INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

13.11.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2014

(2015/C 377/01)

INHALT

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN

VERMÖGENSÜBERSICHT

ERGEBNISRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN

JAHRESRECHNUNG — ERÖRTERUNG UND ANALYSE

1. EU: INSTITUTIONELLER RAHMEN UND TÄTIGKEITEN

Die Europäische Union (EU) ist eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft zwischen 28 europäischen Staaten. Die EU wurde in der Nachfolge der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und Euratom 1993 durch den Vertrag von Maastricht errichtet. Die letzte größere Änderung der Verfassungsgrundlage der EU trat am 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft.

Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit: Ihr gesamtes Handeln stützt sich auf freiwillig und demokratisch von allen Mitgliedstaaten vereinbarte Verträge. Die Europäische Union hat einen einzigartigen institutionellen Aufbau:

—	Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) in direkter Wahl;

—	der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und führende Vertreter der EU-Organe zusammentreten, legt die allgemeinen Prioritäten der EU fest;

—	die Regierungen vertreten die nationalen Interessen ihrer Länder im Rat der Europäischen Union (dem „Rat“);

—

die Interessen der EU als Ganzes werden von der Europäischen Kommission („Kommission“) gefördert, deren Präsident vom Europäischen Parlament (EP) gewählt wird und deren Mitglieder von den nationalen Regierungen im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten vorgeschlagen werden; ihrer Ernennung als Kollegialorgan muss das EP zustimmen.

Die EU hat ihre eigene, vom internationalen Recht unterschiedene Rechtsordnung, die Teil der Rechtssysteme der Mitgliedstaaten ist. Die Rechtsordnung der Europäischen Union basiert auf den eigenen Rechtsquellen der EU. Aufgrund der unterschiedlichen Art dieser Quellen wurde eine Hierarchie festgelegt. Das primäre Recht steht an der Spitze der Hierarchie und ist in den Verträgen verkörpert. Danach folgen die von der EU geschlossenen internationalen Übereinkünfte, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das sekundäre Recht, das auf den Verträgen beruht.

Quellen und Hierarchie des EU-Rechts:

—	Vertrag über die Europäische Union (EUV); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Charta der Grundrechte der Europäischen Union; weitere Verträge und deren Protokolle;

—	internationale Übereinkünfte;

—	allgemeine Grundsätze des Unionsrechts;

—	Sekundärrecht.

Der institutionelle Rahmen der EU besteht aus den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, die in Erläuterung 10 der Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind. Die wichtigsten für die Ausarbeitung der Politik und die Entscheidungsfindung zuständigen Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommission.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Forum für die politische Debatte und Entscheidungsfindung auf EU-Ebene. Die Mitglieder des EP werden von den Wählerinnen und Wählern in allen Mitgliedstaaten in direkter Wahl gewählt, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Ausarbeitung des EU-Rechts zu vertreten, und um sicherzustellen, dass die anderen EU-Institutionen demokratisch arbeiten.

Im Laufe der Jahre hat das Europäische Parlament aufgrund der späteren Änderungen an den europäischen Verträgen wesentliche legislative und haushaltsrechtliche Befugnisse erlangt, die es ihm ermöglichen, zusammen mit den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat die Richtung zu bestimmen, die das europäische Projekt einschlägt. In diesem Rahmen bemüht sich das EP darum, Demokratie und Menschenrechte zu fördern — nicht nur in Europa, sondern auch weltweit.

Im jährlichen Haushaltsverfahren ist das EP dem Rat gleichgestellt. Das Europäische Parlament ist von der Vorbereitungsphase bis zur Verabschiedung des Haushalts in den Haushaltsprozess eingebunden, insbesondere durch Festlegung der allgemeinen Leitlinien und der Art der Ausgaben. Zusammen mit dem Rat stellt es den Haushaltsplan endgültig fest und überwacht seine Ausführung. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Rates erteilt das EP der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans. Und schließlich muss das EP dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zustimmen, durch den sichergestellt wird, dass sich die Ausgaben der EU ordnungsgemäß entwickeln und sich im Rahmen der Eigenmittel bewegen. Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments ist Martin Schulz.

Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union

Der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, seinem Präsidenten und dem Kommissionspräsidenten zusammensetzt, gibt die für die Entwicklung der Union erforderlichen Impulse und legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates ist Donald Tusk.

Der Rat nimmt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung der EU in Form von Verordnungen und Richtlinien an und erlässt außerdem Einzelentscheidungen und nicht verbindliche Empfehlungen. Der Rat besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, durch seine Stimmabgabe für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Mit Ausnahme des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ führt der Vertreter desjenigen Mitgliedstaats, der die Präsidentschaft der Union innehat, den Vorsitz im Rat; dieser wechselt auf der Grundlage gleichberechtigter Rotation alle sechs Monate. Ein Ausschuss, bestehend aus den ständigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV), ist für die Vorbereitung der Arbeit des Rates verantwortlich.

In seinen Zuständigkeitsbereichen beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, soweit in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist (z. B. Einstimmigkeit oder einfache Mehrheit). Der Rat ist einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Union feststellt (der andere Zweig ist das Parlament). Der Rat beschließt einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren auch die Bestimmungen über das System der Eigenmittel und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Im letzteren Fall muss das Parlament seine Zustimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder geben. Der neueste Finanzrahmen (2014-2020) wurde vom Rat im November 2013 angenommen.

Die Europäische Kommission

Die Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Sie vertritt die Interessen der Europäischen Union insgesamt, nicht die Interessen einzelner Länder.

Die Europäische Kommission hat folgende Hauptaufgaben:

—	Vorlage von Gesetzesvorschlägen, die anschließend von den gesetzgebenden Organen, also dem Europäischen Parlament und dem Rat, angenommen werden;

—	Durchsetzung europäischer Gesetze, gegebenenfalls mit Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs;

—	Festlegung von Zielen und Prioritäten für Maßnahmen, die jedes Jahr im Arbeitsprogramm festgehalten werden, und ihre Verwirklichung;

—	Verwaltung und Durchführung politischer Maßnahmen der EU und ihres Haushalts;

—	Vertretung der EU außerhalb Europas (Handelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern u. ä.).

Alle fünf Jahre wird ein neues Team von 28 Kommissionsmitgliedern (eines aus jedem EU-Mitgliedstaat) ernannt. Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wird dem Europäischen Parlament vom Europäischen Rat vorgeschlagen, der mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahlen zum Europäischen Parlament entscheidet. Anschließend wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt (mindestens 376 von 751 Stimmen). Nach seiner Wahl wählt der Präsident seinerseits die 27 weiteren Kommissionsmitglieder aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Personen aus. Der gewählte Präsident und der Rat müssen sich über die endgültige Liste der designierten Kommissionsmitglieder einigen. Die Kommission als Ganzes benötigt die Zustimmung des Parlaments. Davor müssen sich die designierten Kommissionsmitglieder vor verschiedenen Ausschüssen des Parlaments einer Anhörung unterziehen. Die Amtszeit der aktuellen Kommission läuft bis 31. Oktober 2019. Ihr Präsident ist Jean-Claude Juncker.

Die Prioritäten der amtierenden Kommission sind (1) Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, (2) Digitaler Binnenmarkt, (3) Energieunion und Klima, (4) Binnenmarkt, (5) Wirtschafts- und Währungsunion, (6) Freihandel EU — USA, (7) Justiz und Grundrechte, (8) Migration, (9) EU als globaler Akteur und (10) Demokratischer Wandel.

Die Kommissionsbediensteten arbeiten in Dienststellen (Generaldirektionen (GD)), die jeweils für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind und von einem Generaldirektor geleitet werden. Die Generaldirektionen arbeiten Gesetzesvorschläge aus, die jedoch erst dann offiziell werden, wenn sie vom Kollegium der 28 Kommissionsmitglieder auf seiner wöchentlichen Sitzung angenommen werden. Die Generaldirektionen verwalten außerdem Finanzierungsinitiativen auf EU-Ebene, führen öffentliche Konsultationen durch und organisieren Informationskampagnen.

Die Europäische Kommission delegiert ferner Aufgaben an eine Reihe von Exekutivagenturen, die die Kommission bei der Durchführung von EU-Programmen unterstützen.

2. INITIATIVEN UND STRATEGIEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Die neue Kommission, die ihre Amtsgeschäfte im November 2014 aufgenommen hat, hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 und neue Initiativen für die Kommission bis 2019 festgelegt. Im neuen Arbeitsprogramm werden die Pläne der Kommission vorgestellt und Maßnahmen festgelegt, mit denen mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen im Jahr 2015 erreicht werden sollen. Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf eine begrenzte Zahl von konkreten neuen Initiativen:

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen:

—	315-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive: Mit den Ende 2014 angekündigten legislativen Maßnahmen sollen in den nächsten drei Jahren umfangreiche öffentliche und private Investitionen in der Realwirtschaft mobilisiert werden;

—	Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der beruflichen Eingliederung und

—	Überarbeitung der Strategie Europa 2020.

Paket für den digitalen Binnenmarkt:

—	Schaffung der Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft durch Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor;

—	Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht;

—	Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel;

—	Stärkung der Cyber-Sicherheit und

—	Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen.

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik:

—	Schaffung einer Europäischen Energieunion zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur weiteren Verflechtung der nationalen Strommärkte, zur Verringerung des Energiebedarfs in Europa und zur Verringerung des Kohlenstoffanteils in unserem Energie-Mix und

—	multilaterale Antwort auf den Klimawandel.

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt:

—	Binnenmarktstrategie;

—	Paket zur Arbeitskräftemobilität;

—	Aktionsplan zur Kapitalmarktunion;

—	Bankenabwicklungsrahmen und

—	Luftverkehrspaket.

Handels- und Investitionsstrategie für Arbeitsplätze und Wachstum

Ein Raum des Rechts und der Grundrechte:

—	Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention und

—	Europäische Sicherheitsagenda.

Eine neue Migrationspolitik:

—	Entwicklung eines neuen Ansatzes für die legale Migration, um die EU für talentierte und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu machen, und

—	Verbesserung unseres Migrationsmanagements durch verstärkte Kooperation mit Drittländern, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels.

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne:

—	Europäische Nachbarschaftspolitik und

—	Ziele für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015.

Steuergerechtigkeit:

—

Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerbetrug sowie Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der systematischen Besteuerung durch das Land, in dem die Gewinne erzielt werden, sowie automatischer Informationsaustausch über Steuervorbescheide und Stabilisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und

—	obligatorischer Informationsaustausch über Steuervorbescheide.

Eine Union des demokratischen Wandels:

—	EU-Vereinbarung über bessere Rechtsetzung;

—	verbindliches Transparenz-Register und

—	Überprüfung des Entscheidungsprozesses für genetisch modifizierte Organismen.

Eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion: Kontinuierliche Anstrengungen, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und Europa für Investoren attraktiv zu machen.

Im Rahmen der Ausarbeitung ihres Arbeitsprogramms hat die Kommission rund 450 Vorschläge geprüft, die dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurden; sie schlägt vor, 80 davon zurückzuziehen oder zu ändern. Bei einigen Vorschlägen wurde vorgeschlagen, sie zurückzuziehen, weil sie nicht den neuen Prioritäten der Kommission entsprechen. In vielen Fällen hält die Kommission die angestrebten Ziele weiterhin für sehr gerechtfertigt — aber Vorschläge, über die bei Verhandlungen keine Einigkeit erzielt wird oder die im Verlauf der Beratungen so verwässert werden, dass sie ihr ursprüngliches Ziel nicht mehr erreichen können, sind zwecklos. In solchen Fällen schlägt die Kommission neue und bessere Wege zur Verwirklichung der betreffenden Ziele vor.

3. EU-HAUSHALT: VON DER ERSTELLUNG BIS ZUR ENTLASTUNG

3.1 Haushaltsplan und Finanzierung

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) enthält Rubriken mit den jährlichen Höchstgrenzen für Mittel für Verpflichtungen (MfV). Die Summe der Höchstbeträge aller Rubriken ist der Höchstbetrag der Mittel für Verpflichtungen insgesamt. Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten EU finanziert. Gemäß den von Parlament und Rat im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten Prioritäten führt die Europäische Kommission spezifische Programme, Maßnahmen und Projekte durch. Die direkte Verknüpfung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den EU-Politikbereichen wird durch die tätigkeitsbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel (ABB-Konzept) gewährleistet. Der ABB-Eingliederungsplan ermöglicht es, die Politikbereiche der Europäischen Union und den Gesamtbetrag der Ressourcen, der jedem dieser Politikbereiche zugewiesen ist, eindeutig zu identifizieren. Der Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und gemäß dem Verfahren des Artikels 314 AEU-Vertrag üblicherweise Mitte Dezember vom Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben entsprechen.

Die Europäische Union stützt sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen. Die meisten Einnahmen im EU-Haushalt sind Eigenmitteleinnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts automatisch zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Entscheidungen der nationalen Behörden erforderlich wären. Der erforderliche Eigenmittelgesamtbetrag errechnet sich durch Abzug der verschiedenen Einnahmen von den Gesamtausgaben. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,23 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können unterteilt werden in traditionelle Eigenmittel (wie Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des BNE abgeführte Eigenmittel. Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Union (z. B. Geldbußen im Wettbewerbsbereich) machen in der Regel weniger als 10 % der Gesamteinnahmen aus.

Der Europäischen Union ist es grundsätzlich nicht erlaubt, zur Finanzierung ihres Haushalts Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen oder bei Finanzinstituten zu beschaffen.

3.2 Wie werden die EU-Haushaltsmittel verwaltet und ausgegeben?

Operative Primärausgaben

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des MFR und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Von 2014 an untergliedert die Kommission ihre Ausgaben wie folgt:

Direkte Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt der Haushaltsvollzug direkt über die Kommissionsdienststellen.

Indirekte Mittelverwaltung: Hierbei überträgt die Kommission den Haushaltsvollzug an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts wie EU-Einrichtungen.

Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Rund 80 % der Ausgaben fallen unter diese Form der Mittelverwaltung; dies betrifft etwa die Bereiche Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen.

Die verschiedenen Finanzakteure innerhalb der Kommission

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber in der Praxis so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die die Haushaltsordnung (HO) und das Statut der Beamten der Europäischen Union gelten und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten — in der Regel Generaldirektoren und Dienststellenleiter — agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnete bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der eingeleiteten Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht. In seinem jährlichen Tätigkeitsbericht legt jeder Anweisungsbefugte die Ergebnisse der Tätigkeiten der seiner Verantwortung unterstehenden Politikbereiche dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die Ressourcen, die den in seinem Bericht beschriebenen Tätigkeiten zugewiesen wurden, für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen gewährleistet sind. Auf der Grundlage von Artikel 66 der Haushaltsordnung übermittelt die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte (Synthesebericht) an das Parlament und den Rat und übernimmt somit im Einklang mit Artikel 317 AEUV die gesamte politische Verantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts. Diese Zusammenfassung und die jährlichen Tätigkeitsberichte sind verfügbar unter http://ec.europa.eu/atwork/planning-and-preparing/synthesis-report/index_de.htm

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Rechnungsführung und die Erstellung der Jahresrechnung des Organs zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Jahresrechnung abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows abgibt.

Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (beispielsweise ein Vertrag oder eine Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie vorgesehen sein, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe zugewiesen sein, damit die anfallenden Ausgaben gedeckt sind. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden. Erst dann kann eine rechtliche Verpflichtung eingegangen werden. Geld aus dem EU-Haushalt fließt erst dann, wenn der Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vorgenommen hat.

Die Mittelbindung wird — sobald sie genehmigt ist — in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend ausgeführt. Dies wirkt sich jedoch nicht auf den Jahresabschluss (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Aufwendungen entstanden sind.

Vornahme einer Zahlung

Die Kommission nimmt an SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) teil und tätigt jährlich mehr als 2 Millionen Zahlungen. Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat.

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Hat der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung erst dann als endgültiger Aufwand, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind; sie wird in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt.

Bei der zuständigen EU-Einrichtung geht ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger in Einklang mit der rechtlichen Verpflichtung ausgegeben wurde. Wie häufig solche Zahlungsanträge eingehen, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von den Bedingungen ab.

Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in anderen Dokumenten für Begünstigte von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen oder im Finanzhilfebeschluss festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Aufwand verbucht und der Begünstigte wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert.

Die HO und andere geltende Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen der Agrar- und Kohäsionspolitik, sehen Ausgabenkontrollen vor, die bis zu mehrere Jahre nach Tätigung der Ausgaben durchgeführt werden können. Werden Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle festgestellt, werden Finanzkorrekturen oder Einziehungen vorgenommen (siehe Erläuterung 6 der Erläuterungen zum Jahresabschluss).

3.3 Finanzberichterstattung und Rechenschaftspflicht

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Informationen zu den Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsbuchführung und der Periodenrechnung. Diese Jahresrechnung enthält nicht die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten.

Die Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

a)	dem Jahresabschluss und

b)	den Übersichten über den Haushaltsvollzug, in denen der Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen dargestellt wird.

Es liegt in der Verantwortung des Rechnungsführers der Kommission, den Jahresabschluss der EU zu erstellen und sicherzustellen, dass er in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der EU abgibt.

Zusätzlich zur Jahresrechnung werden auch Ad-hoc-Berichte über spezifische Bereiche wie der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, über Finanzinstrumente, über gestellte Sicherheiten und über Finanzkorrekturen erstellt.

Berichterstattung und Rechenschaftspflicht in der Kommission:

3.4 Prüfung und Entlastung

Prüfung

Die Jahresrechnung und Mittelverwaltung der EU werden durch den Europäischen Rechnungshof (den Hof) überwacht; sein externer Rechnungsprüfer erstellt im Rahmen seiner Tätigkeit folgende Dokumente für das Europäische Parlament und den Rat:

(1)	einen Jahresbericht über die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans finanzierten Maßnahmen;

(2)

die Abgabe eines auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerks in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Zahlungen umfassen; und

(3)	die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Bereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltzyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der EU. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung der Kommission und anderen Einrichtungen der EU für den Vollzug des EU-Haushalts in einem Haushaltsjahr Entlastung zu erteilen. Bei dieser Entscheidung stützt sich das EP auf eine Überprüfung der Jahresrechnung, den Synthesebericht und jährlichen Bewertungsbericht der Kommission sowie auf den Jahresbericht, den Bestätigungsvermerk und die Sonderberichte des Hofs und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission (und andere EU-Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entbindet, indem sie das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der drei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Verweigerung der Entlastung. Wesentlich für das jährliche Entlastungsverfahren im Europäischen Parlament sind die Anhörungen der Kommissare, die von Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des EP zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Politikbereichen befragt werden. Der endgültige Entlastungsbericht enthält spezielle, an die Kommission gerichtete Empfehlungen zum Tätigwerden und wird auf der Plenartagung verabschiedet. Die Entlastungsempfehlungen des Rates werden vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) angenommen. Sowohl der Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments als auch die Entlastungsempfehlungen des Rates sind Gegenstand eines jährlichen Folgeberichts, in dem die Kommission konkrete Maßnahmen darlegt, die sie zur Umsetzung der Empfehlungen getroffen hat.

4. KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS DER EU FINANZIELLE SITUATION 2014

4.1 Allgemeine Trends

Erträge

Fünfjahrestrend für die Erträge in Mio. EUR:

Der Anteil der BNE-Eigenmittel ging 2014 zurück, während andere Eigenmitteleinnahmen stabil blieben und die Einziehung von Aufwendungen (Finanzkorrekturen und Einziehungen — siehe Punkt 3.5 der Erläuterungen zum Jahresabschluss) sich von 1,8 auf 3,4 Mrd. EUR stieg und sich somit nahezu verdoppelte — dies war auf die fortgeschrittene Abschlussphase des Programmplanungszeitraums für die Kohäsionsprogramme 2000-2006 und die damit verbundenen Einziehungen nicht förderfähiger Ausgaben sowie erhebliche Korrekturen der Kommission in der Landwirtschaftspolitik zurückzuführen.

Aufwendungen

Die größten Posten bei den Aufwendungen sind Transferzahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und anderer Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds (ESF). Im Haushaltsjahr 2014 machten sie fast 70 % der Gesamtaufwendungen aus.

Die Aufwendungen lagen im Allgemeinen auf demselben Niveau wie im Vorjahr. Verringerungen wurden jedoch beim EFRE/Kohäsionsfonds festgestellt, was darauf zurückzuführen war, dass 2014 erfasste Aufwendungen sich ausschließlich auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 beziehen, während für den aktuellen Zeitraum 2014-2020 aufgrund des langsamen Anlaufens der Programme (die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist erst 2015 angelaufen) bisher keine Aufwendungen verbucht wurden.

Die EU erfasst auch künftige Zahlungsverpflichtungen als Aufwendungen, die in den kassenbasierten Haushaltsrechnungen noch nicht ausgewiesen werden. Die erhöhten künftigen Zahlungsverpflichtungen, aufgeführt unter Verbindlichkeiten für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und künftige Zahlungsverpflichtungen für Ruhegehaltsansprüche der Kommissionsmitglieder, MEP und Bediensteten, führen im Allgemeinen zu höheren Aufwendungen und einem negativen wirtschaftliche Ergebnis (diese Zahlungen werden aus künftigen Haushalten finanziert und sind in den Erträgen noch nicht enthalten).

Wirtschaftliches Ergebnis

Das wirtschaftliche Ergebnis (Defizit) für den Zeitraum erhöhte sich von 4 365 Mio. EUR (2013) auf 11 280 Mio. EUR (2014). Das liegt hauptsächlich am erheblich gestiegenen versicherungsmathematischen Verlust (Nettobetrag von 9,2 Mrd. EUR) in Bezug auf die Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer“ aufgrund der Zinssenkung. Solche Schwankungen sind aufgrund der — international angewandten — Rechnungsführungsvorschriften und des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds zu erwarten. Sollten die Zinsen wieder steigen, wäre eine umgekehrte Wirkung zu erwarten.

Zudem handelt es sich um eine versicherungsmathematische Schätzung des Werts der Gesamtverbindlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt, dem 31. Dezember 2014, und stützt sich auf verschiedene zu diesem Zeitpunkt gültige Annahmen, und deshalb stellt dieser Verlust weder tatsächliche Veränderungen am EU-Haushalt dar noch hat er Auswirkungen auf die fälligen Zahlungen an Empfänger von Ruhestandsbezügen aus dem EU-Haushalt in den nächsten Jahren. Diese Zahlungen sind bereits im MFR 2014-2020 veranschlagt und werden über das jährliche Haushaltsverfahren ausgeführt.

Vermögenswerte

Die wichtigsten Posten auf der Aktivseite der Bilanz sind die finanziellen Vermögenswerte (Investitionen, Darlehen, Zahlungsmittel) und Vorfinanzierungsbeträge, die fast 85 % der Aktiva der EU ausmachen. Die Höhe der Kredite ist mit etwa 60 Mrd. EUR unverändert (siehe Erläuterung 4.3.2 unten), während die Summe der aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumente um fast 2 Mrd. EUR gestiegen ist (siehe Erläuterung 4.3.1 unten). Unter Sachanlagen sind auf der Aktivseite Vermögenswerte in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für das Copernicus-Programm angeführt und unter Anlagen im Bau 1,5 Mrd. EUR für das Projekt Galileo.

In den letzten Jahren konnten die EU-Organe den Posten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres gering halten. Der hohe Kassenbestand von 17,5 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2014 steht mit dem Haushaltsverfahren im Zusammenhang und wird durch Eigenmittel im Zusammenhang mit MwSt- und BNE-Salden verursacht, die im Dezember 2014 von den Mitgliedstaaten eingingen (siehe Erläuterung 2.8.1 der Erläuterungen zum Jahresabschluss).

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres

Vermögenswerte in Höhe von 163 Mrd. EUR und Verbindlichkeiten in Höhe von 221 Mrd. EUR in der Vermögensübersicht der EU 2014

Vermögenswerte	Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

Die Passivseite besteht vor allem aus vier Hauptposten: Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer, finanzielle Verbindlichkeiten, Verbindlichkeiten und antizipative Passiva. Die größte Veränderung gegenüber 2013 stellt die Erhöhung der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer“ von 46,8 Mrd. EUR 2013 auf 58,6 Mrd. EUR 2014 dar, die vor allem dem deutlich geringeren Zinsniveau geschuldet ist (siehe oben).

Die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten die Aktiva übersteigen, bedeutet nicht, dass die EU-Organe sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr 2014 erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr 2015 (oder später) aus dem Haushalt des Jahres 2015 oder späterer Jahre bezahlt werden. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen 2015 zu bezahlenden Beträge für die Tätigkeiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und die Leistungen an Arbeitnehmer, die im Verlauf der kommenden 30 oder mehr Jahre zu bezahlen sind.

4.2 Vorfinanzierungen

Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Anteil der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Es muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen hinreichenden Kontrollen und der zeitnahen Anerkennung der Ausgaben gefunden werden. Zu beachten ist, dass die Höhe der Vorfinanzierungen erheblich vom MFR-Zyklus beeinflusst wird — zu Beginn der Laufzeit eines MFR sind beispielsweise große Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erwarten.

Insgesamt belaufen sich die Vorfinanzierungen (ohne sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten) in der EU-Vermögensübersicht auf 45,2 Mrd. EUR, 99,8 % davon im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Kommission. Etwa 76 % der Vorfinanzierungen der Kommission unterliegen der geteilten Mittelverwaltung, was bedeutet, dass die diesbezüglichen Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen werden (die Kommission behält eine Aufsichtsfunktion).

Vorfinanzierungen der Kommission nach Verwaltungsform

Die meisten Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung entfallen auf die Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen. Die höchsten Vorfinanzierungsbeträge fallen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) an.

Ausgaben in geteilter Mittelverwaltung nach Fonds

4.3 Finanzinstrumente

4.3.1 Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente unter direkter und indirekter Mittelverwaltung

Bedeutung und Umfang der Finanzinstrumente für den Haushaltsvollzug steigen von Jahr zu Jahr. Dieser Ansatz basiert im Gegensatz zur traditionellen Methode des Haushaltsvollzugs durch Zuschüsse und Fördermittel darauf, dass für jeden aus dem Haushalt über Finanzinstrumente vergebenen Euro der Begünstigte aufgrund der Hebelwirkung mehr als einen Euro erhält. Dieser intelligente Einsatz des EU-Haushalts zielt auf eine Maximierung der Wirksamkeit der verfügbaren Mittel ab.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte von aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumenten

Im Allgemeinen werden drei Hauptarten von Finanzinstrumenten verwendet:

—	Kapitalbeteiligungsinstrumente;

—	Kreditinstrumente und

—	Garantieinstrumente.

Einzelheiten zu den Hauptinstrumenten sind im Folgenden beschrieben:

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (1 996 Mio. EUR an Vermögenswerten)

Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen deckt Darlehen, die auf Beschluss des Rates von der EU besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern, Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFH) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der EU. Es handelt sich um ein langfristiges, von der EIB verwaltetes Instrument (langfristiger Anteil: 1 489 Mio. EUR) zur Deckung von notleidenden Darlehen, die von der EU besichert werden. Der Fonds finanziert sich zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushalt der EU. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die eingezogenen Gelder säumiger Schuldner, für die der Fonds seine Garantie aktivieren musste. Ein etwaiger Jahresüberschuss fließt als Einnahme in den Haushalt der EU zurück.

Die EU muss in den Haushaltsplan eine Rücklage zur Sicherung von Darlehen an Drittländer einsetzen. Diese Rücklage dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden aktivierten Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird. Die Rücklage entspricht dem Zielbetrag von 9 % der zum Jahresende ausstehenden Darlehen.

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (961 Mio. EUR)

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) wird von der EIB verwaltet und mit dem Investitionsportfolio der Kommission wird das finanzielle Risiko für Darlehen und Garantien gedeckt, die von der EIB für förderfähige Forschungsprojekte gestellt wurden. Insgesamt ist eine Beteiligung der Kommission von bis zu 1 Mrd. EUR für die RSFF vorgesehen, wovon bis zu 800 Mio. EUR aus dem „Kooperationsprogramm“ und bis zu 200 Mio. EUR aus dem „Kapazitätsprogramm“ stammen. Die EIB hat sich verpflichtet, den gleichen Betrag bereitzustellen. Im Rahmen des MFR 2014-2020 sind keine weiteren Haushaltsmittel für die RSFF vorgesehen. Zum 31. Dezember 2014 hatte die Kommission (einschließlich EFTA-Beiträgen und Beiträgen von Drittländern) 856 Mio. EUR zur RSFF beigetragen. 2014 wurden vom EU-Beitrag zur RSFF 375 Mio. EUR an ihr Nachfolge-Kreditinstrument im Rahmen von Horizont 2020 übertragen. Der als Eventualverbindlichkeit ausgewiesene Betrag (Punkt 5.2.1 der Erläuterungen zum Jahresabschluss) stellt den zum 31. Dezember 2014 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen oder Sicherheiten zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der RSFF gestellt wurden. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf ihren Beitrag zur Fazilität beschränkt.

Horizont 2020 (643 Mio. EUR)

Horizont 2020 ist ein neues Kapitalbeteiligungsinstrument im Rahmen des MFR 2014-2020. Horizont 2020 soll das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen und hat die politische Unterstützung der führenden europäischen Politiker und der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diese kamen überein, dass die Forschung eine Investition in die Zukunft darstellt und stellten sie in den Mittelpunkt der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Durch die Verknüpfung von Forschung und Innovation hilft Horizont 2020 bei der Erreichung dieses Ziels. Besondere Schwerpunkte sind Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen. Mit dem Programm sollen erstklassige Forschung von Weltrang in Europa gefördert, Innovationshindernisse beseitigt und die Zusammenarbeit von öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft bei der Schaffung von Innovationen erleichtert werden. Horizont 2020 wird vom EIF verwaltet.

Startkapital für die Europäische Technologiefazilität (524 Mio. EUR)

Das Startkapital für die Europäische Technologiefazilität (ETF) umfasst das Programm für Wachstum und Beschäftigung, das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (MAP) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds.

Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (235 Mio. EUR)

Das Kreditgarantieinstrument für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte (LGTT) stellt Sicherheiten aus, um das Ertragsrisiko in den ersten Jahren von TEN-Verkehrsprojekten zu mindern. Die Sicherheit bietet insbesondere eine vollständige Deckung für Bereitschaftskreditlinien, die nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen die Cashflows des Projekts nicht ausreichen, um vorrangige Verbindlichkeiten zu bedienen. Bei dem Instrument handelt es sich um ein gemeinsames Finanzprodukt der Kommission und der EIB. Der Kapitalbeitrag zum LGTT-Instrument für den Finanzierungszeitraum 2007-2013 war ursprünglich auf 1 Mrd. EUR festgesetzt worden und sollte zu gleichen Teilen von der Kommission und der EIB finanziert werden. Mit der Änderungsverordnung (EU) Nr. 670/2012 wurden 200 Mio. EUR für die Initiative für Projektanleihen und weitere 50 Mio. EUR für die Zuschussfinanzierung umgewidmet, so dass der verbleibende, für das Instrument verfügbare EU-Beitrag bei 250 Mio. EUR liegt.

Zum 31. Dezember 2014 hatte die Kommission einen Beitrag von 212 Mio. EUR zum LGTT geleistet. Der als Eventualverbindlichkeit (Punkt 5.2.1 der Erläuterungen zum Jahresabschluss) ausgewiesene Betrag stellt den zum 31. Dezember 2014 geschätzten höchsten Verlust dar, den die Kommission bei einem Ausfall von Darlehen zu tragen hätte, die von der EIB im Rahmen der LGTT-Operationen gewährt wurden. Hierbei ist zu beachten, dass sich das Gesamtrisiko der Kommission auf ihren Beitrag zu dem Instrument beschränkt.

Finanzinstrumente (FI) nach Typ

(in Mio. EUR)
	Gesamtvermögen	Gesamtverbindlichkeiten	Gestellte Sicherheiten
Kredite/Kapitalbeteiligungsinstrumente/Instrumente für technische Unterstützung:
Instrument der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (MEDA)	290	(3)
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)	167	(7)
	457	(9)
Kreditinstrumente: Kredite zur Unterstützung von KMU	19	—
Kapitalbeteiligungsinstrumente:
Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	323	(0)
COSME — Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU	31	—
Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE)	118	—
Fonds für Unternehmensexpansion im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan	10	0
Fonds für Unternehmensinnovation im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan	21	0
Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998 (ETF)	19	(0)
Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energie (GEEREF)	72	—
Eigenkapitalfazilität des Mehrjahresrahmenprogramms (MAP)	183	(0)
Fonds Marguerite	37	—
Europäisches Mikrofinanzierungsinstrument Progress (PMF) für Beschäftigung und soziale Eingliederung	60	—
SE4F — Green for Growth Fund für die östliche Nachbarschaftsregion	52	—
Europäischer Fonds für Energieeffizienz	89	—
Pilotprojekte Technologietransfer	2	(0)
Microfinance Initiative for Asia Debt Fund (Mikrofinanzierungfonds für Asien)	10	—
SANAD — MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen	9	—
	1 035	(1)
Garantieinstrumente:
KMU-Bürgschaftsfazilität des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP SMEG)	151	(259)	—
COSME LGF — (Kreditgarantiefazilität des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU)	39	(1)	(42)
Horizont 2020 — EU-Mittel für Innovationen	478	(11)	(98)
Horizont 2020 — Bürgschaft für KMU	165	(1)	(267)
Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)	235	(3)	(209)
Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan	21	(2)	(10)
Mehrjahresprogramm (MAP) für Unternehmen	26	(41)	—
Finanzierungsfazilität für Naturkapital	3	—	—
Instrument der Projektanleihen (PBI)	149	(2)	(138)
Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE)	6	(0)	—
Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument (PMF TA)	13	(9)	—
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)	961	(32)	(883)
KMU-Bürgschaftsfazilität	60	(15)	—
	2 309	(376)	(1 647)
Insgesamt	3 820	(386)	(1 647)
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen	1 996	(25)	(19 198)

4.3.2 Von der Kommission verwaltete Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Die EU ist durch den EU-Vertrag ermächtigt, Anleihetransaktionen zu verabschieden, durch die die finanziellen Ressourcen zur Erfüllung spezifischer Aufträge mobilisiert werden. Die Kommission verwaltet im Namen der Europäischen Union derzeit drei Hauptprogramme, die Makrofinanzhilfe (MFH), die Zahlungsbilanzhilfe und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), mit dem sie Darlehen gewährt, indem sie Schuldtitel an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute ausgibt.

Anleihe- und Darlehensaktivitäten der EU sind außerbudgetäre Tätigkeiten. Das für die Anleihegeschäfte der EU im Rahmen der obigen Programme erforderliche Kapital wird an den Kapitalmärkten oder über Finanzinstitute beschafft. Die EU darf keine Anleihen zur Finanzierung ihrer gewöhnlichen Haushaltsausgaben bzw. eines Haushaltsdefizits aufnehmen. Der Umfang der Anleihen variiert von Privatplatzierungen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR bis zu Emissionen von Benchmark-Anleihen (mit einem Nennwert von mindestens 1 Mrd. EUR). In der Regel werden die aufgebrachten Mittel back-to-back an das Empfängerland verliehen, d. h. Zinssatz, Laufzeit und Nennwert sind gleich. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, um die Rückzahlung von Anleihen auch im Fall von Zahlungsausfällen sicherzustellen. Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die (maximale) Anzahl der anfallenden Raten sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Darlehenspakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und das Empfängerland Darlehens-/Finanzierungsparameter und die entsprechenden Raten und Tranchenzahlungen. Zudem hängen bei finanzieller Hilfe, die die EU und der IWF gemeinsam gewähren, alle Darlehensraten (mit Ausnahme der ersten) von der Erfüllung strenger Vorgaben ab, die den für Pakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) geltenden Konditionen ähnlich sind. Dies ist ein weiterer Faktor, durch den der Finanzierungszeitplan beeinflusst wird. Daraus ergibt sich, dass Zeitplan und Laufzeiten der Emissionen von den jeweils relevanten Darlehensaktivitäten der EU bestimmt werden. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die 28 Mitgliedstaaten haften. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall eines Empfängermitgliedstaates erfolgt die Bedienung der Anleihen, sofern möglich, aus der Kasse der Kommission. Falls dies nicht möglich ist, fordert die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Die EU-Mitgliedstaaten sind gemäß den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates) rechtlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereit zu stellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

Zahlungsbilanzdarlehen

Mit dem politisch-strategischen Finanzinstrument der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen sollen EU-Mitgliedstaaten mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Darlehen gewährt werden. Nur Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, können diese Fazilität nutzen. Die Zahlungsbilanzhilfe für Lettland wurde vor der Einführung des Euro am 1. Januar 2014 gewährt. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Darlehen ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Anleihen zur Finanzierung dieser Zahlungsbilanzdarlehen werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2014 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 8,6 Mrd. EUR ausgesetzt (wobei es sich bei den 8,4 Mrd. EUR um den Nominalwert handelt).

(in Mio. EUR)
	Ungarn	Lettland	Rumänien	Gesamt
Insgesamt gewährte Darlehen	6 500	3 100	8 400	18 000
Ausgezahlt zum 31.12.2013	5 500	2 900	5 000	13 400
Im Jahr 2014 ausgezahlt	—	—	—	—
Zum 31.12.2014 ausgezahlte Darlehen	5 500	2 900	5 000	13 400
Zum 31.12.2014 zurückgezahlte Darlehen	(4 000)	(1 000)	—	(5 000)
Zum 31.12.2014 ausstehender Betrag	1 500	1 900	5 000	8 400

Eine Tabelle mit dem Rückzahlungsplan für diese Darlehen ist am Ende dieses Abschnitts aufgeführt.

Zwischen November 2008 und Mai 2009 wurden Ungarn, Lettland und Rumänien Finanzhilfen in Höhe von 14,6 Mrd. EUR gewährt, wovon 13,4 Mrd. EUR bis Mitte 2011 ausgezahlt worden sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Programm zur Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn im November 2010 ausgelaufen ist, wobei 1 Mrd. EUR nicht in Anspruch genommen wurden und eine erste Rückzahlung in Höhe von 2 Mrd. EUR im Dezember 2011 und eine zweite in Höhe von 2 Mrd. EUR im November 2014 fristgerecht erfolgten. Das Zahlungsbilanzhilfe-Programm für Lettland lief im Januar 2012 aus, wobei 200 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen wurden und eine erste Rückzahlung in Höhe von 1 Mrd. EUR im April 2014 und eine zweite in Höhe von 1,2 Mrd. EUR im Januar 2015 fristgerecht erfolgten. Das Zahlungsbilanzhilfe-Programm für Rumänien lief im Mai 2012 aus, wobei der gesamte gewährte Betrag von 5 Mrd. EUR ausgezahlt wurde. Die erste Rückzahlung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR ging im Januar 2015 fristgerecht ein.

Im Februar 2011 beantragte Rumänien ein Nachfolgeprogramm aus dem vorsorglichen finanziellen Beistand im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität, um das Wirtschaftswachstum neu zu beleben. Am 12. Mai 2011 beschloss der Rat für Rumänien vorsorglichen Beistand der EU zur Stützung der Zahlungsbilanz von bis zu 1,4 Mrd. EUR (Beschluss 2011/288/EU des Rates). Die Frist für die Inanspruchnahme verstrich Ende März 2013, ohne dass der Beistand in Anspruch genommen wurde. Nach einem zweiten Antrag Rumäniens auf vorsorglichen Beistand beschloss der Rat am 22. Oktober 2013 neuen vorsorglichen Beistand der EU zur Stützung der Zahlungsbilanz von bis zu 2 Mrd. EUR (Beschluss 2013/531/EU des Rates), der bis zum 30. September 2015 in Anspruch genommen werden kann. Im Falle der Inanspruchnahme wird diese Finanzhilfe als Darlehen mit einer maximalen durchschnittlichen Laufzeit von acht Jahren gewährt. Da dieser vorsorgliche Beistand von 2 Mrd. EUR derzeit das einzige aktive Programm im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität darstellt, ist dies der einzige Betrag, der noch in Anspruch genommen werden kann.

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

(in Mio. EUR)
	Irland	Portugal	Gesamt
Insgesamt gewährte Darlehen	22 500	26 000	48 500
Ausgezahlt zum 31.12.2013	21 700	22 100	43 800
Im Jahr 2014 ausgezahlt	800	2 200	3 000
Zum 31.12.2014 ausgezahlte Darlehen	22 500	24 300	46 800
Zum 31.12.2014 zurückgezahlte Darlehen	—	—	—
Zum 31.12.2014 ausstehende Darlehen	22 500	24 300	46 800

Eine Tabelle mit dem Rückzahlungsplan für diese Darlehen ist am Ende dieses Abschnitts aufgeführt.

Am 11. Mai 2010 verabschiedete der Rat den EFSM zur Wahrung der finanziellen Stabilität in Europa (Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates). Der Mechanismus stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 AEUV und ermöglicht es, Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Finanzhilfe kann in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie erfolgen. Die Kommission nimmt für die EU an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Mittel auf und stellt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung. Alle Länder, die im Rahmen des EFSM ein Darlehen erhalten, werden vierteljährlich im Hinblick auf die Erfüllung der damit verbundenen politischen Bedingungen bewertet, bevor eine weitere Tranche ausbezahlt wird.

In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag ist aber in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates festgelegt, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist. Anleihen zur Finanzierung von Darlehen im Rahmen des EFSM werden durch den EU-Haushalt garantiert. Somit ist der Haushalt zum 31. Dezember 2014 im Hinblick auf diese Darlehen einem maximalen Risiko in Höhe von 47,5 Mio. EUR ausgesetzt (wobei es sich bei den 46,8 Mrd. EUR um den Nominalwert handelt). Da die Anleihen im Rahmen des EFSM durch den EU-Haushalt garantiert sind, überwacht das Europäische Parlament die Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang mit dem EFSM und übt im Hinblick auf den Haushalt und das Entlastungsverfahren seine Kontrollbefugnisse aus. Da beide EFSM-Programme ausgelaufen sind, sind in der Tabelle oben keine nicht in Anspruch genommenen Beträge angegeben.

Der Rat vergab in Form eines Durchführungsbeschlusses im Dezember 2010 ein Darlehen von maximal 22,5 Mrd. EUR an Irland und im Mai 2011 ein Darlehen von maximal 26 Mrd. EUR an Portugal. Mit den ursprünglichen Durchführungsbeschlüssen wurde eine Zinsspanne mit Konditionen festgelegt, die denen einer IWF-Beihilfe ähnlich sind. Durch die Annahme der Durchführungsbeschlüsse 2011/682/EU und 2011/683/EU des Rates vom 11. Oktober 2011 schaffte der Rat die Zinsspanne rückwirkend ab und dehnte die durchschnittliche Höchstlaufzeit von 7,5 Jahren auf 12,5 Jahre sowie die Laufzeit einzelner Tranchen auf bis zu 30 Jahre aus. Durch die Annahme der Durchführungsbeschlüsse 2013/313/EU und 2013/323/EU vom 21. Juni 2013 verlängerte der Rat die durchschnittliche Höchstlaufzeit der EFSM-Darlehen an Irland und Portugal um 7 Jahre auf 19,5 Jahre. Damit wird das Tilgungsprofil beider Länder geglättet und der Refinanzierungsbedarf nach Auslaufen des Programmplanungszeitraums gesenkt.

Die letzten drei Raten wurden 2014 ausgezahlt: 0,8 Mrd. EUR für Irland und 1,8 Mrd. EUR für Portugal im März 2014 und schließlich 0,4 Mrd. EUR für Portugal im November 2014. 1,7 Mrd. EUR von der Portugal gewährten Finanzhilfe wurden bis zum Ablauf des Programms nicht in Anspruch genommen. Derzeit sind im Rahmen des EFSM keine Beträge verfügbar.

Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über den Zeitplan zur Rückzahlung ausstehender Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen (Nominalwert in Mrd. EUR) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Jahresrechnung:

Jahr	Zahlungsbilanzdarlehen				EFSM			Gesamt
Jahr	Ungarn	Lettland	Rumänien	Gesamt	Irland	Portugal	Gesamt	Gesamt
2015				0	5,0		5,0	5,0
2016	1,5			1,5		4,75	4,75	6,25
2017			1,15	1,15			0	1,15
2018			1,35	1,35	3,9	0,6	4,5	5,85
2019		0,5	1,0	1,5			0	1,5
2021				0	3,0	6,75	9,75	9,75
2022				0		2,7	2,7	2,7
2024				0	0,8	1,8	2,6	2,6
2025		0,2		0,2			0	0,2
2026				0	2,0	2,0	4,0	4,0
2027				0	1,0	2,0	3,0	3,0
2028				0	2,3		2,3	2,3
2029				0		0,4	0,4	0,4
2032				0	3,0		3,0	3,0
2038				0		1,8	1,8	1,8
2042				0	1,5	1,5	3,0	3,0
Insgesamt	1,5	0,7	3,5	5,7	22,5	24,3	46,8	52,5

Makrofinanzhilfe (MFH)

Die MFH ist ein politisch-strategisches Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Drittländern, die sich in geografischer Nähe zum Gebiet der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsbilanz haben. Diese Mittel werden als mittel-/langfristige Darlehen oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs- und Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Diese Darlehen sind über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen abgesichert (siehe Erläuterung 2.4 zum Jahresabschluss).

4.3.3 Zwischenstaatliche Finanzstabilisierungsmechanismen außerhalb des vom EU-Vertrag vorgegebenen Rahmens: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und Europäischer Finanzstabilitätsmechanismus

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde von den Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets eingerichtet und hat den Zweck, die finanzielle Stabilität in Europa zu gewährleisten, indem Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets Finanzbeistand geleistet wird. Die EFSF ist keine EU-Einrichtung und ist von der EU-Rechnungsführung völlig getrennt und nicht mit der EU-Jahresrechnung konsolidiert. Sie wird nicht durch den EU-Haushalt garantiert. Folglich wirkt sich die EFSF — abgesehen von den weiter unten beschriebenen möglichen Sanktionseinnahmen — nicht auf die EU-Rechnungsführung aus. Mit Inkrafttreten des ESM (siehe unten) stellte die EFSF nach dem 1. Juli 2013 keine neuen Finanzhilfen mehr bereit.

Die Kommission ist dafür verantwortlich, die mit der Finanzhilfe verknüpften politischen Auflagen auszuhandeln und deren Erfüllung zu überwachen. Die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Parlaments und des Rates ermöglicht die Verhängung von Sanktionen in Form von Geldbußen gegenüber Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Diese Geldbußen betragen 0,2 % des Vorjahres-BIP des Mitgliedstaats und können angewendet werden, wenn ein Mitgliedstaat es versäumt hat, angemessene Maßnahmen zur Korrektur eines übermäßigen Haushaltsdefizits zu unternehmen oder wenn Statistiken manipuliert wurden. In ähnlicher Weise enthält die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über makroökonomische Ungleichgewichte Bestimmungen über eine jährliche Geldbuße für Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets in Höhe von 0,1 % des BIP in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die auferlegten Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen oder einen ungenügenden Korrekturmaßnahmenplan übermittelt hat. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit aktualisiert. Diese aktualisierte Verordnung sieht ebenfalls die Möglichkeit vor, Geldbußen gegenüber Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets zu verhängen (0,2 % des BIP plus eine variable Komponente). Die Geldbußen fließen durch den EU-Haushalt und werden an die EFSF weitergeleitet. Dies bedeutet, dass diese Beträge sowohl als Haushaltseinnahmen als auch als Ausgaben erscheinen und sich somit nicht auf das Gesamthaushaltsergebnis auswirken. Ebenso hätten sie keine Auswirkung auf das im Jahresabschluss der EU ausgewiesene wirtschaftliche Ergebnis.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus („ESM“) ist eine zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht außerhalb des von den EU-Verträgen vorgegebenen Rahmens. Der ESM-Vertrag wurde von den damals 17 Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets unterzeichnet und trat im Oktober 2012 in Kraft. Der ESM hat die Aufgaben des EFSM und der EFSF übernommen; somit wurde er zum einzigen ständigen Mechanismus, mit dem auf neue Ansuchen von Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets um finanziellen Beistand reagiert wird. Die EFSF und der EFSM beteiligen sich daher nicht mehr an neuen Finanzierungsprogrammen oder Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten. Es ist ebenso darauf hinzuweisen, dass der EU-Haushalt keine Garantien für ESM-Anleihen übernimmt. Da dieser Mechanismus eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar von den Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets finanziert wird, stellt er keine EU-Einrichtung dar und es ergeben sich weder Auswirkungen auf die Rechnungsführung noch auf den Haushalt der Europäischen Union, abgesehen von den möglichen, weiter unten erläuterten Sanktionseinnahmen.

Eingezogene Geldbußen fließen durch den EU-Haushalt und werden an den ESM übermittelt, wenn die EFSF außer Kraft ist. Zudem sieht der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion Strafzahlungen aller „Vertragsparteien“ vor, falls der jeweilige Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen gegen die Verletzung eines Defizitkriteriums getroffen hat. Den Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets auferlegte Geldbußen (die 0,1 % des BIP nicht überschreiten dürfen) sind an den ESM zu zahlen (und haben somit — wie bei der EFSF weiter oben — keine Auswirkungen auf das Ergebnis des EU-Haushalts). Geldbußen gegen Mitgliedstaaten, die nicht dem Eurowährungsgebiet angehören, sind dagegen an den EU-Haushalt zu entrichten. Im letzteren Fall ist der Sanktionsbetrag eine Einnahme des EU-Haushalts und wird als solche in der Rechnungsführung ausgewiesen.

5. WIRTSCHAFTLICHER UND FINANZIELLER KONTEXT DES EU-HAUSHALTSVOLLZUGS

Makroökonomisches Umfeld

Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise hat das Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten 2013 gegenüber 2012 nachgelassen; 2014 hat es gegenüber 2013 wieder angezogen. Diese allgemeine Wirtschaftslage der Mitgliedstaaten spiegelt sich in den Einnahmen der EU aus Eigenmitteln wider, was zu einer leichten Erhöhung der traditionellen Eigenmittel und MwSt-Einnahmen führte. Da die BNE-Eigenmitteleinnahmen ein Restbestandteil sind, der direkt an den von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen gebunden ist (und diese Mittel im MFR 2014-2020 von den Mitgliedstaaten verringert wurden), gingen die BNE-Eigenmitteleinnahmen 2014 zurück.

Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU ebnet den Weg für nachhaltige Staatsfinanzen in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Der Fiskalpakt zielt auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten ab und soll sie in die Lage versetzen, ihr BIP in den nächsten Jahren zu steigern.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt die wirtschaftliche Stabilisierung im Eurowährungsgebiet. Die EZB trägt im Rahmen ihres Mandats zur Steigerung des Wachstums im Eurowährungsgebiet bei.

Bruttoinlandsprodukt der EU der 28 zu Marktpreisen

Erträge aus BNE-Eigenmitteln

Zahlungsrückstände

Aufgrund des makroökonomischen Umfelds in der EU wirkt sich der Druck auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten auch auf die Mittel für Zahlungen im EU-Haushalt aus. Diese Entwicklung wirkt sich unmittelbar auf die Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten und anderer Begünstigter aus. Der Gesamtbetrag der Zahlungsrückstände zum Jahresende hat sich von 24,3 Mrd. EUR (2013) auf 25,8 Mrd. EUR (2014) erhöht. Es wird zwar immer Zahlungsrückstände geben, weil Zahlungsanträge kurz vor Jahresende eingereicht werden, der Hauptgrund für die besonders hohen Beträge in den letzten Jahren liegt aber in der Knappheit der Mittel für Zahlungen.

Zahlungsrückstände müssen aus den Haushalten kommender Jahre bezahlt werden. Deshalb haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Mai 2015 einen Zahlungsplan vereinbart, um den EU-Haushalt wieder in nachhaltige Bahnen zu lenken. Entscheidend für die EU ist, dass der langfristige Bedarf an Mitteln für Zahlungen im Haushaltsvorentwurf berücksichtigt wird, denn über diese Mittelansätze entscheidet die Haushaltsbehörde, und ohne Mittelzuweisungen sind keine Zahlungen oder Geldtransfers möglich. Sobald die Mittelzuweisungen beschlossen sind, werden sie durch das Verfahren zur monatlichen Einziehung der Eigenmittel automatisch zu verfügbaren EU-Zahlungsmitteln.

Bei der Kommission wird wöchentlich (manchmal täglich) eine kurzfristige Cashflow-Vorausschau durchgeführt, um sicherzustellen, dass die unmittelbaren Zahlungsverpflichtungen der EU im Rahmen der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel für Zahlungen erfüllt werden können. Diese kurzfristige Vorausschau bildet die Grundlage für die Schätzung der Eigenmittel, die monatlich von den Mitgliedstaaten abgerufen werden müssen. Am ersten Werktag jedes Monats müssen die Mitgliedstaaten den Eigenmittelkonten der Kommission ein Zwölftel des Gesamtbetrags der im Unionshaushalt ausgewiesenen MwSt- und BNE-Eigenmittel gutschreiben. Je nach Liquidität der Kommission können die Mitgliedstaaten im ersten Quartal des Jahres aufgefordert werden, die MwSt- und BNE-Eigenmittel einen oder zwei Monate früher zu entrichten. Diese Vorauszahlungen sind dann je nach dem prognostizierten Mittelbedarf von Mittelabrufen in späteren Monaten abzuziehen.

Mittel- und langfristig überwacht die Kommission den Mittelbedarf für Zahlungen der EU im Rahmen ihrer regulären Tätigkeiten genau. Dies ist beispielsweise für die Ausarbeitung von Vorschlägen erforderlich, die die Kommission im Rahmen der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans und bei der Ausarbeitung von Änderungshaushaltsplänen zum MFR unterbreitet. In der Verhandlungsphase des MFR werden die verwendeten Modelle und die zugrundeliegenden Annahmen regelmäßig überwacht und bei Bedarf aktualisiert. Die Ergebnisse der Modellsimulation fließen in die Haushaltsverhandlungen zur Festlegung der Zahlungsobergrenze im MFR ein.

BESTÄTIGUNGSVERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2014 wurde auf der Grundlage der Informationen erstellt, die die Organe und Einrichtungen gemäß Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorlegen. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel IX der Haushaltsordnung und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss aufgeführt sind, erstellt wurde.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche Informationen erhalten, die für die Erstellung der Übersichten über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug notwendig sind; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Validierung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr dafür erlangt habe, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Aspekten insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der finanziellen Lage, des operativen Ergebnisses und des Cashflows der Europäischen Union abgibt.

[gezeichnet]

Manfred KRAFF

Rechnungsführer der Kommission

17. Juli 2015

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

INHALT

VERMÖGENSÜBERSICHT

ERGEBNISRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG

EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS

FINANZRISIKOMANAGEMENT

ANGABEN ZU VERBUNDENEN VERTRAGSPARTEIEN

EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

10.

KONSOLIDIERUNGSKREIS

VERMÖGENSÜBERSICHT

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Immaterielle Vermögenswerte	2,1	282	237
Sachanlagen	2,2	7 937	6 104
Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden	2,3	409	349
Finanzielle Vermögenswerte	2,4	56 438	59 844
Vorfinanzierungen	2,5	18 358	38 072
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2,6	1 198	498
		84 623	1 05 104
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Finanzielle Vermögenswerte	2,4	11 811	5 571
Vorfinanzierungen	2,5	34 237	21 367
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2,6	14 380	13 182
Lagerbestände	2,7	128	128
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	2,8	17 545	9 510
		78 101	49 758
GESAMTVERMÖGEN		1 62 724	1 54 862
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer	2,9	(58 616)	(46 818)
Rückstellungen	2,10	(1 537)	(1 323)
Finanzielle Verbindlichkeiten	2,11	(51 851)	(56 369)
		(1 12 005)	(1 04 510)
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Rückstellungen	2,10	(745)	(545)
Finanzielle Verbindlichkeiten	2,11	(8 828)	(3 163)
Verbindlichkeiten	2,12	(43 180)	(36 213)
Antizipative und transitorische Passiva	2,13	(55 973)	(56 282)
		(1 08 726)	(96 204)
GESAMTVERBINDLICHKEITEN		(2 20 730)	(2 00 714)
NETTOVERMÖGEN		(58 006)	(45 852)
Rücklagen	2,14	4 435	4 073
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2)	2,15	(62 441)	(49 925)
NETTOVERMÖGEN		(58 006)	(45 852)

ERGEBNISRECHNUNG

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	2014	2013 (umgruppiert) (20)
ERTRÄGE
Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch
BNE-Eigenmittel	3,1	1 04 688	1 10 194
Traditionelle Eigenmittel	3,2	17 137	15 467
MwSt-Eigenmittel	3,3	17 462	14 019
Geldbußen	3,4	2 297	2 757
Einziehung von Aufwendungen	3,5	3 418	1 777
Sonstige	3,6	5 623	4 045
Gesamt		1 50 625	1 48 259

Erträge aus Transaktionen mit Leistungsaustausch
Finanzerträge	3,7	2 298	1 991
Sonstige	3,8	1 066	1 443
Gesamt		3 364	3 434
		1 53 989	1 51 693
AUFWENDUNGEN (22)
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten	3,9
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft		(44 465)	(45 067)
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderer Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums		(14 046)	(13 585)
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds		(43 345)	(47 767)
Europäischer Sozialfonds		(12 651)	(12 126)
Sonstige		(2 307)	(1 525)
Haushaltsvollzug durch die Kommission und die Exekutivagenturen	3,10	(15 311)	(12 519)
Haushaltsvollzug durch andere EU-Einrichtungen	3,11	(1 025)	(656)
Haushaltsvollzug durch Drittstaaten und internationale Organisationen	3,11	(2 770)	(2 465)
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte	3,11	(1 799)	(1 694)
Personalkosten und Kosten für Ruhestandsbezüge	3,12	(9 662)	(9 058)
Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer	3,13	(9 170)	(2 033)
Finanzierungskosten	3,14	(2 926)	(2 383)
Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen	3,15	(640)	(608)
Sonstige Aufwendungen	3,16	(5 152)	(4 572)
		(1 65 269)	(1 56 058)
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES		(11 280)	(4 365)

KAPITALFLUSSRECHNUNG

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	2014	2013
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres		(11 280)	(4 365)
Operative Tätigkeiten	4,2
Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte		61	48
Abschreibungen auf Sachanlagen		408	401
(Zugang)/Abgang bei Darlehen		(1 298)	20
(Zugang)/Abgang bei Vorfinanzierungen		6 844	(1 695)
(Zugang)/Abgang bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch		(1 898)	923
(Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen		—	10
Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“		11 798	4 315
(Zugang)/Abgang bei Rückstellungen		414	(196)
Zugang/(Abgang) bei Finanzverbindlichkeiten		1 146	(330)
Zugang/(Abgang) bei Verbindlichkeiten		6 967	14 655
Zugang/(Abgang) bei antizipativen und transitorischen Passiva		(309)	(12 154)
Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen		(1 005)	(1 023)
Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen		130	(50)
Investitionstätigkeit	4,3
(Zugang)/Abgang bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen		(2 347)	(624)
(Zugang)/Abgang bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden		(60)	43
(Zugang)/Abgang bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten		(1 536)	(1 142)
NETTOCASHFLOW		8 035	(1 164)
Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente		8 035	(1 164)
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu Beginn des Jahres	2,8	9 510	10 674
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Ende des Jahres	2,8	17 545	9 510

VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

(in Mio. EUR)
	Rücklagen (A)		Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B)		Nettovermögenswerte = (A)+(B)
	Neubewertungsrücklage	Sonstige Rücklagen	Kumulierter Überschuss/(Verlust)	Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	Nettovermögenswerte = (A)+(B)
SALDO PER 31.12.2012	150	3 911	(39 148)	(5 329)	(40 416)
Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage	—	46	(46)	—	—
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts	(51)	—	—	—	(51)
Sonstige	—	12	(9)	—	3
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2012	—	5	(5 334)	5 329	—
den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2012	—	—	(1 023)	—	(1 023)
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—	—	(4 365)	(4 365)
SALDO PER 31.12.2013	99	3 974	(45 560)	(4 365)	(45 852)
Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage	—	247	(247)	—	—
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts	139	—	—	—	139
Sonstige	—	(24)	16	—	(8)
Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2013	—	(0)	(4 365)	4 365	—
den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2013	—	—	(1 005)	—	(1 005)
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—	—	(11 280)	(11 280)
SALDO PER 31.12.2014	238	4 197	(51 161)	(11 280)	(58 006)

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1 RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), im Folgenden „Haushaltsordnung“, und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.

Die EU erstellt ihren Jahresabschluss gemäß Artikel 143 der Haushaltsordnung nach Rechnungsführungsvorschriften auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festzulegen. Die Jahresrechnungen werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt.

1.2 GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Rechtssubjekte wie der Europäischen Union enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung erleichtern und zeigen, dass das betreffende Rechtssubjekt die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Methoden der Rechnungslegung), die im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 2 festgelegt und entsprechen den Bestimmungen von IPSAS 1: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, konsistente Darstellung, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Anforderungen an die Finanzberichterstattung gemäß Artikel 144 der Haushaltsordnung sind Stichhaltigkeit, Zuverlässigkeit, Verständlichkeit und Vergleichbarkeit.

Die Erstellung des Jahresabschlusses nach Maßgabe der obengenannten Regeln und Prinzipien erfordert die Vornahme von Schätzungen, die sich sowohl auf Beträge bei bestimmten Posten der Vermögensübersicht und der Ergebnisrechnung als auch auf die entsprechenden Angaben zu Finanzinstrumenten sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten auswirken.

1.3 KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle wichtigen kontrollierten Einrichtungen (d. h. die EU-Organe (einschließlich der Kommission) und EU-Einrichtungen) sowie alle verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Es handelt sich um insgesamt 52 kontrollierte Einrichtungen, sieben Gemeinschaftsunternehmen und eine verbundene Einrichtung. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung 10 der Jahresrechnung der EU zu entnehmen. Im Vergleich zu 2013 bleibt der Konsolidierungskreis unverändert, wobei eine verbundene Einrichtung jetzt als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft wurde und nach der Verschmelzung von zwei weiteren verbundenen Einrichtungen das daraus hervorgegangene Rechtssubjekt als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft wurde.

Kontrollierte Rechtssubjekte

Die Entscheidung, ein Rechtssubjekt in den Konsolidierungskreis aufzunehmen, basiert auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind ausnahmslos solche, in denen die EU direkt oder indirekt die Befugnis zur Bestimmung ihrer finanziellen und operativen Tätigkeiten hat, um aus den Tätigkeiten dieses Rechtssubjekts Nutzen ziehen zu können. Diese Befugnis muss gegenwärtig ausübbar sein. Die Konsolidierung der kontrollierten Einrichtungen erfolgt anhand der Vollkonsolidierungsmethode. Die Konsolidierung beginnt am ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn keine Kontrolle mehr besteht.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem Gesamthaushaltsplan, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Hof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Aus offensichtlichen Gründen muss auf Ebene der jeweiligen Rechtssubjekte eine Einschätzung im Einzelfall erfolgen, ob eines oder alle der obengenannten Kriterien als auslösende Bedingung(en) für Kontrolle ausreicht/en.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe (mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank — EZB) und Einrichtungen der EU (mit Ausnahme der Einrichtungen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der EU und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Rechtssubjekt.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinschaftsunternehmen

Ein Gemeinschaftsunternehmen ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die EU und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame, direkte oder indirekte Kontrolle über eine Tätigkeit mit Nutzungspotenzial. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, auf die die EU zwar mittel- oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss ausübt, die aber nicht ihrer Kontrolle unterliegen. Ein maßgeblicher Einfluss wird angenommen, wenn die EU direkt oder indirekt mindestens 20 % der Stimmrechte hält. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe 1.5.4 weiter unten).

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Im Jahresabschluss der EU nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des EU-Personals, den Europäischen Entwicklungsfonds und den Teilnehmer-Garantiefonds verwaltet, da die EU diese nicht kontrolliert.

1.4 ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.4.1 Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro dargestellt, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Union ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten zu den am Jahresende geltenden Kursen sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Für Sachanlagen sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Forderungen und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung	31.12.2014	31.12.2013
BGN	1,9558	1,9558
CZK	27,7350	27,4270
DKK	7,4453	7,4593
GBP	0,7789	0,8337
HRK	7,6580	7,6265
HUF	315,5400	297,0400
LVL	—	0,7028
LTL	3,4528	3,4528
PLN	4,2732	4,1543
RON	4,4828	4,4710
SEK	9,3930	8,8591
CHF	1,2024	1,2276
JPY	145,2300	144,7200
USD	1,2141	1,3791

Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährung lautenden und als „zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzinstrumente, die auf Wechselkursdifferenzen zurückzuführen sind, werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären finanziellen Vermögenswerten, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Fair-Value-Rücklage enthalten.

1.4.2 Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagewerten und Sachanlagen und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5 VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1 Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer. Die geschätzte Nutzungsdauer immaterieller Vermögenswerte hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind; dabei ist ausschließlich die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts maßgeblich. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die notwendigerweise für die Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes entstehen, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise funktionieren kann. Kosten im Zusammenhang mit Forschungstätigkeiten sowie nicht aktivierbare Entwicklungskosten und Wartungskosten werden nach Anfall als Aufwendungen angesetzt.

1.5.2 Sachanlagen

Alle Sachanlagen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb, dem Bau oder der Übertragung der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Kosten für Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Rechnungsperiode, in der sie entstehen, in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen verbucht.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, so dass ihre Kosten abzüglich ihres jeweiligen Restwerts über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Art der Anlage	Lineare Abschreibung
Gebäude	4 % bis 10 %
Anlagen und Ausstattung	10 % bis 25 %
Mobiliar und Fuhrpark	10 % bis 25 %
Installationen	10 % bis 33 %
Computerhardware	25 % bis 33 %
Sonstige	10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstandes oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrags ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den (lang- und kurzfristigen) Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwendung verbucht, so dass sich für jede Periode ein konstanter periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer der Vermögenswerte abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Operating Leasing. Operating-Leasing-Zahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3 Wertminderung nichtfinanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Vermögenswerte werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert erfasst. Der erzielbare Veräußerungswert ist der beizulegende Zeitwert eines Vermögenswerts abzüglich Veräußerungskosten bzw. der Nutzungswert, je nachdem, welcher Wert höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Sachanlagen werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der geschätzte Veräußerungswert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsverluste entsprechend zurückgebucht.

1.5.4 Investitionen, die nach der Equity-Methode ausgewiesen werden

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen. Die Beteiligung der EU an den Gewinnen oder Verlusten der verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen, an denen sie beteiligt ist, wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, und ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung ist unter den Rücklagen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen anderen Bewegungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der gemeinsamen Einrichtung oder des Gemeinschaftsunternehmens im Jahresabschluss zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen den Buchwert des Vermögenswertes.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten eines Gemeinschaftsunternehmens dem Wert seiner Beteiligung an diesem Unternehmen entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Der nicht anerkannte Anteil der Verluste ist das Ergebnis eines bei Anwendung der Equity-Methode erforderlichen buchungstechnischen Vorgangs. Diese nicht anerkannten Verluste stellen keine Verluste für die EU dar und sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Aufwendungen normalerweise vor der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen der anderen Mitunternehmer neben der EU erfasst werden.

Nicht realisierte Gewinne und Verluste bei Geschäftsvorgängen zwischen der EU und ihren verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen sind unwesentlich und wurden daher nicht eliminiert. Die Grundsätze der Rechnungslegung von verbundenen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunternehmen können bei ähnlichen Vorgängen und Ereignissen unter vergleichbaren Umständen von jenen der EU abweichen.

Wenn Anzeichen einer Wertminderung vorliegen, müssen Abschreibungen auf den niedrigeren erzielbaren Veräußerungswert vorgenommen werden. Der erzielbare Betrag wird, wie unter 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Ist die Ursache für die Wertminderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig, wird der Wertminderungsverlust zurückgebucht, so dass der Buchwert wieder so hoch ist, als sei kein Wertminderungsverlust ermittelt worden.

In Fällen, in denen die EU 20 % oder mehr an einem Anlagekapitalfonds hält, strebt sie keinen maßgeblichen Einfluss an. Daher werden solche Fonds wie Finanzinstrumente behandelt und als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

1.5.5 Finanzielle Vermögenswerte

Klassifizierung

Die finanziellen Vermögenswerte der EU werden in folgende Kategorien eingeteilt: zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte; Kredite und Forderungen; bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen; zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Klassifizierung der Finanzinstrumente wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte fallen in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von der EU so eingestuft werden. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine finanziellen Vermögenswerte dieser Kategorie.

(ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellt, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter die langfristigen Vermögenswerte, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens 12 Monate beträgt, auch wenn die Fälligkeit des Gesamtdarlehens mehr als 12 Monate ab dem Abschlussstichtag beträgt.

(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festgelegten oder vorhersehbaren Zahlungen und fester Laufzeit, welche die EU bis zu ihrer Endfälligkeit halten will und kann. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wann die EU ihre Veräußerung beabsichtigt (in der Regel nach Ablauf der Restlaufzeit bis zum Abschlussstichtag) . Auch Investitionen in nicht konsolidierte Rechtssubjekte und sonstige Kapitalbeteiligungen (z. B. Wagniskapitaloperationen), die nicht nach der Equity-Methode buchmäßig erfasst werden, werden als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert.

Erstansatz und -bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu haltend“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf verpflichtet — erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzielle Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert erfasst, während die Transaktionskosten in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht werden.

Der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes entspricht bei erstmaligem Ansatz im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, zinsloses oder günstiger als marktüblich verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Darlehen werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies wird wie folgt begründet:

—

Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da Darlehensgeber in diesen Märkten unter verschiedenen Investitionen wählen können, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Im Falle der EU besteht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht, da der EU Geldanlagen an den Kapitalmärkten untersagt sind. Sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Daraus folgt, dass der EU für die aufgenommenen Beträge keine alternativen Kreditvergabe- oder Investitionsmöglichkeiten offenstehen. Folglich gibt es keine Opportunitätskosten und somit besteht auch keine Grundlage für einen Vergleich mit Marktkursen. Tatsächlich stellt das Darlehensgeschäft der EU an sich bereits den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Daher ist es nicht angebracht, den beizulegenden Zeitwert für das Darlehensgeschäft der EU anhand von Unternehmens- oder Staatsanleihen zu bestimmen.

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Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte im Rahmen von Europäischem Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM), Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Darlehen dieser Art verwendete Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

—

Zudem bestehen bei diesen Darlehen aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Darlehen. Der Effektivzins für das Darlehen entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Erträge übertragen hat.

Folgebewertung

(i)

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

(ii)

Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Darlehen aus Anleihemitteln wird derselbe Effektivzinssatz auf Darlehen und Anleihen angewandt, da diese Darlehen die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Darlehen und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

(iii)

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen: die EU hält gegenwärtig keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv)

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen. Erträge und Verluste aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerten werden in der Fair-Value-Rücklage ausgewiesen. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Fair-Value-Rücklage ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihre beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Die mithilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden aus zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapieren werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der EU besteht.

Der beizulegende Zeitwert von an aktiven Märkten notierten Anlagen basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Zugrundelegung aktueller marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und sonstige von Marktteilnehmern häufig verwendete Bewertungstechniken.

Sollte sich der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Kapitalbeteiligungsinstrumenten ohne notierten Marktkurs nicht zuverlässig ermitteln lassen, werden diese Anlagen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsverlusten bewertet.

Wertminderung von finanziellen Vermögenswerten

Die EU überprüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegen. Ein finanzieller Vermögenswert wird nur dann abgewertet und Wertminderungsverluste entstehen nur dann, wenn aufgrund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung des Vermögenswertes objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows des finanziellen Vermögenswertes hat (haben).

(a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsverlusten bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des finanziellen Vermögenswertes verringert sich entsprechend und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit zu haltenden Investition wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Wertminderungsverlusts herangezogen. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Verringert sich der Wertminderungsverlust in einem späteren Zeitraum und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

(b) Zum beizulegenden Zeitwert bewertete Vermögenswerte

Werden Kapitalbeteiligungen als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert, wird ein signifikanter oder dauerhafter (längerfristiger) Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust — gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste dieses finanziellen Vermögenswerts — aus den Rücklagen herausgenommen und in der Ergebnisrechnung erfasst. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines Schuldtitels, der als zur Veräußerung verfügbarer finanzieller Vermögenswert eingestuft wurde, und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

Investitionen in Wagniskapitalfonds

Investitionen in Wagniskapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert und sind daher zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Wechselkursdifferenzen) entstehen, in der Fair-Value-Rücklage ausgewiesen werden. Da es zu Investitionen in Wagniskapitalfonds an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden sie einzeln nach Positionen zum Anschaffungs- bzw. Nettoinventarwert bewertet, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, werden über Rücklagen erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Ergebnisrechnung oder als Änderungen in der Fair-Value-Rücklage auszuweisen sind.

1.5.6 Lagerbestände

Lagerbestände werden zum Anschaffungswert bzw. zum erzielbaren Veräußerungswert ausgewiesen, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige direkt zurechenbare Kosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler betrieblicher Kapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf. Werden Bestände für eine kostenlose Vergabe oder eine Vergabe gehalten, die zum Nennwert erfolgt, werden sie zu den Anschaffungskosten oder zu den aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst, je nachdem, welcher von beiden Werten niedriger ist. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.7 Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in der jeweiligen Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag kann um anerkannte förderfähige Kosten (die als Aufwendungen erfasst werden) und getätigte Rückzahlungen gekürzt bzw. ganz gestrichen werden.

Zum Jahresende werden ausstehende Vorfinanzierungsbeträge zu ihrem ursprünglichen Betrag abzüglich folgender Beträge bewertet: Rückzahlungen, bereits abgerechnete förderfähige Beträge, Schätzwerte der am Jahresende noch nicht abgerechneten förderfähigen Beträge sowie Wertminderungen.

In der Haushaltsordnung als „Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung“ definierte Beträge werden aus Sicht der Rechnungslegung als Vorfinanzierungen klassifiziert. Diese Vorfinanzierungsbeträge werden mit den ursprünglich an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Beträgen ausgewiesen, abzüglich der geschätzten verwendeten Beträge.

Die Zinsen auf Vorfinanzierungen werden bei ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinserträge wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.5.8 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Da die EU-Rechnungslegungsvorschriften eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangen, werden für die Erstellung des Jahresabschlusses „Forderungen“ als Ansprüche aus Transaktionen mit Leistungsaustausch definiert und „einzuziehende Beträge“ als Ansprüche aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch, die nicht aus einem Vertrag erwachsen (auf Grundlage von Hoheitsrechten einzuziehende Beträge).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen klassifiziert und entsprechend erfasst (siehe 1.5.5 oben). Die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten enthaltenen Angaben zu den Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch schließen antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus den Transaktionen mit Leistungstausch ein, da sie nicht wesentlich sind.

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Auf ausstehende Einziehungsanordnungen, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde, erfolgt eine auf Erfahrungswerten basierende allgemeine Abschreibung. Wie antizipative Aktiva zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.14 beschrieben. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da sie nicht aus einem Vertrag erwachsen. Den Erläuterungen zum Jahresabschluss zufolge werden einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch verbucht, wenn dies zweckmäßig erscheint.

1.5.9 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und werden als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte eingestuft. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10 Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

Versorgungsleistungen

Die EU stellt Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert. Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Pensionsverpflichtungen zum Abschlussstichtag. Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtungen aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Eintritt in den Ruhestand

Die EU gewährt ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen durch die Erstattung medizinischer Ausgaben. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst sowie Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Aufgrund der Art dieser Leistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Versorgungsleistungen (siehe oben).

1.5.11 Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn für die EU infolge vergangener Ereignisse eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, wenn wahrscheinlich davon ausgegangen werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel abfließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12 Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und dem Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst.

Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Darlehen und Anleihen angewendet werden. Die von der EU getragenen und an den Darlehensempfänger weiterverrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Verbindlichkeiten beinhalten Derivate, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Vermögenswerte (siehe dazu Erläuterung 1.5.5). In diesem Haushaltsjahr bestanden bei der EU keine finanziellen Verbindlichkeiten dieser Kategorie.

1.5.13 Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der EU in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf Transaktionen mit Leistungsaustausch wie den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne Leistungsaustausch). Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen sind. Nach Überprüfung und Anerkennung der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in der als förderfähig anerkannten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die entsprechenden Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU anerkannt wurden.

1.5.14 Rechnungsabgrenzungsposten

Transaktionen und Ereignisse werden in den Jahresabschlüssen in jener Periode erfasst, auf die sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der EU vorgenommen wurden oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in der Periode ausgewiesen, auf welche sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgeben.

1.6 ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1 Erträge

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Erträge der EU aus.

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Erträge werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da MwSt- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es aufgrund von Änderungen bis zur Vorlage der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrags werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für die Periode der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“-Buchführung (einschließlich garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über die „B“-Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner angefochtene garantierte Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten, zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke ausgewiesen.

Geldbußen

Erträge aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird ein herabgesetzter Betrag ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

—	um entweder die Strafe anzunehmen — in diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von der EU eingezogen wird;

—	oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem EU-Recht Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist der Schuldner gemäß Artikel 278 EU-Vertrag verpflichtet, den Betrag der Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat; unter bestimmten Umständen kann er stattdessen mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission auch eine Bankgarantie über den entsprechenden Betrag vorlegen.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen den Beschluss ein, nachdem sie die Geldbuße bereits unter Vorbehalt entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch gegen einen Beschluss der EU eingelegte Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben, wird der eingegangene Betrag zur Abrechnung der einzuziehenden Beträge herangezogen. Falls eine Garantie statt einer Zahlung eingegangen ist, bleibt die Geldbuße als einzuziehender Betrag erfasst. Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht der Europäischen Union gegen die EU entscheidet, muss eine Rückstellung zur Deckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird der ausstehende einzuziehende Betrag vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Kommission erhält, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, werden als Ertrag ausgewiesen, und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entsprechend erhöht.

Seit 2010 werden alle unter Vorbehalt entrichteten Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte eingestuft werden.

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

Erträge aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Erträge in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), lässt jedoch dabei künftige Kreditverluste unberücksichtigt. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Wurde ein einzelner finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden zur Bestimmung des Wertminderungsverlustes die Zinserträge anhand des Zinssatzes erfasst, der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendet wird.

Dividendenerträge

Dividendenerträge werden bei Entstehung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2 Aufwendungen

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung getroffen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet.

1.7 EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.7.1 Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn das Eintreten eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines Nutzungspotenzials wahrscheinlich ist.

1.7.2 Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil das Eintreten eines Mittelabflusses zur Erfüllung der Verpflichtung, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Nutzungspotenzial verbunden ist, nicht wahrscheinlich ist, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

VERMÖGENSWERTE

2.1 IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

(in Mio. EUR)
Bruttobuchwert zum 31.12.2013	474
Zugänge	104
Veräußerungen	(2)
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	0
Sonstige Änderungen	1
Bruttobuchwert zum 31.12.2014	577
Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2013	(236)
Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr	(61)
Veräußerungen	2
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	0
Sonstige Änderungen	0
Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2014	(295)
Nettobuchwert zum 31.12.2014	282
Nettobuchwert zum 31.12.2013	237

Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

2.2 SACHANLAGEN

Der Anstieg bei den Sachanlagen ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass nach der Unterzeichnung der Copernicus-Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) im Jahr 2014 Vermögenswerte in Höhe von 1 525 Mio. EUR aus dem Programm Copernicus (früheres Programm GMES) von der ESA auf die Kommission übertragen wurden. Gemäß der 2014 angenommenen Verordnung zur Einrichtung des Programms Copernicus hat die EU die Verantwortung für das Programm übernommen und muss deshalb die Vermögenswerte in ihrer Vermögensübersicht ausweisen. Für den Satelliten Sentinel 1A wurden 297 Mio. EUR in der Rubrik „Anlagen und Ausstattung“ als Vermögen ausgewiesen; für die übrigen derzeit im Bau befindlichen Satelliten wurden 1 228 Mio. EUR in der Rubrik „Anlagen im Bau“ angesetzt. Copernicus ist das europäische Erdbeobachtungsprogramm. Es umfasst eine Weltraumkomponente mit sechs Satellitenfamilien und Instrumenten zur Erdbeobachtung, eine In-situ-Komponente (die sich aus zahlreichen luft-, see- und bodengestützten Sensoren zusammensetzt), und eine Dienstkomponente. Copernicus stellt Dienste in den folgenden Bereichen bereit: Überwachung der Atmosphäre, des Klimawandels, Landüberwachung, Überwachung der Meeresumwelt, Notfallmanagement sowie Sicherheit.

Unter „Anlagen im Bau“ sind außerdem zum 31. Dezember 2014 Vermögenswerte in Höhe von 1 478 Mio. EUR (2013: 1 041 Mio. EUR) für das Projekt Galileo, das globale Satellitennavigationssystem (GNSS) der EU erfasst, das mit Unterstützung der ESA aufgebaut wird. Im Bezugszeitraum wurde ein Betrag von 17 Mio. EUR der nicht kapitalisierbaren Entwicklungskosten als Aufwendungen erfasst.

Sachanlagen

(in Mio. EUR)
	Grundstücke und Gebäude	Anlagen und Ausstattung	Mobiliar und Fuhrpark	Computerhardware	Sonstige	Finanzleasing	Anlagen im Bau	Insgesamt
Bruttobuchwert zum 31.12.2013	4 660	608	233	596	248	2 692	1 599	10 635
Zugänge	30	342	18	59	31	9	1 779	2 267
Veräußerungen	(9)	(58)	(20)	(49)	(22)	0	(6)	(164)
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	84	98	10	8	2	(8)	(195)	—
Sonstige Änderungen	2	1	2	10	1	—	1	17
Bruttobuchwert zum 31.12.2014	4 768	990	242	623	261	2 693	3 176	12 754
Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2013	(2 399)	(474)	(168)	(461)	(166)	(863)		(4 531)
Abschreibungsaufwand für das Haushaltsjahr	(153)	(65)	(17)	(74)	(25)	(95)		(429)
Abschreibungsrückbuchungen	—	16	0	2	3	—		21
Veräußerungen	4	42	18	47	18	0		128
Umwidmungen zwischen Vermögenskategorien	—	4	(1)	(8)	(2)	7		—
Sonstige Änderungen	—	0	(1)	(6)	(1)	—		(8)
Kumulierte Abschreibungen zum 31.12.2014	(2 549)	(477)	(168)	(501)	(173)	(950)		(4 817)
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2014	2 219	513	74	122	89	1 743	3 176	7 937
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2013	2 261	134	65	134	83	1 829	1 599	6 104

2.3 INVESTITIONEN, DIE NACH DER EQUITY-METHODE ERFASST WERDEN

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen	2.3.1	—	—
Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen	2.3.2	409	349
Insgesamt		409	349

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode bilanziert.

2.3.1 Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen

(in Mio. EUR)
	GJU	SESAR	ITER	Clean Sky	IMI	ECSEL	FCH	Gesamt
Beteiligungen zum 31.12.2013	0	0	0	0	0	0	0	0
Beiträge	0	95	118	125	166	75	69	647
Anteil am Nettoergebnis	0	(95)	(118)	(125)	(166)	(75)	(69)	(647)
Sonstige Eigenkapitalbewegungen	0	0	0	0	0	0	0	0
Beteiligungen zum 31.12.2014	0	0	0	0	0	0	0	0
Nicht erfasste Verlustanteile (5)	—	(230)	(36)	(99)	(73)	(40)	(116)	(594)

Die folgenden Buchwerte sind der Kommission auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuzuordnen:

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Langfristige Vermögenswerte	250	198
Kurzfristige Vermögenswerte	178	63
Langfristige Verbindlichkeiten	—	—
Kurzfristige Verbindlichkeiten	(813)	(394)
Erträge	2	1
Aufwendungen	(666)	(412)

Gemeinsames Unternehmen Galileo in Abwicklung

Die Abwicklung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (GJU) wurde Ende 2006 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. Das Rechtssubjekt war inaktiv und befand sich 2014 noch in Abwicklung.

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Zum 31. Dezember 2014 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 43,53 % an SESAR.

Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation

Der Beitrag der EU (Euratom) zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER-Organisation) erfolgt über die Agentur „Fusion for Energy“ (Kernfusion für die Energiegewinnung) und beinhaltet auch die Beiträge der Mitgliedstaaten und der Schweiz. Der Gesamtbeitrag gilt rechtlich als Euratom-Beitrag zur ITER-Organisation, da die Mitgliedstaaten und die Schweiz keine Eigentumsanteile an der ITER-Organisation haben. Da die EU rechtlich die Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen ITER International hält, muss sie die Beteiligung in ihren Jahresrechnungen ausweisen. Zum 31. Dezember 2014 besaß die Kommission einen Eigentumsanteil von 40,61 % an der ITER-Organisation.

Gemeinsame Technologieinitiativen

Mit Blick auf die Zielsetzungen der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wurden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) gegründet, die durch gemeinsame Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags umgesetzt wurden. Das gemeinsame Unternehmen (GU) Clean Sky, das GU IMI, das GU ECSEL (eine Verschmelzung der früheren GU ARTEMIS und ENIAC) und das GU FCH sind öffentlich-private Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen. Zum Jahresende besaß die Kommission die folgenden Eigentumsanteile: 61,39 % an Clean Sky, 80,47 % an IMI, 95,47 % an ECSEL und 70,85 % an FCH.

2.3.2 Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Europäischer Investitionsfonds

Die Beteiligung der Kommission am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity-Methode bilanziert. Der EIF ist die Finanzinstitution der EU, die sich darauf spezialisiert hat, Risikokapital und Bürgschaften für KMU zur Verfügung zu stellen.

(in Mio. EUR)
	EIF
Beteiligung zum 31.12.2013	349
Beiträge	38
Anteil am Nettoergebnis	7
Sonstige Eigenkapitalbewegungen	15
Beteiligung zum 31.12.2014	409

Die folgenden Buchwerte sind der Kommission auf der Grundlage ihrer Beteiligung zuzuordnen:

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Vermögenswerte	497	499
Verbindlichkeiten	(87)	(240)
Erträge	38	37
Überschuss/(Defizit)	21	(221)

Die Kommission hat 20 % ihrer Beteiligung eingezahlt, der nicht abgerufene Saldo beläuft sich auf 809 Mio. EUR.

(in Mio. EUR)
	Gesamtkapital des EIF	Von der Kommission gezeichnet
Aktienkapital insgesamt	4 161	1 011
Eingezahlt	(832)	(202)
Noch nicht abgerufen	3 329	809

2.4 FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Langfristige finanzielle Vermögenswerte
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	2.4.1	6 550	5 497
Darlehen	2.4.2	49 888	54 347
Insgesamt		56 438	59 844
Kurzfristige finanzielle Vermögenswerte
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	2.4.1	2 856	2 373
Darlehen	2.4.2	8 955	3 198
Insgesamt		11 811	5 571
Insgesamt		68 249	65 415

2.4.1 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
BUFI-Investitionen	3 068	1 910
Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außenbereich (6)	1 825	1 773
EGKS in Abwicklung	1 699	1 696
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF)	842	1 197
Horizont 2020	514	—
ETF-Startkapital	399	339
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)	188	188
Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (LGTT)	186	121
Wagniskapitaloperationen	145	124
Projektanleiheninitiative	125	67
Europäischer Fonds für Südosteuropa	117	116
Sonstige zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	298	339
Insgesamt	9 406	7 870
Langfristig	6 550	5 497
Kurzfristig	2 856	2 373

Die EU hält zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte hauptsächlich in Form von Garantieinstrumenten und Kapitalbeteiligungsinstrumenten. Die Erhöhung im Vergleich zu 2013 ist auf im Jahr 2014 verhängte Geldstrafen in Höhe von über 2 Mrd. EUR zurückzuführen, die dem BUFI-Fonds zugeführt wurden, wobei die 2014 nicht abgeschlossenen Bußverfahren nicht berücksichtigt wurden. Außerdem startete 2014 Horizont 2020, das achte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung („8. RP“) mit Vermögenswerten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro zum Jahresende.

Bemessungshierarchie des beizulegenden Zeitwerts der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte:

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Preise	8 183	6 669
Stufe 2: Andere beobachtbare Inputfaktoren als die Marktpreisnotierungen	76	76
Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren	1 147	1 126
Insgesamt	9 406	7 870

Im Bezugszeitraum gab es keine Übertragungen zwischen den oben aufgeführten Bemessungsstufen für den beizulegenden Zeitwert.

Überleitungsrechnung für die finanziellen Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3):

(in Mio. EUR)
Eröffnungsbilanz am 31.12.2013	1 126
Käufe und Verkäufe	(57)
Für den Berichtszeitraum als Überschuss oder Defizit ausgewiesene Gewinne und Verluste	(2)
Als Nettovermögenswerte ausgewiesene Gewinne oder Verluste	81
Umgruppierungen in Stufe 3	—
Umgruppierungen aus Stufe 3	—
Sonstige	(1)
Abschlussbilanz zum 31.12.2014	1 147

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Da die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) nicht börsennotiert ist und aufgrund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die unter anderem vorsehen, dass beim Verkauf von Beteiligungen die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der Verkauf nur an bestehende Anteilseigner erfolgen darf, wird die Beteiligung der Kommission zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

(in Mio. EUR)
	EBWE-Kapital insgesamt	Von der Kommission gezeichnet
Aktienkapital insgesamt	29 674	900
Eingezahlt	(6 202)	(188)
Noch nicht abgerufen	23 472	712

2.4.2 Darlehen

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Langfristig	49 888	54 347
Kurzfristig	8 955	3 198
Insgesamt	58 843	57 545

In dieser Rubrik sind Darlehen aus Anleihemitteln (58 509 Mio. EUR) und Darlehen aus dem Haushalt, d. h. Darlehen zu Sonderbedingungen und Wohnbaudarlehen aus der EGKS in Abwicklung (139 Mio. EUR) erfasst. Außerdem sind kurzfristige Einlagen (195 Mio. EUR) erfasst, die als Darlehen eingestuft werden.

Darlehen aus Anleihemitteln

(in Mio. EUR)
	MFH	Euratom	Zahlungsbilanzdarlehen	EFSM	EGKS in Abwick- lung	Insgesamt
Gesamtwert zum 31.12.2013	569	387	11 623	44 468	211	57 258
Neue Darlehen	1 360	—	—	3 000	—	4 360
Rückzahlungen	(96)	(39)	(3 000)	—	—	(3 135)
Wechselkursdifferenzen	—	1	—	—	15	16
Änderungen im Buchwert	9	—	(33)	39	(5)	10
Wertminderung	—	—	—	—	—	—
Gesamtwert zum 31.12.2014	1 842	349	8 590	47 507	221	58 509
Langfristig	1 762	299	5 700	41 800	211	49 772
Kurzfristig	80	50	2 890	5 707	10	8 737

Die nach langfristig/kurzfristig aufgeschlüsselte Darstellung der Darlehen in der Vermögensübersicht der Kommission (z. B. EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen, Euratom und MFH) wurde dahingehend verbessert, dass nicht allein die Endfälligkeit der Darlehen, sondern auch die zum Jahresende fälligen Rückzahlungen berücksichtigt werden. Die Kommission verfügt über Bürgschaften Dritter für diese Euratom-Darlehen in Höhe von 349 Mio. EUR (2013: 387 Mio. EUR). Am 31.12.2014 wurden der Ukraine 250 Mio. EUR im Rahmen einer Vereinbarung über eine Darlehensfazilität im Rahmen der Makrofinanzhilfe gewährt, aber noch nicht ausgezahlt.

Effektivzinssätze von Darlehen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

	31.12.2014	31.12.2013
Makrofinanzhilfe (MFH)	0,181 % bis 4,54 %	0,27 % bis 4,54 %
Euratom	0,26 % bis 5,76 %	0,34 % bis 5,76 %
Zahlungsbilanzdarlehen	2,375 % bis 3,625 %	2,375 % bis 3,625 %
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)	1,875 % bis 3,750 %	2,375 % bis 3,750 %
EGKS in Abwicklung	5,2354 % bis 5,8103 %	5,2354 % bis 5,8103 %

2.5 VORFINANZIERUNGEN

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Langfristige Vorfinanzierungen
Vorfinanzierungen	2.5.1	15 980	34 819
Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten	2.5.2	2 378	3 253
Insgesamt		18 358	38 072
Kurzfristige Vorfinanzierungen
Vorfinanzierungen	2.5.1	29 222	16 403
Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten	2.5.2	5 015	4 963
Insgesamt		34 237	21 367
Insgesamt		52 595	59 439

Vorfinanzierungen stellen einen großen Anteil der gesamten Vermögenswerte der EU dar, so dass sie regelmäßig gebührende Beachtung finden. Es ist festzuhalten, dass der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen ausreichend hoch sein muss, um den für den Projektstart notwendigen Geldfluss für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Alle diese Elemente wurden von der Kommission im Rahmen von Bemühungen zur Verbesserung des Follow-up der Vorfinanzierungen entsprechend berücksichtigt.

2.5.1 Vorfinanzierungen

(in Mio. EUR)
	Bruttobetrag	Über Rechnungsabgrenzung verbucht	Nettobuchwert am 31.12.2014	Bruttobetrag	Über Rechnungsabgrenzung verbucht	Nettobuchwert am 31.12.2013
Geteilte Mittelverwaltung
ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	5 644	(2 115)	3 529	6 359	(1 032)	5 327
EFRE und Kohäsionsfonds	24 934	(2 182)	22 752	25 701	(2 164)	23 537
ESF	6 884	(953)	5 931	6 857	(492)	6 365
Sonstige	4 626	(2 535)	2 091	4 191	(2 054)	2 137
Direkte Mittelverwaltung
Haushaltsvollzug durch:
Kommission	13 173	(10 215)	2 958	14 841	(9 459)	5 382
Exekutivagenturen der EU	9 079	(6 618)	2 461	8 558	(5 108)	3 450
Indirekte Mittelverwaltung
Haushaltsvollzug durch:
Sonstige EU-Einrichtungen	548	(98)	450	412	(21)	391
Drittländer	1 981	(1 169)	812	1 678	(782)	896
Internationale Organisationen	6 236	(3 476)	2 760	4 172	(2 460)	1 712
Sonstige Stellen	4 370	(2 910)	1 460	5 503	(3 478)	2 025
Insgesamt	77 474	(32 273)	45 202	78 272	(27 050)	51 222
Langfristig	15 980	—	15 980	34 819	—	34 819
Kurzfristig	61 495	(32 273)	29 222	43 453	(27 050)	16 403

Die bei der geteilten und direkten Mittelverwaltung festgestellte Abnahme der Vorfinanzierung insgesamt ist vor allem auf den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 und die allmähliche Einrichtung von Programmen im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 zurückzuführen. Durch die Anerkennung von Kosten gehen die Vorfinanzierungen für die auslaufenden Programme zurück, während im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums Vorauszahlungen in geringerer Höhe ausgezahlt wurden.

Die Übergangsphase zwischen den Programmplanungszeiträumen erklärt auch die Entwicklungen bei den langfristigen und kurzfristigen Salden bei den Strukturfonds. Die im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 ausgezahlten neuen Vorfinanzierungen werden typischerweise als langfristige Vorfinanzierungen verbucht. Diese Vorauszahlungen sind (aufgrund der späten Annahme der neuen Programme) derzeit noch betraglich begrenzt. Der Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist in der Abschlussphase, weshalb mehr Beträge innerhalb von zwölf Monaten fällig werden.

Garantien für Vorfinanzierungen

Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von den Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen, der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. Der „Nennwert“ entspricht dem Wert der Garantie bei ihrer Ausstellung. Beim „laufenden Wert“ werden die geleisteten Vorfinanzierungen und/oder nachfolgende Abrechnungen berücksichtigt. Am 31. Dezember 2014 belief sich der „Nennwert“ der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 957 Mio. EUR, während der „laufende Wert“ dieser Garantien 605 Mio. EUR betrug (2013: 1 124 Mio. EUR bzw. 887 Mio. EUR).

Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (7. RP) für Forschung und technologische Entwicklung und unter Horizont 2020 ausgezahlt wurden, sind effektiv durch einen Teilnehmer-Garantiefonds (PGF) abgedeckt. Beim Teilnehmer-Garantiefonds handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung durch die Empfänger während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen im Rahmen des 7. RP und von Horizont 2020 eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen, die eine Finanzhilfe der EU erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des Gesamtbeitrags zum Kapital des Teilnehmer-Garantiefonds.

Am 31. Dezember 2014 beliefen sich die durch den Teilnehmer-Garantiefonds gedeckten Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 1,8 Mrd. EUR (2013: 4,5 Mrd. EUR). Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass 2014 das letzte Jahr war, in dem Projektvereinbarungen unter dem 7. RP unterzeichnet wurden und weniger Mittel für neue Projekte zur Verfügung standen. Die EU (vertreten durch die Kommission) handelt als Ausführungsbevollmächtigte der Teilnehmer am Teilnehmer-Garantiefonds, die jedoch Kapitaleigner des Fonds sind.

Zum Jahresende betrug das Gesamtvermögen des Teilnehmer-Garantiefonds 1 640 Mio. EUR (2013: 1 658 Mio. EUR). Das Vermögen des Teilnehmer-Garantiefonds beinhaltet auch finanzielle Vermögenswerte, die von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwaltet werden. Da dieser Fonds ein separates Rechtssubjekt ist, werden die Vermögenswerte des Fonds nicht in diesem Jahresabschluss der EU konsolidiert.

2.5.2 Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung
Langfristig	2 090	2 118
Kurzfristig	1 733	2 118
Insgesamt	3 823	4 236
Beihilferegelungen
Langfristig	288	1 135
Kurzfristig	3 282	2 845
Insgesamt	3 570	3 981
Insgesamt	7 393	8 216

Im Rahmen der Strukturfondsprogramme 2007-2013 und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums können an Mitgliedstaaten Vorauszahlungen aus dem EU-Haushalt geleistet werden, die als Beitrag zu Finanzinstrumenten (sei es in Form von Darlehen, Kapitalbeteiligungen oder Garantien) dienen, die (im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung) unter der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats eingerichtet und verwaltet werden. Gelder, die zum Jahresende von diesen Instrumenten nicht verwendet wurden, sind (wie alle Vorfinanzierungen) Eigentum der EU und werden daher in der Vermögensübersicht der EU als Vermögenswert erfasst. Die Mitgliedstaaten werden durch die Basisrechtsakte jedoch nicht dazu verpflichtet, der Kommission regelmäßig Bericht über die Verwendung dieser Vorauszahlungen zu erstatten, und in bestimmten Fällen müssen diese Mittel nicht einmal in den der Kommission vorgelegten Ausgabenplänen ausgewiesen werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über am Jahresende 2014 nicht in Anspruch genommene Beträge stehen nicht rechtzeitig zur Verfügung, um sie in diese Jahresrechnung einzubeziehen. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über zum 31. Dezember 2013 nicht in Anspruch genommene Mittel und 2014 getätigte Ausgaben wird daher zum Jahresende eine Schätzung dieses Vermögenswerts vorgenommen. Außerdem erfolgt diese Schätzung jetzt auf der Grundlage einer Verlängerung des Durchführungszeitraums für diese Instrumente (vom 31. Dezember 2015 bis zum 31. März 2017). Die Salden der für diese Instrumente zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommenen Mittel werden unter Zugrundelegung der Annahme geschätzt, dass die Mittel vollständig und gleichmäßig über die verbleibende Zeit verteilt in Anspruch genommen werden. Am Ende dieses Zeitraums wird die Kommission prüfen, wie viele Mittel tatsächlich verwendet worden sind, und in ihrer Jahresrechnung die Beträge ausweisen, die noch nicht abgerufen wurden.

Der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit diesen Instrumenten an die Kommission gerichteten Mittelanträge belief sich auf 10 904 Mio. EUR, von denen 1 088 Mio. EUR zum Jahresende nicht ausbezahlt waren. 2014 wurden keine Zahlungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 geleistet.

Ähnlich wie oben werden die von den Mitgliedstaaten für verschiedene Hilfsprogramme (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL) gezahlten Vorschüsse, die zum Jahresende nicht verwendet wurden, in der Vermögensübersicht der Kommission als Vermögenswert ausgewiesen. Die Kommission hat den Wert dieser Vorschüsse auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in den oben aufgeführten Unterrubriken der Beihilferegelungen ausgewiesen.

2.6 FORDERUNGEN UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Langfristig
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	2.6.1	1 158	478
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	2.6.2	40	20
Insgesamt		1 198	498
Kurzfristig
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	2.6.1	13 828	12 478
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	2.6.2	551	704
Insgesamt		14 380	13 182
Insgesamt		15 578	13 680

2.6.1 Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Langfristig
Mitgliedstaaten	2.6.1.1	305	478
Antizipative Aktiva und transitorische Passiva	2.6.1.3	853	—
Insgesamt		1 158	478
Kurzfristig
Mitgliedstaaten	2.6.1.1	10 679	5 574
Geldbußen	2.6.1.2	2 270	4 071
Antizipative Aktiva und transitorische Passiva	2.6.1.3	832	2 741
Sonstige einzuziehende Beträge		48	92
Insgesamt		13 828	12 478
Insgesamt		14 987	12 957

2.6.1.1 Von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
In der A-Buchführung erfasst	2 789	47
In der gesonderten Buchführung erfasst	1 617	1 228
Eigenmittelforderungen	5 413	3 054
Wertminderung	(1 144)	(743)
Sonstige	12	6
Einzuziehende Eigenmittelbeträge	8 686	3 592
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)	2 250	2 294
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)	52	82
Befristetes Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI)	27	45
Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SAPARD)	166	155
Wertminderung	(840)	(819)
Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge	1 655	1 757
Erwartete Einziehungen von Vorfinanzierungen	437	542
Gezahlte und einziehbare MwSt	44	68
Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge	161	94
Insgesamt	10 984	6 053
Langfristig	305	478
Kurzfristig	10 679	5 574

Die von den Mitgliedstaaten geschuldeten langfristigen Beträge betreffen die nicht ausgeführten Konformitätsabschlussbeschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die in jährlichen Tranchen und/oder Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind.

Einzuziehende Eigenmittelbeträge

Die erhebliche Erhöhung der in der A-Buchführung erfassten einzuziehenden Beträge ist durch 2 756 Mio. EUR aus Zöllen und Zuckerabgaben von November und Dezember bedingt, die in früheren Jahren als antizipative Aktiva erfasst wurden.

Der Betrag der fälligen Eigenmittel geht auf die am 17. Dezember 2014 angenommenen Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2/2014 bis 7/2014 zurück. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) erfolgten die den Angleichungen der Eigenmittelbeiträge entsprechenden Gutschriften am ersten Werktag des Monats Februar 2015. Die Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt erfolgen jedes Jahr am 1. Werktag im Dezember. Die Anpassung für 2014 umfasste umfangreichere Berichtigungen für BNE-Eigenmittel, die bis auf das Jahr 2002 zurückgingen. Die Anpassung belief sich daher auf eine Höhe bislang unbekannten Ausmaßes: insgesamt 9,5 Mrd. EUR für alle Mitgliedstaaten zusammen.

Um diese Ausnahmesituation zu bewältigen, nahm der Rat am 18. Dezember 2014 einen Vorschlag der Kommission an, der den Mitgliedstaaten ermöglichte, die Zahlungen unter strengen Auflagen zinsfrei bis zum 1. September 2015 aufzuschieben. Entsprechend entschieden sich sechs Mitgliedstaaten, ihre angepassten Beiträge 2015 zu bezahlen. Die aufgeschobenen Zahlungen belaufen sich auf 5,4 Mrd. EUR wie in der Tabelle oben aufgeführt.

Einzuziehende Beträge aus dem EGFL und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Dieser Posten beinhaltet vorwiegend die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember geschuldeten Beträge, die die Mitgliedstaaten zum 15. Oktober gemeldet und bestätigt haben. Für die einzuziehenden Beträge, die nach dieser Meldung bis zum 31. Dezember entstehen, wird eine Schätzung vorgenommen. Die Kommission nimmt auch eine Schätzung für eine Abschreibung auf die Beträge vor, die von Empfängern geschuldet und wahrscheinlich nicht eingezogen werden. Dass eine solche Anpassung vorgenommen wird, bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission künftig auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. Die Anpassung ferner um 20 % angepasst; dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung von Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

2.6.1.2 Geldbußen

Es handelt sich um Beträge, die aufgrund von Geldbußen der Kommission in Höhe von 2 424 Mio. EUR (2013: 4 310 Mio. EUR) abzüglich einer Wertberichtigung von 155 Mio. EUR (2013: 239 Mio. EUR) einzuziehen sind. Garantien in Höhe von insgesamt 1 916 Mio. EUR (2013: 3 244 Mio. EUR) wurden in Verbindung mit den zum Jahresende nicht bezahlten Geldbußen gestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von diesen Forderungen 183 Mio. EUR erst nach dem 31. Dezember 2014 fällig waren.

Die Abnahme des Saldos der ausstehenden Geldbußen zum Jahresende ist darauf zurückzuführen, dass insgesamt 4,1 Mrd. EUR an Geldbußen endgültig festgestellt und 2014 in den Haushalt übertragen wurden.

2.6.1.3 Antizipative Aktiva und transitorische Passiva

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Antizipative Aktiva bei Eigenmitteln	—	2 424
Kohäsionsfonds, Landwirtschaftsfonds und Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Finanzkorrekturen	1 502	31
Sonstige antizipative Aktiva	83	201
Wertminderung auf antizipative Aktiva	—	—
Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	101	85
Insgesamt	1 686	2 741
Langfristig	853	—
Kurzfristig	832	2 741

Die antizipativen Aktiva bei Eigenmitteln, bei denen es sich hauptsächlich um angefallene Zölle von November und Dezember handelt, werden nun unter kurzfristigen Forderungen ausgewiesen.

2.6.2 Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Langfristig
Sonstige Forderungen	40	20
Insgesamt	40	20
Kurzfristig
Kunden	211	381
Wertminderung auf Forderungen von Kunden	(103)	(100)
Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	219	352
Sonstige	224	71
Insgesamt	551	704
Insgesamt	591	724

2.7 LAGERBESTÄNDE

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Wissenschaftliches Material	66	81
Sonstige	62	47
Insgesamt	128	128

2.8 ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken		11 840	2 505
Girokonten		303	168
Zahlstellen		4	4
Durchläufer (durchlaufende Gelder)		—	(1)
Sonstige Termineinlagen		28	29
Bankkonten für die Haushaltsausführung und sonstige Termineinlagen	2.8.1	12 174	2 705
Zahlungsmittel für Finanzinstrumente	2.8.2	1 275	1 406
Zahlungsmittel für Geldbußen	2.8.3	2 738	4 165
Zahlungsmittel für sonstige Organe, Einrichtungen und Stellen		1 358	1 234
Insgesamt		17 545	9 510

2.8.1 Bankkonten für die Haushaltsausführung und sonstige Termineinlagen

In dieser Rubrik sind die Mittel ausgewiesen, die die Kommission auf ihren Konten in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken), sowie auf Girokonten bei Geschäftsbanken, Zahlstellen und sonstigen Nebenkassen hält.

Der hohe Saldo zum Jahresende 2014 wird hauptsächlich durch von den Mitgliedstaaten im Dezember 2014 bezahlte Eigenmittelbeiträge (MwSt- und BNE-Salden) sowie durch die im Dezember 2014 angenommenen Berichtigungshaushaltspläne verursacht, durch die sich die Beiträge der Mitgliedstaaten verringern; die entsprechenden Rücküberweisungen erfolgten im Rahmen von Berichtigungshaushaltsplänen Anfang 2015.

2.8.2 Zahlungsmittel für Finanzinstrumente

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten. Die Zahlungsmittel für Finanzinstrumente können nur für das jeweilige Programm verwendet werden.

2.8.3 Zahlungsmittel für Geldbußen

Hierbei handelt es sich um Zahlungsmitteleingänge in Zusammenhang mit den von der Kommission verhängten Geldbußen, wenn die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Aktivitäten verwendet werden. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von der anderen Seite Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in Erläuterung 5.2 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

Der Rückgang dieses Saldos ist darauf zurückzuführen, dass seit 2010 vorläufig eingenommene Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert werden, die als zur Veräußerung verfügbar eingestuft werden (siehe Erläuterung 2.4.1).

VERBINDLICHKEITEN

2.9 RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Ruhestandsbezüge — Personal	2.9.1	50 897	40 933
Ruhestandsbezüge — sonstige	2.9.2	1 322	1 016
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem	2.9.3	6 396	4 869
Insgesamt		58 616	46 818

Die deutliche Erhöhung der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer ist durch den beträchtlichen Rückgang des geltenden Abzinsungssatzes zu erklären, der zu einem erheblichen versicherungsmathematischen Verlust für das Berichtsjahr führte (9,2 Mrd. EUR netto).

Wie weiter unten aufgezeigt, ist der Abzinsungssatz real infolge der wirtschaftlichen Bedingungen deutlich von 1,8 auf 0,7 % gesunken. Allein diese Veränderung ist für fast die gesamte Zunahme der Verbindlichkeiten verantwortlich, da die Veränderungen bei anderen Variablen (wie neue Mitglieder, Dienstzeitaufwand und Zinsaufwand) den Zahlen früherer Jahre entsprechen. Solche versicherungsmathematischen Schwankungen sind als Folge der international angewandten Rechnungsführungsvorschriften und des aktuellen Wirtschaftsumfelds zu erwarten. Sollten die Zinsen steigen, wäre eine umgekehrte Wirkung zu erwarten.

Zudem handelt es sich um eine versicherungsmathematische Schätzung des Werts der Gesamtverbindlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt, dem 31. Dezember 2014, die sich auf verschiedene zu diesem Zeitpunkt gültige Annahmen stützt. Daher stellt dieser Verlust weder eine tatsächliche Belastung des EU-Haushalts dar, noch hat er Auswirkungen auf die fälligen Zahlungen an Rentenempfänger aus dem EU-Haushalt in den nächsten Jahren. Diese Zahlungen sind bereits im MFR 2014-2020 veranschlagt und werden über das jährliche Haushaltsverfahren ausgeführt.

2.9.1 Ruhestandsbezüge — Personal

Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt (Versorgungssystem der europäischen Beamten). Das Versorgungssystem wird nicht finanziert, sondern die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam entsprechend dem für die Finanzierung dieser Aufwendungen festgelegten Schlüssel. Außerdem tragen die Beamten über einen Pflichtbeitrag aus ihren Bezügen ein Drittel zur langfristigen Finanzierung dieses Versorgungssystems bei.

Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden anhand der Zahl der Bediensteten und Bediensteten im Ruhestand zum 31. Dezember 2014 und gemäß den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des Statuts bewertet. Diese Bewertung erfolgte auf der Grundlage der Methodik des Internationalen Rechnungsführungsstandards IPSAS Nr. 25 (und somit auch der EU-Rechnungsführungsvorschrift 12). Die zur Berechnung dieser Verbindlichkeit herangezogene Methode ist als Anwartschaftsbarwertverfahren bekannt. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen, die für die Bewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen verwendet wurden, waren Folgende:

	31.12.2014	31.12.2013
Nominaler Abzinsungssatz	2,0 %	3,7 %
Angenommene Inflationsrate	1,3 %	1,9 %
Realer Abzinsungssatz	0,7 %	1,8 %
Wahrscheinlichkeit der Eheschließung: Männer/Frauen	81 %/49 %	81 %/49 %
Allgemeines Bruttolohnwachstum/Allgemeine Anpassung der Versorgungsleistungen	(0,2) %	(0,2) %
Sterbetafel internationaler Beamter (ICSLT)	ICSLT 2013	ICSLT 2013

2.9.2 Ruhestandsbezüge — sonstige

Dieser Posten umfasst die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und früheren Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs (und des Gerichts der Europäischen Union) sowie des Rechnungshofs, ferner gegenüber den Generalsekretären des Rates, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union. Zudem umfasst diese Rubrik die Verbindlichkeit im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

2.9.3 Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

Die geschätzte Verbindlichkeit der EU im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem für das Personal im Ruhestand wird ebenfalls bewertet. Der der Berechnung zugrunde gelegte Abzinsungssatz und das allgemeine Lohnwachstum entsprechen den Werten, die auch bei der Bewertung des Versorgungssystems herangezogen wurden. Daher sind die Gründe für die Entwicklungen bei den Verbindlichkeiten dieselben wie bei denen der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen.

Entwicklungen der Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer

(in Mio. EUR)
	Ruhestandsbezüge — Personal	Ruhestandsbezüge — sonstige	Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem
Bruttoverbindlichkeit zum 31.12.2013	45 947	1 289	5 133
Dienstzeit/Normaler Aufwand	2 153	62	—
Zinsaufwand	1 683	44	49
Gezahlte Leistungen	(1 368)	(47)	(68)
Versicherungsmathematische Verluste (7)	8 255	191	1 554
Änderung aufgrund von Neuzugängen	461	67	—
Bruttoverbindlichkeit zum 31.12.2014	57 131	1 606	6 668
Berichtigungskoeffizienten für Ruhestandsbezüge	1 371	Entfällt	Entfällt
Abzug von Steuern auf Ruhestandsbezüge	(7 605)	(119)	Entfällt
Planvermögen	Entfällt	(165)	(272)
Nettoverbindlichkeiten zum 31.12.2014	50 897	1 322	6 396

Fünfjahrestrend für Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer

(in Mio. EUR)
	31.12.2010	31.12.2011	31.12.2012	31.12.2013	31.12.2014
Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer	37 172	34 835	42 503	46 818	58 616

2.10 RÜCKSTELLUNGEN

(in Mio. EUR)
	Betrag zum 31.12.2013	Zusätzliche Rückstellungen	Rückgebuchte, nicht in Anspruch genommene Beträge	In Anspruch genommene Beträge	Transfer in kurzfristige Rückstellungen	Veränderung der Schätzung	Betrag zum 31.12.2012
Rechtssachen	487	567	(97)	(229)	—	0	728
Abbau nuklearer Anlagen	963	—	—	(31)	—	159	1 091
Finanzierung	282	117	(0)	(76)	—	9	332
Geldbußen	—	30	—	—	—	—	30
Sonstige	135	94	(53)	(73)	—	(0)	102
Insgesamt	1 867	807	(150)	(409)	—	168	2 282
Langfristig	1 323	241	(93)	(28)	(69)	164	1 537
Kurzfristig	545	566	(57)	(381)	69	4	745

Rechtssachen

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen zahlbar sind. Die Erhöhung der Rückstellung ist vor allem auf verlorene Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf den EFRE zurückzuführen. Die deutliche Erhöhung wurde nur zum Teil durch nicht in Anspruch genommene Beträge ausgeglichen, die durch die Beilegung eines Falls im Zusammenhang mit traditionellen Eigenmitteln, der die Zuckerabgaben betraf, frei wurden — siehe auch Erläuterung 3.2.

Rückbau nuklearer Anlagen

2012 aktualisierte ein Konsortium unabhängiger Gutachter seine Studie aus dem Jahr 2008 über die voraussichtlichen Kosten des Programms zur Stilllegung der kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und die Entsorgung nuklearer Abfälle. Die Schätzung dieses Konsortiums in Höhe von 989 Mio. EUR (zuvor 1 222 Mio. EUR) diente als Grundlage für diese Rückstellung. 2014 wurde diese Grundlage für die Rückstellung durch die 2014 aktualisierte Strategie der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Rückbau kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung nuklearer Abfälle erneut aktualisiert. Diese Aktualisierung ist eine Folgemaßnahme als Reaktion auf die Anmerkungen aus der Überprüfung des Programms für den Rückbau der kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle und die Entsorgung nuklearer Abfälle durch externe Sachverständige. Nach Maßgabe der Rechnungslegungsvorschriften der EU wurde diese Rückstellung an die Inflation angepasst und dann auf den gegenwärtigen Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve). Am 31. Dezember 2014 führt dies zu einer Rückstellung in Höhe von 1 091 Mio. EUR, aufgeteilt nach Beträgen, die voraussichtlich 2015 (27 Mio. EUR) und solchen, die später verwendet werden (1 064 Mio. EUR).

Angesichts der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 20 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass diese Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten aufweist, so dass die endgültigen Kosten unter Umständen von den aktuell verzeichneten Beträgen abweichen können.

Finanzierungsrückstellungen

Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Rückstellungen für die geschätzten Verluste, die im Zusammenhang mit den Garantien durch die verschiedenen Finanzinstrumente entstehen werden, bei denen der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Investitionsbank (EIB) befugt sind, Garantien im eigenen Namen, aber im Auftrag und auf Risiko der Kommission auszustellen. Das mit den in Anspruch genommenen und nicht in Anspruch genommenen Garantien verbundene Finanzierungsrisiko ist jedoch nach oben beschränkt. Langfristige Finanzierungsrückstellungen werden auf ihren Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung des 1-Jahres-Euro-Swapsatzes).

2.11 FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Langfristige finanzielle Vermögenswerte
Anleihen	2.11.1	49 743	54 153
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten	2.11.2	2 108	2 216
Insgesamt		51 851	56 369
Kurzfristige finanzielle Verbindlichkeiten
Anleihen	2.11.1	8 727	3 065
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten	2.11.2	101	99
Insgesamt		8 828	3 163
Insgesamt		60 680	59 533

2.11.1 Anleihen

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Anleihen	58 491	57 237
Eliminierung: Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Außenbereich (8)	(20)	(20)
Insgesamt	58 470	57 218

Anleihen nach Finanzierungsinstrumenten

(in Mio. EUR)
	MFH	Euratom	Zahlungsbilanzdarlehen	EFSM	EGKS in Abwicklung	Insgesamt
Gesamtwert zum 31.12.2013	569	387	11 623	44 468	190	57 237
Neue Anleihen	1 360	—	—	3 000	—	4 360
Rückzahlungen	(96)	(39)	(3 000)	—	—	(3 135)
Wechselkursdifferenzen	—	1	—	—	14	15
Änderungen in den Buchwerten	9	—	(33)	39	(1)	14
Gesamtwert zum 31.12.2014	1 842	349	8 590	47 507	203	58 491
Langfristig	1 762	299	5 700	41 800	193	49 754
Kurzfristig	80	50	2 890	5 707	10	8 737

Die Anleihen enthalten auch durch Zertifikate bescheinigte Schulden in Höhe von 58 261 Mio. EUR (2013: 56 981 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen.

Die nach langfristig/kurzfristig aufgeschlüsselte Darstellung der Anleihen in der Vermögensübersicht der Kommission (z. B. Makrofinanzhilfe, Euratom, Zahlungsbilanzdarlehen und EFSM) wurde dahingehend verbessert, dass nicht allein die Endfälligkeit der Darlehen, sondern auch die Rückzahlungen zum Jahresende berücksichtigt werden.

Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

	31.12.2014	31.12.2013
Makrofinanzhilfe (MFH)	0,181 % bis 4,54 %	0,27 % bis 4,54 %
Euratom	0,138 % bis 5,6775 %	0,291 % bis 5,6775 %
Zahlungsbilanzdarlehen	2,375 % bis 3,625 %	2,375 % bis 3,625 %
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)	1,875 % bis 3,750 %	2,375 % bis 3,750 %
EGKS in Abwicklung	6,92 %/-9,78 %	6,92 %/-9,78 %

2.11.2 Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Langfristig
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	1 674	1 756
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird	371	369
Sonstige	63	91
Insgesamt	2 108	2 216
Kurzfristig
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	81	82
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird	20	17
Insgesamt	101	99
Insgesamt	2 209	2 315

Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

(in Mio. EUR)
	Künftig zahlbare Beträge
	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre	Gesamtverbindlichkeiten
Grundstücke und Gebäude	75	358	1 309	1 742
Sonstige Sachanlagen	6	8	—	14
Gesamtwert zum 31.12.2014	81	366	1 309	1 755
Zinsbestandteil	70	272	392	734
Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2014	151	638	1 700	2 489
Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2013	171	672	1 884	2 727

2.12 VERBINDLICHKEITEN

(in Mio. EUR)
	Bruttobetrag	Berichtigungen (9)	Nettobetrag
2014
Zahlungsanträge und Rechnungen von:
Mitgliedstaaten:
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	318	(23)	295
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	19 928	(2 306)	17 622
Europäischer Sozialfonds	5 893	(272)	5 621
Sonstige	751	(93)	658
privaten und öffentlichen Einrichtungen	1 718	(106)	1 612
Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt	28 608	(2 800)	25 808
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	11 066	Entfällt	11 066
Sonstige Verbindlichkeiten	156	Entfällt	156
Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln	5 945	Entfällt	5 945
Sonstige	204	Entfällt	204
Gesamtwert zum 31.12.2014	45 980	(2 800)	43 180
2013
Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt	27 257	(2 918)	24 339
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	11 252	Entfällt	11 252
Sonstige Verbindlichkeiten	147	Entfällt	147
Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln	244	Entfällt	244
Sonstige	231	Entfällt	231
Gesamtwert zum 31.12.2013	39 131	(2 918)	36 213

Die Verbindlichkeiten beziehen sich auf Ausgabenaufstellungen, welche die Kommission im Rahmen von Finanzhilfen erhalten hat. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in Höhe des beantragten Betrags verbucht. Ist die Gegenpartei ein Mitgliedstaat, werden sie entsprechend klassifiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge eingehen. Die betreffenden Zahlungsanträge wurden durch die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-off) berücksichtigt. Im Anschluss an diese Rechnungsabgrenzungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als Aufwendungen erfasst, während die übrigen Beträge als „geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen“ ausgewiesen werden (siehe unten).

Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, die zum Jahresende nach dem letzten Berichtigungshaushaltsplan 2014 erstattet werden (5,9 Mrd. EUR). Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ist auf die Berichtigungen der BNE-Eigenmittel zum Jahresende zurückzuführen (siehe dazu auch Erläuterung 2.6.1.1).

Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen

Die Verbindlichkeiten werden um den Teil der eingegangenen, aber noch nicht überprüften Erstattungsanträge verringert, der als nicht förderfähig geschätzt wurde. Die höchsten Beträge entfallen auf die für die Strukturfondsmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen. Die Verbindlichkeiten werden ferner um den Teil der eingegangenen Erstattungsanträge verringert, der die sonstigen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten (siehe Erläuterung 2.5.2) betrifft, die zum Jahresende noch zu zahlen sind (2,0 Mrd. EUR).

Anträge auf Vorfinanzierung

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Beträgen gingen Anträge auf Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt 1,3 Mrd. EUR ein, die zum Jahresende noch nicht ausgezahlt wurden. Nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften werden diese Beträge nicht als Verbindlichkeiten verbucht.

2.13 ANTIZIPATIVE UND TRANSITORISCHE PASSIVA

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Antizipative Passiva	55 798	56 085
Transitorische Passiva	56	62
Sonstige	118	134
Insgesamt	55 973	56 282

Die Aufteilung der antizipativen Passiva ist wie folgt:

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	33 667	33 491
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	13 414	12 458
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	3 157	4 371
Europäischer Sozialfonds	976	1 109
Sonstige	4 584	4 656
Insgesamt	55 798	56 085

NETTOVERMÖGEN

2.14 RÜCKLAGEN

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Neubewertungsrücklage	2.14.1	238	99
Garantiefonds-Rücklage	2.14.2	2 372	2 125
Sonstige Rücklagen	2.14.3	1 825	1 849
Insgesamt		4 435	4 073

2.14.1 Fair-Value-Rücklage

Gemäß den EU-Rechnungslegungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert („fair value“) in der Fair-Value-Rücklage erfasst.

Entwicklungen der Fair-Value-Rücklage im Zusammenhang mit zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten im Bezugszeitraum:

(in Mio. EUR)
	2014	2013
In der Fair-Value-Rücklage erfasst	135	(25)
In der Ergebnisrechnung erfasst	(10)	(25)
Insgesamt	125	(50)

Außerdem bezieht sich ein Betrag von 15 Mio. EUR der Gesamtentwicklung der Fair-Value-Rücklage auf Kapitalbeteiligungen, die nach der Equity-Methode buchmäßig erfasst werden.

2.14.2 Garantiefonds-Rücklage

Diese Rücklage spiegelt den 9 %igen Zielbetrag der ausstehenden und vom Fonds garantierten Beträge wider, der als Vermögenswert gehalten werden muss.

2.14.3 Sonstige Rücklagen

Der Betrag betrifft in erster Linie die Rücklage der EGKS in Abwicklung (1 532 Mio. EUR) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die im Zusammenhang mit der Abwicklung der EGKS gebildet wurde.

2.15 BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

(in Mio. EUR)
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2013	49 925
Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2013 an Mitgliedstaaten	1 005
Entwicklung der Garantiefonds-Rücklage	247
Entwicklung sonstiger Rücklagen	(15)
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	11 280
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge zum 31.12.2014	62 441

Dieser Betrag entspricht dem Teil der Aufwendungen, die der Kommission bis zum 31. Dezember entstanden sind und die über künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 (oder später) und daher aus dem Haushalt des Jahres N+1 (oder später) bezahlt werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die Tätigkeiten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft. Die abzurufenden Beträge werden von den Mitgliedstaaten tatsächlich überwiegend innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres als Beitrag des Haushaltsplans des Folgejahres gezahlt.

Zudem ist festzuhalten, dass die oben aufgeführten Sachverhalte keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen müssen immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen und jeder Einnahmeüberschuss fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

ERTRÄGE

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

3.1 BNE-EIGENMITTEL

Die Eigenmittelerträge bilden das wichtigste Element der operativen Erträge der Europäischen Union. Von den drei Eigenmittelkategorien, den traditionellen Eigenmitteln (TEM), den MwSt-Eigenmitteln und den BNE-Eigenmitteln, sind die BNE-Eigenmittel in Höhe von 1 04 688 Mio. EUR (2013: 1 10 194 Mio. EUR) die wichtigsten.

3.2 TRADITIONELLE EIGENMITTEL

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Zölle	17 204	15 268
Zuckerabgaben	(67)	199
Insgesamt	17 137	15 467

Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Die Mitgliedstaaten behalten 20 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die vorstehenden Beträge werden nach diesem Abzug ausgewiesen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach einem Urteil des Gerichtshofs über die Verordnung zu den Zuckerabgaben, die von bestimmten Unternehmen und Mitgliedstaaten angefochten worden war, 2014 ein Betrag von 200 Mio. EUR an die betroffenen Parteien zurückgezahlt wurde. Die entsprechende, ursprünglich 2012 verbuchte Rückstellung wurde demzufolge 2014 in Anspruch genommen.

3.3 MWST-EIGENMITTEL

Gemäß dem Eigenmittelbeschluss 2007 (Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007) werden die MwSt-Eigenmittelbeiträge durch Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes von 0,30 % auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage berechnet. In dem Beschluss war zeitgleich ein niedrigerer Abrufsatz für Österreich (0,225 %), Deutschland (0,15 %) und die Niederlande und Schweden (0,10 %) vorgesehen. Diese Ausnahme wurde jedoch nur für den Zeitraum 2007-2013 gewährt. Somit wurde 2014 der einheitliche Satz von 0,30 % wieder auf alle Mitgliedstaaten angewendet; dieser Satz gilt, bis ein neuer Eigenmittelbeschluss in Kraft tritt. Das erklärt die Zunahme der MwSt-Eigenmittel von 14 019 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 17 462 Mio. EUR im Jahr 2014.

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

3.4 GELDBUSSEN

Diese Erträge (2 297 Mio. EUR) betreffen Geldbußen, die von der Kommission im Wesentlichen für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt wurden. Die Forderungen und zugehörigen Erträge werden erfasst, wenn der Beschluss der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde.

Der größte Betrag im Jahr 2014 betrifft den Markt für Wälzlager für die Automobilindustrie. Die Kommission belegte die Hersteller von Pkw- und Lkw-Wälzlagern wegen Kartellbildung mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 953 Mio. EUR.

3.5 EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Geteilte Mittelverwaltung	3 328	1 628
Direkte Mittelverwaltung	45	69
Indirekte Mittelverwaltung	45	6
Dezentrale Mittelverwaltung	—	41
Gemeinsame Mittelverwaltung	—	33
Insgesamt	3 418	1 777

Diese Rubrik umfasst im Wesentlichen die Einziehungsanordnungen, die die Kommission auf der Grundlage von Kontrollen, abgeschlossenen Prüfungen und Prüfungen der Förderfähigkeit ausstellt und die eingelöst oder mit nachfolgenden, im Rechnungsführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen verrechnet (bzw. von diesen abgezogen) werden. Mit diesem Verfahren können zuvor aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte Beträge eingezogen werden. Hierbei sind auch Einziehungsanordnungen der Mitgliedstaaten an Begünstigte von EGFL-Ausgaben sowie die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwertes gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.

Es ist zu beachten, dass diese Zahlen lediglich die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen der EU auf die Rechnungslegung unter Zugrundelegung der einschlägigen Vorschriften abbilden. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer nicht förderfähige Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. Ferner werden auch die Einziehungen von Vorfinanzierungen gemäß den Rechnungslegungsvorschriften der EU nicht als Erträge ausgewiesen. Ausführlichere Angaben zu den Finanzkorrekturen und zur Einziehung von Aufwendungen finden sich in Erläuterung 6.

Der größte Teil wird über die geteilte Mittelverwaltung abgedeckt:

Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

Im Rahmen des EGFL und des ELER sind die als Ertrag für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge Finanzkorrekturen des Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoanstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind.

Kohäsionspolitik

Zu den wichtigsten Beträgen im Rahmen der Kohäsionsmaßnahmen gehören von der Kommission ausgestellte Einziehungsanordnungen zur Rückforderung von in den Vorjahren rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen, im Rahmen von Finanzkorrekturen während des Jahres eingezogene Beträge sowie Abzüge von den Ausgaben, abzüglich der Verminderung der antizipativen Aktiva zum Jahresende.

Die im Rahmen der Kohäsionspolitik ausgestellten sonstigen Einziehungsanordnungen betreffen die Einziehung von Vorfinanzierungen — siehe Erläuterung 6.4. Diese Beträge werden nicht als Ertrag ausgewiesen, sondern unter der Rubrik Vorfinanzierungen der Vermögensübersicht gutgeschrieben.

Der weit fortgeschrittene Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 und die entsprechenden Einbehaltungen sowie die erheblichen Korrekturen, die die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Jahr 2014 vorgenommen hat, führten zu einer annähernden Verdopplung der Einziehung von Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr.

3.6 WEITERE ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Übertragung von Vermögenswerten	1 448	—
Haushaltsanpassungen	794	1 187
Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten	1 276	1 137
Beiträge von Drittländern	336	373
Agrarabschöpfungen	409	48
Anpassung von Rückstellungen	369	208
Sonstige	990	1 091
Insgesamt	5 623	4 045

Die Übertragung von Vermögenswerten betrifft den Transfer von Satelliten im Rahmen des Programms Copernicus (früheres Programm GMES) von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) an die Kommission (siehe Erläuterung 2.2). Diese Übertragung ist nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften eine Transaktion ohne Leistungsaustausch, die für die restlichen im Bau befindlichen Copernicus-Satelliten in den kommenden Haushaltsjahren vorgenommen wird.

Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss von 2013 (1 005 Mio. EUR), der den Mitgliedstaaten indirekt erstattet wird, indem die Eigenmittelbeträge, die sie im Folgejahr an die EU zu überweisen haben, reduziert werden — somit handelt es sich um Einnahmen für 2014.

Die Steuern und Beiträge der Bediensteten setzen sich hauptsächlich aus Gehaltsabzügen zusammen und bestehen aus zwei wichtigen Beträgen: den Ruhegehaltsbeiträgen und den Einkommensteuern der Bediensteten.

Beiträge von Drittländern sind Beiträge von EFTA-Staaten und Beitrittsländern.

Agrarabschöpfungen betreffen Milchabgaben, die ein Instrument für die Marktlenkung sind und auf eine Bestrafung der Milcherzeuger abzielen, die ihre Referenzmengen überschreiten. Da sie nicht mit früheren Zahlungen der Kommission verbunden sind, werden sie in der Praxis als Einnahmen für einen bestimmten Zweck betrachtet. Die Zunahme bei der Milchabgabe in diesem Jahr ist darauf zurückzuführen, dass acht Mitgliedstaaten ihre Milchquoten 2013/2014 überschritten haben und daher mit Sanktionen belegt wurden („Zusatzabgabe“). Die Milchquotenregelung wurde am 1. April 2015 abgeschafft.

ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

3.7 FINANZERTRÄGE

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Zinserträge aus:
Vorfinanzierungen	16	29
Nichteinhaltung der Zahlungsfristen	387	88
Zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten	65	71
Darlehen	1 722	1 712
Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten	10	21
Wertgeminderten finanziellen Vermögenswerten	0	—
Sonstigem	1	1
Zinserträge	2 202	1 922
Dividendenerträge	6	6
Gewinne aus dem Verkauf finanzieller Vermögenswerte	30	24
Sonstige Finanzerträge	61	40
Insgesamt	2 298	1 991

Die Zinserträge aus Darlehen beziehen sich hauptsächlich auf Darlehen aus Anleihemitteln (siehe Erläuterung 2.4.2).

Nettogewinne oder -verluste aus finanziellen Vermögenswerten

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Nettogewinne/(-verluste) aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten	13	24

3.8 WEITERE ERTRÄGE AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Ertrag aus Sachanlagen	16	38
Wechselkursgewinne	478	336
Sonstige	571	1 070
Insgesamt	1 066	1 443

Die Erträge unter dieser Rubrik betreffen hauptsächlich Erträge aus Verwaltungsgebühren und Erträge aus wertgeminderten Forderungen.

AUFWENDUNGEN

TRANSFERZAHLUNGEN UND FINANZHILFEN NACH FORM DER MITTELVERWALTUNG

3.9 GETEILTE MITTELVERWALTUNG

(in Mio. EUR)
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten	2014	2013
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	44 465	45 067
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums & andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	14 046	13 585
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	43 345	47 767
Europäischer Sozialfonds	12 651	12 126
Sonstige	2 307	1 525
Insgesamt	1 16 814	1 20 070

Die Strukturfondsprogramme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 befinden sich in der Endphase, die des Programmplanungszeitraums 2014-2020 in der Startphase.

Der größte Teil der Verringerung im Vergleich zu 2013 betrifft den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds. Die 2014 erfassten Aufwendungen beziehen sich auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013, da für den laufenden Programmplanungszeitraum aufgrund des langsamen Anlaufens der Programme (die Mitgliedstaaten haben erst 2015 mit der Programmdurchführung begonnen) bisher keine Aufwendungen verbucht wurden.

Die Abnahme der Aufwendungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft ist hauptsächlich auf die Auswirkung des Mechanismus zur Haushaltsdisziplin zurückzuführen.

Der Unterposten „Sonstiges“ enthält im Wesentlichen: Asyl und Migration (0,6 Mrd. EUR), Internationale Sicherheit (0,5 Mrd. EUR), Fischerei und Maritime Angelegenheiten (0,5 Mrd. EUR), Solidaritätsfonds der Europäischen Union (0,2 Mrd. EUR) und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (0,1 Mrd. EUR).

3.10 DIREKTE MITTELVERWALTUNG

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Haushaltsvollzug durch die Kommission	10 431	8 722
Haushaltsvollzug durch die Exekutivagenturen der EU	4 880	3 797
Insgesamt	15 311	12 519

Diese Beträge betreffen hauptsächlich die Durchführung der Forschungspolitik (8,9 Mrd. EUR) und der Netzwerkprogramme (1,5 Mrd. EUR) sowie die Europäische Nachbarschaftspolitik (1,5 Mrd. EUR) und die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit (1,3 Mrd. EUR).

Die Zunahme der Beträge im Jahr 2014 ist hauptsächlich auf die Entwicklungszusammenarbeit, wo 0,5 Mrd. EUR mehr Aufwendungen (einschließlich einer Zahlung von 250 Mio. EUR an die Ukraine) zu verzeichnen waren, sowie den Energiebereich (1,1 Mrd. EUR) und die von den Exekutivagenturen verwalteten Forschungsprogramme (1,1 Mrd. EUR aufgrund der zunehmenden Zahl laufender Projekte) zurückzuführen.

3.11 INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Haushaltsvollzug durch andere EU-Einrichtungen und -Stellen	1 025	656
Haushaltsvollzug durch Drittländer	1 005	720
Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen	1 765	1 745
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte	1 799	1 694
Insgesamt	5 594	4 815

3.12 KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Personalkosten	5 693	5 527
Ruhestandsbezüge	3 970	3 531
Insgesamt	9 662	9 058

Die Entwicklungen bei den Kosten für Ruhestandsbezüge haben sich zum Teil ergeben durch die versicherungsmathematische Neubewertung der Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, die nicht auf versicherungsmathematischen Annahmen beruht.

3.13 VERÄNDERUNGEN BEI DEN LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER — VERSICHERUNGSMATHEMATISCHE ANNAHMEN

Der unter dieser Rubrik verzeichnete versicherungsmathematische Verlust von netto 9,2 Mrd. EUR bezieht sich auf die Leistungen an Arbeitnehmer, die in der Vermögensübersicht erfasst sind (siehe Erläuterung 2.9). Der außergewöhnlich hohe Betrag ist dem starken Rückgang des Zinsniveaus geschuldet, das wiederum die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen widerspiegelt.

3.14 FINANZIERUNGSKOSTEN

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Zinsaufwendungen:
Anleihen	1 712	1 697
Sonstige	22	22
Finanzleasing	90	99
Wertminderungsaufwendungen aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten	3	8
Wertminderungsaufwendungen aus Krediten und Forderungen	1 030	469
Realisierte Verluste aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten	17	—
Sonstige Finanzierungskosten	51	87
Insgesamt	2 926	2 383

Der Betrag der Zinsaufwendungen für Anleihen entspricht den Zinserträgen aus Darlehen (Back-to-back-Transaktionen).

3.15 ANTEIL AM NETTOERGEBNIS VON GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN

Gemäß der Equity-Methode bezieht die EU ihren Anteil am Nettoergebnis ihrer Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen in die Ergebnisrechnung mit ein (siehe dazu auch Erläuterungen 2.3.1 und 2.3.2).

3.16 SONSTIGE AUFWENDUNGEN

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Aufwendungen für Verwaltung und IT	2 070	2 034
Aufwendungen für Sachanlagen	1 186	1 105
Wechselkursverluste	370	395
Anpassung von Rückstellungen	688	399
Sonstige	839	640
Insgesamt	5 152	4 572

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sind in den Aufwendungen für Verwaltung und IT enthalten und schlüsseln sich auf wie folgt:

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Forschungskosten	353	335
Nicht aktivierte Entwicklungskosten	54	74
Insgesamt	406	409

Unter Aufwendungen für Sachanlagen sind 369 Mio. EUR (2013: 388 Mio. EUR) für Operating-Leasing-Zahlungen erfasst. Diese Beträge sind in der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge folgendermaßen zu zahlen:

(in Mio. EUR)
	Künftig zu zahlende Beträge
	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre	Insgesamt
Gebäude	332	988	934	2 254
IT-Material und sonstige Ausrüstung	7	15	0	22
Insgesamt	339	1 003	934	2 276

3.17 SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

(in Mio. EUR)
	Intelligentes und integratives Wachstum	Nachhaltiges Wachstum	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	Europa in der Welt	Verwaltung	Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (10)	Insgesamt
BNE-Eigenmittel	—	—	—	—	—	1 04 688	1 04 688
Traditionelle Eigenmittel	—	—	—	—	—	17 137	17 137
MwSt	—	—	—	—	—	17 462	17 462
Geldbußen	—	—	—	—	—	2 297	2 297
Einziehung von Aufwendungen	1 136	2 226	3	53	—	0	3 418
Sonstige	1 981	508	4	53	4 590	(1 513)	5 623
Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	3 117	2 734	6	106	4 590	1 40 072	1 50 625
Finanzerträge	66	3	0	36	1	2 192	2 298
Sonstige	119	(11)	(4)	97	215	649	1 066
Erträge aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	185	(8)	(4)	134	216	2 841	3 364
Erträge insgesamt	3 302	2 726	2	240	4 806	1 42 913	1 53 989
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:
EGFL	—	(44 465)	—	—	—	—	(44 465)
ELER & andere Instrumente zur ländl. Entwicklung	—	(14 033)	—	(12)	—	—	(14 046)
EFRE & Kohäsionsfonds	(43 345)	—	—	—	—	—	(43 345)
ESF	(12 651)	—	—	—	—	—	(12 651)
Sonstige	(561)	(542)	(1 109)	(94)	—	—	(2 307)
Haushaltsvollzug durch EK und Exekutivagenturen	(9 809)	(339)	(1 114)	(4 046)	9	(12)	(15 311)
Haushaltsvollzug durch andere EU-Einrichtungen und -Stellen	(789)	(58)	(473)	(40)	—	334	(1 025)
Haushaltsvollzug durch Drittländer u. int. Org.	(246)	4	(8)	(2 520)	(0)	—	(2 770)
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte	(1 317)	—	(5)	(478)	(0)	1	(1 799)
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge	(1 538)	(324)	(362)	(566)	(6 066)	(806)	(9 662)
Veränderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer	—	—	—	—	(9 170)	—	(9 170)
Finanzierungskosten	(152)	(25)	(1)	(26)	(557)	(2 165)	(2 926)
Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen/verbundenen Unternehmen	(640)	—	—	—	—	—	(640)
Sonstige Aufwendungen	(1 397)	(60)	(115)	(126)	(3 069)	(385)	(5 152)
Aufwendungen insgesamt	(72 444)	(59 843)	(3 189)	(7 908)	(18 853)	(3 032)	(1 65 269)
Wirtschaftliches Jahresergebnis	(69 141)	(57 117)	(3 186)	(7 668)	(14 047)	1 39 880	(11 280)

Die Übersicht über Erträge und Aufwendungen nach Rubriken des MFR basiert auf Schätzungen, da nicht alle Mittelbindungen einer MFR-Rubrik zugeordnet werden.

3.18 UMGLIEDERUNG DER ZAHLEN VON 2013

Das Layout der Ergebnisrechnung für die Jahresrechnung 2014 wurde angepasst, um die Informationen benutzerfreundlicher zu präsentieren. Entsprechend den Rechnungslegungsvorschriften der Europäischen Union wurden die Zahlen für 2013 umgegliedert. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beträge nicht verändert wurden, lediglich die Darstellung der vorhandenen Zahlen hat sich geändert; die Erträge, die Aufwendungen und das Ergebnis bleiben genauso, wie sie in der Jahresrechnung 2013 veröffentlicht wurden. Im Folgenden wird ein Überblick über die geänderte Darstellung gegeben:

(in Mio. EUR)
	Erträge aus Eigenmitteln und Beiträgen	Sonstige operative Erträge	Operative Erträge insgesamt	Verwaltungsaufwendungen	Operative Aufwendungen	Operative Aufwendungen insgesamt	Überschuss aus operativer Tätigkeit	Finanzerträge	Finanzaufwendungen	Entwicklung der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer“	Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen	Wirtschaftliches Jahresergebnis	2013 (umgegliedert)
2013 (veröffentlicht)	1 41 241	8 415	1 49 655	(9 269)	(1 38 571)	(1 47 840)	1 815	2 038	(2 045)	(5 565)	(608)	(4 365)
Erträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch
BNE-Eigenmittel	1 10 194	—	1 10 194	—	—	—	—	—	—	—	—	—	1 10 194
Traditionelle Eigenmittel	15 467	—	15 467	—	—	—	—	—	—	—	—	—	15 467
MwSt	14 019	—	14 019	—	—	—	—	—	—	—	—	—	14 019
Geldbußen	—	2 757	2 757	—	—	—	—	—	—	—	—	—	2 757
Einziehung von Aufwendungen		1 777	1 777	—	—	—	—	—	—	—	—	—	1 777
Sonstige	1 561	2 484	4 045	—	—	—	—	—	—	—	—	—	4 045
Insgesamt	1 41 241	7 018	1 48 259	—	—	—	—	—	—	—	—	—	1 48 259
Erträge aus Transaktionen mit Leistungsaustausch
Finanzerträge	—	—	—	—	—	—	—	1 991	—	—	—	—	1 991
Sonstige	—	1 397	1 397	—	—	—	—	47	—	—	—	—	1 443
Insgesamt	—	1 397	1 397	—	—	—	—	2 038	—	—	—	—	3 434
ERTRÄGE INSGESAMT	1 41 241	8 415	1 49 655	—	—	—	—	2 038	—	—	—	—	1 51 693

(in Mio. EUR)
	Erträge aus Eigenmitteln und Beiträgen	Sonstige operative Erträge	Insgesamt	Verwaltungsaufwendungen	Operative Aufwendungen	Operative Aufwendungen insgesamt	Überschuss aus operativer Tätigkeit	Finanzerträge	Finanzaufwendungen	Entwicklung der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer“	Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen	Wirtschaftliches Jahresergebnis	2013 (umgegliedert)
Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft	—	—	—	—	(45 067)	(45 067)	—	—	—	—	—	—	(45 067)
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums & andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums	—	—	—	—	(13 585)	(13 585)	—	—	—	—	—	—	(13 585)
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	—	—	—	—	(47 767)	(47 767)	—	—	—	—	—	—	(47 767)
Europäischer Sozialfonds	—	—	—	—	(12 126)	(12 126)	—	—	—	—	—	—	(12 126)
Sonstige	—	—	—	—	(1 525)	(1 525)	—	—	—	—	—	—	(1 525)
Haushaltsvollzug durch die Kommission und Exekutivagenturen	—	—	—	—	(12 519)	(12 519)	—	—	—	—	—	—	(12 519)
Haushaltsvollzug durch andere EU-Einrichtungen und -Stellen	—	—	—	—	(656)	(656)	—	—	—	—	—	—	(656)
Haushaltsvollzug durch Drittländer u. int. Org.	—	—	—	—	(2 465)	(2 465)	—	—	—	—	—	—	(2 465)
Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte	—	—	—	—	(1 694)	(1 694)	—	—	—	—	—	—	(1 694)
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge	—	—	—	(5 527)	—	(5 527)	—	—	—	(3 531)	—	—	(9 058)
Veränderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer	—	—	—	—	—	—	—	—	—	(2 033)	—	—	(2 033)
Finanzierungskosten	—	—	—	—	(469)	(469)	—	—	(1 914)	—	—	—	(2 383)
Anteil am Nettoverlust von Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Unternehmen	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	(608)	—	(608)
Sonstige Aufwendungen	—	—	—	(3 742)	(699)	(4 442)	—	—	(131)	—	—	—	(4 572)
AUFWENDUNGEN INSGESAMT	—	—	—	(9 269)	(1 38 571)	(1 47 840)	—	—	(2 045)	(5 565)	(608)	—	(1 56 058)
Wirtschaftliches Jahresergebnis	1 41 241	8 415	1 49 655	(9 269)	(1 38 571)	(1 47 840)	1 815	2 038	(2 045)	(5 565)	(608)	—	(4 365)

4. ERLÄUTERUNGEN ZUR KAPITALFLUSSRECHNUNG

4.1 ZWECK UND ERSTELLUNG DER KAPITALFLUSSRECHNUNG

Die Angaben zu den Kassenmittelbewegungen (Cashflow) bilden die Grundlage dafür, die Fähigkeit der EU zur Generierung von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten sowie ihren entsprechenden Cashflow-Bedarf bewerten zu können.

Die Kapitalflussrechnung wird mithilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Ertrags- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung der EU, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird.

Die Kapitalflussrechnung enthält die Cashflows der Rechnungsperiode, aufgegliedert nach operativen Tätigkeiten und Investitionstätigkeiten (die EU übt keine Finanzierungstätigkeit aus).

4.2 OPERATIVE TÄTIGKEITEN

Operative Tätigkeiten sind all jene Tätigkeiten der Europäischen Union, bei denen es sich nicht um Investitionstätigkeiten handelt. Dies trifft auf die meisten der durchgeführten Tätigkeiten zu. An Begünstigte vergebene Kredite (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der Europäischen Union fallen. Operative Tätigkeiten beinhalten überdies Investitionen wie die Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds (EIF), an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und an Wagniskapitalfonds. Zweck dieser Tätigkeiten ist die Verwirklichung der politisch vorgegebenen Ziele.

4.3 INVESTITIONSTÄTIGKEIT

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung immaterieller Vermögenswerte und Sachanlagen sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene Darlehen gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten. Es sollen die tatsächlichen Investitionen der EU dargestellt werden.

5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

5.1 EVENTUALFODERUNGEN

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Erhaltene Garantien:
Erfüllungsgarantien	400	441
Sonstige Garantien	27	39
Sonstige Eventualforderungen	49	16
Insgesamt	476	496

Mitunter werden Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.

5.2 EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2014	31.12.2013
Gestellte Sicherheiten	5.2.1	20 862	22 162
Geldbußen	5.2.2	5 602	5 227
EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente	5.2.3	505	1 537
Kohäsionspolitik	5.2.4	9	137
Rechtssachen und sonstige Streitfälle	5.2.5	789	689
Sonstige Eventualverbindlichkeiten		5	52
Insgesamt		27 772	29 805

Alle Eventualverbindlichkeiten bis auf jene, die mit Geldbußen zusammenhängen, würden bei Fälligkeit aus den künftigen Haushaltsplänen der EU finanziert.

5.2.1 Gestellte Sicherheiten

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Sicherheiten für von der EIB vergebene Darlehen
Garantie 65 %	18 283	19 077
Garantie 70 %	447	1 361
Garantie 75 %	168	257
Garantie 100 %	300	461
Insgesamt	19 198	21 156
Sonstige gestellte Sicherheiten	1 664	1 006
Insgesamt	20 862	22 162

Aus dem Haushalt der EU werden Sicherheiten für die von der EIB aus Eigenmitteln zum 31. Dezember 2014 an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Darlehen gestellt (einschließlich der an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebenen Darlehen). Diese sind allerdings auf einen bestimmten Prozentsatz des genehmigten Kredithöchstbetrags begrenzt: 65 % (für bis 2007 unterzeichnete Vereinbarungen), 70 %, 75 % oder 100 %. Wird dieser Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, so erstreckt sich die EU-Garantie auf die gesamte Höhe der tatsächlich vergebenen Kredite. Die von der EU gestellten Sicherheiten waren für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen (Mandate 2007-2013 und 2014-2020) auf 65 % der noch nicht beglichenen Salden begrenzt, nicht etwa auf die genehmigten Kredithöchstbeträge. Zum 31. Dezember 2014 betrugen die Außenstände 19 198 Mio. EUR. Auf diesen Betrag ist de facto auch das von der EU getragene Risiko begrenzt. Zum 31. Dezember 2014 waren rund 82 % der Darlehenstransaktionen der EIB (mit staatlichen und nichtstaatlichen Empfängern vereinbarte EIB-Finanzierungen) durch eine umfassende Garantie besichert, während für die übrigen Darlehenstransaktionen die EIB lediglich die Abdeckung des politischen Risikos in Anspruch nehmen kann.

Die sonstigen gestellten Sicherheiten betreffen hauptsächlich die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (883 Mio. EUR), Horizont 2020 (365 Mio. EUR) und das Kreditgarantieinstrument für TEN-V-Vorhaben (209 Mio. EUR).

5.2.2 Geldbußen

Diese Beträge betreffen Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge sind einerseits in der Ergebnisrechnung für das betreffende Jahr und andererseits — wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge — auch bei den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

5.2.3 EGFL, Entwicklung des ländlichen Raums und Heranführungsinstrumente

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der EGFL-Konformitätsbeschlüsse, der Entwicklung des ländlichen Raums und der finanziellen Korrekturen im Zusammenhang mit den Heranführungsinstrumenten, für die eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht. Die Festsetzung der endgültigen Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Aufwendung aufgrund des gefällten Urteils zulasten des Haushalts verbucht wird, hängen von der Dauer des beim Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

5.2.4 Kohäsionspolitik

Hier handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik, für die die mündliche Verhandlung bzw. das Urteil des Gerichtshofes noch aussteht.

5.2.5 Rechtssachen und sonstige Streitfälle

Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die gegen die EU eingereicht werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Verfahrenskosten. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 EG-Vertrag muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden kommen ließ, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein.

5.3 SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

5.3.1 Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen	1 44 741	1 78 399

Der ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ — RAL) des Haushalts abzüglich der in der Ergebnisrechnung 2014 als Aufwendungen erfassten zugehörigen Beträge. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Haushalts (RAL) entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme. Zum 31. Dezember 2014 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf insgesamt 1 89 585 Mio. EUR (2013: 2 22 410 Mio. EUR).

5.3.2 Wichtige rechtliche Verpflichtungen

(in Mio. EUR)
	31.12.2014	31.12.2013
Strukturmaßnahmen	4 33 527	150
Protokolle mit Mittelmeerländern	264	264
Fischereiabkommen	176	79
Galileo	719	—
Copernicus	3 476	—
Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-V)	—	850
Sonstige vertragliche Verpflichtungen	3 127	3 531
Insgesamt	4 41 288	4 873

Diese Verpflichtungen gehen darauf zurück, dass die Kommission langfristige rechtliche Verpflichtungen über Beträge einging, für die im Haushaltsplan noch keine ausreichenden Mittel (MfV) bewilligt waren. Hier werden entweder mehrjährige Programme, wie beispielsweise Strukturmaßnahmen, oder Beträge ausgewiesen, zu deren künftiger Zahlung die Kommission im Rahmen von zum Abschlussstichtag der Vermögensübersicht bestehenden Verträgen verpflichtet ist (z. B. in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Reinigung usw., aber auch vertragliche Verpflichtungen in Verbindung mit besonderen Projekten etwa im Bausektor). Die deutliche Zunahme von vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf die Strukturmaßnahmen ist auf den Beginn des neuen Programmplanungszeitraums (MFR 2014-2020) während des Berichtszeitraums zurückzuführen.

Strukturmaßnahmen

In der nachstehenden Tabelle ist ein Vergleich zwischen den rechtlichen Verpflichtungen, für die noch keine Mittelbindungen vorgenommen wurden, und den Höchstbeträgen der Mittel für Verpflichtungen in Bezug auf die im Finanzrahmen 2014-2020 vorgesehenen Beträge dargestellt. Die künftigen Verpflichtungen stehen für die ausstehenden Beträge, für die die Kommission nach dem 31. Dezember 2014 noch Zahlungen zu leisten hat.

(in Mio. EUR)
Fonds	Finanzrahmen 2014-2020	Eingegangene rechtliche Verpflichtungen	Mittelbindungen	Aufhebung von Mittelbindungen	Rechtliche Verpflichtungen abzgl. Mittelbindungen	Künftige Verpflichtungen
Fonds	(A)	(B)	(C)	(D)	(=B-C+D)	(=A-C-D)
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds	2 59 799	1 33 163	16 837	—	1 16 325	2 42 962
Europäischer Sozialfonds	89 624	57 828	9 273	—	48 555	80 350
Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen	3 814	3 723	501	—	3 222	3 313
TEILRUBRIK 1B: KOHÄSIONSPOLITISCHE FONDS	3 53 236	1 94 714	26 611	—	1 68 102	3 26 625
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums	99 348	20 707	3 295	—	17 413	96 053
Europäischer Meeres- und Fischereifonds	5 749	140	19	—	121	5 730
RUBRIK 2: NATÜRLICHE RESSOURCEN	1 05 097	20 847	3 314	—	17 533	1 01 783
Asyl- und Migrationsfonds	2 752	—	—	—	—	2 752
Fonds für die innere Sicherheit	2 367	—	—	—	—	2 367
RUBRIK 3: SICHERHEIT & UNIONSBÜRGERSCHAFT	5 119	—	—	—	—	5 119
Insgesamt	4 63 452	2 15 561	29 925	—	1 85 636	4 33 527

Protokolle mit Mittelmeerländern

Diese Verpflichtungen beziehen sich auf mit den Mittelmeerdrittländern geschlossene Finanzprotokolle. Der hier ausgewiesene Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfassten Mittelbindungen. Bei diesen Protokollen handelt es sich um internationale Abkommen, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner abgewickelt werden können. Entsprechende Bemühungen laufen derzeit.

Fischereiabkommen

Diese Abkommen betreffen Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen eingegangen wurden.

Galileo

Diese Beträge beziehen sich auf das Programm Galileo zur Entwicklung eines europäischen globalen Satellitennavigationssystems — siehe dazu auch Erläuterung 2.2.

Copernicus

Copernicus ist das Europäische Erdbeobachtungsprogramm — siehe dazu auch Erläuterung 2.2.

TEN-V

Der Betrag von 2013 bezieht sich auf Finanzhilfen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) für den Zeitraum 2007-2013. Hier bestehen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen, da das Programm ausgelaufen ist und keine Mittelbindungen für das Haushaltsjahr 2014 vorgenommen wurden.

Sonstige vertragliche Verpflichtungen

Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der jeweiligen Vertragslaufzeit zu zahlenden Beträgen. Die größten Beträge unter dieser Rubrik sind 1 933 Mio. EUR für die Agentur „Fusion for Energy“ im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt sowie 547 Mio. EUR hauptsächlich für Bauaufträge des Europäischen Parlaments.

6. SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS

6.1 SCHUTZ DES EU-HAUSHALTS — ZUSAMMENFASSUNG

Beim Vollzug des EU-Haushalts ist unbedingt darauf zu achten, dass die Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrug auf geeignete Weise zu gewährleisten sind. Der Rechnungshof legt in seinem Jahresbericht eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungslegung zugrunde liegenden Vorgänge sowie Bemerkungen und Statistiken zur wesentlichen Fehlerquote in den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen vor. Die Zuverlässigkeitserklärung wird mit der Jahresrechnung im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Kommission schützt den EU-Haushalt, d. h. die Ausgaben der EU, gegen rechtsgrundlose oder unrechtmäßige Ausgaben. Dazu setzt sie hauptsächlich zwei Methoden ein:

1)	Präventionsmechanismen und

2)	Korrekturmechanismen (vorwiegend Finanzkorrekturen, die den Mitgliedstaaten auferlegt oder mit ihnen vereinbart werden, sowie, in geringerem Umfang, Einziehungen von Empfängern von Zahlungen der EU).

Die Korrekturmechanismen stützen sich auf ein breites Spektrum von Maßnahmen, die sowohl vor als auch nach der Tätigung (oder Erstattung) von Ausgaben durch die Kommission angewandt werden.

Dieser Abschnitt der Erläuterungen soll einen Überblick über die Maßnahmen und Mechanismen zum Schutz des EU-Haushalts vor Ausgaben bieten, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden, und eine bestmögliche Schätzung der Auswirkungen liefern. In dieser Erläuterung werden freiwillig Daten offengelegt, die nach den Rechnungslegungsstandards nicht verlangt werden und die nicht direkt aus dem Rechnungsführungssystem abgerufen wurden (siehe unten).

Nähere Einzelheiten zu diesen Zahlen sowie zu den in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Präventions- und Korrekturmechanismen finden sich in der Mitteilung der Kommission zum Schutz des EU-Haushalts, die jeweils im September an das für die Entlastung zuständige Organ und an den Rechnungshof übermittelt wird und auf dem Server Europa auf der Website der Generaldirektion Haushalt abrufbar ist. Diese Mitteilung enthält nicht nur nähere Einzelheiten zu den Zahlen in diesem Abschnitt der Erläuterungen (insbesondere Aufschlüsselungen der Finanzkorrekturen nach Mitgliedstaaten), sondern auch zusätzliche Informationen (wie Daten zu Nettofinanzkorrekturen, die dem EU-Haushalt als zweckgebundene Einnahmen zufließen, und die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Korrekturmaßnahmen). Weitere Informationen zur Korrekturkapazität finden sich auch in der Mitteilung: Managementbilanz der Kommission 2014 — Synthesebericht (veröffentlicht im Juni 2015; dieser Synthesebericht ist auch auf der Europa-Website abrufbar).

6.1.1 Finanzkorrekturen

Bei der geteilten Mittelverwaltung sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Prävention oder Aufdeckung und Korrektur von gravierenden Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen zuständig; die Kommission nimmt hingegen eine allgemeine Aufsichtsfunktion wahr. Wenn schwere Mängel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme von Mitgliedstaaten zu einzelnen oder systemischen Fehlern, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen geführt haben oder dazu führen könnten, kann die Kommission Finanzkorrekturen vornehmen. Der Begriff „Finanzkorrektur“ beschreibt ein breites Spektrum von Maßnahmen, die sich aus der Aufsichts- und Kontrollfunktion der Kommission (und anderer EU-Gremien) ergeben, auch in Fällen, in denen die Kommission die Korrekturmaßnahmen auf Maßnahmen der nationalen Behörden stützt. Können rechtsgrundlos ausgegebene Beträge nicht genau ermittelt werden, kann die Kommission extrapolierte oder pauschale Korrekturen gemäß den sektorspezifischen Regeln anwenden.

Die Finanzkorrekturen werden in dieser Erläuterung in zwei Hauptkategorien dargestellt:

Bestätigte/Beschlossene Finanzkorrekturen (Tabelle 6.2.1) Diese Beträge wurden entweder vom betreffenden Mitgliedstaat bestätigt (d. h. akzeptiert) oder gehen auf einen Beschluss der Kommission zurück. Korrekturen durch Kommissionsbeschluss werden im Rechnungsführungssystem als Erträge oder negative Aufwendungen verbucht (siehe Erläuterung 3.5 und 3.9).

Durchgeführte Finanzkorrekturen (Tabelle 6.2.2): Diese Beträge stehen für die abschließende Phase des Verfahrens, mit dem die festgestellte rechtsgrundlos geleistete Zahlung endgültig korrigiert wird. In den Regelungsrahmen sind für die jeweiligen Bereiche mehrere Durchführungsmechanismen vorgesehen.

In beiden Kategorien enthalten sind „Korrekturen an der Quelle“ als Folge der Aufsichtsfunktion der Kommission (siehe oben). Diese Korrekturen werden abgezogen, ehe Zahlungsanträge gestellt oder von der Kommission abgewickelt werden.

6.1.2 Einziehungen

Bei der geteilten Mittelverwaltung sind gemäß der Haushaltsordnung und sektorbezogenen Verordnungen vorrangig die Mitgliedstaaten (und nicht die Kommission) für die Ermittlung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und deren Einziehung bei den Empfängern zuständig. Beim EGFL werden von den Empfängern eingezogene Beträge dem EU-Haushalt als zweckgebundene Einnahmen gutgeschrieben. Hierbei nehmen die Mitgliedstaaten einen Abzug von 20 % für die Verwaltungskosten vor. Beim ELER und der Kohäsionspolitik werden Einziehungen berücksichtigt, wenn bei der Kommission später ein Erstattungsantrag eingeht, und können deshalb während des Programmplanungszeitraums erneut für das Programm verwendet werden — nach dem Ende des Förderzeitraums werden sie dem EU-Haushalt als zweckgebundene Einnahmen gutgeschrieben.

Gemäß der Haushaltsordnung legt der Anweisungsbefugte im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung Einziehungsanordnungen für rechtsgrundlos gezahlte Beträge fest. Die Einziehung erfolgt dann direkt mittels Banküberweisung seitens des Schuldners oder mittels Verrechnung mit Verbindlichkeiten der Kommission gegenüber dem Schuldner. Die Haushaltsordnung sieht außerdem weitere Verfahren zur Sicherstellung der Beitreibung überfälliger Einziehungsanordnungen vor, die Gegenstand besonderer Folgemaßnahmen durch den Rechnungsführer der Kommission sind. Kommissionsdienststellen nehmen Einziehungen auch „an der Quelle“ durch Abzug nicht förderfähiger Ausgaben (die in früheren oder aktuellen Zahlungsanträgen festgestellt wurden) von geleisteten Zahlungen vor.

6.1.3 Auswirkungen von Finanzkorrekturen und Einziehungen

Finanzkorrekturen und Einziehungen dienen hauptsächlich dazu, sicherzustellen, dass EU-Mittel rechtskonform verwendet werden. Die Methoden und somit die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen können jedoch in den verschiedenen Ausgabenbereichen und je nach der jeweiligen Maßnahme sehr unterschiedlich sein. Finanzkorrekturen und Einziehungen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie Einziehungen im Rahmen des EGFL und der internen und externen Politikbereiche führen zur Rückerstattung zuvor unrechtmäßig gezahlter Beträge an den EU-Haushalt. Unrechtmäßig gezahlte Beträge im Rahmen der Kohäsionspolitik und Einziehungen im Rahmen der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums werden bislang häufig von den Mitgliedstaaten korrigiert und später durch andere förderfähige Projekte ersetzt — diese Beträge fließen nicht in den EU-Haushalt zurück. Nach dem Ende des Förderzeitraums/nach Abschluss des Programms werden diese Beträge dem EU-Haushalt als Erträge gutgeschrieben. Näherer Informationen siehe 6.2.2 weiter unten.

Die Korrekturkapazität stützt sich außerdem auf ein breites Spektrum von Maßnahmen, die sowohl vor als auch nach der Tätigung (oder Erstattung) von Ausgaben durch die Kommission angewandt werden. Korrekturen werden von der Kommission vorgenommen, nachdem Zahlungsanträge von Mitgliedstaaten und anderen Begünstigten gestellt und/oder von der Kommission Zahlungen geleistet wurden.

6.2 FINANZKORREKTUREN UND EINZIEHUNGEN 2014

6.2.1 2014 bestätigte/beschlossene Finanzkorrekturen und Einziehungen

(in Mio. EUR)
	Finanzkorrekturen	Einziehungen	Gesamt 2014	Gesamt 2013
Landwirtschaft:
EGFL	1 649	213	1 862	1 070
Entwicklung des ländlichen Raums	220	165	385	386
Kohäsionspolitik:
EFRE (11)	1 330	—	1 330	338
Kohäsionsfonds	292	—	292	220
ESF	342	1	343	874
FIAF/EFF	39	29	67	34
EAGFL — Ausrichtung	13	5	18	3
Sonstige	—	—	—	16
Interne Politikbereiche	5	293	298	396
Externe Politikbereiche	Entfällt	127	127	93
Verwaltung	Entfällt	5	5	6
2014 insgesamt bestätigt/beschlossen	3 890	838	4 728
2013 insgesamt bestätigt/beschlossen	2 495	941		3 436

In den oben aufgeführten Beträgen für 2014 sind Finanzkorrekturen und Einziehungen an der Quelle in Höhe von insgesamt 1 137 Mio. EUR enthalten — Landwirtschaft 21 Mio. EUR, Kohäsion 834 Mio. EUR, interne Politikbereiche 207 Mio. EUR, externe Politikbereiche 71 Mio. EUR und Verwaltung 4 Mio. EUR.

Korrekturen an der Quelle für EFRE und den Kohäsionsfonds sind 2014 erstmals in den beiden Tabellen 6.2.1 und 6.2.2 angegeben — die Vergleichsbeträge für 2013 enthalten also keine derartigen Korrekturen. Die für diese Fonds 2014 aufgeführten Beträge sind kumulativ und enthalten somit Beträge aus den Vorjahren.

6.2.2 2014 durchgeführte Finanzkorrekturen und Einziehungen

(in Mio. EUR)
	Finanzkorrekturen	Einziehungen	Gesamt 2014	Gesamt 2013
Landwirtschaft:
EGFL	796	150	946	636
Entwicklung des ländlichen Raums	86	167	252	359
Kohäsionspolitik:
EFRE (12)	1 083	1	1 084	622
Kohäsionsfonds	236	—	236	277
ESF	289	1	290	882
FIAF/EFF	41	25	66	28
EAGFL — Ausrichtung	13	5	18	16
Sonstige	—	—	—	16
Interne Politikbereiche	5	274	279	401
Externe Politikbereiche	Entfällt	108	108	93
Verwaltung	Entfällt	5	5	6
2014 insgesamt durchgeführt	2 549	736	3 285
2013 insgesamt durchgeführt	2 472	862		3 334

In den oben aufgeführten Beträgen für 2014 sind Finanzkorrekturen und Einziehungen an der Quelle in Höhe von insgesamt 782 Mio. EUR enthalten — Landwirtschaft 6 Mio. EUR, Kohäsion 494 Mio. EUR, interne Politikbereiche 207 Mio. EUR, externe Politikbereiche 71 Mio. EUR und Verwaltung 4 Mio. EUR.

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Finanzkorrekturen beziehen sich auf Schwächen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die bei Prüfungen der Kommission im Rahmen der mehrjährigen Konformitätsabschlussverfahren ermittelt werden. Zudem ergeben sich Korrekturen aus den Rechnungsabschlussbeschlüssen. Finanzkorrekturen bieten einen Anreiz für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme und schützen zusammen mit den Einziehungen den EU-Haushalt vor rechtswidrigen Ausgaben.

Im bestätigten/beschlossenen Betrag ist der Konformitätsabschlussbeschluss 2015/103 (1 243 Mio. EUR und 166 Mio. EUR für EGFL bzw. ELER) berücksichtigt, der vor Jahresende von den Kommissionsdienststellen gefasst, aber erst im Januar 2015 von der Kommission formell angenommen wurde. Diese Beträge sind auch als antizipative Aktiva zum 31. Dezember 2014 ausgewiesen.

Für EGFL und ELER können Finanzkorrekturen in Höhe von mehr als 0,01 % des BIP auf Ersuchen der betroffenen Mitgliedstaaten in drei Jahresraten durchgeführt werden. In einigen Fällen (Mitgliedstaaten, die finanziellen Beistand nach Maßgabe des am 7. Juni 2010 unterzeichneten Rahmenvertrags über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität erhalten) wurde der Durchführungstermin um 18 Monate verschoben. Durch diese Modalitäten soll sichergestellt werden, dass die tatsächliche Rückzahlung der betreffenden Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt ohne Gefährdung des jeweiligen nationalen Haushalts bewältigt werden kann. Aufschübe und Ratenzahlungen bewirken eine Abweichung um 566 Mio. EUR (EGFL: 515 Mio. EUR und ELER: 51 Mio. EUR) in der Differenz zwischen den bestätigten/beschlossenen Beträgen und der tatsächlichen Umsetzung. Der restliche Betrag erklärt sich daraus, dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 im Dezember 2014 bestätigt, aber erst im Januar 2015 angenommen wurde — siehe oben.

Einziehungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Zahlstellen wirken sich bei künftigen Anträgen auf Erstattung der Kommission an die Mitgliedstaaten mindernd aus. Für den EGFL verbucht die Kommission den gesamten an Landwirte gezahlten Betrag als Ausgaben. Dies erklärt den Unterschied zwischen den Zahlungen an Landwirte und den Beträgen, die als zweckgebundene Einnahmen an die Zahlstellen erstattet werden und für Ausgaben für die Landwirtschaft verfügbar sind. Für den EGFL verbucht die Kommission den beihilfefähigen Nettobetrag nach Abzug der Korrekturen und Einziehungen als Ausgabe.

Kohäsionspolitik:

Im Rahmen der Kohäsionspolitik beziehen sich Finanzkorrekturen auf Schwächen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten, die bei Prüfungen der Kommission ermittelt werden. Sie werden hauptsächlich dann durchgeführt, wenn Behörden in den Mitgliedstaaten ursprünglich gemeldete Ausgaben zurücknehmen und durch neue Ausgaben ersetzen. In diesem Fall verlieren die Mitgliedstaaten die EU-Mittel nicht. Die Mitgliedstaaten können auch zusätzliche Projekte melden. In der Praxis läuft dies auf einen geringeren Kofinanzierungssatz auf der Ebene der Prioritätsachse/des Programms hinaus, da die ausgeschlossenen nicht förderfähigen Ausgaben unter Umständen aus dem nationalen Haushalt finanziert werden müssen.

Sind diese Maßnahmen nicht möglich oder zulässig, werden Finanzkorrekturen angewandt, die zum Verlust von EU-Mitteln für den betreffenden Mitgliedstaat führen. Dies kann nach Abschluss von Programmen geschehen oder wenn Mitgliedstaaten nicht ausreichend förderfähige Ausgaben oder Projekte vorweisen können.

Die 2014 durchgeführten Finanzkorrekturen bezogen sich auf Korrekturen, die 2014 (1 365 Mio. EUR) oder in früheren Jahren (297 Mio. EUR) bestätigt/beschlossen wurden.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden 2014 folgende Finanzkorrekturen durchgeführt:

(in Mio. EUR)
	EFRE	Kohäsionsfonds	ESF	FIAF/EFF	EAGFL — Ausrichtung	Insgesamt
Aufhebung von Mittelbindungen/Abzug bei Abschluss 2000-2006	448	136	114	8	8	714
Rücknahme durch den Mitgliedstaat 2007-2013	242	22	92	16	—	372
Einziehungsanordnungen	24	17	19	17	5	82
Korrekturen an der Quelle	370	60	64	—	—	494
2014 insgesamt durchgeführt	1 083	236	289	41	13	1 662

6.3 PRÄVENTIONSMECHANISMEN DER KOMMISSION

Die Kommission wendet eine Reihe von Präventionsmechanismen zum Schutz des EU-Haushalts an. Bei der direkten Mittelverwaltung überprüfen die zuständigen Dienststellen im Zuge der Präventivmaßnahmen, ob die von den Empfängern geltend gemachten Ausgaben förderfähig sind. Diese Ex-ante-Kontrollen sollen als Teil der Verfahren zur Verwaltung der Programme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hinreichend gewährleisten. Die Kommissionsdienststellen können auch Hilfestellung — vor allem bei vertraglichen Aspekten — anbieten, damit eine wirtschaftliche und effiziente Verwaltung der Mittel gewährleistet ist und somit Unregelmäßigkeiten vorgebeugt wird.

Bei der geteilten Mittelverwaltung (etwa im Bereich der Agrar- und Kohäsionspolitik) sind in erster Linie die Mitgliedstaaten während des gesamten Ausgabenzyklus dafür verantwortlich, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß erfolgen. Präventionsmechanismen sind auch auf der Ebene der als Aufsichtsgremium fungierenden Kommission vorgesehen. Die Kommission kann:

—

die Zahlungsfrist für höchstens sechs Monate unterbrechen, falls

a)	es Beweise für einen erheblichen Mangel in der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des betroffenen Mitgliedstaats gibt oder

b)	die Dienststellen der Kommission zusätzliche Prüfungen durchführen müssen, wenn ihnen bekannt wird, dass in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit stehen, die nicht korrigiert wurde.

Wenn der Fall abgeschlossen ist (d. h. eine entsprechende Mitteilung über die Aufhebung der Aussetzung übermittelt worden ist), kann der blockierte Betrag freigegeben und an die Behörden des Mitgliedstaats ausgezahlt werden, sofern Haushaltsmittel in ausreichender Höhe bereitstehen und keine sonstigen Probleme im Zusammenhang mit dem Programm bestehen.

—

eine Zwischenzahlung an einen Mitgliedstaat in den folgenden drei Fällen vollständig oder teilweise aussetzen, wenn

a)	es Beweise für schwerwiegende Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem des Programms gibt und der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat oder

b)	in einer bescheinigten Ausgabenerklärung aufgeführte Ausgaben im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit stehen, die nicht korrigiert wurde oder

c)	ein schwerer Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verwaltungs- und Kontrollpflichten vorliegt.

Führt der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nicht durch, kann die Kommission beschließen, eine Finanzkorrektur vorzunehmen.

Unterbrechungen

(in Mio. EUR)
	Programmplanungszeitraum 2007-2013
	Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2013		Neue Vorgänge 2014		Abgeschlossene Vorgänge 2014		Offene Vorgänge insgesamt zum 31.12.2014
Fonds	Zahl der Vorgänge	Betrag	Zahl der Vorgänge	Betrag	Zahl der Vorgänge	Betrag	Zahl der Vorgänge	Betrag
ELER (13)	2	1	15	79	17	80	—	—
EFRE und Kohäsionsfonds	101	1 608	134	6 227	137	3 998	98	3 837
ESF	20	272	31	1 323	19	625	32	970
EFF	10	97	13	103	15	186	8	14
Insgesamt	133	1 978	193	7 732	188	4 889	138	4 821

Aussetzungen und Kürzungen

Bezüglich des EFRE und des Kohäsionsfonds waren fünf Aussetzungsbeschlüsse Ende 2013 noch in Kraft (der Beschluss zur Aufhebung des einen wurde 2013 gefasst, aber erst 2014 offiziell mitgeteilt). Beschlüsse zur Aufhebung der Aussetzungen für zwei Programme ergingen im Laufe des Jahres 2014. Die anderen drei Aufhebungsbeschlüsse blieben Ende 2014 noch in Kraft. 2014 wurden vier neue Aussetzungsbeschlüsse gefasst: Zwei von ihnen waren am Jahresende noch in Kraft.

Bezüglich des ESF war ein im Jahr 2011 gefasster Aussetzungsbeschluss Ende 2014 noch in Kraft. Von den elf 2013 gefassten Aussetzungsbeschlüssen blieben sieben Ende 2014 noch in Kraft. Im Laufe des Jahres 2014 wurden elf neue Aussetzungsbeschlüsse gefasst, die Ende 2014 noch in Kraft waren.

Ein Aussetzungsbeschluss wurde 2014 für den EFF gefasst, nachdem ein Mangel im Verwaltungs- und Kontrollsystem eines Mitgliedstaats in Bezug auf die EU-Maßnahmen zum Abbau der Überkapazitäten in der Fischfangflotte festgestellt worden war.

Für den ELER wurden 2014 keine Aussetzungsbeschlüsse gefasst. Beim EGFL wurde 2014 eine Kürzung vorgenommen, während für den ELER drei Kürzungsbeschlüsse gefasst wurden. Zum Jahresende waren fünf ELER-Kürzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

6.4 EINZIEHUNG VON NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENEN VORFINANZIERUNGEN

(in Mio. EUR)
	2014	2013
Landwirtschaft:
EGFL	—	—
Entwicklung des ländlichen Raums	—	—
Kohäsionspolitik:
EFRE	—	68
Kohäsionsfonds	—	4
ESF	9	53
FIAF/EFF	10	7
EAGFL — Ausrichtung	6	3
Interne Politikbereiche	278	208
Externe Politikbereiche	95	91
Verwaltung	2	1
Einziehungen insgesamt	400	435

Einziehungen nicht in Anspruch genommener Vorfinanzierungen sollten nicht mit eingezogenen unrechtmäßigen Ausgaben verwechselt werden. Wenn die Dienststellen der Kommission auf solche Ausgaben in Zusammenhang mit ausgezahlten Vorfinanzierungen stoßen und diese einziehen, werden diese im Rahmen der oben beschriebenen üblichen Finanzkorrektur- und Einziehungsverfahren behandelt. Nähere Informationen zur Vorfinanzierung siehe auch Erläuterung 2.5.

7. FINANZRISIKOMANAGEMENT

Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind

—	die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Kommission, die über die folgenden Instrumente durchgeführt wird: den EFSM, die Zahlungsbilanzdarlehen, die MFH, Euratom-Maßnahmen und die EGKS in Abwicklung;

—	die Kassentransaktionen der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen;

—	den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und

—	aus dem Haushalt finanzierte Finanzinstrumente.

7.1 RISIKOTYPEN

Das Marktrisiko bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflow eines Finanzinstruments aufgrund von Änderungen der Marktpreise schwankt. Das Marktrisiko steht nicht nur für die Möglichkeit von Verlusten sondern auch für das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken (die EU ist mit keinen anderen wesentlichen Preisrisiken konfrontiert).

(1)	Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko einer Beeinträchtigung der Tätigkeiten der EU oder des Wertes ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen. Das Risiko ergibt sich aus einer Preisschwankung zwischen zwei Währungen.

(2)	Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit einer Wertminderung einer Sicherheit, insbesondere einer Anleihe, die sich aus einem Zinsanstieg ergibt. In der Regel verringert ein höherer Zinssatz den Preis von festverzinslichen Anleihen und umgekehrt.

Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Darlehens oder einer sonstigen Kreditlinie (entweder von Kapital oder Zinsen oder beidem) durch einen Schuldner/Nehmer oder die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung. Als Zahlungsausfälle gelten auch die verzögerte Rückzahlung, die Umstrukturierung der Rückzahlungen und eine Insolvenz.

Das Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, das sich aus der Schwierigkeit der Veräußerung eines Vermögenswerts ergibt, z. B. das Risiko, dass eine bestimmte Sicherheit oder ein bestimmter Vermögenswert nicht schnell genug auf dem Markt gehandelt werden kann, um einen Verlust zu verhindern oder einer Verpflichtung nachzukommen.

7.2 RISIKOMANAGEMENTPOLITIK

Die Ausführung des EU-Haushalts erfordert zunehmend den Einsatz von Finanzinstrumenten. Dieser neue Ansatz basiert im Gegensatz zur traditionellen Methode des Haushaltsvollzugs durch die Finanzhilfen und Zuschüsse darauf, dass für jeden aus dem Haushalt über Finanzinstrumente vergebenen Euro der Begünstigte aufgrund der Hebelwirkung mehr als einen Euro erhält. Die Wirksamkeit der EU-Haushaltsmittel wird durch diesen intelligenten Einsatz maximiert. Weitere Informationen zu den betreffenden Beträgen finden sich in Erläuterung 2.4.

Den meisten Finanzinstrumenten gemeinsam ist die Tatsache, dass die Durchführung entweder an die EIB-Gruppe (einschließlich EIF) auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der EIB oder an andere Finanzmittler übertragen wird. Die mit diesen Finanzmittlern geschlossenen Vereinbarungen enthalten strenge Vorgaben und Verpflichtungen für die Vermittler, damit sichergestellt ist, dass die EU-Gelder ordnungsgemäß verwaltet werden und hierüber ordnungsgemäß Bericht erstattet wird. Sobald ein finanzieller Beitrag zu einem dieser Instrumente zugesagt wurde, werden die Mittel auf ein eigens eingerichtetes Bankkonto (z. B. ein Treuhandkonto) des Finanzmittlers überwiesen. Je nach Finanzinstrument kann der Finanzmittler die Mittel dieses Treuhandkontos verwenden, um beispielsweise Darlehen zu gewähren oder Schuldtitel auszugeben. Erträge aus Finanzinstrumenten müssen in der Regel in den EU-Haushalt zurückfließen.

Das Risiko in Bezug auf diese Finanzinstrumente ist normalerweise auf einen Höchstbetrag begrenzt, der in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig das Erstrisiko (First Loss Piece) trägt und die Instrumente zur Finanzierung von Empfängern mit höherem Risiko (die Schwierigkeiten mit der Beschaffung von Finanzmitteln auf dem freien Kapitalmarkt haben) vorgesehen sind, ist zumindest ein gewisser Verlust für den EU-Haushalt anzunehmen.

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen sowie die Verwaltung der Kassenmittel werden von der EU gegebenenfalls nach den einschlägigen Beschlüssen des Rates und gemäß den internen Leitlinien durchgeführt. Zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Darlehen und Verwaltung der Kassenmittel wurden Verfahrenshandbücher erstellt, die von den operativen Referaten genutzt werden. Im Allgemeinen werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Zinsschwankungen oder Wechselkursschwankungen durchgeführt (Hedging-Aktivitäten), weil die Anleihetransaktionen im Allgemeinen durch Gegengeschäfte (Back-to-back-Transaktionen) finanziert werden und somit keine offenen Zins- bzw. Währungspositionen entstehen. Die Anwendung des „Back-to-back“-Prinzips wird regelmäßig überprüft.

Kassentransaktionen

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (geändert durch die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 und (EG, Euratom) Nr. 105/2009 des Rates) und in der Haushaltsordnung sowie den Anwendungsbestimmungen festgelegt.

Aufgrund der vorstehenden Verordnungen gelten die folgenden Grundsätze:

—

Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die von jedem Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck für die Kommission bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei einer von ihm bestimmten Einrichtung eröffnet wurden. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Bedarf an Kassenmitteln decken muss.

—	Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen eingezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

—

Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Darlehens sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten übersteigt.

—	Die Guthaben auf Bankkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in diesen Währungen verwendet oder regelmäßig in Euro konvertiert.

Zusätzlich zu den Eigenmittelkonten wurden von der Kommission weitere Bankkonten bei Zentralbanken und Geschäftsbanken eingerichtet, und zwar zur Vornahme von Zahlungen und zum Empfang von Beträgen, die keine Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt darstellen.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche (wie Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert. Zusätzlich findet zwischen der Generaldirektion Haushalt und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ein Informationsaustausch über Risikomanagement und bestes finanzielles Engagement statt.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Vor 2010 eingenommene Beträge verbleiben auf den Konten bei eigens zur Hinterlegung vorläufig eingenommener Geldbußen ausgewählten Banken. Die Auswahl der Banken erfolgt gemäß den in der Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren. Für das Anlegen von Mitteln bei bestimmten Banken ist das interne Risikomanagement maßgeblich, durch das die Rating-Anforderungen und die Höhe der je nach Eigenmitteln der Gegenpartei anlegbaren Beträge festgelegt werden. Die finanziellen und operativen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Maßnahmen und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Ab 2010 auferlegte und vorläufig eingenommene Geldbußen werden in einen eigens zu diesem Zweck eingerichteten Fonds mit der Bezeichnung BUFI eingezahlt. Die Hauptziele des Fonds sind die Verringerung der mit den Finanzmärkten verbundenen Risiken und die Gleichbehandlung aller mit einer Geldbuße belegten Rechtssubjekte durch das Angebot einer garantierten Rendite, die auf derselben Grundlage berechnet wird. Vorläufig eingenommene Geldbußen werden von der Kommission nach internen Vermögensverwaltungsleitlinien verwaltet. Zu bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Zahlungsmittelverwaltung, wurden Verfahrenshandbücher erstellt, die von den zuständigen operativen Referaten genutzt werden. Die finanziellen und operativen Risiken werden ermittelt und bewertet, die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Durch die Tätigkeiten der Vermögensverwaltung sollen die vorläufig an die Kommission gezahlten Geldbußen so angelegt werden,

a)	dass die Mittel bei Bedarf leicht zugänglich sind

b)	und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die durchschnittlich wenigstens der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht.

Investitionen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Terminanlagen bei Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets, Agenturen für öffentliche Schuldtitel des Euro-Währungsgebiets, vollständig im Staatsbesitz befindliche bzw. staatlich garantierte Banken oder supranationale Institutionen sowie Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, ausgegeben entweder von öffentlichen Einrichtungen oder durch supranationale Institutionen.

Bankgarantien

Garantiefonds

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung des Garantiefonds sind in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen vom 17./23. September 1996, vom 8. Mai 2002, vom 25. Februar 2008 und vom 9. November 2010 dargelegt. Der Garantiefonds ist nur in Euro tätig. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeiden. Die Verwaltung der Fondsmittel beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanztätigkeiten. Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass die Risiken vermindert werden und gewährleistet ist, dass die verwalteten Vermögenswerte ohne erhebliche Verzögerung veräußert oder übertragen werden können, wobei die eingegangenen Verpflichtungen zu beachten sind.

7.2.1 Abgleich von Buchwert und beizulegendem Zeitwert der Finanzinstrumente

Abgleich der Buchwerte und des beizulegenden Zeitwerts der finanziellen Vermögenswerte nach Anlagekategorie

(in Mio. EUR)
	31.12.2014		31.12.2013
	Buchwert	Beizulegender Zeitwert	Buchwert	Beizulegender Zeitwert
Finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	9 406	9 406	7 870	7 870
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	17 545	17 545	9 510	9 510
Insgesamt	26 951	26 951	17 380	17 380
Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten
Kredite	58 843	58 843	57 545	57 545
Forderungen aus Transaktionen mit und einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	15 578	15 578	13 680	13 680
Insgesamt	74 421	74 421	71 225	71 225
Insgesamt	1 01 372	1 01 372	88 605	88 605

Abgleich der Buchwerte und des beizulegenden Zeitwerts der finanziellen Verbindlichkeiten nach Anlagekategorie

(in Mio. EUR)
	31.12.2014		31.12.2013
	Buchwert	Beizulegender Zeitwert	Buchwert	Beizulegender Zeitwert
Finanzielle Verbindlichkeiten zum beizulegenden Zeitwert	—	—	—	—
Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten
Anleihen	58 470	58 470	57 218	57 218
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	1 755	1 755	1 838	1 838
Verbindlichkeiten	43 180	43 180	36 213	36 213
Sonstige	454	454	477	477
Insgesamt	1 03 859	1 03 859	95 746	95 746

7.3 WECHSELKURSRISIKO

Wechselkursrisiken für Finanzinstrumente der EU zum Jahresende — Nettoposition

(in Mio. EUR)
	31.12.2014							31.12.2013
	USD	GBP	DKK	SEK	in EUR	Sonstige	Insgesamt	USD	GBP	DKK	SEK	in EUR	Sonstige	Insgesamt
Finanzielle Vermögenswerte
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	68	77	7	9	9 203	42	9 406	39	66	13	19	7 732	—	7 870
Kredite (14)	2	0	—	—	303	28	334	1	—	—	—	277	8	286
Forderungen und einzuziehende Beträge	2	4 102	50	88	11 197	140	15 578	1	1 050	42	79	12 284	224	13 680
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	44	1 157	471	928	14 180	764	17 545	39	140	446	257	8 225	403	9 510
Insgesamt	116	5 336	528	1 024	34 883	974	42 862	80	1 256	501	355	28 518	635	31 345
Finanzielle Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten	0	(10)	0	0	(43 168)	(2)	(43 180)	—	(5)	—	—	(36 156)	(52)	(36 213)
Insgesamt	0	(10)	0	0	(43 168)	(2)	(43 180)	—	(5)	—	—	(36 156)	(52)	(36 213)
Insgesamt	116	5 326	528	1 024	(8 284)	972	(318)	80	1 251	501	355	(7 638)	583	(4 868)

Wenn der Euro gegenüber anderen Währungen um 10 % zugelegt hätte, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

(in Mio. EUR)
	Wirtschaftliches Ergebnis
	USD	GBP	DKK	SEK	Sonstige
31.12.2014	(4)	(483)	(47)	(92)	0
31.12.2013	(3)	(107)	(44)	(30)	—

(in Mio. EUR)
	Nettovermögen
	USD	GBP	DKK	SEK	Sonstige
31.12.2014	(6)	(7)	(1)	(1)	—
31.12.2013	(4)	(6)	(1)	(2)	—

Wenn der Euro gegenüber anderen Währungen um 10 % an Wert verloren hätte, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

(in Mio. EUR)
	Wirtschaftliches Ergebnis
	USD	GBP	DKK	SEK	Sonstige
31.12.2014	5	591	58	113	—
31.12.2013	4	131	53	38	—

(in Mio. EUR)
	Nettovermögen
	USD	GBP	DKK	SEK	Sonstige
31.12.2014	8	9	1	1	—
31.12.2013	4	7	1	2	—

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Der Großteil der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wird in Euro gehalten, sodass die EU in diesen Fällen keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt ist. Allerdings gewährt die EU über das Finanzinstrument Euratom Darlehen in USD, die durch Anleihen über einen entsprechenden Betrag in USD finanziert sind (Back-to-back-Transaktionen). Zum Abschlussstichtag ist die Europäische Union in Bezug auf Euratom keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt.

Kassentransaktionen

Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro gezahlte Eigenmittel werden im Einklang mit der Eigenmittelverordnung auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro konvertiert, wenn sie für die Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die der Mittelverwaltung zugrunde liegende Vorgehensweise wird durch die obengenannte Verordnung vorgegeben. In einer begrenzten Zahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in Fremdwährungen verwendet.

Die Kommission unterhält bei Geschäftsbanken Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro sowie in USD und CHF für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden jeweils in Höhe der auszuführenden Zahlungen aufgefüllt, weshalb die Salden dieser Konten keinen Wechselkursrisiken unterliegen.

Gehen sonstige Einnahmen (außer Eigenmitteln) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese auf andere Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro konvertiert und auf andere auf Euro lautende Konten überwiesen. Auf Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden Mittel in eben diesen Währungen je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf überwiesen. Die Salden dieser Konten dürfen bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Da alle Geldbußen in Euro verhängt und gezahlt werden, besteht kein Wechselkursrisiko.

Garantiefonds

Die Vermögenswerte des Garantiefonds werden in Euro gehalten, sodass kein Wechselkursrisiko besteht. Die der EU aufgrund Inanspruchnahme des Garantiefonds infolge Nichtzahlung eines Darlehensempfängers übertragenen Darlehen werden in ihrer ursprünglichen Währung getätigt und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen nicht sicher bekannt ist, werden keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

7.4 ZINSRISIKO

Die nachstehende Tabelle zeigt die Zinssensitivität der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte unter Annahme einer möglichen Veränderung des Zinsniveaus von +/– 1 %.

(in Mio. EUR)
	Anhebung (+)/ Senkung (–) in Basispunkten	Auswirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis und das Nettovermögen
31.12.2014: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	+ 100	(138)
	- 100	149
31.12.2013: Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte	+ 100	(94)
	- 100	95

Die Sensitivitätsanalyse betrachtet lediglich die Auswirkung auf das Preisrisiko (den beizulegenden Zeitwert) des zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerts. Die Auswirkungen auf den Überschuss oder das Defizit bei variabel verzinslichen Instrumenten wurden nicht berücksichtigt.

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Variabel verzinsliche Anleihen und Darlehen

Aufgrund der Art ihrer Darlehens- und Anleihetätigkeiten verfügt die Europäische Union über zinstragende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe. MFH- und Euratom-Anleihen, die zu variablen Zinssätzen begeben werden, bringen für die EU ein Zinsrisiko mit sich. Das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko wird jedoch durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Zum Abschlussstichtag verfügte die EU über variabel verzinste Darlehen mit einem Nennbetrag von 484 Mio. EUR (2013: 583 Mio. EUR), deren Zinssatz halbjährlich neu festgesetzt wird.

Festverzinsliche Anleihen und Darlehen

Die EU verfügt auch über festverzinsliche MFH- und Euratom-Darlehen in Höhe von insgesamt 1 692 Mio. EUR im Jahr 2014 (2013: 367 Mio. EUR) mit einer Endfälligkeit von weniger als einem Jahr (10 Mio. EUR), zwischen einem und fünf Jahren (146 Mio. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (1 536 Mio. EUR). Noch bedeutender waren 2014 jedoch die 9 festverzinslichen Darlehen der EU im Rahmen des Instruments der Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von insgesamt 8,4 Mrd. EUR (2013: 11,4 Mrd. EUR) mit einer Endfälligkeit von weniger als einem Jahr (2,7 Mrd. EUR), zwischen einem und fünf Jahren (5,5 Mrd. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (0,2 Mrd. EUR). Im Rahmen des Finanzinstruments EFSM verfügt die EU 2014 über 21 festverzinsliche Darlehen über insgesamt 46,8 Mrd. EUR (2013: 43,8 Mrd. EUR) mit einer Endfälligkeit von weniger als einem Jahr (5 Mio. EUR), zwischen einem und fünf Jahren (9,2 Mrd. EUR) sowie mehr als fünf Jahren (32,5 Mrd. EUR).

Kassentransaktionen

Die Finanzverwaltung der Kommission nimmt keine Kredite auf, weshalb kein Zinsrisiko besteht. Es werden jedoch Zinsen für die Guthaben auf den verschiedenen Bankkonten berechnet. Aus diesem Grund gewährleistet die Kommission mit entsprechenden Maßnahmen, dass diese Zinsgewinne regelmäßig den Marktzinssätzen und deren möglichen Schwankungen angepasst werden.

Die bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen sind zins- und gebührenfrei. Bei nationalen Zentralbanken geführten Konten können zu dem von dem einzelnen Institut angewandten Zinssatz verzinst werden.

Sichtguthaben auf Geschäftsbankkonten werden täglich verzinst. Diese basieren auf variablen Marktzinssätzen, auf die eine vertraglich festgelegte (positive oder negative) Marge angewandt wird. Bei den meisten Konten ist die Berechnung der Zinsen an den EONIA (Euro Over Night Index Average) gebunden und wird an die Schwankungen dieses Satzes angepasst. Bei einigen anderen Konten ist für die Berechnung der Zinsen der marginale Zinssatz der EZB, der für deren Hauptrefinanzierungsgeschäfte gilt, maßgeblich. Für die angewandten Zinssätze ist in der Regel eine Untergrenze von Null vertraglich vereinbart. Somit wird das Risiko ausgeschlossen, dass der Zinsgewinn der Kommission unterhalb des Marktzinssatzes liegt.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen (Einlagen und BUFI-Wertpapierbestand) und Bankgarantien

Für Einlagen und Bankgarantien besteht kein Zinsrisiko. Zinsgewinne für Einlagen hängen von den Marktzinssätzen sowie von deren etwaigen Schwankungen ab. Im BUFI-Wertpapierbestand befinden sich keine Anleihen mit variablen Zinssätzen. Die Zinssensitivitätskennzahl, die Duration des Wertpapierbestands, ist sehr eng an die Duration des BUFI-Index angelehnt. Negative Auswirkungen auf die Anlagenbewertung würden daher auf der Seite der BUFI-Verbindlichkeit eine Entsprechung finden. Es besteht lediglich eine unwahrscheinliche Exposition gegenüber dem Zinsrisiko, falls solche negativen Auswirkungen während der Laufzeit der Geldbuße zu einer insgesamt negativen Indexentwicklung führen würden.

Garantiefonds

Variabel verzinsliche Wertpapiere innerhalb des Garantiefonds unterliegen der Volatilität dieser Zinssätze, festverzinsliche Wertpapiere hingegen einem Risiko hinsichtlich ihres beizulegenden Zeitwerts. Festverzinsliche Anleihen machen zum Abschlussstichtag rund 65 % des Wertpapierbestands aus (2013: 58 %).

7.5 KREDITRISIKO

Die Beträge, an denen sich das Kreditrisiko der EU am Ende des Berichtszeitraums ablesen lässt, sind die Buchwerte der Finanzinstrumente wie in Erläuterung 2 angegeben.

Finanzielle Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

(in Mio. EUR)
	Insgesamt	Weder überfällig noch wertgemindert	Überfällig, aber nicht wertgemindert
	Insgesamt	Weder überfällig noch wertgemindert	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre
Kredite	58 843	58 843	—	—	—
Forderungen und einzuziehende Beträge	15 578	7 968	5 624	1 847	138
Gesamtwert zum 31.12.2014	74 421	66 811	5 624	1 847	138
Kredite	57 544	57 542	1	1	—
Forderungen und einzuziehende Beträge	13 680	10 029	1 091	2 117	443
Gesamtwert zum 31.12.2013	71 224	67 571	1 092	2 118	443

Werthaltigkeit der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

(in Mio. EUR)
	31.12.2014				31.12.2013
	Zur Veräußerung verfügbar	Kredite und Forderungen	Zahlungsmittel	Insgesamt	Zur Veräußerung verfügbar	Kredite und Forderungen	Zahlungsmittel	Insgesamt
Gegenparteien mit externer Bonitätsbewertung
Prime und High-Grade	7 511	2 951	13 947	24 409	6 226	4 779	7 121	18 126
Upper-Medium-Grade	359	25 045	2 932	28 335	138	209	1 760	2 107
Lower-Medium-Grade	347	6 001	301	6 649	322	31 889	284	32 495
Non-Investment-Grade	42	28 191	317	28 550	57	26 786	256	27 099
Insgesamt	8 259	62 188	17 497	87 944	6 743	63 663	9 421	79 827
Gegenparteien ohne externe Bonitätsbewertung
Gruppe 1	—	4 488	48	4 537	—	3 771	89	3 860
Gruppe 2	—	136	—	136	—	137	—	137
Insgesamt	—	4 624	48	4 673	—	3 908	89	3 997
Insgesamt	8 259	66 812	17 545	92 616	6 743	67 571	9 510	83 824

In der obenstehenden Tabelle nicht enthalten sind zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte in Form von Kapitalbeteiligungsinstrumenten ohne externe Bonitätsbewertung. Die vier obengenannten Risikokategorien basieren im Prinzip auf den Ratingklassen der externen Rating-Agenturen und haben folgende Entsprechungen:

—	Prime und High-Grade: Moody P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA-

—	Upper-MediumGrade: Moody P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A-

—	Lower-Medium-Grade: Moody P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F-3, BBBB+ — BBB-

—	Non-Investment-Grade: Moody not prime, Ba1 — C; S&P B, C, BB+ — D; Fitch B, C, BB+ — D

Es sei darauf hingewiesen, dass sich die EU vor allem im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten und Geschäftsbanken an diesen Ratingklassen externer Agenturen orientiert; es ist aber durchaus möglich, dass sie nach eigenen Analysen in Einzelfällen Beträge in einer der oben genannten Risikoklassen belässt, auch wenn eine oder mehrere der oben genannten Rating-Agenturen die betreffende Gegenpartei möglicherweise herabgestuft hat/haben. Bei den nicht extern bewerteten Gegenparteien bezieht sich die Gruppe 1 auf Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit und Gruppe 2 auf Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit.

Die oben unter „Kredite und Forderungen“ aufgeführten Beträge mit dem Rating „Non-Investment-Grade“ beziehen sich in erster Linie auf Darlehen zur finanziellen Unterstützung, die die Kommission an Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten vergibt, sowie auf Forderungen gegenüber einigen Mitgliedstaaten, die auf der Eigenmittelverordnung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen. Der Betrag unter „Zahlungsmittel“ bezieht sich auf die gemäß der Verordnung bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten oder den nationalen Zentralbanken eingerichteten Konten zur Verwaltung der Eigenmitteleinnahmen. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten nur dann Mittel in Anspruch nehmen, wenn sie ihren mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Bedarf an Kassenmitteln decken muss.

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Das Kreditrisiko wird zunächst durch Länderbürgschaften wie im Fall von Euratom verwaltet und ferner über den Garantiefonds (MFH und Euratom); schließlich besteht noch die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus den Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten und letztlich aus dem EU-Haushalt abzurufen. In den Eigenmittelvorschriften ist die Höchstgrenze für Eigenmittelzahlungen auf 1,23 % des BNE der Mitgliedstaaten festgelegt und 2014 wurden 1,06 % als Mittel für Zahlungen verwendet. Somit stand zum 31. Dezember 2014 ein Spielraum von 0,17 % für diese Sicherheiten zur Verfügung. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde 1994 eingerichtet, um das Ausfallrisiko im Zusammenhang mit Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Drittländer zu decken. In jedem Fall wird das Kreditrisiko dadurch eingedämmt, dass auf die Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten über das Guthaben auf diesen Konten hinaus zurückgegriffen werden kann, falls ein Schuldner die fälligen Beträge nicht vollständig zurückzahlen kann. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von allen Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Darlehensgebern zu gewährleisten.

Bei Finanztransaktionen sind die Leitlinien über die Auswahl der Gegenparteien zu befolgen. Diesen zufolge darf das operative Referat Transaktionen nur mit zulässigen Banken abwickeln, die entsprechende Vertragsobergrenzen vorweisen können.

Kassentransaktionen

Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates über das Eigenmittelsystem auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge (Eigenmittel) bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten eröffnet wurden. Diese Einrichtungen bringen für die Kommission das geringste Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Überweisung von Mitteln auf die Konten, die die Kommission für die laufenden Zahlungen bei Geschäftsbanken unterhält, erfolgt nach Bedarf und wird vom Kassenmittelverwaltungssystem der Kommission automatisch gesteuert. Die Mindestguthaben auf diesen Konten entsprechen dem durchschnittlichen Betrag der täglich von dem jeweiligen Konto geleisteten Zahlungen. Daher sind die Tagesgeldbeträge auf diesen Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt zwischen 1 Mio. EUR und 20 Mio. EUR auf über 20 Konten), damit sich das Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den täglichen Gesamtkassenständen zu betrachten, die 2014 zwischen 100 Mio. EUR und 34 Mrd. EUR schwankten, wobei 2014 Zahlungen in Höhe von insgesamt 142 Mrd. EUR durchgeführt wurden.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Ausfallrisiko für die Kommission weiter zu verringern:

—

Sämtliche Geschäftsbanken werden durch Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder gleichwertig erforderlich. Unter bestimmten und hinreichend begründeten Umständen kann eine niedrigere Stufe genügen.

—	Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft. Im Jahr 2014 wurden die vor dem Hintergrund der Finanzkrise intensivierten Überwachungsmaßnahmen beibehalten und die Ratings der Geschäftsbanken täglich überprüft.

—

Die Delegationen außerhalb der EU unterhalten Zahlstellenkonten bei lokalen Banken, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Bonitätsanforderungen hängen von der Situation vor Ort ab und können sich von Land zu Land deutlich unterscheiden. Zur Begrenzung des Risikos werden die Salden auf diesen Konten (unter Berücksichtigung operativer Erfordernisse) auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten; ferner werden regelmäßig Mittel auf diese Konten überwiesen und die geltenden Höchstgrenzen einmal jährlich überprüft.

Geldbußen

Vorläufig eingenommene Geldbußen: Einlagen

Banken, bei denen vor 2010 eingenommene vorläufige Geldbußen hinterlegt sind, werden durch Ausschreibungen im Einklang mit dem Risikomanagement ausgewählt, mit dem die Rating-Anforderungen und die Höhe der je nach Eigenmitteln der Gegenpartei anlegbaren Beträge festgelegt werden.

In der Regel müssen speziell für Einlagen aus vorläufig eingenommenen Geldbußen ausgewählte Geschäftsbanken zumindest die langfristige Bonitätsbewertung A (von S&P oder ein gleichwertiges Rating) sowie die kurzfristige Bonitätsbewertung von A-1 (von S&P oder ein gleichwertiges Rating) vorweisen können. Bei einer Herabstufung von Banken dieser Gruppe finden spezifische Maßnahmen Anwendung. Darüber hinaus ist der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag — je nach deren Rating — auf einen bestimmten prozentualen Anteil an den Eigenmitteln der jeweiligen Bank begrenzt. Bei der Berechnung dieser Grenzen wird ebenfalls die Summe der Garantien, die für die Kommission von demselben Institut übernommen wurden, berücksichtigt. Es wird regelmäßig überprüft, ob bei den ausstehenden Einlagen die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.

Vorläufig eingenommene Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

Bei der Anlage vorläufig eingenommener Geldbußen geht die Kommission insofern ein Kreditrisiko ein als eine Gegenpartei nicht in der Lage sein könnte, Beträge bei Fälligkeit vollständig zu bezahlen. Die höchste Risikokonzentration besteht gegenüber Frankreich und Deutschland, da auf diese Länder 43 % bzw. 27 % des Gesamtvolumens dieses Wertpapierbestandes entfallen.

Bankgarantien

Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe (siehe Erläuterung 2.6.1.2). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien wurde Anfang 2012 überarbeitet, wobei vor dem Hintergrund des aktuellen finanziellen Umfelds der EU eine neue Kombination aus Rating-Anforderungen und begrenzten prozentualen Anteilen pro Gegenpartei (je nach deren eigenen Mitteln) festgelegt wurde. Dadurch bleibt für die Kommission eine hohe Werthaltigkeit gewährleistet. Es wird regelmäßig überprüft, ob bei den bestehenden Garantien die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.

Garantiefonds

Gemäß der Vereinbarung zwischen der EU und der EIB über die Verwaltung des Garantiefonds müssen Interbank-Anlagen eine Bonitätsbewertung von Moody's von mindestens P-1 oder ein gleichwertiges Rating aufweisen. Bis zum 31. Dezember 2014 wurden mit solchen Gegenparteien Termineinlagen in Höhe von 147 Mio. EUR abgeschlossen (2013: 151 Mio. EUR).

7.6 LIQUIDITÄTSRISIKO

Analyse der Fälligkeit von finanziellen Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

(in Mio. EUR)
	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre	Insgesamt
Anleihen	8 727	15 386	34 357	58 470
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	81	366	1 309	1 755
Verbindlichkeiten	43 180	—	—	43 180
Sonstige	20	97	336	454
Gesamtwert zum 31.12.2014	52 008	15 849	36 002	1 03 859
Anleihen	3 065	21 454	32 699	57 218
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing	82	353	1 403	1 838
Verbindlichkeiten	36 213	—	—	36 213
Sonstige	17	84	375	477
Gesamtwert zum 31.12.2013	39 377	21 891	34 477	95 746

Anleihe- und Darlehenstätigkeiten

Das mit Anleihen einhergehende Liquiditätsrisiko wird in der Regel durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen. Der Garantiefonds dient im Falle von Nichtzahlung oder Zahlungsverzug der Darlehensnehmer als Liquiditätsreserve (oder Sicherheitsnetz) für die MFH und Euratom. Für die Zahlungsbilanzhilfe sieht die Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates ein Verfahren vor, das ausreichend Zeit für eine Inanspruchnahme der Eigenmittelkonten der Kommission bei den Mitgliedstaaten bietet. Für den EFSM ist in der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates ein ähnliches Verfahren festgelegt.

Kassentransaktionen

Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass insgesamt für ein Jahr zur Verfügung stehende Zahlungsmittel stets ausreichen, um alle Zahlungen auszuführen. So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein, während die Zahlungen bestimmten jahreszeitlichen Schwankungen unterliegen. Außerdem werden im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (Eigenmittel-Verordnung) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu nach dem 16. eines Monats N genehmigten (Berichtigungs-)Haushalsplänen erst im Monat N+2 verfügbar, die entsprechenden Mittel für Zahlungen hingegen sofort bereitgestellt. Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Zahlungsmittelprognosen eingeführt, und bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzierungen bis zu bestimmten Grenzen und unter bestimmten Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden. Die jahreszeitlichen Schwankungen der Ausgaben und die allgemeinen Haushaltseinschränkungen in den letzten Jahren haben eine verstärkte Überwachung des Rhythmus der Zahlungen im Jahresverlauf notwendig gemacht. Darüber hinaus wird im Zuge der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatisierte Cash-Managementinstrumente sichergestellt, dass auf jedem Bankkonto der Kommission täglich ausreichend Liquidität vorhanden ist.

Garantiefonds

Für die Verwaltung des Fonds gilt das Prinzip, wonach die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen. Der Fonds muss einen Mindestbetrag von 100 Mio. EUR in einem Wertpapierbestand mit einer Fälligkeit von unter zwölf Monaten halten, der für die Investition in Geldmarktinstrumente bestimmt ist. Zum 31. Dezember 2014 beliefen sich diese Investitionen auf 148 Mio. EUR (einschließlich Kassenmittel). Darüber hinaus müssen mindestens 20 % des Nennwerts des Fonds auf Geldmarktinstrumente, festverzinsliche Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr sowie variabel verzinsliche Anleihen entfallen. Zum 31. Dezember 2014 betrug dieser Anteil 49 %.

8. ANGABEN ZU VERBUNDENEN VERTRAGSPARTEIEN

8.1 VERBUNDENE VERTRAGSPARTEIEN

Bei den verbundenen Vertragsparteien der EU handelt es sich um die konsolidierten Rechtssubjekte der EU sowie um deren Bedienstete der höchsten Führungsebene. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge im Rahmen der EU ablaufen, bestehen dafür nach deren Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

8.2 DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit verbundenen Vertragsparteien werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union;

Besoldungsgruppe 2: Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die anderen Vizepräsidenten der Kommission;

Besoldungsgruppe 3: Generalsekretär des Rates, Mitglieder der Kommission, Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes der Europäischen Union, Präsident und Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union, Präsident und Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter;

Besoldungsgruppe 4: Präsident und Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes;

Besoldungsgruppe 5: die höchstrangigen Beamten der Organe und Einrichtungen der EU.

Eine Übersicht über die Dienstbezüge folgt unten; weitere Informationen finden sich im auf der Website Europa veröffentlichten Statut der Beamten, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten offiziell festgelegt sind. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU-Darlehen gewährt.

DIENSTBEZÜGE DER BEDIENSTETEN DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

(in EUR)
Dienstbezüge (pro Bediensteten)	Besoldungsgruppe 1	Besoldungsgruppe 2	Besoldungsgruppe 3	Besoldungsgruppe 4	Besoldungsgruppe 5
Grundgehalt (monatlich)	25 352	22 964	18 371	19 840	11 775
		- 23 882	- 20 667	- 21 126	- 18 518

Wohnungs-/Auslandszulage	15 %	15 %	15 %	15 %	0-4 % bis - 16 %

Familienzulagen:
Haushaltszulage (in % des Gehalts)	2 % + 171,88	2 % + 171,88	2 % + 171,88	2 % + 171,88	2 % + 171,88
Unterhaltsberechtigte Kinder	375,59	375,59	375,59	375,59	375,59
Vorschulkinder	91,75	91,75	91,75	91,75	91,75
Erziehungszulage oder	254,83	254,83	254,83	254,83	254,83
Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes	509,66	509,66	509,66	509,66	509,66
Pauschale für Vorsitz führende Richter	Entfällt	Entfällt	554,17- 607,71	Entfällt	Entfällt

Repräsentationszulage	1 418,07	0 - 911,38	554,17- 607,71	Entfällt	Entfällt

Jährliche Reisekosten	Entfällt	Entfällt	Entfällt	Entfällt	Entfällt

Überweisungen in Herkunftsmitgliedstaat:
Erziehungszulage (15)	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
in % des Gehalts (15)	5 %	5 %	5 %	5 %	5 %
in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient	max. 25 %	max. 25 %	max. 25 %	max. 25 %	max. 25 %
Repräsentationsaufwendungen	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Entfällt	Entfällt

Dienstantritt:
Einrichtungsgeld	50 703,52	45 927,10	36 741,68	39 681,02	Erstattet
		- 47 764,18	- 41 334,40	- 42 252,94
Reisekosten für Angehörige	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Umzugskosten	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Ausscheiden aus dem Dienst:
Wiedereinrichtungskosten	25 352	22 964	18 371	19 840	Erstattet
		- 23 882	- 20 667	- 21 126
Reisekosten für Angehörige	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Umzugskosten	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet	Erstattet
Übergangsgeld (in % des Gehalts) (16)	40 % bis 65 %	40 % bis 65 %	40 % bis 65 %	40 % bis 65 %	Entfällt
Krankenversicherung	Gedeckt	Gedeckt	Gedeckt	Gedeckt	Gedeckt
Ruhegehalt (in % des Gehalts, vor Steuern)	Max. 70 %	Max. 70 %	Max. 70 %	Max. 70 %	Max. 70 %

Abzüge:
Steuer auf das Gehalt	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %	8 % bis 45 %
Krankenversicherung (in % des Gehalts)	1,7 %	1,7 %	1,7 %	1,7 %	1,7 %
Sonderabgabe auf das Gehalt	7 %	7 %	7 %	7 %	6-7 %
Abzug für Ruhegehalt	Entfällt	Entfällt	Entfällt	Entfällt	10,9- 10,1 % (17)
Anzahl der Personen zum Jahresende	3	8	93	28	112

9. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jahresrechnung lagen dem Rechnungsführer der Kommission keine wesentlichen Aspekte vor noch waren ihm Sachverhalte berichtet worden, für die besondere Angaben in diesem Abschnitt gemacht werden müssten. Die Jahresrechnung samt zugehörigen Erläuterungen wurde auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten erstellt, wie aus den vorgelegten Angaben ersichtlich ist.

10. KONSOLIDIERUNGSKREIS

A. KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (52)

1. Organe und Beratungsgremien (11)

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Ausschuss der Regionen

Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Europäischer Bürgerbeauftragter

Europäischer Rechnungshof

Rat der Europäischen Union

2. EU-Einrichtungen (39)

2.1 Exekutivagenturen (6)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

Exekutivagentur für die Forschung

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

Exekutivagentur für Innovation und Netze

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

2.2 Dezentrale Einrichtungen (33)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Europäische Arzneimittel-Agentur

Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS

Europäische Chemikalienagentur

„Fusion for Energy“ (Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie)

Eurojust

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Europäische Umweltagentur

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Europäische Bankaufsichtsbehörde

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EU-LISA (Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Europäische Eisenbahnagentur

Gemeinschaftliches Sortenamt

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

3. Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

B. GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN (7)

Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation

Gemeinsames Unternehmen SESAR

Gemeinsames Unternehmen Fuel Cells and Hydrogen 2

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2

Gemeinsames Unternehmen Galileo in Abwicklung

Gemeinsames Unternehmen für innovative Arzneimittel 2

Gemeinsames Unternehmen ECSEL (18)

C. VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

Europäischer Investitionsfonds

AGGREGIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG SOWIE ERLÄUTERUNGEN (19)

INHALT

EU-HAUSHALTSERGEBNIS

101

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

102

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

103

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN AGGREGIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

106

DER EU-HAUSHALTSZYKLUS

106

1.1.

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

106

1.2.

POLITIKBEREICHE

107

1.3.

JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

107

ERLÄUTERUNGEN ZUM ERGEBNIS DES EU-HAUSHALTS

108

2.1.

ERMITTLUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

108

2.2.

AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2014

109

ERLÄUTERUNGEN ZUM ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

110

HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

111

4.1.

ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

111

4.2.

HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

114

HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

117

5.1.

MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

117

5.2.

MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

118

5.3.

MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

119

5.4.

MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

120

5.5.

MFR: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

121

5.6.

POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

122

5.7.

POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

126

5.8.

POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

130

5.9.

POLITIKBEREICH: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN

132

5.10.

POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

134

5.11.

HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH AUSGABEN 2014

137

HAUSHALTSVOLLZUG DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

138

6.1.

ORGANE: ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

138

6.2.

ORGANE: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

139

6.3.

EINNAHMEN DER EINRICHTUNGEN: VORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND VEREINNAHMTE BETRÄGE

141

6.4.

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH EINRICHTUNGEN

142

6.5.

HAUSHALTSERGEBNIS EINSCHLIESSLICH EINRICHTUNGEN

144

EU-HAUSHALTSERGEBNIS

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	2014	2013
Einnahmen für das Haushaltsjahr	4,1	1 43 940	1 49 504
Zahlungen zulasten der Haushaltsmittel des betreffenden Haushaltsjahres	5,3	(1 41 193)	(1 47 567)
Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen		(1 787)	(1 329)
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen		25	34
Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen		336	403
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf		110	(42)
Haushaltsergebnis (20)	2,2	1 432	1 002

ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

(in Mio. EUR)
	2014	2013
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES	(11 280)	(4 365)
Erträge
Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Forderungen	(6 573)	(2 071)
In vorhergehenden Jahren festgestellte und im betreffenden Jahr eingezogene Forderungen	4 809	3 357
Antizipative Aktiva (netto)	(4 877)	(134)
Aufwendungen
Antizipative Passiva (netto)	9 223	3 216
Im betreffenden Jahr gezahlte Aufwendungen aus dem Vorjahr	(821)	(1 123)
Nettoauswirkung der Vorfinanzierung	457	(902)
Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen	(1 979)	(1 528)
Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen	1 858	1 538
Bewegungen bei Rückstellungen	12 164	4 136
Sonstige	(1 719)	(1 027)
Wirtschaftliches Ergebnis Einrichtungen + EGKS	170	(93)
JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS	1 432	1 002

Weitere Informationen zum Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses und des Haushaltsergebnisses siehe Erläuterung 3.

ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

HAUSHALTSEINNAHMEN

(in Mio. EUR)
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Einnahmen
1.	Eigenmittel	1 33 960	(5 572)	1 28 388	1 28 867
	davon Zölle	16 186	(12)	16 174	16 499
	davon MwSt	17 882	(192)	17 690	17 746
	davon BNE	99 767	(5 154)	94 614	94 863
3.	Überschüsse, Salden und Anpassungen	—	5 101	5 101	5 100
4.	Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union	1 275	—	1 275	1 251
5.	Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe	54	—	54	578
6.	Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union	60	—	60	3 225
7.	Verzugszinsen und Geldbußen	123	3 850	3 973	4 607
8.	Anleihen und Darlehen	2	151	153	297
9.	Sonstige Einnahmen	30	—	30	15
Insgesamt		1 35 505	3 530	1 39 034	1 43 940

Nähere Angaben zum Haushaltsvollzug 2014 im Bereich Einnahmen siehe Erläuterung 4.

HAUSHALTSAUSGABEN: MITTELBINDUNGEN NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

(in Mio. EUR)
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (21)	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	63 986	—	63 986	3 625	67 611	45 972
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	16 484	—	16 484	2 645	19 129	18 018
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	47 502	—	47 502	980	48 482	27 954
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	59 267	(76)	59 191	2 105	61 296	48 263
	davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 778	—	43 778	1 724	45 502	44 293
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 172	—	2 172	84	2 256	1 507
4.	Europa in der Welt	8 325	98	8 423	577	9 000	8 489
5.	Verwaltung	8 405	(1)	8 405	766	9 171	8 884
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	3 532	(0)	3 531	400	3 931	3 789
6.	Ausgleichszahlungen	29	—	29	—	29	29
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	—
9.	Besondere Instrumente	456	29	485	92	577	64
Insgesamt		1 42 640	50	1 42 690	7 249	1 49 939	1 13 208

HAUSHALTSAUSGABEN: ZAHLUNGEN NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

(in Mio. EUR)
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (22)	Insgesamt verfügbare Mittel	Geleistete Zahlungen
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	62 393	3 470	65 863	3 836	69 699	67 683
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	11 441	415	11 857	3 451	15 308	13 331
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	50 951	3 055	54 006	385	54 392	54 352
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	56 459	(500)	55 959	2 003	57 962	56 584
	davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 777	(1)	43 776	1 738	45 514	44 287
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	1 677	(17)	1 660	88	1 747	1 711
4.	Europa in der Welt	6 191	734	6 925	556	7 481	7 206
5.	Verwaltung	8 406	0	8 406	1 634	10 040	8 819
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	3 532	(0)	3 531	944	4 475	3 729
6.	Ausgleichszahlungen	29	—	29	—	29	29
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	—
9.	Besondere Instrumente	350	(157)	193	344	536	465
Insgesamt		1 35 505	3 530	1 39 034	8 460	1 47 495	1 42 497

Angaben zum Haushaltsvollzug 2014 im Bereich Ausgaben sind in Erläuterung 5 enthalten, nähere Ausführungen dazu in Erläuterung 5.11.

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN AGGREGIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

1. DER EU-HAUSHALTSZYKLUS

Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO) und ihrer Anwendungsbestimmungen. Mit dem Gesamthaushaltsplan als zentralem finanzpolitischen Instrument der Union werden alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union festgelegt und bewilligt. Gemäß Haushaltsordnung sind hierbei zwei Elemente entscheidend: der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der für einen Zeitraum von sieben Jahren die Obergrenzen festlegt, und das jährliche Haushaltsverfahren.

1.1 MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

(in Mio. EUR)

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Insgesamt

1.	Intelligentes und integratives Wachstum

63 973

66 813

69 304

72 342

75 271

78 752

82 466

5 08 921

1a:	Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

16 560

17 666

18 467

19 925

21 239

23 082

25 191

1 42 130

1b:	Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

47 413

49 147

50 837

52 417

54 032

55 670

57 275

3 66 791

2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

59 303

59 599

59 909

60 191

60 267

60 344

60 421

4 20 034

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

43 779

44 313

44 624

44 859

44 885

44 912

44 937

3 12 309

3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft

2 179

2 246

2 378

2 514

2 656

2 801

2 951

17 725

4.	Europa in der Welt

8 335

8 749

9 143

9 432

9 825

10 268

10 510

66 262

5.	Verwaltung

8 721

9 076

9 483

9 918

10 346

10 786

11 254

69 584

davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 056

7 351

7 679

8 007

8 360

8 700

9 071

56 224

6.	Ausgleichszahlungen

—

Mittel für Verpflichtungen:

1 42 540

1 46 483

1 50 217

1 54 397

1 58 365

1 62 951

1 67 602

1 0 82 555

Mittel für Zahlungen insgesamt:

1 35 866

1 41 901

1 44 685

1 42 771

1 49 074

1 53 362

1 56 295

1 0 23 954

In der oben aufgeführten Tabelle werden die Obergrenzen des MFR zu jeweiligen Preisen dargestellt. 2014 war das erste Haushaltsjahr, das unter den neuen MFR 2014-2020 fiel. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen belief sich im Jahr 2014 auf insgesamt 1 42 540 Mio. EUR, was 1,06 % des BNE entspricht, während die Obergrenze bei den Mitteln für Zahlungen 1 35 866 Mio. EUR ausmachte bzw. 1,01 % des BNE.

Für den neuen MFR 2014-2020 wurden neue Bestimmungen für mehr Flexibilität vereinbart. Eine der neuen Bestimmungen sieht die Möglichkeit vor, in Ausnahmefällen einen Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen. Damit können Mittel mobilisiert werden, die die für ein gegebenes Jahr festgesetzten Obergrenzen überschreiten; sie müssen aber durch entsprechende Kürzungen in anderen Jahren ausgeglichen werden, damit die Mittel für Zahlungen und die Mittel für Verpflichtungen insgesamt über den gesamten Zeitraum 2014-2020 nicht steigen. Der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben wurde 2014 in Anspruch genommen, um Mittel für Zahlungen in Höhe von 3 168 Mio. EUR über die für 2014 festgelegte Obergrenze für Mittel für Zahlungen hinaus bereitzustellen.

Die Übertragung von 2014 nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Verpflichtungen auf 2015 und 2016 (Neuprogrammierung gemäß Artikel 19 MFR) wurde zusammen mit einer Revision der Obergrenzen des MFR und einem zugehörigen Berichtigungshaushaltsplan für 2015 im April 2015 beschlossen. Dies wirkte sich 2015 hauptsächlich auf die Teilrubrik 1b (11,2 Mrd. EUR) und die Rubrik 2 (5 Mrd. EUR) aus; 2016 betraf die Änderung in erster Linie die Rubrik 2 (4,4 Mrd. EUR).

Im Folgenden werden die einzelnen Rubriken des MFR erläutert:

Rubrik 1 — Intelligentes und integratives Wachstum

Diese Rubrik umfasst zwei Teilbereiche, die jedoch miteinander verbunden sind:

—	Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung — hierunter fallen die Ausgaben für Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung, die Fazilität „Connecting Europe“, Sozialpolitik, Binnenmarkt und damit einhergehende Maßnahmen.

—

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt — hierunter fallen die Ausgaben zur Förderung der Konvergenz zwischen den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen, zur Ergänzung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen und zur Unterstützung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit.

Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum natürliche Ressourcen

Die Rubrik 2 umfasst die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Umweltschutz, insbesondere für Natura 2000.

Rubrik 3 — Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) trägt der Tatsache Rechnung, dass dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnt und der Europäischen Union auf den Gebieten Justiz und Inneres, Grenzschutz, Einwanderungs- und Asylpolitik, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz, Kultur-, Jugend- und Informationspolitik sowie Dialog mit den Bürgern konkrete Aufgaben übertragen worden sind.

Rubrik 4 — Europa in der Welt

Die Rubrik 4 umfasst alle Außenmaßnahmen einschließlich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Heranführungs- und Nachbarschaftsinstrumente. Der EEF steht nach wie vor außerhalb des EU-Haushaltsplans und des MFR.

Rubrik 5 — Verwaltung

Unter diese Rubrik fallen die Verwaltungsausgaben aller Organe, die Versorgungsbezüge und die Europäischen Schulen. Außer im Falle der Kommission macht diese Ausgabenkategorie praktisch die Gesamtheit der Ausgaben der Organe aus.

Rubrik 6 — Ausgleichszahlungen

Entsprechend der politischen Übereinkunft, wonach neue Mitgliedstaaten zu Beginn ihrer Zugehörigkeit zur Union keinesfalls zu Nettozahlern werden dürfen, wurden unter dieser Rubrik Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese Mittel wurden den neuen Mitgliedstaaten zum Ausgleich ihrer Haushaltseinnahmen und -beiträge in Form von Transferzahlungen zur Verfügung gestellt.

1.2 POLITIKBEREICHE

Im Zuge der Einführung des maßnahmenbezogenen Managements (Activity Based Management — ABM) hat die Kommission die tätigkeitsbezogene Budgetierung (Activity Based Budgeting — ABB) in ihre Planungs- und Verwaltungsverfahren integriert. In der ABB-Haushaltsstruktur entsprechen die Haushaltstitel den Politikbereichen und die Kapitel der einzelnen Haushaltstitel den jeweiligen Tätigkeiten. Das ABB-System zielt darauf ab, einen klaren Rahmen für die Umsetzung der politischen Ziele der Kommission in legislative, finanzielle oder sonstige öffentliche Maßnahmen aufzustellen. Durch die Strukturierung der Arbeit der Kommission nach Tätigkeitsbereichen entstehen ein klareres Bild von den Aufgaben, die die Kommission wahrnimmt, und zugleich ein gemeinsamer Rahmen für die Prioritätensetzung. Den Prioritäten werden im Laufe des Haushaltsverfahrens entsprechende Mittel zugewiesen; dabei werden als Bausteine die Tätigkeiten herangezogen. Die mit der ABB-Struktur mögliche unmittelbare Zuordnung zwischen Mitteln und Tätigkeiten soll dazu beitragen, die Mittelverwendung der Kommission effizienter und wirksamer zu machen.

Ein Politikbereich ist eine für den Beschlussfassungsprozess relevante, homogene Gruppe von Tätigkeiten, die Teil der Kommissionsarbeit sind. In der Regel untersteht ein Politikbereich jeweils einer Generaldirektion und umfasst im Schnitt sechs oder sieben Tätigkeiten. Bei den Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Für jeden Politikbereich werden neben den operativen Mitteln auch die notwendigen Verwaltungsausgaben aufgeführt.

1.3 JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

Jedes Jahr nimmt die Kommission für das Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Organe vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Entwurfs arbeitet der Rat seine Position aus, über die beide Teile der Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des gemeinsamen Entwurfs aus, womit der Haushalt rechtskräftig wird. Im Verlauf des jeweiligen Jahres werden Berichtigungshaushaltspläne angenommen. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

Der Haushaltsplan gliedert sich für die Kommission in Verwaltungsmittel und operative Mittel. Die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel. Zudem wird im Haushaltsplan zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden: den „nichtgetrennten“ Mitteln (NGM) und den „getrennten“ Mitteln (GM). Die nichtgetrennten Mittel sind zur Finanzierung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Maßnahmen bestimmt. Die getrennten Mittel werden dazu verwendet, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen. Die getrennten Mittel untergliedern sich in Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ):

—

Mittel für Verpflichtungen: Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht.

—	Mittel für Zahlungen: Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

Herkunft der Mittel

Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist der erlassene Haushaltsplan der Union für das betreffende Haushaltsjahr. Daneben sieht die Haushaltsordnung jedoch noch weitere Arten von Mitteln vor, die entweder aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen werden oder aber aus externen Quellen stammen:

—	Haushaltsmittel aus dem ursprünglich bewilligten Haushaltsplan und den Berichtigungshaushaltsplänen;

—	übertragene Mittel aus dem Vorjahr;

—	zweckgebundene Einnahmen, die sich aus Rückzahlungen, EFTA-Mitteln, Einnahmen aus Zahlungen von Dritten/Drittländern, Einnahmen aus Leistungen für Dritte und wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorauszahlungen zusammensetzen.

Zusammensetzung der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel

—	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel: im Jahr N-1 bewilligte Haushaltsmittel;

—	Mittel aus angenommenen Berichtigungshaushaltsplänen;

—	zusätzliche Mittel: zweckgebundene Einnahmen + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUM ERGEBNIS DES EU-HAUSHALTS

2.1 ERMITTLUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES

Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für das betreffende Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Als eigene Mittel werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind. Die Einnahmen umfassen bei einem Überschuss auch das Haushaltsergebnis für das vorausgegangene Haushaltsjahr. Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

Bei der Ermittlung des Haushaltsergebnisses gelten als Ausgaben die Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres geleistet worden sind. Beim EGFL werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober des Jahres N-1 und dem 15. Oktober des Jahres N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar des Jahres N+1 zugegangen sind. Für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) kann ein Konformitätsbeschluss infolge von Kontrollen in den Mitgliedstaaten ergehen.

Das Haushaltsergebnis setzt sich aus zwei Elementen zusammen: den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der EU einerseits und den Beiträgen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 betreffend die Eigenmittel entspricht dieses Ergebnis der Differenz zwischen

—	den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr und

—	dem Betrag der zulasten der Mittel des betreffenden Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen zuzüglich des Betrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres.

Diese Differenz erhöht bzw. vermindert sich um

—	den Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits,

—	die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen und

—	die während des Haushaltsjahres festgestellten Netto-Wechselkursgewinne und -verluste.

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beteiligungen Dritter und Leistungen für Dritte, die naturgemäß grundsätzlich nie verfallen, werden als zusätzliche Mittel des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 2014 und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Aufstellungen über den Haushaltsvollzug 2013. Die infolge der Rückzahlung von Vorauszahlungen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses nicht berücksichtigt.

Die übertragenen Mittel für Zahlungen umfassen automatische Übertragungen und Übertragungen auf der Grundlage eines Beschlusses. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen umfasst die Annullierungen von automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln.

2.2 AUSFÜHRUNG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2014

Haushaltsüberschuss von 1,4 Mrd. EUR:

—	Der Haushaltsüberschuss ist in erster Linie auf der Einnahmenseite (1,2 Mrd. EUR) zu verzeichnen und ist auf Mehreinnahmen bei Zöllen (0,5 Mrd. EUR) und zusätzliche nicht budgetierte Geldbußen (0,6 Mrd. EUR) zurückzuführen.

—	Der geringere Überschuss auf der Ausgabenseite (142 Mio. EUR) stammt im Wesentlichen von den anderen Organen, da die Ausführungsquote der Kommission praktisch 100 % beträgt.

—	Die restlichen 110 Mio. EUR des Überschusses stammen aus Wechselkursgewinnen.

Einnahmen:

—	Die Einnahmen in Höhe von insgesamt 143,9 Mrd. EUR waren um 4,9 Mrd. EUR höher als im endgültig festgestellten Haushaltsplan aufgeführt, was in erster Linie auf zweckgebundene Einnahmen in den Rubriken 5 und 6 zurückzuführen ist — siehe Tabelle 4.1 unten.

—	Einnahmen aus Geldbußen in Höhe von 4,2 Mrd. EUR wurden zur Finanzierung des höheren Bedarfs an Mitteln für Zahlungen verwendet.

—

2014 gab es eine außergewöhnlich hohe Berichtigung bei den BNE-Eigenmitteln (9,5 Mrd. EUR), die einen Zeitraum betrifft, der bis auf das Jahr 2002 zurückreicht. Diese hat sich jedoch kaum auf die Haushaltseinnahmen 2014 ausgewirkt, da die Beträge letztendlich zwischen Mitgliedstaaten ausgeglichen wurden (einige erhalten Erstattungen, andere müssen nachzahlen) und zudem die meisten Beträge bis 2015 aufgeschoben wurden.

Ausgaben:

—

Die ursprünglich angesetzten Mittel für Zahlungen (135,5 Mrd. EUR) waren außergewöhnlich niedrig — 6 % niedriger als im endgültig festgestellten Haushaltsplan 2013. Durch Berichtigungshaushaltspläne erhöhten sich die endgültig festgestellten Mittel letztendlich auf 139 Mio. EUR, wie Tabelle 5.1 zu entnehmen ist.

—	Die Mittel für Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 142,5 Mrd. EUR (2013: 148,5 Mrd. EUR) — siehe Tabelle 5.3.

—	Der Minderverbrauch bei den Zahlungen (nach den Mittelübertragungen) in Höhe von 32 Mio. EUR ist einer der niedrigsten der jemals verzeichnet wurde; das verdeutlicht, wie knapp die Mittel für Zahlungen bemessen waren.

Mittel für Verpflichtungen und noch nicht abgewickelte Mittelbindungen:

—	Die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 149,9 Mrd. EUR wurden im Durchschnitt nur zu 76 % ausgeführt und ein hoher Betrag wurde auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen (einschließlich Neuprogrammierungen) — siehe Tabelle 5.2.

—

Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen („RAL“) gingen deutlich zurück, von 222,4 Mrd. EUR Ende 2013 auf 189,6 Mrd. EUR Ende 2014 — siehe Tabelle 5.9. Dies spiegelt die geringe Ausschöpfung der MfV zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums wider — wären alle Mittel für die neuen Programme 2014 gebunden worden, wären die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen auf einem vergleichbaren Niveau wie 2013 geblieben.

Die genaue Analyse der Haushaltsanpassungen, ihr jeweiliger Kontext, ihre Gründe und Auswirkungen werden im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014 dargestellt. Teil A gibt einen allgemeinen Überblick über den Haushaltsvollzug und Teil B enthält nach den einzelnen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens aufgeschlüsselte Informationen.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUM ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

Nach Maßgabe der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Jahresergebnis nach den Grundsätzen der periodengerechten Buchführung berechnet, während das Haushaltsergebnis auf dem Kassenprinzip beruht. Da das wirtschaftliche Ergebnis und das Haushaltsergebnis dieselben zugrunde liegenden Vorgänge umfassen, ist der Abgleich der beiden Ergebnisse eine nützliche Kontrolle.

Abgleichsposten — Einnahmen

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die vereinnahmten Beträge aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen. Daher müssen die im betreffenden Haushaltsjahr festgestellten Forderungen, deren Einziehung jedoch noch aussteht, im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. In früheren Haushaltsjahren festgestellte Forderungen, die im betreffenden Haushaltsjahr eingezogen wurden, müssen im Rahmen des Abgleichs hingegen zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Die antizipativen Aktiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Einnahmen für die Landwirtschaft, Eigenmitteln, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt.

Abgleichsposten — Ausgaben

Die antizipativen Passiva (netto) setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Während antizipative Passiva nicht als Haushaltsausgaben betrachtet werden, sind Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen setzt sich zusammen aus 1. den neuen Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr geleistet und als Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres erfasst wurden, und 2. der Verrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen, die im betreffenden Haushaltsjahr oder in früheren Haushaltsjahren im Rahmen der Anerkennung förderfähiger Ausgaben geleistet wurden. Bei Letzteren handelt es sich nach dem Grundsatz der periodengerechten Buchführung um Aufwendungen der Rechnungsperiode, im Sinne der Haushaltsbuchführung sind sie allerdings nicht zu berücksichtigen, da die Zahlung der ursprünglichen Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Zahlung als Haushaltsausgabe berücksichtigt wurde.

Neben den zulasten der Mittel des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen müssen (gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000) auch die auf das Folgejahr übertragenen Mittel bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen.

Die Bewegungen bei Rückstellungen beziehen sich auf zum Jahresende im Jahresabschluss vorgenommene Schätzungen (vorwiegend Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Ausgleichsbeträge umfassen verschiedene Elemente wie Abschreibung von Vermögenswerten, Erwerb von Vermögenswerten, Zahlungen für Finanzierungsleasing und Finanzbeteiligungen, die in der Haushaltsbuchführung und der periodengerechten Buchführung unterschiedlich behandelt werden.

4. HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

4.1 ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

(in Mio. EUR)
Titel		Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Erträge			Eingänge	Noch einzuziehen
Titel		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Betreffendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Im betreffenden Jahr festgestellte Forderungen	Übertragene Forderungen	Insgesamt	in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
1.	Eigenmittel	1 33 960	1 28 388	1 28 853	46	1 28 899	1 28 841	25	1 28 867	100,37 %	32
3.	Überschüsse, Salden und Anpassungen	—	5 101	10 507	—	10 507	5 100	—	5 100	99,98 %	5 407
4.	Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union	1 275	1 275	1 248	12	1 260	1 240	11	1 251	98,14 %	8
5.	Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe	54	54	578	21	599	563	15	578	1 075,46 %	21
6.	Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union	60	60	3 267	228	3 496	3 120	105	3 225	5 374,97 %	271
7.	Verzugszinsen und Geldbußen	123	3 973	2 206	10 416	12 622	1 131	3 475	4 607	115,95 %	8 016
8.	Anleihen und Darlehen	2	153	46	255	301	43	254	297	193,72 %	3
9.	Sonstige Einnahmen	30	30	15	10	25	13	2	15	50,01 %	10
Insgesamt		1 35 505	1 39 034	1 46 721	10 988	1 57 709	1 40 052	3 888	1 43 940	103,53 %	13 769

Einzelheiten zu Titel 1: Eigenmittel

(in Mio. EUR)
Kapitel		Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Erträge			Eingänge	Noch einzuziehen
Kapitel		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Betreffendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Im betreffenden Jahr festgestellte Forderungen	Übertragene Forderungen	Insgesamt	in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
11.	Zuckerabgaben	125	(90)	(69)	—	(69)	(69)	—	(69)	77,12 %	—
12.	Zölle	16 186	16 174	16 485	46	16 531	16 473	25	16 499	102,01 %	32
13.	MwSt	17 882	17 690	17 746	—	17 746	17 746	—	17 746	100,32 %	—
14.	BNE	99 767	94 614	94 863	—	94 863	94 863	—	94 863	100,26 %	—
15.	Korrektur der Haushaltsungleichgewichte	—	—	(172)	—	(172)	(172)	—	(172)	0,00 %	—
Insgesamt		1 33 960	1 28 388	1 28 853	46	1 28 899	1 28 841	25	1 28 867	100,37 %	32

Einzelheiten zu Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen bei Eigenmitteln

(in Mio. EUR)
Kapitel		Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Erträge			Eingänge	Noch einzuziehen
Kapitel		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Betreffendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Im betreffenden Jahr festgestellte Forderungen	Übertragene Forderungen	Insgesamt	in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
30.	Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr	—	1 005	1 005	—	1 005	1 005	—	1 005	100,00 %	—
31.	MwSt-Salden	—	(81)	(284)	—	(284)	(79)	—	(79)	97,59 %	(205)
32.	BNE-Salden	—	4 176	9 825	—	9 825	4 212	—	4 212	100,87 %	5 613
34.	Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres	—	—	(2)	—	(2)	(2)	—	(2)	0,00 %	—
35.	Korrektur Vereinigtes Königreich — Berichtigungen	—	—	(18)	—	(18)	(18)	—	(18)	0,00 %	—
36.	Korrektur Vereinigtes Königreich — Zwischenberechnung	—	—	(19)	—	(19)	(19)	—	(19)	0,00 %	—
Insgesamt		—	5 101	10 507	—	10 507	5 100	—	5 100	99,98 %	5 407

4.2 HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

4.2.1 Übersicht über die Einnahmen 2014

Im ursprünglich verabschiedeten EU-Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 20. November 2013 unterzeichnet wurde, war für die Mittel für Zahlungen ein Betrag von 1 35 505 Mio. EUR vorgesehen; davon sollten 1 33 960 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs berichtigt; diese Änderungen werden in Berichtigungshaushaltsplänen dargelegt. Die Anpassungen der auf dem BNE beruhenden Eigenmittel gewährleisten, dass die Haushaltseinnahmen exakt den Haushaltsausgaben entsprechen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss der Haushaltsplan in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben (Mittel für Zahlungen) ausgewogen sein.

Im Jahr 2014 wurden sieben Berichtigungshaushaltspläne angenommen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2014 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 1 39 034 Mio. EUR. Diese wurden durch Eigenmittel in Höhe von insgesamt 1 28 388 Mio. EUR (eine um 5 572 Mio. EUR niedrigere Summe als ursprünglich veranschlagt) finanziert, der restliche Betrag wurde durch sonstige Einnahmen aufgebracht. Der höhere Bedarf an Mitteln für Zahlungen wurde hauptsächlich durch Einnahmen aus Geldbußen gedeckt. Außerdem wurde durch den Überschuss aus dem vorausgegangenen Haushaltsjahr und die außerordentlichen Erträge aus Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel früherer Jahre der BNE-Ausgleichsbeitrag der Mitgliedstaaten deutlich verringert.

Die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2 und Nr. 3/2014 enthielten Geldbußen und damit verbundene Zinsen gegen Unternehmen in Höhe von insgesamt 3 850 Mio. EUR, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des jeweiligen Entwurfs des Berichtigungshaushalts bekannt waren. Bis zum 31. Dezember 2014 wurden weitere Geldbußen rechtskräftig, entweder nach einem rechtskräftigen Urteil oder weil Unternehmen keine Rechtsmittel gegen neue Beschlüsse über Geldbußen einlegten.

Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der EU belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 3 225 Mio. EUR. Die wesentlichen Beträge betreffen den EGFL und den ELER (und insbesondere den Rechnungsabschluss und Unregelmäßigkeiten), die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen sowie Beiträge und Erstattungen an Programmen/Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, was in der Regel zur Einsetzung zusätzlicher Mittelausstattungen auf der Ausgabenseite führt.

Bei den Eigenmittelergebnissen ist darauf hinzuweisen, dass die Erhebung der traditionellen Eigenmittel weitgehend dem veranschlagten Betrag entsprach. Dies ist vor allem dadurch bedingt, dass die Haushaltsansätze, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Berichtigungshaushaltsentwurfs Nr. 4/2014 geändert wurden (gemäß den neuen Prognosen vom Frühjahr 2014 wurden sie um 646 Mio. EUR reduziert), im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2014 abermals angepasst wurden, damit der tatsächliche Erhebungsrhythmus berücksichtigt ist. Die Haushaltsansätze wurden daher um 420 Mio. EUR erhöht.

Die endgültigen MwSt- und BNE-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenz zwischen den veranschlagten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen ist auf die Differenz zwischen den für die Zwecke des Haushaltsplans zugrunde gelegten Euro-Umrechnungskursen und den zu dem Zeitpunkt, als die nicht der WWU angehörenden Mitgliedstaaten ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, geltenden Umrechnungskursen zurückzuführen.

Die Haushaltsanpassung 2014 beinhaltete größere Änderungen bei den BNE-Beiträgen, die bis zum Jahr 2002 zurückreichten. Die Haushaltsanpassung fiel daher so hoch aus wie nie zuvor und belief sich für alle Mitgliedstaaten zusammen auf 9,5 Mrd. EUR. Als Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation, hat der Rat am 18. Dezember einen Vorschlag der Kommission (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014) angenommen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die Zahlung zinsfrei unter strengen Auflagen bis zum 1. September 2015 aufzuschieben. Dementsprechend entschieden sich sechs Mitgliedstaaten, ihren angepassten Beitrag 2015 zu bezahlen. Die aufgeschobenen Zahlungen belaufen sich auf 5,4 Mrd. EUR.

Der Betrag der fälligen Eigenmittelforderungen geht auf die am 17. Dezember 2014 angenommenen Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2 bis 7/2014 zurück. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) erfolgten die den Angleichungen der Eigenmittelbeiträge entsprechenden Gutschriften am ersten Werktag des Monats Februar 2015. Die Anpassungen der MwSt- und BNE-basierten Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt erfolgen jedes Jahr am ersten Werktag im Dezember.

4.2.2 Einnahmen aus Eigenmitteln

Eigenmittel machen den überwiegenden Teil der Einnahmen aus. Dies ist in Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgendermaßen festgelegt: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt.

Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

(1)

Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle und Zuckerabgaben. Sie werden von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein (seit 2014 20 %). Die Zölle werden auf Erzeugnisse erhoben, die aus Drittländern eingeführt werden; die entsprechenden Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festgeschrieben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der TEM an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 13 %.

(2)

Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Es wird der gleiche Satz auf die harmonisierte Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt. Allerdings ist die MwSt-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats auf höchstens 50 % seines BNE begrenzt. Der Anteil der MwSt-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 12 %.

(3)

Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den EU-Vorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf etwa 75 %.

Die Zuweisung der Eigenmittel erfolgt gemäß den in dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Eigenmittelbeschluss 2007) festgelegten Bestimmungen. Ein neuer Beschluss zur Errichtung des Eigenmittelsystems der EU für den Zeitraum 2014-2020 wurde erlassen (Eigenmittelbeschluss 2014: Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014). Der Eigenmittelbeschluss 2014 tritt in Kraft, wenn ihm alle Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben (für Anfang 2016 erwartet). Bis dahin bleibt der Eigenmittelbeschluss 2007 in Kraft. Die Rückwirkung (der Eigenmittelbeschluss 2014 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014) wird in dem Haushaltsjahr berücksichtigt, in dem der Beschluss in Kraft tritt.

4.2.3 Traditionelle Eigenmittel

Traditionelle Eigenmittel: Die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weisen alle festgestellten Eigenmittelansprüche in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen aus:

—	in der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;

—	in der gesonderten Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden.

Hinsichtlich der gesonderten Buchführung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Vierteljahresübersichten, die folgende Angaben enthalten:

—	im vorhergehenden Quartal einzuziehender Saldo;

—	im betreffenden Quartal festgestellte Forderungen;

—	Abänderungen der Bemessungsgrundlage (Berichtigungen/Annullierungen) im betreffenden Quartal;

—	Abschreibungen (die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 nicht bereitgestellt werden können);

—	im betreffenden Quartal eingezogene Beträge;

—	am Ende des betreffenden Quartals einzuziehender Saldo.

Traditionelle Eigenmittel sind spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde), dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein (20 % gemäß Eigenmittelbeschluss 2014). Die Eigenmittel-Eventualforderungen werden auf der Grundlage der Wahrscheinlichkeit ihrer tatsächlichen Einziehung angepasst.

4.2.4 MwSt- und BNE-Eigenmittel

Die MwSt-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Eigenmittelbeschlusses 2007 festgelegt wird. Der einheitliche Satz beträgt 0,30 %, nur im Zeitraum 2007-2013 war der Abrufsatz für Österreich auf 0,225 %, für Deutschland auf 0,15 % sowie für die Niederlande und für Schweden auf 0,10 % festgesetzt. Die MwSt-Bemessungsgrundlage wird für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt. Gemäß Eigenmittelbeschluss 2014 bleibt der Abrufsatz bei 0,3 %, nur für Deutschland, für die Niederlande und für Schweden wird er für den Zeitraum 2014-2020 auf 0,15 % festgesetzt.

Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahmequelle, die zur Finanzierung des durch traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel und sonstige Einnahmen nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Sie werden durch Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes auf den Gesamtbetrag aller Mitgliedstaaten berechnet. Die MwSt- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Später werden diese Schätzwerte überprüft und aktualisiert und die neuen Beträge im Jahresverlauf mittels eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt. Die tatsächlichen Zahlen zu den MwSt- und BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die Kommission berechnet die Differenz zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlagen abzuführen sind, und denen, die sie anhand der vorläufigen (ggf. aktualisierten) Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so ermittelten — positiven oder negativen — MwSt- und BNE-Salden werden dann zum 1. Werktag im Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. Der Rat hat am 18. Dezember 2014 die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1377/2014 angenommen, die den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einräumt, der Kommission die MwSt- und BNE-Salden später, nämlich bis zum ersten Werktag des Monats September des Folgejahres, zur Verfügung zu stellen. Sofern kein Vorbehalt eingelegt wird, sind während der vier darauf folgenden Jahre noch Berichtigungen an den tatsächlichen MwSt- und BNE-Grundlagen möglich. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin entsprechend angepasst und die Differenzbeträge zeitgleich mit den MwSt- und BNE-Salden des Vorjahres abgerufen.

Im Rahmen ihrer Kontrolle der MwSt-Übersichten und BNE-Daten kann die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten Vorbehalte formulieren, die bestimmte Sachverhalte betreffen, bei denen mit Auswirkungen auf die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zu rechnen ist. Beispiele für derartige Sachverhalte sind das Fehlen akzeptabler Daten oder die unbedingt erforderliche Entwicklung einer angemessenen Methode. Diese Vorbehalte sind als an die Mitgliedstaaten gerichtete potenzielle Forderungen nach Beträgen unbestimmter Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der exakte Betrag bestimmt werden kann, werden die MwSt- und BNE-Eigenmittel entweder im Zusammenhang mit den MwSt- und BNE-Salden oder über einen eigens dazu bestimmten Mittelabruf abgerufen.

4.2.5 VK-Korrektur

Mithilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs (VK) proportional zu seinem „Haushaltsungleichgewicht“ vermindert und die Eigenmittelzahlungen der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem daraufhin verabschiedeten Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Durch diesen Mechanismus sollte das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Europäische Union verringert werden. Deutschland, Österreich, Schweden und den Niederlanden wird eine verringerte (auf ein Viertel ihrer normalen Beteiligung reduzierte) Finanzierungsbeteiligung an der Korrektur gewährt.

4.2.6 Bruttokürzung

Der Europäische Rat beschloss am 15. und 16. Dezember 2005, dass die Niederlande und Schweden im Zeitraum 2007-2013 in den Genuss einer Bruttokürzung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen. Diesen Schlussfolgerungen gemäß sieht der Eigenmittelbeschluss 2007 vor, dass die jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens um brutto 605 Mio. EUR bzw. 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) gekürzt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7./8. Februar 2013 beschlossen, dass Dänemark, die Niederlande und Schweden nur im Zeitraum 2014-2020 in den Genuss einer Bruttosenkung ihres jährlichen BNE-Beitrags kommen und dass Österreich nur im Zeitraum 2014-2016 in den Genuss einer Bruttosenkung seines jährlichen BNE-Beitrags kommt. Die jährlichen BNE-Beiträge Dänemarks, der Niederlande und Schwedens werden brutto um 130 Mio. EUR, 695 Mio. EUR bzw. 185 Mio. EUR gesenkt. Der jährliche BNE-Beitrag Österreichs wird brutto im Jahr 2014 um 30 Mio. EUR gesenkt, im Jahr 2015 um 20 Mio. EUR und im Jahr 2016 um 10 Mio. EUR (Beträge zu Preisen von 2011). Diese Bestimmungen wurden in den Eigenmittelbeschluss 2014 übernommen und gelten (rückwirkend) nach seinem Inkrafttreten.

5. HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

5.1 MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

(in Mio. EUR)
MFR-Rubrik		Mittel für Verpflichtungen						Mittel für Zahlungen
		Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt verfügbare Mittel	Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt verfügbare Mittel
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt verfügbare Mittel	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt verfügbare Mittel
		1	2	3=1+2	4	5	6=3+4+5	7	8	9=7+8	10	11	12=9+10+11
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	63 986	(0)	63 986	150	3 474	67 611	62 393	3 470	65 863	289	3 548	69 699
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	16 484	—	16 484	0	2 645	19 129	11 441	415	11 857	128	3 323	15 308
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	47 502	—	47 502	150	830	48 482	50 951	3 055	54 006	161	224	54 392
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	59 267	(76)	59 191	—	2 105	61 296	56 459	(500)	55 959	35	1 968	57 962
	davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	43 778	—	43 778	—	1 724	45 502	43 777	(1)	43 776	13	1 724	45 514
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 172	0	2 172	3	81	2 256	1 677	(17)	1 660	10	78	1 747
4.	Europa in der Welt	8 325	98	8 423	6	571	9 000	6 191	734	6 925	35	521	7 481
5.	Verwaltung	8 405	(1)	8 405	1	765	9 171	8 406	0	8 406	772	862	10 040
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	3 532	—	3 531	1	399	3 931	3 532	—	3 531	452	492	4 475
6.	Ausgleichszahlungen	29	—	29	—	—	29	29	—	29	—	—	29
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—	—
9.	Besondere Instrumente	456	29	485	18	74	577	350	(157)	193	270	74	536
Insgesamt		1 42 640	50	1 42 690	179	7 070	1 49 939	1 35 505	3 530	1 39 034	1 410	7 050	1 47 495

5.2 MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

(in Mio. EUR)
MFR-Rubrik			Vorgenommene Mittelbindungen					Auf 2015 übertragene Mittel				In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	Zweckgebundene Einnahmen	Übertragungen durch Beschlüsse	Insgesamt	%	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9=7+8	10=9/1	11	12	13	14=11+12+13	15=14/1
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	67 611	44 260	150	1 561	45 972	67,99 %	1 913	8 480	10 392	15,37 %	11 246	—	0	11 247	16,63 %
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	19 129	16 466	0	1 552	18 018	94,19 %	1 092	—	1 092	5,71 %	18	—	0	19	0,10 %
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	48 482	27 794	150	9	27 954	57,66 %	820	8 480	9 300	19,18 %	11 228	—	—	11 228	23,16 %
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	61 296	46 866	—	1 397	48 263	78,74 %	708	2 866	3 575	5,83 %	9 458	—	—	9 458	15,43 %
	davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	45 502	42 910	—	1 383	44 293	97,34 %	341	868	1 209	2,66 %	0	—	—	0	0,00 %
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	2 256	1 463	3	41	1 507	66,81 %	40	254	294	13,02 %	455	—	—	455	20,17 %
4.	Europa in der Welt	9 000	8 280	6	203	8 489	94,32 %	368	136	504	5,60 %	7	—	0	7	0,07 %
5.	Verwaltung	9 171	8 313	1	571	8 884	96,87 %	195	4	199	2,17 %	88	—	—	88	0,96 %
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	3 931	3 445	1	343	3 789	96,40 %	56	4	60	0,00 %	82	—	—	82	2,09 %
6.	Ausgleichszahlungen	29	29	—	—	29	100,00 %	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
9.	Besondere Instrumente	577	45	18	—	64	11,06 %	74	361	435	75,37 %	78	—	—	78	13,57 %
Insgesamt		1 49 939	1 09 256	179	3 772	1 13 208	75,50 %	3 297	12 101	15 399	10,27 %	21 333	—	0	21 333	14,23 %

5.3 MFR: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

(in Mio. EUR)
MFR-Rubrik			Geleistete Zahlungen					Übertragene Mittel					In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	Automatische Übertragungen	Übertragungen durch Beschlüsse	Zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt	%	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9	10=7+8+9	11=10/1	12	13	14	15=12+13+14	16=15/1
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	69 699	65 730	267	1 686	67 683	97,11 %	121	0	1 860	1 980	2,84 %	12	22	2	36	0,05 %
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	15 308	11 740	108	1 483	13 331	87,09 %	104	0	1 838	1 943	12,69 %	12	20	2	33	0,22 %
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	54 392	53 990	159	203	54 352	99,93 %	16	—	21	38	0,07 %	0	2	—	2	0,00 %
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	57 962	55 050	33	1 502	56 584	97,62 %	34	868	467	1 369	2,36 %	7	2	—	9	0,02 %
	davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	45 514	42 891	12	1 383	44 287	97,30 %	16	868	341	1 226	2,69 %	0	1	—	2	0,00 %
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	1 747	1 648	8	55	1 711	97,94 %	8	0	23	31	1,75 %	4	2	0	5	0,31 %
4.	Europa in der Welt	7 481	6 880	29	297	7 206	96,32 %	34	9	224	267	3,57 %	2	6	0	8	0,10 %
5.	Verwaltung	10 040	7 643	697	480	8 819	87,84 %	673	4	382	1 060	10,55 %	86	75	—	161	1,61 %
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	4 475	3 027	402	300	3 729	83,33 %	418	4	192	614	13,72 %	82	50	—	132	2,94 %
6.	Ausgleichszahlungen	29	29	—	—	29	100,00 %	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %	—	—	—	—	0,00 %
9.	Besondere Instrumente	536	157	270	38	465	86,70 %	0	36	35	71	13,28 %	0	0	—	0	0,02 %
Insgesamt		1 47 495	1 37 136	1 304	4 057	1 42 497	96,61 %	870	917	2 991	4 778	3,24 %	112	106	2	220	0,15 %

5.4 MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

(in Mio. EUR)
MFR-Rubrik		Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen				Mittelbindungen des Haushaltsjahres
MFR-Rubrik		Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen	Aufhebungen/Neubewertungen/Annullierungen	Zahlungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	Während des Haushaltsjahres gebundene Mittel	Zahlungen	Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	1 66 761	(2 037)	(60 662)	1 04 062	45 972	(7 021)	(4)	38 947	1 43 009
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	29 657	(808)	(8 167)	20 681	18 018	(5 164)	(4)	12 850	33 532
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	1 37 105	(1 229)	(52 494)	83 381	27 954	(1 857)	(0)	26 096	1 09 477
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	27 978	(275)	(11 930)	15 773	48 263	(44 655)	(0)	3 609	19 382
	davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	40	(3)	(21)	16	44 293	(44 266)	—	27	43
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	3 092	(306)	(944)	1 841	1 507	(767)	—	740	2 582
4.	Europa in der Welt	23 285	(721)	(5 490)	17 075	8 489	(1 716)	(1)	6 772	23 846
5.	Verwaltung	892	(182)	(709)	1	8 884	(8 110)	(9)	765	766
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	557	(156)	(402)	—	3 789	(3 328)	(8)	453	453
6.	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	29	(29)	—	—	—
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	—	—	—	—
9.	Besondere Instrumente	401	(0)	(401)	—	64	(64)	—	0	0
Insgesamt		2 22 410	(3 522)	(80 136)	1 38 753	1 13 208	(62 361)	(14)	50 832	1 89 585

5.5 MFR: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

(in Mio. EUR)
MFR-Rubrik		<2008	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	Insgesamt
1.	Intelligentes und integratives Wachstum	2 915	414	1 578	4 327	11 007	27 951	55 870	38 947	1 43 009
	1a: Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung	255	211	1 260	2 274	3 001	5 451	8 230	12 850	33 532
	1b: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt	2 660	203	318	2 053	8 007	22 500	47 640	26 096	1 09 477
2.	Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen	338	50	93	116	193	3 524	11 459	3 609	19 382
	davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen	0	—	—	0	0	9	7	27	43
3.	Sicherheit und Unionsbürgerschaft	14	31	73	158	261	497	807	740	2 582
4.	Europa in der Welt	944	539	842	1 336	2 800	4 686	5 928	6 772	23 846
5.	Verwaltung	—	—	—	—	—	0	1	765	766
	davon: Verwaltungsausgaben der Organe	—	—	—	—	—	—	—	453	453
6.	Ausgleichszahlungen	—	—	—	—	—	—	—	—	—
8.	Negativreserve	—	—	—	—	—	—	—	—	—
9.	Besondere Instrumente	—	—	—	—	—	—	0	0	0
Insgesamt		4 211	1 034	2 586	5 937	14 261	36 658	74 066	50 832	1 89 585

5.6 POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

(in Mio. EUR)
Politikbereich		Mittel für Verpflichtungen						Mittel für Zahlungen
		Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt verfügbare Mittel	Haushaltsmittel			Zusätzliche Mittel		Insgesamt verfügbare Mittel
		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt verfügbare Mittel	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Übertragene Mittel	Zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt verfügbare Mittel
		1	2	3=1+2	4	5	6=3+4+5	7	8	9=7+8	10	11	12=9+10+11
01	Wirtschaft u. Finanzen	213	20	233	—	118	351	297	2	300	8	121	429
02	Unternehmen und Industrie	2 536	(10)	2 526	—	228	2 754	2 105	60	2 165	14	308	2 486
03	Wettbewerb	94	(1)	93	—	6	100	94	(1)	93	8	6	107
04	Beschäftigung u. Soziales	13 839	90	13 929	168	581	14 678	11 622	(341)	11 280	51	191	11 522
05	Landwirtschaft und ländl. Entw.	58 047	(22)	58 025	—	2 117	60 141	55 635	(518)	55 117	22	1 981	57 120
06	Mobilität und Verkehr	2 867	(7)	2 860	—	71	2 931	1 003	1	1 004	6	80	1 089
07	Umwelt	407	1	408	—	22	430	346	1	347	18	19	384
08	Forschung und Innovation	6 215	(53)	6 162	—	1 031	7 193	4 107	(11)	4 096	35	1 490	5 621
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 637	(26)	1 612	—	148	1 759	961	107	1 068	16	259	1 343
10	Direkte Forschung	425	(23)	401	—	580	982	420	(23)	397	55	497	949
11	Maritime Angel. u. Fischerei	1 066	(76)	991	—	30	1 021	780	8	788	5	30	823
12	Binnenmarkt u. Dienstl.	117	1	118	0	15	133	117	(3)	114	6	15	134
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	33 073	81	33 154	—	354	33 508	40 223	3 244	43 467	391	136	43 995
14	Steuern und Zollunion	157	0	158	—	7	164	122	10	133	7	6	146
15	Bildung und Kultur	2 820	57	2 877	—	453	3 330	2 242	178	2 420	12	537	2 969
16	Kommunikation	246	2	248	—	11	259	245	6	251	14	11	276
17	Gesundheit u. Verbraucherschutz	618	(2)	616	1	26	643	567	(13)	553	12	25	590
18	Inneres	1 201	0	1 202	2	39	1 243	763	5	768	4	31	803
19	Außenpolit. Instr.	733	(55)	678	5	55	739	463	74	537	3	52	593
20	Handel	121	(2)	119	—	3	122	115	1	116	3	3	123
21	Entwicklg. u. Zusammenarbeit	5 084	121	5 204	1	263	5 469	3 658	286	3 944	26	222	4 192
22	Erweiterung	1 520	(45)	1 475	—	13	1 488	904	(12)	892	5	12	908
23	Humanitäre H. u. Zivilschutz	1 006	158	1 164	—	75	1 240	851	564	1 415	8	75	1 498
24	Betrugsbekämpfung	78	(2)	77	—	1	77	75	0	75	9	1	84
25	Koord. d. Politiken u. rechtl. Beratung der Kommission	194	(0)	194	—	11	205	195	(0)	195	15	11	221
26	Verwaltung d. Kommission	1 001	(40)	961	0	162	1 124	991	(30)	961	160	164	1 285
27	Haushalt	96	(11)	84	—	8	92	96	(11)	84	7	8	99
28	Audit	12	(0)	12	—	1	12	12	(0)	12	1	1	13
29	Statistik	132	0	132	—	14	146	152	(21)	131	6	22	160
30	Versorgungsbez. u. verb. Ausg.	1 450	44	1 494	—	2	1 495	1 450	44	1 494	—	2	1 495
31	Sprachendienste	388	3	391	—	87	478	388	3	391	20	87	498
32	Energie	933	24	958	—	128	1 086	588	68	656	5	144	805
33	Justiz	203	2	205	—	11	216	193	(6)	187	4	12	202
34	Klimaschutz	121	0	122	—	1	122	43	9	52	3	1	55
40	Reserven	456	(179)	277	—	—	277	150	(150)	—	—	—	—
90	Andere Organe	3 532	(0)	3 531	1	399	3 931	3 532	(0)	3 531	452	492	4 475
Insgesamt		1 42 640	50	1 42 690	179	7 070	1 49 939	1 35 505	3 530	1 39 034	1 410	7 050	1 47 495

5.6.1 Politikbereich: vergleich zwischen haushaltsplan und tatsächlichen mittelbindungen

(in Mio. EUR)
Politikbereich		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (23)	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen
01	Wirtschaft und Finanzen	213	20	233	118	351	236
02	Unternehmen und Industrie	2 536	(10)	2 526	228	2 754	2 608
03	Wettbewerb	94	(1)	93	6	100	97
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	13 839	90	13 929	750	14 678	10 312
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	58 047	(22)	58 025	2 117	60 141	47 789
06	Mobilität und Verkehr	2 867	(7)	2 860	71	2 931	2 879
07	Umwelt	407	1	408	22	430	423
08	Forschung und Innovation	6 215	(53)	6 162	1 031	7 193	7 002
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 637	(26)	1 612	148	1 759	1 708
10	Direkte Forschung	425	(23)	401	580	982	535
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	1 066	(76)	991	30	1 021	218
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	117	1	118	16	133	123
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	33 073	81	33 154	354	33 508	17 078
14	Steuern und Zollunion	157	—	158	7	164	160
15	Bildung und Kultur	2 820	57	2 877	453	3 330	3 223
16	Kommunikation	246	2	248	11	259	252
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	618	(2)	616	27	643	624
18	Inneres	1 201	—	1 202	41	1 243	523
19	Außenpolitische Instrumente	733	(55)	678	61	739	687
20	Handel	121	(2)	119	3	122	120
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	5 084	121	5 204	264	5 469	5 353
22	Erweiterung	1 520	(45)	1 475	13	1 488	1 440
23	Humanitäre Hilfe und Zivilschutz	1 006	158	1 164	75	1 240	1 187
24	Betrugsbekämpfung	78	(2)	77	1	77	77
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	194	—	194	11	205	198
26	Verwaltung der Kommission	1 001	(40)	961	162	1 124	1 070
27	Haushalt	96	(11)	84	8	92	89
28	Audit	12	—	12	1	12	12
29	Statistik	132	—	132	14	146	140
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 450	44	1 494	2	1 495	1 493
31	Sprachendienste	388	3	391	87	478	444
32	Energie	933	24	958	128	1 086	990
33	Justiz	203	2	205	11	216	209
34	Klimaschutz	121	—	122	1	122	122
40	Reserven	456	(179)	277	—	277	—
90	Andere Organe	3 532	—	3 531	400	3 931	3 789
Insgesamt		1 42 640	50	1 42 690	7 249	1 49 939	1 13 208

5.7 POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

(in Mio. EUR)
Politikbereich			Vorgenommene Mittelbindungen					Auf 2015 übertragene Mittel				In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	Zweckgebundene Einnahmen	Übertragungen durch Beschlüsse	Insgesamt	%	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9=7+8	10=9/1	11	12	13	14=11+12+13	15=14/1
01	Wirtschaft und Finanzen	351	233	—	3	236	67,1 %	115	—	115	32,9 %	0	—	—	0	0,1 %
02	Unternehmen und Industrie	2 754	2 526	—	82	2 608	94,7 %	146	—	146	5,3 %	0	—	—	0	0,0 %
03	Wettbewerb	100	93	—	3	97	97,2 %	3	—	3	2,8 %	0	—	—	0	0,1 %
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	14 678	10 139	168	5	10 312	70,3 %	576	2 161	2 737	18,6 %	1 629	—	0	1 629	11,1 %
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	60 141	46 400	—	1 389	47 789	79,5 %	728	2 912	3 640	6,1 %	8 712	—	—	8 712	14,5 %
06	Mobilität und Verkehr	2 931	2 854	—	25	2 879	98,2 %	46	—	46	1,6 %	6	—	0	7	0,2 %
07	Umwelt	430	407	—	16	423	98,3 %	6	—	6	1,4 %	1	—	—	1	0,3 %
08	Forschung und Innovation	7 193	6 162	—	840	7 002	97,3 %	191	—	191	2,7 %	—	—	—	—	0,0 %
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 759	1 612	—	97	1 708	97,1 %	51	—	51	2,9 %	0	—	—	0	0,0 %
10	Direkte Forschung	982	401	—	134	535	54,5 %	447	—	447	45,5 %	—	—	—	—	0,0 %
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	1 021	216	—	2	218	21,4 %	28	28	56	5,5 %	746	—	—	746	73,1 %
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	133	118	0	5	123	92,3 %	10	—	10	7,5 %	0	—	—	0	0,1 %
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	33 508	17 066	—	11	17 078	51,0 %	343	6 481	6 824	20,4 %	9 607	—	—	9 607	28,7 %
14	Steuern und Zollunion	164	157	—	2	160	97,2 %	5	—	5	2,8 %	0	—	—	0	0,0 %
15	Bildung und Kultur	3 330	2 877	—	347	3 223	96,8 %	106	—	106	3,2 %	0	—	—	0	0,0 %
16	Kommunikation	259	246	—	6	252	97,3 %	5	—	5	1,8 %	3	—	—	3	1,0 %
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	643	604	1	19	624	97,0 %	7	7	13	2,1 %	6	—	—	6	0,9 %
18	Inneres	1 243	508	2	13	523	42,1 %	26	247	273	22,0 %	447	—	—	447	36,0 %
19	Außenpolitische Instrumente	739	661	5	21	687	93,1 %	34	15	49	6,6 %	2	—	—	2	0,3 %
20	Handel	122	118	—	2	120	97,9 %	2	0	2	1,4 %	1	—	—	1	0,7 %
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	5 469	5 195	1	157	5 353	97,9 %	107	7	114	2,1 %	2	—	—	2	0,0 %
22	Erweiterung	1 488	1 434	—	6	1 440	96,8 %	6	40	46	3,1 %	1	—	0	1	0,1 %
23	Humanitäre Hilfe und Zivilschutz	1 240	1 163	—	24	1 187	95,8 %	52	—	52	4,2 %	1	—	—	1	0,1 %
24	Betrugsbekämpfung	77	77	—	—	77	98,9 %	1	—	1	1,0 %	0	—	—	0	0,1 %
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	205	192	—	6	198	96,6 %	5	—	5	2,5 %	2	—	—	2	0,8 %
26	Verwaltung der Kommission	1 124	960	0	110	1 070	95,3 %	52	—	52	4,6 %	1	—	—	1	0,1 %
27	Haushalt	92	84	—	4	89	96,6 %	3	—	3	3,4 %	—	—	—	—	0,1 %
28	Audit	12	12	—	0	12	96,6 %	0	—	0	3,2 %	0	—	—	0	0,2 %
29	Statistik	146	131	—	8	140	95,7 %	5	—	5	3,7 %	1	—	—	1	0,6 %
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 495	1 493	—	—	1 493	99,8 %	2	—	2	0,1 %	1	—	—	1	0,0 %
31	Sprachendienste	478	391	—	53	444	92,9 %	34	—	34	7,1 %	0	—	—	0	0,0 %
32	Energie	1 086	955	—	34	990	91,1 %	94	—	94	8,6 %	3	—	0	3	0,3 %
33	Justiz	216	205	—	4	209	96,5 %	7	—	7	3,2 %	1	—	—	1	0,4 %
34	Klimaschutz	122	121	—	0	122	99,4 %	0	—	0	0,4 %	0	—	—	0	0,2 %
40	Reserven	277	—	—	—	—	0,0 %	—	199	199	71,8 %	78	—	—	78	28,2 %
90	Andere Organe	3 931	3 445	1	343	3 789	96,4 %	56	4	60	1,5 %	82	—	—	82	2,1 %
Insgesamt		1 49 939	1 09 256	179	3 772	1 13 208	75,5 %	3 297	12 101	15 399	10,3 %	21 333	—	0	21 333	14,2 %

5.7.1 Politikbereich: vergleich zwischen haushaltsplan und tatsächlichen zahlungen

(in Mio. EUR)
Politikbereich		Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Zusätzliche Mittel (24)	Insgesamt verfügbare Mittel	Geleistete Zahlungen
01	Wirtschaft und Finanzen	297	2	300	129	429	306
02	Unternehmen und Industrie	2 105	60	2 165	322	2 486	2 237
03	Wettbewerb	94	(1)	93	14	107	96
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	11 622	(341)	11 280	242	11 522	11 403
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	55 635	(518)	55 117	2 003	57 120	55 766
06	Mobilität und Verkehr	1 003	1	1 004	85	1 089	1 037
07	Umwelt	346	1	347	37	384	362
08	Forschung und Innovation	4 107	(11)	4 096	1 525	5 621	4 918
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	961	107	1 068	275	1 343	1 184
10	Direkte Forschung	420	(23)	397	552	949	508
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	780	8	788	35	823	805
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	117	(3)	114	21	134	119
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	40 223	3 244	43 467	528	43 995	43 979
14	Steuern und Zollunion	122	10	133	13	146	138
15	Bildung und Kultur	2 242	178	2 420	549	2 969	2 673
16	Kommunikation	245	6	251	25	276	257
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	567	(13)	553	37	590	571
18	Inneres	763	5	768	35	803	789
19	Außenpolitische Instrumente	463	74	537	55	593	552
20	Handel	115	1	116	7	123	118
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	3 658	286	3 944	248	4 192	4 133
22	Erweiterung	904	(12)	892	17	908	898
23	Humanitäre Hilfe und Zivilschutz	851	564	1 415	83	1 498	1 430
24	Betrugsbekämpfung	75	0	75	9	84	75
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	195	(0)	195	26	221	199
26	Verwaltung der Kommission	991	(30)	961	324	1 285	1 060
27	Haushalt	96	(11)	84	14	99	88
28	Audit	12	(0)	12	1	13	12
29	Statistik	152	(21)	131	28	160	139
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 450	44	1 494	2	1 495	1 493
31	Sprachendienste	388	3	391	107	498	445
32	Energie	588	68	656	149	805	733
33	Justiz	193	(6)	187	16	202	193
34	Klimaschutz	43	9	52	4	55	50
40	Reserven	150	(150)	—	—	—	—
90	Andere Organe	3 532	(0)	3 531	944	4 475	3 729
Insgesamt		1 35 505	3 530	1 39 034	8 460	1 47 495	1 42 497

5.8 POLITIKBEREICH: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

(in Mio. EUR)
Politikbereich			Geleistete Zahlungen					Übertragene Mittel					In Abgang gestellte Mittel
		Insgesamt verfügbare Mittel	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	Automatische Übertragungen	Übertragungen durch Beschlüsse	Zweckgebundene Einnahmen	Insgesamt	%	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
		1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9	10=7+8+9	11=10/1	12	13	14	15= 12+13 +14	16=15/1
01	Wirtschaft und Finanzen	429	293	7	5	306	71,2 %	7	—	116	122	28,5 %	0	1	—	1	0,3 %
02	Unternehmen und Industrie	2 486	2 144	12	81	2 237	90,0 %	18	—	227	245	9,9 %	3	2	—	4	0,2 %
03	Wettbewerb	107	87	7	3	96	90,0 %	7	—	3	10	9,5 %	0	0	—	1	0,5 %
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	11 522	11 226	48	129	11 403	99,0 %	15	36	62	112	1,0 %	4	2	—	6	0,1 %
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	57 120	54 224	20	1 522	55 766	97,6 %	23	868	459	1 350	2,4 %	2	2	—	4	0,0 %
06	Mobilität und Verkehr	1 089	997	5	35	1 037	95,2 %	5	—	44	49	4,5 %	2	1	0	2	0,2 %
07	Umwelt	384	330	18	15	362	94,5 %	16	—	4	20	5,2 %	1	0	—	1	0,3 %
08	Forschung und Innovation	5 621	4 080	28	810	4 918	87,5 %	16	—	680	696	12,4 %	—	8	—	8	0,1 %
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	1 343	1 052	15	117	1 184	88,2 %	16	—	142	158	11,7 %	0	1	0	1	0,1 %
10	Direkte Forschung	949	353	47	108	508	53,6 %	43	—	389	433	45,6 %	—	8	—	8	0,8 %
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	823	782	4	19	805	97,8 %	3	—	11	14	1,7 %	3	1	—	4	0,5 %
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	134	109	5	5	119	88,6 %	4	—	10	14	10,1 %	1	0	—	2	1,3 %
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	43 995	43 456	390	133	43 979	100,0 %	11	—	3	14	0,0 %	0	1	—	2	0,0 %
14	Steuern und Zollunion	146	128	6	3	138	94,7 %	4	—	3	7	5,1 %	0	—	—	0	0,2 %
15	Bildung und Kultur	2 969	2 405	11	257	2 673	90,1 %	13	—	280	293	9,9 %	1	1	—	2	0,1 %
16	Kommunikation	276	241	13	4	257	93,3 %	10	0	7	17	6,2 %	0	1	—	1	0,5 %
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	590	543	11	17	571	96,7 %	10	—	8	18	3,0 %	0	2	0	2	0,3 %
18	Inneres	803	762	4	22	789	98,2 %	3	—	8	12	1,5 %	2	0	—	3	0,4 %
19	Außenpolitische Instrumente	593	527	2	24	552	93,2 %	4	6	29	39	6,6 %	0	1	—	1	0,2 %
20	Handel	123	113	3	2	118	95,9 %	3	—	2	5	3,9 %	0	—	—	0	0,3 %
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	4 192	3 917	23	193	4 133	98,6 %	25	—	29	54	1,3 %	1	3	—	5	0,1 %
22	Erweiterung	908	885	4	9	898	98,8 %	6	—	3	9	1,0 %	1	1	0	2	0,2 %
23	Humanitäre Hilfe und Zivilschutz	1 498	1 405	8	17	1 430	95,4 %	7	3	58	68	4,5 %	1	0	0	1	0,1 %
24	Betrugsbekämpfung	84	68	6	0	75	88,6 %	7	0	1	7	8,8 %	0	2	—	2	2,7 %
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	221	180	13	5	199	90,1 %	13	—	6	19	8,5 %	2	1	—	3	1,4 %
26	Verwaltung der Kommission	1 285	833	150	77	1 060	82,5 %	128	—	87	215	16,7 %	1	10	—	11	0,8 %
27	Haushalt	99	79	6	3	88	89,2 %	6	—	4	10	10,3 %	0	0	—	1	0,5 %
28	Audit	13	11	0	0	12	92,6 %	0	—	0	1	6,7 %	0	0	—	0	0,8 %
29	Statistik	160	126	5	8	139	86,9 %	5	—	15	20	12,2 %	—	1	—	1	0,8 %
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	1 495	1 493	—	—	1 493	99,8 %	0	—	2	2	0,1 %	1	—	—	1	0,0 %
31	Sprachendienste	498	377	19	49	445	89,5 %	14	—	38	52	10,4 %	0	1	—	1	0,2 %
32	Energie	805	650	4	79	733	91,0 %	5	—	63	69	8,5 %	1	1	2	4	0,4 %
33	Justiz	202	183	3	7	193	95,1 %	3	—	5	8	4,1 %	1	1	—	2	0,8 %
34	Klimaschutz	55	48	2	0	50	91,1 %	3	—	1	4	6,4 %	1	1	—	1	2,4 %
40	Reserven	—	—	—	—	—	0,0 %	—	—	—	—	0,0 %	—	—	—	—	0,0 %
90	Andere Organe	4 475	3 027	402	300	3 729	83,3 %	418	4	192	614	13,7 %	82	50	—	132	2,9 %
Insgesamt		1 47 495	1 37 136	1 304	4 057	1 42 497	96,6 %	870	917	2 991	4 778	3,2 %	112	106	2	220	0,1 %

5.9 POLITIKBEREICH: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN

(in Mio. EUR)
Politikbereich		Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen				Mittelbindungen des Haushaltsjahres
Politikbereich		Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen	Aufhebungen/Neubewertungen/Annullierungen	Zahlungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	Während des Haushaltsjahres gebundene Mittel	Zahlungen	Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen	Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt
01	Wirtschaft und Finanzen	739	(3)	(122)	615	236	(184)	—	52	667
02	Unternehmen und Industrie	1 855	(23)	(724)	1 109	2 608	(1 513)	(0)	1 095	2 204
03	Wettbewerb	8	(0)	(7)	—	97	(89)	—	7	7
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	27 559	(344)	(10 165)	17 049	10 312	(1 238)	(0)	9 074	26 124
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	25 354	(70)	(11 148)	14 136	47 789	(44 618)	(0)	3 171	17 308
06	Mobilität und Verkehr	3 994	(188)	(867)	2 939	2 879	(170)	(0)	2 708	5 647
07	Umwelt	1 055	(22)	(245)	788	423	(117)	—	306	1 093
08	Forschung und Innovation	12 907	(161)	(3 551)	9 194	7 002	(1 367)	(3)	5 631	14 826
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	2 823	(42)	(1 000)	1 781	1 708	(184)	(0)	1 524	3 305
10	Direkte Forschung	202	(21)	(122)	59	535	(386)	(0)	149	208
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	2 360	(202)	(683)	1 475	218	(122)	(0)	96	1 571
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	21	(3)	(14)	3	123	(105)	—	19	22
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	1 12 172	(1 033)	(43 087)	68 052	17 078	(892)	(0)	16 185	84 237
14	Steuern und Zollunion	106	(5)	(65)	36	160	(73)	—	86	122
15	Bildung und Kultur	2 387	(58)	(989)	1 341	3 223	(1 684)	(0)	1 539	2 879
16	Kommunikation	125	(9)	(92)	24	252	(165)	(0)	86	110
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	616	(134)	(271)	211	624	(300)	—	324	535
18	Inneres	1 992	(141)	(431)	1 421	523	(358)	—	165	1 586
19	Außenpolitische Instrumente	770	(42)	(367)	360	687	(185)	(1)	501	862
20	Handel	21	(1)	(13)	7	120	(105)	—	15	22
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	15 617	(457)	(3 266)	11 894	5 353	(867)	(0)	4 486	16 379
22	Erweiterung	3 206	(79)	(804)	2 323	1 440	(94)	(1)	1 346	3 669
23	Humanitäre Hilfe und Zivilschutz	918	(5)	(654)	259	1 187	(775)	(0)	412	671
24	Betrugsbekämpfung	38	(9)	(21)	8	77	(54)	—	23	31
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	15	(1)	(14)	—	198	(185)	—	14	14
26	Verwaltung der Kommission	201	(11)	(177)	13	1 070	(883)	(0)	187	201
27	Haushalt	7	(0)	(6)	—	89	(82)	—	7	7
28	Audit	1	(0)	(0)	—	12	(12)	—	0	0
29	Statistik	113	(9)	(58)	46	140	(81)	—	59	105
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	—	—	—	—	1 493	(1 493)	(0)	—	—
31	Sprachendienste	20	(1)	(19)	—	444	(426)	(0)	18	18
32	Energie	4 434	(274)	(648)	3 512	990	(85)	(0)	904	4 416
33	Justiz	183	(18)	(81)	84	209	(112)	—	97	181
34	Klimaschutz	36	(1)	(20)	14	122	(30)	—	91	105
40	Reserven	—	—	—	—	—	—	—	—	—
90	Andere Organe	557	(156)	(402)	—	3 789	(3 328)	(8)	453	453
Insgesamt		2 22 410	(3 522)	(80 136)	1 38 753	1 13 208	(62 361)	(14)	50 832	1 89 585

5.10 POLITIKBEREICH: AUFSCHLÜSSELUNG DER NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR DER MITTELBINDUNG

(in Mio. EUR)
Politikbereich		<2008	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014	Insgesamt
01	Wirtschaft und Finanzen	30	—	0	0	160	178	246	52	667
02	Unternehmen und Industrie	14	13	34	54	192	349	452	1 095	2 204
03	Wettbewerb	—	—	—	—	—	—	0	7	7
04	Beschäftigung, Soziales und Integration	538	6	70	189	1 603	4 687	9 956	9 074	26 124
05	Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	150	—	0	0	183	3 061	10 742	3 171	17 308
06	Mobilität und Verkehr	84	23	128	238	588	746	1 132	2 708	5 647
07	Umwelt	28	49	84	105	146	174	201	306	1 093
08	Forschung und Innovation	62	86	226	477	1 288	2 840	4 216	5 631	14 826
09	Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien	16	13	54	82	183	516	917	1 524	3 305
10	Direkte Forschung	5	5	2	4	4	11	29	149	208
11	Maritime Angelegenheiten und Fischerei	160	1	7	10	43	514	739	96	1 571
12	Binnenmarkt und Dienstleistungen	—	0	0	1	0	0	2	19	22
13	Regionalpolitik und Stadtentwicklung	2 439	197	249	1 871	6 732	18 311	38 253	16 185	84 237
14	Steuern und Zollunion	—	—	—	0	2	9	25	86	122
15	Bildung und Kultur	27	34	44	66	164	391	615	1 539	2 879
16	Kommunikation	—	0	0	1	1	2	20	86	110
17	Gesundheit und Verbraucherschutz	1	6	18	30	23	30	103	324	535
18	Inneres	12	23	53	120	217	425	571	165	1 586
19	Außenpolitische Instrumente	4	6	13	23	44	108	162	501	862
20	Handel	—	—	—	0	0	2	4	15	22
21	Entwicklung und Zusammenarbeit	500	450	708	1 061	1 825	3 245	4 106	4 486	16 379
22	Erweiterung	111	76	109	227	410	606	784	1 346	3 669
23	Humanitäre Hilfe und Zivilschutz	2	8	13	25	26	33	151	412	671
24	Betrugsbekämpfung	0	1	1	0	0	2	4	23	31
25	Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission	—	—	—	—	—	—	(0)	14	14
26	Verwaltung der Kommission	—	—	—	0	0	1	12	187	201
27	Haushalt	—	—	—	—	—	—	(0)	7	7
28	Audit	—	—	—	—	—	—	(0)	0	0
29	Statistik	1	0	0	1	4	12	28	59	105
30	Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben	—	—	—	—	—	—	0	(0)	—
31	Sprachendienste	—	—	—	—	—	—	(0)	18	18
32	Energie	25	36	770	1 349	411	386	534	904	4 416
33	Justiz	—	0	1	2	11	18	52	97	181
34	Klimaschutz	—	—	—	0	1	3	11	91	105
40	Reserven	—	—	—	—	—	—	—	—	—
90	Andere Organe	—	—	—	—	—	—	—	453	453
Insgesamt		4 211	1 034	2 586	5 937	14 261	36 658	74 066	50 832	1 89 585

5.11 HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH AUSGABEN 2014

Das Jahr 2014 war das erste Jahr des Programmplanungszeitraums 2014-2020.

Mittel für Verpflichtungen:

Im ursprünglich angenommenen Haushaltsplan für alle Organe wurden die Mittel für Verpflichtungen ohne Einbeziehung der besonderen Instrumente auf 1 42 184 Mio. EUR festgesetzt. Das bedeutete einen Rückgang von 6 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan für 2013 und ließ einen Spielraum von 445 Mio. EUR bis zur Obergrenze des MFR.

Die im endgültigen Haushaltsplan bewilligten Mittel für Verpflichtungen wurden im ersten Jahr des neuen Programmplanungszeitraums zu 76 % ausgeführt, vor allem aufgrund der Verzögerung bei der Annahme der operationellen Programme für die Fonds unter geteilter Mittelverwaltung. Änderungen im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen waren abgesehen von der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (127 Mio. EUR) vernachlässigbar. Bei der Ausführung in Höhe von insgesamt 1 09 256 Mio. EUR wurden 33 434 Mio. EUR nicht in Anspruch genommen. Dies wird durch die Neuprogrammierung von Mitteln für Fonds unter geteilter Mittelverwaltung und Mittelübertragungen auf 2015 vollständig ausgeglichen.

Im Jahr 2014 führte die geringe Mittelausführung beim Anlaufen der neuen Programme zu einem Rückgang der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen (RAL) von 32,8 Mrd. EUR bzw. 15 %, was zeitlich begrenzt auf den großen Umfang der neu programmierten oder übertragenen Mittel zurückzuführen ist.

Mittel für Zahlungen:

Bei den Mitteln für Zahlungen wurde der Haushaltsentwurf 2014 (einschließlich Berichtigungsschreiben 1 und 2) um 556 Mio. EUR gekürzt, so dass im Haushaltsplan ursprünglich 1 35 505 Mio. EUR (einschließlich der besonderen Instrumente) vorgesehen waren, was 1 % des BNE der EU entspricht. Dies bedeutete einen Rückgang von 6 % (9 Mrd. EUR) gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan für 2013. Die ursprüngliche Höhe der Mittel ließ einen Spielraum von nur 711 Mio. EUR bis zur MFR-Obergrenze. Die festgesetzte Obergrenze für dieses erste Jahr des neuen Programmplanungszeitraums war außergewöhnlich niedrig, d. h. sie blieb um mehr als 8 Mrd. EUR unter der für 2013 und um 6 Mrd. EUR unter der für 2015 festgesetzten Obergrenze. Es war von Anfang an klar, dass die angespannte Lage bei den Mitteln für Zahlungen angesichts der Höhe der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen während des ganzen Haushaltsjahres 2014 anhalten und eine Revision der erforderlichen Mittel sowie ein sehr aktives Haushaltsmanagement erfordern würde.

Die Nettoaufstockung der Mittel für Zahlungen der operationellen Haushaltslinien mittels Berichtigungshaushaltsplänen belief sich auf 3 599 Mio. EUR. Damit überschritten die Mittel für Zahlungen am Jahresende die im MFR festgelegte Obergrenze, was durch Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben möglich war, dem neuen besonderen Instrument, das als letztes Mittel eingerichtet wurde, um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Der Rat und das Parlament haben den Vorschlag der Kommission für eine „globale Mittelübertragung“ abgelehnt und die für die Aufstockung vorgesehenen Mittel für Umschichtungen in den Berichtigungshaushaltsplänen herangezogen.

Die Ausführung der Mittel für Zahlungen betrug insgesamt 1 37 136 Mio. EUR (2013: 1 42 883 Mio. EUR) und lag damit bei 99 %. Nach Berücksichtigung des Übertrags der Mittel für Zahlungen auf 2015 verfallen insgesamt 112 Mio. EUR. Von den aus dem Jahr 2013 übertragenen Mitteln für Zahlungen verfiel ein Betrag von 106 Mio. EUR.

6. HAUSHALTSVOLLZUG DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

6.1 ORGANE: ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

(in Mio. EUR)
Organ	Haushaltsmittel		Festgestellte Forderungen			Einnahmen			Eingänge in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
Organ	Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Laufendes Jahr	Übertragene Mittel	Insgesamt	Aus Forderungen des Haushaltsjahrs	Aus übertragenen Forderungen	Insgesamt	Eingänge in % der HH-Mittel	Noch einzuziehen
Europäisches Parlament	156	156	173	24	197	170	4	174	111,97 %	22
Europäischer Rat und Rat	56	56	74	7	80	70	6	76	136,61 %	4
Kommission	1 35 167	1 38 697	1 46 066	10 957	1 57 023	1 39 403	3 878	1 43 280	103,30 %	13 743
Gerichtshof	47	47	50	—	50	50	—	50	105,10 %	0
Rechnungshof	20	20	20	—	20	19	—	19	98,42 %	—
Wirtschafts- und Sozialausschuss	11	11	15	—	15	15	—	15	137,08 %	—
Ausschuss der Regionen	8	8	10	—	10	10	—	10	121,66 %	—
Bürgerbeauftragter	1	1	1	—	1	1	—	1	104,28 %	—
Europäischer Datenschutzbeauftragter	1	1	1	—	1	1	—	1	78,02 %	—
Europäischer Auswärtiger Dienst	37	37	313	—	313	313	—	313	835,12 %	—
Insgesamt	1 35 505	1 39 034	1 46 721	10 988	1 57 709	1 40 052	3 888	1 43 940	103,53 %	13 769

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist. Für die Einrichtungen wird kein separater Haushaltsplan innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Union geführt, sie werden jedoch teilweise durch Zuschüsse aus dem Haushalt der Kommission finanziert.

Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln von der Kommission 208 Mio. EUR (2013: 210 Mio. EUR) und aus dem EEF 56 Mio. EUR (2013: 59 Mio. EUR) erhält. Diese Haushaltsmittel werden dem EAD (als zweckgebundene Einnahmen) zur Verfügung gestellt, um in erster Linie die Aufwendungen für Kommissionsbedienstete abzudecken, die in den EU-Delegationen tätig sind, die dem EAD verwaltungstechnisch unterstehen.

6.2 ORGANE: AUSFÜHRUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

Mittel für Verpflichtungen

(in Mio. EUR)
Organ	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen					Übertragene Mittel				In Abgang gestellte Mittel
	Insgesamt verfügbare Mittel	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	aus zweckgebundenen Einnahmen	Übertragungen durch Beschlüsse	Insgesamt	%	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
	1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9=7+8	10=9/1	11	12	13	14=11+12+13	15=14/1
Europäisches Parlament	1 804	1 738	1	37	1 775	98,4 %	12	—	12	0,6 %	18	—	—	18	0,0 %
Europäischer Rat und Rat	587	485	—	29	513	87,4 %	24	—	24	4,1 %	50	—	—	50	0,0 %
Kommission	1 46 008	1 05 811	178	3 429	1 09 418	74,9 %	3 242	12 097	15 339	10,5 %	21 251	—	—	21 251	0,0 %
Gerichtshof	358	352	—	1	352	98,6 %	1	—	1	0,4 %	4	—	—	4	0,0 %
Rechnungshof	134	132	—	—	132	98,7 %	—	—	—	0,1 %	2	—	—	2	0,0 %
Wirtschafts- und Sozialausschuss	133	123	—	4	127	95,4 %	1	—	1	0,4 %	6	—	—	6	0,0 %
Ausschuss der Regionen	89	86	—	2	88	98,5 %	—	—	—	0,1 %	1	—	—	1	0,0 %
Bürgerbeauftragter	10	10	—	—	10	97,9 %	—	—	—	0,0 %	—	—	—	—	0,0 %
Europäischer Datenschutzbeauftragter	8	8	—	—	8	96,9 %	—	—	—	0,0 %	—	—	—	—	0,0 %
Europäischer Auswärtiger Dienst	808	513	—	272	784	97,1 %	18	4	22	2,7 %	2	—	—	2	0,0 %
Insgesamt	1 49 939	1 09 256	179	3 772	1 13 208	75,5 %	3 297	12 101	15 399	10,3 %	21 333	—	—	21 333	0,0 %

Mittel für Zahlungen

(in Mio. EUR)
Organ		Geleistete Zahlungen					Übertragene Mittel					In Abgang gestellte Mittel
	Insgesamt verfügbare Mittel	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	Automatische Übertragungen	Übertragungen durch Beschlüsse	aus zweckgebundenen Einnahmen	Insgesamt	%	zulasten endgültig bewilligter Haushaltsmittel	zulasten von übertragenen Mitteln	Zweckgebundene Einnahmen (EFTA)	Insgesamt	%
	1	2	3	4	5=2+3+4	6=5/1	7	8	9	10=7+8+9	11=10/1	12	13	14	15=12+13+14	16=15/1
Europäisches Parlament	2 168	1 460	256	26	1 742	80,4 %	278	—	108	386	17,8 %	18	22	—	40	1,8 %
Europäischer Rat und Rat	635	435	39	29	503	79,2 %	50	—	24	74	11,7 %	50	8	—	58	9,2 %
Kommission	1 43 020	1 34 108	902	3 758	1 38 768	97,0 %	452	913	2 799	4 164	2,9 %	29	56	2	88	0,1 %
Gerichtshof	374	335	14	1	349	93,5 %	17	—	1	18	4,9 %	4	2	—	6	1,6 %
Rechnungshof	145	124	9	—	134	92,4 %	8	—	—	8	5,4 %	2	2	—	3	2,2 %
Wirtschafts- und Sozialausschuss	141	115	6	3	125	88,2 %	8	—	1	9	6,3 %	6	2	—	8	5,5 %
Ausschuss der Regionen	96	79	6	2	86	89,4 %	8	—	—	8	8,2 %	1	1	—	2	2,5 %
Bürgerbeauftragter	10	9	1	—	10	93,7 %	0	—	—	0	3,7 %	—	—	—	—	2,6 %
Europäischer Datenschutzbeauftragter	9	7	—	—	7	82,2 %	1	—	—	1	10,1 %	—	—	—	1	7,7 %
Europäischer Auswärtiger Dienst	897	464	70	239	773	86,2 %	49	4	57	110	12,3 %	2	11	—	13	1,5 %
Insgesamt	1 47 495	1 37 136	1 304	4 057	1 42 497	96,6 %	870	917	2 991	4 778	3,2 %	112	106	2	220	0,1 %

6.3 EINNAHMEN DER EINRICHTUNGEN: VORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND VEREINNAHMTE BETRÄGE

(in Mio. EUR)
Einrichtung	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Festgestellte Forderungen	Vereinnahmte Beträge	Noch einzuziehen	Finanzierung — Politikbereich der Kommission
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden	11	11	11	—	06
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen	16	13	13	0	18
Europäische Agentur für Flugsicherheit	162	145	137	8	06
Frontex	98	87	87	(0)	18
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	18	17	17	0	15
Europäische Polizeiakademie	9	9	9	0	18
Europäische Chemikalienagentur	33	37	37	0	02
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten	60	59	59	0	17
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	15	16	16	—	18
Europäische Bankaufsichtsbehörde	34	34	34	0	12
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung	22	22	22	0	12
Europäische Umweltagentur	43	53	52	1	07
Europäisches Polizeiamt	84	85	85	0	18
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde	33	32	32	—	12
Europäische Fischereiaufsichtsagentur	9	9	9	—	11
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit	80	80	80	0	17
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	7	7	7	—	04
Galileo Aufsichtsbehörde	25	358	358	—	06
Fusion for Energy ITER	551	551	551	0	08
Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)	34	34	34	0	33
eu.LISA	65	57	57	—	18
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	58	58	58	0	06
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	194	196	196	0	12
Europäische Arzneimittel-Agentur	282	311	272	39	02
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit	10	10	10	—	09
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)	4	4	4	—	09
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	21	21	21	—	18
Europäische Eisenbahnagentur	26	26	26	0	06
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	15	15	15	—	04
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut	175	167	167	—	15
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	56	48	47	1	15
Europäische Stiftung für Berufsbildung	20	21	21	0	15
Gemeinschaftliches Sortenamt	15	13	13	—	17
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	21	21	21	0	04
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	47	47	47	—	15
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	24	25	25	—	06
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates	36	36	36	0	08
Exekutivagentur für die Forschung	52	52	52	0	08
Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher	7	7	7	—	17
Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz	13	14	14	0	06
Insgesamt	2 486	2 809	2 759	50

(in Mio. EUR)
Einnahmeart	Endgültig bewilligte Haushaltsmittel	Festgestellte Forderungen	Vereinnahmte Beträge	Noch einzuziehen
Zuschuss der Kommission	1 593	1 566	1 565	0
Einkünfte aus Gebühren	557	603	558	45
Sonstige Einkünfte	335	640	635	5
Insgesamt	2 486	2 809	2 759	50

6.4 MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH EINRICHTUNGEN

(in Mio. EUR)
Einrichtung	Mittel für Verpflichtungen			Mittel für Zahlungen
Einrichtung	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen	Auf 2015 übertragen	Insgesamt verfügbare Mittel	Geleistete Zahlungen	Auf 2015 übertragen
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden	11	10	0	16	13	3
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen	16	13	0	16	11	2
Europäische Agentur für Flugsicherheit	184	136	45	191	125	63
Frontex	99	97	2	130	94	33
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	19	18	0	20	17	2
Europäische Polizeiakademie	9	8	0	10	8	2
Europäische Chemikalienagentur	115	111	0	127	112	11
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten	61	61	0	72	59	12
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	16	16	0	16	15	1
Europäische Bankaufsichtsbehörde	34	34	—	38	32	5
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung	22	22	0	27	21	6
Europäische Umweltagentur	66	59	7	70	48	22
Europäisches Polizeiamt	86	85	0	95	86	6
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde	33	33	—	39	32	6
Europäische Fischereiaufsichtsagentur	9	9	—	11	9	1
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit	80	80	0	87	78	8
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	7	7	0	10	8	2
Galileo Aufsichtsbehörde	2 095	693	1 402	407	150	257
Fusion for Energy ITER	1 169	1 169	—	573	507	38
Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)	34	34	0	39	34	4
eu.LISA	59	49	10	72	54	15
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	60	56	2	61	53	5
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	420	246	—	458	239	40
Europäische Arzneimittel-Agentur	282	266	0	316	251	47
Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit	10	10	0	11	10	1
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)	4	4	—	5	4	1
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	22	22	0	28	21	7
Europäische Eisenbahnagentur	26	25	0	28	24	3
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	17	16	2	22	16	5
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut	236	223	8	179	165	2
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	56	45	—	59	43	4
Europäische Stiftung für Berufsbildung	23	22	0	23	21	2
Gemeinschaftliches Sortenamt	17	16	—	15	13	0
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	22	21	1	26	21	5
Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	47	46	—	52	46	6
Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	24	22	—	26	20	4
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates	36	36	—	38	36	2
Exekutivagentur für die Forschung	52	51	—	54	50	4
Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher	7	7	—	8	7	1
Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz	13	13	—	14	12	1
Insgesamt	5 600	3 890	1 481	3 488	2 563	638

(in Mio. EUR)
Art der Ausgaben	Mittel für Verpflichtungen			Mittel für Zahlungen
Art der Ausgaben	Insgesamt verfügbare Mittel	Vorgenommene Mittelbindungen	Auf 2015 übertragen	Insgesamt verfügbare Mittel	Geleistete Zahlungen	Auf 2015 übertragen
Personal	941	914	1	955	909	17
Verwaltungsaufwendungen	387	363	11	465	346	99
Operative Aufwendungen	4 272	2 613	1 469	2 067	1 309	522
Insgesamt	5 600	3 890	1 481	3 488	2 563	638

6.5 HAUSHALTSERGEBNIS EINSCHLIESSLICH EINRICHTUNGEN

(in Mio. EUR)
	Europäische Union	Einrichtungen	Eliminierung der Zuschüsse zugunsten der Einrichtungen	INSGESAMT
Einnahmen für das Haushaltsjahr	1 43 940	2 759	(1 565)	1 45 134
Zahlungen zulasten der Haushaltsmittel des betreffenden Jahres	(1 37 136)	(2 049)	1 565	(1 37 620)
Zahlungen zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen	(4 057)	(300)	—	(4 357)
Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen	(1 787)	(402)	—	(2 189)
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen	25	157	—	182
Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen	336	(235)	—	101
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf	110	(2)	—	108
Insgesamt	1 432	(73)	—	1 358

Damit die Haushaltsdaten der Einrichtungen ersichtlich sind, enthält die konsolidierte Jahresrechnung gesonderte Angaben über den Haushaltsvollzug der konsolidierten traditionellen Einrichtungen.

(1) Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau auf 100.

(2) Das Europäische Parlament verabschiedete am 17. Dezember 2014 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Union mit den im Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

(3) Nähere Informationen siehe Erläuterung 3.18.

(4) Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung,

Haushaltsvollzug durch die Kommission und die Exekutivagenturen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung,

Haushaltsvollzug durch andere EU-Einrichtungen, Drittstaaten, internationale Organisationen und andere Rechtssubjekte im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung.

(5) Nähere Erläuterungen zu den nicht erfassten Verlusten siehe Erläuterung 1.5.4.

(6) Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen hält von der Kommission ausgegebene EFSM-Anleihen (20 Mio. EUR), die daher eliminiert wurden. Da es sich um ein langfristiges Instrument handelt, handelt es sich bei einem großen Teil der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte, nämlich 1 489 Mio. EUR, um langfristige Vermögenswerte.

(7) Versicherungsmathematische Bruttoverluste vor Steuern und Berichtigungskoeffizienten.

(8) Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen hält von der Kommission ausgegebene EFSM-Anleihen, die eliminiert werden müssen.

(9) Geschätzte, nicht förderfähige Beträge und ausstehende Vorauszahlungen.

(10) „Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet die Haushaltsausführung von konsolidierten Einrichtungen, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Tätigkeiten und nicht zugeordnete Programme mit geringfügigem Umfang.

(11) Die für den EFRE angegebenen Zahlen beinhalten Beträge, die aufgrund des fondsübergreifenden Charakters der Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 für EFRE und Kohäsionsfonds zusammen verbucht wurden (354 Mio. EUR für die bestätigten/beschlossenen Finanzkorrekturen und 15 Mio. EUR für durchgeführte Finanzkorrekturen).

(12) Die für den EFRE angegebenen Zahlen beinhalten Beträge, die aufgrund des fondsübergreifenden Charakters der Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 für EFRE und Kohäsionsfonds zusammen verbucht wurden (354 Mio. EUR für die bestätigten/beschlossenen Finanzkorrekturen und 15 Mio. EUR für durchgeführte Finanzkorrekturen).

(13) Für den ELER wurde 2014 das System der Unterbrechungen des Kohäsionsfonds übernommen. Für den EGFL gilt der Unterbrechungsmechanismus nicht, Aussetzungs- und Kürzungsmechanismen gelten ab 2014.

(14) Ohne Back-to-Back-Darlehen.

(15) Berichtigungskoeffizient wird angewandt.

(16) Wird während der ersten 3 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

(17) 10,9 % für das erste Halbjahr 2014 und 10,1 % für das zweite Halbjahr 2014.

(18) Das gemeinsame Unternehmen ECSEL ist aus der 2014 erfolgten Verschmelzung der früheren gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC hervorgegangen.

(19) Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau auf 100.

(20) Davon entfallen (3) Mio. EUR im Jahr 2014 und (4) Mio. EUR im Jahr 2013 auf die EFTA.

(21) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebunden Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

(22) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebunden Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

(23) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebundene Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

(24) Zusätzliche Mittel umfassen aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel, zweckgebundene Einnahmen und nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 377

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	58. Jahrgang 13. November 2015

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
2015/C 377/01	Mitteilung der kommission an das europäische parlament, den rat und den rechnungshof Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2014	1
2015/C 377/02	Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers	146