4.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7766 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

4.12.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7811 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

4.12.2015   

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C 402/2

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

4.12.2015   

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C 402/3

4.12.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/4

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Rahmen der fünf Kartelle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV (und im Falle des Kartells in Nordwesteuropa („NWE“) auch des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens) darstellen.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der sachlichen und räumlichen Reichweite der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen im Rahmen der fünf Kartelle.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen in jedem der fünf Fälle an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung im Sinne des Artikels 101 AEUV (und im Falle von NWE auch des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens) in Bezug auf Polystyrol-Schaumstoffschalen und im Falle von NWE auch in Bezug auf biegesteife Polypropylen-Schaumstoffschalen beteiligt waren.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen im Rahmen der fünf Kartelle eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV (und im Falle von NWE auch des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens) bezweckten.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen im Rahmen der fünf getrennten Kartelle geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der EU bzw. (im Falle von NWE) Vertragsparteien des EWR-Abkommens spürbar zu beeinträchtigen.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Kommission über die räumliche Zuständigkeit für die Anwendung des Artikels 101 AEUV (und im Falle von NWE auch des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens) verfügt.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen im Rahmen der fünf getrennten Kartelle.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission im Beschlussentwurf hinsichtlich der Adressaten des Beschlusses in Bezug auf die fünf getrennten Kartelle.

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des im Entwurf vorliegenden Beschlusses in Bezug auf die fünf getrennten Kartelle eine Geldbuße verhängt werden sollte.

10.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

4.12.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/5

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Ermittlung des Umsatzes.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der bei der Verhängung der Geldbußen zu berücksichtigenden Zeiträume.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Grundbeträge der Geldbußen.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der mildernden Umstände und der in dieser Sache ausnahmsweise zu gewährenden Ermäßigungen.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung von 2006.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der endgültigen Höhe der Geldbußen.

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

4.12.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/6

(1)

Die Untersuchung der Kommission in der vorliegenden Sache betraf mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht in Italien, Südwesteuropa („SWE“) (2), Nordwesteuropa („NWE“) (3), Mittel- und Osteuropa („MOE“) (4) sowie Frankreich in Bezug auf bestimmte Arten von Schalen, die für die Einzelhandelsverpackung frischer Lebensmittel wie Fleisch, Geflügel und Fisch verwendet werden.

(2)

Der Beschlussentwurf bezieht sich auf fünf verschiedene Kartelle, die jeweils eines dieser Gebiete abdeckten. Jedes Kartell betraf Schaumstoffschalen aus geschäumtem und extrudiertem Polystyrolhartschaum (Schaumstoffschalen). Das NWE-Kartell betraf zudem biegesteife PP-Kunststoffschalen (biegesteife Schalen). In dem Beschlussentwurf wird festgestellt, dass folgende Unternehmen an einem oder mehreren der fünf Kartelle beteiligt waren: Linpac (5) (Italien, SWE, NWE, MOE und Frankreich); Ovarpack (6) (SWE); Vitembal (7) (Italien, SWE, NWE und Frankreich); Huhtamäki (8) (SWE, NWE und Frankreich); Sirap-Gema (9) (Italien, MOE und Frankreich); Coopbox (10) (Italien, SWE und MOE); Nespak (11) (Italien); Magic Pack (12) (Italien); Silver Plastics (13) (NWE und Frankreich) und Propack (14) (MOE, jedoch nur in Bezug auf Ungarn).

(3)

Der Fall geht auf einen Antrag auf Geldbußenerlass vonseiten des Unternehmens Linpac zurück. Im Anschluss an Nachprüfungen vom Juni 2008 gingen bei der Kommission sechs weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein.

(4)

Am 16. Juli 2012 erhielt ich einen Antrag nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses 2011/695/EU von einem Unternehmen, das um weitere Auskünfte über Inhalt, Art und Dauer der ihr vorgeworfenen Zuwiderhandlungen bat. Das antragstellende Unternehmen erklärte, es wolle sich um Finanzierungsmittel bemühen und benötige die erbetenen Informationen für die Zwecke einer detaillierten Risikoanalyse.

