Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — W. P. Willems/Burgemeester van Nuth (C-446/12), H. J. Kooistra/Burgemeester van Skarsterlân (C-447/12), M. Roest/Burgemeester van Amsterdam (C-448/12), L. J. A. van Luijk/Burgemeester van Den Haag (C-449/12)

(Verbundene rechtssachen C-446/12 bis C-449/12) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Pass - Biometrische Daten - Verordnung [EG] Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 3 - Art. 4 Abs. 3 - Nutzung gesammelter Daten zu anderen Zwecken als zur Ausstellung von Pässen und Reisedokumenten - Einrichtung und Nutzung von Datenbanken, die biometrische Daten enthalten - Gesetzliche Garantien - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 6 und 7 - Recht auf Achtung des Privatlebens - Recht auf den Schutz personenbezogener Daten - Anwendung auf Personalausweise))

(2015/C 198/02)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: W. P. Willems (C-446/12), H. J. Kooistra (C-447/12), M. Roest (C-448/12), L. J. A. van Luijk (C-449/12)

Beklagte: Burgemeester van Nuth (C-446/12), Burgemeester van Skarsterlân (C-447/12), Burgemeester van Amsterdam (C-448/12), Burgemeester van Den Haag (C-449/12)

Tenor

Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verordnung auf Personalausweise, die wie der niederländische Personalausweis von einem Mitgliedstaat seinen eigenen Staatsangehörigen ausgestellt werden, ungeachtet ihrer Gültigkeitsdauer und ungeachtet der Möglichkeit, sie bei Auslandsreisen zu verwenden, keine Anwendung findet.

Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2252/2004 in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, in ihren Rechtsvorschriften zu garantieren, dass die aufgrund der Verordnung erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausstellung eines Reisepasses oder Reisedokuments erhoben, verarbeitet und verwendet werden, da ein solcher Aspekt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/3

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Verbundene rechtssachen C-317/13 und C-679/13) (1)

((Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive Substanz - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - Abgeleitete Rechtsgrundlage - Anhörung des Parlaments))

(2015/C 198/03)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und M. Pencheva)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: K. Pleśniak und A. F. Jensen)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer)

Tenor

1.	Der Beschluss 2013/129/EU des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin und der Durchführungsbeschluss 2013/496/EU des Rates vom 7. Oktober 2013 über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol werden für nichtig erklärt.

2.	Die Wirkungen des Beschlusses 2013/129 und des Durchführungsbeschlusses 2013/496 werden bis zum Inkrafttreten der sie ersetzenden Rechtsakte aufrechterhalten.

3.	Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

4.	Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 266 vom 3.8.2013.

ABl. C 52 vom 22.2.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/3

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország Kft.

(Rechtssache C-388/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht - Einstufung als „irreführende Geschäftspraxis“))

(2015/C 198/04)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság

Beteiligte: UPC Magyarország Kft.

Tenor

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf.

Die Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass im Fall einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und mithin nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können.

(1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/4

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2015 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission

(Rechtssache C-409/13) (1)

((Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung zurückzunehmen - Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV - Art. 293 AEUV - Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung - Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 296 AEUV - Begründungspflicht))

(2015/C 198/05)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Maganza, A. de Gregorio Merino und I. Gurov)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, P. Van Nuffel und M. Clausen)

Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und J. Škeřík), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: T. Henze), Königreich Spanien, (Prozessbevollmächtigter: M. Sampol Pucurull), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und N. Rouam), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, B. Koopman und J. Langer), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: U. Persson und A. Falk), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte V. Kaye im Beistand von R. Palmer, Barrister)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 274 vom 21.09.2013.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/5

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer/Hans Angerer

(Rechtssache C-477/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 10 - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Zugang zum Architektenberuf - Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise - Begriffe „besondere und außergewöhnliche Gründe“ und „Architekt“))

(2015/C 198/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer

Revisionsbeklagter: Hans Angerer

Beteiligte: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses

Tenor

Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des Titels III dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von „besonderen und außergewöhnlichen Gründen“ nachweisen muss.

Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „besondere und außergewöhnliche Gründe“ im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, aufgrund deren der Antragsteller keinen in Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei er sich jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.

Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Architekt“ im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.

(1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/6

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2015, (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Lourdes Cachaldora Fernández/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

(Rechtssache C-527/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung von UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit - Berechnung der Leistungen - System zur Einbeziehung von Beitragslücken - Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftige))

(2015/C 198/07)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia de Galicia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lourdes Cachaldora Fernández

Beklagte: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)

Tenor

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass die Beitragslücken, die im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung in dem Referenzzeitraum für die Berechnung einer beitragsabhängigen Rente wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit entstanden sind, durch Heranziehung der jeweils geltenden Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen geschlossen werden, die durch Anwendung des Teilzeitkoeffizienten für diese Beschäftigung herabgesetzt werden, während eine solche Herabsetzung nicht erfolgt, wenn diese Lücken auf eine Vollzeitbeschäftigung folgen.

Die am 6. Juni 1997 geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats nicht in ihren Anwendungsbereich fällt, die vorsieht, dass die Beitragslücken, die im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung in dem Referenzzeitraum für die Berechnung einer beitragsabhängigen Rente wegen dauerhafter Berufsunfähigkeit entstanden sind, durch Heranziehung der jeweils geltenden Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen geschlossen werden, die durch Anwendung des Teilzeitkoeffizienten für diese Beschäftigung herabgesetzt werden, während eine solche Herabsetzung nicht erfolgt, wenn diese Lücken auf eine Vollzeitbeschäftigung folgen.

(1) ABl. C 9 vom 11.1.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-540/13) (1)

((Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Festlegung des Zeitpunkts, ab dem ein früherer Beschluss gilt - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - Abgeleitete Rechtsgrundlage - Anhörung des Parlaments))

(2015/C 198/08)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola, M. Pencheva)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: K. Pleśniak und A. F. Jensen)

Tenor

Der Beschluss 2013/392/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt, wird für nichtig erklärt.

2.	Die Wirkungen des Beschlusses 2013/392 werden bis zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsakts, der ihn ersetzen soll, aufrechterhalten.

3.	Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

(1) ABl. C 359 vom 7.12.2013.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/7

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Hermann Lutz/Elke Bäuerle als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECZ Autohandel GmbH

(Rechtssache C-557/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Art. 4 und 13 - Insolvenzverfahren - Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer vor diesem Zeitpunkt durchgeführten Pfändung erfolgt ist - Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger zuwiderlaufenden Handlung - Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen - Formvorschriften für die Anfechtungsklage - Anwendbares Recht))

(2015/C 198/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hermann Lutz

Beklagte: Elke Bäuerle als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECZ Autohandel GmbH

Tenor

Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er anwendbar ist, wenn die von einem Insolvenzverwalter angefochtene Auszahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Geldbetrags erst nach Eröffnung dieses Verfahrens erfolgt ist.

2.	Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahmeregelung auch die Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen erfasst, die nach dem Recht vorgesehen sind, das für die vom Insolvenzverwalter angefochtene Rechtshandlung gilt.

3.	Die Formvorschriften für die Erhebung einer Insolvenzanfechtungsklage richten sich im Hinblick auf die Anwendung von Art. 13 der Verordnung Nr. 1346/2000 nach dem Recht, das für die vom Insolvenzverwalter angefochtene Rechtshandlung gilt.

(1) ABl. C 15 vom 18.1.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/8

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Karoline Gruber/Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten, EMA Beratungs- und Handels GmbH, Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

(Rechtssache C-570/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Errichtung eines Einkaufszentrums - Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Keine Beteiligung der Öffentlichkeit))

(2015/C 198/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Karoline Gruber

Beklagte: Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten, EMA Beratungs- und Handels GmbH, Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Tenor

Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen — wonach eine Verwaltungsentscheidung, mit der festgestellt wird, dass für ein Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Bindungswirkung für Nachbarn hat, die vom Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen diese Entscheidung ausgeschlossen sind — entgegensteht, sofern diese Nachbarn, die zur „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie gehören, die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf das „ausreichende Interesse“ oder die „Rechtsverletzung“ erfüllen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung in der bei ihm anhängigen Rechtssache erfüllt ist. Ist dies der Fall, muss das vorlegende Gericht feststellen, dass eine Verwaltungsentscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, gegenüber diesen Nachbarn keine Bindungswirkung hat.

(1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/9

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. April 2015 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-591/13) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Stundung der Steuer auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurde - Steuererhebung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Art. 31 des EWR-Abkommens - Ungleichbehandlung von Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 198/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und W. Roels)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Petersen)

Tenor

Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 AEUV und aus Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, indem sie die in § 6b des Einkommensteuergesetzes vorgesehene Steuerregelung erlassen und beibehalten hat, nach der die Stundung der Steuerschuld für Gewinne, die bei der entgeltlichen Veräußerung eines zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehörenden Anlageguts erzielt wurden, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören.

