaaten eine nationale Breitbandstrategie haben, haben nur wenige einen vollwertigen operativen Plan, der die notwendigen Ziele zur umfassenden Verwirklichung der Pilotinitiative für eine digitale Agenda für Europa umfasst, wie in der Strategie Europa 2020 dargelegt; begrüßt die neue Initiative „Erleichterung der Vernetzung Europas“, da sie für eine effiziente Durchführung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa bis 2020 entscheidend ist und einen Zugang zu Breitbandnetzen für alle verspricht und das Zwischenziel des Zugangs zu einem grundlegenden Internetanschluss bis 2013 für jeden EU-Bürger;

87.

betont, dass Internetdienstleistungen in einem grenzübergreifenden Maßstab angeboten werden müssen und dass sie demzufolge ein konzertiertes Handeln gemäß der Digitalen Agenda für Europa erfordern; hebt hervor, dass ein europäischer Markt mit fast 500 Millionen Menschen, die über eine Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindung verfügen, die Speerspitze für die Entwicklung des Binnenmarktes bilden würde; betont, dass die digitale Agenda mit neuen Diensten wie elektronischem Geschäftsverkehr, Online-Gesundheitsdiensten, E-Learning, Internet-Banking und elektronischen Behördendiensten verbunden werden muss;

88.

betont, wie wichtig es für die Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarkts ist, sich weiter darum zu bemühen, durch die Förderung des Internetzugangs aus dem Festnetz und aus Mobilfunknetzen und den Aufbau von Infrastruktur der nächsten Generation einen flächendeckenden Zugang zum Internet über Hochgeschwindigkeitsverbindungen für alle Verbraucher zu verwirklichen; betont, dass dies Strategien erfordert, durch die der Zugang unter Wettbewerbsbedingungen gefördert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der europäischen Strategie für schnelle und ultraschnelle Breitbandverbindungen durch die Aktualisierung der Ziele neue Impulse zu verleihen;

89.

unterstreicht den potenziellen Wert der digitalen Umstellung öffentlicher Dienste für Verbraucher und Unternehmen und fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechende nationale Pläne aufzustellen, die Ziele und Maßnahmen umfassen, auf deren Grundlage alle öffentlichen Dienste bis 2015 online zugänglich gemacht werden; weist darauf hin, dass Hochgeschwindigkeitsnetze eine Voraussetzung für die Entwicklung von Online-Diensten und Wirtschaftswachstum sind; fordert die Kommission auf, die Ziele der digitalen Agenda so zu gestalten, dass Europa eine weltweite Führungsrolle in Bezug auf Internet-Geschwindigkeit und –Verbundfähigkeit einnimmt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Breitbandpläne zu erweitern und operationelle Pläne mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der ehrgeizigen Breitbandziele zu verabschieden, und betont die wesentliche strategische Bedeutung der Instrumente, die die Kommission im Zusammenhang mit der Fazilität „Connecting Europe“ vorgeschlagen hat;

90.

bedauert, dass die EU mit der Entwicklung bei glasfaserbasierten Internetverbindungen nicht Schritt halten konnte; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, die Verbreitung und Annahme von Ultrahochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen zu beschleunigen, fordert eine EU-Strategie für den breit angelegten Aufbau von FTTx-Netzen („Fiber to the x“);

91.

ordert die Mitgliedstaaten auf, Notfallpläne für Netzstörungen auszuarbeiten, um auf Cyber-Störungen oder Cyber-Angriffe mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu reagieren, einschließlich europäischer und nationaler Pläne für kritische Infrastrukturen, und Strategien für widerstandsfähigere und zuverlässigere Infrastrukturen zu entwickeln; betont, dass die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert werden sollte; weist darauf hin, dass die Netz- und Informationssicherheit in der Verantwortung aller Akteure liegt, einschließlich der Nutzer zuhause, der Dienstanbieter und der Produktentwickler; empfiehlt die Förderung von Bildungs- und Schulungsmaßnahmen im Bereich der Cyber-Sicherheit sowohl für Bürger als auch im beruflichen Umfeld;

92.

betont, dass das Internet zunehmend auf Mobilgeräten verwendet wird, und fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum Funkfrequenzspektrum und zur Verbesserung der Qualität der auf diesen Mobilgeräten bereitgestellten elektronischen Dienste; hebt hervor, dass durch die zukünftige Zuteilung von Funkfrequenzen der Weg für eine Führungsrolle Europas bei drahtlosen Anwendungen und neuen Diensten geebnet werden muss, um Wachstum und globale Wettbewerbsfähigkeit für Europa zu schaffen;

93.

stellt fest, dass sowohl der Festnetz- als auch der Mobilfunkdatenverkehr exponentiell wachsen und eine Reihe sehr wichtiger Maßnahmen, beispielsweise die fortlaufende Harmonisierung der Frequenzzuteilungen für drahtlose Breitbanddienste, eine größere Effizienz der Frequenznutzung und eine schnellere Bereitstellung des Zugangs zu Netzen der nächsten Generation, zu treffen sein wird, um dieses Wachstum zu steuern;

94.

stellt fest, dass die Öffnung des 700-MHz-Bands für den Mobilfunkdatenverkehr ein notwendiger erster wichtiger Schritt ist, um zukünftige Kapazitätsanforderungen zu erfüllen;

95.

begrüßt die neue Mitteilung der Kommission über e-Beschaffung, die am 20. April 2012 veröffentlicht wurde; betont, dass die e-Beschaffung den Einkaufsprozess vereinfacht, Transparenz gewährleistet, Lasten und Kosten verringert, die Beteiligung von KMU erhöht und für bessere Qualität und niedrigere Preise sorgt;

96.

begrüßt den Legislativvorschlag der Kommission für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die die Vertrauen und Benutzerfreundlichkeit in einem sicheren digitalen Umfeld stärken wird und die gegenseitige Anerkennung und Akzeptierung notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme auf EU-Ebene zum Gegenstand hat und dadurch eine sichere und nahtlose elektronische Interaktion zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen ermöglichen könnte, wodurch die Effizienz öffentlicher und privater Online-Dienste, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der EU gesteigert werden könnte; betont die Bedeutung von E-Signaturen und die gegenseitige Anerkennung von eIDs auf europäischer Ebene, um Rechtssicherheit für die europäischen Verbraucher und Unternehmen zu gewährleisten; unterstreicht die Bedeutung der Gewährleistung von EU-weiter Interoperabilität, bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schutzes der persönlichen Daten;

97.

weist darauf hin, dass der Einsatz von Kommunikations- und Informationstechnologien durch den öffentlichen Sektor von herausragender Bedeutung für die Entwicklung der digitalen Wissensgesellschaft ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich zum Ausbau sicherer und effizienter elektronischer Dienste auf; weist darauf hin, dass, insbesondere im Bereich der elektronischen Identifizierung und elektronischen Signaturen, grenzüberschreitende Interoperabilität eine Grundvoraussetzung für die stärkere Verbreitung grenzüberschreitender Lösungen der elektronischen Rechnungsstellung ist;

98.

weist — wie bereits in seiner Entschließung vom 20. April 2012 zu der Vorreiterrolle des E-Government für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste — darauf hin, wie wichtig Rechtssicherheit, ein klares technisches Umfeld und offene und interoperable Problemlösungen zur elektronischen Rechnungsstellung sind, die — um eine breite Akzeptanz zu ermöglichen — auf gemeinsamen gesetzlichen Bestimmungen, Geschäftsprozessen und technischen Normen basieren sollten; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit einheitlicher und offener unionsweiter Standards für die elektronische Identifizierung und elektronische Signaturen auszuwerten; stellt fest, dass die wesentlichen Hindernisse beim grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen mit der Verwendung der elektronischen Signaturen und der elektronischen Identifizierung sowie der mangelnden Interoperabilität der eGovernment-Systeme auf EU-Ebene zusammenhängen; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt;

99.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/17

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2006)0567),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik“ (COM(2010)0343),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen — Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0612),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über Technische Handelshemmnisse, das 1994 im Rahmen der Uruguay-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT (1) angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (2) (Verordnung über Handelshemmnisse),

—

unter Hinweis auf den UNCTAD-Bericht 2011 über die Weltinvestitionen,

—

in Kenntnis der OECD/WTO/UNCTAD-Berichte über die G20-Handels- und -Investitionsmaßnahmen (Mitte Oktober 2010 bis April 2011),

—

in Kenntnis des politischen Rahmens für Investitionen der OECD (PFI),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite (3),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (4), die Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA (5), die Entschließung vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (6), die Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens (7), die Entschließung vom 22. Mai 2007 zu „Europa im Zeitalter der Globalisierung — externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit“ (8), die Entschließung vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (9), die Entschließung vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (10), die Entschließung vom 24. April 2008 zu „Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation“ (11), die Entschließung vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (12), die Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (13), die Entschließung vom 21. Oktober 2010 zu den Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika (14), die Entschließung vom 17. Februar 2011 zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea (15), die Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik (16), den Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (17), die Entschließung vom 11. Mai 2011 zu dem Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Indien (18), die Entschließung vom 11. Mai 2011 zu den Handelsbeziehungen EU-Japan (19), die Entschließung vom 8. Juni 2011 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada (20), und die Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (21),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2011 — Unsere strategisch wichtigen Wirtschaftspartner auf besseren Marktzugang verpflichten: prioritäre Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsschranken“ (COM(2011)0114),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2011 zu den Handels- und Investitionshemmnissen (22),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Kleine Unternehmen — große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen“ (COM(2011)0702),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU (COM(2011)0870),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2012“ (COM(2012)0070),

—

in Kenntnis des IFC/Weltbankberichts „Doing Business 2012“: Doing Business in a More Transparent World“ (nachfolgend als „Doing Business 2012 Index“ bezeichnet),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2012 über die Attraktivität von Investitionen in Europa (23),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0367/2012),

A.

in der Erwägung, dass die gemeinsame Handelspolitik (GHP) seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gemäß Artikel 207 AEUV ausländische Direktinvestitionen (FDI) umfasst und in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt; in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten bilaterale Investitionsabkommen nur nach Ermächtigung durch die Union verhandeln und abschließen dürfen; in der Erwägung, dass die Zustimmung des Parlaments für sämtliche von der Kommission im Namen der Union verhandelten Handels- und Investitionsabkommen erforderlich ist;

B.

in der Erwägung, dass die EU laut dem UNCTAD-Bericht für 2011 weiterhin ein wichtiger Standort ist, der FDI anzieht; in der Erwägung, dass die Eurostat-Zahlen im Gegensatz dazu zeigen, dass die gesamten EU-27-FDI-Abflüsse 2008 um 30 %, 2009 um weitere 28 % und 2010 um zusätzliche 62 % gefallen sind;

C.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Doing Business 2012 Index auf globaler Ebene lediglich 40 % (und die Mitglieder der Eurozone lediglich 26 %) der 35 wichtigsten Länder in Bezug auf Unternehmerschaft stellen;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission schätzt, dass es sich bei 99 % aller Unternehmen in der EU um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt; und in der Erwägung, dass 92 % dieser KMU Kleinstunternehmen mit ein bis neun Beschäftigten, 6,7 % kleine Unternehmen mit 10 bis 49 Beschäftigten und 1,1 % mittlere Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sind; in der Erwägung, dass die Anzahl der KMU 23 Millionen beträgt und sie das Rückgrat der Wirtschaft der Union bilden, wobei sie zwei Drittel der Arbeitsplätze im privaten Sektor schaffen;

E.

in der Erwägung, dass Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) vielfältiger Natur sind und aufgrund der Eigenheiten des jeweiligen Wirtschafts- oder Dienstleistungssektors, in dem sie aktiv sind, des Mitgliedstaats oder sogar der Region, von dem/der aus sie aktiv sind, ihrer Größe, ihres Geschäftsmodells, ihrer Unternehmenskultur und ihres Unternehmensumfelds, auf internationaler Ebene oder innerhalb des Binnenmarktes, unterschiedliche Bedürfnisse haben; in der Erwägung, dass sie sich im Verlauf ihrer jeweiligen Geschäftszyklen unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber sehen;

F.

in der Erwägung, dass ein Mangel an Finanzierung, zusammen mit einem schwächeren Unternehmergeist als in anderen Industrieländern, eine der wichtigsten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Unternehmerschaft der EU-Unternehmen bleibt; und in der Erwägung, dass die fortbestehende fragmentierte Regulierung und Bürokratie die Fähigkeit von KMU, besonders von Kleinst- und kleinen Unternehmen, einschränkt, sich an eine energie- und ressourceneffiziente Wirtschaft anzupassen und in Märkte außerhalb ihrer Heimatländer, sowohl im Binnenmarkt als auch weltweit, zu expandieren;

G.

in der Erwägung, dass 44 % der KMU einen Mangel an geeigneten Informationen als ein wichtiges Hindernis für die Internationalisierung bezeichneten;

H.

in der Erwägung, dass die Zurückhaltung der europäischen KMU bei der Expansion ihrer Geschäftstätigkeit ins Ausland im Wesentlichen der fehlenden Diagnose oder Vordiagnose ihrer Ausfuhrmöglichkeiten geschuldet ist;

I.

in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl europäischer KMU im internationalen Export aktiv ist (25 % der Gesamtheit); und in Erwägung, dass nur 13 % der europäischen KMU auf Märkten außerhalb der EU tätig sind und nur 4 % der international inaktiven KMU in absehbarer Zeit konkrete Pläne für den Beginn internationaler Aktivitäten haben; in der Erwägung, dass bestimmte KMU aufgrund ihres Unternehmensprofils und ihrer Größe nicht in der Lage sind international zu agieren;

J.

in der Erwägung, dass nur 10 % der Kleinstunternehmen die mehr als 300 öffentlichen Unterstützungsprogramme nutzen, die bereits verfügbar sind; und in der Erwägung, dass die große Anzahl an Unterstützungsprogrammen es für KMU schwierig macht, die tatsächlich verfügbare Hilfe zu identifizieren und zu nutzen;

K.

in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa besonders von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind; und in der Erwägung, dass ihre Internationalisierung über den Binnenmarkt hinaus ebenfalls unterstützt werden sollte;

