20. Oktober 2014
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 20. OKTOBER 2014

(2015/C 424/01)

Inhalt

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

3

2.

Erklärung des Präsidenten

3

3.

Zusammensetzung der Fraktionen

3

4.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3

5.

Zusammensetzung des Parlaments

3

6.

Zusammensetzung der Fraktionen (Fortsetzung)

4

7.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

4

8.

Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten — eingegangene Bewerbung

4

9.

Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

5

10.

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

5

11.

Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 der Geschäftsordnung)

5

12.

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

6

13.

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

6

14.

Petitionen

6

15.

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

7

16.

Vorlage von Dokumenten

8

17.

Arbeitsplan

16

18.

Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (Aussprache)

17

19.

Reaktionen auf die Ebola-Krise (Aussprache)

17

20.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

18

21.

Schluss der Sitzung

18

ANWESENHEITSLISTE

19

ANLAGE

Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 GO)

20

Protokoll der Sitzung vom 20. Oktober 2014

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

1.    Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.    Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt im Namen des Parlaments eine Erklärung ab, in der er die an dem Konflikt in Nordirland beteiligten Parteien aufruft, jede Art von Provokation zu unterlassen, mit der der Friedensprozess gestört werden soll, und den Dialog als einzige Möglichkeit im Rahmen der neuen Verhandlungsrunde, die am 16. Oktober 2014 begonnen hat, weiter zu entwickeln.

Der Präsident weist darauf hin, dass das Parlament bereit sei, die Rolle des unparteiischen Vermittlers in dem Prozess zu übernehmen.

3.    Zusammensetzung der Fraktionen

Der Präsident teilt mit, dass Iveta Grigule die EFDD-Fraktion verlassen hat und mit Wirkung vom 16. Oktober 2014 zu den fraktionslosen Mitgliedern zählt.

Infolge der Entscheidung dieser Abgeordneten erfüllt die EFDD-Fraktion nicht mehr die Anforderungen von Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung betreffend die Bildung einer Fraktion und hört daher mit Wirkung vom 16. Oktober 2014 auf zu bestehen.

Es spricht Paul Nuttall zur Aufteilung der Sitze im Plenarsaal und zur spezifischen Rolle des Präsidenten (der Präsident weist auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung in dieser Frage hin).

4.    Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.    Zusammensetzung des Parlaments

Isabella Lövin wurde mit Wirkung vom 3. Oktober 2014 zur schwedischen Ministerin für Entwicklung benannt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab jenem Datum fest.

Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Wahl von Linnéa Engström zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Isabella Lövin mit Wirkung vom 8. Oktober 2014 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung die Wahl von Linnéa Engström mit Wirkung vom 8. Oktober 2014 zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Linnéa Engström gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Johan Van Overtveldt wurde mit Wirkung vom 11. Oktober 2014 zum belgischen Finanzminister benannt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab jenem Datum fest.

6.    Zusammensetzung der Fraktionen (Fortsetzung)

Der Präsident teilt mit, dass Richard Sulík die ALDE-Fraktion verlassen und mit Wirkung vom 8. Oktober 2014 der ECR-Fraktion beigetreten ist.

7.    Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen GUE/NGL, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR und PPE Vorschläge für folgende Benennungen und Änderungen erhalten:

—	Fischereiausschuss: Linnéa Engström;

—	Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: Tania González Peñas;

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Fernando Maura Barandiarán anstelle von Frédérique Ries; Syed Kamall; Michela Giuffrida;

—	Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Tania González Peñas;

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Tanja Fajon;

—	Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG: Anna Záborská;

—	Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Linnéa Engström;

—	Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Syed Kamall;

—	Delegation für die Beziehungen zu Iran: Seán Kelly;

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Evelyne Gebhardt anstelle von Maria Noichl.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

8.    Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten — eingegangene Bewerbung

Der Präsident teilt mit, dass er die Bewerbung von Emily O'Reilly um das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten vor Ablauf der mit 30. September 2014 festgesetzten Frist erhalten habe (Punkt 7 des Protokolls vom 15.9.2014), und erklärt, dass er diese Bewerbung an den Petitionsausschuss übermitteln werde, sobald das Dokument in allen Amtsprachen verfügbar sei.

Der Präsident teilt ferner mit, dass der Petitionsausschuss am 2. Dezember 2014 eine Anhörung der Bewerberin organisieren werde, die allen Mitgliedern offenstehe.

9.    Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigungen zu den vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

—

Berichtigung P8_TA(2014)0357(COR01) des in erster Lesung am 15. April 2014 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für „verpackte“ Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (P7_TA-PROV(2014)0357) (COM(2012)0352 — C7-0179/2012 — 2012/0169(COD))

—

Berichtigung P8_TA(2014)0451(COR01) des in erster Lesung am 17. April 2014 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2014/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (P7_TA-PROV(2014)0451) (COM(2013)0404 — C7-0170/2013 — 2013/0185(COD))

Die Berichtigungen sind auf Europarl verfügbar.

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

10.    Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 22. Oktober 2014 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (00079/2014/LEX — C8-0216/2014 — 2013/0012(COD));

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Konzerne (00047/2014/LEX — C8-0217/2014 — 2013/0110(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (00070/2014/LEX — C8-0218/2014 — 2013/0307(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien (00068/2014/LEX — C8-0219/2014 — 2012/0336(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (00062/2014/LEX — C8-0220/2014 — 2012/0237(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (00090/2014/LEX — C8-0221/2014 — 2013/0398(COD)).

11.    Unerledigte Angelegenheiten (Artikel 229 der Geschäftsordnung)

Gemäß Artikel 229 der Geschäftsordnung hat die Konferenz der Präsidenten am 18. September 2014 die Wiederaufnahme oder die Weiterverfolgung der in der Anlage aufgeführten Verfahren beschlossen.

12.    Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom März angenommenen Standpunkte und der vom Parlament auf seinen Tagungen von April I und April II 2014 angenommenen Entschließungen sind auf der Website Europarl verfügbar.

13.    Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits;

—	Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits;

—	Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.

