17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/1

Berichterstatterin:

Madi SHARMA

Mitberichterstatter:

Raymond HENCKS

1.1.

Alle Bereiche des Verkehrswesens — Luft, See, Straße, Schiene, Binnenschifffahrt, Weltraum, Logistik — sind traditionell von Männern beherrscht. Mit dem Ergebnis:

Ein Überblick über aktuelle Statistiken für diesen Sektor (siehe Anhang 1) veranschaulicht die in diesem Wirtschaftszweig herrschende Diskriminierung. Zahlreiche Hindernisse sind mit denen in anderen Sektoren vergleichbar, aber in der Verkehrsbranche wird besonders wenig für ihren Abbau getan.

1.2.

Deshalb liegt der Schwerpunkt in dieser, auf Ersuchen des für Verkehr zuständigen EU-Kommissars erarbeiteten Sondierungsstellungnahme auf den Möglichkeiten im Verkehrssektor, Frauen besser zu integrieren und mehr wirtschaftliches, soziales und nachhaltiges Wachstum zu schaffen. In dieser Stellungnahme soll es nicht um Frauen als Nutzerinnen von Verkehrsleistungen gehen; gleichwohl könnte nach Ansicht des EWSA zu diesem Thema ebenfalls eine Sondierungsstellungnahme erarbeitet werden. Trotz aller Mängel kann die Situation durch Gleichstellungsmaßnahmen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Wachstum und Beschäftigung im Rahmen von Europa 2020 geändert werden. Die neue Investitionsoffensive für Europa zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung muss die Gleichstellung der Geschlechter durch Beseitigung bestehender geschlechtsspezifischer Hindernisse gewährleisten und eine Kultur des Engagements und der Integration von Männern und Frauen entwickeln, damit diese gleichermaßen in allen Bereichen des Verkehrswesens tätig sein können. Die Geschlechtergleichstellung muss stärker anerkannt werden, damit sie ein wichtiger Bestandteil der EU-Verkehrspolitik wird.

1.3.

Die wichtigsten Empfehlungen lauten:

2.1.

Das Thema Frauen im Verkehrswesen ist komplex und kann in diesem Papier nicht in aller Tiefe behandelt werden. Interesse am Verkehrswesen wird durch Erziehung, Familie, Erfahrungen, Notwendigkeit oder Innovationsbedarf geweckt. Der Einstieg in diesen Sektor ist das Ergebnis von Karrieremöglichkeiten, die in Bildungseinrichtungen geboten werden, Qualifikationen, Fähigkeiten oder Netzen. Der Verbleib in diesem Sektor kann von der Entwicklung der Humanressourcen, Schulungen, Ausbau von Qualifikationen und Diversifizierung, von Arbeitsbedingungen, Gehalt, Arbeitszeiten und Vereinbarkeit von Familie und Beruf abhängen.

2.2.

Für Frauen beinhaltet das auch Aspekte wie Sicherheit, geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Belästigung durch Kollegen oder Nutzer. Darüber hinaus kann es sein, dass Frauen ihre Berufstätigkeit wegen Mutterschaft und Betreuung Angehöriger unterbrechen. Deshalb erfordert der Wiedereintritt in diese Branche flexible Arbeitszeitregelungen, Umschulung und Maßnahmen gegen einen Verlust des Dienstalters/Status.

2.3.

Doch dort, wo die Arbeitsbedingungen gut sind, finden Männer und Frauen im Verkehrssektor Erfüllung und Zufriedenheit am Arbeitsplatz, hohe Ausbildungsstandards, Weiterbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen vor und werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies schlägt sich für die Unternehmer in Innovationschancen, Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen nieder.

2.4.

Bei der Analyse von Beschäftigungstrends ist zwischen fahrendem und nichtfahrendem Personal im Verkehrswesen zu unterscheiden. Weiblichen Beschäftigten im Verkehrssektor fällt es schwerer, in großer Entfernung von zu Hause zu arbeiten, weshalb in fast allen Verkehrsberufen mit Ausnahme der Luftfahrt mobile Tätigkeiten vorwiegend von Männern ausgeübt werden. Mobile Tätigkeiten sind traditionell besser bezahlt, was das geschlechtsspezifische Lohngefälle im Verkehr verstetigt und schwerer behebbar macht.

2.5.

Die Wirtschaftskrise hat sich ebenfalls auf weibliche Beschäftigte ausgewirkt. Vor der Krise ließen sich Tendenzen einer Öffnung des Wirtschaftszweiges für Frauen erkennen; es wurden mehr Anstrengungen unternommen, Frauen in der Verkehrsbranche einzustellen und zu befördern. Dieser Trend entstand seinerzeit im Zuge der Entwicklung von landgestützten Dienstleistungsberufen und Investitionen in Technologien, die keinen körperlichen Kraftaufwand mehr erfordern. Gleichwohl wurden diese Trends durch die Krise gedämpft, da von den Ausgabenkürzungen auch Maßnahmen zur Flankierung von Politiken zur Gleichstellung am Arbeitsplatz betroffen waren.

3.1.

Der EWSA ist darüber erfreut, dass Kommissionsmitglied Bulc, eine Frau, das Ressort Verkehr übernommen hat. Allzu oft basiert die geschlechtsspezifische Zusammensetzung von Entscheidungsgremien auf Stereotypen statt auf Sachkompetenz. Wenn im EU-Verkehrssektor ein starkes und nachhaltiges Wachstum erzielt werden soll, dann muss die einschlägige Politikgestaltung und Entscheidungsfindung geschlechtsneutral sein. Frauen müssen gleichberechtigt in beides einbezogen werden, und zwar nicht durch positive Diskriminierung, sondern auf der Grundlage von Verdienst, Kompetenz und Transparenz bei den Ernennungen.

3.2.

Es hat sich erwiesen, dass eine höhere Mitwirkung von Frauen auf der höheren Ebene, auch als nicht geschäftsführende Direktorinnen, grundlegende Vorteile für Unternehmen bringt (1). Die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen hilft Unternehmen, Institutionen und Vereinigungen, innovativ zu sein, und gibt ihnen neue Einsichten in den Markt. Eine Geschlechterdiversität unter den Arbeitnehmern fördert Zusammenarbeit, gegenseitiges Verständnis und Toleranz und hat sich als förderlich für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und soziale Verantwortung von Unternehmen erwiesen, was den Verbleib beider Geschlechter gewährleistet.

3.3.

Der EWSA empfiehlt daher einfache, unbürokratische Verfahren der regelmäßigen Überprüfung und Berichterstattung über die Fortschritte aufseiten der Verkehrsakteure (politische Entscheidungsträger, Unternehmen, Gewerkschaften, Verkehrsverbände, Interessenträger) bei der Geschlechtergleichstellung. Das sollte auch die Sensibilisierung der Nutzer mit Blick auf die Überwindung von Stereotypen und Vorurteilen umfassen. Frauen und Männern sollten dieselben Chancen der Einflussnahme auf Schaffung, Entwicklung und Verwaltung des Verkehrssystems eingeräumt werden, und ihre Werte sollten dasselbe Gewicht haben. Die Kommission könnte das sowohl in ihrem eigenen politischen Dialog beherzigen als auch als zur Auflage für die TEN-V-Projektfinanzierung oder die FuE-Finanzierung machen.

4.1.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten könnten die Unternehmen besser durch die Erhebung und statistische Analyse von geschlechtsspezifischen und nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten unterstützen und zentrale Bereiche für Investitionen oder Unterstützung aufzeigen.

4.2.

Folgende Indikatoren sollten in Betracht gezogen werden:

4.3.

Die Analyse der Daten kann zur Prüfung des Beschäftigungszyklus genutzt werden, wo es Hindernisse für die Einstellung und den Aufstieg von Frauen im Sektor gibt. Anschließend können unternehmensspezifische Instrumente geschaffen werden, mit denen die Schwachstellen behoben werden, durch die Frauen diskriminiert werden.

4.4.

Die Europäische Kommission könnte ferner die Analyse folgender Aspekte in Erwägung ziehen:

5.1.

In den letzten Jahrzehnten hat der Frauenanteil auf dem europäischen Arbeitsmarkt in allen Branchen zugenommen. Dieser Trend setzt sich fort, und doch arbeiten im Verkehrssektor weiterhin zu wenige Frauen. Trotz einer Reihe von Initiativen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Programms EQUAL ist der Verkehrssektor weiterhin eine nach Geschlechtern getrennte Branche, in der überwiegend Männer als Fahrer/Piloten, Techniker arbeiten oder Tätigkeiten nachgehen, die körperliche Arbeit und eine hohe Arbeitsbelastung mit sich bringen, während Frauen vorwiegend in Dienstleistungen und Verwaltung tätig sind.

5.2.

Generell waren von Umstrukturierungen im Verkehrswesen hauptsächlich die von Männern dominierten Arbeitsplätze betroffen: Eisenbahn, Häfen und Binnenwasserstraßen, während Frauen vermehrt den Dienstleistungstätigkeiten nachgehen, die in neuen Lieferketten, Logistikunternehmen usw. entstanden sind. Heute ermöglicht es die Einführung neuer Technologien, dass Frauen und Männer gleichermaßen Tätigkeiten in Bereichen nachgehen, die bislang mit schwerer körperlicher Arbeit verbunden waren. Gleichwohl bleibt die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ein Problem und erschwert die Beschäftigung von Frauen in mobilen Tätigkeiten.

5.3.

Die allgemeine Vorstellung, dass bestimmte Tätigkeiten, Arbeitsplätze, Arbeitszeitregelungen ausschließlich für Männer geeignet sind, ist weit verbreitet. Das hat beträchtliche Auswirkungen auf die Einstellung und den Verbleib von Arbeitnehmerinnen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.

5.4.

In puncto Lohngleichheit ist festzuhalten, dass die Segregation im Verkehrswesen das geschlechtsspezifische Lohngefälle aufrechterhält. Männer sind vorwiegend im technischen Dienst beschäftigt und gelten als besser qualifiziert, während Frauen überwiegend in der Verwaltung und im Kundendienst tätig sind. Männer in Verkehrsberufen kommen auf mehr Arbeitsstunden und haben häufiger eine Vollzeitstelle, während Frauen eher flexible Arbeitszeitregelungen wählen, die beschränkte Möglichkeiten bieten. Im Verkehrssektor sind die Karriereaussichten für Männer besser als für Frauen. Der Zugang zu von Männern dominierten Tätigkeiten ist weiterhin problematisch, obwohl Männer und Frauen gleichberechtigten Zugang zur beruflichen Bildung haben. Das führt dazu, dass Frauen technische Berufe erlernen, aber keine Arbeit finden, die ihrem Qualifikationsniveau entspricht. All dies trägt dazu bei, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle zwischen Frauen und Männern im Verkehrssektor weiter zunimmt.

5.5.

Ein gleichstellungsorientierter Ansatz für Gesundheitsschutz und Sicherheit im Verkehrssektor stößt auf eine Reihe von Schwierigkeiten, weil die meisten Tätigkeiten, die ein erhöhtes Risiko für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mit sich bringen, vorwiegend von Männern ausgeübt werden. Das mindert die Chancen für einen nach Geschlecht aufgeschlüsselten Ansatz in gesundheits- und arbeitsschutzpolitischen Maßnahmen. Gleichwohl bringen die verschiedenen Tätigkeiten, Aufgaben, Arbeitsbedingungen oder Arbeitsstunden eine unterschiedliche Gefährdung mit sich.

5.6.

Im EU-Verkehrssektor kommt es vermehrt zu verschiedenen Formen von Gewalt, über die oftmals nicht berichtet wird. Gewalt durch Dritte ist ebenfalls ein Problem im Verkehrswesen, da Frauen vorwiegend jenen Verkehrsberufen nachgehen, die einen direkten Kontakt mit dem Verbraucher erforderlich machen und sie somit stärker aggressivem Verhalten und Angriffen von Verbrauchern ausgesetzt sind. Die am Kundenschalter tätigen Mitarbeiter haben mit einer zunehmenden Frustration seitens der Öffentlichkeit zu tun, hervorgerufen durch Staus, Verspätungen oder mangelnde Information bei Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund sollte mehr getan werden, damit Verkehrsunternehmen Maßnahmen zur Nulltoleranz von Gewalt am Arbeitsplatz ergreifen.

5.7.

Der EWSA schlägt vor, im Zuge der Überarbeitung des Weißbuchs „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“ aus dem Jahr 2011 eine neue Initiative in die Liste im Anhang I aufzunehmen, mit der die Gleichstellung der Geschlechter in Verkehrsberufen gefördert wird, namentlich Initiativen, mit denen Beschäftigungsmöglichkeiten im Verkehrssektor für Frauen mit Maßnahmen attraktiver gemacht werden, durch die die Beschäftigungsqualität in allen Verkehrsträgern, die Arbeitsbedingungen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und gute Karrieremöglichkeiten verbessert werden, die alle zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Die Eingliederung von Frauen in Verkehrsberufe könnte durch positive Maßnahmen erleichtert werden, zu denen zumindest eine neue sanitäre Infrastruktur, neue Umkleideräume und Unterkünfte sowie eine angemessenere, nach Verkehrsträger aufgeschlüsselte Beurteilung von durchgehenden Arbeitszeiten ebenso wie Stress, repetitiven Bewegungen und Ermüdung zählen.

5.8.

Eine Reihe von europäischen Initiativen der branchenspezifischen Sozialpartner, mit denen der Verkehr zu einem besseren Arbeitsplatz für Frauen werden soll, zeigt, dass sich die Industrie der potenziellen Hindernisse bewusst ist. Eine Studie der Sozialpartner in der Eisenbahnbranche CER und ETF über die Vertretung und bessere Integration von Frauen in Eisenbahnberufen führte zu Empfehlungen, deren Umsetzung auf betrieblicher Ebene derzeit von den beiden Organisationen gemeinsam überwacht wird. Der UITP und die ETF verfolgen denselben Ansatz für den städtischen ÖPNV. Im Seeverkehr haben die ETF und die ECSA 2014 umfassende Schulungsinstrumente entwickelt, darunter Leitlinien, ein Video und ein Arbeitsbuch, mit denen Belästigungen an Bord von Schiffen behoben werden sollen. In Häfen und Docks haben sich ETF, ESPO, IDC und FEPORT unlängst auf gemeinsame Empfehlungen mit 14 Aktionspunkten verständigt, mit denen Frauen verstärkt für Tätigkeiten in Häfen gewonnen und gehalten werden sollen.

5.9.

Viele Organisationen, darunter die ILO, und die Sozialpartner haben bereits Leitlinien, Ausbildungspakete, Instrumentarien und Verhaltenskodizes geschaffen, die genutzt oder ausgebaut werden können, um den Frauenanteil im Sektor zu steigern. Die Kommission könnte eine starke Geschlechterdimension als eine der tragenden Säulen einer Beobachtungsstelle für Sozial-, Beschäftigungs- und Ausbildungsfragen im Verkehrsgewerbe aufnehmen, wie es der EWSA in seiner 2011 verabschiedeten Stellungnahme „Die Auswirkungen der EU-Politik auf Beschäftigungschancen, Ausbildungsbedarf und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Verkehrsgewerbe“ empfahl.

6.1.

Unternehmer sind als Anbieter von Beschäftigungsmöglichkeiten und zentrale Akteure auch im Verkehrssektor wichtiger geworden (2). Das bedeutet heutzutage Engagement in der grünen Wirtschaft, intelligente Verkehrssysteme ITS, CCTV, Planung in Echtzeit und Sicherheit.

6.2.

Einfache, spezifische politische Maßnahmen für von Frauen geführte Unternehmen könnten eine Kapitalrendite bringen, die zu einer Steigerung des Wachstums und der Beschäftigungsmöglichkeiten in der EU führen würde. Die Kommission sollte die Einrichtung eines Büros für von Frauen geführte Unternehmen in der Europäischen Kommission und in den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten in Betracht ziehen. Es sollte in den für wirtschaftliche Entwicklung zuständigen Ministerien angesiedelt sein, damit es eine klare Trennung zwischen Zuständigkeiten für wirtschaftliche Tätigkeiten und für Gleichstellungsfragen gibt.

6.3.

Außerdem sollte erwogen werden, einen Direktor/eine Direktorin oder hochrangigen Vertreter/Vertreterin für von Frauen geführte Unternehmen in der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zu ernennen, der/die ressortübergreifend über den wirtschaftlichen Nutzen der Ermutigung von mehr Frauen zur Gründung und Weiterentwicklung von Unternehmen informiert. Diese Direktorin für Unternehmen könnte auch für die betrieblichen oder wissenschaftlichen Bildungswege zuständig sein, die zu mehr Unternehmertätigkeit von Frauen führen, wie Forschung, Wissenschaft, Hochtechnologie und Ingenieurwesen, Verkehrstechnik und IT-Entwicklung.

7.1.

Um die Unterrepräsentation von Frauen zu überwinden und die vielfältigen Begabungen von Frauen auf dem Verkehrsarbeitsmarkt wirksamer und umfassender zu nutzen, empfiehlt der EWSA folgende Instrumente zum Kapazitätenaufbau bei Frauen auf allen Ebenen. Dies kann durch Entwicklung von EU-Projekten in der GD Verkehr oder in Zusammenarbeit mit anderen, bereits bestehenden Projektpartnerschaften auf EU-Ebene erfolgen:

7.2.

Mentoring: Ausbau der Unterstützungsmechanismen, Bereitstellung von Wissen und Erfahrungen, Schaffung von Netzwerken und Angebot von Beratung. Dies kann intern in den Unternehmen und zwischen den verschiedenen Ebenen der Beschäftigten erfolgen, extern zwischen Unternehmen und vergleichbaren Einheiten des Verkehrssektors sowie durch etablierte Mentoring-Programme ohne spezifischen Schwerpunkt auf dem Verkehrsbereich. An Mentoringnetzen sollten sowohl Männer als auch Frauen teilnehmen. Darüber hinaus können diese Netze zu Clustern weiterentwickelt und sektorübergreifend gestaltet sein, um den Transfer von Wissen, bewährten Verfahren, Fähigkeiten und Chancen in der gesamten Verkehrsindustrie zu ermöglichen.

7.3.

Entwicklungsprogramme: Aus- und Weiterbildungskurse, welche die Qualifizierung und das Erreichen einer beruflichen Qualifikation ermöglichen, um den Ausbau der Kompetenzen ohne geschlechtsspezifische Vorurteile und somit die Gleichheit der Qualifikationsniveaus bei der Einstellung oder bei Beförderungen zu gewährleisten.

7.4.

Bildung: Überarbeitung des Bildungssystems und Förderung der Rollen im Verkehrssektor, um die Behauptung zu widerlegen, dass die Branche nur etwas für Männer sei. Ermittlung weiblicher Rollenmodelle zur Förderung von Möglichkeiten.

7.5.

Förderung von Innovation und KMU im Verkehrswesen: Ermittlung von in KMU tätigen Frauen, um neue Tendenzen, Innovationen und FuE-Möglichkeiten zu eruieren. Erfolgsgeschichten vorstellen. Bewährtes Verfahren: Der „Women 1st Top 100 Club“ ist ein Netz der einflussreichsten Frauen im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Personenverkehr, in der Reise und Tourismusbranche, die als Botschafterinnen und Rollenmodelle für die weiblichen Führungskräfte von morgen fungieren (http://women1st.co.uk/top-100).

7.6.

Miteinbeziehen der Lieferkette: Ermutigung der Zulieferer, geschlechtsspezifische Daten in ihrer Lieferkette aufzunehmen. Ermittlung von Möglichkeiten, öffentliche Aufträge an von Frauen geführte Unternehmen zu vergeben. (Bewährtes Verfahren: Die Initiative WEConnect aus den USA bietet Ausschreibungen und öffentliche Aufträge speziell für Frauen in allen Branchen. Sie wurde mittlerweile auch in Europa gestartet (http://weconnectinternational.org).

7.7.

Soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR): Ermutigung von Unternehmen, im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung geschlechtsspezifische Statistiken zu veröffentlichen und sich für die Förderung von Frauen im Verkehrssektor stark zu machen. Beitrag zur Schaffung eines Markenzeichens der Branche als einer „Branche der Wahl“ für alle.

7.8.

Internationalisierung: Europa wird für seinen Wissenstransfer und die Entwicklung von Partnerschaften geschätzt. Verkehr ist ein globaler Sektor mit vielen Herausforderungen, bei denen Europa seine Erfahrungen und Innovationsfähigkeit teilen und sich neuen Märkten öffnen kann. Eine zentrale Rolle für Frauen in dem Sektor bestünde darin, die europäische Industrie und Sachkenntnis in anderen Teilen der Welt bekannt zu machen.

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/8

Berichterstatter:

Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

1.1.

Die kommerzielle Kommunikation ist für die Unternehmen ein wichtiges Instrument zur Verbreitung ihrer Produkte und Dienstleistungen auf transparente Weise, womit ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau sichergestellt wird. Dennoch gibt es bestimmte Aussagen, die nicht wahrheitsgemäß sind oder die hinsichtlich ihrer umweltbezogenen, sozialen, ethischen oder gesundheitsbezogenen Angaben inhaltlich ungenau sind. Diese Aussagen sind zum Nachteil jener Unternehmen, die sämtliche Rechtsvorschriften einhalten, wie auch zum Nachteil der Verbraucher.

1.2.

Die Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen wird derzeit mittels verschiedener Kanäle und Formate im Rahmen einzelner Initiativen (mit unterschiedlichen Formen und zugrunde liegenden Bewertungsmethoden) bemessen und kommuniziert. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält es für wichtig, dass die Kommission europäische Methoden zur Bewertung und Bekanntmachung der gesamten Umweltfolgen von Produkten und Dienstleistungen vorschlägt. Außerdem sollte ein Verzeichnis offizieller Kennzeichnungen erstellt werden, einschließlich der Angabe ihrer Bedeutung und der zugelassenen Stellen, die für ihre Vergabe, Gültigkeit und Überprüfung zuständig sind. In jedem Fall haben die Verbraucher ein Recht auf klare und genaue Informationen über die Herkunft von Produkten.

1.3.

Der EWSA erwartet, dass die Kommission hinsichtlich der Fortführung der Richtlinie 2005/29/EG die Leitlinien überarbeitet, um den Zugang der Verbraucher und Unternehmen zu verlässlichen, transparenten Informationen zu erleichtern, und dass sie die Verwendung umwelt-, ethik- und gesundheitsbezogener Aussagen in der kommerziellen Kommunikation klärt.

1.4.

Im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit sollten die Verbraucherschutzbehörden die umwelt-, gesellschafts-, ethik- und gesundheitsbezogenen Werbeaussagen auf der Ebene jedes Mitgliedstaats „durchforsten“, um den derzeitigen Stand anhand konkreter Daten bewerten zu können.

1.5.

Seitens der EU muss ein kohärenter, vollständiger und konsistenter Rechtsrahmen zur Regulierung der kommerziellen Online-Kommunikation im Sinne der Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes weiterer Ziele des öffentlichen Interesses festgelegt werden.

1.6.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Maßnahmen zur Überwachung, Kontrolle und Sanktion bezüglich der bestehenden Selbst- und Koregulierungssysteme in diesem Bereich unterstützen, die sich auf umwelt-, gesellschafts- und gesundheitsbezogene Aussagen erstrecken. Hierbei muss insbesondere sichergestellt werden, dass die nationalen und europäischen Einrichtungen der Selbstkontrolle in der Werbebranche den festgelegten Normen und den gemeinschaftlichen Bestimmungen und Empfehlungen entsprechen, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu erreichen. Die Verbraucherorganisationen müssen des Weiteren über die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes in Kenntnis gesetzt werden, damit sie sich an deren Formulierung beteiligen können.

2.1.

In der Europäischen Union gibt es eine große Zahl von Unternehmen, die dem Verbraucher umfassende, wahrheitsgemäße und transparente Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Güter und Dienstleistungen verschaffen. Hingegen schadet die unangemessene Verwendung umwelt-, gesellschafts- und gesundheitsbezogener Werbeaussagen sowohl denjenigen Unternehmen, die sich an die Regeln halten, als auch den Verbrauchern, die die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen erwerben.

2.2.

Das Recht auf Information ermöglicht eine transparentere Funktionsweise des Binnenmarkts und gleicht die offenkundigen Asymmetrien in den Anbieter-Verbraucher-Beziehungen aus.

2.3.

Verbraucher haben ein Recht auf umfassende, wahrheitsgemäße und transparente Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Güter und Dienstleistungen.

2.4.

Informationen sind somit ein wesentlicher Faktor für die Kaufentscheidungen der Verbraucher und Nutzer, die ein Produkt bevorzugen und auswählen und gleichzeitig andere Produkte ablehnen, die ihren Bedürfnissen und Wünschen nicht im selben Maße entsprechen. Der technische Fortschritt ermöglicht es wiederum den Unternehmen zunehmend, auf individualisierte Weise den Bedürfnissen der verschiedenen Verbrauchergruppen im Zuge der Kundenbindung durch personalisierte Produkte gerecht zu werden, so wie es das „One-to-One“-Marketing vorsieht.