L.

in der Erwägung, dass während der letzten beiden Jahre fast ein Drittel der KMU, die ein Bankdarlehen beantragt haben, keinen Kredit oder eine geringere als die beantragte Summe erhielten; und in der Erwägung, dass die Ablehnungsquote für Kleinstunternehmen am höchsten war;

M.

in der Erwägung, dass das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) Finanzinstitute in die Lage versetzt hat, im Zeitraum 2007–2013 neue Finanzierungen in Höhe von 30 Milliarden EUR für mehr als 3 15  000 KMU zur Verfügung zu stellen; und in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) ca. 40 Milliarden EUR an Darlehen für KMU zur Verfügung gestellt hat, von denen im Zeitraum 2008–2011 mehr als 2 10  000 KMU profitiert haben;

N.

in der Erwägung, dass das von der Kommission vorgeschlagene neue Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) Unternehmen und KMU eine Kreditgarantiefazilität zur Verfügung stellen wird, die Garantien für die Fremdfinanzierung über einfache Darlehen, nachrangige und Beteiligungsdarlehen oder Leasing anbieten wird, um die speziellen Schwierigkeiten zu verringern, denen KMU beim Zugang zu Finanzierung für ihr Wachstum gegenüberstehen, dass es eine Verbriefung von KMU-Kredit-Portfolios, die auf die Mobilisierung zusätzlicher Fremdfinanzierung für KMU abzielt, anbieten wird und dass es mit einem geplanten Budget von 2,5 Milliarden EUR von 2014 bis 2020 laufen wird;

O.

in der Erwägung, dass die Kenntnisse, die die Mitgliedstaaten und auch die Einrichtungen der Zivilgesellschaft (Handelskammern, Arbeitgeberverbände etc.) im Bereich der Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung von KMU und Kleinstunternehmen erworben haben, einen großartigen Erfahrungsschatz für die Ausarbeitung neuer wirksamer und erfolgreicher Maßnahmen in diesem Bereich darstellen;

P.

in der Erwägung, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Unterstützung von KMU subsidiär, additional und komplementär zu den bereits existierenden Maßnahmen sein müssen, europäischen Mehrwert erbringen sollen und nicht zu Dopplungen und Überschneidungen mit den bestehenden nationalen, regionalen und lokalen Programmen führen dürfen sowie eine bestmögliche programmatische und operative Koordination erreichen sollten;

Q.

in der Erwägung, dass in den Berichten der Kommission über Handels- und Investitionshindernisse eine Reihe von Beispielen dafür angeführt wird, dass der Zugang der EU zu den Märkten in verschiedenen Ländern der Welt, zu denen Industrieländer und wichtige Schwellenländer in der WTO gehören, in stärkerem Maße durch verschiedene nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTB) als durch Handelszölle eingeschränkt wird, wobei letztere im Zuge der fortschreitenden Globalisierung weitgehend aufgehoben werden; in der Erwägung, dass die Regeln der WTO ungerechtfertigte nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen untersagen;

R.

in der Erwägung, dass die EU ihre Industrie und Unternehmen, einschließlich KMU, wenn dies erforderlich ist, gegen Verstöße ihrer Handelspartner gegen die vereinbarten Regeln und die WTO-Normen und –Prinzipien mit allen zweckmäßigen und verhältnismäßigen Mitteln unterstützen muss; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf multilaterale und bilaterale Streitbeilegungsmechanismen und insbesondere WTO-kompatible handelspolitische Schutzinstrumente (TDI) nur ein letztes Mittel sein sollte;

S.

in der Erwägung, dass Rechtsunsicherheit bei Investitionen ein wichtiger abschreckender Faktor für KMU ist, wenn es um die Internationalisierung geht; und in der Erwägung, dass ein gesetzliches Rahmenwerk mit unseren Handelspartnern, das für Rechtssicherheit sorgt, absolut notwendig ist; in der Erwägung, dass die EU die Interessen der europäischen Unternehmen, insbesondere der KMU, gegenüber Verletzungen der Rechtssicherheit von Investitionen in Ländern außerhalb der EU verteidigen muss;

1.

fordert die Kommission und, wo angebracht, die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Teilnahme von KMU und, falls zutreffend, Kleinstunternehmen an den globalen Märkten zu fördern, indem geeignete Maßnahmen für ihre Internationalisierung und insbesondere ihre weitere Integration in den Binnenmarkt der EU durchgeführt werden, darunter auch der einfachere Zugang zu Kapital und regelmäßig aktualisierten Informationen über Geschäftsmöglichkeiten im Ausland, sowie wirksame TDI, die dazu dienen, ihren rechtmäßigen Schutz vor unfairen Dumpinglöhnen und Subventionen abzusichern, um einen fairen Wettbewerb mit Drittländern zu gewährleisten; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Menschen-, Arbeits- und Sozialrechte in Drittländern geschützt werden und der Umweltschutz sichergestellt wird;

2.

stellt fest, dass KMU auch aufgrund der durch die Wirtschaftskrise gefallenen inländischen Nachfrage in Schwierigkeiten sind;

3.

betont, die Notwendigkeit, die Datenerfassung auf Unternehmensebene zu verbessern, um das Bewusstsein für die Bedürfnisse von KKMU zu erhöhen, bewährte Verfahren auszutauschen und ihnen eine besser ausgerichtete Unterstützung sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene zu bieten; fordert außerdem regelmäßige Kosten-Nutzen-Analysen, um sowohl die Effektivität einer solchen Unterstützung im Hinblick auf die Steigerung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von KKMU sowohl im Binnenmarkt als auch im globalen Zusammenhang zu bewerten;

4.

betont vor allem die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme zur Identifizierung vorhandener und fehlender Unterstützungsprogramme auf nationaler und EU-Ebene, um Überschneidungen und Lücken zu vermeiden, und zwar unter Einbeziehung von vorhandenen Dienstleistungsanbietern und Unterstützungsstrategien in Zusammenarbeit mit nationalen Agenturen; ermutigt die Behörden der Mitgliedstaaten, ähnliche einzelne Online-Datenbanken für nationale und regionale Finanzierungsquellen zu schaffen;

5.

betont die Notwendigkeit der Bewertung des verfügbaren Marktes in Bezug auf eine wachsende Internationalisierung, der weiteren Förderung der KMU-Entwicklung innerhalb des Binnenmarktes und der Einschätzung der Entwicklung der KMU auf dem Binnenmarkt als genauso wichtig wie die Entwicklung von KMU im Ausland;

6.

hält es für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der EU für unerlässlich, ein Netzwerk zu schaffen, als Teil einer digitalen Plattform nationale Auskunftstellen für KMU, Handelskammern, Exportkreditversicherungen (ECA), Unternehmensverbände und die Kommission an einen Tisch zu bringen, um Unternehmen in der EU, insbesondere Export- und Importunternehmen, genaue, rechtzeitige und leserfreundliche Informationen aus einer Hand zu bieten, damit sie in vollem Umfang von der neuen gemeinsamen Handelspolitik der Union profitieren können;

7.

betont, dass immer wiederkehrende Schwierigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu Kapital zu den wichtigsten Hinderungsgründen für die Internationalisierung von KMU zählen; fordert die einzelstaatlichen Regierungen auf, die KMU durch öffentlich unterstützte Exportkredite zu unterstützen, ohne den Wettbewerb innerhalb der EU zu verzerren, und außerdem ausreichende Finanzmittel (z. B. spezielle Darlehen, Kofinanzierung und Risikokapital) für KMU vorzusehen, um so dem Investitionsabbau und dem Deleveraging der Banken zu begegnen; betont, dass solche Finanzmittel KMU zur Verfügung gestellt werden sollten, die bereits exportieren und einen tragfähigen Geschäftsplan zur Verbesserung und Konsolidierung ihres bestehenden Marktanteils und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, vorlegen können;

8.

ist der Auffassung, dass zur Stärkung der EU-Wirtschaft die Unterstützung von Unternehmensgründungen, die innovative Produkte und Dienstleistungen anbieten, und von KMU, die Startkapital oder weitere Mittel benötigen, nicht unberücksichtigt bleiben sollte, wenn sie innerhalb des Binnenmarktes operieren oder durch Internationalisierung expandieren möchten;

9.

fordert die einzelstaatlichen Regierungen daher auf, die KMU zu unterstützen, indem sie die Möglichkeiten vor allem zur Schaffung von Investmentfonds für KMU untersuchen, in die jeder europäische Bürger seine Ersparnisse investieren kann;

10.

fordert, dass öffentlich unterstützte Exportkredite mit den OECD-Leitsätzen in Einklang stehen und Projekte unterstützen, die internationale Umwelt- und Arbeitsnormen erfüllen;

11.

fordert dazu auf, dass die KMU beim Zugang zu Kapital gewährte Unterstützung gemäß dem jeweiligen und spezifischen Bedarf der KMU reguliert wird, um eine Einheitslösung zu vermeiden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Wirtschaft in der EU eine Vielzahl von Unternehmensprofilen und -bedürfnissen aufweist, die die Größe und Struktur, den Aktivitätsbereich und den geografischen Standort der KMU widerspiegeln;

12.

ist der Auffassung, dass eine auf die Förderung der Internationalisierung von KMU ausgerichtete ganzheitliche Strategie für die Handelsfinanzierung dringend erforderlich ist; glaubt, dass die EU Anreize zur Entwicklung von KMU in strategischen Sektoren auf proaktive Weise fördern und unterstützen sollte, insbesondere im Fall von Herstellungsaktivitäten mit hohem Mehrwert, die einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Schwellenländern und hochwertige Arbeitsplätze für europäische Bürger bieten; betont daher die Notwendigkeit, vielversprechende Nischenmärkte zu identifizieren und deren Entwicklung zu fördern;

13.

fordert die Kommission auf, den europäischen Business-Angel-Markt und ähnliche Märkte weltweit zu untersuchen, um die Kapazität von Business-Angel-Netzwerk-Managern in der EU aufzubauen und von ihnen zu lernen; bestärkt Banken und andere Finanzinstitute, ihren KMU-Kunden regelmäßig aktualisierte Informationen über verfügbare Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen, einschließlich KMU-Netzwerken und Business Angels; fordert die Kommission ebenfalls auf, relevante Informationen in dieser Hinsicht bereitzustellen;

14.

erkennt das Vorhandensein von gut etablierten und erprobten Systemen zur Unterstützung von KMU auf nationaler Ebene an, die Zugang zu Exportkrediten über ECA bieten, und hält die Fortführung dieser Unterstützung für angezeigt; nimmt jedoch den Standpunkt ein, dass die Schaffung einer systematischen Unterstützung bei Exportkrediten auf EU-Ebene mit der Einrichtung einer Export-/Import-Stelle für KMU, die KMU auf der Grundlage von einzelstaatlichen bewährten Verfahren zusätzliche Unterstützung über ECA gewähren würde, mittelfristig eine weitere Diskussion erfordert; stellt fest, dass diese zusätzliche Unterstützung zinsgünstige und Festzinsdarlehen, kurzfristiges Betriebskapital und Refinanzierung, Beteiligungskapital und Unternehmensversicherungslösungen umfassen könnte;

15.

weist auf die regulatorischen und juristischen Schritte hin, die erfolgen müssen, um den Zugang von KMU zu Sicherheiten zu verbessern, d. h.:

16.

betont die Notwendigkeit, KMU mit finanzieller und technischer Unterstützung mit den Schwerpunkten Marktforschung, Projekt- und Exportfinanzierungsberatung, juristische Beratung (z. B. über Rücktrittsklauseln oder Strafen für Zahlungsverzug oder Nichtzahlung), Zoll- und Steuerverpflichtungen, Bekämpfung von Nachahmung sowie Unternehmenspräsentation auf Messen und Netzwerkveranstaltungen (beispielsweise um Vertriebspartner in Drittländern zu finden) zu versorgen;

17.

weist nachdrücklich darauf hin, dass es ebenfalls notwendig ist, die Kreditlücke für Kleinstunternehmen zu schließen; betont die positive Rolle von Kleinkrediten bei der Gründung solcher Unternehmen; bekräftigt, dass auch geringe FDI-Summen geschäftliche Basisinitiativen anregen können, indem sie Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene schaffen (beispielsweise die Entwicklung von handwerklichem Können), selbst wenn es einen Nischenmarkt betrifft;

18.

verlangt mehr öffentlich-private Partnerschaften bei der Bereitstellung von Startkapital und Risikokapital für KKMU in der EU bei Teilung des unternehmerischen Risikos; weist in diesem Zusammenhang auf die positive Rolle hin, die sowohl Mikrofinanzinstitutionen als auch Fonds für soziales Unternehmertum bei der Entwicklung von Geschäftsmöglichkeiten, die auch starke soziale, ethische und Umweltziele verfolgen, spielen können;

19.

verlangt Bemühungen auf nationaler und EU-Ebene zur Vereinfachung des Unternehmensumfelds von KMU, in enger Absprache mit sowohl KMU-Verbänden und Industrie- und Handelskammern als auch anderen relevanten Interessenvertretern in der EU, um Bürokratie einzudämmen und die Internationalisierung von KMU zu unterstützen;

20.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit EU-Unternehmen eine jeweils einzige Anlaufstelle („Helpdesks“) auf lokaler Ebene einzuführen, sodass KMU Informationen zu Export-Importmöglichkeiten, bestehenden Handelshemmnissen (sowohl tarifären als auch nicht tarifären), Investitionsschutz, Bestimmungen zur Streitbeilegung und Wettbewerbern in ihrer eigenen Sprache und zur sofortigen Nutzung erhalten können sowie Kenntnisse und Verständnis in Bezug auf die kulturellen Bräuche und Verfahrensweisen der Menschen in Drittmärkten erlangen können;

21.

fordert die Vernetzung der europäischen KMU mit den großen europäischen Unternehmen, damit die KMU Nutzen aus der Erfahrung, den Exportkapazitäten und dem Innovationspotenzial großer Unternehmen ziehen können;

22.

fordert die Kommission auf, den Austausch zwischen KMU-Unternehmern der EU und Drittländern nach dem Beispiel des auf Ebene der Europäischen Union bestehenden Programms „Erasmus für Jungunternehmer“ zu fördern;