14.    Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

17. Oktober 2014

(*) Name vertraulich. (*) (Nr. 2891/2013); Zvonimir E. Cekalovic Ballon (Nr. 1817/2014); Matthew Ciantar (Nr. 1818/2014); Matthew Ciantar (Nr. 1819/2014); (*) (Nr. 1820/2014); Marjut Kivimäki (Nr. 1821/2014); (*) (Nr. 1822/2014); (*) (Nr. 1823/2014); (*) (Nr. 1824/2014); (*) (Nr. 1825/2014); (*) (Nr. 1826/2014); (*) (Nr. 1827/2014); Rosen Karagozov (Nr. 1828/2014); (*) (Nr. 1829/2014); (*) (Nr. 1830/2014); Victor Merten (Nr. 1831/2014); Shirley Scheck (Nr. 1832/2014); Bryan Wrenn (Nr. 1833/2014); Alberto Ruiz González (Nr. 1834/2014); Jana Schwarz (Chez Mme Emmanuelle Ecker) (Nr. 1835/2014); Mauro Parilli (Nr. 1836/2014); (*) (Nr. 1837/2014); Danut Sivu (Nr. 1838/2014); Eva Maria García Román (Nr. 1839/2014); (*) (Nr. 1840/2014); Evelin Petkov (Nr. 1841/2014); (*) (Nr. 1842/2014); Raymond McGovern (Nr. 1843/2014); Elka Bozhinova (Nr. 1844/2014); George Lawlor (Nr. 1845/2014); (*) (Nr. 1846/2014); Marco Bava (Nr. 1847/2014); Robert Hendra (Nr. 1848/2014); Andrásné Gál (Nr. 1849/2014); József Szundi (Nr. 1850/2014); Marian Matei (Nr. 1851/2014); Alin Ovidiu Preda (Nr. 1852/2014); (*) (Nr. 1853/2014); Mircea - Gabriel Negară (Nr. 1854/2014); Jean-Michel Hameau (Nr. 1855/2014); Zoltán Gyalog (Nr. 1856/2014); László Kiril (Nr. 1857/2014); Antonio Valenciano Sal („Asociación ANDET“. ) (Nr. 1858/2014); Valentina Mitea (Nr. 1859/2014); Rafael De la Fuente García (Nr. 1860/2014); (*) (Nr. 1861/2014); Juan Antonio Gómez Címbora (Nr. 1862/2014); (*) (Nr. 1863/2014); David Vallespí i Ros (Nr. 1864/2014); Marina Elena Chiru (Nr. 1865/2014); Enrica Bernasconi (Nr. 1866/2014); René Sauer (Nr. 1867/2014); Wolfgang Arnold (Nr. 1868/2014); Gustaaf Van der Feltz (Nr. 1869/2014); (*) (Nr. 1870/2014); (*) (Nr. 1871/2014); Sylwia Łastowska (Nr. 1872/2014); Abubakir Lashkari (Nr. 1873/2014); Ants Erm (Nr. 1874/2014); (*) (Nr. 1875/2014); Sandor Marton (Nr. 1876/2014); Sandor Marton (Nr. 1877/2014); (*) (Nr. 1878/2014); (*) (Nr. 1879/2014); (*) (Nr. 1880/2014); Jan Bülthoff (Nr. 1881/2014); (*) (Nr. 1882/2014); (*) (Nr. 1883/2014); (*) (Nr. 1884/2014); Juan Ochoa Chamorro (Nr. 1885/2014); Fabian Knipper (Nr. 1886/2014); (*) (Nr. 1887/2014); William Sur Restucci Anguelo (Nr. 1888/2014); (*) (Nr. 1889/2014); María del Carmen Sánchez Bolaños (Nr. 1890/2014); Hamdi Bouchra (Nr. 1891/2014); János Gácsi (Nr. 1892/2014); David James Waring (Nr. 1893/2014); Marius Mihail Russo Got (Nr. 1894/2014); Enrique Cortés Calvo (Nr. 1895/2014); (*) (Nr. 1896/2014); Matteo La Cara (Nr. 1897/2014); Francesco Saverio Mazzeo (Nr. 1898/2014); (*) (Nr. 1899/2014); Andrew Harbert (Nr. 1900/2014); (*) (Nr. 1901/2014); (*) (Nr. 1902/2014); Luis Perez Perez (Nr. 1903/2014); Cristina Frutos Fuentes (Nr. 1904/2014); (*) (Nr. 1905/2014); Jacinto Oliva Sosa (Nr. 1906/2014); Amen Binai (Nr. 1907/2014); (*) (Nr. 1908/2014); Javier Tapia Valverde (Nr. 1909/2014); Emil Dimitrov (Nr. 1910/2014); (*) (Nr. 1911/2014); (*) (Nr. 1912/2014); (*) (Nr. 1913/2014); (*) (Nr. 1914/2014); (*) (Nr. 1915/2014); Francesco Di Pasquale (Nr. 1916/2014); (*) (Nr. 1917/2014); Joaquín López García (Nr. 1918/2014); Dimitris Zevgitis (Nr. 1919/2014); Dana Lucia Craiovan (Nr. 1920/2014); (*) (Nr. 1921/2014); (*) (Nr. 1922/2014); Simona Bossi (Nr. 1923/2014); (*) (Nr. 1924/2014); Manik Hettiarachchi (Nr. 1925/2014); Gheorgh Serban (Nr. 1926/2014); Andrea Scudella (Nr. 1927/2014); Davide Doglioli (Nr. 1928/2014); Ingrid Peltzer (Nr. 1929/2014); Elena Skoko (Nr. 1930/2014); Claudia Lesage (Nr. 1931/2014); Davide Tanda (Nr. 1932/2014); (*) (Nr. 1933/2014); (*) (Nr. 1934/2014); Nicolae Alin Covasa (Nr. 1935/2014); Antonina Patrizia Romano (Nr. 1936/2014); (*) (Nr. 1937/2014); Jörg Lüddecke (Nr. 1938/2014); Justin Tisbury (Nr. 1939/2014); (*) (Nr. 1940/2014); (*) (Nr. 1941/2014); María del Carmen Dona López (Nr. 1942/2014); Bernard Mulholland (Nr. 1943/2014); Flavio Miccono (Nr. 1944/2014); (*) (Nr. 1945/2014); (*) (Nr. 1946/2014); (*) (Nr. 1947/2014); (*) (Nr. 1948/2014); (*) (Nr. 1949/2014); Daniel Moore (Nr. 1950/2014); (*) (Nr. 1951/2014); Alain Baranger (Nr. 1952/2014); (*) (Nr. 1953/2014); (*) (Nr. 1954/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 1955/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 1956/2014); Santiago Petschen Verdaguer (Nr. 1957/2014); (*) (Nr. 1958/2014); Giovanni Storace (Nr. 1959/2014); (*) (Nr. 1960/2014); Prof. Dr. Andreas Wamsler (Nr. 1961/2014); Romano Perrino (Nr. 1962/2014); (*) (Nr. 1963/2014); Juris Dubrovskis (Nr. 1964/2014); Fotis Batzios (Nr. 1965/2014); Georgios Floras (Nr. 1966/2014); (*) (Nr. 1967/2014); Walter Achille Giovanni Serpagli (Nr. 1968/2014); (*) (Nr. 1969/2014); (*) (Nr. 1970/2014); (*) (Nr. 1971/2014); Latz Ralf (Nr. 1972/2014); Mircea Gheorghe Bogorin (Nr. 1973/2014); Cosmin Munteanu (Nr. 1974/2014); Georgios Floras (Nr. 1975/2014); Mihai Vaida (Nr. 1976/2014); (*) (Nr. 1977/2014); Matilde Escribà Marrahí (Nr. 1978/2014); (*) (Nr. 1979/2014); (*) (Nr. 1980/2014); (*) (Nr. 1981/2014); Simon Blanchard (Nr. 1982/2014); (*) (Nr. 1983/2014); (*) (Nr. 1984/2014); (*) (Nr. 1985/2014); (*) (Nr. 1986/2014); (*) (Nr. 1987/2014); (*) (Nr. 1988/2014); Dimitar Kavaldzhiev (Nr. 1989/2014); (*) (Nr. 1990/2014); Alberto De la Peña Guillén (Nr. 1991/2014); (*) (Nr. 1992/2014); (*) (Nr. 1993/2014); (*) (Nr. 1994/2014); Helmut Harhaus (Nr. 1995/2014); (*) (Nr. 1996/2014); Dario Messineo (Nr. 1997/2014); (*) (Nr. 1998/2014); Francisco Javier González Martín (Nr. 1999/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2000/2014); Kevin Rooney (Nr. 2001/2014); Rafael Cid Navarro (Nr. 2002/2014); Javier Rosell Felipe (Nr. 2003/2014); Cristin-Adrian Petre (Nr. 2004/2014); (*) (Nr. 2005/2014); Rainer Lehmacher (Nr. 2006/2014); István Dalnoki (Nr. 2007/2014); Jasper Ten Brink (Nr. 2008/2014); Lea Kanerva (Nr. 2009/2014); (*) (Nr. 2010/2014); (*) (Nr. 2011/2014); Leif Lundgren (Nr. 2012/2014); (*) (Nr. 2013/2014); (*) (Nr. 2014/2014); Flavio Miccono (Nr. 2015/2014); Jean-Claude Estivie (Nr. 2016/2014); Lorenzo Croce (Associazione Italiana Difesa Animali ed Ambiente) (Nr. 2017/2014); (*) (Nr. 2018/2014); (*) (Nr. 2019/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2020/2014); Leopold Samoticha (Nr. 2021/2014); (*) (Nr. 2022/2014); (*) (Nr. 2023/2014); Salud Martínez Monreal (Nr. 2024/2014); Eleuterio Moreno Contreras (Nr. 2025/2014); (*) (Nr. 2026/2014); (*) (Nr. 2027/2014); Helen Weedon (Nr. 2028/2014); Manuel António Cavaco Palhinha (Nr. 2029/2014); Emmanuel Smeljansky (Nr. 2030/2014); Riccardo Cassetta (Nr. 2031/2014); Matthew Ciantar (Nr. 2032/2014); (*) (Nr. 2033/2014); (*) (Nr. 2034/2014); (*) (Nr. 2035/2014); (*) (Nr. 2036/2014); (*) (Nr. 2037/2014); (*) (Nr. 2038/2014); (*) (Nr. 2039/2014); (*) (Nr. 2040/2014); (*) (Nr. 2041/2014); Pedro Manuel Soriano Galán (Nr. 2042/2014); Aitor Uriarte Bautista (Nr. 2043/2014); (*) (Nr. 2044/2014); (*) (Nr. 2045/2014); (*) (Nr. 2046/2014); (*) (Nr. 2047/2014); Natalia Guío Rodríguez (Nr. 2048/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2049/2014); Giacomo Sperlinga (Nr. 2050/2014); (*) (Nr. 2051/2014); (*) (Nr. 2052/2014); Simixis Michel (Nr. 2053/2014); Roberto Cossu (Nr. 2054/2014); (*) (Nr. 2055/2014); Pedro Barrio nuevo Valero (Nr. 2056/2014); (*) (Nr. 2057/2014); (*) (Nr. 2058/2014); (*) (Nr. 2059/2014); Susan Irwin (15 Unterschriften) (Nr. 2060/2014); (*) (Nr. 2061/2014); (*) (Nr. 2062/2014); (*) (Nr. 2063/2014); (*) (Nr. 2064/2014); Stefan Suckow (Nr. 2065/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2066/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2067/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2068/2014); Dr. Björn Reetz (Nr. 2069/2014); (*) (Nr. 2070/2014); (*) (Nr. 2071/2014); (*) (Nr. 2072/2014); (*) (Nr. 2073/2014); Ileana Genoveva Georgescu (Nr. 2074/2014); (*) (Nr. 2075/2014); (*) (Nr. 2076/2014); Rafael Ortiz García (Nr. 2077/2014); Lyubima Dimitrova (Nr. 2078/2014); Stefcho Minchev (Nr. 2079/2014); Flavio Miccono (Nr. 2080/2014); Sarah Fenwick (Nr. 2081/2014); (*) (Nr. 2082/2014).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 13 GO am 17. Oktober 2014 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.