2.5.

In dem im Vertrag verankerten Modell der sozialen Marktwirtschaft verfügt die EU über keinen vollständigen Rechtsrahmen für die kommerzielle Kommunikation. Die derzeitigen Regelungen sind unnötig komplex, lückenhaft, inkonsistent und mitunter inkohärent und umfassen vornehmlich folgende Elemente:

2.6.

Die Kommission hat verschiedene Mitteilungen vorgelegt und eine öffentliche Debatte angestoßen sowie Arbeiten begonnen, die Themen wie den „ökologischen Fußabdruck“ von Produkten betreffen. Ziel ist es, verlässliche und genaue Informationen über die Umweltfolgen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus gewährleisten zu können.

2.7.

Zwar haben die Verbraucher dank des technischen Fortschritts mehr Möglichkeiten des Zugangs zu Informationen, doch ist die kommerzielle Online-Kommunikation auf Unionsebene gegenwärtig in verschiedenen Rechtsakten geregelt (Richtlinien zum elektronischen Handel, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre in der kommerziellen Kommunikation, unlautere Geschäftspraktiken usw.). Der EWSA ist der Ansicht, dass künftig ein Vorschlag zur Verlängerung der angenommenen Strategie vorgelegt werden sollte. Gleichwohl sollte umgehend eine Konsolidierung in Angriff genommen werden, um die geltenden Rechtsvorschriften in einem einzigen, neu formulierten Text zusammenzufassen und Widersprüche in den Botschaften, die diesen Weg nutzen, zu vermeiden.

2.8.

Andererseits besteht bereits ein Rahmen für die Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Innerhalb dieses Rahmens sollten die genannten Aspekte eingehender untersucht werden, um etwaige Verstöße zu ermitteln.

2.9.

Bei den existierenden Rechtsbehelfen gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In einigen Ländern erhalten die Gerichte für die Einhaltung der Vorschriften wirksame Mittel; in anderen Ländern sind verschiedene Initiativen zur Selbst- und Koregulierung der Werbung entwickelt worden, die auf einschlägigen Verhaltenskodizes und außergerichtlichen Streitbeilegungsinstanzen beruhen, welche die geltenden Gesetze und Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Verwaltungs- und Rechtsvorschriften ergänzen.

2.10.

Es gibt andere Variablen, die das fragliche Problem noch komplexer machen, wie z. B.:

2.11.

Schließlich helfen bestimmte Werbetechniken — wie etwa branded content („Markeninhalte“), emotionales Marketing oder storytelling („Geschichten erzählen“), Produktplatzierung oder die Anwendungen des sog. Neuromarketings — zwar den Anbietern, ihre gewerblichen Ziele effizienter zu verwirklichen, erschweren es aber den Verbrauchern, rationale Kauf-, Nutzungs- und Konsumentscheidungen zu treffen, die auf einer realen Bewertung der Vorzüge der Waren und Dienstleistungen und der Angemessenheit ihres Preises beruhen. Grund hierfür ist u. a., dass sie in vielen Fällen die traditionelle Unterscheidung zwischen Werbeinhalten und nicht werbebezogenen Inhalten beseitigen und so den Empfängern der Botschaft das Recht vorenthalten, die mögliche kommerzielle Natur und Absicht einer augenscheinlich informativen Aussage zu erkennen, die somit insbesondere schutzbedürftige Verbraucher — wie junge, ältere, benachteiligte oder behinderte Menschen — irreführen könnte.

2.12.

Insgesamt begrüßt der EWSA, dass es hochwertige Produkte und Dienstleistungen gibt, die auf ethische Weise hergestellt bzw. erbracht wurden oder die sich durch ihren größeren Nutzen für Umwelt und Gesellschaft auszeichnen, wie auch das Vorhandensein umwelt-, gesellschafts- und gesundheitsbezogener Angaben. Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme sollen daher Werbeaussagen und kommerzielle Mitteilungen stehen, die falsch, ungenau oder irreführend sind.

3.1.

Die Fälle der kommerziellen Kommunikation, die auf ungewissen, ungenauen und schwer vergleichbaren Angaben beruhen und die irreführend und verwirrend sind, haben eine unterschiedliche Natur und Häufigkeit. Doch sind sie alle in hohem Maße nachteilig für die Verbraucher, die die Vorschriften befolgenden Unternehmen und damit auch für einen auf Ethik und Transparenz beruhenden Waren- und Dienstleistungsmarkt.

3.2.

Unter anderem sind folgende Konsequenzen zu nennen:

3.3.

Die Informationen müssen den realen Erfordernissen und den Erwartungen der Verbraucher entsprechen. Die Bewertung ihrer Angemessenheit muss deshalb unter den Aspekten Zweck, Inhalt, Präsentation, Kontext und Identifizierung der Werbebotschaft erfolgen, deren grundlegende Parameter Zuverlässigkeit, Aktualität, Objektivität, Genauigkeit, Sachdienlichkeit, Kürze, Verständlichkeit, Klarheit, Lesbarkeit und Zugänglichkeit sind. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Etiketten von Produkten Herkunftsangaben aufweisen sollten, weil damit das Schutzniveau erhöht wird; auch werden die Irreführung und Verwirrung der Verbraucher vermieden und ihre Kaufentscheidungen erleichtert.

4.1.

Umweltbezogene Aussagen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Umweltfolgen aufgrund der Zusammensetzung der Produkte oder ihrer Verwendung, häufig im Hinblick auf den Klimawandel und den Ausstoß von Schadstoffen. Sie können sich aber auch auf andere Aspekte beziehen, wie den rationellen Einsatz natürlicher Ressourcen, die Entwaldung, die Artenvielfalt oder die Energieeffizienz. Letztlich geht es darum, welchen ökologischen Fußabdruck Unternehmenstätigkeiten und der Konsum von Produkten in unserer Lebensumwelt hinterlassen.

4.2.

Wenn diese Aussagen rein formal oder offenkundig verwendet werden, aber nichts an der Realität des jeweiligen Produkts oder seiner Herstellung ändern, kommt es zu einem als „Greenwashing“ („Grünfärberei“) bezeichneten Phänomen, das wie folgt definiert werden kann: selektive Ausweitung von unter Umweltaspekten positiven Informationen durch die Werbung, die ein verzerrtes Bild in der Vorstellung der Verbraucher bewirkt, in dem diese „ökologischen“ Aspekte überrepräsentiert sind. Dies wird auch von der Kommission in ihrem Leitfaden für die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG definiert (7).

4.3.

Aus Umweltsicht bewirken Informationen über die (negativen oder positiven) Umweltfolgen einer Marke eine bestimmte Wahrnehmung dieser Marke durch die Verbraucher. Gleichzeitig beeinflusst dieses Image u. a. Kaufentscheidungen oder politische Meinungen. Durch die Bestrafung „schlechter“ und die Auszeichnung „guter“ Verhaltensweisen — ausgedrückt durch die Kaufentscheidungen — befindet sich das System in einem gewissen dynamischen Gleichgewicht.

4.4.

Die häufigsten Greenwashing-Techniken sind:

4.5.

Es müssen Kriterien herangezogen werden, um eine korrekte Information der Verbraucher zu ermöglichen und einen Missbrauch des Umweltarguments in der kommerziellen Kommunikation zu unterbinden.

4.6.

Die Einführung harmonisierter europäischer Methoden, wie der sog. ökologische Fußabdruck, zur Verwirklichung der ökologischen Rückverfolgbarkeit der Produkte und Organisationen kann dazu beitragen, die Funktionsweise des Markts zu klären. Diese Methoden sollten sich auf weitverbreitete internationale Standards stützen, u. a. den internationalen Standard ISO 14201 über selbst vorgenommene Umweltaussagen oder den Kodex der Internationalen Handelskammer.

5.1.

Ähnlich wie bei Umweltangaben kann von einer Art Greenwashing im Falle „ethischer und sozialer Eigenschaften“ von Unternehmen und Produkten gesprochen werden. In diesem Fall geht es darum, den Erwerb eines Produkts insofern zu einer möglichen wohltätigen oder solidarischen Handlung mit sozialem Charakter zu machen, als dieser Erwerb für Bevölkerungsgruppen oder -teile, die in gewisser Weise notleidend oder schutzbedürftig sind, implizit Vorteile mit sich bringt.

5.2.

Gegenwärtig gibt es eine Vielzahl von Marken, die sich sozialen Projekten anschließen mit Kampagnen, die der Verkaufsförderung dienen. Dabei handelt es sich um sog. charity promotions, also verkaufsfördernde Kampagnen verbunden mit einer sozialen Aktion, die im Zuge der Wirtschaftskrise einen gewissen Boom erlebt haben. Wenn sie mit nicht wahrheitsgemäßen, als bloßer Vorwand für den Verkauf dienenden Argumenten eingesetzt werden, können diese Aktionen für die Verbraucher irreführend und verwirrend sein und somit besonders großen Schaden anrichten.

5.3.

Die Aktionen erfolgen im Rahmen von Kampagnen der Solidarität, der humanitären Hilfe, der sozialen Unterstützung für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder -teile wie auch des Eintretens für vorübergehende Anliegen aufgrund einer punktuellen Notlage oder struktureller Fragen in Fällen von Diskriminierung, Segregation, Ungleichheit usw.

5.4.

Andere Fälle von „Social Washing“ oder „sozialem Greenwashing“ liegen vor, wenn sich ein Unternehmen ein nicht hinreichend begründetes sozial verantwortliches Image gibt oder wenn ein Unternehmen eine soziale und öffentlichkeitswirksame Tätigkeit in überzogener Weise als sein „Kerngeschäft“ hinstellt.

5.5.

Werbeaussagen mit ethischen oder sozialen Komponenten werden gelegentlich mit Umweltangaben verbunden. Sie werden aber auch aktuellen Themen entsprechend auf Beschäftigung, Förderung des lokalen Lebens, Bürgerbeteiligung oder andere Aspekte ausgeweitet, die die Verbraucher zum Kauf motivieren könnten.

5.6.

Außerdem gilt es in diesem Zusammenhang die verdeckte Tätigkeit falscher „Berater für ethische, soziale und Umweltfragen“ zu berücksichtigen, die die Verbraucher in die Irre führen oder für deren Verwirrung sorgen: Sie sind auf dem Markt als Wirtschaftsakteure oder Mittler tätig und missbrauchen die Gut- und Leichtgläubigkeit der Verbraucher, indem sie Produkte und Dienstleistungen aus Gewinnstreben mit betrügerischen Argumenten vermarkten.

5.7.

Besonders schädlich für das Funktionieren des Binnenmarkts sind die Finanzaktionen, die mit ethischen, sozialen oder umweltbezogenen Argumenten die Vermarktung von Finanzprodukten und -instrumenten bezwecken, ohne dieselben Bonitätskriterien zu erfüllen und denselben Überwachungsmaßnahmen zu unterliegen, die für Finanzinstitute gelten. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat vor Kurzem eine Stellungnahme verabschiedet, in der sie eine Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Risiken anregt, Bekanntmachungspflichten festlegt und Empfehlungen für den Schutz der Beteiligten im Falle von Interessenkonflikten unterbreitet.

5.8.

„Social Washing“ muss ebenfalls vermieden werden, also die Verwendung nicht wirklichkeitsgetreuer Informationen zu dem Zweck, das Image eines sozial engagierten Unternehmens zu schaffen.

6.1.

Das derzeitige Interesse der Verbraucher an gesunden Lebensweisen und die Ausweitung der Technik auf die Bereiche Lebensmittelerzeugung, Kosmetika und Gesundheitserzeugnisse führen ebenfalls zur Verwendung gesundheitsbezogener Behauptungen, die sich auf Lebensmittel und Ernährung (einschließlich diätetischer und ästhetischer Vorzüge) und sogar die Verbesserung kognitiver und körperlicher Funktionen beziehen.

6.2.

Analog zu den Umweltangaben eröffnet das rapide zugenommene Interesse der Verbraucher an einer gesunden Ernährung auch einen Ansatzpunkt für Werbeaussagen, die sich auf die biologische Landwirtschaft oder auch auf das Vorhandensein bzw. das Fehlen von Lebensmittelinhaltstoffen wie Vitaminen, Omega-3-Fettsäuren, Zucker, Salz oder Alkohol wie auch genetisch veränderte Substanzen beziehen.

6.3.

Die allmähliche Bevölkerungsalterung und die höhere Lebenserwartung bieten viel Raum für eine künftige Ausweitung der Informationstätigkeit mittels unerlaubter Angaben.

6.4.

In ähnlicher Weise führt das „Gesundheitsmarketing“, bei dem solche Aussagen als Mehrwert für eine wirksamere Vermarktung von Produkten genutzt werden (wie im Falle von Nahrungsergänzungsmitteln oder Heilkräutererzeugnissen, aber auch von Massenkonsumprodukten), zur missbräuchlichen Nennung angeblicher Gesundheitsvorteile mithilfe pseudowissenschaftlicher Argumente.

7.1.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass sowohl die freiwillige Kennzeichnung als auch die Gestaltung von Logos und Piktogrammen wenig präzise Assoziationen in den kognitiven und emotionalen Prozessen hervorrufen, die die Verbraucher zu einer Kaufentscheidung verleiten. Mithilfe von Aussagen und Bildern darf nicht kategorisch und nachdrücklich behauptet werden, was nicht glaubhaft nachgewiesen werden kann. Es sollten gezielte Maßnahmen zur Kontrolle der Werbeaussagen ergriffen werden.

7.2.

Allerdings muss die Überwachung der Werbeaussagen vom eingesetzten Werbeträger abhängen, da jeder aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften eine eigene Behandlung erfordert. Zusammenfassend und schematisch sind u. a. folgende zu nennen:

7.3.

Es kann gefordert werden, solche Informationen, die nicht beweisbare Behauptungen enthalten und kommerziellen Zwecken dienen, zu unterlassen oder die Angaben richtigzustellen.

7.4.

Aus den genannten Gründen ersucht der EWSA die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten um geeignete Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 im Zuge der Verwaltungszusammenarbeit und insbesondere der Förderung gemeinsamer Tätigkeiten, um gegen die betrügerische Verwendung nichtkonformer Werbeaussagen ethischer oder umwelt- oder gesundheitsbezogener Art vorzugehen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Europäischen Verbraucherzentren, die in derartigen Situationen eine entscheidende Rolle spielen.

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/14

Berichterstatter:

Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

1.1.

Sport trägt zur Verwirklichung der strategischen Ziele der Union bei, wirft ein Schlaglicht auf grundlegende pädagogische und kulturelle Werte und fördert die Integration, da er unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Alter, Staatsangehörigkeit, sozialen Verhältnissen und sexueller Orientierung alle Bürgerinnen und Bürger anspricht. Sport ist ein Instrument zur Bekämpfung von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

1.2.

Durch sportliche Betätigung können alle Menschen ihren Hoffnungen auf konstruktive Art Ausdruck verleihen und erfahren durch die vom Sport vermittelten Werte der Anstrengung, Solidarität und des Zusammenhalts eine persönliche Bereicherung. Sport trägt zudem zu körperlichem und geistigem Wohlbefinden und durch seine positiven Werte zur Abfederung sozialer Probleme bei. In der Diskussion über dieses Thema sollte auch die Festlegung von allgemeinen Mindeststandards erwogen werden, mit denen die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen in sämtlichen Sportarten gefördert wird.

1.3.

Das ehrenamtliche Engagement im Sportbereich erfüllt eine grundlegende Aufgabe bei der Entwicklung des Breitensports und in den Sportvereinen und ist deshalb aus gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und demokratischer Sicht besonders wertvoll. Aus diesem Grund muss die ehrenamtliche Tätigkeit und die aktive Bürgerschaft im Rahmen des Sports, auch des Wintersports, gefördert werden.

1.4.

Durch ein verantwortungsvolles Handeln und eine solide Verwaltung muss die Integrität im sportlichen Wettstreit sichergestellt werden. Eine wichtige Voraussetzung im Sport ist die Autonomie der Sportorganisationen, die nach den Grundsätzen der Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Demokratie arbeiten müssen. Davon ausgehend sollten im Beschlussfassungsprozess alle Interessenträger angemessen vertreten sein. Im Hinblick auf die Konsolidierung dieses allgemeinen Rahmens der Prävention ist es ganz wesentlich, dass — wie eine neuere umfassende Studie (1) zeigt — das Vertrauen zwischen den nationalen Behörden und den Sporteinrichtungen gestärkt wird, damit der notwendige Informationsaustausch zwischen den nationalen Justizbehörden und den internationalen Sportinstitutionen stattfinden kann.

1.5.

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in einem europäischen Rahmen Informationen über und gute Erfahrungen mit Innovationen und bewährte Verfahren zu verbreiten und untereinander auszutauschen, u. a. darüber, wie strategische Partnerschaften zwischen den Schlüsselakteuren aus verschiedenen Bereichen geschaffen und gefördert werden können, um die Rolle des Sports als Triebfeder für Innovation und Wirtschaftswachstum zu stärken. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass die Vorteile genutzt werden, die Sportgroßereignisse für die ausrichtenden Regionen und Städte bringen können und müssen. Die Kommission sollte weltweit die neuen Initiativen und Verfahren aufmerksam verfolgen, mit denen Regionen und Städte unterstützt werden, die Sportprojekte unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf die Beine stellen.

1.6.

Es gilt, auf den verschiedenen Ebenen den Einsatz der EU-Finanzinstrumente zur Entwicklung des Sportsektors zu fördern.

1.7.

Zudem sollten der soziale Zusammenhalt und die Maßnahmen zur Einbeziehung benachteiligter Bevölkerungsgruppen in den Sport sowie zur sozialen Integration von Menschen — auch von Gefangenen — unionsweit gefördert werden. Denn Sport kann für sie ein Instrument zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein, das ihnen emotionales Wohlbefinden verschafft und durch Werte wie Anstrengung, Solidarität und vor allem Fairness Stabilität gibt und damit zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung beitragen kann.

1.8.

Der EU kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, Ungleichheit zu bekämpfen und konkret die Hürden zu beseitigen, die Menschen mit Behinderungen von der Teilnahme am Sport abhalten, sowie ihre Teilnahme an Wettkämpfen zu fördern und gegen alle diesbezüglichen Vorurteile in der Gesellschaft vorzugehen. Daher wäre es ein positiver Schritt, wenn die Kommission dem Ministerrat die Aufstellung eines „Europäischen Kodex bewährter Praktiken im Bereich Sport und soziale Eingliederung“ vorschlägt, um damit die sportliche Betätigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern und anzustoßen.

1.9.

Besondere Aufmerksamkeit sollten die EU und die Mitgliedstaaten der Förderung von Sport und körperlicher Betätigung unter älteren Menschen widmen. Mit einer zunehmend alternden Bevölkerung in Europa ist es von größter Bedeutung, dass gezielte Initiativen und Mittel zu diesem Zweck eingesetzt werden.

2.1.

Laut dem Vertrag von Lissabon zeichnet sich der europäische Integrationsprozess durch bestimmte gemeinsame Werte der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus. Diese übergeordneten Werte sind die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Menschen, die einer Minderheit angehören.

Im Vertrag von Lissabon wird der Union eine Zuständigkeit zur Förderung der europäischen Aspekte des Sports (Art. 165 AEUV) zugewiesen. Es gilt, die verschiedenen — sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen — Dimensionen des Sports unter dem Gesichtspunkt ihrer Einordnung in die in Artikel 2 EUV verankerten Werte zu untersuchen, wobei hier eine klare Verpflichtung der Institutionen und der Mitgliedstaaten besteht, unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips tätig zu werden, um politische Strategien, Vorschriften und Maßnahmen zur Förderung der europäischen Aspekte des Sports auf den Weg zu bringen.

2.2.

In dieser Initiativstellungnahme soll versucht werden, das den europäischen Werten und den Werten des Sports — einschließlich des Wintersports — innewohnende Potenzial allen Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Gesellschaft zu vermitteln und Impulse für eine Sportpolitik der EU zu setzen, zumal es bislang auf diesem Gebiet nur vereinzelte gerichtliche Entscheidungen gab, die in der Regel mit der Ausübung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten im Zusammenhang standen.

2.3.

Bereits im Altertum unterschied die klassische griechische Philosophie zwischen der Tätigkeit des Körpers und des Geistes, wobei der olympische Geist eine Weiterentwicklung dieser Ideen, insbesondere der Ethik und der Förderung des Friedens darstellt.

Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag zu den europäischen und weltweiten Zielen der Europa-2020-Strategie, da er in erheblichem Maße zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beiträgt.

3.1.

Zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Funktion des Sports sollten die Mitgliedstaaten über geeignete Infrastrukturen für die sportliche Betätigung verfügen und auf ihrem Territorium ein entsprechendes, ausreichendes und ausgewogenes Kernnetz an Sporteinrichtungen und Anlagen bereitstellen.

3.2.

Die ehrenamtliche Tätigkeit bleibt die tragende Säule des Sports in Europa, da die Entwicklung und Verbreitung der Ideale des Sports ohne freiwillige und gemeinnützige Sportvereine nicht möglich wäre. In diesem Zusammenhang muss die Rolle der Schule bei der Verbreitung der olympischen Werte hervorgehoben werden, denn diese Werte stehen für Frieden und Eintracht im Sport, das Miteinander und die Integration in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Dies gilt auch für die humanistischen Werte, die dem Sport zugeschrieben werden und zur Bekämpfung von Gewalt, Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit im Sport beitragen.

3.2.1.

In den Sportorganisationen müssen die Grundsätze einer verantwortungsvollen Verwaltung zur Anwendung kommen. Diese Organisationen müssen auf den Grundsätzen der Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Demokratie aufbauen und in ihnen müssen alle Interessenträger angemessen vertreten und in die Entscheidungsfindung eingebunden sein, so auch die Fans, die generell die Prinzipien der sportlichen Fairness vertreten. Werden Tätigkeiten mit öffentlichen Mitteln finanziert, sind u. U. strengere Transparenzanforderungen anzulegen.

3.2.2.

Nach Ansicht des EWSA sollte die Möglichkeit eines konzertierten Vorgehens gegen unerwünschte Phänomene wie Korruption durch Spielabsprachen, Doping, Gewalt erwogen werden. Als Grundlage dafür dienen nicht nur die der Union in den Artikeln 6 und 165 AEUV zuerkannten Zuständigkeiten, sondern auch die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder auf anderen Gebieten, die erforderlich sein könnten, um supranationale Maßnahmen — auch solche mit abschreckender Wirkung — zu erlassen.

3.2.3.

Diese Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, z. B. Maßnahmen mit dem Ziel einer Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen polizeilichen Behörden (Europol), der Justiz (Eurojust) und anderen zuständigen Behörden und Einrichtungen, zu denen auch die Sportverbände gehören müssen.

3.3.

Die Förderung von körperlicher Betätigung und sportlicher Aktivität ist in einer modernen Gesellschaft ein ausschlaggebender Faktor für den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sport zu treiben fördert eine gesunde Lebensweise und verbessert die Lebensqualität. Dadurch werden die durch den Sport entstehenden Chancen umfassend genutzt und zugleich die Gesundheitsausgaben gesenkt.

3.4.

Entscheidende Impulse für das institutionelle Handeln der EU im Bereich des Sports gingen u. a. von der öffentlichen Debatte über die „europäische Dimension des Sports“, der Einbeziehung des Sports in das Erasmus+-Programm und den strategischen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter im Sport aus. Die Prioritäten innerhalb des genannten Programms werden jedes Jahr erörtert, weshalb der EWSA fordert, bei der nächsten Überprüfung die in dieser Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen zu berücksichtigen.

3.4.1.

Diese institutionellen Schritte sollten durch die Maßnahmen verstärkt werden, die notwendig sind, um den Mehrwert und die positiven Aspekte der einheimischen, traditionellen und vor Ort am stärksten verwurzelten Sportarten als Ausdruck der kulturellen und historischen Vielfalt der Union zum Tragen zu bringen. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und zu verbreiten.

3.4.2.

Im Rahmen des Programms Erasmus+ sollte die Kommission klar bewerten, wie sich die Einbeziehung der sportlichen Aktivitäten in dieses Programm auswirkt, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der Ziele im Bereich neue Qualifikationen und Beschäftigung sowie Jugend.

3.5.

Damit der Sport zur Festigung und Weiterentwicklung der europäischen Werte beitragen kann, muss eine Reihe von Maßnahmen zur Koordinierung, Ergänzung oder Unterstützung ergriffen und umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten auf diese europäischen Werte ausgerichtet werden, insbesondere auf den Schutz der menschlichen Würde, sowie auf bestimmte Aspekte des Bildungsweges des Menschen. Die erfolgreiche Verinnerlichung dieser Werte ist eine entscheidende Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Verstärkt werden könnte dieser Ansatz durch die Fair-play-Botschaft des Sports, mit der der Gesellschaft ein Großteil der europäischen Werte in konzentrierter Form vermittelt wird.