23.

betont die Notwendigkeit einer Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen KMU und Unternehmen in Drittländern, um den Marktzugang und die Integration in die Märkte von Drittländern zu erleichtern;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäischen KMU stärker für die in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen und für die auf internationale Investitionen bezogenen Aussichten, die sich für die KMU ergeben, zu sensibilisieren;

25.

ermutigt EU-Unternehmen und Exporteure, aktiv von den TDI, wie den TBR-Beschwerden oder dem Beschwerderegister der Marktzugangsdatenbank Gebrauch zu machen, um der Kommission von bedeutenden Schädigungen aufgrund von Handelshemmnissen zu berichten und gegebenenfalls von Amts wegen ein Untersuchungsverfahren in Bezug auf Antidumping und Ausgleichszölle durch die Kommission einzuleiten, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Industrie, um das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden;

26.

vertritt die Auffassung, dass der wirkungsvolle Schutz von KMU vor unfairen Handelspraktiken von EU-Partnerstaaten ebenso wichtig ist wie die Unterstützung für KMU, die eine Internationalisierung anstreben; betrachtet die Internationalisierung und den Schutz als zwei Seiten derselben Medaille im Globalisierungsprozess;

27.

fordert die Kommission auf, bei der Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU verbesserten Zugang von KMU zu Antidumping- und Antisubventionsverfahren ausreichend zu berücksichtigen;

28.

fordert die Kommission auf, KMU bei der Einrichtung internationaler Standards (z. B. ISO) zu beteiligen, da sich Änderungen von Regulierungsregimen direkt auf ihre Rentabilität auswirken; besteht darauf, dass die Bekämpfung von ungerechtfertigten nicht-tarifären Handelsbeschränkungen eine vorrangige Stellung bei der Kommission erhalten muss, insbesondere durch die Harmonisierung auf einschlägigen globalen Standards basierender technischer Vorschriften;

29.

fordert die Kommission auf, die weit verbreiteten und anhaltenden Probleme innerhalb sämtlicher multilateraler und bilateraler Handelsabkommen anzugehen, insbesondere in Freihandelsabkommen mit sowohl Industrie- als auch Schwellenländern, und sicherzustellen, dass nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen in der WTO mindestens genauso viel Aufmerksamkeit erhalten, wie gegenwärtig der Abschaffung von Zöllen gewidmet wird;

30.

bedauert das fehlende Angebot konkreter Instrumente für europäische Unternehmen, insbesondere für KMU, zur wirksamen Bekämpfung der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums (RGE); begrüßt die Entscheidung der Kommission, eine Änderung der Richtlinie zur Durchsetzung der RGE vorzuschlagen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die RGE in allen relevanten multilateralen Organisationen (WTO, Weltgesundheitsorganisation und Weltorganisation für geistiges Eigentum) stärker durchzusetzen;

31.

weit darauf hin, dass KMU Preisschwankungen gegenüber empfindlich sind; fordert daher die Kommission auf, aktiv auf EU-Ebene und in internationalen Foren wie der G20 gegen schädliche Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen vorzugehen;

32.

fordert die Union auf, die sich aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik ergebenden Investitionsmöglichkeiten für KMU in der EU voll zu nutzen, mit dem Schwerpunkt auf grenzübergreifenden Investitionen in Ländern der Östlichen Partnerschaft und der Partnerschaft des südlichen Mittelmeerraums; weist darauf hin, dass Investitionsmöglichkeiten in diesen Gebieten wesentlich zur Erfüllung der sozioökonomischen Bedürfnisse der Bürger der betroffenen Länder beitragen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, eine tiefere regionale Kooperation und regionale Stabilität fördern;

33.

ist der Auffassung, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst Synergien entwickeln sollten, um die Handelsdiplomatie der Union weltweit zu verbessern;

34.

fordert, dass die EU eine ehrgeizige gemeinsame Industriepolitik auf der Grundlage der Förderung von Forschung und Innovation entwickelt, die von innovativen Finanzierungsquellen, etwa projektspezifischen Anleihen, profitiert und durch die die Entwicklung von KMU durch den Zugang zum Beschaffungswesen gefördert wird, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber wichtigen Akteuren in Industrie und Forschung zu bewahren;

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/24

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in Kenntnis der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Juli 2012„Die Förderung, der Schutz und der Genuss der Menschenrechte im Internet“, in der die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte und des freien Informationsflusses im Internet anerkannt wird (1),

—

unter Hinweis auf die Berichte (A/HRC/17/27 und A/66/290) des UN-Sonderberichterstatters Frank La Rue vom 16. Mai 2011 und vom 10. August 2011 zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die die Anwendbarkeit der Menschenrechtsnormen und -standards auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung im Internet als ein Kommunikationsmedium hervorheben,

—

unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 28. März 2008 (7/36), in der der Auftrag des Sonderberichterstatters zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgelegt wird,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen vom 16. Juni 2011 mit dem Titel „Leitlinien zur Verantwortung der Wirtschaft für die Menschenrechte: die Umsetzung des Referenzrahmens der Vereinten Nationen ‚Protect, Respect, Remedy‘ (Schützen, Respektieren, Wiedergutmachen)“ (in dem sich die Arbeit des UN-Sonderbeauftragen John Ruggie widerspiegelt),

—

unter Hinweis auf die Resolution, die vom Rat der Interparlamentarischen Union am 19. Oktober 2011 angenommen wurde (2),

—

unter Hinweis auf den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie, den der Rat am 25. Juni 2012 festgelegt hat, (3)

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 13. Juni 2012 zu dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 über den „Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen — Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit“ (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2012 zu der „Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 über den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen auf die strategische Menschenrechtspolitik der EU (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zum Zugang von Blinden zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen (8),

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2012 vom 29. Februar 2012, insbesondere die Forderung nach der Schaffung eines „Fonds für globale Internetfreiheit“ (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommissarin für die Digitale Agenda vom 12. Dezember 2011 über die „No disconnect“-Strategie,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011„Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU — ein wirksamerer Ansatz“ (KOM(2011)0886),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zu dem Thema „Offenes Internet und Netzneutralität in Europa“ (10),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 zu einer neuen EU-Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (KOM(2011)0681),

—

unter Hinweis auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu einer effizienten Rohstoffstrategie für Europa (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (12),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. Mai 2011„Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011)0303),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu den kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 mit dem Titel „Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte“ (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zum Internet der Dinge (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (17),

—

unter Hinweis auf alle von ihm angenommenen Entschließungen in dringlichen Fällen der Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, in denen Bedenken in Bezug auf digitale Freiheiten geäußert werden,

—

unter Hinweis auf seinen Stanpunkt vom 27. September 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (18),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011, durch die Ausfuhrbeschränkungen für Informations- und Kommunikationstechnologie und Überwachungsausrüstung eingeführt wurden (19),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 264/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran, mit der Ausfuhrbeschränkungen für Informations- und Kommunikationstechnologie und Überwachungsausrüstung eingeführt wurden (20),

—

gestützt auf die Artikel 3 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle einschlägigen internationalen Instrumente für Menschenrechte einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

—

unter Hinweis auf die UN-Konvention vom 17. April 2003 zum Schutz des immateriellen Kulturerbes (21),

—

unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die laufenden Verhandlungen zum Beitritt der EU zur Konvention,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A7-0374/2012),

A.

in der Erwägung, dass technologische Entwicklungen es Menschen auf der ganzen Welt ermöglichen, neue Informations- und Kommunikationstechnologien und das Internet zu nutzen, und auf diese Weise revolutionäre Veränderungen in Gesellschaften, das Funktionieren der Demokratie, der Regierungssysteme, der Wirtschaft, von Unternehmen, der Medien, der Entwicklung und des Handels fördern;

B.

in der Erwägung, dass das Internet eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu Informationen, die freie Meinungsäußerung, die Presse- und Versammlungsfreiheit und die wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung ist;

C.

in der Erwägung, dass ein weltweiter Konsens besteht, der sich im internationalen Recht widerspiegelt, dass Beschränkungen der Grundrechte vom Gesetz vorausgesehen werden müssen;

D.

in der Erwägung, dass Menschenrechte durch die EU sowohl offline als auch online geschützt und gefördert werden müssen;

E.

in der Erwägung, dass die Inklusion, die Förderung von digitalen Kompetenzen und die Überbrückung der digitalen Kluft bei der Ausnutzung des Macht verleihenden Potenzials des Internets und der Informations- und Kommunikationstechnologien von zentraler Bedeutung sind;

F.

in der Erwägung, dass Informations- und Kommunikationstechnologien, obwohl sie entscheidende Instrumente bei der Organisation sozialer Bewegungen und Proteste in verschiedenen Ländern, insbesondere im Hinblick auf den Arabischen Frühling, gewesen sind, auch als Repressionsinstrumente zur (Massen-)Zensur, Überwachung und Verfolgung und Ortung von Informationen wie Personen genutzt werden können;

G.

in der Erwägung, dass Informations- und Kommunikationstechnologien auch die Rolle eines nützlichen Werkzeugs für terroristische Organisationen spielen können, um Anschläge vorzubereiten und durchzuführen;

H.

in der Erwägung, dass der Kontext, in dem Technologien benutzt werden, in großem Umfang die Auswirkungen beeinflusst, die sie als eine Kraft für positive Entwicklungen oder auch für Repressionen entfalten können;

I.

in der Erwägung, dass diese Veränderungen neue Kontexte schaffen, die eine angepasste Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften, basierend auf einer Strategie, mit der dem Internet und den ITK im gesamten auswärtigen Handeln der EU ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, erfordern;

J.

in der Erwägung, dass das Internet eine erfolgreiche organische Entwicklung hin zu einer Plattform von immensem öffentlichem Wert vollzogen hat; aber der Missbrauch der neuen Möglichkeiten und Instrumente, die durch das Internet zur Verfügung stehen, auch neue Risiken und Gefahren schafft;

K.

in der Erwägung, dass das Internet auch ein Entwicklungsfaktor im internationalen Handel geworden ist, welcher der Wachsamkeit bedarf, insbesondere hinsichtlich des Verbraucherschutzes;

L.

in der Erwägung, dass Beschränkungen nur in Fällen bestehen sollten, in denen das Internet für illegale Aktivitäten wie zum Beispiel die Aufstachelung zu Hass, Gewalt und rassistischen Einstellungen, totalitäre Propaganda und Zugang von Kindern zu Pornografie oder deren sexueller Missbrauch genutzt wird;

M.

in der Erwägung, dass der weltumspannende und grenzenlose Charakter des Internets neue Formen der internationalen Zusammenarbeit und der Regierungsführung mit verschiedenen Akteuren erforderlich macht;

N.

in der Erwägung, dass es in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union heißt: „Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt werden, stellen diese Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen“;

O.

in der Erwägung, dass die Netzneutralität ein wesentlicher Grundsatz des offenen Internets ist, durch den Wettbewerb und Transparenz sichergestellt werden;

P.

in der Erwägung, dass sowohl die digitale Sicherheit als auch die digitale Freiheit von grundlegender Bedeutung sind und sich nicht gegenseitig ersetzen können;

Q.

in der Erwägung, dass die EU im Bereich der digitalen Freiheiten nur dann beispielhaft vorangehen kann, wenn diese digitalen Freiheiten in der EU gewahrt sind;

1.

erkennt an, dass der unzensierte Zugang zum offenen Internet, zu Mobiltelefonen und Informations- und Kommunikationstechnologien Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinflusst und einen positiven Effekt ausübt, indem er die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen, das Recht auf Privatsphäre und die Versammlungsfreiheit auf der ganzen Welt verbreitet;

2.

erkennt das große Möglichkeiten eröffnende, schöpferische und katalysierende Potenzial des offenen Internets und der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bei Gemeinschaftsbildung, Zivilgesellschaft und der globalen Entwicklung der Wirtschaft, Gesellschaft, Forschung, Kultur und Politik an, wodurch Internet und IKT zum Fortschritt der Menschheit insgesamt beitragen; ist sich gleichwohl der neuen Risiken und Gefahren für die Menschenrechte bewusst, die durch den Missbrauch der entstehen;

3.

erkennt an, dass das Internet und die sozialen Medien es Regierungen ermöglichen, direkte Diplomatie zu betreiben, und immer mehr zwischenmenschliche Kontakte auf der ganzen Welt fördern; betont, dass offene Debatten über Ideen dazu beitragen können, extremistisches Gedankengut zu entkräften und das interkulturelle Engagement und Verständnis zu verbessern;

4.

betrachtet die Kultur als Vermittlerin für Zugang und Kontakt, wenn politische Beziehungen blockiert oder belastet sind; erkennt an, dass Freiheit und Kultur eng miteinander verwoben sind und dass digitale kulturelle Diplomatie für die EU von strategischem Interesse ist;

5.

erkennt die Rolle der künstlerischen Freiheit und der Freiheit zur Imitation und Wiederverwendung als Eckpfeiler der Kreativität und der Meinungsfreiheit und Ideenfreiheit an; ist sich der wesentlichen bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen im Ökosystem Urheberrecht bewusst, insbesondere in den Bereichen Journalismus, Zitieren, Satire, Archive, Bibliotheken sowie bei der Gewährleistung des Zugangs zu und der Nutzbarkeit von Kulturerbe;

6.

appelliert an die Kommission, die Tatsache tatsächlich anzusprechen, dass es Länder gibt, die Repression und Kontrolle von Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten anwenden, sowie dass die Wirtschaft in einigen Ländern eine wachsende technologische Komponente enthält, deren Kennzeichen das Blockieren von Inhalten, die Überwachung und Identifizierung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Aktivisten und Dissidenten ist; ruft die Kommission weiterhin dazu auf, gegen die Kriminalisierung legitimer Ausdrucksformen im Internet und die Verabschiedung restriktiver Gesetze zur Legitimation solcher Maßnahmen vorzugehen; bekräftigt folglich, dass derartige Praktiken den Kopenhagener Kriterien zuwiderlaufen;

7.