(5)

Nach Prüfung der Informationen, die die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) dem antragstellenden Unternehmen übermittelt hatte, kam ich zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses 2011/695/EU bereits hinreichend über Gegenstand und Zweck der Ermittlungen unterrichtet worden war. Die betroffenen Parteien werden erst mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle gegen sie erhobenen Vorwürfe und die gegen sie verwendeten Beweismittel informiert und können erst dann in vollem Umfang von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch machen. Denn wenn die Verteidigungsrechte bereits vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte bestünden, würde dadurch die Effizienz der von der Kommission geführten Untersuchung beeinträchtigt (15).

(6)

Die Kommission erließ am 21. September 2012 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Mitteilung wurde den Adressaten des Beschlussentwurfs sowie einer Reihe anderer Unternehmen zwischen dem 28. September und dem 1. Oktober 2012 bekannt gegeben. Als die Kommission nach Bekanntgabe der Mitteilung der Beschwerdepunkte davon unterrichtet wurde, dass einer der Adressaten nicht mehr existierte und dass dessen Vermögenswerte einem Rechtsnachfolger übertragen worden waren, erließ die Kommission eine entsprechend überarbeitete Mitteilung und gab sie dem Rechtsnachfolger bekannt. Da in dieser überarbeiteten Fassung lediglich praktische Angaben der Mitteilung der Beschwerdepunkte geändert wurden, wurde sie den übrigen Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht noch einmal mitgeteilt.

(7)

Die GD Wettbewerb gewährte mehreren Parteien eine Verlängerung der Frist für die schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Bei mir gingen keine Anträge auf weitere Verlängerungen der Antwortfrist ein.

(8)

Die Akteneinsicht erfolgte mittels einer CD-ROM sowie in Bezug auf einige Unterlagen in den Räumlichkeiten der Kommission. Die GD Wettbewerb bearbeitete mehrere Anträge auf zusätzliche Akteneinsicht. Bei mir gingen keine Anträge auf Akteneinsicht ein.

(9)

In mehreren Phasen des Verfahrens legte die Kommission den Parteien nichtvertrauliche Fassungen bestimmter Passagen und Anhänge der Erwiderungen anderer Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte offen. Einige Parteien beriefen sich im Rahmen der mündlichen Anhörung auf diese Unterlagen. Die Generaldirektion Wettbewerb räumte den Parteien nach der mündlichen Anhörung auf entsprechenden Antrag Zeit für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen zu Unterlagen ein, die sie vor der Anhörung erhalten hatten. Die Parteien, denen die Kommission nach der mündlichen Anhörung zusätzliche Unterlagen offengelegt hatte, erhielten nach der mündlichen Anhörung Gelegenheit, schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

(10)

Die mündliche Anhörung, an der mit einer Ausnahme alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte teilnahmen, fand vom 10. bis 12. Juni 2013 statt. Ein Unternehmen, das ausdrücklich bestätigt hatte, keinen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt zu haben, beantragte, an der mündlichen Anhörung als Beobachter teilnehmen zu dürfen; diesen Antrag wies ich ab. Nach den geltenden Vorschriften dürfen in solchen Fällen Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht als Beobachter an der mündlichen Anhörung der anderen Adressaten teilnehmen, die beantragt haben, mündlich gehört zu werden.

(11)

Nach Anhörung der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte ließ die Kommission ihre Beschwerdepunkte gegen zwei Unternehmen fallen. Außerdem reduzierte sie die Haftungsdauer zahlreicher an den verschiedenen Kartellen beteiligter Unternehmen gegenüber der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen vorläufigen Beurteilung.

(12)

Dies erfolgte bei allen sechs für die Zuwiderhandlung in Bezug auf Italien behafteten Unternehmen; bei vier der fünf für das SWE-Kartell behafteten Unternehmen; bei allen für das NWE-Kartell behafteten Unternehmen; bei vier der fünf für das MOE-Kartell behafteten Unternehmen und bei allen für die Zuwiderhandlung in Bezug auf Frankreich behafteten Unternehmen.

(13)

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

(14)

Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass alle Parteien in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

4.12.2015   

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C 402/8

(1)

Am 24. Juni 2015 hat die Kommission einen an 41 juristische Personen gerichteten Beschluss wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und im Falle einiger Adressaten auch gegen Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen („Beschluss“). Der Beschluss betrifft fünf getrennte Kartelle in Bezug auf Polystyrol-Schaumstoffschalen („Schaumstoffschalen“) und im Falle eines Kartells (2) auch in Bezug auf Polypropylen-Schaumstoffschalen („biegesteife Schalen“) zur Verpackung frischer Lebensmittel (z. B. Fleisch, Geflügel, Obst und Fisch) für den Einzelhandel.