Die europäische Dimension des Sports trägt zudem dazu bei, bestimmte Parameter für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen. Wichtige Maßnahmen wären die Entwicklung und der Einsatz von Lehrmaterialien für die Fortbildung von Entscheidungsträgern, sowohl in der Welt des Sports als auch bei den Eltern der jungen Sportler, um so zum Abbau von Geschlechterstereotypen, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Sport und zu einer immer ausgewogeneren Präsenz beider Geschlechter in den Leitungsgremien und Beiräten der Sportbereichs beizutragen. In diesem Zusammenhang wird die Erarbeitung einer Charta bewährter Verfahren für die Entwicklung junger Menschen und den Schutz im Rahmen des Sports als wichtiger Schritt angesehen (2).

3.6.

Die sportliche Betätigung, ob nun als Einzel- oder Mannschaftssport, kann eine wahre Quelle für neue Arbeitsplätze, Wohlstand und Wohlergehen darstellen. Die angemessene Nutzung dieses Potenzials ist gerade jetzt, wenn es darum geht, Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu bekämpfen, von großer Bedeutung. So z. B. im Falle von Sportlern, die nach Beendigung des Leistungssports vor einer neuen beruflichen Laufbahn stehen und besonders für diesen neuen Lebensabschnitt (zweite Laufbahn) vorbereitet werden müssen. Die Gleichwertigkeit und Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen im Sport ist Voraussetzung dafür, dass sich diese jungen Menschen beruflich richtig entwickeln können. Dieser Aspekt ist wichtig, um der in diesem Sektor vorhandenen Schattenwirtschaft möglichst ein Ende zu setzen und sie künftig in die formelle Wirtschaft zu überführen.

3.6.1.

Außerdem sollte ermittelt werden, wie europäische Finanzierungsinstrumente zur Förderung des Sports im Hinblick auf bestimmte Ziele eingesetzt werden können, z. B. als Instrument zur Förderung von sozialer Integration, Jugendbeschäftigung, Gleichstellung der Geschlechter, Innovation und der Vernetzung von Organisationen, die auf dem Gebiet der sozialen Wiedereingliederung und anderer gemeinnütziger Ziele tätig sind.

Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und als Mittel der Wiedereingliederung ist Sport ein geeignetes Instrument, um Werte zu fördern, die die persönliche und soziale Entwicklung voranbringen und sich auf die Gesundheit und Bildung der Menschen auswirken. Es gilt, auf europäischer Ebene den sozialen Zusammenhalt und die soziale Integration von Menschen — auch von Gefangenen — zu fördern, da Sport für sie ein Instrument zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein kann, das ihnen emotionales Wohlbefinden verschafft und durch seine Werte der Anstrengung, Solidarität und vor allem Fairness zum Zusammenhalt und zur Stabilität beiträgt.

3.6.2.

Es sollte ein Netz von Organisationen geschaffen werden, die den sozialen Zusammenhalt und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft durch Sport fördern, insbesondere in Bezug auf besonders populäre Sportarten. Angestrebt wird ein Austausch bewährter Praktiken auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten europäischen Werte, wobei eine europäische Konferenz über innovative Methoden der Wiedereingliederung in die Gesellschaft durch Sport, z. B. unionsweite Meisterschaften, veranstaltet werden könnte, um die Ergebnisse dieses Netzes zu veröffentlichen und zu verbreiteten.

3.7.

Die EU muss im Rahmen ihrer institutionellen Aufgabe auch die Ungleichheit bekämpfen und dazu die Hindernisse beseitigen, die Menschen mit Behinderungen von der Teilnahme am Sport abhalten, sowie ihre Teilnahme an Wettkämpfen fördern und gegen alle diesbezüglichen Vorurteile in der Gesellschaft vorgehen.

Ein positiver Schritt wäre, wenn die Kommission dem Ministerrat die Aufstellung eines „Europäischen Kodex bewährter Praktiken im Bereich Sport und soziale Eingliederung“ vorschlägt.

3.7.1.

Die Integration von Menschen mit Behinderungen durch Sport sollte im Rahmen von Veranstaltungen unterstützt werden, um die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Familien zu steigern und ihre sozialen Gewohnheiten zu fördern. Sport ist nämlich nicht nur eine gesunde Lebensgewohnheit, sondern verbessert auch die Mobilität dieser Menschen und ermöglicht es ihnen, Entscheidungsstärke, Kameradschaft und Teamgeist zu entwickeln.

3.7.2.

Zur Verbreitung des paralympischen Sports, d. h. des Leistungssports für Menschen mit Behinderungen, und somit zur stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit sollten die Behörden für die Paralympischen Spiele und andere hochkarätige internationale Veranstaltungen eine Kommunikationsstrategie mit den erforderlichen Mitteln und Fachleuten zur Berichterstattung und einer hochwertigen Fernsehübertragung der Paralympischen Spiele mit vielen Sendestunden und zu attraktiven Sendezeiten umsetzen.

3.7.3.

In den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden die gleichen Ziele verfolgt und die Barrierefreiheit und das Konzept „Design für Alle“ als Instrumente bestimmt, die zur Anpassung und Schaffung der für die volle Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger erforderlichen Rahmenbedingungen genutzt werden müssen.

3.7.4.

Da bei der Entwicklung von Integrationsprogrammen zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen am Sport regelmäßig die mangelnde Ausbildung der verschiedenen Akteure beklagt wird, sollte das für die Schulung von Grundschullehrern, Sportlehrern und Trainern auf dem Gebiet der sportlichen Betätigung in einem inklusiven Umfeld erforderliche Material bereitgestellt werden.

3.8.

„Im Zuge des offensichtlich unumkehrbaren Alterungsprozesses der europäischen Bevölkerung und der gleichzeitig stetig steigenden Lebenserwartung ist es unverzichtbar, gezielte Initiative und Programme zur Förderung von Sport und körperlicher Betätigung unter älteren Menschen zu entwickeln. Dieser Bereich wurde in den meisten Ländern vernachlässigt und bedarf besonderer Aufmerksamkeit auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten.“

4.1.

Sport hat eine wirtschaftliche Dimension, die sich aus der gewerblichen sportlichen Betätigung und der Professionalisierung des Sports ergibt und den Binnenmarkt betrifft. Es gibt zudem eine spezifische Dimension des Sports, die auf der ehrenamtlichen Tätigkeit und den gesellschaftlichen, erzieherischen und kulturellen Funktionen des Sports beruht, wobei Sport einen großen Beitrag zur Förderung positiver Werte wie Fairness, gegenseitige Achtung und soziale Integration leistet.

Es gilt daher zwischen sportlichen und kommerziellen Interessen zu unterscheiden, wobei der Sport nach Ansicht des EWSA vor einer zu großen Einflussnahme durch die Wirtschaft geschützt werden muss, damit seine Prinzipien und Werte im Vordergrund bleiben.

4.1.1.

Aufgrund des besonderen Wesens des Sports mit seinen einzigartigen und wesentlichen Aspekten sollte im Einzelfall abgewogen werden, ob und wann EU-Rechtsvorschriften auf diesen Bereich anzuwenden sind, soweit die Union wirksamer als die Mitgliedstaaten tätig werden kann und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt.

4.2.

In Bezug auf die wirtschaftliche Dimension des Sports muss berücksichtigt werden, dass diese Tätigkeiten in einem besonderen Zusammenhang mit den Grundrechten stehen.

4.2.1.

So gilt es, geeignete, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Maßnahmen für einen angemessenen Schutz vor Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu erwägen, insbesondere gegen die digitale Piraterie, da diese Praktiken die Sportwirtschaft gefährden. Dabei müssen jedoch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürgern auf Information Vorrang haben, damit zumindest das Recht der Öffentlichkeit auf Berichterstattung und Information, die Übertragung bedeutender Sportereignisse und das Recht der Journalisten auf Berichterstattung gewährleistet sind.

4.2.2.

In anderen Bereichen wie der Wettbewerbspolitik und dort insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen sollten Leitlinien für die entsprechenden staatlichen Beihilfen erlassen werden, um zu klären, welche Beihilfen vor dem Hintergrund der Erfüllung des gesellschaftlichen, kulturellen und pädagogischen Auftrags des Sports als zulässig einzustufen sind.

4.2.3.

Eine der größten Bedrohungen für den Sport geht derzeit von Sportwetten in nicht regulierten Märkten im Internet, insbesondere von illegalen Wetten, aus. Ihre negativen Folgen sind mit denen des Dopings und der Gewalt unter Zuschauern vergleichbar, und sie können aufgrund der Nichtvorhersagbarkeit des Ausgangs von Sportwettkämpfen Manipulationen Vorschub leisten. Es gibt hier weitere Aspekte wie Wetten und Spiele, die Maßnahmen im öffentlichen Interesse notwendig machen, um Spielsucht zu verhindern und insbesondere Minderjährige vor Online-Glücksspielen zu schützen.

4.2.4.

Sport bietet einen inhärenten Anreiz, der die Sportler nach kontinuierlicher Verbesserung und Bestleistungen streben lässt. Deshalb zeichnet sich Sport durch ständige Innovationen aus, durch die die Sporttechnologie in bestimmten Bereichen der angewandten Wissenschaften zur führenden Technologie geworden ist: Textiltechnologie, Mechanik der menschlichen Bewegung, neue Werkstoffe, Sensoren, Aktoren, am Menschen orientiertes Design. Auch der Bau und Betrieb von Sportanlagen sowie die aktive und passive Teilnahme an Sportveranstaltungen sind zu einem wichtigen Bestandteil der so genannten Erlebniswirtschaft geworden. Ein Beispiel dafür ist auch die Entwicklung des Sporttourismus.

4.2.5.

Weitere wirtschaftsbezogene Aspekte des Sports, die untersucht werden sollten und zu denen die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen oder vorschlagen sollte, sind die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr, Sponsorenverträge, die Regelung der Tätigkeit der Spielervermittler, Versicherungen und Gesundheit im Sport, Bildungsprogramme für Sportlerinnen und Sportler sowie berufliche Qualifikationen auf dem Gebiet des Sports.

4.2.6.

Im Hinblick auf die Ausbildung des Trainernachwuchses müssen die diesbezüglichen einzelstaatlichen Vorschriften nachgebessert werden, in der Überlegung, dass die Tätigkeit eines Trainers mit der eines Lehrers vergleichbar ist, wobei der Trainer in einigen Fällen (z. B. bei der Vorbereitung von Wettkämpfen) mehr Zeit mit den jungen Sportler verbringt als der Lehrer mit dem Schüler. Die Ausbildung der Trainer muss in einem formellen Rahmen erfolgen und durch ein staatliches Bildungsdiplom zertifiziert werden.

4.2.7.

Der EWSA fordert, dass sich die europäischen Sportverbände für die in dieser Stellungnahme propagierten Werte und Grundsätze stark machen und sich in ihrem Handeln in allen Bereichen selbst danach richten, auch wenn es nur um die Vergabe von Auszeichnungen und öffentliche Würdigungen geht.

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/19

Berichterstatter:

Pierre Jean COULON

1.1.

Der EWSA fordert, dass die Klima- und Energieziele der Europäischen Union auf einen größeren Anteil erneuerbarer Energieträger (EE) am Energiemix abheben. Er hat dies stets unterstützt, denn nur ein nachhaltiges Energiesystem, das großenteils auf erneuerbare Energien zurückgreift, kann eine langfristig gangbare Lösung für unsere Energiezukunft bieten. Das Energiesystem muss dementsprechend angepasst werden.

1.2.

Der Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energieträger stellt große Anforderungen an die Energiespeichertechnologien. Um eine dauerhafte Versorgungssicherheit und einen technisch wie auch unter Kostengesichtspunkten funktionierenden Energiemarkt zu gewährleisten, muss die Europäische Union die strategische Herausforderung der Energiespeicherung bewältigen. Dementsprechend steht diese Problematik weit oben auf der europäischen Agenda und ist insbesondere im Rahmen der im Februar 2015 auf den Weg gebrachten Energieunion ein prioritäres Tätigkeitsfeld.

1.3.

In einer früheren Stellungnahme hat der EWSA die Energiespeicherung als „eine Herausforderung, eine Chance und eine absolute Notwendigkeit“ bezeichnet. Er unterstreicht, dass die Energiewende in der EU gelingen und alles daran gesetzt werden muss, flächendeckend Energiespeicher zu bauen.

1.4.

Die verschiedenen Energiespeichertechnologien, die es gibt, haben einen unterschiedlichen technologischen und industriellen Reifegrad.

1.5.

Der EWSA weist darauf hin, dass Energiespeicherung neben all ihren Vorteilen auch hohe finanzielle sowie Umwelt- und Gesundheitskosten verursachen kann. Deshalb plädiert er für systematische Folgenabschätzungen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der Technologien sowie ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit. Auch das jeweilige Tätigkeits- und Beschäftigungspotenzial dieser Technologien sollte analysiert werden.

1.6.

Der EWSA plädiert für eine Intensivierung der FuE-Tätigkeiten und eine Verbesserung der Synergie auf europäischer Ebene im Bereich der Energiespeicherung, um die Kosten der Energiewende zu senken, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern. Er plädiert für eine verstärkte Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

1.7.

Der EWSA befürwortet ferner die Einrichtung eines europaweiten öffentlichen Dialogs über Energiefragen — des Europäischen Energiedialogs —, damit sich die Bürger und die Zivilgesellschaft insgesamt die Energiewende zu eigen machen und die künftigen Optionen im Bereich Energiespeichertechnologien beeinflussen können.

1.8.

Der EWSA verweist auf die Bedeutung von Erdgas im Energiemix und für die Energiesicherheit der Bürger. Er plädiert für die Förderung der Gasspeicherung im Hinblick auf gemeinsame Gasspeichervorräte für alle Mitgliedstaaten.

2.1.

Energieversorgung und Energiemanagement sind von hoher politischer und sozioökonomischer Priorität und von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende und die Bewältigung des Klimawandels. Trotz der sinkenden Energienachfrage in der EU (der Energieverbrauch sinkt seit 2006 und befindet sich derzeit fast auf demselben Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre) hat der Ausbau der schwankenden erneuerbaren Energieträger den Energiespeicherbedarf deutlich erhöht. Energiespeicherung ist in zahlreichen Bereichen (Ausgleich der Stromversorgungsschwankungen, elektrische Fahrzeuge, Verteidigung usw.) von großem Belang und hat für Europa und seine Industrie strategische Bedeutung. Im Übrigen ist die Problematik der Speicherung von EE-Strom einer der Hauptkritikpunkte in der Argumentation der Gegner von erneuerbaren Energieträgern.

2.2.

Die meisten Primärenergieträger (Gas, Erdöl, Kohle) lassen sich problemlos speichern, doch werfen die Größe, Kosten und Standorte strategischer Stromspeicheranlagen nach wie vor Fragen auf. Die erneuerbaren Energieträger als alternative große Primärenergiequelle lassen sich unterschiedlich gut speichern. Wasserkraft kann häufig durch die Stauung von Wasser in Seen und Talsperren gespeichert werden. Biomasse lässt sich ebenfalls vergleichsweise einfach speichern. Die Speicherung von Solar- und Windstrom jedoch ist derzeit nur über komplexe und kostspielige Zwischenschritte möglich.

3.1.

Die Europäische Kommission hat Szenarien für eine Dekarbonisierung des Energiesystems analysiert und 2011 einen „Energiefahrplan 2050“ vorgelegt, in dem sie verschiedene Szenarien bis 2050 entwirft. Zur Verwirklichung der Dekarbonisierungs-Zielannahmen würde Elektrizität zu 59-85 % aus erneuerbaren, zumeist fluktuierenden Energieträgern erzeugt. 2014 wurde in einer weiteren Mitteilung „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ durch die Vorgabe eines Anteils von nahezu 45 % erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung bis 2030 der Weg hin zur Dekarbonisierung bekräftigt. Dies stimmt mit den Zielen überein, auf die sich der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 im EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt hat. Der hohe Anteil fluktuierender erneuerbarer Energieträger im Elektrizitätssystem würde ungeachtet sonstiger Flexibilitätsmaßnahmen Speicherkapazitäten im Stromnetz im zwei- oder dreistelligen GW-Bereich erfordern.

3.2.

Die Europäische Kommission ihrerseits hat die Speicherung von Elektrizität als vorrangiges Tätigkeitsfeld eingestuft und immer wieder die Wichtigkeit der Energiespeicherung hervorgehoben. 2013 plädierte sie in ihrem Arbeitsdokument über Energiespeicherung (http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/energy_storage.pdf) für eine bessere Koordinierung zwischen dem Erfordernis der Energiespeicherung und anderen wichtigen EU-Politikbereichen wie dem Klimaschutz. Die Energiespeicherthematik sollte in allen bestehenden und künftigen einschlägigen Maßnahmen und Rechtsakten der EU im Bereich Energie und Klimaschutz sowie in den Strategien für Energieinfrastrukturen berücksichtigt und unterstützt werden. Ferner hat die Kommission in ihrer Mitteilung über die Energieunion vom 25. Februar 2015 die Entschlossenheit der EU betont, „weltweit die Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien zu übernehmen und zum globalen Zentrum für die Entwicklung der nächsten Generation fortgeschrittener und wettbewerbsfähiger Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien zu werden. Die EU hat sich ferner selbst das Ziel gesetzt, den Anteil der in der EU verbrauchten erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 27 % zu steigern.“ Die Kommission beabsichtigt, eine neue Strategie für Forschung und Innovation auf den Weg zu bringen: „Wenn Europa im Bereich der erneuerbaren Energien die globale Führungsrolle übernehmen will, muss es diese sowohl bei der nächsten Generation von Technologien für diese Energien als auch bei den Speicherlösungen erobern.“

3.3.

Auch das jüngste Madrid-Forum bekräftigt in seinen Schlussfolgerungen die strategische Bedeutung der Erdgasspeicherung für die Versorgungssicherheit der EU. Der EWSA betont seinerseits, dass die Förderung der Entwicklung der Erdgasspeicherung wichtig ist.

4.1.

Die Stromspeichertechnologien lassen sich in vier Großkategorien unterteilen. Je nach Energiebedarf und Gegebenheiten kann Energie in verschiedenen Formen (Elektrizität, Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte) in der Nähe der Erzeugungsanlagen, im Netz oder in der Nähe des Verbrauchsorts gespeichert werden:

4.2.

Die weltweit am weitesten verbreiteten Speichertechnologien sind die hydraulische Energiespeicherung durch Pumpspeicher, bspw. in Systemen für unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV). Netzbetreiber, Unternehmer und Verwalter von gewerblich genutzten Gebäuden zeigen wachsendes Interesse an diesen Systemen. Pumpspeicherkraftwerke ermöglichen die Integration fluktuierender erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft und der Photovoltaik, Spitzenlastdeckung und Verschiebung von Angebots- und Nachfragespitzen, einen wirtschaftlichen Kompromiss (d. h. einen „sozialen Ausgleich“ zwischen der Einspeicherung zu niedrigen Preisen bei niedriger Nachfrage und der Ausspeicherung zu hohen Preisen bei hoher Nachfrage) und eine Streckung der Investitionen in den Netzausbau. Bei einem massiven Ausbau dieser erneuerbaren Energieträger dürften die planbaren Speicherkapazitäten indes kaum ausreichen, um langanhaltende Flauten oder sonnenarme Zeiten auszugleichen.

4.3.

Auf dem Energiespeichermarkt werden fünf für die kommenden zehn Jahre vielversprechende neue Segmente erschlossen:

4.4.

Wasserstoff stellt eine vielversprechende Option dar (wobei sein Potenzial durch Kosten-, Sicherheits- und Transportfragen erheblich beeinträchtigt wird): Er ist ein klimaneutraler Energieträger, sofern er aus einer kohlenstofffreien Quelle erzeugt wird, und er kann in zahlreichen, vor allem industriellen Verfahren eingesetzt werden, so bei lokaler Stromversorgung (Versorgung abgelegener Orte, Hilfsgeneratoren), zur Energiespeicherung (Sicherung der Netzstabilität, Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien) und bei Kraft-Wärme-Kopplung. Er wird ferner im Straßenverkehr (Kfz, öffentliche Verkehrsmittel, Lkw usw.), im Luftverkehr (Hauptantrieb oder Hilfsmotor von Flugzeugen), in der See- und Binnenschifffahrt (U-Boote, Hauptantrieb oder Hilfsmotor), in Raffinerien und petrochemischen Anlagen (grüner Wasserstoff) oder auch in Anwendungen wie bspw. tragbaren Brennstoffzellen-Ladegeräten, die Brennstoffzelle und Batterie in einem sind. All dies ist noch in der Entwicklung begriffen.

Die Verfahren zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse und die Brennstoffzellentechnik sind mittlerweile sehr flexibel und verbreitet einsetzbar, aufgrund des niedrigen Wirkungsgrads werden jedoch weiterhin verstärkt Wind- und Solarkraftanlagen errichtet, wodurch Überkapazitäten entstehen. Wasserstoff entwickelt sich zu einem wichtigen Energieträger in Systemen, in denen verschiedene Energienetze flexibel miteinander verknüpft werden (z. B. Hybridkraftwerk Prenzlau). Wasserstoff kann nach Bedarf mit erneuerbaren Energien gewonnen und dann als E-Methan (methanisierter Wasserstoff) in das Erdgasnetz eingespeist, im Hinblick auf die Verteilung/Verwendung als Brennstoff oder chemischer Arbeitsstoff gespeichert oder in Strom zurückverwandelt werden. Methanisierter Wasserstoff hat das bei Weitem größte Energiespeicherpotenzial, kann sicher transportiert, über lange Zeit in Gasspeichern (Gaskavernenspeicher usw.) vorgehalten und außerdem auch zu langkettigen Kohlenwasserstoffen weiterverarbeitet werden (die u. a. als Flugtreibstoff oder in der Kunststoffherstellung eingesetzt und bislang nur aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden). Dabei kann der im Idealfall in einer Kreislaufwirtschaft anfallende Kohlenstoff (CO2 usw.) wiederverwendet werden und reichert sich nicht in der Atmosphäre an. Anstatt Treibhausgasen wird so Energie erzeugt. Bei der Herstellung von Wasserstoff und bei der Stromerzeugung aus Wasserstoff wird Wärme freigesetzt, durch deren Nutzung der Wirkungsgrad der Systeme erhöht wird. Das Besondere am Energieträger Wasserstoff ist somit, dass er es ermöglicht, die Strommärkte mit den übrigen Energiemärkten auf wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch vertretbare Weise miteinander zu verknüpfen.

4.5.

Als weiteres Beispiel wäre die Speicherung von tagsüber erzeugtem Solarstrom in Batterien zu nennen. Solarpaneele auf den Dächern von Wohngebäuden erzeugen tagsüber Strom, wenn die Bewohner abwesend sind. Abends, wenn die Bewohner nach Hause kommen, ist die Sonne meist längst untergegangen und die Paneele erzeugen keinen Strom mehr.

4.6.

Bei einem von einem deutschen Unternehmen entwickelten Lösungskonzept sind die verschiedenen Elemente elektronisch miteinander verknüpft. Über eine Smartphone-Anwendung können die Nutzer den Ladezustand ihres Solarbatteriespeichers kontrollieren. Das zahlt sich finanziell aus: Gewöhnlich deckt Solarstrom 25-35 % des Energiebedarfs einer Familie, mit dieser Lösung teils über 70 %. Von der derzeitigen Preislage ausgehend amortisieren sich die Investitionen in ca. acht Jahren; die Garantie der Batterien beträgt 20 Jahre.

4.7.

Dies ist auch ein Anreiz für Eigenenergieerzeugung und -verbrauch (Prosument), wofür der EWSA sich bereits in mehreren Stellungnahmen ausgesprochen hat.

4.8.

Zwar gibt es bereits verschiedene Lösungskonzepte, doch sind die Möglichkeiten für zusätzliche Ausrüstungen noch begrenzt. Zudem stößt die Entwicklung neuer flexiblerer Technologien wie bspw. Lithium-Ionen-Batterien und Power-to-Gas nach wie vor auf Hemmnisse. Die größten Nachteile sind die hohen Kosten, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Marktreife der Konzepte sowie die Größe der Batterien. Die französische Agentur für Umwelt- und Energiewirtschaft (ADEME) geht davon aus, dass stationäre Energiespeichersysteme erst ab 2030 in industriellem Maßstab nutzbar sein werden (Agence française de l’environnement et de la maitrise de l’énergie — Les systèmes de stockage d’énergie/Feuille de route stratégique, 2011). McKinsey hingegen schätzt, dass die Energiespeicherkosten in den nächsten Jahren fallen, wobei Ausmaß und Geschwindigkeit des Preisrückgangs offen bleiben (Battery Technology Charges Ahead, McKinsey, 2012). Laut dem Beratungsunternehmen könnten die Kosten für Lithium-Ionen-Batterien bis 2020 von 600 USD/kWh auf 200 USD/kWh und bis 2025 auf 160 USD/kWh sinken.

5.1.