15.    Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 15. Juli 2014)

ECON-Ausschuss (Artikel 54 der Geschäftsordung)

—	Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (2014/2059(INI)) (mitberatend: ENVI, IMCO, EMPL (Artikel 54 der Geschäftsordung), BUDG (Artikel 54 der Geschäftsordung)

16.    Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (kodifizierterText) (COM(2014)0318 — C8-0016/2014 — 2014/0164(COD)) Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0317 — C8-0017/2014 — 2014/0163(COD)) Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (kodifizierteFassung) (COM(2014)0374 — C8-0035/2014 — 2014/0190(COD)) Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. ausschussbefassung: federführend: JURI — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Kommission (COM(2014)0510 [01] — C8-0140/2014 — 2014/2075(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung(EG) Nr.726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (COM(2014)0557 — C8-0142/2014 — 2014/0256(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (COM(2014)0556 — C8-0143/2014 — 2014/0255(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. ausschussbefassung: federführend: AGRI mitberatend: ENVI, IMCO — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof: Jahresrechnungen des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0487 — C8-0146/2014 — 2014/2077(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: DEVE, BUDG — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäisches Parlament (COM(2014)0510 [02] — C8-0147/2014 — 2014/2078(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäischer Rat und Rat (COM(2014)0510 [03] — C8-0148/2014 — 2014/2079(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Gerichtshof (COM(2014)0510 [04] — C8-0149/2014 — 2014/2080(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Rechnungshof (COM(2014)0510 [05] — C8-0150/2014 — 2014/2081(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2014)0510 [06] — C8-0151/2014 — 2014/2082(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Ausschuss der Regionen (COM(2014)0510 [07] — C8-0152/2014 — 2014/2083(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Europäische Kommission: Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2014)0510 [08] — C8-0153/2014 — 2014/2084(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Europäische Kommission — Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Datenschutzbeauftragter (COM(2014)0510 [09] — C8-0154/2014 — 2014/2085(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: JURI, LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2014)0510 [10] — C8-0155/2014 — 2014/2086(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFCO, DEVE, AFET, INTA — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (COM(2014)0510 [11] — C8-0156/2014 — 2014/2087(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL, ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (COM(2014)0510 [12] — C8-0157/2014 — 2014/2088(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL — Europäische Kommission — Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (COM(2014)0510 [13] — C8-0158/2014 — 2014/2089(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (COM(2014)0510 [14] — C8-0159/2014 — 2014/2090(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, LIBE — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (COM(2014)0558 — C8-0164/2014 — 2014/0257(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (COM(2014)0597 — C8-0165/2014 — 2014/0279(COD)) ausschussbefassung: federführend: INTA — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0586 — C8-0166/2014 — 2014/0272(COD)) Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente der Union für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (kodifizierter Text) (COM(2014)0594 — C8-0169/2014 — 2014/0276(COD)) Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierterText) (COM(2014)0593 — C8-0170/2014 — 2014/0275(COD)) Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador (COM(2014)0585 — C8-0172/2014 — 2014/0287(COD)) ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: DEVE — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/007 IE/Andersen Ireland) (COM(2014)0616 — C8-0173/2014 — 2014/2098(BUD)) ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: EMPL, REGI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1098/2007 des Rates (COM(2014)0614 — C8-0174/2014 — 2014/0285(COD)) Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. ausschussbefassung: federführend: PECH — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Umweltagentur (COM(2014)0510 [15] — C8-0175/2014 — 2014/2099(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (COM(2014)0510 [16] — C8-0176/2014 — 2014/2100(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (COM(2014)0510 [17] — C8-0177/2014 — 2014/2101(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: CULT — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Arzneimittel-Agentur (COM(2014)0510 [18] — C8-0178/2014 — 2014/2102(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — EUROJUST (COM(2014)0510 [19] — C8-0179/2014 — 2014/2103(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Stiftung für Berufsbildung (COM(2014)0510 [20] — C8-0180/2014 — 2014/2104(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (COM(2014)0510 [21] — C8-0181/2014 — 2014/2105(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Agentur für Flugsicherheit (COM(2014)0510 [22] — C8-0182/2014 — 2014/2106(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/009 EL/Sprider Stores) (COM(2014)0620 — C8-0183/2014 — 2014/2107(BUD)) ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: EMPL, REGI — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (COM(2014)0510 [23] — C8-0184/2014 — 2014/2108(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (COM(2014)0510 [24] — C8-0185/2014 — 2014/2109(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (COM(2014)0510 [25] — C8-0186/2014 — 2014/2110(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Eisenbahnagentur (COM(2014)0510 [26] — C8-0187/2014 — 2014/2111(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: TRAN — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Polizeiakademie (COM(2014)0510 [27] — C8-0188/2014 — 2014/2112(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Frontex (COM(2014)0510 [28] — C8-0189/2014 — 2014/2113(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: AFET, LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Aufsichtsbehörde — GNSS (COM(2014)0510 [29] — C8-0190/2014 — 2014/2114(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Fischereiaufsichtsagentur (COM(2014)0510 [30] — C8-0191/2014 — 2014/2115(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: PECH — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Chemikalienagentur (COM(2014)0510 [31] — C8-0192/2014 — 2014/2116(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Euratom-Versorgungsagentur (COM(2014)0510 [32] — C8-0193/2014 — 2014/2117(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europol (COM(2014)0510 [33] — C8-0194/2014 — 2014/2118(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (COM(2014)0510 [34] — C8-0195/2014 — 2014/2119(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: FEMM — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (COM(2014)0510 [35] — C8-0196/2014 — 2014/2120(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (COM(2014)0510 [36] — C8-0197/2014 — 2014/2121(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: EMPL, ECON — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (COM(2014)0510 [37] — C8-0198/2014 — 2014/2122(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ECON — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (COM(2014)0510 [38] — C8-0199/2014 — 2014/2123(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (COM(2014)0510 [39] — C8-0200/2014 — 2014/2124(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (COM(2014)0510 [40] — C8-0201/2014 — 2014/2125(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (COM(2014)0510 [41] — C8-0202/2014 — 2014/2126(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen — LISA (COM(2014)0510 [42] — C8-0204/2014 — 2014/2128(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: LIBE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Internationale Fusionsenergieorganisation „ITER“ (COM(2014)0510 [43] — C8-0205/2014 — 2014/2129(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Gemeinsames Unternehmen SESAR (COM(2014)0510 [44] — C8-0206/2014 — 2014/2130(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE, TRAN — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Gemeinsames Unternehmen „CLEAN SKY“ (COM(2014)0510 [45] — C8-0207/2014 — 2014/2131(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme „ARTEMIS“ (COM(2014)0510 [46] — C8-0208/2014 — 2014/2132(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel „IMI“ (COM(2014)0510 [47] — C8-0209/2014 — 2014/2133(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ENVI, ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (COM(2014)0510 [48] — C8-0210/2014 — 2014/2134(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2013 — Beirat für die Nanoelektronik-Initiative (ENIAC) (COM(2014)0510 [49] — C8-0211/2014 — 2014/2135(DEC)) ausschussbefassung: federführend: CONT mitberatend: ITRE — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0534 — C8-0212/2014 — 2014/0246(NLE)) ausschussbefassung: federführend: JURI — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/008 FI/STX Rauma) (COM(2014)0630 — C8-0214/2014 — 2014/2137(BUD)) ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: EMPL, REGI

2)

von Ausschüssen, Berichte — Zweiter Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat (COM(2013)0570[03] — C7-0275/2013 — 2013/2197(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Tamás Deutsch (A8-0010/2014) — Zweiter Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013)0570[39] — C7-0329/2013 — 2013/2241(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0011/2014) — ***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (06035/2014 — C7-0113/2014 — 2014/0019(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Jan Zahradil (A8-0012/2014) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse) (COM(2014)0515 — C8-0125/2014 — 2014/2064(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterin: Patricija Šulin (A8-0013/2014) — Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (12608/2014 — C8-0144/2014 — 2014/2040(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterinnen: Eider Gardiazabal Rubial, Monika Hohlmeier (A8-0014/2014) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien) (COM(2014)0532 — C8-0126/2014 — 2014/2065(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Paul Rübig (A8-0015/2014) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich) (COM(2014)0560 — C8-0141/2014 — 2014/2076(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0016/2014) — Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien) (COM(2014)0553 — C8-0136/2014 — 2014/2071(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0017/2014) — Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission (12300/2014 — C8-0160/2014 — 2014/2035(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0018/2014)

17.    Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Oktober 2014 (PE 538.918/PDOJ) ist verteilt worden.

Es sprechen Notis Marias, über die Verschiebung der Ausführungen von einer Minute zu Themen von politischer Bedeutung als ersten Tagesordnungspunkt am Donnerstagmorgen, und Beatrix von Storch, über die deutsche Fassung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung.

Gemäß Artikel 152 GO wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Es spricht Jean Arthuis.

Mit dem Einverständnis der Fraktionen teil der Präsident mit, dass die Aussprache über den „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 — Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013“(Punkt 21 des PDOJ) vor der Aussprache über den „Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 — alle Einzelpläne“(Punkt 12 des PDOJ) auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Mittwoch

Vorschlag der ECR-Fraktion, als dritte Aussprache am Nachmittag eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Todesstrafe gegen Asia Bibi ohne Abstimmung auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Es sprechen Peter van Dalen, der den Vorschlag begründet, und Malin Björk, die fordert, die Erklärung möge sich in allgemeinerer Weise mit der Todesstrafe befassen.