2.	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

(1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/9

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Thrakis — Griechenland) — Trapeza Eurobank Ergasias AE/Agrotiki Trapeza tis Ellados AE (ATE), Pavlos Sidiropoulos

(Rechtssache C-690/13) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff - Art. 87 Abs. 1 EG - Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte - Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt - Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen - Art. 88 Abs. 3 EG - Befugnisse des nationalen Gerichts))

(2015/C 198/12)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Efeteio Thrakis

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Trapeza Eurobank Ergasias AE

Beklagte: Agrotiki Trapeza tis Ellados AE (ATE), Pavlos Sidiropoulos

Tenor

Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich Vorrechte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen können, denen zufolge eine Bank über das Recht, einseitig eine Hypothek an Immobilien eintragen zu lassen, die Landwirten oder anderen, eine mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehende Tätigkeit ausübenden Personen gehören, das Recht, eine Zwangsvollstreckung aufgrund eines einfachen privatvertraglichen Dokuments zu betreiben, und das Recht auf Befreiung von den für diese Eintragung anfallenden Kosten und Gebühren verfügt. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.

Es kann sich auf die Antwort auf die Frage 1a auswirken, dass Vorrechte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die einer unabhängigen gemeinnützigen Bank durch nationale Rechtsvorschriften bei ihrer Gründung unter Berücksichtigung der Kreditvergabe für die Landwirtschaft und der spezifischen ihr übertragenen Aufgaben verliehen wurden, noch immer gelten, und zwar auch, nachdem die Funktionen dieser Bank auf alle Bankgeschäfte ausgeweitet worden sind und die Bank zu einer Aktiengesellschaft geworden ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in Anbetracht aller relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu prüfen, ob die vier kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs angenommen werden kann, dass die genannten Vorrechte einen Ausgleich darstellen, der die Gegenleistung für von dieser Bank zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbrachte Leistungen bildet, und dass sie damit nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sind.

Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass, wenn Vorrechte wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fallen, der Mitgliedstaat, der sie eingeführt hat, das Verfahren der vorherigen Kontrolle gemäß Art. 88 Abs. 3 EG einzuhalten hat, sofern die Vorrechte nach Inkrafttreten des Vertrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zu einer neuen Beihilfe geworden sind und die Verjährungsfrist nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] noch nicht abgelaufen ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Die Art. 87 Abs. 1 EG und 88 Abs. 3 EG sind dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass es sich bei den fraglichen Vorrechten in Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage um neue staatliche Beihilfen handelt, verpflichtet ist, die nationalen Vorschriften, mit denen diese Vorrechte eingeführt wurden, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit diesen Vertragsbestimmungen unangewandt zu lassen.

(1) ABl. C 78 vom 15.03.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/10

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Telefonia Dialog sp. z o.o./T-Mobile Polska SA, vormals Polska Telefonia Cyfrowa SA

(Rechtssache C-3/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 7 und 20 - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbieten - Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 vorgesehenen Verfahrens - Maßnahme, die sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirken kann - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 5 - Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 28 - Geografisch nicht gebundene Nummern))

(2015/C 198/13)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej, Telefonia Dialog sp. z o.o.

Beklagter: T-Mobile Polska SA, vormals Polska Telefonia Cyfrowa SA

Tenor

Art. 7 Abs. 3 und Art. 20 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Rahmenrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde verpflichtet ist, das in Art. 7 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren durchzuführen, wenn sie zur Beilegung einer Streitigkeit zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, beabsichtigt, Pflichten aufzuerlegen, die den Zugang zu geografisch nicht gebundenen Nummern gemäß Art. 28 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten (Universaldienstrichtlinie) sichern sollen, und diese Pflichten Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben können.

Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21 ist dahin auszulegen, dass sich im Sinne dieser Bestimmung eine von der nationalen Regulierungsbehörde zur Sicherung des Zugangs von Endnutzern zu geografisch nicht gebundenen Nummern gemäß Art. 28 der Richtlinie 2002/22 getroffene Maßnahme dann auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkt, wenn sie diesen Handel in nicht nur geringfügiger Weise unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/11

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Minister Finansów/Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie

(Rechtssache C-42/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vermietung einer Immobilie - Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie Abfallentsorgung - Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser Gegenstände und Dienstleistungen - Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom Vermieter erbracht gelten - Mietnebenkosten - Bestimmung der Besteuerungsgrundlage - Möglichkeit, die Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen einzubeziehen - Aus einer Einzelleistung oder aus mehreren unabhängigen Leistungen bestehender Umsatz))

(2015/C 198/14)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Minister Finansów

Beklagter: Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie

Tenor

Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die im Rahmen der Vermietung einer Immobilie von Dritten erbrachten Lieferungen von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie die Abfallentsorgung zugunsten der Mieter, die diese Gegenstände und Dienstleistungen unmittelbar nutzen, als vom Vermieter erbracht anzusehen sind, wenn dieser die Verträge für die Lieferung dieser Leistungen abgeschlossen hat und lediglich deren Kosten an die Mieter weitergibt.

Diese Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Wasser, Elektrizität und Wärme sowie die Abfallentsorgung, die diese Vermietung begleiten, grundsätzlich als mehrere unterschiedliche und unabhängige Leistungen anzusehen sind, die unter Mehrwertsteuergesichtspunkten getrennt zu beurteilen sind, es sei denn, dass gewisse Bestandteile des Umsatzes, einschließlich derer, die die wirtschaftliche Grundlage des Vertragsabschlusses bilden, so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.

3)	Es obliegt dem nationalen Gericht, die notwendigen Bewertungen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, unter denen die Vermietung und die sie begleitenden Leistungen abgewickelt werden, und insbesondere des eigentlichen Vertragsinhalts vorzunehmen.

(1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.

15.6.2015

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C 198/12

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Braşov — Rumänien) — Mihai Manea/Instituția Prefectului județul Brașov — Serviciul public comunitar regim de permise de conducere și înmatriculare a vehiculelor

(Rechtssache C-76/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Steuer - Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen, auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen))

(2015/C 198/15)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Braşov

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Mihai Manea

Rechtsmittelgegnerin: Instituția Prefectului județul Brașov — Serviciul public comunitar regim de permise de conducere și înmatriculare a vehiculelor

Tenor

Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen,

—

dass er dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Kraftfahrzeuge einführt, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat und auf in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassene Fahrzeuge bei der ersten Umschreibung des Eigentums an diesen Fahrzeugen in diesem Staat erhoben wird,

—	dass er dem entgegensteht. dass dieser Mitgliedstaat bereits zugelassene Kraftfahrzeuge, für die eine zuvor geltende, mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärte Steuer entrichtet wurde, von dieser Steuer befreit.

(1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.

15.6.2015

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C 198/13

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg — Deutschland) — TMK Europe GmbH/Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

(Rechtssache C-143/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Einfuhren bestimmter Rohre aus Eisen oder Stahl - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 3 Abs. 7 - Schädigung des Wirtschaftszweigs - Bekannte Faktoren - Kausalzusammenhang - Keine Berücksichtigung einer Untersuchung wettbewerbswidriger Praktiken von Gemeinschaftsunternehmen des betroffenen Sektors - Verordnung [EG] Nr. 2320/97 - Gültigkeit))

(2015/C 198/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TMK Europe GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien berühren könnte.

(1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.

15.6.2015

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C 198/13

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. April 2015 — European Dynamics Belgium SA, European Dynamics Luxembourg SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, European Dynamics UK Ltd/Europäische Arzneimittel-Agentur

(Rechtssache C-173/14 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - Vergabekriterien - Transparenz - Objektive Bewertung - Schadensersatz))

(2015/C 198/17)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: European Dynamics Belgium SA, European Dynamics Luxembourg SA, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE, European Dynamics UK Ltd (Prozessbevollmächtigter: V. Christianos, dikigoros)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński, S. Marino, G. Gavriilidou und C. Maignen im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die European Dynamics Belgium SA, die European Dynamics Luxembourg SA, die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE und die European Dynamics UK Ltd tragen die Kosten.

(1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.

15.6.2015

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C 198/14

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État — Frankreich) — LFB Biomédicaments SA, Association des déficitaires en Alpha 1 Antitrypsine (Association ADAAT Alpha 1-France) (C-271/14), Pierre Fabre Médicament SA (C-273/14)/Ministre du travail, de l’emploi et de la santé, Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'État

(Rechtssache C-271/14 und C-273/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 89/105/EWG - Art. 6 Nrn. 3 und 5 - Streichung von Arzneimitteln aus einer Liste der Arzneispezialitäten, die zusätzlich zu den Krankenhauspauschalen übernommen werden - Begründungspflicht))

(2015/C 198/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: LFB Biomédicaments SA, Association des déficitaires en Alpha 1 Antitrypsine (Association ADAAT Alpha 1-France) (C-271/14), Pierre Fabre Médicament SA (C-273/14)

Beklagte: Ministre des Finances et des Comptes publics, Ministre des Affaires sociales et de la Santé

Tenor

Art. 6 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ist dahin auszulegen, dass die in den Nrn. 3 und 5 dieses Artikels vorgesehene Begründungspflicht auf eine Entscheidung anwendbar ist, die für ein Arzneimittel die Voraussetzungen der Erstattung einschränkt oder die Höhe der Kostenübernahme senkt, indem sie es aus der Liste der Arzneispezialitäten streicht, die von den gesetzlichen Krankenversicherungssystemen zusätzlich zu den im Rahmen von Aufenthalts- und Pflegepauschalen übernommenen Leistungen bei stationärer Behandlung übernommen werden.