Die notwendige Senkung des Klimagasausstoßes und die allgemeine Verknappung der fossilen Energieträger (wenn auch in den letzten Jahren neue Vorkommen entdeckt worden sind) begünstigen den Ausbau der erneuerbaren Energien, was der EWSA in zahlreichen Stellungnahmen befürwortet hat (TEN/564 und TEN/508). So hat der Ausschuss angesichts der dynamischen Entwicklung der erneuerbaren Energieträger die erforderliche Anpassung des Energiesystems angemahnt — den Ausbau der Übertragungsnetze, Speichervorrichtungen und Reservekapazitäten. Die Erzeugung großer Mengen erneuerbarer Energie wird zur strategischen Herausforderung, denn zum einen ermöglicht sie eine Verringerung der Energieimporte (was in wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht von Vorteil ist) und zum anderen macht sie den flächendeckenden Ausbau von Speicheranlagen (die nicht nur eine tageweise, sondern eine saisonale Energiespeicherung ermöglichen) notwendig.

5.2.

Der EWSA ist sich im Klaren darüber, dass die Energiespeicherung eine grundlegende Voraussetzung für das Gelingen einer Energiewende unter Einbeziehung eines großen Anteils schwankender erneuerbarer Energien ist. Er betont die notwendige Schaffung und Ausweitung von Speicherkapazitäten. Energiespeicherung ist eine wesentliche Bedingung für die Umsetzung der übergeordneten Energieziele der EU, die der EWSA unterstützt, insbesondere:

5.3.

Der EWSA räumt ein, dass Energiespeicherung hohe finanzielle wie auch Umwelt- und Gesundheitskosten verursachen kann. So gibt es bei bestimmten Vorhaben für unterirdische Gasspeicherung Konflikte mit dem Erhalt der Wasserressourcen. Deshalb plädiert der EWSA für die Weiterentwicklung aller Technologien. Seiner Meinung nach können Massenspeicher einen wichtigen Beitrag zur Komplementarität der erneuerbaren Energieträger leisten. So können bspw. kurz-, mittel- und langfristige Schwankungen bei der PV-Stromerzeugung durch Windenergie ausgeglichen werden. Auf diese Weise kann auf der Grundlage von Smart-Grid-Lösungen ein Verbundnetz zwischen den verschiedenen Stromquellen errichtet werden. Bei diesen intelligenten Netzen werden Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch mithilfe von Informationstechnologien optimiert. Der EWSA befürwortet eine Weiterentwicklung dieser Technologie, die eine Steuerung der Energienachfrage ermöglicht, selbstredend auf der Grundlage einschlägiger Folgenabschätzungen und unter Wahrung der Verbraucherfreiheit. Noch sinnvoller wäre eine allgemeine Bewertung aller Instrumente, wie das Normungsmandat M/441 für intelligente Messgeräte und das deutsche BSI-Schutzprofil, um eine sichere Datenübertragung und -verbreitung, die Berücksichtigung einer intelligenten Haussteuerung (Smart Home) usw. zu gewährleisten und so konkrete Anwendungen für künftige Bedürfnisse intelligenter Städte zu erschließen, wie bspw. eine intelligente Steuerung aufgrund der Wettervorhersage.

5.4.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung eines europäischen Regelungsrahmens für Energiespeicherung, der es ermöglicht, den Nutzen der Ökologisierung der Strom- und Gasnetze zu quantifizieren.

5.5.

Der EWSA betont, dass der Stromspeichermarkt für Stromnetze stark wächst und ein umfangreiches Tätigkeits- und Beschäftigungspotenzial aufweist, das die Beschäftigungsverluste in anderen Energiemarktsegmenten ausgleichen sollte. Investitionen seitens der Netzbetreiber und der Energieunternehmen sind durch die notwendige Integration eines zunehmenden Anteils fluktuierender Energie begründet. In Europa wird die Marktentwicklung durch den Bau neuer und die Renovierung der vorhandenen Pumpspeicherwerke und den Umbau von Talsperren zu Pumpspeicherwerken bestimmt. Es müssen also unverzüglich die Hemmnisse für einen effizienten Betrieb der Pumpspeicherwerke aus dem Weg geräumt werden. Um die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile dieser Speichertechnologie zum Tragen zu bringen, sind die erforderlichen Maßnahmen für den Bau und Betrieb der Anlagen zu ergreifen.

6.1.

Der EWSA stellt fest, dass die EU ihre Mittel bisher eher für den Einsatz von Technologien als für FuE aufgewendet hat (Bericht „Énergie, l’Europe en réseaux“ von Michel Derdevet vom 23. Februar 2015). Die öffentlichen Ausgaben für FuE (alle Sektoren zusammengenommen) liegen real mehr oder weniger auf dem Niveau der 1980er-Jahre (in den USA und Japan dagegen sind sie gestiegen), während die erneuerbaren Energien boomen. Der 2007 aufgelegte SET-Plan (Strategieplan für Energietechnologie) hat nicht die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel bewirkt. Die zahlreichen Belastungen des europäischen Energiesystems aufgrund der Notwendigkeit, die erneuerbaren Energieträger zu integrieren sowie die Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten, machen die Wiederaufnahme einer europäischen Zusammenarbeit bei FuE im Energiebereich erforderlich. Energiespeicher sind ein wesentlicher Bestandteil der großen, 2012 und 2013 aufgelegten Smart-Grid-Projekte und ein Hauptthema für FuE im Bereich der Energienetze von morgen.

6.2.

Die verschiedenen Energiespeichertechnologien haben einen unterschiedlichen technologischen und industriellen Reifegrad. Der EWSA plädiert für eine Intensivierung der FuE-Tätigkeiten und eine Verbesserung der Synergie auf europäischer Ebene, zumal die meisten FuE-Projekte in Europa und weltweit ähnliche Herausforderungen und Chancen zum Gegenstand haben. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen kritisiert, dass die Forschungsanstrengungen nicht den Erfordernissen angemessen sind, und den Ausbau der Forschung auf europäischer Ebene angemahnt. Die Mitgliedstaaten müssen angehalten werden, proportional dazu beizutragen. In Anbetracht der wichtigen Rolle von FuE im Hinblick auf die Überwindung der letzten technischen Hemmnisse und die Senkung der nach wie vor viel zu hohen Investitionskosten durch die Industrialisierung der Speicherkonzepte muss die EU unbedingt schleunigst die Koordinierung ihrer Tätigkeiten und ihre Investitionen vorantreiben; letztlich können dadurch die Integration der erneuerbaren Energieträger erleichtert, die Kosten der Energiewende gesenkt, die Auswirkungen bestimmter Energieträger auf die Gesundheit begrenzt, die Ausbildung und Beschäftigung im Energiebereich entwickelt, die Sicherheit des Energiesystems gewährleistet, die Entwicklung international wettbewerbsfähiger, innovativer Verfahren sichergestellt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefördert werden.

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/24

Berichterstatterin:

Frau RONDINELLI

1.1.

Im Hinblick auf die wachsende Verstädterung betrachten die Union und die Mitgliedstaaten die Städte als „Laboratorien für ein dynamischeres und digitales Europa“, in denen Maßnahmen zur Schaffung von mit Beschäftigung und sozialer Entwicklung einhergehendem Wachstum erprobt werden.

1.2.

Die Nachhaltigkeit der Städte ergibt sich aus der intelligenten Verbindung ausgereifterer und innovativerer Technologien, (auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene) integrierter Plattformen, moderner Infrastrukturen, Energieeffizienz, entsprechend den Bedürfnissen der Bürger und Nutzer neu gestalteter effizienterer Dienste sowie der Integration zwischen intelligentem Stromnetz, Internet und Sensortechnologie.

1.3.

Städte als derart fortschrittliche, groß angelegte Laboratorien für Innovationen würden zur industriellen und sozioökonomischen „Wiedergeburt“ der Union beitragen und eine echte industrielle, finanzielle und soziale Revolution in Gang setzen.

1.4.

In diesem Sinne ist der EWSA der Ansicht, dass „intelligente Städte“ die treibende Kraft einer neuen europäischen Industriepolitik werden können, die bestimmte Produktionssektoren beeinflussen kann, indem die Vorteile der digitalen Wirtschaft in umfassendem Maße verbreitet werden. So erklärte der Vizepräsident der Kommission Maroš Šefčovič auf der Plenartagung des EWSA vom 22. April 2015, dass intelligente Städte für die Union eine Entwicklungspriorität besitzen, und betonte die Motivation der Bürgermeister der Städte, in die Gesellschaft der Zukunft zu investieren.

1.5.

Damit diese Ziele erreicht werden können, bedarf es eines Entwicklungsmodells, das fortschrittlicher und wirksamer ist als der bisherige extrem fragmentierte Ansatz. Der EWSA schlägt daher den anderen europäischen Institutionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten vor, ein solches nachhaltiges Entwicklungsmodell für Städte, Inseln, Gebiete und Industriegebiete dann als intelligent zu bezeichnen, wenn es auf der Kohärenz und der gleichzeitigen Integration folgender sechs tragender Säulen beruht:

1.6.

Das gleichzeitige Vorhandensein dieser sechs Säulen muss als fester und unabdingbarer Bestandteil jedweden strategischen Projekts für eine intelligente Stadt betrachtet werden. Genauso unerlässlich ist die Anwendung dieses Modells im Rahmen einer Politik, die höhere Sicherheitsstandards für die Netze, die Informationssysteme, die Anwendungen und Einrichtungen gewährleistet, die den Ökosystemen der digitalen Dienste zugrunde liegen.

1.7.

Zwecks Umsetzung dieses Vorschlags in konkrete Schritte hält es der EWSA — neben der unverzichtbaren Einbeziehung der Zivilgesellschaft — für grundlegend, dass die EU und die Mitgliedstaaten ihre politischen Maßnahmen aufeinander abstimmen, für diese die geeigneten öffentlichen Finanzmittel vorsehen und sie strukturell auf öffentlich-private Partnerschaften einstellen.

1.8.

Der EWSA ist insbesondere der Auffassung, dass zur Einführung vollkommen nachhaltiger Innovationen zur Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens der Bürger die Investitionen in intelligente Städte aufgestockt und Synergien zwischen den bestehenden europäischen, nationalen und regionalen Fonds zur Geltung gebracht werden müssen; dabei gilt es, die Möglichkeiten des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu nutzen.

1.9.

Im Sinne konkreter Fortschritte schlägt der EWSA vor, dass

1.10.

Der EWSA tritt aufgrund dieser neuen Instrumente für eine europäische Projektplattform mit den vom EFSI vorgesehenen Merkmalen ein, die die Entstehung und Integration von Projekten intelligenter Städte der Mitgliedstaaten fördert und die Finanzierung der Projekte mittels Kopplung verfügbarer öffentlicher Mittel, zuverlässiger privater Mittel und über den EFSI abrufbarer Garantien unterstützt.

1.11.

Für den EWSA ist es von wesentlicher Bedeutung, dass ein Binnenmarkt für intelligente Städte auch über einen harmonisierten regulatorischen Rahmen gefördert wird, der Folgendes vorsieht:

1.12.

Für den EWSA sind die Beteiligung und die Teilhabe der zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Konzertierung zwischen den Sozialpartnern aus zwei Gründen grundlegend: einerseits zur Ermittlung strategischer und konzeptioneller Entwürfe im Zusammenhang mit der Umsetzung des nachhaltigen und integrierten Entwicklungsmodells der intelligenten Städte, andererseits um zu gewährleisten, dass diese Pläne auch zu finanziellem und sozialem Nutzen für die Bürger und zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen führen.

2.1.

Die zunehmende Verstädterung weltweit (im Rahmen des Millenniumsziels Nr. 11 setzen die Vereinten Nationen das Projekt „United Smart Cities“ um, damit alle Städte der Welt nachhaltig, inklusiv, katastrophensicher und sicher werden) und in Europa (1) ist immer mehr mit der Verbreitung intelligenter Städte verknüpft (Europäische Union — Regionalpolitik, Städte von morgen, Oktober 2011). Denn in diesem Umfeld werden sich die wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Interessen der Mehrheit der Bürger und der Produktionstätigkeiten konzentrieren (72 % der EU-Bürger (359 Millionen) leben heute in Städten, bis 2020 werden es 80 % sein (Angaben der Kommission)). Im europäischen Kontext, der sich u. a. durch verstreute kleinere städtische Zentren und einer durch Produktionsketten und Unternehmensnetzwerken gekennzeichneten Industriegeschichte auszeichnet, muss der Übergang zu diesem neuen Modell auch für große Gebiete und Bezirke geplant und unterstützt werden.

2.2.

Die stärkere Empfänglichkeit der öffentlichen Entscheidungsträger für diese Fragen wird belegt durch die Zunahme bilateraler Partnerschaftsabkommen zwischen intelligenten Städten in Europa und Kommunen, deren Nachhaltigkeitsentwicklung noch am Anfang steht, auf anderen Kontinenten. Diese Abkommen sind auf den Austausch positiver Erfahrungen bzw. die Aufwertung und Teilung bewährter Verfahren angelegt. So hat zum Beispiel die chinesische Regierung zwölf Städte ermittelt, die mit den einschlägigen intelligenten Städten der EU Kooperationsabkommen über eine nachhaltige Stadtentwicklung abgeschlossen haben (http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/12_cities.pdf). Außerdem ist eine starke Zunahme von Projekten und Initiativen im Bereich intelligenter Stadtentwicklung festzustellen, die spontan von den Regierungen und/oder Bürgern (siehe z. B. die Charta von Malaga vom 7. Februar 2011, http://www.catmed.eu/pag/fr/11/la-charte-de-malaga) bzw. Verbänden, Organisationen oder Netzen auf europäischer Ebene wie Eurocities (http://www.eurocities.eu) oder dem Bürgermeisterkonvent (http://www.covenantofmayors.eu) gefördert werden.

2.3.

Die Strategie Europa 2020 fördert intelligente Städte in ganz Europa mittels Investitionen in IKT-Infrastrukturen, in das Humankapital und in Lösungen zur Nutzung der neuen Technologien und der Digitalisierung. Dabei sollten folgende Ziele erreicht werden: Erhöhung der Nachhaltigkeit und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität von Bürgern und Unternehmen, höhere Effizienz und Zugänglichkeit der Dienste sowie Verringerung von Armut, Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Umweltverschmutzung und -schädigung.

2.4.

Mit der Erklärung von Venedig zu einem digitalen Europa (http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/digital-venice-2014) haben die einzelstaatlichen Regierungen bekräftigt, den Übergang ihrer Wirtschaftssysteme zur digitalen Wirtschaft zu erleichtern. Sie haben betont, dass dies ein Schwerpunkt eines neuen Modells der Industriepolitik werden kann, bei dem die Informations- und Kommunikationstechnologien einen wesentlichen Beitrag für jede Art von Produktion von Waren und Dienstleistungen leisten können und die gleiche Bedeutung haben wie der Zugang zu Finanzmitteln und Energiequellen.

2.5.

In diesem Zusammenhang werden die Städte von den Mitgliedstaaten als „Laboratorien für ein dynamischeres und digitales Europa“ und als mögliche Impulsgeber für diese Veränderungen betrachtet. Intelligente Städte sind für die EU Erprobungsstätten für Maßnahmen, die in der Lage sind, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, weil sie digitale Technologien mit innovativen und neuen Dienstleistungen kombinieren können.

2.6.

Die Umwandlung der Städte in intelligente Städte wird Auswirkungen haben auf die technologischen Innovation, intelligente Verkehrsmittel, die effizientere Nutzung von Energie, das Leben der Bürger und die Unternehmen aufgrund zahlreicher Änderungen, die z. B. mit Telearbeit, digitaler Demokratie und höherer Transparenz verbunden sind. Diese Umwandlung wird eine aktive Teilhabe am Entscheidungsfindungsprozess gestatten.

2.7.

Auf der vom EWSA am 10. November 2014 organisierten Konferenz zum Thema „Smart Cities — towards a European Economic Revival through Civic Innovation“ (http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-smart-cities-civic-innovation) diskutierten politische Entscheidungsträger, kommunale Verantwortliche und Vertreter der Zivilgesellschaft, wie intelligente Städte Vorreiter für die Entwicklung einer neuen europäischen Industriepolitik werden, wie sie Wachstum und Beschäftigung fördern, wie die Akteure der Zivilgesellschaft sich am Entwurf von Strategien beteiligen und welche Politikinstrumente eingesetzt werden können, um Investitionen in intelligente Städte EU-weit zu unterstützen.

2.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass drei Punkte im Fokus stehen müssen, damit intelligente Städte zur treibenden Kraft einer neuen europäischen Industriepolitik (2) werden können:

2.8.1.

Definition eines moderneren und wirksameren Entwicklungsmodells für intelligente Städte, um die derzeitige Fragmentierung zu überwinden und eine einheitliche Vision für die Projekte zu entwickeln, die weit über die Integration von IKT, Mobilität und Energieeffizienz hinausgeht. Insbesondere muss auf Initiativen gesetzt werden, die auf lokaler Ebene unterschiedlich ausgestaltet werden können und die gleichzeitig positive Auswirkungen auf BIP, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität (quantitative Wirtschaftsindikatoren), Lebensqualität und körperlich-geistiges Wohlbefinden der Menschen (qualitative Wirtschaftsindikatoren) abzielen;

2.8.2.

Förderung der Investitionen in intelligente Städte unter Bevorzugung öffentlich-privater Partnerschaften, wobei vor allem auf die zahlreichen verfügbaren europäischen Fonds zurückgegriffen und Synergien mit dem Einsatz des EFSI erzielt werden (Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013, COM(2015) 10 final); Ziel ist dabei, ein Entwicklungsmodell auf europäischer Ebene anzunehmen, das in den Bereichen Soziales, Umwelt, Produktion und Beschäftigung gleichermaßen Erträge generieren kann (die Europäische Kommission geht von 2,8 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2018 aus (Start-Up Europe, EWSA-Konferenz, 10. November 2014), sowie den privaten Ko-Investoren die Aussicht auf Rendite aus dem investierten Kapital sicherzustellen;

2.8.3.

Stärkung der Präsenz und der Rolle der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bei der strategischen Konzeption der intelligenten Städte, bei ihrer Umsetzung und ihrer anschließenden Überwachung, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Bürgern und Unternehmen zu verbessern.

3.1.

Eine Studie des Europäischen Parlaments (3) belegt, wie die aktuellen Strategien bzw. Initiativen bestrebt sind, die Städte in mindestens einem der folgenden Punkte intelligenter zu machen: Governance, Teilhabe der Bürger, Lebensbedingungen, Mobilität, Wirtschaft, Umwelt. Daraus geht hervor, dass ein Projekt einer intelligenten Stadt auch mit nur einem dieser Merkmale denkbar ist. In der Studie werden drei Arten von „wesentlichen Bestandteilen einer intelligenten Stadt“ herausgearbeitet, die die Bereiche Technologie, Menschen und Institutionen betreffen.

3.2.

Der EWSA hält es für wesentlich, dass ein neues nachhaltiges, produktives und inklusives Modell einer intelligenten Stadt entwickelt wird, das nicht mehr lediglich als Projekt der Informationstechnologie, der Umweltverbesserung oder der Energieeffizienz angesehen wird, sondern vielmehr als Teil einer neuen europäischen Industriepolitik, bei der beschäftigungswirksames Wachstum zusammen mit sozialer Entwicklung die Dividende aus der Umwandlung der heutigen Wirtschaft in eine digitale Wirtschaft bilden.

3.3.

Die Umsetzung dieses Modells ist nicht nur mit einer integrativeren Sicht auf die Projekte im Rahmen intelligenter Städte verbunden, sondern auch mit:

3.4.

Der EWSA ist sich daher bewusst, dass eine intelligente Strategie sowohl auf Städte, Inseln, Gebiete oder Industriezonen angewendet werden kann; er schlägt den europäischen Organen und den Regierungen der Mitgliedstaaten vor, ein Entwicklungsmodell für intelligente Städte zu konzipieren, deren Programme durch die Koexistenz und Integration folgender sechs tragender Säulen gekennzeichnet sind (in Italien dient dieses Modell, das aus einem Vorschlag des Verbands Amerigo (International Cultural Exchange Programs Alumni) und Enam (European Network of American Alumni Associations) hervorgegangen ist, als Vorlage für die Festlegung einer Strategie für intelligente Städte durch den Minister für wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen des sogenannten Juncker-Plans):

3.5.

Die Koexistenz dieser Elemente kann die Auswirkung der Projekte auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung, die Lebensqualität, die Vereinfachung der Beziehungen zwischen und mit der Verwaltung sowie die Energieeinsparungen im öffentlichen und privaten Sektor maximieren und positive Nebeneffekte auf die Wettbewerbsfähigkeit und die systemischen Kenntnisse der Unternehmen haben.

3.6.

Auf diese Weise verwirklichte intelligente Städte führen zu hochwertigen öffentlichen Diensten, besserer Lebensqualität der Bürger und besseren Betriebsbedingungen für Bürger und Unternehmen, zu neuen Arbeitsplätzen im Zuge eines innovativen unternehmerischen Ökosystems und zu verbesserter ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Ergebnisse können mit weniger rückzahlungsfreien öffentlichen Mitteln erreicht werden dank der Einbeziehung privater Finanzmittel, der strategischen Planung von Dienstleistungssystemen, die neue „Ertragsflüsse“ erzeugen, und der Schaffung von Netzen zwischen großen Konzernen und kleinen und mittleren Unternehmen.

3.7.

In diesem Szenario der großen Möglichkeiten hält es der EWSA für grundlegend, das Thema der Sicherheit der Netze, der Informationssysteme, der Anwendungen und Vorrichtungen, die den Ökosystemen der digitalen Dienste zugrunde liegen, anzugehen. Der Wandel der Städte hin zu intelligenten Systemen macht es erforderlich, dass die sehr sensiblen Informationen, auf denen die Dienste beruhen, mit Diskretion, Integrität und Hilfsbereitschaft ermittelt und behandelt werden.

3.8.

Ferner ist es zwingend notwendig, dass auf europäischer Ebene eine Debatte unter den Mitgliedstaaten über die Sicherheitsstandards angeregt wird, die für die Dienste und die im Rahmen des Internets der Dinge verbreiteten Vorrichtungen zu gelten haben. Damit muss verhindert werden, dass diese eventuell unterbrochen, korrumpiert oder sogar fehlgesteuert werden und dadurch den Personen, der Gesundheit der Öffentlichkeit, dem Schutz des Privatlebens und der Wirtschaftstätigkeiten sowie letztlich dem Image aller Initiativen zur Verwirklichung intelligenter Städte selbst schwere Schäden zugefügt werden.

4.1.

Die Integration der sechs tragenden Säulen würde die intelligenten Städte zu einem idealen Instrument machen, um eine neue Art von Investitionen zu begünstigen, die bezüglich der Externalitäten eine positive soziale Auswirkung mit einem Rentabilitätsverhältnis verbinden, das diese Investitionen aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht voll und ganz nachhaltig werden lässt.

4.2.

Ein europäischer Investitionsplan für intelligente Städte mit den folgenden drei Faktoren würde die Auswirkungen der Initiativen vervielfachen: Maßnahmen, die die Skalierbarkeit der Lösungen begünstigen, die wiederum eine Funktion für die Standardisierung der Komponenten ist; die Förderung eines Binnenmarkts für intelligente Städte, um kleinräumige und verschiedenartige Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu überwinden und gemeinsame Instrumente zur Beseitigung auftretender Probleme auszumachen; ein einheitlicher Finanzierungsansatz.

4.3.

Die Skalierbarkeit der Lösungen bzw. die Möglichkeit, bestehende Lösungen auszubauen oder nachzubilden, ist heute vor allem mit experimentellen Mikro-Infrastrukturen und Systemen des intelligenten Verkehrs verbunden und dient der Einbeziehung großer Technologieanbieter und der Kooperation zwischen Städten. Andere Initiativen in der Versuchsphase sind so speziell, dass ihre Nachbildung eingeschränkt ist, auch wenn sie für die Qualität der vorgeschlagenen Lösungen oder die basisorientierte Beteiligungsmöglichkeit von Bürgern und Unternehmen von sehr großer Bedeutung sind.

4.4.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Skalierbarkeit der Lösungen auf europäischer Ebene einer der Knackpunkte darstellt für die Mobilisierung ausreichender privater Investitionen. Damit entscheidet sich, ob die Strategien für intelligente Städte zur Ankurbelung der Beschäftigung, des BIP und der Produktivität sowie zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen können.

4.5.

Der EWSA ist insbesondere der Ansicht, dass

4.6.

Die Kombination aus diesen Maßnahmen könnte zur Schaffung eines Binnenmarkts für intelligente Städte führen. Dadurch würde die EU zur ersten Versuchsplattform der Welt für das vorstehend beschriebene Entwicklungsmodell. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf

5.1.

Auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gibt es keinen speziellen Fonds für die intelligenten Städte, sondern eine Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen spezifischer Programme. Neben den Programmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die auf der Zusammenführung nationaler Ressourcen und Strukturfondsmittel (EFRE, ESF, ELER) beruhen, können besondere Aspekte der intelligenten Städte durch folgende europäische Fonds finanziert werden: Horizont 2020, die Fazilität „Connecting Europe“ sowie die Programme COSME, URBAN und Life. Da der gegenwärtige Regelungsrahmen die Zusammenführung in einem einzigen Fonds nicht gestattet, hält es der EWSA für wesentlich, dass die Koordinierung zwischen den beteiligten Institutionen intensiviert wird. Die Synergieeffekte der von ihnen durchgeführten Maßnahmen müssen gesteigert und die Kommunikationswege zwischen Institutionen, Städten und öffentlichen und privaten Interessenträgern müssen eindeutig und vereinheitlicht werden.