betont, dass die Anerkennung und Umsetzung der Prinzipien der sozialen Verantwortung von Unternehmen durch Internetdienstanbieter, Softwareentwickler, Hersteller von Hardware, Dienste/Medien für soziale Netzwerke usw. notwendig ist, um die Handlungsfreiheit und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern sowie die Meinungsfreiheit zu gewährleisten;

8.

betont, dass die Förderung und der Schutz digitaler Freiheiten in alle Bereiche Eingang finden und einer jährlichen Überprüfung unterzogen werden sollte, um die Rechenschaftspflicht und die Kontinuität in allen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, den Finanzierungs- und Beihilfestrategien und -instrumenten unter der Führung des Hohen Vertreters und des EAD sicherzustellen; fordert diesbezüglich einen proaktiven Ansatz und Maßnahmen für eine horizontale Zusammenarbeit und Koordination zwischen und innerhalb der zuständigen Einrichtungen und Agenturen der EU;

9.

bekräftigt die Einschätzung der Kommission, dass der sichere Zugang zum Internet Teil der Kopenhagener Kriterien ist, und dass Beschränkungen der Meinungsfreiheit, auch im Internet, durch eine dringende gesellschaftliche Notwendigkeit gerechtfertigt, und insbesondere dem legitimen angestrebten Ziel angemessen sein sollten;

10.

berücksichtigt Bedenken hinsichtlich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und Freiheiten im Internet, die in allen Ländern bestehen; während es die entscheidenden Unterschiede in dem Kontext anerkennt, in dem IKT verwendet werden, wie zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Entschädigung;

11.

ruft die Kommission dazu auf, bei der Verteidigung absolut notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen von Grundrechten, insbesondere bei der Aufrechterhaltung von Grundprinzipien des internationalen Rechts, wie zum Beispiel, dass Beschränkungen auf Rechtsvorschriften beruhen müssen und nicht ad hoc von der Industrie eingeführt werden dürfen, die Kohärenz zwischen den Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der EU und ihren eigenen internen Strategien sicherzustellen;

12.

fordert den Sondergesandten der EU für Menschenrechte auf, die digitalen Freiheiten und die „No disconnect“-Strategie zu seinen wichtigsten Prioritäten hinzuzuzählen;

13.

betont, dass eine effektive Umsetzung der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der EU es erforderlich macht, dass den Informations- und Kommunikationstechnologien ein hoher Stellenwert eingeräumt und die digitale Kluft überwunden wird, indem eine technologische Grundinfrastruktur sowie der Zugang zu Wissen und Informationen sichergestellt und die digitale Kompetenz in der ganzen Welt gefördert wird;

14.

ist der Auffassung, dass IKT eine wesentliche Voraussetzung für die Transparenz und das verantwortliche Regierungshandeln, die Lese- und Schreibkompetenz, die Bildung, die sexuelle und reproduktive Gesundheitsfürsorge, die wirksame Wahlbeobachtung und die Katastrophenhilfe insbesondere in abgelegenen Gebieten und in Entwicklungsgesellschaften sind;

15.

betont, dass die Entwicklungs- und Menschenrechtsprogramme der EU Hilfsprogramme zur Förderung der digitalen Freiheiten einschließen sollte, insbesondere in Gesellschaften in nicht-demokratischen Ländern sowie in Ländern, die sich in einem politischen Übergangsstadium oder in einem Übergangsstadium nach Konflikten befinden; ist der Ansicht, dass Rechtsetzungssachverständige der EU äußerst wichtige Gesprächspartner für die Ausbildung von Amtskollegen und die Verankerung von Grundrechten und Grundprinzipien in neuen (Medien-)Gesetzen in Drittstaaten sind; betont, dass Hilfe in Form des Aufbaus von IKT-Infrastrukturen von der Umsetzung und Wahrung eines offenen Zugangs zum Internet und zu Informationen im Internet sowie von einer umfassenderen digitalen Freiheit abhängig gemacht werden sollten;

16.

macht auf die Wichtigkeit der Entwicklung von ITK in Krisengebieten für die Förderung von friedenskonsolidierenden Tätigkeiten auf Ebene der Zivilgesellschaft aufmerksam, im Hinblick auf die Bereitstellung einer sicheren Kommunikation zwischen Parteien, die an der friedlichen Beilegung von Konflikten beteiligt sind, womit physikalische Hindernisse und Risiken bei bilateralen Kontakten für Menschen und Organisationen in diesen Gebieten aktiv bewältigt werden;

17.

hofft, dass moderne Kommunikationstechnologien und insbesondere soziale Medien unter angemessenem Einsatz dazu beitragen könnten, die direkte Demokratie bei EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen durch die Schaffung sozialer Plattformen zur Festlegung von Rechtsvorschriften zu stärken und zu verankern.

18.

betont, dass das Sammeln und Verbreiten von digitalen Beweisen begangener Menschenrechtsverletzungen zum globalen Kampf gegen die Straflosigkeit beiträgt; ist der Auffassung, dass diese Materialien als Beweise in Gerichtsverfahren nach internationalem (Straf-)Recht zulässig sein sollten;

19.

betont die Notwendigkeit zur Sicherstellung, dass die bei der Herstellung von IKT verwendeten Metalle der seltenen Erden unter solchen Bedingungen gewonnen werden, die im Einklang mit den Menschen- und Arbeitnehmerrechten und mit den Umweltstandards stehen und keinen monopolistischen Praktiken oder Beschränkungen des Handelszugangs aus rein politischen Gründen unterliegen;; ist der Ansicht, dass ein multilateraler Ansatz zur Sicherstellung eines Zugangs zu Metallen der Seltenen Erden unter menschlichen Bedingungen eine Voraussetzung ist, um diese Ziele zu erreichen;

20.

erkennt an, dass das Internet Teil des öffentlichen Raums geworden ist, bei dem neue Wege grenzüberschreitenden Handels zusammen mit innovativen Marktentwicklungen und sozialer und kultureller Interaktion beschritten werden; ist davon überzeugt, dass digitale Freiheiten und grenzüberschreitender Handel Hand in Hand gehen sollten, um europäischen Unternehmen in der globalen digitalen Wirtschaft Geschäftmöglichkeiten zu eröffnen und diese zu optimieren;

21.

ist sich der Sorge bewusst, dass einige Bürger, die zunehmend das Wort „Urheberrecht“ hören, das hassen, was dahinter steht; erkennt die wichtige Rolle an, die die Außenhandelspolitik bei der Gestaltung der Mechanismen zur Durchsetzung des Urheberrechts eingenommen hat;

22.

bedauert die Tatsache, dass Technologien und Dienstleistungen aus der EU in Drittländern manchmal zur Verletzung von Menschenrechten durch das Zensieren von Informationen, die Massenüberwachung, die Kontrolle und die Verfolgung und Ortung von Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Aktivitäten über (Mobil-)Telefonnetze und im Internet benutzt werden; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen „digitalen Waffenhandel“ zu unterbinden;

23.

begrüßt das Ausfuhrverbot von Repressionstechnologien und –dienstleistungen in autoritäre System und ist der Auffassung, dass solch ein Verbot ein Vorreiter für strukturelle restriktive Maßnahmen sein sollte; erachtet es jedoch für klug, festzuhalten, dass solche Verbote beim Umgang mit Konfliktregionen oder autoritären Regimes fallweise und unter Berücksichtigung von Besonderheiten beschlossen werden müssen;

24.

vertritt die Auffassung, dass bestimmte technische Produkte und zugehörige Dienstleistungen, die der gezielten Störung, Überwachung und Abhörung dienen, Produkte „mit einer einzigen Zweckbestimmung“ darstellen, und fordert daher die Schaffung einer regelmäßig aktualisierten Liste von Ländern, die gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit den Menschenrechten verstoßen, und in die die Ausfuhr der oben genannten Produkte „mit einer einzigen Zweckbestimmung“ verboten werden sollte;

25.

betont die Notwendigkeit, EU-Sanktionen in Bezug auf Technologien auf Unionsebene umzusetzen und zu überwachen, um so sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Sanktionen gleichermaßen einhalten, und dass einheitliche Bedingungen gewahrt bleiben;

26.

betont, dass die Kommission in der Lage sein sollte, Unternehmen, die nicht wissen, ob sie eine Ausfuhrgenehmigung beantragen sollen, sowie EU-(ansässige) Unternehmen, die vertragliche Beziehungen mit Regierungen von Drittstaaten eingehen, sei es zur Erlangung von Betriebsgenehmigungen, zur Aushandlung von Stillhalteklauseln oder indem sie eine staatliche Beteiligung an der Geschäftstätigkeit oder die staatliche Nutzung von Netzwerken und Dienstleistungen akzeptieren, mit Echtzeitinformationen über die Legalität oder die potenziell negativen Auswirkungen von Handelsabkommen zu versorgen;

27.

betont die Wichtigkeit des Schutzes der Verbraucherrechte im Rahmen internationaler Vereinbarungen über IKT;

28.

fordert die Kommission auf, spätestens im Laufe des Jahres 2013 Vorschläge vorzulegen, die eine stärkere Transparenz und Rechenschaftspflicht für in der EU ansässige Unternehmen und die Offenlegung von Richtlinien zur Abschätzung der Folgen für die Menschenrechte erfordern; um die Überwachung der Ausfuhr von ITK sowie von Produkten und Dienstleistungen, die auf das Blockierung von Internetseiten, Massenüberwachung, die Verfolgung und Überwachung von Personen, das Eindringen in private (E-Mail)-Konversationen und das Filtern von Suchergebnissen abzielen, zu verbessern.

29.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für einen EU-Rechtsrahmen zu unterbreiten, der Unternehmen, die sich in Mitgliedstaaten an öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen, verpflichten würde, bei entsprechenden Informations- und Kommunikationstechnologien eine Abschätzung der Folgen für die Menschenrechte bereits in der FuE-Phase durchzuführen und sicherzustellen, dass sie sich nicht an etwaigen Menschenrechtsverletzungen in Drittländern mitschuldig machen;

30.

ist der Auffassung, dass die Unternehmen Geschäftspraktiken ausarbeiten und umsetzen sollten, um die mögliche Auswirkung neuer IKT-Produkte auf Menschenrechte — auch in der Phase von Forschung und Entwicklung — zu beobachten und eine Mittäterschaft bei möglichen Menschenrechtsverletzungen in Drittländern auszuschließen; fordert die Kommission auf, den europäischen Unternehmen umfassende Informationen bereitzustellen, um eine Ausgewogenheit zwischen Geschäftinteressen und sozialer Verantwortung von Unternehmen zu gewährleisten.

31.

bedauert in diesem Zusammenhang die aktive Mitwirkung von europäischen und internationalen in der EU agierenden Unternehmen in Ländern mit repressiven Regierungsstrategien gegen Menschenrechtsaktivisten und politischen Dissidenten hinsichtlich digitaler Rechte, Zugang zum Internet und zu IKT; mahnt die Kommission, Unternehmen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind, von Vergabeverfahren und Ausschreibungen der EU auszuschließen;

32.

fordert die Kommission auf, in der EU ansässigen Unternehmen eine großen Bandbreite an Informationen und Leitlinien auf der Grundlage der „Ruggie-Grundsätze“ der Vereinten Nationen anzubieten, um auf diese Weise sicherzustellen, dass sich das Geschäftsinteresse der Unternehmen mit einer sozialen Verantwortung vereinbaren lässt;

33.

betont die Notwendigkeit, die Wirkungen einer Aufstellung technischer Standards für Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Telekommunikationstechnologie und für Dienstleistungen in der EU für Situationen auszuloten, in denen solche Waren und Dienstleistungen in Drittländer exportiert werden, in denen Konzepte wie die „rechtmäßige Überwachung“ andere Implikationen haben, etwa in Ländern ohne Rechtsstaatlichkeit;

34.

erkennt an, dass das Internet sowohl ein öffentlicher Raum als auch ein Marktplatz geworden ist, für den der freie Informationsfluss und der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien unverzichtbar geworden ist; nimmt daher die Haltung ein, dass digitale Freiheiten und freier Handel gleichzeitig gefördert und geschützt werden müssen, um den freien Austausch von Ideen wie auch bessere Geschäftschancen für die Bürger der EU in einer zunehmend digitalen Weltwirtschaft zu bestärken und zu unterstützen;

35.

fordert die Aufnahme von Bedingungsklauseln in die Freihandelsabkommen der EU, mit denen transparente Schutzvorkehrungen festgelegt, der ungehinderte Zugang zum Internet gewahrt und der freie Informationsfluss sichergestellt werden;

36.

fordert die Kommission und den Rat auf, zu gewährleisten, dass Mandate für multilaterale und bilaterale Handelsgespräche sowie der Verlauf der Verhandlungen selbst, wirkungsvoll auf das Erreichen wichtiger Ziele der Europäischen Union, speziell der Förderung ihrer Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Vollendung eines echten digitalen Binnenmarktes und die Achtung der Entwicklungskooperationspolitik, ausgerichtet sind;

37.

fordert die EU auf, europäische Unternehmen politisch zu unterstützen, die der Forderung gegenübergestellt werden, von Nutzern geschaffene Inhalte zu entfernen oder personenbezogene Informationen auf eine Weise zu liefern, die Grundrechte verletzen beziehungsweise die Freiheit der Unternehmensführung beschneiden;

38.

fordert die EU auf, die extraterritoriale Anwendung der Rechtsvorschriften von Drittländern für den Online-Bereich, die Bürger und Unternehmen in der EU betreffen, anzufechten und so gering wie möglich zu halten;

39.

nimmt zu Kenntnis, dass Internethandel sich außerhalb traditioneller rechtlicher Rahmenbedingungen für den Handel entwickelt hat; betont die Bedeutung verstärkter internationaler Zusammenarbeit in der Welthandelsorganisation und der WIPO, um die Entwicklung des globalen digitalen Marktes zu schützen und zu gewährleisten; fordert die Änderung und Aktualisierung des derzeitigen Übereinkommens über die Informationstechnologie (ITA) in der Welthandelsorganisation und dass die EU die Möglichkeiten eines Internationalen Übereinkommens zur digitalen Wirtschaft (IDEA) prüft;

40.

fordert die Kommission auf, in zukünftigen Handelsabkommen die Durchsetzung und Urheberrechtsansprüche nicht Wirtschaftstätigen zu übertragen und ebenso sicherzustellen, dass Eingriffe in die Freiheit des Internetrechts nur unter rechtsstaatlichen Prinzipien und einem Richtervorbehalt erfolgen dürfen.

