1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/1

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/2

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

—

die Feststellung des Gerichts, dass die Unzulässigkeitseinrede durchgreift, und insbesondere die Feststellung aufzuheben, dass „eine Erklärung der Euro-Gruppe … nicht als eine Handlung angesehen werden kann, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll“ und folglich auch nicht gegenüber der Rechtsmittelführerin, und dass die Euro-Gruppe in der angefochtenen Erklärung „in sehr allgemeiner Art und Weise bestimmte Maßnahmen aufgeführt hat, die auf politischer Ebene mit der Republik Zypern … vereinbart worden waren“;

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er die Verringerung des Wertes der Einlagen der Republik Zypern zurechnet, ohne der Euro-Gruppe, den anderen Parteien oder Letzteren mittels der Euro-Gruppe irgendein Verhalten, eine Handlung oder Entscheidung zuzurechnen;

—

ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten aufzuheben.

1.

Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet und aufgrund einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Auslegung im Hinblick auf die Institution, die in Wirklichkeit die Entscheidung über die Verringerung des Wertes der Einlagen („bail in“) getroffen habe, erlassen worden.

2.

Der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze erlassen worden, da das Gericht die Tatsache verkannt habe, dass die angefochtene Entscheidung der Euro-Gruppe unabhängig von der Art oder Form, in der sie ergangen sei, im vorliegenden Fall eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung sei.

3.

Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da das Gericht bei seinem Erlass weder die rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe noch geprüft habe, ob die Handlungen der Euro-Gruppe nach dem Grundsatz der Legal Causation und dem Kriterium des wahren Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zuzurechnen gewesen seien, die im Einklang mit dem Vertrag und den Protokollen der Europäischen Union sowie auf der Grundlage des Sekundär- und des abgeleiteten Rechts hätten handeln müssen.

Folglich habe das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführer nicht in der Sache geprüft und die Nichtigkeitsklage somit zu Unrecht zurückgewiesen.

4.

Wenn dem vorliegenden Rechtsmittel stattgegeben werde, dürften die Rechtsmittelführer nicht zur Tragung der Kosten des vorliegenden oder des ersten Rechtszugs verurteilt werden.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/3

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

—

die Feststellung des Gerichts, dass die Unzulässigkeitseinrede durchgreift, und insbesondere die Feststellung aufzuheben, dass „eine Erklärung der Euro-Gruppe … nicht als eine Handlung angesehen werden kann, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll“ und folglich auch nicht gegenüber der Rechtsmittelführerin, und dass die Euro-Gruppe in der angefochtenen Erklärung „in sehr allgemeiner Art und Weise bestimmte Maßnahmen aufgeführt hat, die auf politischer Ebene mit der Republik Zypern … vereinbart worden waren“;

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er die Verringerung des Wertes der Einlagen der Republik Zypern zurechnet, ohne der Euro-Gruppe, den anderen Parteien oder Letzteren mittels der Euro-Gruppe irgendein Verhalten, eine Handlung oder Entscheidung zuzurechnen;

—

ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten aufzuheben.

1.

Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet und aufgrund einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Auslegung im Hinblick auf die Institution, die in Wirklichkeit die Entscheidung über die Verringerung des Wertes der Einlagen („bail in“) getroffen habe, erlassen worden.

2.

Der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze erlassen worden, da das Gericht die Tatsache verkannt habe, dass die angefochtene Entscheidung der Euro-Gruppe unabhängig von der Art oder Form, in der sie ergangen sei, im vorliegenden Fall eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung sei.

3.

Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da das Gericht bei seinem Erlass weder die rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe noch geprüft habe, ob die Handlungen der Euro-Gruppe nach dem Grundsatz der Legal Causation und dem Kriterium des wahren Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zuzurechnen gewesen seien, die im Einklang mit dem Vertrag und den Protokollen der Europäischen Union sowie auf der Grundlage des Sekundär- und des abgeleiteten Rechts hätten handeln müssen.

Folglich habe das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht in der Sache geprüft und die Nichtigkeitsklage somit zu Unrecht zurückgewiesen.

4.