5.2.

In Bezug auf die Notwendigkeit eines langfristigen Entwicklungsmodells für integrative Maßnahmen besteht nach Auffassung des EWSA die Gefahr, dass dieses Ziel aufgrund der Fragmentierung der Kompetenzen und Ressourcen sowohl seitens der Kommission (sechs Generaldirektionen beschäftigen sich querschnittsmäßig mit intelligenten Städten) als auch seitens der Mitgliedstaaten, in denen die Zuständigkeiten zwischen Zentral-, Regional- und Kommunalverwaltung nicht immer klar sind, nicht umfassend verfolgt wird.

5.3.

Der EWSA empfiehlt daher der Kommission, ein „einheitliches europäisches Zentrum für den Zugang intelligenter Städte zu Maßnahmen und Ressourcen“ zu gründen, an dem sich die zuständigen Generaldirektionen, die Mitgliedstaaten, der Ausschuss der Regionen und der EWSA beteiligen und dem folgende Aufgaben zukommen:

5.4.

Das „einheitliche europäische Zentrum für den Zugang intelligenter Städte zu Maßnahmen und Ressourcen“ sollte Synergien mit dem EFSI entwickeln. Diesbezüglich bekräftigt (4) der EWSA, dass der EFSI strategische Infrastrukturprojekte unterstützen sollte, die einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert darstellen. Denn diese können zur Erreichung der politischen Ziele der EU (5) zur Vollendung des Binnenmarkts in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, digitale Infrastrukturen, Energie, städtische und ländliche Entwicklung, soziale Entwicklung, Umwelt und natürliche Ressourcen beitragen.

5.5.

Diese für die Realisierung intelligenter Städte essenziellen Projekte können die wissenschaftliche und technische Basis Europas stärken und für die Gesellschaft Nutzen bringen. Durch sie wird das wirtschaftliche und industrielle Potenzial der Strategien im Zusammenhang mit Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung besser ausgenutzt.

5.6.

Dank der Verknüpfungen zwischen dem einheitlichen europäischen Zentrum für den Zugang und dem EFSI und aufgrund der Möglichkeit, auf EU-, Mitgliedstaaten- und sektoraler Ebene Projekt- und Finanzplattformen zu gründen, empfiehlt der EWSA, eine europäische Projektplattform für intelligente Städte zu gründen, die einen homogenen Ansatz ihrer Finanzierung über die Integration der verfügbaren öffentlichen Mittel und der aktivierbaren privaten Mittel sowie über die Aktivierung geeigneter öffentlicher Instrumente zur Abschwächung des Risikos fördert. Eine solche Plattform müsste die Ermittlung, Aggregation und die Finanzierung von in mehreren Mitgliedstaaten geförderten Projekten erleichtern, die dem Modell einer intelligenten Stadt entsprechen, das der EWSA der Europäischen Kommission vorzulegen empfiehlt.

5.7.

Damit solche Projekte entstehen, legt der EWSA nahe, in allen Mitgliedstaaten „zentrale Anlaufstellen für den Zugang intelligenter Städte zu technisch-finanzieller Unterstützung“ einzurichten. Diese haben die Aufgabe,

5.8.

Der ESWA wünscht sich, dass in der künftigen „Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH), die an der Seite des EFSI die Mitgliedstaaten bei der Ergreifung geeigneter Maßnahmen zum Aufbau einer Projektpipeline und zur Aktivierung aller erforderlichen Instrumente für die Finanzierung der Projekte unterstützen soll, eine eigene Abteilung für intelligente Städte eingerichtet wird. Diese sollte über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen und Kompetenzen verfügen, damit alle Dimensionen des Projekts berücksichtigt werden können.

6.1.

Der EWSA betont, dass eine Vorbedingung für die Annahme und Umsetzung des integrierten Entwicklungsmodells für intelligente Städte darin besteht, dass die europäischen Organe eine langfristige Vision entwickeln und alle von den Änderungsprozessen betroffenen Interessengruppen (Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartner) voll einbezogen werden und dass die Verfahren zur Entwicklung der intelligenten Städte effizient und innovativ verwaltet werden.

6.2.

Die in den Prozess der strategischen Planung der Maßnahmen für intelligente Städte involvierten europäischen, einzelstaatlichen und lokalen Institutionen werden aufgerufen, eine langfristige strategische Vision für diese Programme anzunehmen. Das integrative Entwicklungsmodell kann dazu dienen, die Bedürfnisse aller involvierten Interessengruppen in Einklang zu bringen, maximale Inklusion sicherzustellen und dies mit einer wirtschaftlichen und finanziellen Nachhaltigkeit der Initiativen zu verbinden.

6.3.

Die Städte übernehmen die Rolle eines intelligenten „strategischen Planers und Überwachers“, der die unterschiedlichen Akteure aus den Bereichen Unternehmen, Finanzen, Industrie, Soziales und Verbände in einen nutzbringenden, strukturierten und fortwährenden Dialog bringt und sie mit der Aufgabe betraut, die vorgesehenen Ziele innerhalb bestimmter Fristen und unter Anpassung an Änderungen und Weiterentwicklungen umzusetzen.

6.4.

Die Entwicklung der Städte hin zu intelligenten Städten kann nur auf der Grundlage eines ständigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft erfolgen, der ggf. zur vollen Einbindung der Interessengruppen führt, die kollektive, einzelne oder allgemeine Interessen vertreten können. Das gilt sowohl für die Phase der Bedarfsermittlung als auch für die Transposition des Bedarfs in Anforderungen sowie für die Überwachung der Wirksamkeit der zur Erfüllung der Anforderungen ergriffenen Maßnahmen. Es gilt, diese Bürgerbeteiligung auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene zu fördern.

6.5.

Der EWSA empfiehlt daher, dass

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/34

Berichterstatterin:

Emmanuelle BUTAUD-STUBBS

Mitberichterstatter:

Panagiotis GKOFAS

1.1.

Angesichts der Bedeutung der KMU für die Wirtschaft der Europäischen Union ist es nach Ansicht des EWSA von großer Bedeutung, für alle Wirtschaftsbereiche und alle Mitgliedstaaten, genau zu untersuchen, welche voraussichtlichen Folgen — insbesondere mit Blick auf die Beschäftigung und die Regeln — ein Inkrafttreten der TTIP nach dem derzeitigen Verhandlungsstand für die europäischen KMU haben wird.

1.2.

Die beiden von der Generaldirektion Handel durchgeführten Studien zu den KMU — eine zu den Herausforderungen und Chancen für die exportierenden KMU im Allgemeinen (1) und die andere, jüngere (vom April 2015), speziell zu den KMU und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) (2) — sind zweifellos von Nutzen, decken jedoch nicht alle Aspekte des Themas ab. Sie sind zwar wichtig, um bestimmte Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Internationalisierung von KMU und den Handels- und Regulierungshemmnissen aufzuzeigen, mit denen KMU konfrontiert sind, sie enthalten jedoch keine genaue, nach Wirtschaftszweig und Mitgliedstaat aufgeschlüsselte Einschätzung der möglichen Auswirkungen, die die TTIP auf exportierende und nichtexportierende Unternehmen in den einzelnen Wertschöpfungsketten haben kann.

1.3.

Der EWSA fordert daher die Europäische Kommission auf, eine neue Wirkungsanalyse zu KMU, Kleinstunternehmen und freien Berufen — ob sie nun im Exportgeschäft tätig sind oder nicht — durchzuführen, um die möglichen Folgen eines integrierten transatlantischen Marktes für die Geschäftsbereiche dieser Unternehmen auszuloten (Landwirtschaft und Lebensmittelbranche, Tourismus, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe, Industrie, Dienstleistungen usw.). Es ist von großer Bedeutung, die möglichen Auswirkungen der Öffnung eines stärker integrierten transatlantischen Marktes auf diese Unternehmen frühzeitig zu erkennen. Es stellt sich die Frage, ob die TTIP im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung im Rahmen eines neuen Wettbewerbsszenarios eine Änderung ihres Geschäftsmodells, ihrer Produktionsmethoden, ihrer regulativen Rahmen, der Erbringung ihrer Dienstleistungen oder ihrer Strategien herbeiführen wird.

1.4.

Der EWSA möchte die Gelegenheit, die die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bieten, nutzen, um die politischen Maßnahmen zur Förderung von KMU auf beiden Seiten des Atlantiks mithilfe eines faktengestützten Ansatzes besser zu überwachen (z. B. Leistungsvergleich des öffentlichen Auftragswesens und der KMU, Bedingungen des Zugangs zu Finanzmitteln und zum Kapitalmarkt, Katastrophenmanagement, Zugang zu Marktinformationen/Marktanforderungen und Standards für kleine Unternehmen). Dieser Vergleich wird es zweifellos ermöglichen, neue einschlägige Maßnahmen zur Förderung der KMU festzulegen und damit die praktische Umsetzung des Small Business Act in Europa zu untermauern. Der EWSA erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu diesem Thema (INT/755) als Fortführung früherer einschlägiger Stellungnahmen. Seines Erachtens ist es zum aktuellen Zeitpunkt günstig, darauf hinzuwirken, dass die EU-Institutionen den Aufruf der europäischen und nationalen KMU-Verbände zu einem rechtsverbindlichen Small Business Act und zu einer stärkeren Koordinierung der Industrie- und Handelspolitik berücksichtigen. Außerdem ist es notwendig, dass das Netz „SME Envoys“ umgestaltet und zu einer wirksameren, echten Autorität zur Koordinierung, Überwachung und Stärkung der KMU-Politik im Binnenmarkt wird, die sich für die neu auftretenden Erfordernisse der KMU einsetzt und geeignete Lösungswege vertritt.

1.4.1.

Die KMU bilden in der Europäischen Union eine sehr uneinheitliche Kategorie mit einem hohen Anteil an sehr kleinen Unternehmen mit weniger als neun Beschäftigten. Darüber hinaus ist auch die Unterteilung der KMU nach ihrem Größenprofil in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich. Gleiches gilt für regulierte und nichtregulierte freie Berufe. Angesichts des hohen Anteils an Kleinstunternehmen im Bereich des Handels, der Industrie und des Handwerks empfiehlt der EWSA, dass die Europäische Kommission in Abstimmung mit den Behörden der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten (einschließlich öffentlicher und privater Forschungseinrichtungen und Universitäten) lokale Sensibilisierungs- und Informationskampagnen durchführt und Fortbildungsseminare abhält, um ein besseres Verständnis der verschiedenen Kapitel der TTIP und der davon betroffenen Sektoren zu gewährleisten, über die Vorteile zu informieren und auch die kritischen Punkte des Abkommens nicht auszuklammern.

1.4.2.

Die freien Berufe — reguliert und nichtreguliert — bilden in der EU ein System von sensiblen Dienstleistungen im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit ab, die besondere Zuweisungen erfahren haben.

1.5.

Der EWSA begrüßt, dass ein Kapitel der Verhandlungen den KMU gewidmet ist, möchte dessen Inhalt jedoch verbessern und legt daher im Abschnitt „Besondere Bemerkungen“ entsprechende Vorschläge vor. Der derzeitige, von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wortlaut sollte um mehrere Aspekte ergänzt werden, insbesondere mit Blick auf die Modalitäten der Vertretung von KMU im künftigen KMU-Ausschuss sowie das Aufgabenspektrum dieses Ausschusses.

1.6.

Der EWSA fordert den KMU-Beauftragten der Europäischen Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Klein- und Kleinstunternehmen und die freien Berufe in den Verhandlungen vertreten werden und mindestens einen eigenen Sitz im TTIP-Beratungsgremium (TTIP Advisory Board) erhalten, um Informationslücken zu beseitigen, das nötige sektorübergreifende Fachwissen bereitzustellen und grundlegende Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen/Daten von gemeinsamem Interesse zu erfüllen. Er empfiehlt darüber hinaus die Einführung von Maßnahmen, um die Wirtschafts-, Berufs- und Branchenverbände der KMU in ihren Betreuungs- und Beratungsdiensten für KMU und Kleinstunternehmen in Zusammenarbeit mit interessierten wissenschaftlichen Gremien und Forschungsstellen zu unterstützen, sowie nötigenfalls Maßnahmen zur Finanzierung. Er fordert die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Zertifizierungen jeweils für alle Stufen staatlichen Handelns und ein „level playing field“ auf allen Ebenen öffentlicher Auftragsvergabe (inkl. Bundesstaaten, Regionen und Gemeinden).

2.2.1.

Aufgrund ihrer Größe sind die KMU im Transatlantikhandel häufig unverhältnismäßig stark von hohen Zöllen und belastenden Regulierungsanforderungen betroffen, da sie im Vergleich zu größeren Unternehmen mehr Ressourcen und Kompetenzen aufbringen müssen, um bei ihrem mengen- und wertmäßig geringen Umsatz Handelshindernisse zu überwinden. Daher werden sie von dem im transatlantischen Abkommen vorgesehenen Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse profitieren. In seiner Stellungnahme „Die transatlantischen Handelsbeziehungen und der Standpunkt des EWSA zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer möglichen Freihandelszone EU-USA“ hat der EWSA bereits eine Bestandsaufnahme der Chancen und der kritischen Punkte bezüglich aller von den Verhandlungen abgedeckten Themen vorgelegt (5).

2.2.2.

Einer der größten Vorteile, die die TTIP aller Voraussicht nach für die KMU haben wird, liegt in den Ergebnissen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die zu einer Harmonisierung und Angleichung bestimmter Regeln und zur gegenseitigen Anerkennung der Kontrolle und Zertifizierung führen könnte. Der EWSA möchte bei dieser Gelegenheit jedoch daran erinnern, dass beide Seiten nachdrücklich zugesichert haben, das TTIP-Abkommen nicht zu einer Absenkung der geltenden technischen Standards nutzen zu wollen. Eine Analyse des Mehrwerts der Arbeit der europäischen Organisation „Small Business Standards“, die von der Europäischen Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den repräsentativsten KMU-Verbänden unterstützt wird, könnte daher vielversprechend sein. Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen muss transparent sein und der regulatorischen Autonomie der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union Rechnung tragen: Deren Recht, Bereiche wie Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäftigung und Umweltschutz in einem Umfang zu regulieren, den sie als geeignet erachten, muss davon unberührt bleiben.

—

direkte Ausfuhren in ein anderes Land,

—

Ausfuhren mit Unterstützung unabhängiger Fachleute aus dem Ausland,

—

Gründung von Zweigniederlassungen im Ausland,

—

Aufbau von Betriebsstätten im Ausland, um im Zielmarkt zu produzieren und zu verkaufen.

—

der Exportintensität der Branche und

—

der Größe des Inlandsmarkts.

—

Hindernisse beim Zugang zu Ausfuhrfinanzierungen,

—

Fehlen aktueller Informationen und Daten zu den Anforderungen in Bezug auf Produkte/Dienstleistungen,

—

unzureichende Kenntnisse des Marktes, auf dem sie ihre Produkte bzw. Dienstleistungen verkaufen möchten (Marktstudien),

—

Schwierigkeiten bei der Akquirierung potenzieller Kunden und bei der Kontaktaufnahme mit ihnen,

—

unzureichende Ausbildung der Beschäftigten, um die internationale Entwicklung des Unternehmens zu steuern und Kontakte mit Investoren oder Importeuren aufzubauen und aufrechtzuerhalten,

—

fehlende Anreize und Unterstützung seitens der Behörden sowie eine gewisse bürokratische Überfrachtung der öffentlichen Förderpolitik,

—

kulturelle und sprachliche Barrieren,

—

uneinheitliche Regulierungen, Anpassungs- und Anerkennungssysteme bei Qualifikationen und Handlungsberechtigungen.

—

die sehr verschiedenen Haftungsumfänge und deren Versicherbarkeit zu marktkonformen Kosten,

—

die Kosten für die Ausfuhr (ohne Zölle) gegenüber den Transportkosten, die Dauer und die Komplexität der Zollformalitäten und die Notwendigkeit, einen eigenen Zollagenten zu haben oder einen solchen zu bezahlen sowie eine Versicherung gegen etwaige Haftungsansprüche abzuschließen, was insbesondere in den Vereinigten Staaten wichtig ist,

—

die Schwierigkeiten beim Zugang zu Exportkrediten,

—

die Steuern und Zölle, die für bestimmte Wirtschaftszweige wie die Tabak-, Textil- und Bekleidungsindustrie ein großes Hindernis darstellen,

—

die Komplexität der Ursprungsregeln und die Kosten für Ursprungsbescheinigungen,

—

die Einhaltung der verschiedenen technischen bzw. gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie die Zertifizierungen und Inspektionen im Zusammenhang mit diesen Vorschriften,

—

die nur für einige Staaten der USA geltenden technischen und gesundheitlichen Vorschriften oder die unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesstaaten,

—

verschiedene Qualifikationsanforderungen und Tätigkeitsbeschränkungen in einzelnen Bundesstaaten und lokalen Regulierungsbezirken,

—

der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere die Nichtbeachtung der Ursprungsbezeichnungen und der unterschiedlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Markenrechten und Patenten,

—

die Kosten des Rechtsschutzes und der Marktüberwachung für europäische Unternehmen, die Inhaber geografischer Herkunftsangaben sind,

—

Einschränkungen in Bezug auf das öffentliche Auftragswesen aufgrund des „Buy American Act“ und dessen Änderungen, die auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes abzielen,

—

die Komplexität der Verfahren zur Visumerteilung, zum Aufenthalt, zur Arbeitserlaubnis und Tätigkeitsaufnahme in den Vereinigten Staaten,

—

die auf föderaler oder bundesstaatlicher Ebene bestehenden Beschränkungen oder erforderlichen Lizenzen für bestimmte Dienstleistungserbringer.

2.7.1.

Das Erste, was KMU und insbesondere die Klein- und Kleinstunternehmen angesichts der Hindernisse, mit denen sie konfrontiert sind, und ihrer begrenzten Ressourcen brauchen, sind maßgeschneiderte Betreuungs- und Beratungsdienste auch im Bereich der Mitarbeiterschulung (Coaching, Mentoring usw.), die im Allgemeinen von ihren Wirtschafts-, Berufs- und Branchenverbänden zur Verfügung gestellt werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass diesen — insbesondere durch die Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) — die erforderlichen logistischen Mittel zur Verfügung stehen, um die Unternehmen informieren, beraten und individuell begleiten zu können.

2.7.2.

Neben den für jedes kleine und mittlere Unternehmen entsprechend seinen Besonderheiten und Bedürfnissen zugeschnittenen Unterstützungs- und Beratungsdiensten müssen die Unternehmen über die erforderlichen Mittel verfügen, um ihre materiellen und immateriellen Investitionen finanzieren zu können. Zusätzlich zu den ESIF empfiehlt der EWSA zu diesem Zweck, dass die Finanzierungsinstrumente des Programms COSME, insbesondere das Risikokapital und die Kreditbürgschaften, für KMU leicht zugänglich sein sollten, auch für jene, die in den US-Märkten investieren wollen.

2.7.3.

Die EU sollte das Versicherungsangebot für Waren- und Dienstleistungsexporte überprüfen und zu marktverträglichen Angeboten weiterentwickeln.

3.1.1.

Die regulierten und die nichtregulierten freien Berufe sind ein in allen EU-Staaten in verschiedener Intensität und Ausprägung vorhandener besonderer Typ der KMU, deren Markt- und deren Leistungsangebote auf besonderem Wissen basieren, die besonderes Vertrauen der Leistungsempfänger in Anspruch nehmen und an deren Unabhängigkeit besondere Anforderungen gestellt werden. Sie sind neben ihrer Bedeutung als Wirtschaftspartner auch Teil des europäischen Gesellschaftsmodells.

—

alle Informationen in den 24 Amtssprachen der EU zur Verfügung zu stellen,

—

die Software so einfach und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten,

—

den Betrieb der Datenbank durch eine repräsentative Auswahl europäischer KMU prüfen zu lassen, um sicherzugehen, dass das Instrument den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung trägt,

—

die Datenbank auch mit einer menschlichen Schnittstelle zu versehen, d. h. ein Team für die Beantwortung von Fragen von beiden Seiten des Atlantiks zu bilden.

3.7.1.

Die TTIP darf nicht als Instrument gesehen werden, durch das die Vorzugsbehandlung der KMU bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf lokaler und regionaler Ebene ausgehebelt wird. Im Rahmen der TTIP sollten diese Prioritäten beibehalten werden, sofern sie unterschiedslos für europäische und amerikanische KMU Gültigkeit haben.

3.7.2.

Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, im Rahmen der Verhandlungen und der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ einzuhalten, um zu gewährleisten, dass die Prioritäten und die tatsächliche Lage der Klein- und Kleinstunternehmen gleich zu Beginn des Legislativverfahrens berücksichtigt und die spezifischen Interessen der KMU gewahrt werden. Zu diesem Zweck fordert der EWSA, dass die Klein- und Kleinstunternehmen eigens im TTIP-Beratungsgremium (TTIP Advisory Board) vertreten werden.

3.7.3.

Bezüglich der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sollte den KMU und insbesondere den Klein- und Kleinstunternehmen eine maßgeschneiderte Unterstützung zur Anpassung an die Vorschriften geboten werden.

3.7.4.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass zahlreiche Unternehmen, die in der Lage sind, zu investieren oder auf dem transatlantischen Markt zu exportieren, innovativ tätig sind und daher verbindliche und verständliche Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums brauchen — sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union.

3.7.5.

In der Agrar- und Lebensmittelbranche muss ein besonderes Augenmerk den Unternehmen gelten, die ihre Produktion und die damit verbundenen Verfahren an ethischen, kulturellen und ökologischen Grundsätzen ausrichten. Der Handel mit derartigen Erzeugnissen muss auch weiterhin gefördert werden, um so einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Auch für einen angemessenen Schutz der geografischen Angaben muss Sorge getragen werden, denn sie bieten den Verbrauchern Sicherheit in Bezug auf den Ursprung der Erzeugnisse und die Produktionsmethoden. Die EU hat seit Jahren eine Qualitätspolitik für ihre Erzeugnisse entwickelt, die einer ihrer wesentlichen Trümpfe ist, der den Produzenten der EU Wettbewerbsvorteile bringt, beträchtlich zur Erhaltung ihrer kulturellen und gastronomischen Tradition beiträgt und die ländliche Entwicklung sowie die Maßnahmen zur Stützung des Marktes und der Erzeugereinkommen fördert.

3.7.6.

In einer weiteren Stellungnahme prüft der EWSA derzeit die Erfahrungen mit dem Small Business Act in den Vereinigten Staaten und der EU, um besser zu verstehen, welche Vorteile der amerikanische Small Business Act den KMU in Amerika bietet, beispielsweise im Hinblick auf den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten oder zu Finanzmitteln. Diese Untersuchung wird zu gegebener Zeit in Vorschläge zur Verbesserung und Effizienzsteigerung des europäischen Small Business Act einmünden mit dem Ziel, diesen mit Blick auf die europäischen KMU zu verbessern und seine Verbindlichkeit zu erhöhen.

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/44

Berichterstatterin:

An LE NOUAIL MARLIÈRE

1.1.

Der EWSA empfiehlt den UfM-Mitgliedstaaten und der EU, die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele anzuerkennen und in diesem Sinne die einschlägigen internationalen Übereinkommen zu ratifizieren.

1.2.

Der EWSA empfiehlt den UfM-Mitgliedstaaten und der EU, die für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele notwendigen öffentlichen Investitionen umfassend zu schützen.

1.3.

Der EWSA empfiehlt den UfM-Mitgliedstaaten und der EU, bei der Umsetzung die Zivilgesellschaft und die lokalen Gebietskörperschaften mit der größten Basisnähe einzubeziehen.

1.4.

Der EWSA nimmt die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen“ vom 26. Mai 2015 und den Jahresbericht 2015 der Europäischen Kommission über die Öffentliche-Entwicklungshilfe-Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten und die Umsetzung dieser Verpflichtungen zur Kenntnis.

1.5.

Der EWSA bedauert jedoch, dass die EU das Ziel einer Quote von 0,7 % des BNE erst bis 2030 erreichen will (1).

1.6.

Der EWSA unterstützt die EU in ihrem Bestreben, die nichtfinanziellen Aspekte zu stärken (Ratifizierung der internationalen Rechtsinstrumente, Bekämpfung von Finanzkriminalität).

1.7.

Der EWSA plädiert für einen kohärenten Standpunkt zwischen den bi-, pluri- und multilateralen Handelsinteressen und den Nachhaltigkeitszielen, um die Glaubwürdigkeit sowohl der Ziele als auch der europäischen Entwicklungshilfe zu wahren.

1.8.