(2)

Der Beschluss ist an i) Linpac (3), ii) Vitembal (4), iii) Coopbox (5), iv) Sirap-Gema (6), v) Silver Plastics (7), vi) Huhtamäki (8), vii) Nespak (9), viii) Magic Pack (10), ix) Propack (11) und x) Ovarpack (12) gerichtet.

(3)

Nachdem Linpac einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatte, führte die Kommission vom 4. bis zum 6. Juni 2008 unangekündigte Nachprüfungen bei mehreren Herstellern von Lebensmittelverpackungsschalen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch.

(4)

Im Anschluss an die Nachprüfungen erhielt die Kommission Anträge auf Geldbußenermäßigung nach der Kronzeugenregelung von Vitembal, Sirap-Gema, Coopbox, Ovarpack, Silver Plastics und Magic Pack. Im Laufe der Untersuchung übersandte die Kommission den Betroffenen mehrere Auskunftsverlangen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. Randnummer 12 der Kronzeugenregelung.

(5)

Am 21. September 2012 erließ die Kommission eine an die Adressaten des Beschlusses gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte. Alle Adressaten übermittelten eine Erwiderung auf diese Mitteilung und nahmen an einer mündlichen Anhörung teil, die vom 10. bis zum 12. Juni 2013 stattfand.

(6)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 15. Juni 2015 eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 24. Juni 2015 erließ die Kommission den Beschluss.

(7)

Der Beschluss betrifft fünf getrennte Kartelle, die für unterschiedliche geografische Regionen innerhalb des EWR gebildet wurden, nämlich Italien, Südwesteuropa („SWE“: Spanien und Portugal), Frankreich, Mittel- und Osteuropa („MOE“: Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn) und Nordwesteuropa („NWE“: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Schweden). An den Kartellen waren Hersteller von Schalen und im Falle von SWE und MOE auch Händler beteiligt. Der nachstehenden Tabelle sind die Gesamtdauer der Kartelle (13) und die jeweils beteiligten Unternehmen zu entnehmen.

(8)

Obwohl die Kartelle dasselbe Produkt betrafen, in gewissem Umfang dieselben Unternehmen beteiligt waren und sich die Zeiträume teilweise überschnitten, reichen die objektiven Elemente und die Beweise für eine Verbindung zwischen dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Parteien in allen fünf Regionen nicht aus, um feststellen zu können, dass die Unternehmen einen Gesamtplan zur Verfälschung des Wettbewerbs auf Ebene des EWR oder in mehr als einer der fünf Regionen verfolgten. Daher werden die rechtswidrigen Verhaltensweisen in den fünf Regionen als fünf getrennte Kartelle betrachtet. Angesichts ihrer Ähnlichkeit hat die Kommission die fünf Kartelle jedoch aus Gründen der Verwaltungseffizienz und der Zweckmäßigkeit in einem einzigen Verwaltungsverfahren behandelt.

(9)

Mit gewissen Unterschieden zwischen den fünf Kartellen nahmen die Beteiligten an zwei- und mehrseitigen Treffen und Kontakten teil, die darauf ausgerichtet waren, den Wettbewerb durch Preisfestsetzung, Kundenzuweisung, Marktaufteilung, Austausch sensibler Informationen und Submissionsabsprachen (14) einzuschränken. Die wichtigsten Ziele der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen bestanden in der Aufrechterhaltung hoher Preise, der koordinierten Weitergabe der steigenden Rohstoffpreise und der Erhaltung des Status quo hinsichtlich der bestehenden Aufteilung von Kunden und Märkten. Die Händler, Ovarpack und Propack, beteiligten sich aktiv an einigen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und ermöglichten deren Umsetzung und Überwachung.