Wenn dem vorliegenden Rechtsmittel stattgegeben werde, dürfe die Rechtsmittelführerin nicht zur Tragung der Kosten des vorliegenden oder des ersten Rechtszugs verurteilt werden.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/4

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

—

die Feststellung des Gerichts, dass die Unzulässigkeitseinrede durchgreift, und insbesondere die Feststellung aufzuheben, dass „eine Erklärung der Euro-Gruppe … nicht als eine Handlung angesehen werden kann, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll“ und folglich auch nicht gegenüber der Rechtsmittelführerin, und dass die Euro-Gruppe in der angefochtenen Erklärung „in sehr allgemeiner Art und Weise bestimmte Maßnahmen aufgeführt hat, die auf politischer Ebene mit der Republik Zypern … vereinbart worden waren“;

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er die Verringerung des Wertes der Einlagen der Republik Zypern zurechnet, ohne der Euro-Gruppe, den anderen Parteien oder Letzteren mittels der Euro-Gruppe irgendein Verhalten, eine Handlung oder Entscheidung zuzurechnen;

—

ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten aufzuheben.

1.

Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet und aufgrund einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Auslegung im Hinblick auf die Institution, die in Wirklichkeit die Entscheidung über die Verringerung des Wertes der Einlagen („bail in“) getroffen habe, erlassen worden.

2.

Der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze erlassen worden, da das Gericht die Tatsache verkannt habe, dass die angefochtene Entscheidung der Euro-Gruppe unabhängig von der Art oder Form, in der sie ergangen sei, im vorliegenden Fall eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung sei.

3.

Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da das Gericht bei seinem Erlass weder die rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe noch geprüft habe, ob die Handlungen der Euro-Gruppe nach dem Grundsatz der Legal Causation und dem Kriterium des wahren Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zuzurechnen gewesen seien, die im Einklang mit dem Vertrag und den Protokollen der Europäischen Union sowie auf der Grundlage des Sekundär- und des abgeleiteten Rechts hätten handeln müssen.

Folglich habe das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführer nicht in der Sache geprüft und die Nichtigkeitsklage somit zu Unrecht zurückgewiesen.

4.

Wenn dem vorliegenden Rechtsmittel stattgegeben werde, dürften die Rechtsmittelführer nicht zur Tragung der Kosten des vorliegenden oder des ersten Rechtszugs verurteilt werden.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/5

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

—

die Feststellung des Gerichts, dass die Unzulässigkeitseinrede durchgreift, und insbesondere die Feststellung aufzuheben, dass „eine Erklärung der Euro-Gruppe … nicht als eine Handlung angesehen werden kann, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll“ und folglich auch nicht gegenüber der Rechtsmittelführerin, und dass die Euro-Gruppe in der angefochtenen Erklärung „in sehr allgemeiner Art und Weise bestimmte Maßnahmen aufgeführt hat, die auf politischer Ebene mit der Republik Zypern … vereinbart worden waren“;

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er die Verringerung des Wertes der Einlagen der Republik Zypern zurechnet, ohne der Euro-Gruppe, den anderen Parteien oder Letzteren mittels der Euro-Gruppe irgendein Verhalten, eine Handlung oder Entscheidung zuzurechnen;

—

ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten aufzuheben.

1.

Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet und aufgrund einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Auslegung im Hinblick auf die Institution, die in Wirklichkeit die Entscheidung über die Verringerung des Wertes der Einlagen („bail in“) getroffen habe, erlassen worden.

2.

Der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze erlassen worden, da das Gericht die Tatsache verkannt habe, dass die angefochtene Entscheidung der Euro-Gruppe unabhängig von der Art oder Form, in der sie ergangen sei, im vorliegenden Fall eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung sei.

3.

Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da das Gericht bei seinem Erlass weder die rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe noch geprüft habe, ob die Handlungen der Euro-Gruppe nach dem Grundsatz der Legal Causation und dem Kriterium des wahren Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zuzurechnen gewesen seien, die im Einklang mit dem Vertrag und den Protokollen der Europäischen Union sowie auf der Grundlage des Sekundär- und des abgeleiteten Rechts hätten handeln müssen.

Folglich habe das Gericht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht in der Sache geprüft und die Nichtigkeitsklage somit zu Unrecht zurückgewiesen.

4.