(1) ABl. C 282 vom 25.8.2014.

15.6.2015

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C 198/15

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia — Rumänien) — SC Enterprise Focused Solutions SRL/Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia

(Rechtssache C-278/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Lieferungen - Technische Spezifikationen - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung - Pflicht zur Transparenz - Bezugnahme auf ein Produkt einer Handelsmarke - Beurteilung der Gleichwertigkeit eines von einem Bieter angebotenen Produkts - Einstellung der Produktion des Referenzprodukts))

(2015/C 198/19)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Alba Iulia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SC Enterprise Focused Solutions SRL

Beklagter: Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia

Tenor

Art. 23 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 geänderten Fassung ist auf einen öffentlichen Auftrag, dessen Wert den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, nicht anwendbar. Im Rahmen eines Auftrags, der nicht unter diese Richtlinie fällt, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, sind die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein den Anforderungen der Vergabebekanntmachung entsprechendes Angebot nicht ablehnen kann, indem er sich auf Gründe stützt, die in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen sind.

(1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/15

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Februar 2015 — Pesquerias Riveirenses, SL u. a./Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-164/14 P) (1)

((Rechtsmittel - Fischereipolitik - Erhaltung der Fischereiressourcen - Über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände - Gemeinsame Berücksichtigung des nördlichen und des südlichen Teils des Bestands an Blauem Wittling im Nordostatlantik bei der Festsetzung der TAC - Zulässigkeit der Klage - Handlung, die nicht unmittelbar Einzelne betrifft - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))

(2015/C 198/20)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Pesquerias Riveirenses, SL, Pesquera Campo de Marte, SL, Pesquera Anpajo, SL, Arrastreros del Barbanza, SA, Martinez Pardavila e Hijos, SL, Lijo Pesca, SL, Frigoríficos Hermanos Vidal, SA, Pesquera Boteira, SL, Francisco Mariño Mos y Otros, CB, Pérez Vidal Juan Antonio y Hno, CB, Marina Nalda, SL, Portillo y Otros, SL, Vidiña Pesca, SL, Pesca Hermo, SL, Pescados Oubiña Perez, SL, Manuel Pena Graña, Campo Eder, SL, Pesquera Laga, SL, Pesquera Jalisco, SL, Pesquera Jopitos, SL, Pesca-Julimar, SL (Prozessbevollmächtigter: J. Tojeiro Sierto, abogado)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Westerhof Löfflerová und A. de Gregorio Merino)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Szmytkowska und I. Galindo Martín)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.	Die Pesquerias Riveirenses SL u. a. tragen ihre eigenen Kosten und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 159 vom 26.5.2014.

15.6.2015

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C 198/16

Rechtsmittel, eingelegt am 2. September 2014 von der Fundação Calouste Gulbenkian gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 26. Juni 2014 in der Rechtssache T-541/11, Fundação Calouste Gulbenkian/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-414/14 P)

(2015/C 198/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Fundação Calouste Gulbenkian (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macias Bonilla, G. Marín Raigal, P. López Ronda)

Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Micael Gulbenkian

Mit Beschluss vom 26. Februar 2015 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Fundação Calouste Gulbenkian ihre eigenen Kosten auferlegt.

15.6.2015

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C 198/16

Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. März 2015 — Breitsamer und Ulrich GmbH & Co. KG gegen Landeshauptstadt München

(Rechtssache C-113/15)

(2015/C 198/22)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Breitsamer und Ulrich GmbH & Co. KG

Beklagte: Landeshauptstadt München

Vorlagefragen

Handelt es sich bei Portionspackungen von Honig, die in einer Umverpackung, die sämtliche Kennzeichnungselemente — einschließlich der Angabe des Ursprungslandes — enthält, verpackt sind und die nicht als solche Portionsverpackungen einzeln an den Endverbraucher verkauft und nicht einzeln an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, um ein „vorverpacktes Lebensmittel“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2000/13/EG (1) sowie Art. 2 Abs. 2 lit. e der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (2), das einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht unterliegt, oder stellen derartige Portionspackungen mit Honig mangels Verkaufseinheit keine kennzeichnungspflichtigen vorverpackten Lebensmittel dar?

2.	Ist Frage 1 anders zu beantworten, wenn diese Portionspackungen in Gemeinschaftseinrichtungen nicht nur in fertig zusammengestellten Gerichten, die pauschal bezahlt werden, abgegeben, sondern auch einzeln verkauft werden?

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 109, S. 29.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission, ABl. L 304, S. 18.

15.6.2015

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C 198/17

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 9. März 2015 — Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH gegen Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)

(Rechtssache C-117/15)

(2015/C 198/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH

Beklagte: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)

Vorlagefragen

Beurteilt sich die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 (1) und/oder im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 (2) vorliegt, stets nach denselben Kriterien, nämlich dass:

—	ein Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten;

—

die „Öffentlichkeit“ eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss, wobei die Unbestimmtheit gegeben ist, wenn es sich um „Personen allgemein“, also nicht um Personen handelt, die einer privaten Gruppe angehören, und mit „recht vielen Personen“ gemeint ist, dass eine bestimmte Mindestschwelle überschritten werden muss, eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen das Kriterium mithin nicht erfüllt, wobei es in diesem Zusammenhang nicht nur darauf ankommt, wie viele Personen gleichzeitig zu dem selben Werk Zugang haben, sondern auch darauf, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu dem Werk haben;

—

es sich um ein neues Publikum handelt, für das das Werk wiedergegeben wird, also für ein Publikum, das der Urheber des Werkes nicht berücksichtigt hat, als er dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubt hat, es sei denn, dass die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet; und

—	es nicht unerheblich ist, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient, ferner das Publikum für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig „erreicht“ wird, wobei dies keine zwingende Voraussetzung für eine öffentliche Wiedergabe ist?

Ist in Fällen wie im Ausgangsverfahren, in denen der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten Fernsehgeräte installiert, zu denen er ein Sendesignal übermittelt und so die Fernsehsendungen wahrnehmbar macht, die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, nach dem Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 zu beurteilen, wenn mit den wahrnehmbar gemachten Fernsehsendungen die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Beteiligten, insbesondere Komponisten, Textdichter und Musikverleger, aber auch ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und Urheber von Sprachwerken sowie deren Verlage, betroffen sind?

Liegt in Fällen wie im Ausgangsverfahren, in denen der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten Fernsehgeräte installiert, zu denen er ein Sendesignal übermittelt und so die Fernsehsendungen seinen Patienten wahrnehmbar macht, eine „öffentlichen Wiedergabe“ gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 oder gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vor?

Wenn für Fälle wie im Ausgangsverfahren eine öffentliche Wiedergabe in diesem Sinne bejaht wird: Hält der Gerichtshof seine Rechtsprechung aufrecht, dass im Falle der Wiedergabe geschützter Tonträger im Rahmen von Radiosendungen für Patienten in einer Zahnarztpraxis (vergleiche Urteil vom 15. März 2012 in der Rechtssache C-135/10, SCF (3)) oder ähnlichen Einrichtungen keine öffentliche Wiedergabe erfolgt?

(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 167, S. 10.

(2) Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, ABl. Nr. L 376, S. 28.

(3) EU:C:2012:140.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/18

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie (Polen), eingereicht am 9. März 2015 — Biuro Podróży „Partner“ Sp. z o.o. sp. komandytowa in Dąbrowa Górnicza/Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

(Rechtssache C-119/15)

(2015/C 198/24)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Apelacyjny w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Biuro Podróży „Partner“ Sp. z o.o. sp. komandytowa in Dąbrowa Górnicza

Beklagter: Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów

Vorlagefragen

Kann im Licht von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) in Verbindung mit den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (2) die Verwendung von AGB-Bestimmungen, die inhaltlich mit Bestimmungen übereinstimmen, die durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für unzulässig erklärt und in das Register der unzulässigen AGB-Bestimmungen eingetragen worden sind, in Bezug auf einen Unternehmer, der nicht an dem Verfahren beteiligt war, das mit der Eintragung in das Register der unzulässigen AGB-Bestimmungen endete, als rechtswidrige Handlung angesehen werden, die im Licht des nationalen Rechts eine die Kollektivinteressen der Verbraucher verletzende Verhaltensweise darstellt und aus diesem Grund zur Auferlegung einer Geldbuße in einem nationalen Verwaltungsverfahren berechtigt?

Ist im Licht von Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das zweitinstanzliche Gericht, gegen dessen Berufungsentscheidung die Kassationsbeschwerde, wie sie die polnische Zivilprozessordnung vorsieht, gegeben ist, ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, oder ist der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht), der zur Entscheidung über die Kassationsbeschwerde berufen ist, ein solches Gericht?

(1) ABl. L 95, S. 29.