Der EWSA empfiehlt die Verlängerung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und den europäischen Einrichtungen für Berufsbildung und lebenslanges Lernen (2), zu dem er eingeladen worden ist und an dessen Errichtung er mitgewirkt hat, sowie der einschlägigen Aktionsprogramme.

1.9.

Der EWSA fordert, diese Empfehlungen in dem Programm und der Nachbarschaftspolitik der EU zu berücksichtigen und Kohärenz zwischen der Handels-, Außen-, Entwicklungs- und Finanzpolitik und dem Schutz der Demokratie und der Menschenrechte zu gewährleisten, wie es Vizepräsidentin Federica Mogherini der Zivilgesellschaft am 28. Mai 2015 zusicherte (3).

2.1.

Die europäische und weltweite Agenda der kommenden Jahre wird von der Debatte über die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 geprägt sein. Der Europa-Mittelmeer-Raum weist einige gemeinsame Merkmale auf, aufgrund derer spezifische Überlegungen dazu angestellt werden müssen, wie sich die Nachhaltigkeitsziele in die europäische Nachbarschaftspolitik und in die Politik der Länder des südlichen Mittelmeerraums integrieren lassen. Die Probleme der Ernährungssicherheit, Armut und soziale Ausgrenzung, der schwierige Zugang zu Wasser oder auch die besondere Situation der Länder in der Region, die einen demokratischen und wirtschaftlichen Wandel durchlaufen, erfordern eine Stellungnahme des EWSA, in der eine Orientierung für die effiziente Umsetzung der Post-2015-Agenda im Mittelmeerraum gegeben wird.

2.2.

Der EWSA kann den Regierungen dieser angeschlagenen Region wie auch den europäischen Institutionen sachkundige Empfehlungen unterbreiten, indem er die konkret anstehenden Herausforderungen benennt und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Vorschläge für den Europa-Mittelmeer-Raum erarbeitet.

2.3.

In dieser Stellungnahme möchte der EWSA auch an seine Arbeiten zu den Nachhaltigkeitszielen im Allgemeinen anknüpfen, und zwar mit besonderem Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum.

2.4.

Der UN-Generalsekretär hat in einem Synthesebericht Beiträge zusammengefasst, die die mit der Prüfung der Post-2015-Nachhaltigkeitsziele beauftragte offene Arbeitsgruppe (Open Working Group on Sustainable Development Goals — OWG) zusammengetragen hat. Die Einsetzung der offenen Arbeitsgruppe geht auf die von den Staats- und Regierungschefs am Ende der Rio+20-Konferenz angenommene Erklärung „Die Zukunft, die wir wollen“ zurück, in der beschlossen wurde, die auf die Entwicklungsländer ausgerichteten Millenniumsentwicklungsziele durch differenzierte universell anwendbare Ziele abzulösen, die für alle Menschen in den Industrie-, Schwellen-, Entwicklungs- und am wenigsten entwickelten Ländern relevant sind. Auf verschiedenen regionalen und subregionalen Ebenen haben breitangelegte Konsultationen stattgefunden, und die wichtigen, bei den Vereinten Nationen vertretenen Gruppen der Zivilgesellschaft haben aktiv daran mitgewirkt und ihre Anliegen geltend gemacht. 17 Ziele und 169 Unterziele sind formuliert worden, um die Mittel zur Umsetzung und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung abzustecken.

2.5.

2015 werden zwei wichtige, untrennbar mit den Post-2015-Nachhaltigkeitszielen verbundene Veranstaltungen stattfinden: eine internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba und die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention Ende des Jahres in Paris.

2.6.

Ziel dieses Programms für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 ist es, einen Rahmen für die künftigen einschlägigen Maßnahmen der Vereinten Nationen aufzustellen, der auf Gleichheit, soziale Integration und menschenwürdige Arbeit wie auch auf nachhaltige Existenzgrundlagen für die Arbeitnehmer, Umweltschutz und Berücksichtigung der Erneuerungsrhythmen der biologischen und natürlichen Ressourcen abhebt. Dem Programm liegt indes die Feststellung zugrunde, dass das herrschende Wirtschaftsparadigma nicht nachhaltig ist. Die politischen Entscheidungsträger müssen also großen Ehrgeiz an den Tag legen. Die gegenwärtige wirtschaftliche, soziale, ökologische und schlussendlich politische Lage ist in vielen Teilen der Welt in keiner Weise tragfähig, und ganz besonders gilt das für den Europa-Mittelmeer-Raum. Verbreitet herrscht die Meinung, dass zumindest die gegenwärtigen wirtschaftsbestimmenden wirtschaftlichen und finanziellen Grundsätze geändert werden müssten, um die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu schaffen.

2.7.

In den südeuropäischen Ländern des nördlichen Mittelmeerraums lehnen sich die Bürger gegen die soziale und wirtschaftliche Lage auf, die es nicht zulässt, Umwelt- und Klimaschutzerfordernissen gerecht zu werden und den europäischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen neuen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialraum aufzubauen. Für die jungen Menschen gibt es allen nationalen oder europäischen Bildungsinvestitionen zum Trotz keine Gelegenheiten, sich einzubringen und zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wettbewerbsfähigkeit der EU beizutragen.

2.8.

Seit 2008 sind kaum neue Arbeitsplätze entstanden; im Gegenteil, zahlreiche Arbeitsplätze sind vernichtet worden, und das Beschäftigungswachstum hält weder mit der Bevölkerungsentwicklung noch mit dem Andrang von Absolventen auf dem Arbeitsmarkt Schritt. In der Folge wird eine aussichtslos erscheinende Sparpolitik abgelehnt. Die öffentlichen Maßnahmen und Dienste im Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrs- und Wohnungswesen werden durch die Sparpolitik beeinträchtigt; dabei ist gerade ihr Ausbau nötig, um die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. Die Zahl der Obdachlosen und Menschen in prekären Wohnverhältnissen in der EU-28 steigt immer weiter, ein Großteil der Beschäftigungsverhältnisse ist viel zu flexibel, prekär und ohne Zukunftsaussichten. Es gibt immer mehr gering oder schlecht bezahlte Praktikanten, die europäische Gesellschaft radikalisiert sich, wird intolerant, ablehnend, verständnislos, die Kluft zwischen den Generationen vertieft sich, Individualismus und Überlebenskampf erweitern den Graben zwischen den Berufspolitikern und den sich ausgeliefert fühlenden Bürgern.

2.9.

In den südlichen Mittelmeerländern wurden Diktatoren gestürzt, die ihr Land wirtschaftlich ausgebeutet und um Meinungsfreiheit und Gleichheit gebracht hatten. Der politische Wandel der einzelnen Länder ist unterschiedlich verlaufen und geht von der erhofften Demokratisierung im nationalen Konsens bis hin zur Machtergreifung durch das Militär. Radikale Gruppen haben ihrerseits die Lage für kriegerische Besetzungen oder die Errichtung krimineller Regime genutzt. Ein Teil Afrikas ist dieser permanenten Bedrohung ausgesetzt, im Nahen und Mittleren Osten finden riesige Bevölkerungsverschiebungen und Veränderungen der militärischen und politischen Einflussnahme statt, und die Zivilgesellschaft kommt nicht zur Ruhe.

2.10.

Unter diesen Voraussetzungen kann vermutlich kein Nachhaltigkeitsziel glaubhaft dazu beitragen, Frieden zu schaffen, materielles Wohlergehen zu fördern und die Region wirtschaftlich zu entwickeln. Demokratisch, sozial und umweltpolitisch instabile Regionen sind für Investoren nicht auf Dauer attraktiv. Da die wirtschaftliche Entwicklung außerdem jahrzehntelang nur einer Minderheit von Familien, Einzelpersonen oder Diktatoren zugutegekommen ist, mangelt es an in gerechter, transparenter, demokratischer Weise funktionierenden Institutionen.

3.1.

Der Europa-Mittelmeer-Raum ist für Umweltkatastrophen sowohl an Land als auch zur See anfällig. Einem 2013 veröffentlichten Bericht zufolge sind die Küstenregionen des Mittelmeers für mindestens 150 Mio. Menschen die Lebensgrundlage. Die UNEP hat diesem Bericht zufolge an den Mittelmeerküsten 13 Gaskraftwerke, 55 Raffinerien, 180 Elektrizitätswerke, 750 Yachthäfen, 286 Handelshäfen, 112 Flughäfen und 238 Meerwasserentsalzungsanlagen gezählt, von denen die meisten eine Umweltkatastrophe auslösen könnten. In dem Bericht wird ferner hervorgehoben, dass die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen für die gesamte Region allererste Priorität hat (4).

4.1.

Kommissionsmitglied Johannes Hahn betonte in seiner Ansprache am 28. Mai, dass jährlich fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um den Arbeitskräftezuwachs zu bewältigen und die soziale Inklusion zu gewährleisten. Dazu benötigt die Region ein Wirtschaftswachstum von mehr als 6 %.

4.2.

Die Förderung menschenwürdiger Arbeit (Ziel Nr. 8) ist hierfür unerlässliche Voraussetzung, denn eine qualitativ minderwertige Beschäftigung — prekäre, schlecht bezahlte Arbeit ohne langfristige und universelle soziale Absicherung — ist eine Ursache von Armut. Daher muss der Schwerpunkt erneut auf Wachstumsqualität, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Sozialschutz für die Arbeitnehmer und ihre Familien als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gelegt werden.

5.1.

Voraussetzung für einen produktiven und wirksamen Beitrag des Privatsektors zu Handelspartnerschaften für industrielle Entwicklung ist eine Agenda für menschenwürdige Arbeit, die besser als bisher für zufriedenstellende Arbeitsbedingungen sorgt. Mehr denn je müssen die geschaffenen Arbeitsplätze qualitativ hochwertig, gut bezahlt, umwelt- wie auch gesundheitsverträglich und mit einem wirksamen Sozialschutz verknüpft sein (5). Dies ist besonders in der MENA-Region wichtig, wo die Jugendarbeitslosigkeit weltweit am höchsten ist und noch weiter steigt und wo viele erwerbsfähige junge Menschen keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden. Die Gewährleistung einer Mindesteinkommenssicherheit für die Menschen im informellen Sektor ist wesentliche Voraussetzung für soziale und politische Stabilität und Konfliktprävention, denn sie trägt zur Eindämmung von Radikalismus und Extremismus und dadurch zu politischer Stabilität und Sicherheit bei (6). Schul- und Berufsbildung, Gleichheit, Erwerbsbeteiligung von Jugendlichen und Frauen, Respekt vor den Bürgern, freie Meinungsäußerung, faire Löhne, Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz, frühkindliche Bildung und Solidarität zwischen den Generationen — diese Anliegen sind den Menschen im nördlichen wie auch im südlichen Mittelmeerraum gemeinsam. Diese Bestrebungen müssen von den Regierungen gewährleistet werden können, ohne durch die Durchsetzung von Partikularinteressen über supranationale Schiedsverfahren gefährdet zu werden, auch wenn der internationale Handel für die Finanzierung universeller Ziele unleugbar wichtig ist (7).

6.1.

Die multilateralen WTO-Verhandlungen stellen den Handel als Mittel für die Umsetzung einer erstrebenswerten nachhaltigen Entwicklung in den Vordergrund. In verschiedenen laufenden Verhandlungsrunden tritt indes der Mangel an Kohärenz zwischen bestimmten Freihandelszielen und der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zutage: so beim Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das auf die Liberalisierung oder Privatisierung zahlreicher öffentlicher Dienstleistungen abhebt, die möglichst vielen Bürgern zugänglich sein sollen und Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele sind, bei Abkommen über Umweltgüter, Technologietransfer, geistiges Eigentum, über die mineralgewinnende Industrie und den Untertagebergbau, bei Streitschlichtungsinstanzen zur Regelung von Konflikten zwischen multinationalen Unternehmen und Staaten, um nur einige der Bereiche zu nennen, in denen die Glaubhaftigkeit erstrebenswerter Ziele durch das Tauziehen zwischen handelspolitischer und staatlicher Macht untergraben wird.

6.2.

Die Handelspolitik sollte Entwicklungsländern politischen Gestaltungsspielraum zugestehen, damit sie den Auswirkungen auf die Beschäftigung, schutzbedürftige Personen, Gleichstellung und nachhaltige Entwicklung Rechnung tragen können, und nicht nur Liberalisierung als Selbstzweck vorantreiben. Der EWSA empfiehlt deshalb eine umfassende Überprüfung aller Handels- und Investitionsabkommen, um zu klären, wo sie eventuell die Möglichkeiten der Entwicklungsländer einschränken, Krisen zu verhindern und zu bewältigen, Kapitalströme zu regulieren, das Recht auf eine Existenzgrundlage und menschenwürdige Arbeit zu schützen, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zu erbringen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

6.3.

Die Regierungen sollten verpflichtet werden, die Auswirkungen von multi-, pluri- und bilateralen Handels- und Investitionsabkommen auf die Menschenrechte mit Schwerpunkt auf den Rechten auf Entwicklung, Nahrung, Gesundheit und eine Existenzgrundlage und unter besonderer Berücksichtigung marginalisierter Gruppen zu bewerten. Dazu wäre die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Juni 2014 für die Einsetzung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines internationalen Instruments, das transnationale Unternehmen rechtlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, umzusetzen.

6.4.

Während eines noch zu bestimmenden Zeitraums, in dem davon ausgegangen werden kann, dass weltweit eine Erholung von den Krisen (Finanzkrise 2008 und Demokratiekrise 2011) eingesetzt hat, sollten die Investitionen in Beschäftigung und Umwelt in Verbindung mit den Post-2015-Entwicklungszielen aus der Berechnung der Staatsverschuldung ausgenommen, als universelle, nachhaltige und tragfähige Investitionen von allgemeinem Interesse eingestuft, zinsfrei finanziert und für Spekulationsgeschäfte verboten werden.

6.5.

Durch die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung, von illegalen Finanzströmen zur Geldwäsche von Geldern aus rechtswidrigen Aktivitäten wie u. a. informeller Arbeit, Schleuserkriminalität oder illegaler Verbringung nicht verwerteter Abfälle dürften zusätzliche, für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele notwendige Ressourcen freigesetzt werden (8).

6.6.

Auch die bestehenden internationalen Rechtsinstrumente sind als Mittel für die Umsetzung zu betrachten. Wenn bestimmte Übereinkommen — u. a. grundlegende IAO-Übereinkommen zum Arbeitsrecht, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979, das Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das Übereinkommen über die menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte C189, das Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft C184, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das dazugehörige Fakultativprotokoll — ratifiziert und in das geltende Recht der Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum (UfM) übernommen würden, würden sie als vorrangige nichtfinanzielle Mittel für die Umsetzung an sich schon den rechtlichen Schutz der Personen gewährleisten, der für die faktische Umsetzung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele unerlässliche Voraussetzung ist:

Ziele für nachhaltige Entwicklung (9)

6.7.

Am 28. Mai 2015 organisierten der Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Kommission gemeinsam das Forum der Zivilgesellschaft der südlichen Nachbarländer, bei dem Kommissionsmitglied Johannes Hahn, Vizepräsidentin Federica Mogherini sowie EP-Präsident Martin Schulz als Redner auftraten.

6.8.

Kommissionsmitglied Johannes Hahn erläuterte, dass über die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik 52 Mio. EUR in Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien und den benachbarten Ländern geflossen sind. Zusätzlich werden noch 40 Mio. EUR aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU bereitgestellt.

6.9.

Schließlich ist auf die Europäische Migrationsagenda zu verweisen, die die Europäische Kommission zwei Wochen nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorgelegt hat und in der sie gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV ein Umsiedlungs- und Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge vorschlägt (11).

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/49

Berichterstatter:

Ivan VOLEŠ

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert, dass die neue Entwicklungsagenda eine globale Dimension erhält und darauf ausgerichtet wird, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Grundlagen der Agenda sollten die Einhaltung der Menschenrechte, die Vermeidung und friedliche Beilegung von Konflikten, die verantwortungsvolle Regierungsführung, der Abbau sozialer Ungleichheiten, die Stärkung der Rolle der Frauen und die Einbeziehung aller Menschen sein, die Verantwortung für die Entwicklung dieser Welt und ihre Bewahrung für künftige Generationen übernehmen.

1.2.

Der EWSA befürwortet die Annahme der vorgeschlagenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und fordert die Mobilisierung und den transparenten und effizienten Einsatz aller verfügbaren finanziellen Ressourcen für eine ausgewogene Integration der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung. Die Bekämpfung der Verschwendung von Finanzmitteln in kriegerischen Auseinandersetzungen, illegaler Finanztransfers und des Abfließens von Finanzmitteln in die Schattenwirtschaft ist von großer Bedeutung.

1.3.

Der EWSA fordert, dass die Förderung des sozialen Dialogs in die Entwicklungsprioritäten aufgenommen wird, denn der soziale Dialog ist ein wichtiges Instrument für eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der Sozialpartner und damit zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens, der für die erfolgreiche Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung unerlässlich ist.

1.4.

Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) muss in erster Linie in die am wenigsten entwickelten und in die gefährdeten Länder fließen. Die EU sollte ihre Verpflichtung bekräftigen, für die gesamte ODA 0,7 % des BIP und für die am wenigsten entwickelten Länder 0,15-0,20 % des BIP bereitzustellen. Diese Verpflichtung muss im Einklang mit den in Monterrey, Doha und Busan vereinbarten Grundsätzen an die Forderung nach einer ordnungsgemäßen und wirksamen Verwendung aller Finanzierungsquellen der Entwicklungshilfe gekoppelt sein.

1.5.

Die öffentliche Entwicklungshilfe sollte nicht nur nach ihrer Höhe, sondern auch nach ihrer Qualität und ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung bewertet werden. Dazu müssen neue Indikatoren für die Bewertung ihrer Wirkung erarbeitet werden.

1.6.

Um die Effizienz der EU-Budgethilfe für die Entwicklungsländer zu erhöhen, empfiehlt der EWSA, auf den Erfahrungen mit der Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik und ihren Instrumenten wie beispielsweise den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds aufzubauen, damit die Entwicklungshilfe gezielt zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele eingesetzt werden kann.

1.7.

Voraussetzungen für eine bessere Nutzung der einheimischen öffentlichen und privaten Ressourcen, deren Stellenwert weiter zunehmen wird, sind die Durchführung grundlegender Finanzreformen, der Aufbau einer verantwortungsvollen Steuerverwaltung und die Integration der Schattenwirtschaft in die offizielle Wirtschaft sowie ein entschlossenes Vorgehen zur Bekämpfung und Verhütung der Korruption. Hilfreich wären in diesem Zusammenhang auch der Abschluss eines internationalen Abkommens zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steueroasen und illegalen Finanzströmen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit mit der OECD und dem Steuerausschuss der Vereinten Nationen.

1.8.

Der EWSA befürwortet die Einbeziehung des privaten Sektors in die Durchführung wirtschaftlich nicht oder nur teilweise realisierbarer Projekte durch öffentlich-private Partnerschaften und die Finanzierung von ÖPP-Projekten durch Mischfinanzierungen. Voraussetzung für ihre erfolgreiche Durchführung sind die Ex-ante-Bewertung ihrer Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Berichterstattung, der gemeinsamen Verantwortung und der Durchsetzung der Verpflichtungen.

1.9.

Der EWSA erkennt den potenziellen Beitrag der ausländischen Direktinvestitionen für die Entwicklung an, sofern sie auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind. Die Gewinne aus den ausländischen Direktinvestitionen sollten in erster Linie in den Entwicklungsländern reinvestiert werden, in denen sie erwirtschaftet wurden. Die Empfängerländer sollten eine klare Investitionsstrategie haben. Neue Investoren wie China, Brasilien, Indien und andere Länder sollten bei ihren Investitionen in den Entwicklungsländern den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen.

1.10.

Der EWSA unterstützt innovative und ergänzende Quellen für die Entwicklungsfinanzierung, beispielsweise das Crowdfunding, die Tätigkeiten internationaler gemeinnütziger Fonds und die Überweisung von Ersparnissen durch Emigranten in die Länder, aus denen sie stammen. Der EWSA begrüßt die von der Leitenden Gruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung vorgelegten Vorschläge für neue Finanzierungsquellen, die möglicherweise eine große Bedeutung erlangen werden unter der Voraussetzung, dass sie weltweit angewandt werden und keine zu große Belastung für den jeweiligen Sektor darstellen.

1.11.

Die Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner und der NRO muss sehr viel wirksamer und strukturierter in die Konzipierung der Entwicklungsprogramme, die Überwachung ihrer Durchführung und die Bewertung ihrer Ergebnisse und Auswirkungen eingebunden werden. Daher muss sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industriestaaten ein System zur Kontrolle der Verfahren im Rahmen der Entwicklungshilfe eingerichtet und verbessert werden, wobei die einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft einzubeziehen sind. Der EWSA bietet in diesem Zusammenhang seine umfassenden Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit seinen Partnern u. a. in den AKP-Ländern, in Lateinamerika und Asien, in den Ländern der östlichen Partnerschaft und den Euromed-Ländern an.

1.12.

Damit die Zivilgesellschaft diese Aufgabe wahrnehmen kann, muss ihre Tätigkeit durch Programme zum Kapazitätsaufbau der zivilgesellschaftlichen Institutionen in den Partnerländern flankiert werden.

2.1.

Das Jahr 2015 ist ausschlaggebend für die Formulierung eines neuen globalen Ansatzes für die Entwicklung. Das wichtigste Ziel unter den Millenniums-Entwicklungszielen, die Armutsbekämpfung, wurde nur teilweise erreicht. Neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (1) sollten grundlegende, vom EWSA seit Langem geforderte Änderungen mit sich bringen. Der EWSA begrüßt insbesondere die Tatsache, dass einige seiner Empfehlungen in die Nachhaltigkeitsziele eingeflossen sind.

2.2.

In seinen jüngsten Stellungnahmen fordert der EWSA, die neuen Entwicklungsziele zu einem Teil der globalen nachhaltigen Entwicklung zu machen (2). Er verweist auf die unverzichtbare Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik (3) und auf die Notwendigkeit der Einbeziehung des Sozialschutzes in die EU-Entwicklungspolitik (4). Er legt eine Reihe von Vorschlägen zu folgenden Bereichen vor: Beteiligung der Privatwirtschaft an der Entwicklung nach 2015 (5), Aufnahme der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und der Rolle der Zivilgesellschaft in die Investitionsabkommen der EU (6), Bedeutung des Handels für das Wachstum und die Entwicklung (7) sowie Post-2015-Ziele im Europa-Mittelmeer-Raum (8). Am 20. Oktober 2014 wurden in einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung der Fachgruppe REX mit der EWSA-Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung Empfehlungen zur Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 angenommen, die in die anstehenden Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele und ihre Finanzierung einfließen sollen.

2.3.

Der soziale Dialog als Instrument für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss ein wichtiges Element der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 werden, denn eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen der Sozialpartner in den Tarifverträgen ermöglicht es, den sozialen Frieden zu wahren, der für die kontinuierliche und erfolgreiche Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar ist.

2.4.

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen den Freihandelszielen und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung bei den laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO und den jüngsten Verhandlungen der EU über Dienstleistungen, Umweltgüter sowie bei der Umsetzung der bestehenden WTO-Vereinbarungen.

2.5.

Alle Handels- und Investitionsabkommen einschließlich ihrer Folgen für die Beschäftigung, schutzbedürftige Personen und die Gleichstellung der Geschlechter sollten im Einklang mit den Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung stehen. Sie sollten die Entwicklungsländer nicht daran hindern, Krisen zu bewältigen, Kapitalströme zu regulieren, für Steuergerechtigkeit zu sorgen und grundlegende Dienstleistungen zu erbringen. Die EU sollte umfassende Nachhaltigkeitsprüfungen durchführen, insbesondere bei Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, wobei das Recht auf Entwicklung, Nahrung, Gesundheit und einen fairen Lohn im Mittelpunkt stehen und auch die Auswirkungen auf schutzbedürftige Gruppen nicht ausgeklammert werden sollten.

2.6.

Ein weltweiter Konsens über die nachhaltige Entwicklung muss die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte beinhalten und darauf abzielen, Konflikte zu verhüten und den Frieden zu fördern, die sozialen Ungleichheiten zu beseitigen, die Regierungsführung verantwortungsvoll zu gestalten, kommunale demokratische Selbstverwaltungen zu unterstützen, die Rolle der Frauen zu stärken und den Privatsektor in die Entwicklung einzubeziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die internationalen Rechtsinstrumente, Übereinkommen, Abkommen und Regelungen von den Mitgliedern der Vereinten Nationen angenommen, gefördert und ratifiziert werden (9). Der EWSA sieht in der Mitteilung der Europäischen Kommission „Globale Partnerschaft zur Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (10) einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen und fordert die EU auf, in diesen Verhandlungen eine führende Rolle einzunehmen.

3.1.