(10)

Die folgenden Unternehmen werden für eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (15) haftbar gemacht, die während des angegebenen Zeitraums in dem angegebenen geografischen Gebiet begangen wurde. Einige der aufgeführten Unternehmen haften als unmittelbar Beteiligte, andere als Muttergesellschaften unmittelbar beteiligter Unternehmen und wieder andere sowohl als unmittelbar Beteiligte als auch als Muttergesellschaften unmittelbar beteiligter Unternehmen.

a)

Linpac Packaging Verona Srl und Linpac Group Ltd (nur als Muttergesellschaft) vom 18. Juni 2002 bis zum 17. Dezember 2007;

b)

Sirap-Gema SpA und Italmobiliare SpA (nur als Muttergesellschaft) vom 18. Juni 2002 bis zum 17. Dezember 2007;

c)

Nespak SpA und Groupe Guillin SA (nur als Muttergesellschaft) vom 7. Oktober 2003 bis zum 6. September 2006;

d)

Vitembal Holding SAS vom 5. Juli 2002 bis zum 17. Dezember 2007;

e)

Magic Pack Srl vom 13. September 2004 bis zum 7. März 2006;

f)

Poliemme Srl vom 18. Juni 2002 bis zum 29. Mai 2006 sowie Coopbox Group SpA und CCPL Sc vom 18. Juni 2002 bis zum 17. Dezember 2007.

g)

Linpac Packaging Pravia SA vom 2. März 2000 bis zum 26. September 2007 sowie Linpac Packaging Holdings SL und Linpac Group Ltd (nur als Muttergesellschaft) vom 2. März 2000 bis zum 13. Februar 2008;

h)

Vitembal España, SL (16) und Vitembal Holding SAS vom 7. Oktober 2004 bis zum 25. Juli 2007;

i)

Coopbox Hispania Slu vom 2. März 2000 bis zum 13. Februar 2008 und CCPL Sc (nur als Muttergesellschaft) vom 26. Juni 2002 bis zum 13. Februar 2008;

j)

ONO Packaging Portugal SA und Huhtamäki Oyj (nur als Muttergesellschaft) vom 7. Dezember 2000 bis zum 18. Januar 2005 (17);

k)

Ovarpack Embalagens SA vom 7. Dezember 2000 bis zum 12. Januar 2005 und vom 25. Oktober 2007 bis zum 13. Februar 2008.

l)

Linpac Packaging GmbH und Linpac Group Ltd (nur als Muttergesellschaft) vom 13. Juni 2002 bis zum 29. Oktober 2007;

m)

Vitembal GmbH Verpackungsmittel und Vitembal Holding SAS (nur als Muttergesellschaft) vom 13. Juni 2002 bis zum 12. März 2007;

n)

Huhtamaki Flexible Packaging Germany GmbH & Co. KG vom 13. Juni 2002 bis zum 20. Juni 2006 und Huhtamäki Oyj (nur als Muttergesellschaft) vom 1. Januar 2003 bis zum 20. Juni 2006;

o)

Silver Plastics GmbH, Silver Plastics GmbH & Co. KG und Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG (nur als Muttergesellschaft) vom 13. Juni 2002 bis zum 29. Oktober 2007.

p)

Linpac Packaging Polska Sp zoo, Linpac Packaging Kereskedelmi Korlátolt Felelősségű Társaság, Linpac Packaging Spol sro, Linpac Packaging sro, Linpac Packaging GmbH und Linpac Group Ltd (nur als Muttergesellschaft) vom 5. November 2004 bis zum 24. September 2007;

q)

Petruzalek GmbH, Petruzalek Kft., Petruzalek sro, Petruzalek Spol sro, Sirap-Gema SpA und Italmobiliare SpA (nur als Muttergesellschaft) vom 5. November 2004 bis zum 24. September 2007;

r)

Coopbox Eastern s.r.o. vom 5. November 2004 bis zum 24. September 2007, CCPL Sc (nur als Muttergesellschaft) vom 8. Dezember 2004 bis zum 24. September 2007;

s)

Propack Kft. vom 13. Dezember 2004 bis zum 15. September 2006 und Bunzl plc (nur als Muttergesellschaft) vom 1. Juli 2005 bis zum 15. September 2006. Propack Kft. und Bunzl plc haften für die Zuwiderhandlung, soweit sie Ungarn betrifft.

t)

Linpac France SAS, Linpac Distribution SAS und Linpac Group Ltd (nur als Muttergesellschaft) vom 3. September 2004 bis zum 24. November 2005;

u)

Sirap France SAS, Sirap-Gema SpA und Italmobiliare SpA (nur als Muttergesellschaft) vom 3. September 2004 bis zum 24. November 2005;

v)

Vitembal Societe Industrielle SAS (18) und Vitembal Holding SAS vom 3. September 2004 bis zum 24. November 2005;

w)

Coveris Rigid (Auneau) France SAS und Huhtamäki Oyj (nur als Muttergesellschaft) vom 3. September 2004 bis zum 24. November 2005;

x)

Silver Plastics SARL, Silver Plastics GmbH (nur als Muttergesellschaft) und Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG (nur als Muttergesellschaft) vom 29. Juni 2005 bis zum 5. Oktober 2005.