(2) ABl. L 110, S. 30.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/19

Rechtsmittel, eingelegt am 16. März 2015 von der Club Hotel Loutraki AE, der Vivere Entertainment AE, der Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos, der Porto Carras AE und der Kazino Aigaiou AE gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 8. Januar 2015 in der Rechtssache T-58/13, Club Hotel Loutraki AE, Vivere Entertainment AE, Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos, Porto Carras AE und Kazino Aigaiou AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-131/15 P)

(2015/C 198/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien des Verfahrens

Rechtsmittelführer: Club Hotel Loutraki AE, Vivere Entertainment AE, Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos, Porto Carras AE und Kazino Aigaiou AE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Hellenische Republik und Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou AE (OPAP)

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

—	das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Januar 2015 in der Rechtssache T-58/13, Club Hotel Loutraki u. a./Kommission, in vollem Umfang aufzuheben;

—

den „Beschluss C (2012) 6777 final der Kommission vom 3. Oktober 2012 über die staatliche Beihilfe SA 33 988 (2011/N) — Griechenland — Modalitäten der Erstreckung des Exklusivrechts des OPAP zum Betrieb von 13 Glücksspielen und Gewährung einer Exklusivlizenz zum Betrieb von 35 000 Video Lottery Terminals über einen Zeitraum von zehn Jahren“ für nichtig zu erklären;

—	den anderen Parteien des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Januar 2015 in der Rechtssache T-58/13, Club Hotel Loutraki u. a./Kommission, mit dem das Gericht die Anträge der Rechtsmittelführer auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 6777 final der Kommission vom 3. Oktober 2012 über „die staatliche Beihilfe SA 33 988 (2011/N) — Griechenland — Modalitäten der Erstreckung des Exklusivrechts des OPAP zum Betrieb von 13 Glücksspielen und Gewährung einer Exklusivlizenz zum Betrieb von 35 000 Video Lottery Terminals über einen Zeitraum von zehn Jahren“ zurückgewiesen hat.

In dem Beschluss habe die Kommission gegenüber zwei angemeldeten Maßnahmen zugunsten des OPAP keine Einwände erhoben: a) die Gewährung einer Exklusivlizenz zum Betrieb von 35 000 Video Lottery Terminals über einen Zeitraum von zehn Jahren bis 2022 an OPAP; b) die 10-jährige Verlängerung von 2020 bis 2030 der dem OPAP zum Betrieb von 13 Glücksspielen bereits gewährten Exklusivrechte.

Mit ihrem Rechtsmittel machen die Rechtsmittelführer drei Gründe gegen das angefochtene Urteil geltend:

Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV und gegen die Art. 4 Abs. 4, 7 Abs. 2 und 3 und 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1), weil das Gericht in den Rn. 33 bis 64 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, und dass sie ihre Untersuchung im vorläufigen Verfahren rechtmäßig abgeschlossen habe.

Verstoß gegen Art. 296 AEUV und gegen die Art. 41 und 47 der Charta, weil das Gericht in den Rn. 65 bis 78 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Beschluss der Kommission hinreichend begründet sei, obwohl wirtschaftliche Daten gefehlt hätten, was es nicht ermöglicht habe, zu ermitteln, ob die Berechnungen der Kommission exakt gewesen seien.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil das Gericht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die gemeinsame Beurteilung der angemeldeten Maßnahmen durch die Kommission rechtmäßig gewesen sei, obwohl eine Marktdefinition gefehlt habe und die Begriffe „Ähnlichkeit“ und „wirtschaftlicher Zusammenhang“ fehlerhaft angewandt worden seien.

(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/20

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 20. März 2015 — Republik Griechenland gegen Grigorios Nikiforidis

(Rechtssache C-135/15)

(2015/C 198/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionsklägerin: Republik Griechenland

Revisionsbeklagter: Grigorios Nikiforidis

Vorlagefragen

Findet die Rom I-VO (1) nach Art. 28 auf Arbeitsverhältnisse ausschließlich dann Anwendung, wenn das Rechtsverhältnis durch einen nach dem 16. Dezember 2009 vereinbarten Arbeitsvertrag begründet worden ist, oder führt jeder spätere Konsens der Vertragsparteien, ihr Arbeitsverhältnis verändert oder unverändert fortzusetzen, zur Anwendbarkeit der Verordnung?

Schließt Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO allein die direkte Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats aus, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen nicht erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, oder auch die mittelbare Berücksichtigung im Recht des Staates, dessen Recht der Vertrag unterliegt?

3.	Kommt dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit rechtliche Bedeutung für die Entscheidung nationaler Gerichte zu, Eingriffsnormen eines anderen Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar anzuwenden?

(1) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. Nr. L 177, S. 6.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/21

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — G.E. Security BV/Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-143/15)

(2015/C 198/27)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: G.E. Security BV

Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefrage

Sind die Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass in eine dieser Positionen eine Ware wie ein Videomultiplexer einzureihen ist, die entwickelt worden ist, um Bestandteil eines Systems zu sein, das Bilder und Töne von daran angeschlossenen Kameras und Alarmsensoren analysieren kann und, falls gewünscht, Bilder und Töne aufnimmt, speichert, verarbeitet und auf einem angeschlossenen Bildschirm wiedergibt und/oder, falls Bilder oder Töne dazu Anlass geben, ein Warnsignal in Form einer E-Mail an einen oder mehrere an das System angeschlossene Nutzer abgibt und/oder Geräte ansteuern kann, die Ton- oder Lichtsignale geben?

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/21

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — Staatssecretaris van Financiën/Customs Support Holland BV

(Rechtssache C-144/15)

(2015/C 198/28)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën

Kassationsbeschwerdegegnerin: Customs Support Holland BV

Vorlagefragen

Ist Position 2304 der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN) also dahin auszulegen, dass diese Tarifposition auch ein Sojaeiweißkonzentrat umfasst, das durch die Entfernung verbliebener Fette, Kohlenhydrate (oder Ballaststoffe) und Schadstoffe aus festen Rückständen (sogenanntem Sojaschrot) aus der Gewinnung von Sojaöl entsteht und durch diese Extraktion zur Verwendung als Zutat für Mischfuttermittel für sehr junge Kälber geeignet wird?

2.	Falls nein, fällt ein Sojaeiweißkonzentrat, das auf die in Frage 1 beschriebene Art und Weise gewonnen wird, dann unter Position 2308 oder Position 2309 KN?

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/22

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — K. Ruijssenaars, A. Jansen/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Royal Air Maroc

(Rechtssache C-145/15)

(2015/C 198/29)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: K. Ruijssenaars, A. Jansen

Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Royal Air Maroc

Vorlagefrage

Sind die nationalen Behörden nach Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) im Hinblick darauf, dass nach niederländischem Recht zum Schutz der den Fluggästen nach den unionsrechtlichen Bestimmungen der Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung zustehenden Rechte der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet ist, zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen verpflichtet, die eine Grundlage für die verwaltungsrechtliche Durchsetzung durch die nach Art. 16 bezeichnete Stelle in jedem Einzelfall bieten, in dem gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung verstoßen wird, um in jedem Einzelfall den Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichsleistungen gewährleisten zu können?

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/22

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 26. März 2015 — J. H. Dees-Erf/Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

(Rechtssache C-146/15)

(2015/C 198/30)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: J. H. Dees-Erf

Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV

Vorlagefrage

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/23

Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Stockholm (Schweden), eingereicht am 1. April 2015 — George Karim/Migrationsverket

(Rechtssache C-155/15)

(2015/C 198/31)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Kammarrätten i Stockholm

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: George Karim

Rechtsmittelgegner: Migrationsverket

Vorlagefragen

Bestimmen die wirksame Rechtsmittel betreffenden neuen Vorschriften der Verordnung Nr. 604/2013 (1) (19. Erwägungsgrund und Art. 27 Abs. 1 und 5), dass ein Asylbewerber auch den in Kapitel III der Verordnung vorgesehenen Kriterien für seine Überführung in einen anderen Mitgliedstaat, der seiner Aufnahme zugestimmt hat, entgegentreten kann? Oder kann ein wirksames Rechtsmittel darauf beschränkt werden, dass nur ein Anspruch auf Prüfung besteht, ob in dem Mitgliedstaat, in den der Antragsteller überführt werden soll, systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen (entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C 394/12)?

Falls der Gerichtshof der Auffassung sein sollte, dass es möglich sein muss, den in Kapitel III der Verordnung vorgesehenen Kriterien entgegenzutreten, wird außerdem um die Beantwortung folgender Frage gebeten: Bestimmt Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013, dass diese Verordnung nicht angewandt werden darf, wenn der Asylbewerber darauf nachweist, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat?

(1) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180, S. 31).

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/24

Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 1. April 2015 — SIA „Private Equity Insurance Group“/AS „Swedbank“

(Rechtssache C-156/15)

(2015/C 198/32)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākā tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: SIA „Private Equity Insurance Group“

Kassationsbeschwerdegegnerin: AS „Swedbank“

Vorlagefragen

Sind die Vorschriften von Art. 4 der Richtlinie 2002/47/EG (1) über die Verwertung einer Finanzsicherheit angesichts des ersten und des vierten Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass sie ausschließlich auf Konten anwendbar sind, die für Abrechnungen im Rahmen von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen genutzt werden, oder dahin, dass sie in gleicher Weise auf jedes bei einer Bank eröffnete Konto einschließlich eines Girokontos, das nicht für Wertpapierlieferungen und -abrechnungen genutzt wird, anzuwenden sind?