Das Parlament billigt den Vorschlag von Peter van Dalen.

Es sprechen Marie-Christine Vergiat, die nähere Angaben zur Abstimmung fordert, und Malin Björk, die ihre Forderung wiederholt.

Das Parlament lehnt den Vorschlag von Malin Björk ab und bestätigt die Annahme des Vorschlags von Peter van Dalen.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

18.    Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (2014/2897(RSP))

Tonio Borg (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Olli REHN

Vizepräsident

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Louis Aliot, fraktionslos, Elisabetta Gardini, Tibor Szanyi, Giulia Moi, Michèle Alliot-Marie, Iliana Iotova, Tiziana Beghin und Flavio Zanonato.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lara Comi, Angel Dzhambazki, Jozo Radoš, Emmanouil Glezos und Sergio Gaetano Cofferati.

Es spricht Tonio Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.    Reaktionen auf die Ebola-Krise (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Reaktionen auf die Ebola-Krise (2014/2896(RSP))

Kristalina Georgieva, Tonio Borg (Mitglieder der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi, fraktionslos, Davor Ivo Stier, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Senra Rodríguez, Margrete Auken, Mario Borghezio, Françoise Grossetête, Norbert Neuser, Notis Marias, Jiří Maštálka, Jordi Sebastià, Joëlle Mélin, Esteban González Pons, Maria Arena, Mairead McGuinness, Soledad Cabezón Ruiz und Annie Schreijer-Pierik.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Tonio Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

20.    Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 538.918/OJMA).

21.    Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen.

21. Oktober 2014
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 21. OKTOBER 2014

(2015/C 424/02)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung

33

2.

Zusammensetzung des Parlaments

33

3.

Vorlage von Dokumenten

33

4.

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

34

5.

Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene über Beschäftigung in Europa (Mailand, 8. Oktober) (Aussprache)

35

6.

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (Aussprache)

36

7.

Bildung einer Fraktion

37

8.

Abstimmungsstunde

37

8.1.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana Metallerzeugnisse (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

37

8.2.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

37

8.3.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

38

8.4.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/006 FR/PSA (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

38

9.

Erklärungen zur Abstimmung

38

10.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

38

11.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

39

12.

Bilanz der Kommission Barroso II (Aussprache)

39

13.

Vorbereitung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014) (Aussprache)

39

14.

Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

40

15.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 — Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 (Aussprache)

40

16.

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 — alle Einzelpläne (Aussprache)

41

17.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn (Aussprache)

42

18.

Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine ***I (Aussprache)

42

19.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

43

20.

Schluss der Sitzung

43

ANWESENHEITSLISTE

44

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

46

1.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse

46

2.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk

46

3.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid

47

4.

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/006 FR/PSA

47

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

48

1.

A8-0013/2014 — Patricija Šulin — Einzige Abstimmung

48

2.

A8-0015/2014 — Paul Rübig — Einzige Abstimmung

49

3.

A8-0017/2014 — Petri Sarvamaa — Einzige Abstimmung

51

4.

A8-0016/2014 — Isabelle Thomas — Einzige Abstimmung

52

Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2014

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

1.    Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.    Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Sander Loones zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Johan van Overtveldt mit Wirkung vom 14. Oktober 2014 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Sander Loones gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

3.    Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat — Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 15. Oktober 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2014/648/EU, Euratom (N8-0038/2014 — INST 497) federführende Ausschüsse: AFET, DEVE, INTA, BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

2)

von Ausschüssen die Berichte — Bericht zu dem Europäischen Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (2014/2059(INI)) — ECON-Ausschuss (assoziierter Ausschuss) — Berichterstatter: Philippe De Backer (A8-0019/2014) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (COM(2014)0597 — C8-0165/2014 — 2014/0279(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Gabrielius Landsbergis (A8-0021/2014)

4.    Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 135 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:

I.

Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (2014/2903(RSP)) — Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Beata Gosiewska, Kazimierz Michał Ujazdowski, Karol Karski, Marek Jurek, Zbigniew Kuźmiuk, Roberts Zīle und Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion zur Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (B8-0164/2014); — Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Giovanni La Via, Tunne Kelam, Luděk Niedermayer, Gabrielius Landsbergis, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Andrzej Grzyb, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Monica Macovei, Dubravka Šuica, Seán Kelly, Michaela Šojdrová, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Lara Comi, Jeroen Lenaers, Andrej Plenković, Jiří Pospíšil, David McAllister, Lorenzo Cesa, Pavel Svoboda, Jaromír Štětina und Franck Proust zur Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (B8-0165/2014); — Tamás Meszerics, Heidi Hautala, Peter Eriksson, Helga Trüpel, Bart Staes, Ernest Urtasun, Barbara Lochbihler, Reinhard Bütikofer und Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (B8-0168/2014); — Helmut Scholz, Marie-Christine Vergiat und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (B8-0169/2014); — Josef Weidenholzer, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Nicola Caputo, Krystyna Łybacka, Tonino Picula, Goffredo Maria Bettini, Andi Cristea, Vilija Blinkevičiūtė, Marc Tarabella, Hugues Bayet, Afzal Khan und Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion zur Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (B8-0170/2014); — Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová, Louis Michel, Juan Carlos Girauta Vidal, Ramon Tremosa i Balcells, Marietje Schaake, Martina Dlabajová, Gérard Deprez, Pavel Telička, Jozo Radoš, Ivan Jakovčić, Izaskun Bilbao Barandica, Petr Ježek und Antanas Guoga im Namen der ALDE-Fraktion zur Auflösung von Memorial (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland (B8-0172/2014).

II.

Menschenrechte in Usbekistan (2014/2904(RSP)) — Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Bogdan Brunon Wenta, Giovanni La Via, Tunne Kelam, Monica Macovei, Dubravka Šuica, Seán Kelly, Jarosław Wałęsa, Jiří Pospíšil, Michaela Šojdrová, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Lara Comi, Jeroen Lenaers, Andrej Plenković, David McAllister, Lorenzo Cesa, Tomáš Zdechovský, Stanislav Polčák, Philippe Juvin, Franck Proust, Pavel Svoboda, Massimiliano Salini und Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion zu den Menschenrechten in Usbekistan (B8-0166/2014; — Heidi Hautala, Tamás Meszerics, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao zu den Menschenrechten in Usbekistan (B8-0173/2014); — Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Ángela Vallina, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán, Lidia Senra Rodríguez und Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Usbekistan (B8-0174/2014); — Josef Weidenholzer, Nicola Caputo, Tonino Picula, Goffredo Maria Bettini, Liisa Jaakonsaari, Vilija Blinkevičiūtė, Marc Tarabella, Miroslav Poche und Afzal Khan im Namen der S&D-Fraktion zu den Menschenrechten in Usbekistan (B8-0176/2014); — Mark Demesmaeker, Charles Tannock, Janusz Wojciechowski, Ryszard Czarnecki, Kazimierz Michał Ujazdowski, Zbigniew Kuźmiuk, Beata Gosiewska, Valdemar Tomaševski, Jadwiga Wiśniewska, Karol Karski, Marek Jurek, Beatrix von Storch, Dawid Bohdan Jackiewicz und Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion zu den Menschenrechten in Usbekistan (B8-0178/2014); — Javier Nart, Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová, Louis Michel, Juan Carlos Girauta Vidal, Ramon Tremosa i Balcells, Marietje Schaake, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Pavel Telička, Jozo Radoš, Ivan Jakovčić, Izaskun Bilbao Barandica, Petr Ježek, Antanas Guoga und Robert Rochefort im Namen der ALDE-Fraktion zu den Menschenrechten in Usbekistan (B8-0179/2014).

III.

Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (2014/2905(RSP)) — Cristian Dan Preda, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Bogdan Brunon Wenta, Giovanni La Via, Ska Keller, Tunne Kelam, Francisco José Millán Mon, Dubravka Šuica, Petri Sarvamaa, Eduard Kukan, Jiří Pospíšil, Jarosław Wałęsa, Lara Comi, Michaela Šojdrová, Monica Macovei, Jeroen Lenaers, Andrej Plenković, Stanislav Polčák, David McAllister, Lorenzo Cesa, Tomáš Zdechovský, Philippe Juvin, Franck Proust, Pavel Svoboda, Jaromír Štětina, Massimiliano Salini und Francesc Gambús im Namen der PPE-Fraktion zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (B8-0161/2014); — Mark Demesmaeker, Charles Tannock, James Nicholson und Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (B8-0163/2014); — Javier Couso Permuy, Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Miloslav Ransdorf, Malin Björk, Marisa Matias, Kateřina Konečná, Sofia Sakorafa, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina, Paloma López Bermejo, Marina Albiol Guzmán und Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (B8-0167/2014); — Josef Weidenholzer, Richard Howitt, Afzal Khan, Ramón Jáuregui Atondo, Enrico Gasbarra, Krystyna Łybacka, Goffredo Maria Bettini, Andi Cristea, Liisa Jaakonsaari, Sorin Moisă, Juan Fernando López Aguilar, José Blanco López, Nicola Caputo, Pina Picierno, Marc Tarabella, Hugues Bayet, Alessia Maria Mosca und Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (B8-0171/2014); — Ernest Urtasun, Josep-Maria Terricabras, Ska Keller, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Heidi Hautala, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (B8-0175/2014); — Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Louis Michel, Robert Rochefort, Juan Carlos Girauta Vidal, Ramon Tremosa i Balcells, Marietje Schaake, Martina Dlabajová, Gérard Deprez, Pavel Telička, Jozo Radoš, Ivan Jakovčić, Izaskun Bilbao Barandica, Petr Ježek, Antanas Guoga, Gesine Meissner und Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion zum Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko (B8-0177/2014). Die Redezeit wird gemäß Artikel 162 GO aufgeteilt.