41.

ist der Auffassung, dass Beschränkungen des Zugangs für EU-Unternehmen und Online-Kunden zu (digitalen) Märkten infolge einer Massenzensur in Drittländern protektionistischen Maßnahmen und Handelshemmnissen gleichkommt; fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Bekämpfung von Maßnahmen durch Drittländer, die den Zugang für europäische Unternehmen zu deren Onlinemärkten beschränken, zu unterbreiten;

42.

fordert die EU zu Bemühungen für eine Sicherstellung auf, dass die Regulierung des Internets und der IKT ein gerechtfertigtes und angemessenes Maß nicht überschreitet und nur dann vorgenommen wird, wenn die EU es für notwendig erachtet;

43.

fordert die Aufnahme in das Wassenaar-Arrangement von Technologien, die der gezielten Repression dienen;

44.

fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass der Europäische Auswärtige Dienst europäische Unternehmen in Drittstaaten unterstützt, in denen man von ihnen verlangt, von Nutzern selbst geschaffene Inhalte zu entfernen, ihr eigenes Leistungsangebot zu beschränken oder personenbezogene Informationen auf eine Weise zu liefern, die die Grundrechte verletzt; weist darauf hin, dass Unternehmen im digitalen Sektor oftmals grenzüberschreitend tätig sind und dass sich die Rechtsvorschriften von Drittstaaten nachteilig auf Nutzer und Verbraucher in der EU auswirken können; fordert dementsprechend den Rat und die Kommission auf, die Auswirkungen der Rechtsvorschriften von Drittländern auf in der EU tätige natürliche oder juristische Personen so gering wie möglich zu halten;

45.

stellt fest, dass eine verstärkte Regierungsbeteiligung und Regulierung den offenen und unbegrenzten Charakter des Internets beeinträchtigt und dabei das Potenzial für umfassenderen elektronischen Handel und die Tätigkeit von Unternehmen der EU in der digitalen Wirtschaft einschränkt; ist davon überzeugt, dass ein Multi-Akteure-Ansatz den besten Ansatz bietet, um eine Ausgewogenheit zwischen öffentlichen und privaten Interessen in Bezug auf Internet und globalen Markt zu gewährleisten; fordert internationale Bemühungen zum Aufbau der erforderlichen Infrastruktur, um die Ausweitung der digitalen Wirtschaft, einschließlich liberaler Regulierungssysteme, zu ermöglichen, und fordert von den Entwicklungsländern, die gegenseitigen Vorteile in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des Handels für einen Wechsel zu erhöhen;

46.

ist der Auffassung, dass beschränkter Zugang für die europäische Geschäftswelt zu digitalen Märkten und Online-Konsumenten unter anderem durch massive staatliche Zensur oder beschränkten Marktzugang für europäische Anbieter von Onlinediensten ein Handelshindernis darstellt; fordert die Kommission und den Rat auf, einen Sicherungsmechanismus in alle künftige Handelsabkommen einzubauen, besonders in jene mit Bestimmungen in Bezug auf Online-Dienste und Internetgemeinschaften von Nutzern, die Informationen untereinander austauschen, um zu gewährleisten, dass europäische IKT-Unternehmen nicht durch Dritte gezwungen werden, den Zugang zu Webseiten einzuschränken, von Nutzern geschaffene Inhalte zu entfernen oder personenbezogene Informationen wie etwa personenbezogene IP-Adressen auf eine Weise zu liefern, die den Grundrechten und -freiheiten zuwiderlaufen; fordert den Rat und die Kommission außerdem auf, eine Strategie zur Bekämpfung von Maßnahmen durch Drittländer zur Beschränkung des Zugangs für europäische Unternehmen zu globalen Onlinemärkten auszuarbeiten;

47.

fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag rechtlicher Rahmenbedingungen für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorzulegen, in dem die potenziell schädliche Ausfuhr von IKT-Produkten und -Dienstleistungen in Drittländer aufgegriffen wird und eine koordinierende und überwachende Rolle der Kommission vorgesehen ist;

48.

ist der Auffassung, dass ein auf Kooperation beruhender Entscheidungsfindungsprozess von grundlegender Bedeutung ist, um die Achtung des offenen und partizipativen Charakter des Internets sicherzustellen; ist der Auffassung, dass jede Diskussion zu Regulierungen bezüglich des Internets offen und mit der Beteiligung aller Interessengruppen geführt werden sollte, insbesondere unter Beteiligung von Fachleuten für den Schutz der Grundrechte sowie von normalen Internetbenutzern; ist der Ansicht, dass die EU bei der Entwicklung von Grundregeln der digitalen Freiheit, von Verhaltensnormen im Cyberspace und von Streitbeilegungsmechanismen, die widerstreitende Rechtsprechungen berücksichtigen sollten, eine führende Rolle übernehmen sollte;

49.

stellt fest, dass die Struktur des Internets gegenwärtig relativ unreguliert ist und von einem Ansatz der Beteiligung zahlreicher Akteure bestimmt wird; betont die Notwendigkeit für die EU, sicherzustellen, dass dieser Ansatz der Beteiligung zahlreicher Akteure inklusiv ist, und dass kleine Unternehmen, Akteure und Anwender aus der Zivilgesellschaft nicht von einigen wenigen agierenden Großunternehmen und Regierungen überstimmt werden;

50.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit von Regierungen und Akteuren des privaten Sektors zu Fragen der ITK nicht auf der Festlegung direkter und indirekter Auflagen für ISP basieren sollte, Aufgaben einer übertragenen Strafverfolgung durch die Überwachung und Regulierung des Internets zu übernehmen;

51.

betont die große Bedeutung einer Strategie zum Management und zur Kontrolle des Internets für die gesamte EU, ebenso wie zu Fragen der Regulierung der Telekommunikation, und erinnert daran, dass diese Branche durch die Internationale Fernmeldeunion auf internationaler Ebene reguliert wird, in der die Mitgliedstaaten der EU jeweils eine Stimme haben;

52.

ist besorgt über die Vorschläge von Regierungskoalitionen und Unternehmen zur Einführung einer Regulierungsaufsicht und einer größeren, durch die Regierungen und Privatunternehmen ausgeübten Kontrolle des Internets und der Telekommunikation;

53.

fordert die EU auf, sich mit dem extraterritorialen Einfluss von Gesetzen von Drittländern, insbesondere der US-Gesetze über die Rechte am geistigen Eigentum, auf Bürger, Verbraucher und Unternehmen in der EU zu befassen und diese abzuwehren; ruft die Kommission in diesem Zusammenhang auf, baldigst ihre EU-weite Cloud-Computing-Strategie vorzustellen, wie in der Digitalen Agenda für Europa hervorgehoben wird;

54.

erinnert daran, dass das Internet, die Datenübertragung und Datenspeicherung sowie IKT wichtige Bestandteile der kritischen Infrastruktur der EU sind;

55.

bedauert das Drängen in der EU nach mehr Befugnissen für das Blockieren von Internetseiten, da dies stets nur ein letztes Mittel sein sollte;

56.

unterstützt den Grundsatz der Netzneutralität nachdrücklich, namentlich dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen, Einschränkungen, einschließlich Einschränkungen über den Preis, im Zusammenhang mit den Möglichkeiten eines jeden Nutzers vornehmen, beliebige Inhalte, Anwendungen oder Dienste nach freier Wahl quellen- und zielunabhängig über einen Dienst abzurufen, zu nutzen, zu senden, zu veröffentlichen, zu empfangen oder anzubieten;

57.

ist der Auffassung, dass mehr weltweite Zusammenarbeit geboten ist, um die Rechte des geistigen Eigentums in Zukunft zu erhalten und zeitgemäß zu gestalten, was Voraussetzung für die Sicherung von Innovation, Arbeitsplätzen und freiem Welthandel ist;

58.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Politik im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums zu entwickeln um es denjenigen, die wünschen, ihre eigenen Inhalte zu schaffen und diese ohne Erwerbs von Rechten auf geistiges Eigentum zu teilen, zu ermöglichen, es weiterhin tun zu dürfen;

59.

fordert die Kommission auf, einen neuen Regulierungsrahmen für den grenzüberschreitenden Online-Handel, eine Bewertung und Überarbeitung der Informationsgesellschafts-Richtlinie 2001/29/EG zur Sicherstellung von Vorhersehbarkeit und Flexibilität im EU-Urheberrechtsregime, und eine Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) vorzuschlagen, durch die ein Ausgleich zwischen der Notwendigkeit einer entsprechenden Reform des Urheberrechts und der Notwendigkeit des Schutzes der Grundrechte im Internet und des offenen Internets geschaffen würde, und die eine Grundlage für Bestimmungen und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums in zukünftigen Freihandelsabkommen bilden würde;

60.

erkennt an, dass Menschenrechte auch im Internet geschützt werden müssen, und ist der Ansicht, dass IKT in allen EU-Programmen, insbesondere in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den strategischen Partnerschaften, ein hoher Stellenwert eingeräumt werden sollte, um diese Bemühungen voranzutreiben;

61.

fordert die EU auf, digitale Freiheiten als Grundrechte und als unabdingbare Voraussetzungen anzuerkennen, um universelle Menschenrechte, etwa die Privatsphäre, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und den Zugang zu Informationen, genießen zu können und die Wahrung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben sicherzustellen;

62.

fordert die Kommission und den Rat auf, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Zivilbevölkerung und unabhängige Journalisten, die bei ihren Aktivitäten IKT einsetzen, zu unterstützen, auszubilden und zu stärken, ihre Sicherheit und Freiheit im Internet sicherzustellen, und die diesbezüglichen Grundrechte der Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit im Internet zu verteidigen;

63.

bittet die Mitgliedstaaten, die Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht als eine restriktive Maßnahme einzusetzen, um die Grundrechte zivilgesellschaftlicher Organisationen bezüglich Versammlung und Demonstration zu beschränken, und erinnert daran, dass eine solche Ausnahme begründet und verhältnismäßig sein muss.

64.

fordert in Empfängerländern von EU-Hilfe zusätzlich zu den Hilfsprogrammen eine politische und diplomatische Unterstützung der digitalen Freiheiten;

65.

ist der Auffassung, dass die Beschränkung der digitalen Freiheiten bei den Beziehungen der EU zu Drittländern in vollem Umfang berücksichtigt werden sollte, und dass Länder, die Unterstützung und Hilfe der EU erhalten (mit Ausnahme von Ländern, die unter einem akuten Konflikt leiden, von einer Katastrophe heimgesucht wurden oder sich in einer Situation in Anschluss an einen Konflikt oder eine Katastrophe befinden), angehalten werden sollten, IKT in einer Art und Weise zu nutzen, mit der die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht werden;

66.

fordert den Rat und die Kommission auf, Bedingungsklauseln in Beitrittsverhandlungen und Verhandlungen über Rahmenvereinbarungen mit Drittländern, Menschenrechtsdialoge, Handelsverhandlungen und alle Formen der Zusammenkunft im Zusammenhang mit Menschenrechten aufzunehmen, in denen die Notwendigkeit der Garantie und Achtung des Rechts auf einen ungehinderten Zugang zum Internet und der digitalen Freiheiten festgeschrieben wird;

67.

fordert die Kommission und den Rat auf, hohe Standards auf dem Gebiet der digitalen Freiheiten in der EU zu fördern und aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die Kodifizierung des Grundsatzes der Netzneutralität durch eine entsprechende Rechtsvorschrift, um die Glaubwürdigkeit der Union im Hinblick auf die Förderung und Verteidigung der digitalen Freiheiten in der ganzen Welt zu stärken;

68.

ist der Auffassung, dass die Abstimmung der Handels-, Sicherheits- und Außenpolitik der EU und die Bündelung ihrer Werte und Interessen unerlässlich sind, wenn die Union ihre wirtschaftliche Stärke wirksam einsetzen und bei der Verteidigung der digitalen Freiheiten als ein Global Player agieren will;

69.

ist der Auffassung, dass bei der Entwicklung und Ausführung einer digitalen Freiheitsstrategie die Koordination und gemeinsame diplomatische Initiativen mit anderen OECD-Ländern wesentlich für effizientes und agiles Handeln sind;

70.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine Digitale Freiheitsstrategie so bald als möglich in die EU-Außenpolitik aufzunehmen;

71.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/der Vizepräsidentin der Kommission und dem EAD zu übermitteln.

