MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

27.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/2

Euro-Wechselkurs (1)

26. Juni 2015

(2015/C 212/02)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1202
JPY	Japanischer Yen	138,58
DKK	Dänische Krone	7,4608
GBP	Pfund Sterling	0,71230
SEK	Schwedische Krone	9,2641
CHF	Schweizer Franken	1,0447
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	8,7730
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	27,230
HUF	Ungarischer Forint	312,66
PLN	Polnischer Zloty	4,1757
RON	Rumänischer Leu	4,4575
TRY	Türkische Lira	2,9848
AUD	Australischer Dollar	1,4631
CAD	Kanadischer Dollar	1,3851
HKD	Hongkong-Dollar	8,6842
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6347
SGD	Singapur-Dollar	1,5100
KRW	Südkoreanischer Won	1 258,49
ZAR	Südafrikanischer Rand	13,6412
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	6,9553
HRK	Kroatische Kuna	7,5875
IDR	Indonesische Rupiah	14 925,51
MYR	Malaysischer Ringgit	4,2416
PHP	Philippinischer Peso	50,510
RUB	Russischer Rubel	61,8070
THB	Thailändischer Baht	37,868
BRL	Brasilianischer Real	3,5157
MXN	Mexikanischer Peso	17,4219
INR	Indische Rupie	71,2458

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

27.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/4

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Air France/KLM/Alitalia/Delta

(AT.39964)

(2015/C 212/04)

(1)

In dieser Sache geht es um eine Vereinbarung über ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen (Transatlantic Joint Venture Agreement, im Folgenden „TAJV-Vereinbarung“), die die Fluggesellschaften Société Air France, Alitalia Società Aerea Italiana SpA, Delta Air Lines Inc. und Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (im Folgenden die „Parteien“) im Hinblick auf die Gründung eines auf Einnahmenteilung beruhenden Gemeinschaftsunternehmens geschlossen haben. Die TAJV-Vereinbarung erstreckt sich unter anderem auf die gesamten Personenbeförderungsleistungen im Flugverkehr, die die Parteien auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika erbringen (2). Sie sieht eine umfangreiche Kooperation der Parteien vor, unter anderem in den Bereichen Preisgestaltung, Kapazität, Flugplanung und Koordinierung der Einnahmenverwaltung.

(2)	Am 23. Januar 2012 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) zur TAJV-Vereinbarung ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) ein.

(3)

Am 26. September 2014 nahm die Kommission eine vorläufige Würdigung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, in der sie ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der TAJV-Vereinbarung mit Artikel 101 AEUV darlegte. Diese Bedenken bezogen sich insbesondere auf den Markt für Premiumpassagiere auf der Strecke Paris-New York sowie den Markt für Premium- und Nicht-Premiumpassagiere auf den Strecken Amsterdam-New York und Rom-New York.

(4)

Am 3. Oktober 2014 unterbreiteten die Parteien der Kommission als Reaktion auf die vorläufige Beurteilung Verpflichtungsangebote. Am 23. Oktober 2014 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union (4) eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mit einer Zusammenfassung der Sache und der angebotenen Verpflichtungen, in der Dritte aufgefordert wurden, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen.

(5)	Am 8. Dezember 2014 übermittelte die Kommission den Parteien nichtvertrauliche Fassungen der Stellungnahmen Dritter. Am 23. Februar 2015 legten die Parteien geänderte Verpflichtungsangebote (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“) vor.

(6)

Mit dem im Entwurf vorliegenden Beschluss werden die endgültigen Verpflichtungen für die Parteien für bindend erklärt und der Schluss gezogen, dass angesichts der endgültigen Verpflichtungen für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht, sodass das Verfahren in dieser Sache abgeschlossen werden sollte.

(7)	Da mir in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen sind (5), bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, den 30. April 2015

Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren („Beschluss 2011/695/EU“; ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Mexiko, USA und Kanada.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln („Verordnung (EG) Nr. 1/2003“, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(4) ABl. C 376 vom 23.10.2014, S. 12.

(5) Nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU können Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, sich während des Verfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte effektiv ausüben können.

