„34.

Nach der Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten (2) wird nur den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte Einsicht in die Akte gewährt; dies erfolgt unter der Bedingung, dass die bei der Akteneinsicht erhaltenen Informationen nur für Rechts- und Verwaltungsverfahren verwendet werden, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union betreffen. Wird während des Verfahrens gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) verstoßen, die die Nutzung von im Wege der Akteneinsicht erhaltenen Informationen regeln, so kann dies als Verstoß gegen die Zusammenarbeitspflicht gemäß den Randnummern 12 und 27 dieser Mitteilung angesehen werden. Unter bestimmten Umständen wird ein solcher Verstoß durch Sanktionen geahndet, die nach nationalem Recht festzulegen sind (4). Falls solche Informationen verwendet werden, nachdem die Kommission einen Verbotsbeschluss in dem betreffenden Verfahren erlassen hat, kann die Kommission zusätzlich zu den nach nationalem Recht anwendbaren Sanktionen in etwaigen Verfahren vor den Unionsgerichten beantragen, dass die Geldbuße für das verantwortliche Unternehmen erhöht wird. War ein externer Berater zu irgendeinem Zeitpunkt an dem Verstoß gegen die Beschränkungen für die Verwendung dieser Informationen beteiligt, so kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden externen Beraters melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

„35a.

Im Einklang mit Randnummer 26a der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (5) übermittelt die Kommission nationalen Gerichten zu keinem Zeitpunkt Kronzeugenunternehmenserklärungen für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen diese Vertragsbestimmungen. Diese Randnummer lässt den in Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2014/104/EU genannten Fall unberührt.

„22.

Vergleichsausführungen können von den Parteien, die sie vorgelegt haben, nicht einseitig zurückgenommen werden. Die Vergleichsausführungen gelten als in die Mitteilung der Beschwerdepunkte übernommen, wenn die unter Randnummer 20 Buchstabe a genannten inhaltlichen Punkte in der Mitteilung wiedergegeben sind. Um davon ausgehen zu können, dass die Vergleichsausführungen in der endgültigen Entscheidung wiedergegeben sind, sollte mit dieser Entscheidung keine Geldbuße festgesetzt werden, die den in den Vergleichsausführungen angegebenen Höchstbetrag überschreitet.“

„27.

Die Kommission behält sich vor, die Vergleichsausführungen der Parteien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht wiederzugeben. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis wird von der Kommission außer Acht gelassen und kann nicht als Beweismittel gegen eine der Parteien verwendet werden. In der Folge sind die Parteien nicht länger durch ihre Vergleichsausführungen gebunden, und auf Antrag wird ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie ihre Verteidigung erneut unterbreiten können, sowie die Möglichkeit, Einsicht in die Akte zu nehmen und eine mündliche Anhörung zu beantragen.“

„29.

Die Kommission behält sich vor, einen endgültigen Standpunkt einzunehmen, der von ihrem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Übernahme der schriftlichen Vergleichsausführungen der Parteien ursprünglich dargelegten Standpunkt abweicht, entweder unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder aus anderen vertretbaren Erwägungen im Hinblick auf die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit der Kommission. Sollte die Kommission diesen Weg wählen, so setzt sie die Parteien davon in Kenntnis und kündigt ihnen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an, damit sie ihre Verteidigungsrechte nach den geltenden allgemeinen Verfahrensvorschriften ausüben können. Hieraus folgt, dass die Parteien dann berechtigt sind, Zugang zu der Akte zu erhalten, eine mündliche Anhörung zu beantragen und auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis wird von der Kommission außer Acht gelassen und wird nicht als Beweismittel gegen eine der Parteien verwendet.“

„39.

Im Einklang mit Randnummer 26a der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten zu keinem Zeitpunkt Vergleichsausführungen für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen diese Vertragsbestimmungen (2) übermitteln. Diese Randnummer lässt den in Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Fall unberührt.

„9.

Bei Ermittlungen in Wettbewerbssachen kann die Kommission Schriftstücke erlangen, von denen sich einige nach einer genaueren Prüfung als dem Gegenstand der Sache fremd erweisen (4). Diese Schriftstücke können an die Unternehmen, bei denen sie erlangt wurden, zurückgegeben werden und gelten dann nicht länger als Teil der Akte.