5.    Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene über Beschäftigung in Europa (Mailand, 8. Oktober) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene über Beschäftigung in Europa (Mailand, 8. Oktober) (2014/2898(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und László Andor (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elisabeth Morin-Chartier im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dominique Martin, fraktionslos, Siegfried Mureșan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Victor Negrescu beantwortet, Maria João Rodrigues, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Richard Sulík, Martina Dlabajová, Paloma López Bermejo, Ernest Urtasun, Laura Agea, Eva Paunova, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Evelyn Regner, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bronis Ropė beantwortet, Nathalie Griesbeck, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Tania González Peñas, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jérôme Lavrilleux beantwortet, Lampros Fountoulis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Sulík beantwortet, Agnes Jongerius, Mara Bizzotto, Brando Benifei, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tiziana Beghin beantwortet, Javi López, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janice Atkinson beantwortet, Maria Arena, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, und Eva Kaili, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ádám Kósa, Tibor Szanyi, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Lidia Senra Rodríguez, Krisztina Morvai, Danuta Jazłowiecka und Milan Zver.

Es sprechen László Andor und Benedetto Della Vedova.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

6.    Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (Aussprache)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 [2014/2059(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Philippe De Backer (A8-0019/2014)

Philippe De Backer erläutert den Bericht.

Es sprechen Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Nils Torvalds (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Sergio Gutiérrez Prieto (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Nils Torvalds (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Sergio Gaetano Cofferati (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Dariusz Rosati im Namen der PPE-Fraktion, Tibor Szanyi im Namen der S&D-Fraktion, Sampo Terho im Namen der ECR-Fraktion, Richard Sulík, Tibor Szanyi, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Maria Grapini und Bernd Lucke beantwortet, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steven Woolfe, fraktionslos, Burkhard Balz, Jutta Steinruck, Kay Swinburne, Antanas Guoga, Matt Carthy, Jean Lambert, Bernard Monot, Pablo Zalba Bidegain, Roberto Gualtieri, Stanisław Ożóg, Martina Dlabajová, Dimitrios Papadimoulis, Ernest Urtasun, Sotirios Zarianopoulos, Fulvio Martusciello, Isabelle Thomas, Bernd Lucke, Davor Škrlec, Marco Zanni, Markus Ferber, Vilija Blinkevičiūtė, Sander Loones, Gerolf Annemans, Gunnar Hökmark, Pervenche Berès, Notis Marias, Barbara Kappel, Georgios Kyrtsos, Hugues Bayet, Beatrix von Storch (die auch die Frage der Verfügbarkeit des Berichts in den verschiedenen Sprachfassungen anspricht), Marco Valli, Danuta Maria Hübner, Neena Gill, Werner Langen, Siôn Simon, Ivana Maletić, Olle Ludvigsson, Andreas Schwab, Jonás Fernández, Siegfried Mureșan, Alfred Sant, Verónica Lope Fontagné, Georgi Pirinski und Ildikó Gáll-Pelcz.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Othmar Karas, Monika Flašíková Beňová, Emmanouil Glezos und Bill Etheridge.

Es sprechen Jyrki Katainen, Benedetto Della Vedova und Philippe De Backer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 22.10.2014.

7.    Bildung einer Fraktion

Der Präsident teilt mit, dass der Parlamentspräsident über die Bildung der folgenden Fraktion gemäß Artikel 32 Absatz 2 GO in Kenntnis gesetzt wurde:

—	Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD): 48 Mitglieder.

8.    Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1.    Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana Metallerzeugnisse (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse) [COM(2014)0515 — C8-0125/2014 — 2014/2064(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Patricija Šulin (A8-0013/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0030)

8.2.    Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien) [COM(2014)0532 — C8-0126/2014 — 2014/2065(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Paul Rübig (A8-0015/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0031)

8.3.    Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien) [COM(2014)0553 — C8-0136/2014 — 2014/2071(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0017/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0032)

8.4.    Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2014/006 FR/PSA (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich) [COM(2014)0560 — C8-0141/2014 — 2014/2076(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0016/2014)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0033)

Wortmeldungen

Isabelle Thomas (Berichterstatterin) gibt vor der Abstimmung eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 der Geschäftsordnung ab.

9.    Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

10.    Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchsten zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

11.    Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.    Bilanz der Kommission Barroso II (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten der Kommission: Bilanz der Kommission Barroso II (2014/2812(RSP))

Es spricht Bernd Lucke.

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Gianluca Buonanno, fraktionslos, und Steven Woolfe, der darum ersucht, die Aussprache mit einem Entschließungsantrag auf der Grundlage von Artikel 123 GO abzuschließen (der Präsident teilt mit, dass der Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu spät gestellt wurde).

Es sprechen José Manuel Barroso und der Präsident, der José Manuel Barroso im Namen des Europäischen Parlaments dankt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Der Präsident erläutert das Verfahren zur Änderung der Tagesordnung.

Es spricht Bernd Lucke.

13.    Vorbereitung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014) (2013/2705(RSP))

VORSITZ: Antonio TAJANI

Vizepräsident

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, José Inácio Faria im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Bill Etheridge und Paul Rübig beantwortet, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Andrzej Grzyb, Maria João Rodrigues, Zdzisław Krasnodębski, Dimitrios Papadimoulis, Peter Eriksson, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Elisabetta Gardini, Kathleen Van Brempt, Ulrike Trebesius, Barbara Spinelli, Yannick Jadot, Massimiliano Salini, Matthias Groote, Evžen Tošenovský, Adina-Ioana Vălean, Roberto Gualtieri, Jadwiga Wiśniewska, András Gyürk, Mirosław Piotrowski, Milan Zver, Miriam Dalli, Gunnar Hökmark, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edouard Ferrand beantwortet, Paul Tang, Tunne Kelam, Elisa Ferreira, Krišjānis Kariņš, Jo Leinen, Jeppe Kofod und Linda McAvan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivan Jakovčić, Costas Mavrides und Kazimierz Michał Ujazdowski.

Es sprechen Jyrki Katainen und Benedetto Della Vedova.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ

Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

14.    Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Die Berichtigungen (P8_TA-PROV(2014)0357(COR01) und P8_TA-PROV(2014)0451(COR01) wurden gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 9 des Protokolls vom 20.10.2014).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt werden, gelten diese Berichtigungen gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO als angenommen.

15.    Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 — Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission [12300/2014 — C8-0160/2014 — 2014/2035(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0018/2014)

Gérard Deprez erläutert den Bericht.

Es sprechen Enrico Zanetti (amtierender Ratsvorsitzender) und Jacek Dominik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Jean Arthuis im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, Janusz Lewandowski, Isabelle Thomas, Tomáš Zdechovský, Jens Geier und Jean-Paul Denanot.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jan Olbrycht und Janusz Zemke.

Es sprechen Jacek Dominik, Enrico Zanetti und Gérard Deprez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 22.10.2014.

16.    Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 — alle Einzelpläne (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 [12608/2014 — C8-0144/2014 — 2014/2040(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier (A8-0014/2014)

Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier erläutern den Bericht.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

Es sprechen Enrico Zanetti (amtierender Ratsvorsitzender) und Jacek Dominik (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zigmantas Balčytis (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Reimer Böge (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Markus Pieper (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Nils Torvalds (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Maria Arena (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Giovanni La Via (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Jerzy Buzek (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Catherine Stihler (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Roberts Zīle (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Derek Vaughan (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Peter Jahr (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ulrike Müller beantwortet, Silvia Costa (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Tomáš Zdechovský (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Danuta Maria Hübner (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), Paul Rübig (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Isabelle Thomas im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Jan Olbrycht, Jens Geier, Anders Primdahl Vistisen, Pablo Echenique, Monika Vana, Jonathan Arnott, Sophie Montel, Marian-Jean Marinescu, Daniele Viotti, Christian Ehler, um eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Jacek Dominik zu stellen (der Präsident weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß der geltenden Regelung keine Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Mitglieder der Kommission stellen können), Richard Ashworth, Miguel Viegas, Marco Zanni, Edouard Ferrand, Ingeborg Gräßle, Paul Tang, Zbigniew Kuźmiuk, Siegfried Mureșan, Victor Negrescu, Patricija Šulin, Vladimír Maňka, Ivan Štefanec, Pina Picierno, Janusz Lewandowski, Iratxe García Pérez und Georgios Kyrtsos.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Es sprechen Bogusław Liberadzki, Tamás Deutsch und Dariusz Rosati.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Hetman, Clara Eugenia Aguilera García, Marijana Petir, Zoltán Balczó, Angélique Delahaye, Nicola Caputo und Michel Dantin.