23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/34

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (KOM(2011)0215),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (KOM(2011)0216),

—

unter Hinweis auf Gutachten 1/09 des Gerichtshofs vom 8. März 2011 (2),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0009/2012),

A.

in der Erwägung, dass ein effizientes Patentsystem in Europa eine notwendige Voraussetzung dafür ist, das Wachstum durch Innovation zu stimulieren und die europäischen Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei zu unterstützen, die Wirtschaftskrise zu bewältigen und im weltweiten Wettbewerb zu bestehen;

B.

in der Erwägung, dass mit dem Beschluss 2011/167/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich ermächtigt wurden, unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu begründen;

C.

in Kenntnis der Tatsache, das die Kommission am 13. April 2011 auf der Grundlage des Beschlusses des Rates über die Ermächtigung einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen angenommen hat;

D.

angesichts des Gutachtens des Gerichtshofs vom 8. März 2011 zum Vorschlag für ein Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente, in dem er darauf hinwies, dass er nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei;

E.

in der Erwägung, dass ein wirksamer einheitlicher Patentschutz nur durch ein funktionsfähiges Patentgerichtssystem sichergestellt werden kann;

F.

in der Erwägung, dass die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten nach dem Gutachten des Gerichtshofs die Schaffung eines „Einheitlichen Patentgerichts“ mittels eines internationalen Übereinkommens in die Wege geleitet haben;

G.

in diesem Zusammenhang in der Erwägung, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen normalen internationalen Übereinkommen und den Gründungsverträgen der Europäischen Union gibt, denn durch Letztere wurde eine neue Rechtsordnung geschaffen, die über ihre eigenen Institutionen verfügt, zu deren Gunsten die Staaten ihre souveränen Rechte in immer weiteren Bereichen einschränken und denen nicht nur die Mitgliedstaaten sondern auch ihre Staatsangehörigen unterstehen, und dass die Hüter dieser Rechtsordnung der Gerichtshof der Europäischen Union und die ordentlichen Gerichte der Mitgliedstaaten sind;

H.

in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht das Unionsrecht in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union in vollem Umfang achten und anwenden muss, was auch für jedes einzelstaatliche Gericht gilt;

I.

in der Erwägung, dass sich das Einheitliche Patentgericht an die Rechtsprechung des Gerichtshofs halten sollte, indem es Vorabentscheidungen gemäß Artikel 267 AEUV anfordert;

J.

in der Überzeugung, dass die Beachtung des Vorrangs und die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts auf der Grundlage der Artikel 258, 259 und 260 AEUV sichergestellt werden sollten;

K.

in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht Teil des Gerichtssystems der Vertragsmitgliedstaaten sein und die ausschließliche Zuständigkeit für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und für europäische Patente, in denen ein oder mehrere Vertragsmitgliedstaaten benannt sind, besitzen sollte;

L.

in der Überzeugung, dass ein wirksames Gerichtssystem eine dezentralisierte erste Instanz braucht;

M.

in der Erwägung, dass die Effizienz des Gerichtssystems von der Qualität und der Erfahrung der Richter abhängig ist;

N.

in der Überzeugung, dass es einheitliche Verfahrensregeln geben sollte, die für die Verfahren bei allen Kammern und Instanzen des Gerichts gelten;

O.

in der Erwägung, dass sich das Einheitliche Patentgericht um hochwertige Entscheidungen ohne unnötige Verfahrensverzögerungen bemühen und insbesondere KMU dabei unterstützen sollte, ihre Rechte zu schützen oder sich gegen unsubstantiierte Ansprüche oder Patente, die für nichtig erklärt werden sollten, zu verteidigen;

1.

fordert die Schaffung eines einheitliches Patentgerichtssystems, da ein zersplitterter Markt für Patente und Unterschiede bei der Rechtsdurchsetzung die Innovation und den Fortschritt im Binnenmarkt hemmen, die Nutzung des Patentsystems erschweren und verteuern und insbesondere einen wirksamen Schutz von Patentrechten, insbesondere derer der KMU, im Wege stehen;

2.

ermuntert die Mitgliedstaaten, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen und das internationale Übereinkommen („das Übereinkommen“) zwischen diesen Mitgliedstaaten („Vertragsmitgliedstaaten“) zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts („das Gericht“) möglichst rasch zu ratifizieren, und ermuntert Spanien und Italien, die Teilnahme am Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen;

3.

besteht darauf, dass der Gerichtshof als Hüter des Unionsrechts die Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union und den Vorrang des Europäischen Rechts in diesem Zusammenhang gewährleisten muss;

4.

ist der Auffassung, dass sich diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht entschieden haben, an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teilzunehmen, an dem einheitlichen Patentgerichtssystem hinsichtlich europäischer Patente, die in ihrem Hoheitsgebiet gültig sind, beteiligen können;

5.

betont, dass die Priorität des Einheitlichen Patentgerichts darin bestehen sollte, die Rechtssicherheit zu stärken und die Durchsetzung von Patenten zu verbessern, wobei ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Interessen der Rechteinhaber und betroffenen Parteien zu wahren ist;

6.

betont, dass ein kosteneffizientes Gerichtssystem notwendig ist, das so finanziert ist, dass für alle Patentinhaber, insbesondere KMU, Einzelpersonen und nicht gewinnorientierte Organisationen, der Zugang zur Justiz sichergestellt ist;

7.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Schaffung eines kohärenten Patentgerichtssystems in den Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, durch das Übereinkommen erreicht werden sollte;

8.

betont dementsprechend Folgendes:

9.

begrüßt die Schaffung eines Schlichtungs- und Schiedszentrums im Rahmen des Übereinkommens;

10.

ist der Auffassung, dass ein effizientes Gericht und ein wirksames Gerichtssystem dezentralisiert sein müssen, und ist der Meinung, dass

11.

betont, dass die Effizienz des Gerichtssystems vor allem von der Qualität und der Erfahrung der Richter abhängig ist;

12.

hierzu:

13.

ist hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Fragen der Auffassung, dass

14.

hebt Folgendes hervor:

15.

ist der Meinung, dass sich das Gericht bei seinen Entscheidungen auf das Unionsrecht, das Übereinkommen, das Europäische Patentübereinkommen und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die in Einklang mit dem Europäischen Patentübereinkommen erlassen wurden, Bestimmungen internationaler Übereinkünfte, die für Patente gelten und für alle Vertragsmitgliedstaaten bindend sind, und einzelstaatliches Recht der Vertragsmitgliedstaaten unter Berücksichtigung des geltenden Unionsrechts stützen sollte;

16.

betont, dass ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung seinem Inhaber das Recht gewähren sollte, es Dritten zu verbieten, die Erfindung ohne die Zustimmung des Inhabers in den Hoheitsgebieten der Vertragsmitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar zu benutzen, dass dem Inhaber ein Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer unrechtmäßigen Benutzung der Erfindung zustehen sollte und dass der Inhaber berechtigt sein sollte, entweder den durch die Verletzung verursachten Gewinnausfall oder einen anderen Verlust oder eine angemessene Lizenzgebühr geltend zu machen oder den durch die unrechtmäßige Benutzung der Erfindung erzielten Gewinn zu verlangen;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

23.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/38

—

unter Hinweis auf Artikel 168 AEUV,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Weißbuch mit dem Titel: „Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (COM(2007)0630),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: eine Strategie für Europa“ (COM(2007)0279,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft (KOM(2008)0689),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen“ (COM(2009)0180),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (COM(2009)0567),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft“ (COM(2009)0291),

—

unter Hinweis auf den Bericht „Empower Women — Combating Tobacco Industry Marketing in the WHO European Region“ (Ermächtigung von Frauen — Bekämpfung der Tabakwerbung in der Europäischen Region der WHO) (WHO 2010),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die demografische Alterung 2012: „The 2012 Ageing Report: Underlying Assumptions and Projection Methodologies“ (European Economy 4/11. Europäische Kommission 2011),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013) (1),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Innovative Ansätze für chronische Krankheiten im öffentlichen Gesundheitswesen und in Gesundheitsfürsorgesystemen“ vom 7. Dezember 2010,

—

unter Hinweis auf den Bericht des belgischen Ratsvorsitzes vom 23. November 2010 zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des UN-Gipfels zu nicht übertragbaren Krankheiten vom 19.—20. September 2011,

—

unter Hinweis auf das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (COM(2011)0808),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Eurostat: „Ein statistisches Portrait der EU 2012: Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Eurobarometer „Aktives Altern“ (2012),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft ‚Aktivität und Gesundheit im Alter‘ voranbringen“ (COM(2012)0083),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (COM(2012)0055),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu Brustkrebs in der erweiterten Europäischen Union (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten“ (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit (8),

—

unter Hinweis auf die Entschließung vom 19. Januar 2011 zu einer europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2010 zu der Mitteilung der Kommission über „Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: eine europäische Partnerschaft“ (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Rolle der Frauen in einer alternden Gesellschaft (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Frauenarmut in der Europäischen Union (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu der Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2011 zu dem Standpunkt und dem Engagement der EU im Hinblick auf die hochrangige Tagung der VN zur Prävention und Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2012 zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Diabetes-Epidemie in der EU (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13 März 2012 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern — 2008 (18),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0340/2012),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union sich für die Menschenwürde einsetzt, das Recht jeder Person auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und zur medizinischen Versorgung anerkennt, und Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eindeutig feststellt, dass die Verantwortung für die Organisation und die Verwaltung des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung, einschließlich der Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel, bei den Mitgliedstaaten liegt; in der Erwägung, dass das Recht älterer Menschen, ein würdevolles und unabhängiges Leben zu führen und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen, unerlässlich ist;

B.

in der Erwägung, dass die demografische Alterung für Europa eine der größten Herausforderungen darstellt; in der Erwägung, dass die Zahl der über 65-Jährigen in der EU 87 Millionen übersteigt (17,4 % der Gesamtbevölkerung) und dass sie Prognosen zufolge im Jahr 2060 über 150 Millionen betragen wird (in etwa 30 %);

C.

in der Erwägung, dass trotz des erheblichen Anstiegs der Lebenserwartung und des Lebensstandards in den Industriestaaten insgesamt — mit dem Ergebnis, dass ältere Menschen heute aktiver als in früheren Jahrzehnten sind — weiterhin negative Klischees und Vorurteile gegenüber älteren Menschen bestehen und diese deren Eingliederung in die Gesellschaft erheblich behindern, was zu einer sozialen Ausgrenzung führt, die sich direkt auf deren Lebensqualität und mentale Gesundheit auswirkt.

D.

in der Erwägung, dass die Lebenserwartung für Frauen bei der Geburt höher ist als für Männer (82,4 Jahre für Frauen im Vergleich zu 76,4 für Männer); in der Erwägung, dass dieser Unterschied geringer ist, wenn man die Lebenserwartung bei guter Gesundheit betrachtet (61,7 Jahre für Männer und 62,6 Jahre für Frauen);

E.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren im Jahr 2010 38,6 % betrug im Vergleich zu 54,5 % für Männer der gleichen Alterskategorie; in der Erwägung dass es eine Zielsetzung der EU ist, dass bis 2020 75 % der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren in einem Beschäftigungsverhältnis stehen;

F.

in der Erwägung, dass Frauen weniger verdienen als Männer (in der EU beträgt das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle 17,5 %); in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle in einigen Mitgliedstaaten für die Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen bei über 30 % und für die Altersgruppe ab 65 Jahren bei bis zu 48 % liegt; in der Erwägung, dass ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle zu einem Rentengefälle und oft zu entsprechend niedrigen Renten führt und Frauen folglich oft unterhalb der Armutsgrenze leben;

G.

in der Erwägung, dass es oft die Frauen sind, die in dem Bemühen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen, sich für flexible Beschäftigungen, Heimarbeit, Teilzeitarbeit, nichtständige Arbeitsverhältnisse oder für atypische Arbeitsverträge entscheiden, die für den Fortschritt ihrer Karriere schädlich sind und die sich erheblich auf die Beitragszahlungen in die Rentenkasse auswirken, was sie für prekäre Verhältnisse und Armut besonders anfällig macht;

H.

in der Erwägung, dass die Generation der Frauen über 50 Jahre, auch „Sandwich-Generation“ oder „arbeitende Töchter und arbeitende Mütter“ genannt, weniger Möglichkeiten haben, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern, da sie sich um ihre Eltern und ihre Enkelkinder kümmern;

I.

in der Erwägung, dass in Europa 23,9 % der Bevölkerung in der Altersgruppe von 50 bis 64 Jahren von Armut bedroht ist, und zwar 25,9 % der Frauen bzw. 21,7 % der Männer; in der Erwägung, dass die Zahlen in der Europäischen Union je nach Land zwischen 39 % und 49 % und in einem EU-Land sogar 51 % betragen;

J.

in der Erwägung, dass nicht zuletzt infolge von Scheidung, Trennung oder Witwenschaft 75,8 % der Frauen über 65 allein leben, und in der Erwägung, dass durchschnittlich 3 von 10 Haushalten in der Europäischen Union Einpersonenhaushalte sind, wovon die Mehrheit aus alleinlebenden Frauen, insbesondere älteren Frauen, besteht, und dieser Prozentsatz im Steigen begriffen ist; in der Erwägung, dass Einpersonenhaushalte oder Haushalte mit nur einem Einkommen in den meisten Mitgliedstaaten sowohl absolut als auch relativ benachteiligt werden, in Bezug auf Besteuerung, soziale Sicherheit, Unterkunft, medizinische Versorgung, Versicherung und Rente; in der Erwägung, dass öffentliche Politik Menschen nicht für das freiwillige oder unfreiwillige Alleinleben bestrafen sollte;

K.

in der Erwägung, dass die hohe materielle Benachteiligungsquote 2009 für Frauen über 65 7,6 % im Vergleich zu 5,5 % für die Männer betrug;;

L.

in der Erwägung, dass ältere Frauen als benachteiligte Gruppe oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, z. B. aufgrund ihres Alters, Geschlechts und ethnischen Hintergrunds; in der Erwägung, dass ältere Frauen, die oft einen niedrigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status haben und mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert werden, von Sozialmaßnahmen und vom Zugang zu nationalen Gesundheitsfürsorgesystemen profitieren würden;

M.

in der Erwägung, dass in den ländlichen Gebieten der Zugang zur Gesundheitsversorgung im Vergleich zu den städtischen Gebieten schwieriger ist und dass in solchen Gebieten ein Mangel an spezialisiertem Gesundheitspersonal, Krankenhäusern sowie Notfalleinrichtungen herrscht;

N.

in der Erwägung, dass ältere Frauen häufig in benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen leben, die sich auf ihre Lebensqualität und ihren körperlichen und geistigen Gesundheitszustand auswirken, insbesondere bei alleinstehenden älteren Frauen;

O.

in der Erwägung, dass eine angemessene Fürsorge für die Belange älterer Frauen auch ein besseres Verständnis für deren Erkrankungen voraussetzt;

P.

in der Erwägung, dass all diese Faktoren, einschließlich des Alleinseins, die Fähigkeit älterer Frauen beeinträchtigen, soziale Netzwerke aufzubauen und/oder zu pflegen und somit ein aktives Leben zu führen;

Q.

in der Erwägung, dass Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung und einer geschlechtsspezifischen Anfälligkeit für bestimmte Krankheiten stärker von chronischen und zu Invalidität führenden Erkrankungen betroffen sind und deswegen unter einer Verschlechterung der Lebensqualität leiden;

R.

in der Erwägung, dass zwischen Männern und Frauen Unterschiede bei Inzidenz, Progression und Folgen zahlreicher Krankheiten bestehen;

S.