27.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/5

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 12. Mai 2015

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.39964 — Air France/KLM/Alitalia/Delta)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3125)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2015/C 212/05)

Am 12. Mai 2015 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

Einführung

(1)

Mit dem Beschluss werden die von den Luftverkehrsunternehmen Société Air France (im Folgenden „AF“), Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV (im Folgenden „KLM“), Alitalia Società Aerea Italiana S.p.A (im Folgenden „AZ“) und Delta Air Lines Inc. (im Folgenden „Delta“) (zusammen im Folgenden die „Parteien“) angebotenen Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für bindend erklärt. Der Beschluss betrifft die Vereinbarungen, die die Parteien im Zusammenhang mit der Gründung eines auf Einnahmenteilung beruhenden Gemeinschaftsunternehmens geschlossen haben. Diese Vereinbarungen bilden das sogenannte Transatlantic Joint Venture Agreement (im Folgenden „TAJV-Vereinbarung“), das sich unter anderem auf die gesamten Personenbeförderungsleistungen im Flugverkehr erstreckt, die die Parteien auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika (im Folgenden „transatlantische Strecken“) erbringen.

Verfahren

(2)

Am 23. Januar 2012 leitete die Kommission ein Kartellverfahren im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. Am 26. September 2014 nahm die Kommission vorläufige Würdigung (im Folgenden „vorläufige Würdigung“) an, in der die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf den Markt für Premiumpassagiere auf der Strecke Paris-New York, den Markt für Premiumpassagiere und den Markt für Nicht-Premiumpassagiere auf der Strecke Amsterdam-New York und den Markt für Premiumpassagiere und den Markt für Nicht-Premiumpassagiere auf der Strecke Rom-New York (im Folgenden die „betroffenen Strecken“) dargelegt sind (2).

(3)

Am 3. Oktober 2014 legten die Parteien Verpflichtungsangebote vor, um die vorläufigen Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 23. Oktober 2014 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der angebotenen Verpflichtungen, in der Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden (im Folgenden „Aufforderung zur Stellungnahme“). Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen Dritter übermittelten die Parteien am 4. Mai 2015 die unterzeichnete Fassung der endgültigen Verpflichtungen.

(4)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen wurde am 28. April 2015 gehört und gab eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 30. April 2015 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

In der vorläufigen Würdigung dargelegte Bedenken

Würdigung nach Artikel 101 Absätze 1 und 3 AEUV

(5)

In ihrer vorläufigen Würdigung vom 26. September 2014 äußerte die Kommission Bedenken, dass die Parteien mit ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der TAJV-Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung auf dem Markt für Premiumpassagiere auf der Strecke Paris-New York und auf dem Markt für Premium- und Nicht-Premiumpassagiere auf den Strecken Amsterdam-New York und Rom-New York sowohl bezweckt als auch bewirkt haben könnten.

(6)

In ihrer vorläufigen Würdigung zog die Kommission den vorläufigen Schluss, dass das mit der TAJV-Vereinbarung verfolgte Ziel wettbewerbswidrig ist, da die Vereinbarung in Bezug auf alle wichtigen Parameter des Wettbewerbs zwischen Fluggesellschaften, u. a. Preis, Kapazität, Flugplanung und Dienstleistungsqualität, eine umfassende Kooperation zwischen den Parteien vorsieht. Im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens, bei dem die Einnahmen unabhängig von dem ausführenden Luftverkehrsunternehmen geteilt werden, treten an die Stelle der für die einzelnen Parteien in Bezug auf die transatlantischen Strecken bestehenden Anreize das gemeinsame Interesse und der gemeinsame Nutzen des Gemeinschaftsunternehmens und der Parteien insgesamt.

(7)

Ferner war die Kommission vorläufig der Auffassung, dass die TAJV-Vereinbarung eine deutliche Beschränkung des Wettbewerbs für i) Premiumpassagiere auf der Strecke Paris-New York und ii) Premium- und Nicht-Premiumpassagiere auf der Strecke Amsterdam-New York bzw. Rom-New York bewirkt. Die Kommission zog den vorläufigen Schluss, dass der vor der Kooperation der Parteien auf den betroffenen Strecken bestehende Wettbewerb zwischen den Parteien ausgeschaltet wird und angesichts erheblicher Eintritts- und Expansionsschranken wahrscheinlich nicht durch Wettbewerb seitens anderer Fluggesellschaften ersetzt wird.