Sind Art. 8 und Art. 3 der Richtlinie 2002/47/EG angesichts ihres dritten und ihres fünften Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass die Zielsetzung der Richtlinie darin besteht, eine besonders günstige Vorzugsbehandlung von Kreditinstituten bei Insolvenzen ihrer Kunden sicherzustellen, insbesondere gegenüber anderen Gläubigern dieser Kunden wie Arbeitnehmern in Bezug auf ihre Gehaltsforderungen, dem Staat in Bezug auf seine Steuerforderungen und Sicherungsgläubigern in Bezug auf Forderungen, für die Sicherheiten bestehen, die durch den öffentlichen Glauben von Registern geschützt sind?

Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2002/47/EG dahin zu verstehen, dass es sich um eine Norm zur Mindestharmonisierung oder zur vollständigen Harmonisierung handelt, d. h., ist er dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, diese Vorschrift auf Rechtssubjekte zu erstrecken, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind?

4.	Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2002/47/EG eine unmittelbar anwendbare Vorschrift?

Falls die Zielsetzung und Tragweite der Richtlinie 2002/47/EG begrenzter sind als die Zielsetzung und Tragweite des nationalen Gesetzes, dessen Erlass förmlich mit der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie begründet wurde, ist es dann möglich, die Auslegung dieser Richtlinie heranzuziehen, um eine Klausel über eine Finanzsicherheit, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf dem nationalen Recht beruht, für unwirksam zu erklären?

(1) Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168, S. 43).

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/24

Rechtsmittel der Evonik Degussa GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2015 in der Rechtssache T-341/12, Evonik Degussa GmbH gegen Europäische Kommission, eingelegt am 8. April 2015

(Rechtssache C-162/15 P)

(2015/C 198/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Evonik Degussa GmbH (Prozessbevollmächtigte: C. Steinle und C. von Köckritz, Rechtsanwälte, A. Richter, Rechtsanwältin)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

1.	das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 28. Januar 2015 in der Rechtssache T-341/12, Evonik Degussa GmbH gegen Europäische Kommission, aufzuheben;

den Beschluss der Kommission vom 24. Mai 2012 in der Sache COMP/38.620 Wasserstoffperoxid und Perborat, C(2012) 3534 final betreffend die Ablehnung eines Antrags von Evonik Degussa auf vertrauliche Behandlung von Angaben in der Entscheidung in Sachen COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat, gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären; und

3.	die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Rechtsmittelführerin für die Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu tragen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht insgesamt drei Rechtsmittelgründe geltend.

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (1) falsch ausgelegt und rechtsfehlerhaft einen Verstoß der Kommission gegen ihre Begründungspflicht und einen Ermessensfehler des Anhörungsbeauftragten bei der Entscheidung über die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Informationen verneint. Der Versuch des Gerichts, die Erwägungen der Sachbearbeiter der Generaldirektion Wettbewerb aus deren Korrespondenz mit der Rechtsmittelführerin in den Beschluss des Anhörungsbeauftragten “hineinzulesen”, widerspreche nicht nur dem klaren Wortlaut des Beschlusses des Anhörungsbeauftragten und beruhe damit auf einer offensichtlichen Verzerrung des Inhalts des angefochtenen Beschlusses, sondern habe auch zu einer Verkürzung des Rechts der Rechtsmittelführerin auf effektiven Rechtsschutz geführt.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe Rechtsfehler bei der Auslegung von Artikel 339 AEUV und Artikel 30 der Verordnung 1/2003 (2) begangen. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen, aus Kronzeugenerklärungen stammenden Informationen nicht unter den Schutz des Berufsgeheimnisses fielen und ihre Veröffentlichung gemäß Artikel 30 der Verordnung 1/2003 im Ermessen der Kommission stehe. Die Veröffentlichung von wörtlichen Auszügen aus Kronzeugenerklärungen in einer Entscheidung der Kommission sei eine teilweise Offenlegung der Kronzeugenerklärungen, die nach den Randnummern 32 f. der Kronzeugenmitteilung 2002 und Randnummer 40 der Kronzeugenmitteilung 2006 unzulässig sei. Zudem habe das Gericht die Bedeutung des Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung 1049/2001 (3) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs im Kontext der Veröffentlichung von Passagen von Kommissionsentscheidungen verkannt.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe einen Rechtsfehler bei der Beurteilung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes begangen. Es gehe in seinem Urteil zu Unrecht davon aus, dass die Rechtsmittelführerin durch die beabsichtigte neuerliche Veröffentlichung der Entscheidung in einer erweiterten Fassung nicht in ihrem geschützten Vertrauen verletzt würde. Das Kartellverwaltungsverfahren der Kommission gegen die Rechtsmittelführerin sei mit der Veröffentlichung der nicht-vertraulichen Fassung der Entscheidung im Jahr 2007 abgeschlossen gewesen. Die Veröffentlichung einer erweiterten nicht-vertraulichen Fassung nach dem Abschluss dieses Verfahrens sei unzulässig.

(1) ABl. L 275, S. 29.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1, S. 1.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/26

Klage, eingereicht am 16. April 2015 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-172/15)

(2015/C 198/34)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae und J. Rius)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

gemäß Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 3 sowie aus den Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (1), wonach die Mitgliedstaaten für jeden Hafen die Hafengrenzen festlegen und Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr für Häfen genehmigen, verstoßen hat, dass es noch nicht für alle in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden spanischen Häfen die entsprechenden Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr genehmigt hat;

—	dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Am 5. September 2014 räumte das Königreich Spanien ein, dass bei 67 von der fraglichen Regelung betroffenen Häfen noch für 3 Häfen die Genehmigung der Risikobewertungen und für 18 Häfen die Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr ausstünden.

Seither haben die spanischen Behörden kontinuierlich und regelmäßig über die Fortschritte bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie 2005/65/EG informiert. Aus dem letzten entsprechenden Sachstandsbericht, der am 14. April 2015 bei der Kommission einging, geht hervor, dass bei 67 von der entsprechenden Regelung betroffenen Häfen noch für einen Hafen die Genehmigung der Risikobewertung und für acht Häfen die Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr ausstünden.

Die Kommission stellt folglich fest, dass das Königreich Spanien zum Zeitpunkt des letzten bei ihr eingegangenen Sachstandsberichts weder seiner Verpflichtung zur Festlegung der Grenzen für alle unter die Richtlinie 2005/65/EG fallenden Häfen noch seiner Verpflichtung zur Erstellung und Genehmigung von Risikobewertungen und Plänen zur Gefahrenabwehr für alle Häfen, auf die die Richtlinie 2005/65/EG anwendbar ist, nachgekommen ist.

(1) ABl. L 310, S. 28.

15.6.2015

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C 198/27

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — Staelen/Bürgerbeauftragter

(Rechtssache T-217/11) (1)

((Außervertragliche Haftung - Behandlung einer gegen die Verwaltung einer Eignungsliste der Bewerber eines allgemeinen Auswahlverfahrens gerichteten Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten - Untersuchungsbefugnisse - Sorgfaltspflicht - Verlust einer Chance - Immaterieller Schaden))

(2015/C 198/35)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Claire Staelen (Bridel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältinnen L. Levi, M. Vandenbussche und A. Blot, dann Rechtsanwalt F. Wies und Rechtsanwältin A. Hertzog und schließlich Rechtsanwältin V. Olona)

Beklagter: Europäischer Bürgerbeauftragter (Prozessbevollmächtigte: G. Grill im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)

Gegenstand

Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der Behandlung ihrer Beschwerde durch den Europäischen Bürgerbeauftragten entstanden sein soll, die sich gegen die Misswirtschaft bei der Verwaltung der nach Abschluss des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 erstellten Eignungsliste richtete, in der sie als erfolgreiche Bewerberin aufgeführt war

Tenor

1.	Der Europäische Bürgerbeauftragte wird verurteilt, Frau Claire Staelen Schadensersatz in Höhe von 7 000 Euro zu zahlen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Der Europäische Bürgerbeauftragte trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten, die Frau Staelen entstanden sind.

4.	Frau Staelen trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten, die dem Europäischen Bürgerbeauftragten entstanden sind.