in der Erwägung, dass nach den neuesten verfügbaren Daten (IARC) Brustkrebs (29,7 %), Darmkrebs (13,5 %) und Lungenkrebs (7,4 %) bei Frauen die häufigsten Krebsarten sind;

T.

in der Erwägung, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen in den Mitgliedstaaten mehr als 2 Millionen Todesopfer fordern, was 42 % aller Todesfälle in der EU ausmacht und 45 % der Todesfälle bei Frauen und 38 % der Todesfälle bei Männern auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen sind;

U.

in der Erwägung, dass Diabetes zu den am häufigsten auftretenden nichtübertragbaren Krankheiten gehört, von der über 33 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU betroffen sind, und dass diese Zahl im Jahr 2030 voraussichtlich auf 38 Millionen gestiegen sein wird; in der Erwägung, dass im Jahr 2010 etwa 9 % der Erwachsenen (20-29 Jahre) der EU-Bevölkerung an Diabetes litten;

V.

in der Erwägung, dass das Alter ein Risikofaktor für die Entwicklung neurodegenerativer Erkrankungen wie der Alzheimer-Krankheit ist (die häufigste Form der Demenzerkrankungen); in der Erwägung, dass neurodegenerative Erkrankungen am häufigsten bei Personen über 65 Jahre auftreten (etwa 1 Person von 20 über 65 Jahre; 1 von 5 über 80 und 1 von 3 über 90); in der Erwägung, dass über 7,3 Millionen Menschen in Europa an Demenz leiden; in der Erwägung, dass aus Studien hervorgeht, dass die prozentuale Häufigkeit der Alzheimer-Krankheit bei Frauen über 90 Jahren 81,7 % beträgt (gegenüber 24 % bei Männern); in der Erwägung, dass Stigmatisierung und Mangel an Bewusstsein für neurodegenerative Krankheiten wie Demenz zu einer verspäteten Diagnose führen und die Behandlungserfolge infolgedessen gering sind;

W.

in der Erwägung, dass Demenz am häufigsten bei Personen über 65 Jahre auftritt (etwa 1 Person von 20 über 65 Jahre; 1 von 5 über 80 und 1 von 3 über 90); in der Erwägung, dass sie generell häufiger bei alten Frauen als bei alten Männern auftritt;

X.

in der Erwägung, dass für Frauen ein größeres Risiko besteht, Knochen- und Gelenkerkrankungen (Osteoarthritis, rheumatoide Arthritis, Osteoporose und brüchige Knochen) zu entwickeln; in der Erwägung, dass etwa 75 % der Hüftfrakturen infolge von Osteoporose Frauen betreffen;

Y.

in der Erwägung, dass die wichtigsten Risikofaktoren für die Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen, Diabetes, Adipositas und chronisch obstruktiven Erkrankungen Rauchen, Bewegungsmangel, falsche Ernährung, Alkoholmissbrauch und Umweltverschmutzung sind;

Z.

in der Erwägung, dass Depressionen und Angststörungen schwere Formen der psychischen Störung sind, von denen Frauen häufiger als Männer betroffen sind; in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Prozentsatz der Betroffenen bei den über 65-jährigen Frauen auf 2 bis 15 % schätzt;

AA.

in der Erwägung, dass Schwerhörigkeit und Sehstörungen in großem Maße zu einer jahrelangen Belastung mit funktionellen Einschränkungen beitragen können, und Früherkennung und eine angemessene Behandlung sowie Zugang zu hochwertigen medizinischen Geräten einer weiteren Verschlechterung entgegenwirken oder die Funktionalität teilweise wiederherstellen können;

AB.

in der Erwägung, dass circa 6 00  000 Menschen in Europa an Multipler Sklerose (MS) leiden, und die meisten Frauen sind; in der Erwägung, dass MS zu den am häufigsten auftretenden neurodegenerativen Erkrankungen gehört und eine wesentliche Ursache nicht traumatischer Behinderungen bei älteren Frauen darstellt;

AC.

in der Erwägung, dass ein gleichberechtigter Zugang zu den Dienstleistungen des Gesundheitswesens für Frauen und Männer und eine bessere Qualität der Gesundheitsfürsorge gewährleistet werden müssen und, dass den besonderen Umständen der in ländlichen Regionen oft allein lebenden Frauen mehr Beachtung geschenkt werden muss; unter Berücksichtigung von Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

AD.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Situation der Frauen, die von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten im Bereich der Löhne und Gehälter, Renten und sonstigen Einkünfte betroffen sind, sie besonders anfällig für prekäre Verhältnisse und Armut macht, und ältere Frauen über weniger finanzielle Ressourcen für die von ihnen benötigte Gesundheitsversorgung und für medizinische Behandlungen verfügen;

AE.

in der Erwägung, dass die Telemedizin den Zugang zur medizinischen Versorgung, die in schwer zugänglichen Gebieten nicht verfügbar ist, und die Spezialisierung und Häufigkeit der entsprechend dem Gesundheitszustand der älteren Personen erforderlichen Versorgung verbessern kann;

AF.

in der Erwägung, dass die Investitionen in Forschung und Innovation grundlegend sind, um einen hohen Lebensstandard zu wahren und so die große Herausforderung der Bevölkerungsalterung anzugehen;

AG.

in der Erwägung, dass Prävention und Früherkennung zur Verbesserung der physischen und psychischen Gesundheit von Männern und Frauen führen, was die Verlängerung der Lebenserwartung in guter Gesundheit ermöglicht und wodurch die Kosten für die Gesundheitsfürsorge verringert werden können, wobei langfristig die Nachhaltigkeit gesichert wird;

AH.

in der Erwägung, dass die Vorsorge im Gesundheitswesen Priorität haben muss, mit besonderem Augenmerk auf benachteiligte Gruppen;

AI.

in der Erwägung, dass die Gesundheitskompetenz eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass sich die Bürger besser in komplexen Gesundheitssystemen orientieren und das Verständnis der eigenen Rolle bei der Vorbeugung von altersbedingten Krankheiten im Laufe des Lebens verbessern können;

AJ.

in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Krankheitsanfälligkeit und Medikamentenempfindlichkeit gegenwärtig nicht ausreichend untersucht ist, da klinische Tests überwiegend mit jüngeren Männern durchgeführt werden;

AK.

in der Erwägung, dass die Mammografie nach Angaben der IARC bei einer Erfassung von über 70 % die Zahl der auf Brustkrebs zurückzuführenden Todesfälle bei Frauen über 50 um 20 % bis 30 % verringern kann;

AL.

in der Erwägung, dass die Frauen verstärkt auf Pharmaka und pflanzliche Heilmittel zurückgreifen, deren Auswirkungen umfangreicherer Untersuchungen bedürfen, um die Wechselwirkungsrisiken zu minimieren;

AM.

in der Erwägung, dass Frauen im Laufe ihres Lebens vielen hormonellen Veränderungen ausgesetzt sind und Arzneimittel nehmen, wenn sie im gebärfähigen Alter und in den Wechseljahren sind;

AN.

in der Erwägung, dass 9 % der Frauen häufig Antidepressiva nehmen im Vergleich zu 5 % bei den Männern;

AO.

in der Erwägung dass laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) vier bis sechs Prozent der älteren Menschen eine Form von Missbrauch in ihrem eigenen Zuhause erfahren haben, die von körperlichem, sexuellem und psychischem Missbrauch bis hin zu finanzieller Ausbeutung, Vernachlässigung und Verlassen reicht;

1.

erkennt an, dass Frauen zwar länger leben als Männer, sie jedoch nicht länger in guter Gesundheit leben, oder ohne dass sie in ihren Tätigkeiten eingeschränkt sind oder mit erheblichen Beeinträchtigungen leben müssen (62,6 Jahre für Frauen und 61,7 Jahre für Männer);

2.

stellt fest, dass ältere Frauen ausreichenden Zugang zur Gesundheitsfürsorge und auch Hilfe im häuslichen Bereich brauchen, um ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen zu können;

3.

fordert die Kommission auf, einen neuen Frauengesundheitsbericht zu veröffentlichen, in dem sie der Altersgruppe der über 65-Jährigen sowie den Indikatoren über aktives Altern besondere Aufmerksamkeit widmet;

4.

vertritt die Auffassung, dass die politischen Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der gesellschaftlichen Beteiligung es der Frau leichter machen, aktiv und gesund zu altern, fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, die Bemühungen in diesem Zusammenhang zu intensivieren;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Integration, eine höhere Beteiligung und eine aktive Teilhabe älterer Frauen am gesellschaftlichen Leben zu fördern;

6.

unterstreicht die Wichtigkeit eines Kultur- und Bildungsangebots für ältere Menschen;

7.

fordert konkrete und wirksame Maßnahmen, etwa die Annahme der Gleichbehandlungsrichtlinie, um die Mehrfachdiskriminierung, der ältere Frauen oft ausgesetzt sind, zu bekämpfen;

8.

unterstützt die Initiative zur Verbesserung der Krankheitsprävention und der Förderung der Gesundheit sowie zur Wahrung der Unabhängigkeit älterer Menschen;

9.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen Bericht über die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Unterstützung des aktiven Altern ergriffen haben, und über die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu veröffentlichen, damit bewährte Methoden ermittelt und künftige Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden können;

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine positivere Einstellung gegenüber dem Alter zu schaffen sowie das Bewusstsein der EU-Bürger für Fragen des Alterns und der realer Auswirkungen zu stärken, was eine der wichtigsten Botschaften des Jahres 2012 als dem Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen war;

11.

spricht sich für die Annahme einer Gesamtlebensperspektive aus, bei welcher die Zusammenhänge zwischen Altern und Geschlecht berücksichtigt werden und an der sich die Alterspolitik orientiert;

12.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen 7,8 % des BIP in der EU ausmachen, und dass man davon ausgeht, dass bis 2060 die öffentlichen Ausgaben für akute Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege aufgrund der Alterung der Gesellschaft um 3 % des BIP zunehmen werden;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich um ältere Immigrantinnen kümmern, die unter harten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen leiden und oft aufgrund der schlechten Verfügbarkeit von sozialen Maßnahmen und der Gesundheitsversorgung in Schwierigkeiten geraten; ist der Auffassung, dass ein besonderes Augenmerk auf alleinstehende Frauen, Witwen und Geschiedene gerichtet werden sollte, die aus diesem Grund in ihrer Lebensqualität und in ihrem Gesundheitszustand beeinträchtigt sind;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die geschlechtsspezifische Dimension in Gesundheitsfragen uneingeschränkt als fundamentalen Teil der EU-Gesundheitspolitiken sowie der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken anzuerkennen;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Bereitstellung ausreichender und angemessener Gesundheits- und Sozialleistungen herzustellen, um die Entwicklung hin zu einer alternden Bevölkerung zu bewältigen;

16.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise auf ältere Frauen unter besonderer Berücksichtigung des Zugangs zu Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsfürsorge zu veröffentlichen;

17.

weist darauf hin, dass eingehende und umfassende Gesundheitsstrategien die Zusammenarbeit von Regierungen, Angehörigen der Gesundheitsberufe, Nichtregierungsorganisationen, zuständigen Trägern der öffentlichen Gesundheit, Patientenverbänden, Massenmedien und sonstigen Trägern erfordern, um ein gesundes Altern der Bevölkerung zu erreichen;

18.

bekräftigt die Notwendigkeit, eine Europäische Union zu gestalten und zu fördern, die stärker auf die Bedürfnisse älterer Frauen und Männer achtet, und bei allen unternommenen Maßnahmen und politischen Handlungen zur Sensibilisierung und Information eine geschlechtsspezifische Perspektive einzubeziehen, damit alle aktiv und gesund altern können;

19.

unterstreicht, dass viele Krankheiten bei Frauen häufig unterschätzt werden, wie im Falle der Herzerkrankungen, die als Männerproblem betrachtet werden; bedauert, dass viele Herzinfarkte bei Frauen nicht diagnostiziert werden, weil die Symptome oft anders sind als bei Männern; unterstreicht, dass auch bei den Behandlungen die biologischen Besonderheiten des Geschlechts in Betracht gezogen werden sollten;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Aufklärungsprogramme für Frauen durchzuführen, mit denen die Öffentlichkeit für die Risikofaktoren im Zusammenhang mit Herz-Kreislauferkrankungen sensibilisiert werden soll, sowie Sonderprogramme zur Fortbildung des medizinischen Fachpersonals;

21.

bedauert die mangelnde Aufmerksamkeit bezüglich des Anstiegs des Alkoholkonsums älterer Frauen in Europa und fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Studien zur Bekämpfung dieses Problems und seiner Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit älterer Frauen in die Wege zu leiten;

22.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es immer mehr Raucherinnen gibt und infolgedessen das Risiko von Lungenkrebs und Durchblutungsstörungen bei Frauen steigt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Programme zur Bekämpfung des Rauchens einzuführen, unter besonderer Berücksichtigung der jungen Frauen (Die WHO schätzt, dass der Prozentsatz der Raucherinnen in Europa bis zum Jahr 2025 von derzeit 12 % auf ca. 20 % steigen wird);

23

fordert die Kommission auf, Initiativen zur Förderung der Verbesserung der Gesundheit zu unterstützen, begleitet von angemessenen Informationen über die Risiken im Zusammenhang mit dem Tabak- und Alkoholkonsum, die Vorzüge einer richtigen Ernährung und einem angemessenen Maß an Bewegung als Mittel zur Prävention von Übergewicht und Bluthochdruck und den damit einhergehenden Komplikationen;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, eine Informationskampagne für Frauen durchzuführen, die in die Wechseljahre kommen oder bereits in den Wechseljahren sind;

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Öffentlichkeit durch die Organisation von Informations- und Aufklärungskampagnen im Hinblick auf Knochen- und Gelenkserkrankungen zu sensibilisieren;

26.

fordert die Kommission auf, einen EU-Aktionsplan zu nicht-übertragbaren Krankheiten als Folgemaßnahme der Ergebnisse des UN-Gipfels zu nicht übertragbaren Krankheiten im September 2011 und dem von der Kommission eingeleiteten öffentlichen Anhörungsprozess im März/April 2012 zu initiieren;

27.