(11)

Im Beschluss werden die Geldbußenleitlinien von 2006 (19) und die Kronzeugenregelung von 2006 (20) angewandt.

(12)

Der Grundbetrag der gegen die Unternehmen verhängten Geldbußen wurde anhand des Umsatzes festgesetzt, den das betreffende Unternehmen mit den kartellbefangenen Produkten im letzten vollen Geschäftsjahr seiner Beteiligung an dem Kartell in dem jeweiligen geografischen Gebiet erzielt hatte. Bei jedem der fünf Kartelle zählten dazu sämtliche Umsätze mit Schaumstoffschalen für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel in der betreffenden Region. Beim Kartell in NWE wurden auch die Umsätze mit biegesteifen Schalen berücksichtigt. Da sich die Dauer des Kartells in Frankreich nicht auf ein „volles Geschäftsjahr“ erstreckt hatte, ermittelte die Kommission den Umsatz anhand des durchschnittlichen Jahresumsatzes im Zeitraum 2004-2005 (d. h. als Summe der in den Jahren 2004 und 2005 erzielten Umsätze geteilt durch zwei). Diesen durchschnittlichen Jahresumsatz legte die Kommission bei der Berechnung der Geldbußen als Ersatzgröße für den Umsatz zugrunde.

(13)

Im Falle der Händler ging die Kommission bei der Ermittlung des Umsatzes von dem Betrag aus, der für die Lieferungen bzw. Dienstleistungen in Verbindung mit dem kartellbefangenen Produkt berechnet wurde (d. h. von der Bruttomarge des Händlers). Diese Berechnungsmethode schließt das Risiko aus, dass die von anderen Kartellbeteiligten über die an dem Kartell beteiligten Händler erzielten Umsätze doppelt berücksichtigt werden.

(14)

Bei der Festsetzung des Prozentsatzes für den variablen Betrag der Geldbuße („Aufschlag für die Schwere der Zuwiderhandlung“) und des Zusatzbetrags, der Unternehmen davon abschrecken soll, sich auf Kartellpraktiken einzulassen („Eintrittsgebühr“), berücksichtigte die Kommission die Art der Zuwiderhandlungen und die Tatsache, dass sich jede Zuwiderhandlung aus mehreren Bestandteilen zusammensetzte (Preisfestsetzung, Marktaufteilung, Austausch sensibler Informationen usw.). Auf dieser Grundlage setzte die Kommission für sämtliche an einem Kartell beteiligten Unternehmen einen Aufschlag für die Schwere der Zuwiderhandlung und eine Eintrittsgebühr von je 16 % fest. Wenn ein Adressat für Teile der Zuwiderhandlung alleinschuldnerisch und für die übrige Zuwiderhandlung zusammen mit seiner Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch haftete, wandte die Kommission die Eintrittsgebühr nur auf den Teil der Geldbuße an, für den sie eine gesamtschuldnerische Haftung festgestellt hatte.

(15)

Für jedes Unternehmen und jedes Kartell wurde der sich aus der Anwendung des Aufschlags für die Schwere der Zuwiderhandlung ergebende Betrag mit der Zahl der Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung multipliziert und auf den jeweiligen Monat abgerundet. Dies führte zu folgenden Multiplikationsfaktoren für die Dauer der Beteiligung.

(16)

Die Kommission nahm keine Erhöhung der Grundbeträge wegen erschwerender Umstände vor. Sie gewährte jedoch Magic Pack und Silver Plastics wegen des sehr geringfügigen Umfangs ihrer Beteiligung am Kartell in Italien bzw. Frankreich eine Ermäßigung von je 5 %. Darüber hinaus wurde Silver Plastics wegen seiner über den Rahmen der Kronzeugenregelung hinausgehenden Mitarbeit eine 5 %ige Ermäßigung der Geldbuße für seine Beteiligung am Kartell in NWE gewährt.