(1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/27

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — Total und Elf Aquitaine/Kommission

(Rechtssache T-470/11) (1)

((Wettbewerb - Markt für Methacrylate - Geldbußen - Gesamtschuldnerische Haftung von Muttergesellschaften und ihrer Tochtergesellschaft für die Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft - Sofortige und vollständige Zahlung der Geldbuße durch die Tochtergesellschaft - Herabsetzung der Geldbuße der Tochtergesellschaft infolge eines Urteils des Gerichts - Schreiben der Kommission, mit denen von den Muttergesellschaften die Zahlung des von der Kommission der Tochtergesellschaft zurückerstatteten Betrags zuzüglich Verzugszinsen gefordert wird - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Verzugszinsen))

(2015/C 198/36)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Total SA (Courbevoie, Frankreich) und Elf Aquitaine SA (Courbevoie) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Noël-Baron und É. Morgan de Rivery, dann Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und E. Lagathu)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin und V. Bottka)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Schreiben der Kommission BUDG/DGA/C4/BM/s746396 vom 24. Juni 2011 und BUDG/DGA/C4/BM/s812886 vom 8. Juli 2011 oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der geforderten Beträge oder, höchst hilfsweise, auf Nichtigerklärung der von Elf Aquitaine geforderten Verzugszinsen in Höhe von 3 1 3 12 114,58 Euro, für die Total in Höhe von 1 9 1 91 296,03 Euro als Gesamtschuldner haftet

Tenor

Die Schreiben der Kommission BUDG/DGA/C4/BM/s746396 vom 24. Juni 2011 und BUDG/DGA/C4/BM/s812886 vom 8. Juli 2011 werden für nichtig erklärt, soweit die Europäische Kommission darin von der Elf Aquitaine SA Verzugszinsen in Höhe von 3 1 3 12 114,58 Euro verlangt hat, für die die Total SA in Höhe von 1 9 1 91 296,03 Euro als Gesamtschuldner haftete.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Kommission trägt zwei Fünftel der Kosten von Total und Elf Aquitaine und drei Fünftel ihrer eigenen Kosten. Total und Elf Aquitaine tragen drei Fünftel ihrer eigenen Kosten und zwei Fünftel der Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 319 vom 29.10.2011.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/28

Urteil des Gerichts vom 30. April 2015 — Al-Chihabi/Rat

(Rechtssache T-593/11) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Recht auf Achtung des Privatlebens - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 198/37)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Fares Al-Chihabi (Aleppo, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Ruessmann und W. Berg, dann Rechtsanwalt L. Ruessmann und J. Beck, Solicitor)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Boelaert und T. Scharf, dann T. Scharf und M. Konstantinidis)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 228, S. 16), der Verordnung (EU) Nr. 878/2011 des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 228, S. 1), des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (ABl. L 319, S. 56), der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1), des Beschlusses 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782 (ABl. L 330, S. 21), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1117/2012 des Rates vom 29. November 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 330, S. 9), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012 (ABl. L 111, S. 1) und des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14) sowie aller späteren diese Rechtsakte aufrechterhaltenden oder ersetzenden Rechtsvorschriften, soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Fares Al-Chihabi trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/29

Urteil des Gerichts vom 28. April 2015 — CHEMK und KF/Rat

(Rechtssache T-169/12) (1)

((Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland - Teilweise Interimsüberprüfung - Berechnung der Dumpingspanne - Veränderung der Umstände - Dauerhafter Charakter))

(2015/C 198/38)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) (Chelyabinsk, Russland) und Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) (Novokuznetsk, Russland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Evtimov)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und A. Polcyn, dann von G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister, und schließlich von Rechtsanwalt D. Gerardin)

Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. van Vliet, M. França und A. Stobiecka-Kuik, dann M. França, A. Stobiecka-Kuik und J.-F. Brakeland) und Euroalliages (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Prost und M.-S. Dibling)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2012 des Rates vom 16. Januar 2012 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland (ABl. L 22, S. 1), soweit sie die Klägerinnen betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und die Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) tragen ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

4.	Euroalliages trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/30

Urteil des Gerichts vom 30. April 2015 — VTZ u. a./Rat

(Rechtssache T-432/12) (1)

((Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine - Endgültiger Antidumpingzoll - Überprüfung beim Auslaufen - Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens der Schädigung - Unionsinteresse - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht))

(2015/C 198/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Volžskij trubnyi zavod OAO (VTZ OAO) (Volzhsky, Russland), Taganrogskij metallurgičeskij zavod OAO (Tagmet OAO) (Taganrog, Russland), Sinarskij trubnyj zavod OAO (SinTZ OAO) (Kamensk-Uralsky, Russland) und Severskij trubnyj zavod OAO (STZ OAO) (Polevskoy, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, F. Di Gianni, G. Coppo und C. Van Hemelrijck)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und A. Polcyn, dann im Beistand der Rechtsanwälte A. Polcyn und D. Geradin)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und A. Stobiecka-Kuik)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien (ABl. L 174, S. 5), soweit sie die Klägerinnen betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Volžskij trubnyi zavod OAO (VTZ OAO), die Taganrogskij metallurgičeskij zavod OAO (Tagmet OAO), die Sinarskij trubnyj zavod OAO (SinTZ OAO) und die Severskij trubnyj zavod OAO (STZ OAO) tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/30

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat

(Verbundene Rechtssachen T-558/12 und T-559/12) (1)

((Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China - Änderung der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls - Art. 2 Abs. 10 und 11 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Ermittlung der Dumpingspanne - Berichtigungen - Begründungspflicht))

(2015/C 198/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Changshu City Standard Parts Factory (Changshu City, China) und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini und E. Monard)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand zunächst von Rechtsanwalt G. Berrisch und Rechtsanwältin A. Polcyn, dann von Rechtsanwältin A. Polcyn und schließlich von Rechtsanwalt D. Geradin)

Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche) und European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bourgeois und R. Grasso)

Gegenstand

Klagen auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 275, S. 1)

Tenor

1.	Die Klagen werden abgewiesen.

2.	Die Changshu City Standard Parts Factory und die Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union und der European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) entstandenen Kosten.

3.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 46 vom 16.2.2013.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/31

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — National Iranian Gas Company/Rat

(Rechtssache T-9/13) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsfehler - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht - Zuständigkeit des Rates - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Überprüfung der erlassenen restriktiven Maßnahmen - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilungsfehler))

(2015/C 198/41)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: The National Iranian Gas Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Glaser und S. Perrotet)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und M. Bishop)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) und auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16) und des mit Schreiben des Rates vom 14. März 2014 übermittelten Beschlusses, soweit er die Aufnahme der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	The National Iranian Gas Company trägt die Kosten.

(1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.

15.6.2015

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C 198/32

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — Bank of Industry and Mine/Rat

(Rechtssache T-10/13) (1)

((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsfehler - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht - Zuständigkeit des Rates - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Überprüfung der erlassenen restriktiven Maßnahmen - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilungsfehler))

(2015/C 198/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Bank of Industry and Mine (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Glaser und S. Perrotet)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und M. Bishop)

Gegenstand

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Bank of Industry and Mine trägt die Kosten.

(1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.

15.6.2015

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C 198/33

Urteil des Gerichts vom 30. April 2015 — Polynt und Sitre/ECHA

(Rechtssache T-134/13) (1)

((REACH - Identifikation bestimmter Inhalationsallergene als sehr besorgniserregende Stoffe - Ähnlich besorgniserregende Stoffe - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 198/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Polynt SpA (Scanzorosciate, Italien) und Sitre Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und T. Zbihlej)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen: New Japan Chemical (Osaka, Japan) und REACh ChemAdvice GmbH (Kelkheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und K. Van Maldegem)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: B. Koopman, M. Bulterman und C. Schillemans) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und K. Talabér-Ritz)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses ED/169/2012 der ECHA vom 18. Dezember 2012 über die Aufnahme sehr besorgniserregender Stoffe in die Kandidatenliste gemäß Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1), soweit er Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid (EG Nr. 201-604-9), cis-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid (EG Nr. 236-086-3) und trans-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid (EG Nr. 238-009-9) betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Polynt SpA und die Sitre Srl tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

3.	Das Königreich der Niederlande, die Europäische Kommission, New Japan Chemical und die REACh ChemAdvice GmbH tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 4.5.2013.

15.6.2015

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C 198/33

Urteil des Gerichts vom 30. April 2015 — Hitachi Chemical Europe u. a./ECHA

(Rechtssache T-135/13) (1)

((REACH - Einstufung bestimmter die Atemwege sensibilisierender Stoffe als besonders besorgniserregende Stoffe - Gleicher Grad der Besorgnis - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Verhältnismäßigkeit))

(2015/C 198/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Hitachi Chemical Europe GmbH (Düsseldorf, Deutschland), Polynt SpA (Scanzorosciate, Italien) und Sitre Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Boere und T. Zbihlej)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: REACh ChemAdvice GmbH (Kelkheim, Deutschland) und New Japan Chemical (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und K. Van Maldegem)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses ED/169/2012 der ECHA vom 18. Dezember 2012 über die Aufnahme von besonders besorgniserregenden Stoffen in die Kandidatenliste gemäß Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1), soweit er Hexahydromethylphthalsäureanhydrid (EG Nr. 247-094-1), Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid (EG Nr. 243-072-0), Hexahydro-1-methylphthalsäureanhydrid (EG Nr. 256-356-4), und Hexahydro-3-methylphthalsäureanhydrid (EG Nr. 260-566-1) betrifft

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Hitachi Chemical Europe GmbH, die Polynt SpA und die Sitre Srl tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).

3.	Das Königreich der Niederlande, die Europäische Kommission, die REACh ChemAdvice GmbH und New Japan Chemical tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 4.5.2013.