Wenn dem vorliegenden Rechtsmittel stattgegeben werde, dürfe die Rechtsmittelführerin nicht zur Tragung der Kosten des vorliegenden oder des ersten Rechtszugs verurteilt werden.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/6

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

—

die Feststellung des Gerichts, dass die Unzulässigkeitseinrede durchgreift, und insbesondere die Feststellung aufzuheben, dass „eine Erklärung der Euro-Gruppe … nicht als eine Handlung angesehen werden kann, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen soll“ und folglich auch nicht gegenüber der Rechtsmittelführerin, und dass die Euro-Gruppe in der angefochtenen Erklärung „in sehr allgemeiner Art und Weise bestimmte Maßnahmen aufgeführt hat, die auf politischer Ebene mit der Republik Zypern … vereinbart worden waren“;

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit er die Verringerung des Wertes der Einlagen der Republik Zypern zurechnet, ohne der Euro-Gruppe, den anderen Parteien oder Letzteren mittels der Euro-Gruppe irgendein Verhalten, eine Handlung oder Entscheidung zuzurechnen;

—

seine Verurteilung zur Tragung der Kosten aufzuheben.

1.

Der angefochtene Beschluss sei unzureichend begründet und aufgrund einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Auslegung im Hinblick auf die Institution, die in Wirklichkeit die Entscheidung über die Verringerung des Wertes der Einlagen („bail in“) getroffen habe, erlassen worden.

2.

Der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze erlassen worden, da das Gericht die Tatsache verkannt habe, dass die angefochtene Entscheidung der Euro-Gruppe unabhängig von der Art oder Form, in der sie ergangen sei, im vorliegenden Fall eine mit der Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung sei.

3.

Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da das Gericht bei seinem Erlass weder die rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe noch geprüft habe, ob die Handlungen der Euro-Gruppe nach dem Grundsatz der Legal Causation und dem Kriterium des wahren Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zuzurechnen gewesen seien, die im Einklang mit dem Vertrag und den Protokollen der Europäischen Union sowie auf der Grundlage des Sekundär- und des abgeleiteten Rechts hätten handeln müssen.

Folglich habe das Gericht das Vorbringen des Rechtsmittelführers nicht in der Sache geprüft und die Nichtigkeitsklage somit zu Unrecht zurückgewiesen.

4.

Wenn dem vorliegenden Rechtsmittel stattgegeben werde, dürfe der Rechtsmittelführer nicht zur Tragung der Kosten des vorliegenden oder des ersten Rechtszugs verurteilt werden.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/7

1.

Steht das Unionsrecht — insbesondere 31. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG (1) — einer nationalen Regelung (und zwar Art. 71-sexies des italienischen Gesetzes über den Schutz des Urheberrechts (LDA) in Verbindung mit Art. 4 des Dekrets vom 30. Dezember 2009) entgegen, wonach bei Trägern und Geräten, die offenkundig zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Privatkopien — beziehungsweise ausschließlich zur beruflichen Nutzung — erworben werden, die Bestimmung der Kriterien für eine Befreiung „ex ante“ von der Abgabe, insbesondere in Bezug auf die „Durchführungsprotokolle“ gemäß dem genannten Art. 4, der zivilrechtlichen Einigung — oder „freien Aushandlung“ — überlassen bleibt, ohne dass es allgemeine Vorschriften und irgendeine Garantie für die Gleichbehandlung zwischen SIAE und den zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten oder deren Berufsverbände gibt?

2.

Steht das Unionsrecht — insbesondere 31. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG — einer nationalen Regelung (und zwar Art. 71-sexies des italienischen LDA in Verbindung mit dem Dekret vom 30. Dezember 2009 und mit den Anweisungen der SIAE für Erstattungen) entgegen, wonach bei Trägern und Geräten, die offenkundig zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Privatkopien — beziehungsweise ausschließlich zur beruflichen Nutzung — erworben werden, Erstattung nur der Endnutzer und nicht der Hersteller der Träger und Geräte verlangen kann?

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/8

1.

Ist davon auszugehen, dass die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, dem traditionellen Betreiber vorzuschreiben, dem Endverbraucher die Lieferung von Erdgas zu regulierten Tarifen anzubieten, ohne dass sie ein Hindernis dafür ist, dass sowohl der traditionelle Lieferant als auch alternative Anbieter konkurrierende Angebote zu Preisen unterbreiten, die unter diesen Tarifen liegen, dazu führt, dass die Höhe des Preises für die Lieferung von Erdgas an den Endverbraucher unabhängig vom freien Spiel des Markts bestimmt wird, und stellt sie schon ihrem Wesen nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasmarkts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG (1) dar?

2.