„(4)

Vgl. Urteil vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98, ECLI:EU:T:2003:245, Rn. 349-359. Siehe auch Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6), Randnr. 44.“

„(*)

Siehe auch Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6), Randnr. 103.“

„(6)

Vgl. Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).“

„(5)

Vgl. Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 7 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).“

„48.

Die bei der Akteneinsicht im Einklang mit dieser Mitteilung erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union verwendet werden (5). Bei einer Verwendung dieser Informationen unter Verstoß gegen die Beschränkungen nach Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 können in bestimmten Fällen Sanktionen nach nationalem Recht verhängt werden (6). War ein externer Berater an der Verwendung für einen anderen Zweck oder dem Verstoß gegen die genannten Beschränkungen beteiligt, so kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden externen Beraters melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

„26.

Für die Verpflichtung der Kommission zur Offenlegung von Informationen gegenüber einzelstaatlichen Gerichten gelten allerdings Ausnahmen. Insbesondere darf die Kommission die Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte aus überwiegenden Gründen zur Wahrung der Interessen der Europäischen Union oder zur Unterbindung eines etwaigen Eingriffs in ihre Funktionsfähigkeit und ihre Unabhängigkeit, vor allem durch Gefährdung der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, verweigern (2). Die Offenlegung von Informationen gegenüber einzelstaatlichen Gerichten sollte die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften durch die Kommission nicht übermäßig beeinträchtigen, damit insbesondere laufende Untersuchungen und das Funktionieren von Kronzeugenprogrammen und Vergleichsverfahren nicht behindert werden.

„26a.

Zu diesem Zweck wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten zu keinem Zeitpunkt die folgenden Informationen für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV übermitteln:

Diese Randnummer lässt den in Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Fall unberührt.

„26b.

Andere Informationen wird die Kommission einzelstaatlichen Gerichten für die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV erst dann übermitteln, wenn sie ihr Verfahren gegen alle von der Untersuchung betroffenen Parteien durch Erlass eines Beschlusses nach Artikel 7, 9 oder 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 abgeschlossen oder ihr Verwaltungsverfahren auf andere Weise beendet hat:

Wenn die Kommission ersucht wird, die genannten Informationen einzelstaatlichen Gerichten für andere Zwecke als die Verwendung in Schadensersatzklageverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV zu übermitteln, wird die Kommission grundsätzlich die in Absatz 1 genannte zeitliche Beschränkung anwenden, um ihre laufenden Untersuchungen zu schützen.“

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Shell ist eine weltweit tätige Gruppe von Energie- und Erdölunternehmen. Die Shell-Unternehmen sind in mehr als 70 Ländern und Gebieten unter anderem in folgenden Bereichen tätig: i) Exploration, Förderung und Vermarktung von Erdöl und Erdgas, ii) Herstellung, Vermarktung und Lieferung von Mineralölprodukten und Petrochemikalien sowie iii) Energieprodukte aus erneuerbaren Quellen.

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BG Group hat zwei Kerngeschäftsbereiche: i) die Upstream-Gassparte, zu der die Bereiche Exploration und Förderung sowie die Verflüssigung im Rahmen integrierter LNG-Projekte zählen, und ii) die Sparte LNG Shipping & Marketing, die LNG kauft, (per Schiff) transportiert, vermarktet und verkauft und die für die Rückvergasungsanlagen der BG Group zuständig ist.

Europäische Kommission

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GKN ist in den Bereichen Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt, pulvermetallurgische Erzeugnisse und landgestützte Systeme tätig. Die Luft- und Raumfahrtsparte von GKN ist Zulieferer für Triebwerks- und Flugzeugkomponenten, die sowohl für Zivil- als auch Militärflugzeuge bestimmt sind, und erbringt Dienstleistungen auf dem Anschlussmarkt.

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Fokker ist Zulieferer für Flugzeugkomponenten, Fahrwerke und elektrische Systeme für Zivil- und Militärflugzeuge und erbringt Wartungsdienste für Flugzeughalter und -betreiber.

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