Der EWSA betont, dass ein ganzheitlicher Ansatz für die nachhaltige Entwicklung erforderlich ist. Jedes Land ist in erster Linie für seine eigene Entwicklung verantwortlich, während die Weltgemeinschaft dafür zuständig ist, für die nachhaltige Entwicklung aller Länder ein günstiges internationales Umfeld zu schaffen, was unter anderem die Erhaltung der globalen öffentlichen Güter, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, stabile Finanzmärkte, einen offenen internationalen Handel, kontrollierte Zuwanderung und eine gezielte Förderung der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten technologischen Entwicklung umfasst.

3.2.

Die Voraussetzung zur Realisierung der Nachhaltigkeitsziele ist die Mobilisierung aller verfügbaren Finanzmittel. Nach Einschätzung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) beläuft sich in den Entwicklungsländern der jährliche Investitionsbedarf zur Verwirklichung der wichtigsten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in den Jahren 2015-2030 auf 3,9 Billionen USD, wobei eine Investitionslücke von 2,5 Billionen USD klafft (11).

3.3.

Der EWSA teilt die Überzeugung, dass in der Welt genügend Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen. Neben den offiziellen Quellen (12) gibt es versteckte Ressourcen wie die Finanzierung kriegerischer Auseinandersetzungen und Konflikte überall in der Welt. Beeinträchtigt wird die Verfügbarkeit von Ressourcen insbesondere auch durch Phänomene wie Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft und illegale Finanztransfers, die systematisch bekämpft werden müssen.

3.4.

Die Suche nach Ressourcen und ihre Mobilisierung können nicht von der Pflicht entbinden, diese Mittel ordnungsgemäß zu verwenden. Der Schwerpunkt sollte weiterhin auf den in Monterrey, Doha und Busan vereinbarten Grundsätzen der Wirksamkeit und Effizienz der Entwicklungshilfe liegen, wobei jegliche Verschwendung und ineffiziente Nutzung aller Formen finanzieller und sonstiger für die Entwicklung bestimmter Ressourcen unterbunden werden sollte.

3.5.

Die Entwicklungshilfe sollte nicht nur nach ihrer Höhe, sondern auch nach ihrer Qualität und ihrem Beitrag zur Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen bewertet werden. Dazu müssen neue Indikatoren einschließlich der Bewertungskriterien geschaffen und die Statistikbehörden der Entwicklungsländer gestärkt werden, was den Transfer von Fachwissen und einen gegenseitigen Informationsaustausch einschließt.

3.6.

Eine umfassendere Einbindung von Organisationen des gesamten Spektrums der Zivilgesellschaft in die Formulierung der nationalen Ziele und Entwicklungspläne würde dazu beitragen, die Interessen des privaten Sektors besser auf die öffentlichen Ziele abzustimmen. Ihr gemeinsames Interesse ist es, die Grundsätze der Transparenz, der offenen Vergabe öffentlicher Aufträge, der Effizienz und des Nachweises der eingesetzten Mittel sowie der gemeinsamen Verantwortung der Akteure der öffentlichen Hand für die Umsetzung der angenommenen Entwicklungsstrategien zu wahren.

3.7.

Die Privatwirtschaft braucht zur Erfüllung ihrer Rolle im Entwicklungsbereich ein günstiges unternehmerisches Umfeld einschließlich der Wahrung der allgemein anerkannten demokratischen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, wodurch die Gründung und das Wachstum von Unternehmen erleichtert, die Bürokratie abgebaut, die Transparenz erhöht, die Korruption bekämpft und Investitionen gefördert werden. Der Privatsektor muss die international anerkannten Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen einhalten, die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Rechte wahren, die Anforderungen in Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung erfüllen und im Einklang mit der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit neue Arbeitsplätze schaffen.

3.8.

Der EWSA fordert eine bessere Koordinierung und Kohärenz aller mit der nachhaltigen Entwicklung im Zusammenhang stehenden Politikbereiche der EU (13), um Doppelarbeit, Überschneidungen, Fragmentierungen und manchmal auch Widersprüche in der Vorgehensweise zu vermeiden und die systematische Koordinierung der von den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele gewährten bilateralen Entwicklungshilfe zu vertiefen.

4.

4.1.1.

Zwar kann die ODA nicht den gesamten Bedarf an Entwicklungshilfe decken, doch wird sie auch in Zukunft unverzichtbar sein für die Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, in Ländern, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden und die anfällig sind für Naturkatastrophen und Epidemien, sowie für die Menschen, die auf isolierten Inseln und in Ländern ohne Zugang zum Meer leben.

4.1.2.

Die Mittel der ODA sollten in erster Linie für die Beseitigung der Armut in den armen und gefährdeten Ländern verwendet werden. Der EWSA weist darauf hin, dass aufgrund der ungleichen Verteilung des Wohlstands die Armut auch in den Ländern mit mittleren Einkommen zugenommen hat. Die Hebelwirkung der öffentlichen Entwicklungshilfe sollte dazu genutzt werden, alle Finanzierungsquellen — einschließlich privater Investitionen — zur Beseitigung der Armut zu mobilisieren.

4.1.3.

Der EWSA fordert die Kommission und den Rat auf, sich im Hinblick auf die Verhandlungen auf der Konferenz in Addis Abeba auf eine klare gemeinsame europäische Haltung bezüglich der ODA zu verständigen. Die EU sollte ihre Verpflichtung bekräftigen, für die ODA insgesamt 0,7 % des BIP und für die am wenigsten entwickelten Länder 0,15-0,20 % des BIP bereitzustellen. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz, auf die sich die Teilnehmer der Konferenz in Paris im Dezember 2015 verständigen werden, zusätzliche Ressourcen erfordern werden.

4.1.4.

Die Daten über die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe allein lassen noch keine Rückschlüsse auf die Qualität und die Ergebnisse der geleisteten Hilfe und ihre tatsächliche Wirkung in den Empfängerländern zu. Der EWSA unterstützt den Vorschlag des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD, neben der ODA auch die außerhalb der öffentlichen Entwicklungshilfe gewährte Hilfe und Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen (14). Die sonstige Unterstützung hat oftmals einen größeren entwicklungspolitischen Nutzen für das Land als die finanzielle Hilfe (wie beispielsweise Studienstipendien, Erfahrungsaustausch, Transfer von Technologie und Fachwissen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit).

4.1.5.

Budgethilfen für Entwicklungsländer sollten immer einen bestimmten haushaltspolitischen Zweck haben, wobei Geber und Empfänger gegenseitig für die Verwendung dieser Form der Hilfe zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und für die Einhaltung der international anerkannten Regeln der Finanzverwaltung und -kontrolle verantwortlich zeichnen. Dazu gehören auch strenge Auflagen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Korruption. Die EU-Mittel selbst sollten glaubhaft vor Korruption geschützt werden. Der EWSA empfiehlt, die Erfahrungen aus der Durchführung der EU-Kohäsionspolitik auch in den Entwicklungsländern zu nutzen, um die Entwicklungshilfe besser und zielgerichteter auf die Nachhaltigkeitsziele auszurichten, die Verwendung der Mittel strenger zu kontrollieren und die erzielten Ergebnisse effektiver zu bewerten.

4.2.1.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bedeutung der landeseigenen öffentlichen und privaten Ressourcen für die Entwicklung in nächster Zeit deutlich wachsen wird.

4.2.2.

Um den Umfang und die Wirkung der inländischen Ressourcen zu erhöhen, sollten illegale Finanzströme und Geldwäsche von Geldern aus rechtswidrigen Tätigkeiten wie u. a. informeller Arbeit, Schleuserkriminalität oder illegaler Verbringung nicht verwerteter Abfälle konsequent bekämpft, die Steuereintreibung verbessert, Korruption und Kriminalität eingedämmt und die umfangreiche Schattenwirtschaft in die offizielle Wirtschaft integriert werden. Die Entwicklungsländer brauchen Hilfe bei der Durchführung grundlegender Steuerreformen und der Verbesserung einer verantwortungsvollen Steuerverwaltung. Der EWSA fordert, dass die EU sich verstärkt für den Abschluss internationaler Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steueroasen und illegalen Finanzströmen sowie für eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD sowie dem Steuerausschuss der Vereinten Nationen einsetzt.

4.2.3.

Inländische private Direkt- oder Portfolioinvestitionen übersteigen heute die ausländischen Investitionen um ein Vielfaches. Diese Investitionen müssen — beispielsweise durch geeignete Anreize oder durch ordnungsgemäß vorbereitete und gesicherte ÖPP-Projekte — auf die Entwicklungsziele hin ausgerichtet werden, um so zu einem wichtigen Instrument zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu werden.

4.2.4.

Ein ungenutztes Potenzial an inländischen Ressourcen weisen vor allem rohstoffreiche Entwicklungsländer auf, in denen trotz relativ hoher Staatseinnahmen die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt und der Aufbau der eigenen Wirtschaft, der Infrastruktur und der sozialen Dienstleistungen vernachlässigt wird. Die Methoden einiger ausländischer Investoren in der Rohstoffindustrie der Entwicklungsländer werden zu Recht von der Zivilgesellschaft kritisiert: Sie fordert die Einhaltung der grundlegenden Standards in den Bereichen Umweltschutz, Sozialschutz für die Arbeitnehmer, Transparenz der Steuerzahlungen und der Gewinntransfers ins Ausland sowie eine Berichterstattung gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen (15). Der EWSA begrüßt die Bemühungen um eine Verbesserung der Situation wie beispielsweise die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (16).

4.3.1.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass dort, wo die Möglichkeiten der Regierungen zur Finanzierung der notwendigen Investitionen aus öffentlichen Mitteln nicht ausreichen und diese Investitionen — insbesondere im Infrastrukturbereich, aber auch bei den öffentlichen Dienstleistungen — wirtschaftlich nicht realisierbar sind, öffentlich-private Partnerschaften geschlossen werden müssen und die Finanzierung von ÖPP-Projekten durch Mischfinanzierungen in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der OECD (17) gesichert werden muss.

4.3.2.

Projekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften müssen in Übereinstimmung mit der Entwicklungsstrategie des jeweiligen Landes und auf der Grundlage von Durchführbarkeitsstudien konzipiert werden, wobei die Nachhaltigkeitsfaktoren bereits im Vorfeld zu berücksichtigen sind und die Grundsätze der Transparenz, der gemeinsamen Verantwortung und der Durchsetzung der Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Die Sozialpartner und andere Vertreter der Zivilgesellschaft sollten in die Bewertung des Nutzens derartiger Projekte für die nachhaltige Entwicklung einbezogen werden und die Einhaltung der geltenden ILO-Übereinkommen überwachen.

4.3.3.

Mischfinanzierungen könnten auch in der Sozialwirtschaft und für nachhaltige Projekte zur Eingliederung benachteiligter Gesellschaftsgruppen in das Wirtschaftsleben genutzt werden.

4.4.1.

2013 beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in den Entwicklungsländern auf 778 Mrd. USD, wobei die Angaben über ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung jedoch häufig nicht eindeutig sind. Nur 2 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern gehen an die am wenigsten entwickelten Länder. In afrikanischen Ländern südlich der Sahara fließen ausländische Direktinvestitionen vor allem in die Rohstoffindustrie, ohne dass ein weiterer Beitrag zur übrigen Wirtschaft geleistet würde. Neue Investoren wie China, Brasilien, Indien und andere Länder sollten bei ihren Investitionen in den Entwicklungsländern den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen.

4.4.2.

Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation EURODAD über die Finanzierung von Entwicklungsländern im Jahr 2014 ist der Abfluss von Kapital aus den Entwicklungsländern doppelt so hoch wie der Zufluss von Finanzmitteln aus dem Ausland einschließlich der öffentlichen Entwicklungshilfe, ADI, Spenden, des Transfers von Gewinnen und Ersparnissen und anderer Mittel (18). Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese Mittel weitestgehend in die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer reinvestiert werden.

4.4.3.

Teil der nationalen Entwicklungsstrategien sollte auch die Förderung von Investitionen sein. Es müssen günstige Voraussetzungen wie Frieden, Stabilität und eine gute Regierungsführung geschaffen werden, um ADI anzulocken und auf die Nachhaltigkeitsziele hin auszurichten. Die Entwicklungsländer sollten die Nachhaltigkeitsziele in die unterzeichneten Investitionsabkommen integrieren und gleichzeitig die entsprechenden Garantien für diese Investitionen anbieten. Der EWSA empfiehlt den Agenturen und Finanzinstituten für Investitionsförderung in den Herkunftsländern und den Agenturen für Investitionsförderung in den Empfängerländern, eine mit der jeweiligen nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung verknüpfte unmittelbare technische Zusammenarbeit aufzunehmen.

4.4.4.

Es ist notwendig, Wirkungsinvestitionen (Impact Investments) zu fördern, die auf kurze Sicht eine gewisse Rentabilität gewährleisten, durch ihre sozialen Auswirkungen — beispielsweise in den Bereichen Kapazitätsaufbau oder Umwelt — jedoch auch die Möglichkeit einer langfristigen Rentabilität bieten, was zu einer nachhaltigen Entwicklung führen würde.

4.5.1.

Ein vielversprechendes Instrument zur Finanzierung kleinerer Entwicklungsprojekte ist das Crowdfunding bzw. Crowdinvesting (19). Der EWSA weist darauf hin, dass es dringend notwendig ist, dieses Instrument zu definieren und einen angemessenen Regulierungsrahmen für das Crowdfunding zu erarbeiten und anzunehmen, wie er es bereits in einer früheren Stellungnahme (20) empfohlen hat.

4.5.2.

Der EWSA begrüßt die wachsende Zahl internationaler gemeinnütziger Fonds, Stiftungen und Programme zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, beispielsweise den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, die Globale Partnerschaft für Bildung, die Impfallianz GAVI zur Impfung von Kindern in den am wenigsten entwickelten Ländern usw. Diese Fonds und Stiftungen, in denen öffentliche Institutionen mit privaten Spendern und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, sollten ihre Tätigkeiten besser koordinieren und auf die Nachhaltigkeitsziele hin ausrichten.

4.5.3.

Ressourcen für die öffentliche Entwicklungshilfe könnten, solange sie nicht zugewiesen sind, in Fonds für Entwicklungsinvestitionen eingestellt und als gesicherte Anleihen angelegt werden, um kurzfristige Einnahmen zu erzielen und einen Beitrag zur Schaffung zusätzlicher Ressourcen zu leisten (21). Dies würde auf längere Sicht dazu beitragen, die für die Entwicklungshilfe benötigten Ressourcen zu steigern (22).

4.5.4.

Der EWSA begrüßt einige der Vorschläge der Leitenden Gruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung (23) und unterstützt die Bemühungen zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Nachhaltigkeitsziele. Allerdings ist es notwendig, dass diese neuen Ressourcen konsequent global verwendet werden, die Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Sektors nicht beeinträchtigen und ihre Verwendung für die Nachhaltigkeitsziele transparent ist. Der EWSA würde es begrüßen, wenn der Bankensektor durch eine weltweite freiwillige Initiative dazu beitragen würde, die Finanzierungslücke zwischen den für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zur Verfügung stehenden und den tatsächlich benötigten Ressourcen zu schließen.

4.5.5.

Eine der wenig genutzten Quellen sind die Finanzmittel aus der „Diaspora“, also die Überweisung der Ersparnisse im Ausland lebender Menschen in ihre Heimatländer. Auch diese Mittel könnten zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele verwendet werden. Die Gebühren für die Überweisung von Ersparnissen müssen gesenkt werden. Emigranten sollten Fortbildungs- und Anreizprogramme angeboten werden, damit sie nicht nur konsumieren, sondern ihr Interesse an Investitionen in die Entwicklungsprojekte geweckt wird, durch die ihre Ersparnisse aufgewertet und gleichzeitig ein Beitrag zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele geleistet wird.

4.6.1.

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die ein großes Potenzial für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bieten, haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Dieses Problem ist besonders in den am wenigsten entwickelten Ländern akut, und deshalb ist es notwendig, hier nach Instrumenten zu suchen, um den Zugang von Kleinstunternehmen und KMU zu Finanzmitteln zu erleichtern. Dabei müssen die unterschiedlichen Unternehmensformen in den Entwicklungsländern berücksichtigt werden, in denen Kleinstunternehmen, Einzelhändler und kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe überwiegen.

4.6.2.

Es gibt zahlreiche unterschiedliche Mikrofinanzierungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Systeme, die Anwendungen für Mobiltelefone verwenden, am wirksamsten sind. Er begrüßt des Weiteren Mikrokredite zur Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien und befürwortet die Initiativen zur Vergabe zinsloser Mikrokredite. Wo Kredite für kleine und mittlere Unternehmen (10  000 bis 2 00  000 USD) fehlen, könnten Kapital-Leasing und weitere Instrumente eingesetzt werden. Dazu muss die Entwicklung des Finanzmarktes und der örtlichen Banken einschließlich der lokalen Niederlassungen unterstützt werden.

4.6.3.

Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen seitens der Industrieländer sollte unter anderem auch durch die Weitergabe von Erfahrungen, Managementwissen und technischem Wissen, durch Schulungen im Bereich des Finanzmanagements und der Finanzkompetenzen sowie durch die Förderung ihrer Einbeziehung in die Wertschöpfungs- und Lieferketten erfolgen. Die EU sollte empfehlen, die Grundsätze ihrer Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug zur Verbesserung der Finanzlage kleiner und mittlerer Unternehmen einzuhalten.

4.6.4.

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die in der Landwirtschaft tätig sind, müssen vor den Investitionspraktiken mit dem Ziel der Landnahme („land grabbing“) geschützt werden, die letztlich den Untergang dieser Unternehmen zur Folge haben. Die Schaffung von Instrumenten, die sie vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, wäre für sie ebenfalls von Vorteil. Auch die Unterstützung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen sollte in den Entwicklungsplänen nicht vergessen werden, denn diese können eine bedeutende Rolle bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele spielen.

4.6.5.

Wichtig für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist die Sicherstellung des Zugangs der breitesten Schichten der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu Finanzinstrumenten, beispielsweise zu einem Girokonto oder Finanzanwendungen für Mobiltelefone.

4.7.1.

Die Zivilgesellschaft in den Industrieländern einschließlich der Sozialpartner und NRO ist unmittelbar an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt und sorgt maßgeblich dafür, dass diese Hilfe gezielt ausgerichtet und ihre Wirkung überwacht wird (24).

4.7.2.

Die Einrichtung oder Verbesserung eines Systems zur Kontrolle der Verfahren und Ergebnisse im Rahmen der Entwicklungshilfe in den einzelnen Ländern mit direkter Beteiligung einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft muss systematisch gefördert werden, denn dieses System trägt dazu bei, die Hindernisse bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu identifizieren und zu beseitigen. Der EWSA verfügt in diesem Bereich über langjährige Erfahrungen aus der Tätigkeit gemeinsamer Ausschüsse, Plattformen und Beratungsorgane wie etwa dem Begleitausschuss AKP/EU, den Treffen der Zivilgesellschaft EU-Lateinamerika-Karibik usw.

4.7.3.

Die Sozialpartner leisten ebenfalls unmittelbar Entwicklungshilfe. Die Gewerkschaften der Industriestaaten führen Entwicklungsprojekte im sozialen Bereich durch und unterstützen den institutionellen Aufbau gewerkschaftlicher Partnerorganisationen. Arbeitgeberverbände, Handelskammern, Verbände kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Branchenverbände führen gemeinsame Projekte mit ihren Partnern unter den Unternehmensverbänden in den Entwicklungsländern durch und teilen so ihre Erfahrungen mit ihnen.

4.7.4.

Eine unverzichtbare Rolle in der Entwicklungshilfe spielen die NRO — sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern. Sie sind insbesondere in der Bewältigung der Folgen humanitärer Krisen und Naturkatastrophen sowie auf sozialem Gebiet tätig — im Gesundheitswesen, in Fragen der Geschlechtergleichstellung, in der Bildung usw. Sie mobilisieren ferner Ressourcen der breiten Öffentlichkeit, organisieren Sammlungen, Informationsveranstaltungen usw. Ein interessantes Beispiel ist auch die Finanzierung einer Art von Fernunterricht, die dazu beiträgt, zwischenmenschliche Beziehungen zwischen den Bürgern aufzubauen.

4.7.5.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele ausgerichteten Tätigkeiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU durch entsprechende Finanzierungsprogramme für den Aufbau der Institutionen der Zivilgesellschaft in den Partnerländern zu unterstützen. Der EWSA erarbeitet zurzeit einen Informationsbericht, in dem Modelle für eine wirksame Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung und Überwachung der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 empfohlen werden und der die vorliegende Stellungnahme ergänzt.

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/57

Berichterstatter:

Ronny LANNOO

1.1.

In dieser Stellungnahme formuliert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Empfehlungen zu der in den Verträgen vorgesehenen Konsultation der Interessenträger, um die Qualität dieser Konsultationen zu erhöhen und die Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU zu schließen. Diesem Anliegen diente auch die von der Europäischen Kommission durchgeführte umfassende Konsultation der Interessenträger über die Konsultationsverfahren, die sich im Paket „Bessere Rechtsetzung“ von Vizepräsident Timmermans niedergeschlagen hat. Der EWSA wird später auf Ersuchen der Kommission eine Stellungnahme zu dem Paket „Bessere Rechtsetzung“ insgesamt abgeben.

1.2.

Der EWSA ist besorgt über die Art und Weise, wie die Konsultationen der Interessenträger derzeit eingeleitet werden, und somit auch über die Qualität der Ergebnisse dieser Konsultationen. Daher fordert der EWSA absehbare und repräsentative Konsultationen mit einem Mehrwert für die betroffenen Organisationen und Interessengruppen.

1.3.

Aufgrund einer stichprobenartigen Untersuchung der in der ersten Hälfte des Jahres 2014 durchgeführten Konsultationen kommt der EWSA zu dem Schluss, dass der qualitative Ansatz je nach der betroffenen Generaldirektion unterschiedlich ausfällt und dass ausreichender Rücklauf und damit die Repräsentativität fehlen, die Sprache und Terminologie nicht an die Zielgruppen angepasst sind und über die Ergebnisse und Folgemaßnahmen nicht berichtet wird. Daher kann insgesamt der Schluss gezogen werden, dass die geltenden Leitlinien unzureichend umgesetzt werden.

1.4.

Der EWSA ist sich bewusst, dass es schwierig ist, die Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten in ihrer Vielfalt in geeigneter Weise zu konsultieren, daher unterbreitet der EWSA nachstehend eine Reihe struktureller, konkreter und realistischer Vorschläge und fordert die Europäische Kommission zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung der neuen Maßnahmen auf.

1.5.

Der EWSA ersucht die Kommission, ihren Generaldirektionen die bestehenden Leitlinien und Qualitätsstandards für die Anhörung der Interessenträger verbindlich vorzuschreiben. Um die Anwendung dieser Leitlinien zu gewährleisten, schlägt der EWSA die Bildung einer Koordinierungsstelle im Generalsekretariat vor, die die Generaldirektionen bei der Konsultation der Interessenträger unterstützen kann.

1.6.

Durch einen stärker strategisch angelegten Konsultationsprozess, von der Vorbereitung bis zur Evaluierung, mit einer strukturierten Einbeziehung der bestehenden einschlägigen Strukturen (repräsentative Organisationen der Zielgruppen und Beratungs- und Konzertierungsgremien) sollten eine höhere Qualität und Menge der Antworten garantiert werden können. Eine klare Planung der Konsultationen und die Bekanntgabe ihrer Zielsetzungen würde den Interessenträgern die Teilnahme an einer konkreten Konsultation erleichtern.

1.7.

Der EWSA weist darauf hin, dass die korrekte Kartierung der Interessenträger von entscheidender Bedeutung ist für eine hohe Qualität des Anhörungsverfahrens. Der EWSA empfiehlt der Kommission, dazu bereits existierende Gremien zu nutzen, wie den EWSA und die repräsentativen Verbände, und sich auf das Transparenzregister zu stützen. Daher ist die Schaffung neuer Strukturen nicht erforderlich.

1.8.

Die für die Konsultation der Interessengruppen eingesetzten Methoden und Instrumente müssen nach Ansicht des EWSA erneut gestrafft werden. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten der Konsultation: schriftlich/online oder mündlich/interaktiv. In Abhängigkeit von dem Zweck, der Zielgruppe usw. müssen — im Rahmen des allgemeinen strategischen Konzepts des Konsultationsverfahrens — geeignete Methoden und Instrumente gewählt werden. Darüber hinaus ist es angezeigt, auf effiziente Weise neue Technologien einzuführen, vor allem, um bestimmte Zielgruppen wie junge Menschen besser zu erreichen.

1.9.

Bei diesem Konzept ist zu unterscheiden zwischen der Konsultation der Organisationen der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit. Die beiden Konsultationen unterscheiden sich jedoch nicht nur in ihrer Art und Weise, sondern auch in Bezug auf das angestrebte Ziel, denn für die Erstere geht es um die Sicherstellung der Repräsentativität, während es für Letztere um die Förderung der Inklusion und Teilhabe geht.

1.10.

Wird ein schriftlicher Fragebogen gewählt, sollte er in allen Amtssprachen der EU bereitgestellt werden. Darüber hinaus spricht sich der EWSA dafür aus, den Fragebogen vorher den Verbänden zu übermitteln, die die betreffenden Zielgruppen vertreten, um zu vermeiden, dass Fachjargon den Fragebogen für die Zielgruppe schwer verständlich macht.