Falls die erste Frage bejaht werden sollte, anhand welcher Kriterien wäre dann die Vereinbarkeit einer solchen Intervention des Staates beim Preis für die Lieferung von Erdgas an den Endverbraucher mit der Richtlinie 2009/73/EG zu beurteilen?

Insbesondere:

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/9

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/9

1.

Ist Art. 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der die tägliche und tatsächliche Sorge für sein minderjähriges Kind wahrnimmt, das Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist, das Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat zu verweigern?

2.

Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Belang, dass dieser Elternteil die rechtliche, finanzielle und/oder affektive Sorge nicht allein ausübt, und ferner, dass nicht ausgeschlossen ist, dass der andere Elternteil, der Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist, de facto in der Lage sein könnte, für das Kind zu sorgen? Hat der drittstaatsangehörige Elternteil in diesem Fall glaubhaft zu machen, dass dieser andere Elternteil die elterliche Sorge für das Kind nicht übernehmen kann, so dass sich das Kind gezwungen sähe, das Gebiet der Union zu verlassen, wenn dem drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht verweigert würde?

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/10

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/11

1.

Die Verordnung (EG) Nr. 954/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Chafiq Ayadi betrifft.

2.

Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die Herrn Ayadi entstanden sind, sowie die vom Gericht als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge.

3.

Irland und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/12

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Herr Giovanni Conte, die Casa del Pescatore Soc. coop. rl, die Guidotti Giovanni & Figli Snc, die Organizzazione di produttori della pesca di Civitanova Marche Soc. coop. rl und die Consorzio gestione mercato ittico Manfredonia Soc. coop. rl (Cogemim) tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/12

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die Klägerin trägt die Kosten.

1.6.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/13

—

Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 4 sowie die Art. 3, 4 und 5 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.33963 (2012/C) (ex 2012/NN) Frankreichs für die Industrie- und Handelskammer von Angoulême, SNC-Lavalin, Ryanair und Airport Marketing Services für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen den in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz der guten Verwaltung und gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen, da die Kommission ihnen keinen Zugang zur Untersuchungsakte gewährt und sie nicht in die Lage versetzt habe, ihre Standpunkte sachgerecht zu vertreten.

2.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission den Abschluss des Airport Service Agreement und des Marketing Services Agreement zu Unrecht dem französischen Staat zugerechnet habe.

3.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission das Kriterium des „marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ nicht sachgemäß angewendet habe.

Die Kommission habe sich zu Unrecht geweigert, sich auf eine Vergleichsanalyse zu stützen, die zu der Feststellung geführt hätte, dass den Klägerinnen keine Beihilfe gewährt worden sei. Stattdessen habe sie offensichtlich unzureichende, ungeprüfte und unzuverlässige Daten für ihre Berechnung der Wirtschaftlichkeit des Flughafens verwendet, einen übermäßig kurzen Zeithorizont angewandt, die Netzeffekte missachtet, die der Flughafen von seiner Geschäftsbeziehung mit Ryanair erwarten könne, Marketingdienstleistungen keinen angemessenen Wert beigemessen und die Gründe abgelehnt, die die Grundlage für die Entscheidung des Flughafens bildeten, solche Dienstleistungen zu erwerben.

4.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 AEUV, da die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass die Beihilfe für Ryanair und Airport Marketing Services den kumulierten Grenzverlusten des Flughafens Angoulême statt dem tatsächlichen Gewinn von Ryanair und Airport Marketing Services entspreche. Die Kommission hätte prüfen müssen, in welchem Umfang der behauptete Gewinn tatsächlich an die Fluggäste von Ryanair weitergegeben worden sei. Darüber hinaus habe die Kommission keinen Wettbewerbsvorteil beziffert, der Ryanair durch die (angeblich) nicht kostendeckenden Zahlungsströme durch den Flughafen Angoulême entstanden sei. Schließlich habe die Kommission nicht ordnungsgemäß erklärt, warum die Rückforderung des in der Entscheidung genannten Beihilfebetrags notwendig gewesen sei, um die Wiederherstellung der Lage vor der Zahlung der Beihilfe sicherzustellen.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/14

—

die Entscheidung ED/108/2014 des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur vom 12. Dezember 2014, den bestehenden Eintrag für den Stoff DEHP in der Kandidatenliste für eine mögliche Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) zu aktualisieren und zu ergänzen, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Erlass der angefochtenen Entscheidung unter Überschreitung der Befugnisse