Es sprechen Jacek Dominik, Enrico Zanetti, Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 22.10.2014.

17.    Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn (2014/2852(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Martine Reicherts (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Zoltán Balczó und Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von … György Hölvényi beantwortet, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Kinga Gál und Udo Voigt beantwortet, und Krisztina Morvai, fraktionslos.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS

Vizepräsidentin

Es sprechen Sophia in 't Veld um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Krisztina Morvai zu stellen, die darauf antwortet, Sophia in 't Veld für eine persönliche Bemerkung, József Szájer, Birgit Sippel, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ádám Kósa beantwortet, Marek Jurek, Cecilia Wikström, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Benedek Jávor, Georg Mayer, Frank Engel, István Ujhelyi, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von György Schöpflin beantwortet, Nathalie Griesbeck, András Gyürk, Péter Niedermüller, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Monika Hohlmeier beantwortet, und Kati Piri, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von József Szájer beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Kinga Gál, Tibor Szanyi, Javier Couso Permuy, Ildikó Gáll-Pelcz und László Tőkés.

Es sprechen Martine Reicherts und Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

18.    Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine [COM(2014)0597 — C8-0165/2014 — 2014/0279(COD)] — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Gabrielius Landsbergis (A8-0021/2014)

Gabrielius Landsbergis erläutert den Bericht.

Es spricht Martine Reicherts (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Salvatore Cicu im Namen der PPE-Fraktion, David Martin im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giulia Moi im Namen der EFDD-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Alessia Maria Mosca, Kaja Kallas, Jean-Luc Schaffhauser, Johannes Cornelis van Baalen und Janusz Korwin-Mikke.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Adam Szejnfeld, Miguel Viegas und Jarosław Wałęsa.

Es sprechen Martine Reicherts und Gabrielius Landsbergis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 23.10.2014.

19.    Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 538.918/OJME).

20.    Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

22. Oktober 2014
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. OKTOBER 2014

(2015/C 424/03)

Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung

60

2.

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den designierten Präsidenten der Kommission (Aussprache)

60

3.

Wahl der Kommission (Artikel 118 GO) (Abstimmung)

61

4.

Abstimmungsstunde

62

4.1.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 — Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 (Abstimmung)

62

4.2.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 (Abstimmung)

62

4.3.

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 — alle Einzelpläne (Abstimmung)

63

4.4.

Protokoll zum Freihandelsabkommen EU/Republik Korea anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

63

4.5.

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (Abstimmung)

64

5.

Erklärungen zur Abstimmung

64

6.

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

64

7.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

65

8.

Vorlage von Dokumenten

65

9.

Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

65

10.

Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

69

11.

Mittelübertragungen

70

12.

Lage in Kobane und Bedrohung durch den IS (Aussprache)

71

13.

Lage in Hongkong (Aussprache)

72

14.

Todesurteil gegen Asia Bibi (Aussprache)

73

15.

Europäische IS-Kämpfer (Aussprache)

73

16.

Gemeinsamer Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ (Aussprache)

74

17.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

74

18.

Gemeinsamer Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ (Fortsetzung der Aussprache)

75

19.

Entlastung 2012: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Entlastung 2012: Europäischer Rat und Rat (Aussprache)

75

20.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

76

21.

Schluss der Sitzung

76

ANWESENHEITSLISTE

77

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

79

1.

Entschließungsanträge zur Wahl der Kommission (Artikel 118 GO)

79

2.

Wahl der Kommission (Artikel 118 GO)

80

3.

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 — Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013

80

4.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015

80

5.

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – alle Einzelpläne

98

6.

Protokoll zum Freihandelsabkommen EU/Republik Korea anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU ***

101

7.

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014

101

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

104

1.

Wahl der Kommission

104

2.

A8-0018/2014 — Gérard Deprez — Entschließung

105

3.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Block 1

107

4.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Block 2

109

5.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 849

110

6.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 758/2

112

7.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Block 3

114

8.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 232

115

9.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 231

117

10.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Block 4

119

11.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Block 5

120

12.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Block 6

122

13.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 553

123

14.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 554

125

15.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 555

127

16.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 556

129

17.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 557

130

18.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 — Änd. 676

132

19.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 61

134

20.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 31

135

21.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 32

137

22.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 33

138

23.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 41

140

24.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 39

141

25.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 63

143

26.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 40

145

27.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 4

146

28.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 5

148

29.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 43

149

30.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 64

151

31.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 46

153

32.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 48

154

33.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 11

156

34.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 12

158

35.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 50

159

36.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 51

161

37.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 13

163

38.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 65

165

39.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 53

166

40.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 58

168

41.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — § 86

169

42.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 55

171

43.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 57

173

44.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Änd. 59

174

45.

A8-0014/2014 — Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — Entschließung

176

46.

A8-0012/2014 — Jan Zahradil — Abstimmung: Billigung

178

47.

A8-0019/2014 — Philippe De Backer — § 8/2

179

48.

A8-0019/2014 — Philippe De Backer — Entschließung

181

Protokoll der Sitzung vom 22. Oktober 2014

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

1.    Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.

2.    Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und ihres Programms durch den designierten Präsidenten der Kommission (Aussprache)

Jean-Claude Juncker (designierter Präsident der Kommission) stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm vor.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Harald Vilimsky, fraktionslos, Herbert Reul, Udo Bullmann und Ryszard Antoni Legutko.

VORSITZ: Antonio TAJANI

Vizepräsident

Es sprechen Sophia in 't Veld, Curzio Maltese, Josep-Maria Terricabras, Valentinas Mazuronis, Zoltán Balczó, Andrzej Grzyb, Pervenche Berès, Bernd Lucke, Pavel Telička, Marisa Matias, Claude Turmes, Laura Agea, Matteo Salvini, Elisabetta Gardini, Iratxe García Pérez, Jørn Dohrmann, Marielle de Sarnez, João Ferreira, José Bové, Isabella Adinolfi, Georgios Epitideios, Esteban González Pons, Glenis Willmott, Jan Zahradil, Paloma López Bermejo, Marcel de Graaff, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Peter van Dalen, Pablo Iglesias, Konstantinos Papadakis, Mariya Gabriel, Maria João Rodrigues, Matt Carthy, Iveta Grigule, Othmar Karas, Patrizia Toia, Dubravka Šuica, Tanja Fajon, Manolis Kefalogiannis, Paul Tang, Esther de Lange und Carlos Zorrinho.

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

Es sprechen Seán Kelly, Bogusław Liberadzki und Paulo Rangel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Antonio López-Istúriz White, Ana Gomes, Notis Marias, Emmanouil Glezos, Jörg Leichtfried und Monika Flašíková Beňová.

Entschließungsanträge, eingereicht gemäß Artikel 118 Absatz 5 erster Unterabsatz GO, zum Abschluss der Aussprache:

—	Philippe Lamberts und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Wahl der Kommission 2014/2811(RSP) (B8-0180/2014);

—	Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion zur Wahl der Kommission 2014/2811(RSP) (B8-0181/2014);

—	Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Wahl der Kommission 2014/2811(RSP) (B8-0182/2014);

—	Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion zur Wahl der Kommission 2014/2811(RSP) (B8-0183/2014).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3 des Protokolls vom 22.10.2014.

3.    Wahl der Kommission (Artikel 118 GO) (Abstimmung)

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion und Marine Le Pen, fraktionslos.

Entschließungsanträge zur Wahl der Kommission (Artikel 118 GO) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0180/2014, B8-0181/2014, B8-0182/2014 und B8-0183/2014

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0180/2014

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0181/2014

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0182/2014

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-0183/2014

Abgelehnt

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung erläutert der Präsident das Verfahren zur Wahl der Kommission.

Wahl der Kommission (Artikel 118 GO) (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Angenommen (P8_TA(2014)0034)

Wortmeldungen

Der Präsident beglückwünscht im Namen des Parlaments den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, und das gewählte Kollegium der Kommissionsmitglieder.

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender).

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 13.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

4.    Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

4.1.    Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 — Überschüsse aus der Ausführung des Haushaltsplans 2013 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission [12300/2014 — C8-0160/2014 — 2014/2035(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0018/2014)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0035)

4.2.    Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015 (Abstimmung)

—	Abänderungsentwürfe zu den Mittelbindungen in Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2015 (Kommission);

—

Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2015 (Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter, Europäischer Datenschutzbeauftragter und Europäischer Auswärtiger Dienst).

Laut den Verträgen sind für die Annahme von Abänderungsentwürfen die Stimmen einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind in der Anlage zu den angenommenen Texten enthalten")

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung schlägt Eider Gardiazabal Rubial (Berichterstatterin) die folgenden technischen Änderungen vor:

—

Pilotprojekt — Kohäsionspolitik und Synergien mit den Mitteln für Forschung und Entwicklung: die „Stufenleiter zur Spitzenforschung“ (Haushaltslinie 13 03 77 13) Der Änderungsantrag PLEN/9501 ersetzt Änderungsantrag 1167 (ex-BUDG/3570): Streichung eines doppelten Absatzes und Beibehaltung lediglich der angenommenen Änderungen.

—	Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns (Haushaltslinie 22 03 01): Der Änderungsantrag PLEN/9500 ersetzt Änderungsantrag 1235 (ex-BUDG/3638): Verbesserung von Auslassungen in einer geänderten Ziffer und Streichung einer doppelten Ziffer.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen gibt.