1.11.

Der EWSA fordert, dass bei der Verwertung der Ergebnisse eine quantitative und qualitative Gewichtung vorgesehen wird, je nachdem, ob eine Reaktion von einer Einzelperson oder einer repräsentativen Organisation der Zivilgesellschaft stammt. Die Rückmeldungen aus einer Organisation sollten ein höheres Gewicht erhalten.

1.12.

Im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung an den Konsultationen fordert der EWSA, dass für jede Konsultation ein zusammenfassender Bericht mit den eingegangenen Antworten erstellt und darin zudem aufgezeigt wird, warum bestimmte Antworten bei der weiteren Ausgestaltung des Vorschlags sehr wohl, andere aber nicht berücksichtigt werden.

1.13.

Angesichts seiner in den Verträgen verankerten Rolle schlägt der EWSA vor, als Mittler zu fungieren, um sicherzustellen, dass die Anhörungen der Interessenträger erfolgreich durchgeführt werden. Er kann mitwirken und einen Beitrag zu allen wichtigen Phasen des Prozesses leisten (Ermittlung der Interessenträger, Ausarbeitung der Fragebögen, Zusammenfassung und Weiterverfolgung der Ergebnisse). Im Sinne einer Strukturierung, Stabilität und Repräsentativität des Verfahrens kann der EWSA, wie bereits in der Vergangenheit, Anhörungen und Konferenzen veranstalten sowie Plattformen und Foren für den Dialog einrichten.

1.14.

Im Rahmen der Konsultation der Interessenträger sollte die Europäische Kommission das Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem EWSA noch umfangreicher nutzen, wie dies in dem am 22. Februar 2012 vom EWSA und der Kommission unterzeichneten Protokoll über die Zusammenarbeit empfohlen wird (1). Dadurch könnten im Bemühen um eine Optimierung der Ressourcen und im Sinne einer interinstitutionellen Zusammenarbeit sowohl die Fähigkeiten und Fachkenntnisse der Interessenträger als auch ihr Sachverstand, ihre Erfahrungen und ihre Sachkenntnis in der konkreten Durchführung von Konsultationen optimal genutzt werden.

1.15.

Für die interaktiven Debatten kann der EWSA in Zusammenarbeit mit der Kommission der Veranstalter sein — so wie er regelmäßig Plattformen im Rahmen des strukturierten Dialogs ausrichtet (z. B. über die Migration, den Verbrauch usw.).

1.16.

Schließlich spricht sich der EWSA für eine kontinuierliche Informationskampagne über den Konsultationsprozess und die Konsultationen aus. Der EWSA möchte sich hieran mit den von ihm vertretenen Organisationen aktiv beteiligen.

1.17.

Im Übrigen fördert der EWSA den strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft als grundlegendes Instrument der partizipativen Demokratie und schlägt der Kommission vor, die Plattformen des strukturierten Dialogs verstärkt in Anspruch zu nehmen. Dadurch könnten die beteiligten Akteure fortlaufend an allen Phasen des politischen Prozesses mitwirken, was sich wiederum positiv auf den Kosten- und Zeitaufwand auswirken würde.

2.1.1.

In Artikel 11 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Um die Kohärenz und Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.“

2.1.2.

Eine Anhörung („Konsultation“) ist ein Prozess, bei dem die Kommission die Stellungnahmen und Standpunkte der Bürgerinnen und Bürger und der Interessenträger einholt. Dieser ergänzende Prozess erfolgt unbeschadet des strukturierten zivilen Dialogs (Artikel 11 Absatz 2 AEUV) und der in bestimmten Rahmen stattfindenden Konsultationen, wie die Anhörung der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Artikel 154 AEUV) und die Anhörung beratender Einrichtungen wie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Artikel 304 AEUV) (2), die er auf keinen Fall ersetzen kann.

2.1.3.

Die Sozialpartner, sprich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, beteiligen sich zusätzlich zu den Konsultationen im Rahmen des Artikels 154 AEUV im vollen Umfang an den in den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 genannten Konsultationen, u. a. in den Bereichen Verbraucherrecht, Umweltrecht, Handelspolitik usw.

2.2.1.

Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2002 für die Konsultation der Interessenträger zu allen Legislativvorschlägen und sonstigen Vorschlägen Mindestqualitätsstandards (4) aufgestellt. Im Rahmen von REFIT hatte die Kommission im Übrigen angekündigt, dass im Zusammenhang mit Evaluierungen, Eignungstests sowie bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte und von Umsetzungsmaßnahmen Konsultationen stattfinden werden (5).

2.2.2.

Die europäische Kommission hat in ihren Leitlinien von 2002 für ihre Generaldirektionen zur Durchführung von Konsultationen u. a. die Veröffentlichung von Erläuterungen zu Gegenstand, Inhalt und Ziel der Konsultation vorgesehen. Ferner ist nach Ablauf der Antwortfrist bekannt zu geben, wie viele Antworten von welcher Art von Befragten eingegangen sind; zudem wird eine inhaltliche Zusammenfassung der Ergebnisse verlangt.

2.2.3.

In Bezug auf die Mehrsprachigkeit gibt es bislang keine förmliche Regelung.

2.2.4.

Die Leitlinien von 2002 mit Mindeststandards für die Konsultation von Interessenträgern enthalten zehn Schritte im Konsultationsprozess, unterteilt in drei Phasen: Festlegung der Strategie (6), Konsultation (7), Ergebnisanalyse (8).

2.2.5.

Die Europäische Kommission hatte je nach den angestrebten Zielen und Zielgruppen zwölf verschiedene Methoden für ihre Konsultationen vorgesehen. Und zwar: öffentliche offene Online-Konsultation; Studien; Eurobarometer; Konferenzen; Sitzungen, Workshops und Seminare mit unmittelbar Betroffenen; Fokusgruppen; persönliche Gespräche; Expertengruppen der Europäischen Kommission; KMU-Panels; Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften; Fragebögen; Online-Diskussionsforen.

2.3.1.

Trotz dieser Leitlinien und einer Vielzahl möglicher Instrumente hegen zahlreiche Akteure Zweifel an der Wirksamkeit des derzeitigen Konsultationssystems. Spezifische Hindernisse sind unter anderem die Schwierigkeit, Kenntnis von einer laufenden Konsultation (sie muss auf den angegebenen EU-Internetportalen schnell auffindbar und bekannt gemacht worden sein) zu erlangen, die Sprache und Terminologie, Informationen über die Ergebnisse und schließlich auch die Folgemaßnahmen.

2.3.2.

Darüber hinaus variieren die Qualität und das Konzept der Konsultationen erheblich je nach der zuständigen GD, es mangelt an Koordinierung, und es fehlt eine einheitliche Methodik.

2.3.3.

Der EWSA hat stichprobenartig die Anwendung der Leitlinien auf die ersten 25 im Jahr 2014 durchgeführten Konsultationen geprüft. Auf der Grundlage der Stichprobe können folgende Feststellungen getroffen werden:

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es allgemein an Repräsentativität, Qualität und Informationen über die Ergebnisse und die Weiterverfolgung mangelt.

3.1.

In den politischen Leitlinien der neuen Europäischen Kommission ist die Forderung nach mehr Demokratie in der Europäischen Union eine der zehn Prioritäten. Das Ziel der Schaffung eines verbindlichen Registers für alle Organisationen und Personen, die bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament Lobbyarbeit betreiben, ist dabei einer der Handlungsschwerpunkte.

3.2.

Die Kommission hat am 19. Mai 2015 ein Paket mit Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung, das Paket „Bessere Rechtsetzung“ (10), veröffentlicht, zu dem sich der EWSA auf Ersuchen der Kommission äußern wird. Die geplanten Maßnahmen sind vier Schwerpunktbereichen zugeordnet: Konzept der Transparenz und Konsultation, ständige Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften, bessere Folgenabschätzungen und Qualitätskontrolle sowie eine neue interinstitutionelle Vereinbarung.

3.3.

In diesem Zusammenhang sollen auch überarbeitete Leitlinien für die Konsultation von Interessenträgern vorgeschlagen werden. In Vorbereitung auf diese Konsultation (11) wurde eine Konsultation zu den „Leitlinien der Kommission für Konsultationen der Interessenträger“ durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Konsultation (12) sind in die vorliegende Stellungnahme eingeflossen.

4.1.1.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die bestehenden internen Leitlinien ihren Generaldirektionen verbindlich vorzuschreiben und bei Verstößen Sanktionen zu verhängen (etwa, wenn die Antworten oder ein Folgenabschätzungsbericht nicht transparent sind), so wie auch eine mangelhafte Qualität der Folgenabschätzungen durch den „Ausschuss für Folgenabschätzung“ geahndet wird.

4.1.2.

Aus diesem Grund empfiehlt der EWSA die Bildung einer Koordinierungsstelle im Generalsekretariat der Kommission unter der unmittelbaren Aufsicht des zuständigen Vizepräsidenten der Kommission. Diese Stelle hätte gleichermaßen Unterstützungsfunktion gegenüber allen Generaldirektionen für das allgemeine Konzept und die Strategie für die Konsultationen, die Ausarbeitung und Umsetzung der Qualitätsanforderungen und -verfahren, die Überwachung der Qualität, Informationen und die Folgemaßnahmen.

4.1.3.

Die Koordinierungsstelle sollte von einer Sachverständigengruppe unterstützt werden, die jeweils um Vertreter der Zielgruppen zu ergänzen ist, an die sich die betreffende Umfrage richtet. Der EWSA fordert die Kommission auf, dabei den Sachverstand der Mitglieder des EWSA zu nutzen, insbesondere bei der Auswahl der Zielgruppen, der Validierung der Fragebögen, der Zusammenfassung und der Weiterverfolgung der Ergebnisse.

4.1.4.

Ein systematischeres Konzept für Konsultationen mit klarem Zeitplan und vorheriger Ankündigung soll es den Interessenträgern erleichtern, ihre Teilnahme vorzubereiten. In diesem Zusammenhang bedarf es unbedingt eines vorläufigen Zeitplans für die Konsultationen, der zuverlässig ist und regelmäßig aktualisiert wird. Generell schlägt der EWSA der Kommission vor, die Konsultationen insbesondere auf institutioneller und repräsentativer Grundlage besser zu strukturieren und dazu die Ressourcen der beratenden Einrichtungen bzw. entsprechender Gremien in den Mitgliedstaaten, den Regionen sowie auf kommunaler Ebene zu nutzen.

4.1.5.

Der EWSA fordert von der Kommission, jährlich eine Bewertung ihres Konsultationskonzepts und die erzielten Ergebnisse zu veröffentlichen.

4.2.1.

Die richtige Zielgruppenwahl für eine bestimmte Konsultation ist von grundlegender Bedeutung, um die notwendigen Informationen zu erhalten. Dazu braucht es professionelle Instrumente mit nachgewiesener Zuverlässigkeit. Ferner bedarf es einer wirksamen Zusammenarbeit mit bestehenden Strukturen, dem EWSA und den repräsentativen und legitimen Organisationen der Zivilgesellschaft. Der EWSA kann im Rahmen seiner Zuständigkeiten und in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Organisationen und mit der Kommission seinen Beitrag zur Identifizierung der repräsentativen Organisationen innerhalb der Zielgruppen leisten.

4.2.2.

Die Arbeiten des EWSA (16) zur Definition von Repräsentativitätskriterien für die Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft könnten bei der vorstehend genannten Kartierung der repräsentativen Organisationen als Referenz genutzt werden. Der EWSA möchte die Resonanz der Tätigkeit dieser Organisationen und die Zusammenarbeit mit ihnen im Rahmen der Konsultationen noch verstärken.

4.2.3.

Dabei muss systematisch auf die richtige geografische und zielgruppenmäßige Streuung geachtet werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass unterrepräsentierte Gruppen bzw. Gruppen mit weniger Ressourcen in der „Kartierung der Interessenträger“ ganz besondere Aufmerksamkeit erhalten.

4.2.4.

Der EWSA unterstreicht die Wichtigkeit der Einführung eines Mechanismus zur begründeten Gewichtung bei der Analyse der Antworten auf die Konsultationen, damit den repräsentativen und unmittelbar betroffenen Organisationen Vorrang eingeräumt wird.

4.2.5.

Für eine höhere Beteiligung der Interessenträger an den Konsultationen kommt es vor allem auf den Inhalt der Rückmeldungen nach der Konsultation an. Die Interessenträger müssen ein Ergebnis ihres Engagements sehen und folglich einen Einfluss auf den Inhalt der Vorschläge für Maßnahmen verspüren bzw. eine Begründung erhalten, warum bestimmte Elemente nicht berücksichtigt wurden.

4.3.1.

Der EWSA kann als ein „Netz der Netze“ fungieren, um schriftliche (Online-)Konsultationen an verschiedene Interessenträger weiterzuleiten (wie es auch der Ausschuss der Regionen in Bezug auf die lokalen Behörden praktiziert). Im Falle der interaktiven Debatten kann der EWSA gestützt auf seine Kontakte und sein einschlägiges Fachwissen als Veranstalter auftreten.

4.3.2.

Der Fragebogen für die (Online-)Konsultation sollte den zivilgesellschaftlichen Organisationen der betreffenden Zielgruppen und in der Sprache der jeweils anzusprechenden Zielgruppe zur Einreichung ihrer Bemerkungen vorgelegt werden. Ferner empfiehlt es sich, den Fragebogen vorher an einer Testgruppe von Interessenträgern zu erproben. Zu diesem Zweck könnten eine vorherige Kartierung der betroffenen Akteure sowie das Transparenzregister als Instrumente eingesetzt werden, um diese Organisationen gezielt anzusprechen (siehe 4.2). Dabei kann der EWSA eine unterstützende Rolle spielen.

4.4.1.

In den Leitlinien ist vorgesehen, dass für eine Online-Konsultation mindestens zwölf Wochen anzusetzen und für die interaktive Sitzung 20 Arbeitstage vorzusehen sind. Der EWSA empfiehlt, keine Anhörung während der Sommerferienzeit einzuleiten. Zudem muss ein vorläufiger Zeitplan (siehe Ziffer 4.1.4) bestmöglich eingehalten werden.

4.5.1.

Der EWSA fordert die Kommission auf, auch im Zusammenwirken mit ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten eine wirksame und kontinuierliche Informationskampagne aufzulegen, um die Konsultationen bekannt zu machen und die betroffenen Interessenträger für eine Teilnahme zu gewinnen. In diesem Zusammenhang kann der EWSA gewiss auch eine Rolle übernehmen und seine Mitglieder auffordern, innerhalb ihres Netzes Informationen zu verbreiten.

4.5.2.

Jede Konsultation wird in geeigneter Weise, deutlich und rechtzeitig über die Medieninstrumente der Kommission, der Mitgliedstaaten und den betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft angekündigt. Für diesen globalen Ansatz müssen auch die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

4.6.1.

Nach Ansicht des EWSA ist es wichtig, dass die Kommission die im Rahmen der Konsultationen formulierten Standpunkte berücksichtigt und auch begründet, in welcher Form sie die Standpunkte berücksichtigt hat.

4.6.2.

Bei der begründeten Gewichtung im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse (siehe Ziffer 4.2.3) müssen die Akteure der Zivilgesellschaft verhältnismäßig am stärksten zur Geltung kommen.

4.7.1.

Der EWSA unterstützt die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts in Verbindung mit einer Übersicht über alle eingegangenen Antworten. Dies kommt der Transparenz zugute.

4.7.2.

Darüber hinaus plädiert der EWSA dafür, den Befragten Informationen über das weitere Prozedere zu geben, wie etwa über Änderungen an dem Vorschlag und über die nächsten Schritte im Entscheidungsprozess.

5.1.1.

Mit Blick auf eine Optimierung der Ressourcen und im Sinne einer interinstitutionellen Zusammenarbeit könnte der EWSA sowohl seine Kenntnis der in den verschiedenen Politikbereichen der EU aktiven Interessenträger in den Dienst des Entscheidungsprozesses stellen, als auch seine Erfahrungen und Sachkenntnis in der konkreten Durchführung von Konsultationen einbringen.

5.1.2.

Der EWSA würde gern je nach seinen Prioritäten und in Zusammenarbeit mit der Kommission bestimmte Konsultationen verfolgen und bewerten, eine Stellungnahme dazu erarbeiten und gegebenenfalls eine öffentliche Anhörung organisieren.

5.1.3.

Der Ausschuss möchte in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen seinen Beitrag leisten und seinen Sachverstand der Kommission für die wichtigsten Etappen des Konsultationsprozesses zur Verfügung stellen, insbesondere für die Auswahl der Zielgruppe, den Fragebogen, die Zusammenfassung und die Weiterverfolgung.

5.1.4.

Der EWSA kann zudem als ein „Netz der Netze“ und Vermittler fungieren, um schriftliche (Online-)Konsultationen an verschiedene Interessenträger weiterzuleiten (wie es auch der Ausschuss der Regionen in Bezug auf die lokalen Behörden praktiziert).

5.1.5.

Für die interaktiven Debatten kann der EWSA in Zusammenarbeit mit der Kommission der Veranstalter sein — so wie er regelmäßig Plattformen im Rahmen des strukturierten Dialogs ausrichtet (z. B. über die Migration, den Verbrauch usw.).

5.1.6.

Im Rahmen einer wirksamen und kontinuierlichen Informationskampagne kann der EWSA über seine Mitglieder in der Form beitragen, dass sie innerhalb ihrer Netze entsprechende Informationen verbreiten.

5.2.1.

Der EWSA kann in verschiedenen Phasen der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Konsultationen als Informationskanal zwischen der Europäischen Kommission und der organisierten Zivilgesellschaft dienen.

5.2.2.

Für bestimmte Maßnahmen wie interaktive Sitzungen kann eine gemeinsame Aktion von Kommission und EWSA eingeleitet werden.

17.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 383/64

Berichterstatter:

Juan MENDOZA CASTRO

Mitberichterstatterin:

Milena ANGELOVA

1.1.

Der Ausschuss unterstützt das Grünbuch zur Kapitalmarktunion, sieht den Kommissionsvorschlägen bezüglich der zur Erreichung der im Dokument dargelegten Ziele notwendigen Änderungen entgegen und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auf einer ausgewogenen Berücksichtigung der von den Interessenträgern vorgebrachten Standpunkten beruhen werden.

1.2.

Ziel der Kommissionsinitiative sollte es sein, die Voraussetzungen für eine effiziente moderne Finanzdienstleistungsbranche mit angemessenen Vorschriften zu schaffen, die den Zugang von Unternehmen, die Investitionskapital benötigen — insbesondere KMU und wachstumsstarker Unternehmen —, zu Kapitalgebern gewährleisten.

1.3.

Der EWSA betrachtet die Kapitalmärkte als Liquiditätspool, aus dem Unternehmen Mittel aufnehmen und wo sie mit Finanzinstrumenten handeln können. Er befürwortet nachdrücklich das letztliche Ziel der Kapitalmarktunion, die derzeitige Fragmentierung der Märkte zu überwinden und dadurch die Notierung aller Unternehmensarten zu ermöglichen.

1.4.

Da die Kapitalmarktunion für Großunternehmen weitgehend Realität ist, betont der EWSA die Notwendigkeit von Maßnahmen, damit KMU ebenfalls davon profitieren können.

1.5.

Die Kapitalmarktunion sollte die langfristige Finanzierung der Wirtschaft verbessern, indem das Potenzial zur Förderung bewährter Verfahren der Unternehmensführung und der sozialen Verantwortung der Unternehmen genutzt wird. Dabei sollte es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um ökologische und soziale Ziele gehen.

1.6.

Die besonderen Bedürfnisse von KMU sollten bei allen künftigen Entscheidungen bezüglich der Kapitalmarktunion ausdrücklich berücksichtigt werden. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, in folgenden Bereichen rasch und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen:

1.7.

Der EWSA stimmt dem im Grünbuch zum Ausdruck gebrachten Befund zu, dass nur ein sehr geringer Anteil der Ersparnisse privater Haushalte in produktivere Anlageformen als Staatsanleihen oder Bankeinlagen fließt, zumal in diesen Zeiten der für Sparer repressiven Finanzpolitik.

1.8.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des traditionellen Bankwesens für die Stabilität des Finanzsystems. Der EWSA weiß, wie wichtig die Vollendung der Europäischen Bankenunion ist.

1.9.

Nachhaltige und hochwertige Verbriefungen machen die Förderung grundlegender Strukturen mit kurzen Vermittlungsketten erforderlich.

1.10.

Nach Auffassung des EWSA bietet das Grünbuch einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Kapitalmärkte in Europa sowie über die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion notwendig sind.

2.1.

Verglichen mit anderen Regionen ist die kapitalmarktgestützte Finanzierung in Europa relativ schwach ausgeprägt. Die europäischen Märkte für Beteiligungskapital, Schuldverschreibungen und andere Instrumente tragen in geringerem Umfang zur Wachstumsfinanzierung bei und die europäischen Unternehmen sind weiterhin stark von den Banken abhängig, weshalb unsere Volkswirtschaften empfindlich auf eine Einschränkung der Kreditvergabe durch die Banken reagieren.

2.2.

Auch das Vertrauen der Anleger ist unzureichend, sodass Ersparnisse in Europa womöglich nicht immer dem produktivsten Zweck zugeführt werden.

2.3.

Die Schaffung einer Kapitalmarktunion ist eine zentrale Initiative im Arbeitsprogramm der neuen Kommission.

2.4.

Sie würde die Finanzierungsmöglichkeiten der Wirtschaft stärker diversifizieren und vor allem für KMU die Kosten der Kapitalaufnahme senken.

2.5.

Stärker integrierte Kapitalmärkte, insbesondere für Beteiligungskapital, würden die Schockresistenz der europäischen Wirtschaft erhöhen und zusätzliche Investitionen ermöglichen, ohne die Schuldenstände in die Höhe zu treiben.

2.6.

Die Kapitalmarktunion soll mittels effizienter Marktinfrastrukturen und Intermediäre zu einem besseren Kapitalfluss von Anlegern zu europäischen Investitionsprojekten führen und so die Allokation von Risiken und Kapital EU-weit verbessern und letztlich Europas Widerstandsfähigkeit gegen künftige Schocks erhöhen.

2.7.

Die Kapitalmarktunion basiert auf folgenden zentralen Grundsätzen: Sie sollte den Nutzen aller Kapitalmärkte für Wirtschaft, Beschäftigung und Wachstum maximieren; sie sollte zu einem Kapitalbinnenmarkt mit allen 28 Mitgliedstaaten führen; sie sollte auf einem soliden Fundament finanzieller Stabilität stehen; sie sollte ein wirksames Maß an Verbraucher- und Anlegerschutz gewährleisten; und sie sollte dazu beitragen, Investitionen aus der ganzen Welt anzuziehen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern.

3.1.

Der Ausschuss befürwortet ausdrücklich die Initiative der Kommission. Wenn alle EU-Mitgliedstaaten an einer dynamischen wissensbasierten Wirtschaft teilhaben sollen, ist die Schaffung einer Kapitalmarktunion eine notwendige Strukturreform. Die Hindernisse für die unionsweite Entwicklung eines breiten Spektrums innovativer Finanzprodukte müssen beseitigt werden, da sie wettbewerbsfähige Kapitalinvestitionen — vor allem für KMU, Unternehmensgründungen sowie für langfristige Infrastrukturvorhaben — verhindern.

3.2.

Ziel der Kommissionsinitiative sollte es sein, die Voraussetzungen für eine effiziente moderne Finanzdienstleistungsbranche zu schaffen, die angemessen, aber nicht übermäßig reguliert ist. Dadurch werden viel mehr Investitionsfinanzierungen ermöglicht und somit das Problem des erschreckend niedrigen Investitionsniveaus angegangen.

3.3.

Der EWSA betrachtet die Kapitalmärkte als Liquiditätspool, aus dem Unternehmen Mittel aufnehmen und wo sie mit Finanzinstrumenten handeln können. Hiervon ausgehend ist der EWSA der Auffassung, dass die Kapitalmarktunion für Großunternehmen bereits Realität ist. Er wird sich in seinen Antworten auf die im Grünbuch gestellten Fragen vorwiegend auf Maßnahmen konzentrieren, die es KMU und wachstumsstarken Unternehmen gestatten, auch von einer solchen Union zu profitieren.

3.4.

Die Kapitalmarktunion sollte die langfristige Finanzierung der Wirtschaft verbessern, indem das Potenzial zur Förderung bewährter Verfahren der Unternehmensführung und der sozialen Verantwortung der Unternehmen genutzt wird. Dabei sollte es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um ökologische und soziale Ziele gehen.

3.5.

Im Grünbuch wird insbesondere auf KMU als Emittenten abgezielt. Daher sollten die besonderen Bedürfnisse von KMU bei allen künftigen Entscheidungen bezüglich Anleihen und anderen festverzinsliche Finanzinstrumenten ausdrücklich berücksichtigt werden in Bezug auf: