22.9.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 312/1

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Euro-Wechselkurs (1)

21. September 2015

(2015/C 312/01)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1250
JPY	Japanischer Yen	135,50
DKK	Dänische Krone	7,4608
GBP	Pfund Sterling	0,72430
SEK	Schwedische Krone	9,3300
CHF	Schweizer Franken	1,0906
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	9,2205
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	27,053
HUF	Ungarischer Forint	310,12
PLN	Polnischer Zloty	4,1866
RON	Rumänischer Leu	4,4210
TRY	Türkische Lira	3,3612
AUD	Australischer Dollar	1,5693
CAD	Kanadischer Dollar	1,4831
HKD	Hongkong-Dollar	8,7188
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7696
SGD	Singapur-Dollar	1,5843
KRW	Südkoreanischer Won	1 325,46
ZAR	Südafrikanischer Rand	15,0071
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,1643
HRK	Kroatische Kuna	7,6363
IDR	Indonesische Rupiah	16 280,28
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7931
PHP	Philippinischer Peso	52,274
RUB	Russischer Rubel	74,1125
THB	Thailändischer Baht	40,269
BRL	Brasilianischer Real	4,4529
MXN	Mexikanischer Peso	18,6722
INR	Indische Rupie	73,9297

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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22.9.2015

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C 312/2

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7715 — BNP Paribas/GE Capital (European Fleet Leasing Business))

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 312/02)

1.

Am 14. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BNP Paribas SA („BNP Paribas“, Frankreich), übernimmt über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft Arval Service Lease SA im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Wertpapieren und Vermögenswerten die Kontrolle über die europäische Fuhrparkleasingsparte („Übernahmeziel“) des Unternehmens General Electric Capital Corporation („GE“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — BNP Paribas SA ist die Muttergesellschaft der BNP-Paribas-Gruppe. Die Geschäftstätigkeiten der Gruppe lassen sich zwei Hauptbereichen zuordnen: i) Privatkundengeschäft und -dienstleistungen und ii) Firmenkundengeschäft und institutionelles Bankgeschäft. Im Rahmen des ersten Bereichs erbringt das Unternehmen neben seinen unter das Privatkundengeschäft fallenden Tätigkeiten weitere Dienstleistungen, u. a. Fuhrparkleasing- und -verwaltungsdienste über die Arval Service Lease SA. — Das Übernahmeziel erbringt in 12 europäischen Ländern Dienstleistungen im Bereich des langfristigen Fuhrparkleasings und des Fuhrparkmanagements.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7715 — BNP Paribas/GE Capital (European Fleet Leasing Business) per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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22.9.2015

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C 312/3

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7770 — Vitol/VTTI)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 312/03)

1.

Am 14. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Vitol Holding B.V. („Vitol“, Niederlande) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den über seine Zweckgesellschaft VIP Terminals Finance B.V. getätigten Erwerb eines Anteils von 50 % an dem Unternehmen VTTI B.V. („VTTI“, Niederlande) die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens VTTI, an dem es derzeit bereits 50 % der Anteile hält.

2.	Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: —   Vitol: Handel mit Rohstoffen und Finanzinstrumenten im Öl- und Gassektor; —   VTTI: Eigentümer und Betreiber von Lagerterminals für Erdölerzeugnisse.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7770 — Vitol/VTTI per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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22.9.2015

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C 312/4

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7771 — Parcom/Pon/Imtech Marine/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 312/04)

1.

Am 14. September 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Parcom Capital Management BV („Parcom“, Niederlande) und Pon Holdings BV („Pon“, Niederlande) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Imtech Marine Group BV („Imtech Marine“, Niederlande).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: —   Parcom: Private-Equity-Fonds, —   Pon: Anbieter verschiedener Waren und Dienstleistungen z. B. im Bereich Elektrotechnik für den Seeverkehrsmarkt, —   Imtech Marine: Anbieter im Bereich Elektrotechnik für den Seeverkehrsmarkt.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7771 — Parcom/Pon/Imtech Marine/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Fusionskontrolle 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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22.9.2015

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C 312/5

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2015/C 312/05)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel  (2)

„AACHENER WEIHNACHTS-LEBERWURST“/„OECHER WEIHNACHTSLEBERWURST“

EG-Nr.: DE-PGI-0005-01053-5.11.2012

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Aachener Weihnachts-Leberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland.

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die „Aachener Weihnachts-Leberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“ ist eine Leberwurstspezialität. Bei einer Lagertemperatur von ca. 8 °C weist sie eine streichfeste Konsistenz auf. Ihre Farbe liegt je nach Zusammensetzung zwischen hell-bräunlich und hell-rosa. Das zum Verkauf fertige Produkt ist in Naturdärme, Sterilhüllen, Leinendärme oder in Konserven aus Glas oder Weißblech abgefüllt.

Der Leber- und Magerfleischanteil wird bestimmt durch die Anforderung der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse an Spitzenqualität für 1a Leberwürste. Der Wert des bindegewebseiweißfreien Fleischeiweißanteils liegt in jedem Fall oberhalb von 10 %. Der chemisch ermittelte BEFFE-Anteil im Fleischeiweiß liegt bei mindestens 82 %. Der Fremdwassergehalt muss trotz der Zugabe von Sahne mit mindestens 30 % Fett („Sahne“ ist der im Herstellungsgebiet übliche Ausdruck für „Rahm“) bei Null liegen.

Das besondere an „Aachener Weihnachts-Leberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“ ist die zwingende Zugabe von Sahne und die Verwendung einer weihnachtlichen Gewürzmischung.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Zusammensetzung der „Aachener Weihnachts-Leberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“: Schweinefleisch, Schweineleber, Nitritpökelsalz, geschmorte Zwiebel, Sahne, Gewürzmischung (insbesondere Koriander, Kardamom, Pfeffer, Ingwer sowie Zutaten wie Preiselbeeren, Anis). Von den (unter anderem) möglichen Gewürzen Koriander, Kardamom, Pfeffer und Ingwer sind im Erzeugnis immer mindestens zwei enthalten. Einige Varianten sind geräuchert.

Es wird prinzipiell frische Leber bzw. zeitnah nach der Schlachtung eingefrorene Leber verwendet, da ansonsten unerwünschte Bitterstoffe entstehen. Gemäß der handwerklichen Tradition werden, um das Übergehen von Bitterstoffen in die Wurst zu vermeiden, die Gallengänge der Leber anders als bei industrieller Herstellung von Hand und bis in die Verästelungen der Gänge entfernt. Der Wassergehalt im Endprodukt nach dem Erhitzen darf nicht über dem Wassergehalt des Produktes vor dem Erhitzen liegen. Die Zugabe der Sahne darf also nur den durch das Kochen eintretenden Wasserverlust ausgleichen, nicht mehr. Der Fremdwassergehalt muss also bei Null liegen. Der Fettgewebsanteil besteht aus entschwartetem Speck wie Wammen, Schinkenabschnitten und Kettenfleisch.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

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3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte zur Herstellung des verkaufsfertigen Erzeugnisses müssen im abgegrenzten geografischen Gebiet stattfinden.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

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3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Gebiet der Stadt Aachen

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Durch die geografische Lage der Stadt Aachen in einem Talkessel, im Schutz der Stadtmauer und im Verlauf ihrer langen Geschichte als Kaiserpfalz ergab sich schon früh ein besonderes zünftisches Zusammengehörigkeitsgefühl der lokalen Hersteller. Der Aachener Dialekt, eine Variante des rheinischen Dialektes, wird anders als viele andere Dialekte im nördlichen und westlichen Deutschland, bis heute gesprochen. Auch er begründet ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung und der lokalen Hersteller, das sich auch in der Existenz lokaler Spezialitäten manifestiert. Vor diesem geografischen und historischen Hintergrund bildeten sich in besonderer Weise Handwerksbetriebe, die die von den Kunden favorisierten Rezepturen und traditionellen Herstellungsweisen von Generation zu Generation bis heute weitergaben. Die Betriebe des Aachener Fleischerhandwerks können heute auf eine über 200-jährige Tradition in der Wurstherstellung zurückblicken.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Das Erzeugnis verfügt über ein besonderes Ansehen, das auf seiner geografischen Herkunft beruht. Denn die Verbundenheit der Erzeuger mit der Tradition ihrer Stadt und ihres Handwerks begründete auch das Ansehen der Leberwurstspezialität „Aachener Weihnachts-Leberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“. Sie wird seit über 120 Jahren unter diesem Namen hergestellt. Das Ansehen gründet sich auf die Kunst und Erfahrung des Aachener Fleischerhandwerks und es knüpft an objektiven Qualitäten des Erzeugnisses an, nämlich an der vom Verbraucher geschätzten besonderen geschmacklichen Note, die auf der Zugabe von Sahne und einer weihnachtlichen Gewürzmischung beruht.

Traditioneller Saisonauftakt ist alljährlich der erste Anschnitt der „Aachener Weihnachts-Leberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“. Dieser erfolgt durch den Oberbürgermeister im Rathaus der Stadt Aachen, was belegt, welche Bedeutung das Erzeugnis für die lokale Identität hat und zeigt, dass das Erzeugnis ein besonderes, herkunftsbezogenes Ansehen hat.

Weiter wird die besondere, das Ansehen mitbegründende Qualität dadurch belegt, dass der Qualitätswettbewerb „Aachener Weihnachtsleberwurst“ seit über 40 Jahren ausgetragen wird. Dabei wird die Qualität der Erzeugnisse unter Anlegung der DLG-Gütemaßstäbe durch geschulte, unabhängige Sensoriker geprüft. Dieser in Aachen stattfindende Wettbewerb hat die Qualität des Erzeugnisses stabilisiert und gesteigert, da er unter den Herstellern das Bewusstsein verfestigte, eine lokal in Aachen verankerte Spezialität herzustellen.

Das Ansehen des Erzeugnisses zeigt sich daran, dass über die Saisonauftakte und die Qualitätswettbewerbe in der lokalen und in der bundesweiten Presse sowie im Fernsehen und Rundfunk berichtet wurde. Die Aachener Weihnachtsleberwurst ist wie die Aachener Printe einer der Kerne, an denen sich die kulinarische Identität Aachens kondensiert. So heißt es 2004 im bundesweit vertrieben Fachblatt der Fleischwirtschaft, der afz: „Nicht nur der Werbewert war enorm. ‚Viele unserer Kunden fragten im letzten Jahr bereits die Karlswurst in den Fleischer-Fachgeschäften nach, einige Kollegen führen sie jetzt das ganze Jahr über‘, berichtet Hubert Geerkens und freut sich: ‚Wenn dies so weiter geht, wird sie noch wie die Aachener Weihnachtsleberwurst zum Markenartikel.‘“ (afz — allgemeine fleischer zeitung Nr. 07 vom 11.2.2004, Seite 007, „Knappen boten die dampfende Karlswurst feil“).

Dass der damalige Innungsmeister auf die Aachener Weihnachtsleberwurst als dasjenige Produkt hinweist, dessen Bekanntheit zu erreichen das ferne Ziel auch für die Karlswurst sei, zeigt, über welches Ansehen die Aachener Weihnachtsleberwurst verfügt. Dass überdies der Artikel in der bundesweit vertriebenen afz erschien, zeigt, dass dieses Ansehen weit über die Grenzen der alten Kaiserstadt Aachen hinaus besteht. Das Erzeugnis wird auch auf dem Weihnachtsmarkt in Aachen angeboten und findet dort auch bei den Touristen großen Anklang.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Das besondere Ansehen des Erzeugnisses ergibt sich aus der geografischen Herkunft, die der Name anzeigt. Aachen hat eine jahrhundertealte Tradition der Herstellung besonderer Wursterzeugnisse. Diese hat dazu beigetragen, dass sich „Aachener Weihnachts-Leberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“ als saisonale Spezialität etablieren konnte, die dem Verbraucher in der Region bekannt ist und wegen ihrer hohen Qualität und des feinen Geschmacks geschätzt wird. Die „Aachener Weihnachtsleberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“ ist, das ergibt sich etwa aus der Presseberichterstattung darüber, wie die Aachener Printe einer der Kerne, an denen sich die kulinarische Identität der alten Kaiserstadt Aachen kondensiert. Tatsächlich ist das Ansehen der „Aachener Weihnachtsleberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“ so, dass die Hersteller es sich als Ziel setzen, dasselbe Ansehen auch für andere typische Aachener Produkte zu erzielen. Das Ansehen besteht darin, dass der Käufer beim Erwerb von „Aachener Weihnachtsleberwurst“/„Oecher Weihnachtsleberwurst“ ein besonders authentisches, Aachener Produkt erwartet, dass außerdem über besondere Eigenschaften verfügt, die auf der vom Aachener Handwerk entwickelten Rezeptur beruhen. Diese Rezeptur führt zu einer Aufwertung des Produkts in den Augen des Verbrauchers, da das Produkt die für die Weihnachtsfesttage typische hochwertige Zutat Sahne und eine weihnachtliche Gewürzmischung enthält. Das besondere, geografisch verankerte Ansehen, dass das Produkt in den Augen des Verkehrs genießt, beruht also auf seiner in Aachen entwickelten Rezeptur, der in Aachen bestehenden Tradition, das Produkt nur in der Weihnachtssaison herzustellen und anzubieten und auf seinen besonderen Zutaten, die es zu einem Bestandteil der spezifisch Aachener weihnachtlichen Tradition machen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (3))

http://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/34550

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3)  Siehe Fußnote 2.

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