(8)

Nach vorläufiger Ansicht der Kommission verstößt die Kooperation der Parteien im Rahmen der TAJV-Vereinbarung daher in Bezug auf Premiumpassagiere auf der Strecke Paris-New York und in Bezug auf Premium- und Nicht-Premiumpassagiere auf den Strecken Amsterdam-New York und Rom-New York gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV.

(9)

Die Parteien brachten keine Argumente hinsichtlich etwaiger Effizienzgewinne auf den betroffenen Strecken vor. Daher zog die Kommission den vorläufigen Schluss, dass keine Effizienzgewinne zu erwarten sind, die die erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs, die sich auf den betroffenen Strecken aus der TAJV-Vereinbarung ergeben dürfte, kompensieren würden.

Ursprüngliche und endgültige Verpflichtungen

(10)

Am 3. Oktober 2014 boten die Parteien Verpflichtungen an, um die in der vorläufigen Würdigung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Die Parteien boten Folgendes an:

Bereitstellung von Zeitnischenpaaren für Ankunft und Abflug am Flughafen Amsterdam und/oder an den New Yorker Flughäfen JFK/Newark Liberty sowie am Flughafen Rom und/oder an den New Yorker Flughäfen JFK/Newark Liberty nach Wahl des Wettbewerbers, um einem oder mehreren in Frage kommenden Wettbewerber(n) auf den Strecken Amsterdam-New York und Rom New-York jeweils bis zu sieben (7) neue oder zusätzliche Verbindungen wöchentlich zu ermöglichen. Dieses Angebot ist unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der Wettbewerber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die benötigten Zeitnischen über das allgemeine Zuweisungsverfahren zu erhalten.

Abschluss von Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen (3) mit Wettbewerbern in Bezug auf alle Fluggastkategorien auf allen betroffenen Strecken mit Ausnahme der Strecke Paris-New York, bei der die Vereinbarungen nur Premiumpassagiere abdecken werden. In Frage kommen alle Wettbewerber, die auf der betroffenen Strecke neue Nonstop-Flüge aufnehmen oder ihr Nonstop-Flugangebot ausweiten und an keinem Ende der Strecke alleine oder gemeinsam mit ihren Allianzpartnern über ein Drehkreuz oder einen Luftverkehrsknotenpunkt verfügen. Bei der Strecke Paris-New York erstreckt sich diese Verpflichtung auch auf Wettbewerber, die bereits Nonstop-Flüge auf der Strecke betreiben.

Abschluss spezieller Prorata-Vereinbarungen (4) mit Wettbewerbern für alle Passagierkategorien auf allen betroffenen Strecken mit Ausnahme der Strecke Paris-New York, bei der sich die Vereinbarungen nur auf Premiumpassagiere erstrecken; diese Vereinbarungen werden geschlossen für Flüge mit Ausgangs- und Zielort in Europa oder Nordamerika/Karibik/Zentralamerika, sofern der Flug eine der drei betroffenen Strecken beinhaltet. In Frage kommen alle Wettbewerber, die auf der betroffenen Strecke neue Nonstop-Flüge aufnehmen oder ihr Nonstop-Flugangebot ausgeweitet haben und an keinem Ende der Strecke alleine oder gemeinsam mit ihren Allianzpartnern über ein Drehkreuz oder einen Luftverkehrsknotenpunkt verfügen. Bei der Strecke Paris-New York erstreckt sich diese Verpflichtung auch auf Wettbewerber, die bereits Nonstop-Flüge auf der Strecke betreiben.

d)	Öffnung ihrer Vielfliegerprogramme für einen Wettbewerber, der auf einer der betroffenen Strecken Flüge aufnimmt oder sein Flugangebot ausweitet und weder über ein vergleichbares eigenes Programm verfügt noch bereits an einem der Vielfliegerprogramme der Parteien teilnimmt.

(11)

Die Parteien schlagen vor, einen Treuhänder zu benennen, der die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht. Für den Fall, dass zwischen einem interessierten Luftverkehrsunternehmen und den Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Verpflichtungen bestehen, schlagen die Parteien ein Streitbeilegungsverfahren vor, bei dem ein Schiedsgericht abschließend über die Sache befindet.

(12)

Als Reaktion auf die Stellungnahmen, die im Anschluss an die Veröffentlichung der Auforderung zur Stellungnahme bei der Kommission eingingen, haben die Parteien am 4. Mai 2015 die unterzeichnete Fassung der endgültigen Verpflichtungen übermittelt. Von den ursprünglich angebotenen Verpflichtungen unterscheiden sich diese geänderten Verpflichtungen, abgesehen von einigen Klarstellungen, ausschließlich im Umfang der Verpflichtung hinsichtlich der speziellen Prorata-Vereinbarungen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Verpflichtung wurde auf Flüge mit tatsächlichem Herkunfts-/Zielort in Libanon und Israel sowie auf Flüge mit tatsächlichem Herkunfts-/Zielort in Europa oder Nordamerika/der Karibik/Mittelamerika ausgeweitet. Ferner wurde eine Klarstellung aufgenommen, der zufolge die Verpflichtung hinsichtlich der speziellen Prorata-Vereinbarung, die das Recht des Wettbewerbers beinhaltet, bis zu zwanzig (20) von den Parteien betriebene vorgelagerte/nachgelagerte-Anschlussstrecken auszuwählen, sich auch auf vorgelagerte/nachgelagerte Anschlussstrecken erstreckt, die von den Parteien vermarktet und von bestimmten Tochtergesellschaften der Parteien betrieben werden (d. h. von KLM Cityhopper, Alitalia CityLiner und HOP durchgeführte Flüge, die von AF betriebsbereit gechartert werden, und Anschlüssflüge, die unter Delta Connection vermarktet werden).

Würdigung und Angemessenheit der Verpflichtungsangebote

(13)

Die Verpflichtungen in ihrer endgültigen Fassung reichen aus, um die von der Kommission in ihrer vorläufigen Würdigung dargelegten Bedenken auszuräumen, ohne dabei unverhältnismäßig zu sein. Sie erleichtern die Aufnahme bzw. die Ausweitung der Tätigkeit auf den betroffenen Strecken dadurch, dass sie die Markteintritts- bzw. Expansionsschranken verringern und die Dienste der Wettbewerber stärken, indem sie ihnen Zugang zu Anschlussverkehr und die Möglichkeit, Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen und Kooperationsvereinbarungen für Vielfliegerprogramme zu schließen, gewähren.

(14)

In Bezug auf die Strecken Amsterdam-New York und Rom-New York vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Verpflichtungen hinsichtlich der Zeitnischen in Verbindung mit den Verpflichtungen hinsichtlich der Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen, hinsichtlich der speziellen Prorata-Vereinbarungen und hinsichtlich der Vielfliegerprogramme geeignet sind und ausreichen, um die in der vorläufigen Würdigung dargelegten Bedenken auszuräumen. Insbesondere angesichts der Bedingungen, an die die Verpflichtungen hinsichtlich der Zeitnischen geknüpft sind, sind diese Verpflichtungen wirksam und ausreichend attraktiv, um die Wettbewerber dazu zu veranlassen, die Zeitnischen tatsächlich zu nutzen; die übrigen Verpflichtungen dürften die Wettbewerber in die Lage versetzen, die Nachhaltigkeit ihrer neuen Dienste zu steigern. In Bezug auf die Strecke Paris-New York stellt die Kommission fest, dass die Wettbewerber mehr Verbindungen pro Tag betreiben als die Parteien zusammen und dass die Wettbewerber kürzlich in der Lage waren, Verbindungen auf der Strecke hinzuzufügen. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Verpflichtungen hinsichtlich der Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen, hinsichtlich der speziellen Prorata-Vereinbarungen und hinsichtlich der Vielfliegerprogramme, die die Parteien sowohl für bereits vorhandene als auch für neue Wettbewerber angeboten haben, geeignet und ausreichend sind, um ihre Bedenken in Bezug auf diese Strecke auszuräumen.

Schlussfolgerungen

(15)

Mit dem Beschluss werden die von den betroffenen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für bindend erklärt.

(16)

Angesichts der von den Parteien angebotenen endgültigen Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass für ein Tätigwerden ihrerseits kein Anlass mehr besteht Der Beschluss ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag seines Erlasses bindend.

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2) Der Markt für Premiumpassagiere umfasst Passagiere, die Tickets für die First Class, die Business Class und die Flexible Economy Class kaufen, während der Markt für Nicht-Premiumpassagiere Fluggäste umfasst, die beschränkte Tickets für die Economy Class erwerben.

(3) Eine Vereinbarung über die Kombinierbarkeit von Tarifen ermöglicht es einem Wettbewerber (oder Reisebüros), einer von der Verpflichtung abgedeckten Fluggastkategorie Hin- und Rückflüge anzubieten, die einen von der einen Partei angebotenen Nonstop-Flug in der einen Richtung und einen von dem betreffenden Wettbewerber angebotenen Nonstop-Flug in der anderen Richtung umfassen.

(4) Durch spezielle Prorata-Vereinbarungen können in Frage kommende konkurrierende Luftverkehrsunternehmen von den Parteien günstige Bedingungen für die Beförderung von Transferpassagieren auf Flügen erhalten, die von den Parteien auf Strecken in Europa und Nordamerika (und bestimmten anderen Ländern) angeboten werden, um durch diese Zubringerflüge das transatlantische Leistungsangebot des Wettbewerbers auf der jeweiligen betroffenen Strecke auszubauen.

27.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/9

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2015/C 212/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2)

„OBERLAUSITZER BIOKARPFEN“

EG-Nr.: DE-PGI-0005-01070 — 13.12.2012

g. g. A. ( X ) g. U. ( )

1. Name

„Oberlausitzer Biokarpfen“

2. Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3. Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1. Erzeugnisart

Klasse 1.7 — Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

3.2. Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der „Oberlausitzer Biokarpfen“, wird als Speisekarpfen (Cyprinus carpio) lebend, geschlachtet und verarbeitet (Teilstücke, Räucherfisch, Filet, offen oder fertig verpackt) verkauft.

Der „Oberlausitzer Biokarpfen“ ist ein Spiegelkarpfen, sein Rücken ist dunkelgrün, grau oder graublau, die Seiten sind gelbgrün bis goldfarben, und der Bauch ist etwas gelblich weiß. Die Rücken- und Schwanzflossen sind grau, die Schwanz- und Afterflossen haben eine rötliche Tönung, und die Brust- und Bauchflossen sind gelblich oder rötlich. Er zeichnet sich durch eine einheitliche Beschuppung als Spiegelkarpfen aus. Neben der durchgehenden Schuppenreihe am Rücken befinden sich einzelne Spiegelschuppen an den Flossenansätzen und hinter dem Kiemendeckel. Die Kopflänge ist im Verhältnis zu anderen Karpfen sehr gering (Körperlängen-Höhenverhältnis kleiner als 3,0). Wegen des kurzen Kopfes ist ein deutlicher Nackenansatz erkennbar.

Das Lebendgewicht des Speisekarpfens liegt zwischen 1 300 und 2 500 g und wird im dritten oder vierten Sommer erreicht. Sein Fleisch ist hell bis leicht rosafarben, kernig/fest, zart und fettarm, mit arteigenem, reinem charakteristischem leicht nussigem Geschmack und aromatischem Geruch.

Die chemische Zusammensetzung des Fleisches liegt im Bereich:

1.	:	Wasser	:	75-85 %
2.	:	Fett	:	0,5-4,0 %
3.	:	Eiweiß	:	15-19 %
4.	:	Rohasche	:	0-1,5 %.

Der Einsatz von kontrolliert biologischen Zusatzfuttermitteln (Getreide, Leguminosen) sichert ein rückstandsfreies unbelastetes Fleisch.

3.3. Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4. Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Die Ernährung erfolgt mindestens zu 50 Gew.-% als Naturnahrung (Bodennahrung, Zooplankton o. Ä.). Zugefüttert werden darf ausschließlich ökologisch erzeugtes Getreide und Leguminosen (insbesondere Lupinen und/oder Erbsen) aus dem geografischen Gebiet, gemäß Zertifizierung (Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) und Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (4)) bis max. 50 Gew.-% Anteil an der Nahrung.

3.5. Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung des „Oberlausitzer Biokarpfens“ erfolgt nach geltenden Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission (5)) sowie die Definition der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates (6) und wird jährlich von einer staatlich zugelassenen Prüfstelle kontrolliert und zertifiziert.

Der Karpfen wächst in den warmen Sommermonaten ab, sodass sein Alter in Sommern gezählt wird. Der Speisekarpfen wächst in der Oberlausitz in der Regel in dreisömmerigem Umtrieb heran. Aus dem Ei werden innerhalb des geografischen Gebiets im ersten Jahr sogenannte K1 aufgezogen. Nach Überwinterung der K1 wachsen die Fische zu K2 heran. Die K2 werden erneut überwintert und erreichen im dritten bzw. vierten Sommer das gewünschte Gewicht.

Die Laichkarpfen stammen aus eigener Reproduktion aus dem geografischen Gebiet. In Ausnahmefällen können zur Blutauffrischung Laichkarpfen aus anderen Regionen eingesetzt werden. Diese müssen aber vor dem Erstlaichen mind. sechs Monate im geografischen Gebiet verbracht haben.

3.6. Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

—

3.7. Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Auf der sichtbaren Oberseite der Verpackung ist das nachstehend abgebildete Qualitätssiegel zu verwenden:

Der Ursprungsnachweis erfolgt über die Vergabe von herstellerbezogenen Kontrollnummern durch den Antragssteller sowie dem abgebildeten Qualitätssiegel. Jedes mit dem Qualitätssiegel gekennzeichnetes Erzeugnis kann daher einem individuellen Hersteller zugeordnet werden.

4. Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet umfasst alle Karpfenteiche in den Landkreisen Bautzen und Görlitz (nach dem am 1. August 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Neugliederung des Gebiets der Landkreise des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2008).

5. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1. Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Oberlausitz ist das östlichste Verbreitungsgebiet des Karpfens in Deutschland und durch kontinentalen Klimaeinfluss geprägt. Die hohen Verdunstungsraten der großen Teichflächen bewirken jedoch lokal einen sogenannten pseudoatlantischen Klimaeffekt. Die Teichwirtschaft als besonderer Zweig der Landwirtschaft besitzt in der Oberlausitz eine mehr als 750-jährige ununterbrochene Tradition. Die Karpfenteiche im vorgenannten geografischen Gebiet sind Teil einer jahrhundertealten Kulturlandschaft.

Heute umfasst die Oberlausitz eine teichwirtschaftliche Nutzfläche von 2 050 ha. Als etwa in der Mitte des 13. Jh. die Erträge der Flussfischerei nicht ausreichten, um den Bedarf an Fisch zu decken, wurde in der Oberlausitz damit begonnen, Teiche zur Fischzucht anzulegen. Die natürlichen Voraussetzungen waren in der Region besonders günstig, da sich die Gefälleverhältnisse nördlich des Oberlausitzer Berglands sehr gut für die Anlage größerer Teiche eigneten.

Weite Teile, insbesondere der nördlichen Gebiete, der Oberlausitz konnten wegen ihrer geringwertigen sandigen Böden und des hohen Grundwasserstands kaum landwirtschaftlich genutzt werden. Nicht umsonst leitet sich der Name Lausitz vom sorbischen Luciza (Łužica) ab, was so viel wie Sumpfland bedeutet. Durch das geringe Geländegefälle insbesondere im Norden der Oberlausitz, hohe Grundwasserstände, geringwertige sandige Böden oder Niedermoorböden und adligen Besitz großer Flächen konnte sich einst eine über fast das gesamte Territorium der Oberlausitz verzweigte Teichwirtschaft entfalten, die in weiten Teilen bis in die Gegenwart landschaftsprägend ist. Die entstandenen Teiche wurden zumeist auf Niedermoorböden angelegt.

Die winterliche Trockenlegung und die damit verbundene Mineralisierung und Nährstofffreisetzung in Verbindung mit dem oft nährstoffreichen Zuflusswasser bedingt den eutrophen Charakter der meisten Teiche. Teiche mit mineralischem Untergrund, die durch nährstoffarmes Zuflusswasser gespeist werden, weisen mesotrophe Verhältnisse auf. Die Teichgruppen werden überwiegend aus den größeren Fließgewässern Spree, Kleine Spree, Löbauer Wasser und Schwarzer Schöps gespeist.

Besonders charakteristisch für das Oberlausitzer Teichgebiet ist der kleinräumige Wechsel zwischen naturnahen und nutzungsabhängig veränderten Lebensräumen. Im Gebiet sind die Feuchte geprägten Lebensräume, die infolge der Teichnutzung entstehen, von besonderer Bedeutung: Teichbodenfluren, Schwimm- und Tauchblattgesellschaften sind charakteristisch für Teiche und ihre Verlandungszonen. Hinzu kommen Quellfluren, Vegetation naturnaher Fließgewässer und Gräben, Sumpf- und Moorwälder, höhlenreiche Altholzbestände, Feuchtgebüsche, Sümpfe, Ufer und Verlandungszonen im Umfeld sowie auf einer Vielzahl von Inseln der Teiche.

Besonders begünstigt wurde die Anlegung von Fischteichen durch den Anstieg der Bevölkerungsdichte und die Christianisierung zwischen 1100 und 1300 und die beschränkte Verfügbarkeit an Ackerland und Weideflächen. Mit der Christianisierung der heidnischen sorbischen Bevölkerung war Fisch zu einer rituellen Speise für alle Bewohner an den zahlreichen Fastentagen geworden.

In der Oberlausitz bildete sich ein besonderes Fachwissen über die Fischzucht heraus. So war die Fischzucht bereits Teil des Lehrplans der am 1875 in Bautzen gegründeten Landwirtschaftlichen Lehranstalt. Mindestens seit 1885 praktizierte Inspektor Kintze in Teichen des Rittergutes Kreba erfolgreich die Karpfenfütterung mit Lupine.

In der im heutigen regionalen Vergleich relativ bevölkerungsarmen Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft finden sich keine nennenswerten industriellen oder städtischen Verunreinigungsquellen, die die ökologisch hochwertigste Landschaft mit ihren Gewässern belasten.

5.2. Besonderheit des Erzeugnisses

Der „Oberlausitzer Biokarpfen“ zeichnet sich durch seine hohe Vitalität und gute Futterverwertung (er benötigt maximal 50 % Zufütterung) sowie eine besondere Widerstandsfähigkeit gegenüber den angegebenen klimatischen Verhältnissen aus. Der Karpfen hat sich über die Jahrhunderte besonders an die kontinentalen Klimabedingungen (lange kalte Winter, hohe Temperaturen im Sommer) angepasst. Das Fleisch des „Oberlausitzer Biokarpfens“ ist von hoher Qualität, hell bis leicht rosafarben, kernig/fest, zart und fettarm, mit arteigenem reinem, charakteristisch mildem, leicht nussigem Geschmack und aromatischem Geruch. Der „Oberlausitzer Biokarpfen“ unterscheidet sich von anderen Karpfen (8,7-12,7 % Fett) insbesondere durch einen sehr geringeren Fettgehalt (0,5-4 % Fett) und zeichnet sich durch sein festeres, kernigeres Fleisch mit feinem, leicht nussigem Geschmack aus.

Der Einsatz von kontrolliert biologischen Zusatzfuttermitteln (Getreide, Leguminosen) sichert ein rückstandsfreies unbelastetes Fleisch.

Der „Oberlausitzer Biokarpfen“ ist regional allgemein und überregional im Bereich der Bio-Konsumenten bekannt und genießt beim Verbraucher ein hohes Ansehen.

Aufgrund seiner hohen geschmacklichen Qualität und der nachhaltigen ökologischen Erzeugung sind die Kunden bereit, für den „Oberlausitzer Biokarpfen“ einen höheren Preis als für konventionell gezüchteten Karpfen zu bezahlen.

5.3. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Der „Oberlausitzer Biokarpfen“ zeichnet sich aufgrund der Wasserqualität, der klimatischen Bedingungen, der naturnahen Teiche im geografischen Gebiet und des hohen Anteils an Naturnahrung und durch seine zertifiziert biologische Aufzucht durch eine besondere Qualität aus.

Die besonderen natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen haben die Entstehung der Teichwirtschaft und eine jahrhundertealte Tradition der Karpfenzucht in der Oberlausitz begünstigt. Das hierbei erworbene Wissen der Teichwirte, eine hervorragende Wasserqualität, die besonderen, extensiven und nachhaltigen Haltungsbedingungen, insbesondere die geringe Besatzdichte von maximal 3 000 K1(20-50g)/ha und maximal 600 K2(200-500g)/ha, sowie der deutliche Einfluss des Kontinentalklimas, gewährleisten die charakteristischen Eigenschaften des „Oberlausitzer Biokarpfens“.

Die Teiche der Oberlausitz weisen eine hohe Wasserqualität auf und werden überwiegend durch die Fließgewässer Spree, Kleine Spree, Löbauer Wasser, Schwarzwasser und Schwarzer Schöps gespeist. Das hohe Puffervermögen naturnaher Teiche mit ihrem hohen Anteil an Röhrichten und Wasserpflanzen gleicht Schwankungen in der Beschaffenheit des Zuflusswassers weitgehend aus.

Die historisch begründeten, naturnahen Erdteiche (Naturboden) mit natürlichen Rückzugszonen weisen an geeigneten Uferbereichen (auf mindestens 80 % der gesamten Uferlänge) einen mindestens 3 bis 5 m breiten Röhrichtgürtel auf. Die hohe Wasserqualität der Zuflussgewässer begünstigt zudem das charakteristische Auftreten vielfältiger Wasserpflanzengemeinschaften in den naturnahen Teichen. Diese wiederum wirken puffernd bei etwaigen kurzzeitigen Veränderungen der Beschaffenheit des Wassers der Zuflussgewässer. In den Wasserpflanzen- und Röhrichtgesellschaften findet der „Oberlausitzer Biokarpfen“ nicht nur ausreichend Rückzugsraum, der ein stressfreies Abwachsen unterstützt, sondern es entwickelt sich dort auch vielfältige natürliche Nahrung in Form von Kleinstlebewesen, was für den besonderen arteigenen Geschmack des Karpfens bedeutend ist. Zusätzlich fördern unterschiedliche Wassertiefen, Uferbewuchs und Wasserpflanzen als natürliche Deckung das Wohlbefinden der Tiere und sorgen für Minderung von Stresssituationen.

Die in den Teichen vorhanden Nährstoffe ermöglichen es, dass die Ernährung des „Oberlausitzer Biokarpfens“ im Wesentlichen auf Grundlage der im Gewässer vorhanden natürlichen Nahrung (z. B. Zoo-Plankton, Zoobenthos) basiert.

Infolge der besonderen Klima-, Teichboden- und Wasserbedingungen des geografischen Gebiets besitzt der „Oberlausitzer Biokarpfen“ ein Fleisch, das hell, kernig und durch den gesichert hohen Anteil von Naturnahrung (mind. 50 %) in Verbindung mit zugefüttertem, biologisch erzeugtem Getreide besonders fest, zart und fettarm (0,5-4 %), mit arteigenem reinem, charakteristisch mildem, leicht nussigem Geschmack und Geruch ist.

Die genannten Qualitätsmerkmale tragen in Verbindung mit der traditionellen Bedeutung der Karpfen für die Esskultur im geografischen Gebiet dazu bei, dass es sich beim „Oberlausitzer Biokarpfen“ um eine vom Verbraucher geschätzte Spezialität handelt, deren Ansehen mit der Region eng verbunden ist.

Der „Oberlausitzer Biokarpfen“ gewann über eine vielfältige Rückkopplung in der Presse über den hervorragenden Geschmack seit seiner Erstvorstellung beständig an Ansehen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (7))

http://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/35550

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

(3) ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

(4) ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1.

(5) ABl. L 204 vom 6.8.2008, S. 15.

(6) ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

(7) Siehe Fußnote 2.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 212

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	58. Jahrgang 27. Juni 2015

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
	Europäische Kommission
2015/C 212/06	Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen	8
	SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
	Europäische Kommission
2015/C 212/07	Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	9

	Berichtigungen
2015/C 212/08	Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 143 vom 30.4.2015 )	13

Ware	Ursprungs- oder Ausfuhrländer	Maßnahmen	Rechtsgrundlage	Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)
Wolframcarbid, mit metallischem Pulver vermischtes Wolframcarbid und Mischwolframcarbid	Volksrepublik China	Antidumpingzoll	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 287/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid, von mit metallischem Pulver vermischtem Wolframcarbid und von Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 1).	25.3.2016

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2015/C 212/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7582 — Goldman Sachs Group/Altarea/Pascal Défense) ( 1 )	1

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2015/C 212/02	Euro-Wechselkurs	2
2015/C 212/03	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 28. April 2015 zu dem vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache AT.39964 — Air France-KLM/Alitalia/Delta (SkyTeam) — Berichterstatter: Lettland	3
2015/C 212/04	Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Air France/KLM/Alitalia/Delta (AT.39964)	4
2015/C 212/05	Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 12. Mai 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39964 — Air France/KLM/Alitalia/Delta) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3125)	5