Während der Abstimmung spricht Michael Cramer zur Abstimmung über die Änderungsanträge 472 und 654 und Jonathan Arnott ersucht gemäß Artikel 174 Absatz 2 GO darum, die Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge 157 und 547 umzukehren (der Antrag wird abgelehnt).

Nach der Abstimmung stellt Enrico Zanetti (amtierender Ratsvorsitzender) fest, dass Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und des Rates bestehen, und gibt seine Zustimmung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union.

4.3.    Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 — alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 [12608/2014 — C8-0144/2014 — 2014/2040(BUD)] — Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier (A8-0014/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0036)

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF

Vizepräsident

4.4.    Protokoll zum Freihandelsabkommen EU/Republik Korea anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union [06035/2014 — C7-0113/2014 — 2014/0019(NLE)] — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jan Zahradil (A8-0012/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2014)0037)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

4.5.    Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 (Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2014 [2014/2059(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Philippe De Backer (A8-0019/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2014)0038)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung stellt Enrico Zanetti (amtierender Ratsvorsitzender) fest, dass Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und des Rates in Bezug auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2014 bestehen, und gibt seine Zustimmung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union.

5.    Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Wahl der Kommission

Tonino Picula, Laura Ferrara, Elly Schlein, Pascal Durand, Jiří Pospíšil, Silvia Costa, Janusz Korwin-Mikke, Daniele Viotti, Daniel Hannan und Georgi Pirinski

Bericht Gérard Deprez — A8-0018/2014

Peter Jahr

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2015

Lucy Anderson, Anne Sander, Peter Jahr und Daniel Hannan

Bericht Eider Gardiazabal Rubial und Monika Hohlmeier — A8-0014/2014

Clare Moody, Michela Giuffrida, Matt Carthy, Jens Geier, Piernicola Pedicini, Michaela Šojdrová, Peter Jahr, Janusz Korwin-Mikke und Gerard Batten

Bericht Philippe De Backer — A8-0019/2014

Jana Žitňanská und Csaba Sógor.

6.    Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchsten zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

7.    Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.    Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und von der Kommission eingegangen:

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2014 — Einzelplan III — Kommission (N8-0030/2014 — C8-0167/2014 — 2014/2097(GBD)) ausschussbefassung: federführend: BUDG

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2014 — Einzelplan III — Kommission (N8-0035/2014 — C8-0203/2014 — 2014/2127(GBD)) ausschussbefassung: federführend: BUDG

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2014 — Einzelplan III — Kommission (N8-0036/2014 — C8-0213/2014 — 2014/2136(GBD)) ausschussbefassung: federführend: BUDG

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2014 — Einzelplan III — Kommission (N8-0037/2014 — C8-0215/2014 — 2014/2138(GBD)) ausschussbefassung: federführend: BUDG

9.    Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen C(2014)06494 — 2014/2864(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 19. September 2014 ausschussbefassung: federführend: IMCO

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie für Kreditvermittler C(2014)06515 — 2014/2863(DEA) Frist für Einwände: 1 Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 19. September 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr.1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Präsentation von Informationen, die Ratingagenturen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zur Verfügung stellen C(2014)06840 — 2014/2873(DEA) Frist für Einwände: 1 Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen C(2014)06860 — 2014/2878(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 1. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: IMCO

—	Delegierte Verordnung der Kommission zur Aufhebung der delegierten Verordnung (EU) Nr.950/2014 der Kommission C(2014)06869 — 2014/2865(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 22. September 2014 ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der technischen Regulierungsstandards für die regelmäßige Meldung der von den Ratingagenturen erhobenen Gebühren für die Zwecke der laufenden Beaufsichtigung durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde C(2014)06871 — 2014/2872(DEA) Frist für Einwände: 1 Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr.1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für die Offenlegungspflichten bei strukturierten Finanzinstrumenten C(2014)06939 — 2014/2874(DEA) Frist für Einwände: 1 Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Gesamtrisikoexposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrundeliegenden Vermögenswerten C(2014)06946 — 2014/2880(DEA) Frist für Einwände: 1 Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 2. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—	Delegierte Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik C(2014)07012 — 2014/2887(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 9. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: PECH

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute C(2014)07117 — 2014/2884(DEA) Frist für Einwände: 1 Monat ab dem Tag des Eingangs, dem 8. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—	Delegierte Verordnung der Kommission mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse C(2014)07127 — 2014/2871(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 29. September 2014 ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Delegierte Verordnung der Kommission über das vorläufige System der Beitragsvorauszahlungen zur Deckung der Verwaltungsausgaben des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung während der Übergangsfrist C(2014)07164 — 2014/2882(DEA) Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 8. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung von AnhangII der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einrichtung der Bibliothek mit bildlichen Warnhinweisen, die auf Tabakerzeugnissen zu verwenden sind C(2014)07212 — 2014/2894(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 10. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ENVI

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) C(2014)07230 — 2014/2893(DEA) Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 10. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—	Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung für Kreditinstitute C(2014)07232 — 2014/2891(DEA) Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 10. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote C(2014)07237 — 2014/2890(DEA) Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 10. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen für die Bremsen von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen C(2014)07410 — 2014/2908(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 15. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: IMCO

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsI der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates C(2014)07461 — 2014/2909(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der delegierten Verordnung(EU) Nr.918/2012 im Hinblick auf die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln C(2014)07484 — 2014/2910(DEA) Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 17. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

—	Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern C(2014)07540 — 2014/2913(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: PECH

—	Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern C(2014)07549 — 2014/2915(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: PECH

—	Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf kleine pelagische Arten im Mittelmeer C(2014)07550 — 2014/2917(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: PECH

—	Delegierte Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee C(2014)07551 — 2014/2912(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: PECH

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee C(2014)07558 — 2014/2914(DEA) Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 20. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: PECH

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 in Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen C(2014)07674 — 2014/2923(DEA) Frist für Einwände: 3 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 21. Oktober 2014 ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen C(2014)05833 — 2014/2805(DEA) ausschussbefassung: federführend: INTA Frist für Einwände: 2 Monate ab dem Tag des Eingangs, dem 19. August 2014

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Europäischen Parlaments.

10.    Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

—

Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe und Phthalaten (D033881/02 — 2014/2888(RPS) — Frist: 10/1/2015) ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

—

Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (D034120/02 — 2014/2859(RPS) — Frist: 19/12/2014) ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VIII, IX und X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich der erweiterten Eingenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität (D034185/03 — 2014/2876(RPS) — Frist: 1/1/2015) ausschussbefassung: federführend: ENVI (aArtikel 54 GO) mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (D034199/03 — 2014/2870(RPS) — Frist: 30/12/2014) ausschussbefassung: federführend: ITRE mitberatend: IMCO

—

Verordnung der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (D034386/03 — 2014/2892(RPS) — Frist: 13/1/2015) ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen 2016 zum Zugang zu Dienstleistungen (D035457/01 — 2014/2879(RPS) — Frist: 2/1/2015) ausschussbefassung: federführend: EMPL

—

Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (D035487/01 — 2014/2877(RPS) — Frist: 1/1/2015) ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: EMPL (Artikel 54 GO)

—

Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Fluor, Blei, Quecksilber, Endosulfan und Samen von Ambrosia (D035527/03 — 2014/2895(RPS) — Frist: 15/1/2015) ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO)

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (D035626/01 — 2014/2881(RPS) — Frist: 3/1/2015) ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO) mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO)

—

Verordnung der Kommission zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einbeziehung besonderer Verfahren, Bewertungsmethoden und technischer Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 109/2011 und (EU) Nr. 458/2011 der Kommission (D035711/01 — 2014/2889(RPS) — Frist: 10/1/2015) ausschussbefassung: federführend: IMCO

—	Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (D035732/03 — 2014/2886(RPS) — Frist: 10/1/2015) ausschussbefassung: federführend: ENVI

—	Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (D035814/01 — 2014/2868(RPS) — Frist: 25/10/2014) ausschussbefassung: federführend: ENVI

—

Richtlinie der Kommission zur dritten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (D035822/01 — 2014/2866(RPS) — Frist: 25/10/2014) ausschussbefassung: federführend: TRAN

11.    Mittelübertragungen

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung genehmigte der Haushaltsausschuss den vom Gerichtshof vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen 1/2014 und 2/2014 genehmigt.

In Übereinstimmung mit Artikel 25 der Haushaltsordnung unterrichtete der Europäische Rechnungshof die Haushaltsbehörde über seine Absicht, die Mittelübertragungen V/AB-15/C/14, V/AB-16/C/14 et V/AB-17/C/14 durchzuführen.

In Übereinstimmung mit Artikel 25 der Haushaltsordnung unterrichtete der Ausschuss der Regionen die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragungen INF 3/2014, INF 4/2014, INF 5/2014 und INF 6/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 25 der Haushaltsordnung unterrichtete der Gerichtshof die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragungen 1 und 2.