fordert die Kommission auf, bei der Gelegenheit einer künftigen Revision der Richtlinie 2001/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Herstellung, der Ausgestaltung und des Verkaufs von Tabakprodukten ein besonderes Gewicht auf die Jugendlichen zu legen;

28.

fordert die Kommission auf, eine Strategie der Europäischen Union in Form einer Empfehlung des Rates zur Prävention, Diagnose und Behandlung von Diabetes und über Informationen und Forschung in diesem Bereich auszuarbeiten, und dabei einen Ansatz mit einzubeziehen, in dem Geschlecht und Chancengleichheit berücksichtigt werden, sowie unter Berücksichtigung von Artikel 168 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen ganzheitlichen und geschlechtsorientierten Ansatz in Bezug auf die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen anzunehmen, um die Lebensqualität und Würde von Patienten und deren Familien zu verbessern;

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen und europäischen Alzheimer-Verbänden Kampagnen über die Alzheimer-Krankheit zu erarbeiten (Information über die Krankheit, die Behandlungs- und Pflegemöglichkeiten), die sich an die Öffentlichkeit richten;

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, umgehend nationale Pläne und Strategien für die Alzheimer-Krankheit zu erarbeiten, wenn sie dies nicht bereits getan haben;

32.

stellt besorgt fest, dass die über 65-Jährigen in der EU die höchste Selbstmordrate aufweisen, und dass es bei Frauen mehr Selbstmordversuche gibt als bei Männern und dass die Zahl dieser Selbstmordversuche wegen der verheerenden Auswirkungen des Konjunkturabschwungs auf ältere Frauen weiter ansteigt; fordert die Kommission dringend dazu auf, eine Studie über die Zusammenhänge zwischen diesen Zahlen und den unverhältnismäßig starken Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf ältere Frauen zu veröffentlichen;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und Eurostat die Datenerhebung, die Aufschlüsselung der Daten nach Geschlecht und Alter und die Information über die mentale Gesundheit und den Zusammenhang zwischen mentaler Gesundheit und den Lebensjahren, die man in guter Gesundheit verbringt, zu verbessern;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für praktische Ärzte und Mitarbeiter von psychiatrischen Diensten, einschließlich der dort tätigen Ärzte, Psychologen und Krankenpfleger, spezielle Schulungsveranstaltungen durchzuführen, die sich der Prävention und der Behandlung neurodegenerativer und depressiver Erkrankungen widmen, unter besonderer Beachtung der zusätzlichen Herausforderungen, denen ältere Frauen ausgesetzt sind;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen im Bereich von Krankheiten, die das Erinnerungsvermögen beeinträchtigen, etwa Demenz, zu Vorrang einzuräumen, und ihre Anstrengungen im Bereich der medizinischen und Sozialforschung zu verstärken, um die Lebensqualität der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen und ihrer Betreuer zu verbessern, die Nachhaltigkeit der Gesundheits- und Pflegedienste zu gewährleisten und Wachstum auf europäischer Ebene zu fördern;

36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer des öffentlichen und privaten Bereichs, die in der Altenpflege tätig sind, an Fortbildungsprogrammen teilnehmen und regelmäßig in Bezug auf ihre Leistungen beurteilt werden;

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Hochschulen anzuregen, medizinische Studiengänge mit dem Schwerpunkt Gerontologie zu schaffen.

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Initiativen zu unterstützen, die notwendig sind, um älteren Frauen, auch denjenigen, die fern von großen Zentren und in schwer zugänglichen Gebieten wohnen, unabhängig von der persönlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation den Zugang zu medizinischer Behandlung und zur Gesundheitsfürsorge zu erleichtern, wobei besonderes Augenmerk auf die individualisierte Betreuung, einschließlich der Unterstützung einer möglichst langen häuslichen Pflege sowie auf spezielle Formen von Erleichterungen und Versorgung von Pflegepersonal und auf die Telemedizin zu richten ist, weil sie die Lebensqualität der von chronischen Erkrankungen betroffenen Patienten verbessern und die Wartelisten verkürzen kann;

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Festsetzung des Budgets für das Gesundheitswesen auch die geschlechtliche Dimension zu analysieren, zu überwachen und zu verankern;

40.

fordert die Mitgliedstaaten auf, elektronische Gesundheitsdienste und geschlechtsspezifische Ambient-Assisting-Living-Lösungen weiterzuentwickeln, um unabhängiges Leben zu Hause zu begünstigen und Gesundheitsdienste für ältere Frauen effizienter und zugänglicher zu gestalten, da diese Frauen besonders häufig von den Vorteilen dieser Einrichtungen ausgeschlossen sind, und ein rund um die Uhr erreichbares Netz von Beratungshotlines einzurichten;

41.

verlangt, dass ein auf Rechten basierender Ansatz verfolgt wird, um ältere Menschen in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle zu spielen, wenn Entscheidungen über die Wahl und die Gestaltung der für sie vorgesehenen Pflege- und Sozialdienste getroffen werden;

42.

fordert von den Mitgliedstaaten, dass die Sozialschutzsysteme, insbesondere die Krankenversicherungssysteme, Arbeitslosigkeit und soziale Schwierigkeiten bei Frauen berücksichtigen, damit diese nicht auf sozialen Schutz verzichten müssen;

43.

hält es für wichtig, den Zugang zu Pflege- und Gesundheitsdiensten für Frauen zu unterstützen und zu erleichtern, die trotz eigener Gesundheitsprobleme die Pflege von anderen abhängigen Personen übernehmen müssen;

44

regt an, öffentliche und private Alterspflegeheime, die in der Regel als Krankenhäuser fungieren, in bewohnerfreundliche Einrichtungen umzuwandeln, in denen abgesehen von der körperlichen Pflege auch auf jegliche Form der eigenständigen und kreativen Beschäftigung Wert gelegt wird, um das Phänomen der Institutionalisierung zu verhindern.

45.

vertritt die feste Überzeugung, dass ältere Menschen, die in öffentlichen und privaten Einrichtungen leben, in den betrieblichen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden sollten;

46.

hält es unbedingt notwendig, dass immer mehr ärztliche und pflegerische Fachkräfte sehr gut ausgebildet werden und auf eine Vorgehensweise vorbereitet werden, bei der infolge des Besonderheit des Geschlechts und des Alters die psychologischen, beziehungsspezifischen und informativen Bedürfnisse von älteren Frauen besonders berücksichtigt werden;

47.

fordert, dass Schulungen zur Fähigkeit des Zuhörens und zur Psychologie stärker in das Studium der ärztlichen Fachkräfte eingebunden werden; fordert ebenfalls, dass Sozialarbeiter stärker in diese Präventionspolitik einbezogen werden;

48

unterstützt die Tätigkeit von Gruppen und den Betrieb von Telefondiensten zur Fürsorge, zum Schutz und zur psychologischen Unterstützung älterer Menschen;

49.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Daten zu erheben und bewährte Verfahren auszutauschen, wobei auf die Einbeziehung einer geschlechtsspezifischen Perspektive zu achten ist, die zur Ermittlung bewährter Methoden für den Zugang zu Dienstleistungen des Gesundheitswesens beitragen können, insbesondere zum Verwaltungsaufwand, und fordert die Erarbeitung konkreter Maßnahmen und Politiken, mit denen die Lebensqualität älterer Frauen verbessert werden kann und gleichzeitig die Regierungen über die Schaffung eines geeigneten Umfelds für die Verbreitung des Bewusstseins über die Vorbeugung von Erkrankungen im Zusammenhang mit der Alterung in den Mitgliedstaaten zu beraten,

50.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die präventive Gesundheitsversorgung für ältere Frauen zu stärken, etwa durch das Angebot zugänglicher und regelmäßiger Mammographien und Gebärmutterhalsabstriche, Altersbeschränkungen bei Vorsorgeuntersuchungen wie Brustkrebs-Screenings abzuschaffen und das Bewusstsein für die Wichtigkeit eines Screenings zu erhöhen;

51.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um in der gesamten Union eine Kultur der Prävention zu verbreiten, und die Mitgliedsstaaten, die Zahl der spezifischen Informations- und Sensibilisierungskampagnen an den Schulen, an den Universitäten, am Arbeitsplatz und in den Seniorenzentren in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich Tätigen, den Gebietskörperschaften und den nichtstaatlichen Organisationen zu erhöhen;

52.

nimmt mit Sorge die Ergebnisse einer im April 2011 veröffentlichten EU-Studie zur Kenntnis, wonach 28 % der Frauen ab 60 Jahren in den letzten 12 Monaten misshandelt wurden; vertritt die Auffassung, dass der Schutz älterer Menschen vor Missbrauch, Misshandlung, Vernachlässigung und Ausbeutung durch bewusste, beabsichtigte oder nachlässige Handlung eine politische Priorität darstellen muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen für die Unterbindung des Missbrauchs an älteren Menschen zu Hause und in Einrichtungen zu verstärken;

53.

hält es für wichtig, einen Ansatz der medizinischen Forschung zu garantieren, der den Besonderheiten von Männern und Frauen Rechnung trägt;

54

unterstreicht, dass in der Strategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen 2012-2015 anerkannt wird, dass Frauen und Männer Krankheiten und spezifischen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, die in angemessener Weise in der medizinische Forschung und bei Pflegediensten berücksichtigt werden müssen;

55.

fordert, dass im Rahmen von Horizont 2012 ein strategischer Forschungsplan zur Gesundheit der Frauen für das folgende Jahrzehnt entwickelt und ein Forschungsinstitut für die Gesundheit der Frauen geschaffen wird, um die Durchführung des Plans zu gewährleisten;

56.

hält es für wichtig, dass die Präsenz von Expertinnen in den nationalen, technisch-wissenschaftlichen beratenden Ausschüssen zur Bewertung von Arzneimitteln gewährleistet ist;

57.

fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Misshandlung älterer Menschen als Forschungsthema in die gemeinsame Programminitiative zu neurodegenerativen Erkrankungen aufzunehmen, um ihre Verbreitung und ihre Auswirkungen auf demenzkranke Menschen zu bemessen;

58.

unterstützt die europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter als Pilotinitiative, die auf die Verlängerung der gesunden Lebensphase von EU-Bürgern um zwei Jahre bis 2020 abzielt und sich zum Ziel nimmt, drei Ziele für Europa zu erreichen, indem die Gesundheit und Lebensqualität älterer Menschen sowie die Nachhaltigkeit und Effizienz der Gesundheitssysteme verbessert werden;

59.

begrüßt die Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Ernährungsgewohnheiten und Lebensweise (EATWELL project, EU Platform on Diet, Physical Activity and Health Salt Reduction Framework) sowie die europäische Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung;

60.

unterstreicht, dass alle Ziele und Aktionen, die im zweiten Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit festgelegt sind, dazu beitragen sollten, dass ein besseres Verständnis und eine bessere Anerkennung der spezifischen Bedürfnisse von Männern und Frauen und der entsprechenden Ansichten zur Gesundheit gefördert werden;

61.

begrüßt den Vorschlag der Kommission eines Maßnahmenpakets für die Kohäsionspolitik (2014-2020), in dem die Aktivität und Gesundheit im Alter und die Innovation zu den Investitionszielen zählt;

62.

bedauert, dass 97 % der Mittel im Gesundheitswesen für die Behandlung und nur 3 % für Investitionen in die Prävention bestimmt sind, während die Kosten für die Behandlung von und den Umgang mit nichtübertragbaren Krankheiten aufgrund der höheren Verfügbarkeit von Diagnostik und Versorgung weiter ansteigen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ihren Gesundheitsetat aufzustocken und Präventivmaßnahmen einzubeziehen;

63.

fordert die Kommission auf, sich mehr mit den Ursachen von Krankheiten zu beschäftigen und zu diesem Zwecke eine Vorbeugung durchzusetzen, die für Querschnittsbereiche auf allen Ebenen der Gemeinschaft gilt; fordert zur Gesundheitsförderung im Sinne einer rechtzeitigen Diagnostik und Untersuchung von Krankheiten, zur Aufrechterhaltung einer gesunden Lebensweise und einer ausreichenden Gesundheitsversorgung und zur Gewährleistung geeigneter Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter auf,

64.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt für Kampagnen zur Aufklärung über Osteoporose einzusetzen und klarere Informationen über die Frühdiagnose bei Osteoporose zu erteilen, um Frakturen vorzubeugen, auch durch einen besseren Zugang zur Prüfung der Knochendichte;

65.

teilt die Auffassung der WHO in Bezug auf die geschlechtsspezifischen Herausforderungen (gender challenge), die eine bessere Bewertung der Risikofaktoren erfordern, die die Gesundheit der Frauen betreffen; begrüßt in diesem Zusammenhang Empfehlungen der WHO, „altersfreundliche“ Umgebungen zu schaffen und die Möglichkeiten für ältere Frauen, produktiv zur Gesellschaft beizutragen, zu verstärken, einschließlich Kooperationen zwischen einzelnen Sektoren, um Maßnahmen außerhalb des Gesundheitssektors zu ermitteln und zu fördern, welche die Gesundheit von Frauen verbessern können;

66.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausbildung der ärztlichen und pflegerischen Fachkräfte die bei Frauen unterschiedlichen Indikationen und Symptome der Herz-Kreislauf-Erkrankungen herauszustellen, indem sie die Vorzüge frühzeitiger Maßnahmen aufzeigen;

67.

fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der Initiative „Horizont 2020“ eine engere wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Durchführung von vergleichenden Studien zur Multiplen Sklerose in der Europäischen Union in der Weise zu fördern, dass leichter Behandlungs- und Vorsorgemöglichkeiten für diese Erkrankung, die schwere motorische Beeinträchtigungen insbesondere für Frauen mit sich bringt, herausgefunden werden können;

68.

fordert die Kommission auf, weiterhin spezielle Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen, wobei darauf zu achten ist, dass auch ältere Frauen gezielter angesprochen werden, insbesondere über geschlechts- und altersspezifische Empfehlungen zu richtiger Ernährung und die Bedeutung von körperlicher Bewegung, da dies eine Rolle bei der Verhinderung von Stürzen spielen und das Entstehen von Durchblutungsstörungen, Osteoporose und einigen Krebsarten verringern kann;