(17)

Bei keinem Kartell übersteigen die Beträge der einzelnen Geldbußen (vor Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006) 10 % des weltweiten Umsatzes der an dem betreffenden Kartell beteiligten Unternehmen im Jahr 2014.

(18)

Zudem wurden gegen kein Unternehmen, das an mehr als einem Kartell beteiligt war, endgültige Geldbußen verhängt, die zusammen 10 % seines weltweiten Umsatzes übersteigen.

(19)

Linpac war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Voraussetzungen unter Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllten. Die gegen Linpac zu verhängenden Geldbußen wurden daher um 100 % ermäßigt. Die Ermäßigungen nach der Kronzeugenregelung, die den anderen Unternehmen hinsichtlich der einzelnen Kartelle gewährt wurden, sind in nachstehender Tabelle zusammengefasst.

(20)

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass dem Antrag von Silver Plastics auf Anwendung der Kronzeugenregelung auf seine Beteiligung am Kartell in NWE nicht stattgegeben werden konnte, da die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Geldbuße nach der Kronzeugenregelung von 2006 nicht erfüllt waren (22).

(21)

Die Kommission gewährte jedem Adressaten in Bezug auf jedes Kartell ausnahmsweise eine Ermäßigung der Geldbuße von 5 %, um der erheblichen Verfahrensdauer und den besonderen Umständen des Falles Rechnung zu tragen. Die Ermäßigung wurde nach Berücksichtigung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes vorgenommen, um sicherzustellen, dass sie sich auf die gegen alle Adressaten verhängten Geldbußen auswirkte.

(22)

Drei Unternehmen beriefen sich nach Randnummer 35 der Geldbußenleitlinien von 2006 auf Zahlungsunfähigkeit. Nach einer Prüfung der finanziellen Lage der einzelnen Unternehmen und des sozialen und wirtschaftlichen Umfelds ermäßigte die Kommission die gegen zwei der drei Unternehmen verhängten Geldbußen und wies das Vorbringen des dritten Unternehmens zurück.

(23)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt:

Für die Italien betreffende Zuwiderhandlung:

Für die SWE betreffende Zuwiderhandlung:

Für die NWE betreffende Zuwiderhandlung:

Für die MOE betreffende Zuwiderhandlung:

Für die Frankreich betreffende Zuwiderhandlung:

4.12.2015   

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C 402/15

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C 402/16

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C 402/17

1.

Am 26. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DSV A/S („DSV“, Dänemark) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens UTi Worldwide („UTiW“, Britische Jungferninseln).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7838 — DSV/UTi Worldwide per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

4.12.2015   

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C 402/18

1.

Am 27. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Berkshire Hathaway Inc. („Berkshire Hathaway“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Precision Castparts Corp. („PCC“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Berkshire Hathaway: Holdinggesellschaft, deren Tochtergesellschaften in verschiedenen Branchen tätig sind, einschließlich Versicherungen und Rückversicherungen, Versorgungs- und Energiewirtschaft, Schienenfrachtverkehr, Finanzen, Verarbeitendes Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen;

—   PCC: weltweit tätiger Hersteller komplexer Metallkomponenten und -produkte, die in der Luft- und Raumfahrt, der Stromerzeugung und allgemein in der Industrie eingesetzt werden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7827 — Berkshire Hathaway/Precision Castparts per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 402/19

1.

Am 27. November 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Finanzinstitut Caisse des Dépôts et Consignations („CDC“) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen CEOLCBH60, CEOLCHA51 und CEOLAUX89 („Unternehmen“), die von dem Unternehmen La Compagnie du Vent („LCV“) kontrolliert werden, das letztlich von ENGIE und SOPER kontrolliert wird.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7814 — ENGIE/SOPER/LCV/CDC/CEOLCBH60/CEOLCHA51/CEOLAUX89 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

4.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/20

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. November 2015 die Aufnahme von Emrah Erdogan in die Liste des Al-Qaida-Sanktionsausschusses genehmigt.

Emrah Erdogan kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml.

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2015/2245 (2), erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (3) über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung wird Emrah Erdogan in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2015/2245 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2015/2245 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.