In Übereinstimmung mit Artikel 25 der Haushaltsordnung unterrichtete der Ausschuss der Regionen die Haushaltsbehörde über die Mittelübertragung INF 2/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 25 der Haushaltsordnung genehmigte der Haushaltsausschuss den vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragungen INF 2/2014, INF 3/2014 und INF 4/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 der Haushaltsordnung prüfte der Haushaltsausschuss den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragung 3/2014 und beschloss, sie zu genehmigen.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 der Haushaltsordnung genehmigte der Haushaltsausschuss den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegten Entwurf betreffend die Mittelübertragung DEC1/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 1 der Haushaltsordnung legt die Kommission einen Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2014 vor.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung genehmigte der Haushaltsausschuss die von der Kommission vorgelegten Entwürfe betreffend die Mittelübertragungen DEC 23/2014, DEC 25/2014, DEC 27/2014, DEC 32/2014 und DEC 33/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung genehmigte der Haushaltsausschuss die Vorschläge der Kommission für die Mittelübertragungen DEC 24/2014, DEC 26/2014, DEC 28/2014 und DEC 31/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung unterrichtete der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Genehmigung der Mittelübertragung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses DEC 1/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung unterrichtete der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Genehmigung der Mittelübertragung des Europäischen Bürgerbeauftragten DEC 3/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung unterrichtete der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Genehmigung der Mittelübertragung der Europäischen Kommission DEC 12/2014, DEC 13/2014, DEC 14/2014, DEC 15/2014, DEC 16/2014, DEC 17/2014, DEC 23/2014, DEC 24/2014, DEC 27/2014, DEC 30/2014 und DEC 33/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 5 der Haushaltsordnung unterrichtete der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Genehmigung der Mittelübertragung der Kommission DEC 25/2014 und DEC 2/2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 50 der Haushaltsordnung ersuchte der Ausschuss der Regionen um eine Änderung seines Stellenplans für das Jahr 2014.

In Übereinstimmung mit Artikel 50 der Haushaltsordnung ersuchte die Kommission die Haushaltsbehörde um die Änderung ihres Stellenplans sowie des Stellenplans des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF).

In Übereinstimmung mit Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung prüfte der Haushaltsausschuss den vom Ausschuss der Regionen vorgelegten Entwurf betreffend die vorgeschlagene Änderung des Stellenplans des Ausschusses der Regionen und beschloss, keine Einwände zu erheben.

12.    Lage in Kobane und Bedrohung durch den IS (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Kobane und Bedrohung durch den IS (2014/2899(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boștinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Bill Etheridge und James Carver beantwortet, Fernando Maura Barandiarán im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Davor Ivo Stier, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Elena Valenciano, Anna Elżbieta Fotyga, Pavel Telička, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Javier Couso Permuy, Alyn Smith, James Carver, Alyn Smith, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an James Carver zu stellen (Der Präsident stellt fest, dass es sich nicht um eine Frage handelt), Georg Mayer, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Michèle Alliot-Marie, Richard Howitt, Mark Demesmaeker, Marielle de Sarnez und Sabine Lösing.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL

Vizepräsident

Es sprechen Alexander Graf Lambsdorff, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an zu stellen, Sabine Lösing, die die Frage beantwortet, Bodil Ceballos, Aymeric Chauprade, Francisco José Millán Mon, Kati Piri, Bas Belder, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Amjad Bashir beantwortet, Javier Nart, Josu Juaristi Abaunz, Michel Reimon, Eleftherios Synadinos, Emil Radev, Pier Antonio Panzeri, Angel Dzhambazki, Marietje Schaake, Inês Cristina Zuber, Mario Borghezio, Deirdre Clune, Neena Gill, David Campbell Bannerman, Alexander Graf Lambsdorff, Takis Hadjigeorgiou, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Eugen Freund, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bronis Ropė beantwortet, Branislav Škripek, Eleni Theocharous, Demetris Papadakis, Richard Sulík, Jeroen Lenaers, Nikos Androulakis und Francisco Assis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren David McAllister, Monika Flašíková Beňová, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Janusz Korwin-Mikke.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF

Vizepräsident

13.    Lage in Hongkong (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Hongkong (2014/2900(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab im Namen des Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Teresa Rodriguez-Rubio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser, fraktionslos, Richard Howitt, Jana Žitňanská, Fredrick Federley, Helga Trüpel, Fabio Massimo Castaldo, Janusz Korwin-Mikke, Josef Weidenholzer, Marietje Schaake, Boris Zala, Arne Lietz, Neena Gill, Nicola Caputo und Francisco Assis.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ignazio Corrao.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

Es spricht Gianluca Buonanno.

14.    Todesurteil gegen Asia Bibi (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Todesurteil gegen Asia Bibi (2014/2911(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab im Namen des Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Afzal Khan im Namen der S&D-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion, Javier Nart im Namen der ALDE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marcel de Graaff, fraktionslos, Jeroen Lenaers, Ana Gomes und Bas Belder.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Jussi Halla-aho, Anna Záborská, Nicola Caputo und Ignazio Corrao.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.    Europäische IS-Kämpfer (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europäische IS-Kämpfer (2014/2901(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Amjad Bashir im Namen der EFDD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Monika Hohlmeier, Josef Weidenholzer, Jussi Halla-aho, Ignazio Corrao, Georgios Epitideios, Frank Engel und Ana Gomes.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

Es sprechen Anders Primdahl Vistisen, Udo Voigt, Heinz K. Becker, Afzal Khan, Louis Aliot, Davor Ivo Stier, Tomáš Zdechovský, Jeroen Lenaers, Deirdre Clune, Emil Radev und Arnaud Danjean, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von … beantwortet Edouard Ferrand.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Tonino Picula, Marijana Petir, Michela Giuffrida, Doru-Claudian Frunzulică, Eduard Kukan und Angel Dzhambazki.

Es sprechen Cecilia Malmström und Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.    Gemeinsamer Polizeieinsatz „Mos Maiorum“(Aussprache)

Erklärung des Rates: Gemeinsamer Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ (2014/2902(RSP))

Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion und Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK

Vizepräsidentin

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 18 des Protokolls vom 23. 10. 2014)

17.    Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D, ALDE und ECR Anträge für folgenden Benennungen erhalten:

—	DEVE-Ausschuss: Maite Pagazaurtundúa Ruiz ist nicht mehr Mitglied.

—	BUDG-Ausschuss: Andrus Ansip anstelle von Kaja Kallas

—	ECON-Ausschuss: Sander Loones

—	ITRE-Ausschuss: Kaja Kallas anstelle von Andrus Ansip

—	AFCO-Ausschuss: Maite Pagazaurtundúa Ruiz anstelle von Francisco Sosa Wagner

—	Unterausschuss Menschenrechte: Maite Pagazaurtundúa Ruiz ist nicht mehr Mitglied.

—	Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Jørn Dohrmann anstelle von Morten Messerschmidt

—	Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Knut Fleckenstein, Ioan Mircea Pașcu

—	Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Maite Pagazaurtundúa Ruiz anstelle von Francisco Sosa Wagner

—	Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Maite Pagazaurtundúa Ruiz ist nicht mehr Mitglied.

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Maite Pagazaurtundúa Ruiz ist nicht mehr Mitglied.

—	Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Louis Ide

—	Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Sander Loones anstelle von Louis Ide.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

18.    Gemeinsamer Polizeieinsatz „Mos Maiorum“(Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung des Rates: Gemeinsamer Polizeieinsatz „Mos Maiorum“ (2014/2902(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 22.10.2014)

Es sprechen Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio, fraktionslos, Monika Hohlmeier, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cornelia Ernst beantwortet, Kashetu Kyenge, Helga Stevens, Barbara Spinelli, Bodil Ceballos, Anna Maria Corazza Bildt, um Barbara Spinelli nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an zu stellen, die die Frage beantwortet, Gerard Batten, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marie-Christine Vergiat beantwortet, Vicky Maeijer, Anna Maria Corazza Bildt, Elly Schlein, Anders Primdahl Vistisen, Cornelia Ernst, Karima Delli, Elissavet Vozemberg, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barbara Spinelli beantwortet, Juan Fernando López Aguilar, Kostas Chrysogonos, Roberta Metsola, Josef Weidenholzer, Pablo Echenique, Therese Comodini Cachia, Caterina Chinnici, Patrizia Toia, Miriam Dalli und Kati Piri.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michela Giuffrida, Ángela Vallina, Notis Marias, Nicola Caputo, Josu Juaristi Abaunz und Soraya Post.

Es spricht Benedetto Della Vedova.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.    Entlastung 2012: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Entlastung 2012: Europäischer Rat und Rat (Aussprache)

Zweiter Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 [C7-0329/2013 — 2013/2241(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0011/2014)

Zweiter Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat [COM(2013)0570 — C7-0275/2013 — 2013/2197(DEC)] — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Tamás Deutsch (A8-0010/2014)

Petri Sarvamaa und Tamás Deutsch erläutern ihre Berichte.

Es spricht Benedetto Della Vedova (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen Markus Pieper im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Patricija Šulin, Karin Kadenbach, Anders Primdahl Vistisen, Paul Rübig und Bogusław Liberadzki.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Benedetto Della Vedova, Petri Sarvamaa und Tamás Deutsch.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 23.10.2014 und Punkt 7.6 des Protokolls vom 23.10.2014.

20.    Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 538.918/OJJE).

21.    Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.05 Uhr geschlossen.