15.6.2015

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C 198/34

Urteil des Gerichts vom 28. April 2015 — Saferoad RRS/HABM (MEGARAIL)

(Rechtssache T-137/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MEGARAIL - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 198/45)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Saferoad RRS GmbH (Weroth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Czychowski)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Januar 2013 (Sache R 2536/2011-4) über die Anmeldung des Wortzeichens MEGARAIL als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Saferoad RRS GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 139 vom 4.5.2013.

15.6.2015

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C 198/35

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — CC/Parlament

(Rechtssache T-457/13 P) (1)

((Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Fehlerhafte Verwaltung des Verzeichnisses der erfolgreichen Bewerber - Außervertragliche Haftung - Materieller Schaden - Berechtigtes Vertrauen - Verfälschung der Tatsachen - Verlust einer Chance - Immaterieller Schaden - Begründungspflicht))

(2015/C 198/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: CC (Bridel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Maximini)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker und E. Despotopoulou)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kamer) vom 11. Juli 2013, CC/Parlament (F-9/12, SlgÖD, EU:F:2013:116), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1.	Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2013, CC/Parlament (F-9/12), wird aufgehoben.

2.	Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.

3.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

(1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/35

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — Hostel Tourist World/HABM — WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)

(Rechtssache T-566/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke HostelTouristWorld.com - Ältere internationale Wortmarke HOSTELWORLD.COM - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Minimum an originärer Unterscheidungskraft der älteren Marke - Verwechslungsgefahr))

(2015/C 198/47)

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Hostel Tourist World, SL (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bartrina Díaz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Palmero Cabezas)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: WRI Nominees Ltd (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Kelly und A. Payne, Solicitors, dann A. Payne sowie Rechtsanwälte J. Llevat Vallespinosa und J.-Y. Teindas Maillard)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. August 2013 (Sache R 966/2012-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Gesellschaft WRI Nominees Ltd und der Hostel Tourist World, SL

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Hostel Tourist World, SL trägt die Kosten.

(1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/36

Urteil des Gerichts vom 30. April 2015 — Steinbeck/HABM — Alfred Sternjakob (BE HAPPY)

(Rechtssache T-707/13 und T-709/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarken BE HAPPY - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 198/48)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Steinbeck GmbH (Fulda, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Heinrich und Rechtsanwältin M. Fischer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG (Frankenthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Henn und Rechtsanwältin S. Tepel)

Gegenstand

Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Oktober 2013 (Sachen R 31/2013-1 und R 32/2013-1) wegen zwei Nichtigkeitsverfahren zwischen der Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG und der Steinbeck GmbH

Tenor

1.	Die Klagen werden abgewiesen.

2.	Die Steinbeck GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/37

Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — Chair Entertainment Group/HABM — Libelle (SHADOW COMPLEX)

(Rechtssache T-717/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SHADOW COMPLEX - Ältere Gemeinschaftswortmarke BusinessShadow - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 198/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Chair Entertainment Group LLC (Provo, Utah, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Libelle AG (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Strauß)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2013 (Sache R 776/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Libelle AG und der Chair Entertainment Group LLC

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Chair Entertainment Group LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstandenen Kosten.

3.	Die Libelle AG trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 71 vom 8.3.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/37

Urteil des Gerichts vom 30. April 2015 — Tecalan/HABM — Ensinger (TECALAN)

(Rechtssache T-100/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TECALAN - Ältere Gemeinschaftswortmarke TECADUR - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 198/50)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Tecalan GmbH (Grünberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Holthaus)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Ensinger GmbH (Nufringen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Gründig-Schnelle)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2013 (Sache R 2308/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ensinger GmbH und der Tecalan GmbH

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Tecalan GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 112 vom 14.4.2014.

15.6.2015

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C 198/38

Urteil des Gerichts vom 28. April 2015 — Volkswagen/HABM (EXTRA)

(Rechtssache T-216/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXTRA - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 198/51)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter#: Rechtsanwälte U. Sander und J. Eberhardt)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Fischer, dann A. Schifko)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Februar 2014 (Sache R 1788/2013-1) über die Anmeldung des Wortzeichens EXTRA als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Volkswagen AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 194 vom 24.6.2014.

15.6.2015

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C 198/38

Beschluss des Gerichts vom 21. April 2015 — Real Express/HABM — MIP Metro (real)

(Rechtssache T-580/13) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke real - Ältere nationale Bildmarken Real und Real mark - Zurückweisung des Widerspruchs - Regel 19 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Regel 20 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))

(2015/C 198/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Real Express SRL (Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Anitoae)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh und J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. September 2013 (Sache R 1519/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Express SRL und der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG

Tenor

1.	Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Die Real Express SRL trägt die Kosten.

(1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/39

Klage, eingereicht am 25. März 2015 — Aanbestedingskalender u. a./Kommission

(Rechtssache T-138/15)

(2015/C 198/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Aanbestedingskalender BV (Ede, Niederlande), Negometrix BV (Amsterdam, Niederlande), CTM Solution BV (Breukelen, Niederlande), Stillpoint Applications BV (Amsterdam) und Huisinga Beheer BV (Amsterdam) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Dekker und L. Fiorilli)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

den Beschluss SA.34646 (2014/NN) (ex 2012/CP) — The Netherlands E-procurement platform TenderNed der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2014, mit dem festgestellt wurde, dass die Tätigkeiten von TenderNed als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (nichtwirtschaftlicher Natur) einzustufen seien und die Einrichtung und Finanzierung von TenderNed somit keine staatliche Beihilfe darstelle, gemäß den Art. 263 und 264 AEUV für nichtig zu erklären;

—	der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen; und

—	gegebenenfalls weitere für angebracht gehaltene Maßnahmen zu treffen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen Klagegrund geltend.

Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie die Dienstleistungen von TenderNed als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (nichtwirtschaftlicher Natur) eingestuft habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen.

—

Die Tätigkeiten von TenderNed hätten wirtschaftlichen Charakter und nichts mit der Wahrnehmung staatlicher Hoheitsrechte zu tun. Denn sie seien nicht durch die EU-Vergaberichtlinien geboten. TenderNed trete nicht als Behörde auf, und die Tätigkeiten von TenderNed seien nicht erforderlich, um den Verpflichtungen aus den EU-Vergaberichtlinien nachzukommen. Dies könne nämlich mit anderen Mitteln geschehen, und das niederländische Vergaberecht gestatte kommerzielle Initiativen auf dem E-Procurement-Markt.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/40

Klage, eingereicht am 1. April 2015 — LG Developpement/HABM — Bayerische Motoren Werke (MINICARGO)

(Rechtssache T-160/15)

(2015/C 198/54)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: LG Developpement (Baud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Sion)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bayerische Motoren Werke AG (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „MINICARGO“ — Anmeldung Nr. 11 278 751.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Januar 2015 in der Sache R 596/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

15.6.2015

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C 198/40

Klage, eingereicht am 2. April 2015 — Gramberg/HABM — Mahdavi Sabet (Schutzhülle für Mobiltelefon)

(Rechtssache T-166/15)

(2015/C 198/55)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Claus Gramberg (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Kettler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sorouch Mahdavi Sabet (Paris, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber des streitigen Modells: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Modell: Gemeinschaftsmodell Nr. 1 968 496-0002

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Januar 2015 in der Sache R 460/2013-3

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 968 496-0002 für nichtig zu erklären; hilfsweise,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Nichtigkeit des das Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1 968 496-0002 an die Beschwerdekammer zurückzuweisen;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung von Art. 5 Abs 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002;

—	Verletzung von Art. 7 Abs 1 der Verordnung Nr. 6/2002.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/41

Klage, eingereicht am 9. April 2015 — Grandel/HABM — The Colomer Group Spain (Beautygen)

(Rechtssache T-177/15)

(2015/C 198/56)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Dr. Grandel GmbH (Augsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin U. Dollinger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Colomer Group Spain, SL (Cornellá de Llobregat (Barcelona), Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Antragstellerin: Klägerin

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Beautygen“ — Anmeldung Nr. 11 623 105

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Februar 2015 in der Sache R 1430/2014-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/42

Klage, eingereicht am 17. April 2015 — Compagnia Trasporti Pubblici u. a./Kommission

(Rechtssache T-188/15)

(2015/C 198/57)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerinnen: Compagnia Trasporti Pubblici SpA (Arzano, Italien), Atap — Azienda Trasporti Automobilistici Pubblici delle Province di Biella e Vercelli SpA (Biella, Italien), Actv SpA (Venedig, Italien), Ferrovie Appulo Lucane Srl (Bari, Italien), Asstra Associazione Trasporti (Rom, Italien) und Associazione Nazionale Autotrasporto Viaggiatori (ANAV) (Rom) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Malena)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses im Umfang der klagegegenständlichen Punkte und Teile.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-187/15, Compagnia Trasporti Pubblici u. a./Kommission.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/42

Klage, eingereicht am 16. April 2015 — Intervog/HABM (meet me)

(Rechtssache T-190/15)

(2015/C 198/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Intervog (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-R. Hirsch)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „meet me“ — Anmeldung Nr. 12 010 781.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2015 in der Sache R 845/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 (Begründungsmangel);

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (Beurteilungsfehler in der Analyse der Unterscheidungskraft der Marke);

—	Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/43

Klage, eingereicht am 21. April — Bodegas Williams & Humbert, SA/HABM — Cental Hisumer, SL (Botanic Williams & Humbert)

(Rechtssache T-193/15)

(2015/C 198/59)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Bodegas Williams & Humbert, SA (Cádiz, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: A. Gómez López)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cental Hisumer, SL

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin: Klägerin.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke in blau, grau, weiß und schwarz mit den Wortbestandteilen „Botanic Williams & Humbert“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 11 184 819.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Februar 2015 in der Sache R 594/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2010 in der Sache R 594/2014-4, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 20. Dezember 2013, ergangen im Verfahren Nr. B 2 128 026, zurückgewiesen und folglich die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 11 184 819 BOTANIC WILLIAMS & HUMBERT LONDON DRY GIN für die Klasse 33 verweigert wurde, mit der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke nicht in Einklang steht;

—	festzustellen, dass die in Klasse 33 angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 11 184 819 „BOTANIC WILLIAMS & HUMBERT LONDON DRY GIN“ zur Eintragung zuzulassen ist, da sie nicht unter das Verbot der Art. 8. Abs. 1 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 fällt;

—	dem HABM und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/44

Klage, eingereicht am 20. April 2015 — Costa/Parlament

(Rechtssache T-197/15)

(2015/C 198/60)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Paolo Costa (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Orsoni und M. Romeo)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2015 und alle vorangegangenen, damit verbundenen und daraus abgeleiteten Handlungen, einschließlich der am 27. Februar 2015 übermittelten Belastungsanzeige, für nichtig im Sinne der Art. 263 und 264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erklären;

—	dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-15/15, Costa/Parlament.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/44

Klage, eingereicht am 22. April 2015 — Unicorn/HABM — Mercilink Equipment Leasing (UNICORN)

(Rechtssache T-201/15)

(2015/C 198/61)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Unicorn a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Lorenc)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mercilink Equipment Leasing Ltd (Limassol, Zypern)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „UNICORN“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 992 805.

Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. Februar 2015 in der Sache R 1699/2014-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	das HABM habe die von der Klägerin vorgelegten Beweise nicht angemessen berücksichtigt;

—	das HABM habe die Beweise in tschechischer Sprache nicht berücksichtigt;

—	das HABM habe zu Unrecht eine Bekanntheit der älteren Marken angenommen.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/45

Klage, eingereicht am 23. April 2015 — Zitro IP/HABM (WORLD OF BINGO)

(Rechtssache T-202/15)

(2015/C 198/62)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Zitro IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „WORLD OF BINGO“ — Anmeldung Nr. 12 669 396.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Februar 2015 in der Sache R 1899/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/46

Klage, eingereicht am 23. April 2015 — Zitro IP/HABM (WORLD OF BINGO)

(Rechtssache T-203/15)

(2015/C 198/63)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Zitro IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Canela Giménez)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „WORLD OF BINGO“ — Anmeldung Nr. 12 552 162

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Februar 2015 in der Sache R 1900/2014-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/46

Klage, eingereicht am 23. April 2015 — Aldi/HABM — Miquel Alimentació Grup (Gourmet)

(Rechtssache T-212/15)

(2015/C 198/64)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fürsen, N. Lützenrath, U. Rademacher und Rechtsanwältin N. Bertram)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miquel Alimentació Grup, SA (Vilamalla, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Die Klägerin

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Gourmet“ — Anmeldung Nr. 9 310 269

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2015 in der Sache R 314/2014-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes wird aufgehoben;

—	die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Artikel 8 Satz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 207/2009.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/48

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2015 — Todorova Androva/Rat

(Rechtssache F-78/12) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beförderung - Beförderungsverfahren 2011 - Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten - Art. 45 des Statuts - Dienstzeit von zwei Jahren in der Besoldungsgruppe - Nichtberücksichtigung der Zeit der Tätigkeit als Bediensteter auf Zeit - Ungleichbehandlung wegen der Rechtsnatur der Beschäftigung der betreffenden Bediensteten - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Möglichkeit der Geltendmachung - Ausschluss))

(2015/C 198/65)

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Viara Todorova Androva (Rhode-Saint-Genèse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Velardo)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Herrmann und M. Bauer)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und G. Gattinara)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung des Rates, die Klägerin nicht in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten für das Jahr 2011 aufzunehmen

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Frau Todorova Androva trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.

3.	Die Europäische Kommission und der Rechnungshof der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 295 vom 29.9.2012, S. 34.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/48

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. April 2015 — CJ/ECDC

(Rechtssachen F-159/12 und F-161/12) (1)

((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Befristeter Vertrag - Kündigung - Vertrauensbruch - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verstoß))

(2015/C 198/66)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: CJ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Kolias)

Beklagter: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Trott im Beistand der Rechtsanwälte A. Duron und D. Waelbroeck, dann J. Mannheim und A. Daume im Beistand der Rechtsanwälte A. Duron und D. Waelbroeck)

Gegenstand der Rechtssache F-159/12

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des Klägers zu kündigen, auf seine Wiederverwendung und auf Zahlung der Differenz, zuzüglich Zinsen, zwischen den Bezügen, die er weiter hätte erhalten können, und der erhaltenen Entschädigung

Gegenstand der Rechtssache F-161/12

Klage auf Ersatz des dem Kläger durch seine Entlassung entstandenen immateriellen Schadens zuzüglich Zinsen

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vom 24. Februar 2012, den Vertrag von CJ als Vertragsbediensteter zu kündigen, wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache F-159/12 abgewiesen.

3.	Die Klage in der Rechtssache F-161/12 wird abgewiesen.

4.	In der Rechtssache F-159/12 trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

5.	In der Rechtssache F-161/12 trägt CJ seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten entstandenen Kosten zu tragen.

6.	In der Rechtssache F-159/12 wird CJ verurteilt, an das Gericht einen Betrag von 2 000 Euro zur Erstattung eines Teils der diesem entstandenen vermeidbaren Kosten zu zahlen.

(1) ABl. C 63 vom 2.3.2013, S. 26, und ABl. C 55 vom 23.2.2013, S. 27.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/49

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 29. April 2015 — Ibáñez Martínez/Parlament

(Rechtssache F-17/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuteilung der Verdienstpunkte - Stellungnahme des Beurteilungsausschusses - Weites Ermessen der Verwaltung - Gleichbehandlung))

(2015/C 198/67)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Carlos Ibáñez Martínez (Sint-Pieters-Leeuw, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Montebello-Demogeot und N. Chemaï)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, an den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2012 nicht drei Verdienstpunkte zu vergeben

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Ibáñez Martínez trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Parlaments zu tragen.

(1) ABl. C 184 vom 16.6.2014, S. 41.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/50

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. April 2015 — Maraoud/EAD

(Rechtssache F-71/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbedienstete - Dienstreise in einen Drittstaat - Unfall in Ausübung des Dienstes - Zulage für die Lebensbedingungen - Nicht genommene Urlaubstage - Unterstützung - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit))

(2015/C 198/68)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Hayet Maraoud (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. F. de Castro Fernandez und J.-L. Gillain)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Zulage für die Lebensbedingungen, die zusätzliche Zulage im Hinblick auf die Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung der Klägerin und Tagegeld nicht mehr zu gewähren, sowie Antrag auf Auszahlung von 49 nicht genommenen Urlaubstagen für das Jahr 2012 und auf Schadensersatz wegen unterlassener Unterstützung und Imstichlassen nach dem Arbeitsunfall, den die Klägerin erlitten hat

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Frau Maraoud trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu tragen.

(1) ABl. C 388 vom 03.11.2014, S. 29.

15.6.2015

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/50

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 27. April 2015 — Meyer/Kommission

(Rechtssache F-90/14) (1)

((Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Dienstbezüge - Familienzulagen - Versagung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Art. 2 Abs. 3 Buchst. b von Anhang VII des Statuts - Kind von 18 bis 26 Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet - Erziehungszulage - Art. 3 Abs. 1 von Anhang VII des Statuts - Kind, das regelmäßig und vollzeitlich eine Schule oder Hochschule besucht - Unterbrechung des Studiums - Offensichtlich unbegründete Klage))

(2015/C 198/69)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Ronald Meyer (Tallinn, Estland) (Prozessbevollmächtiger: Rechtsanwalt H.-R. Ilting)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Currall und T. S. Bohr)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag, erstens, die Entscheidung aufzuheben, dem Kläger ab dem 1. September 2013 die Kinderzulage nicht zu gewähren, weil sein Kind keiner „Schul- oder Berufsausbildung“ im Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII des Statuts der Beamten mehr nachgeht und, zweitens, seinen Arbeitgeber zu verpflichten, ihm diese Zulage weiter zu gewähren und ihm alle Aufwendungen im Krankheitsfall in Bezug auf seine Tochter rückwirkend ab dem 1. September 2013 zu ersetzen.

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Meyer trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

(1) ABl. C 448 vom 15.12.2014, S. 39.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 198

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	58. Jahrgang 15. Juni 2015

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2015/C 198/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1