Die angefochtene Entscheidung sei unter Überschreitung der Befugnisse erlassen worden, weil (i) die Beklagte nach der Verordnung Nr. 1907/2006 nicht berechtigt gewesen sei, die Liste für eine mögliche Aufnahme in Anhang XIV im Sinne von Art. 59 Abs. 1 dieser Verordnung mit dieser Entscheidung zu aktualisieren, (ii) die Beklagte die Entscheidung in einem Verfahren erlassen habe, das in Widerspruch zu Art. 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 gestanden habe und (iii) die Beklagte mit der angefochtenen Entscheidung und dem zum Erlass dieser Entscheidung führenden Verfahren das vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zu diesem Zweck vorgesehene Verfahren umgangen habe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, weil (i) in der Entscheidung Diethylhexylphthalat (DEHP) als Stoff eingestuft werde, der die endokrine Tätigkeit störe, während das Unionsrecht keine Definition eines solchen Stoffes oder Kriterien für seine Einstufung enthalte und diese Definition oder diese Kriterien von der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Verordnungen und Entscheidungen des Rates und des Parlaments festgelegt würden, und (ii) diese Entscheidung zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, in dem das Verfahren zur Zulassung des Stoffes DEHP, der nach Art. 57 Buchst. c der Verordnung Nr. 1907/2006 als fortpflanzungsgefährdend eingestuft worden sei, noch angedauert habe, wenngleich es in einem fortgeschrittenen Stadium gewesen sei.

3.

Dritter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung beruhe nicht auf überzeugenden und objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen

Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, weil sie nicht auf überzeugenden und objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe, die belegten, dass DEHP alle in Art. 57 Buchst. f der Verordnung Nr. 1907/2006 aufgestellten Kriterien erfülle.

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Rechte der Klägerin und gegen Grundsätze, die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert seien

Die angefochtene Entscheidung und das Verfahren, in dem die Beklagte diese Entscheidung erlassen habe, verstießen gegen Rechte der Klägerin und gegen Grundsätze, die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert seien, insbesondere gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/15

—

die Art. 1, 3, 4 und 5 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Oktober 2014 über die von der Slowakei zugunsten von NCHZ gewährte staatliche Beihilfe SA.33797 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/CP) für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV

Die Entscheidung der Kommission, dass die Einstufung des Unternehmens Novácke chemické závody, a.s. v konkurze (im Folgenden: NCHZ) als strategisches Unternehmen im Sinne des slowakischen Gesetzes vom 5. November 2009 über bestimmte strategische Maßnahmen betreffend strategisch wichtige Unternehmen in Insolvenz (im Folgenden: Gesetz) eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, sei ein Verstoß gegen diesen Artikel, da nicht alle seine Tatbestandsmerkmale erfüllt seien.

Die Klägerin macht geltend, dass die Einstufung nicht zu einer Übertragung staatlicher Mittel geführt habe, da es für den Staat keine zusätzliche Belastung verglichen mit der Situation gegeben habe, die entstanden wäre, wenn die üblichen Insolvenzvorschriften angewendet worden wären. Ebenso wenig habe sie NCHZ einen wirtschaftlichen Vorteil gewährt, da erstens die Gläubiger ohnehin für eine Unternehmensfortführung gestimmt hätten und das zeitweise Verbot von Entlassungen lediglich den Staat, nicht aber das Unternehmen begünstigt habe. Zweitens genüge die Anwendung des Gesetzes dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, da sie für die öffentlichen Gläubiger wirtschaftlich vorteilhaft gewesen sei.

Selbst wenn der Kommission beizupflichten wäre und die Anwendung des Gesetzes als staatliche Beihilfe zugunsten von NCHZ anzusehen wäre, hätte die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Berechnung der Höhe der staatlichen Beihilfe begangen.

2.

Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer sorgfältigen und unparteiischen Untersuchung

Die Klägerin macht geltend, die Kommission sei verpflichtet gewesen, zum einen die slowakische Regierung darüber zu informieren, dass sie den Detailgrad der von ihr übermittelten Ex-post-Analyse für unzureichend halte, und zum anderen anzugeben, welche zusätzlichen Informationen oder Klarstellungen die slowakische Regierung hätte liefern müssen. Weiterhin habe es die Kommission unterlassen, vor Erlass der Rückforderungsentscheidung Informationen über die endgültigen Zahlen anzufordern.

3.

Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und die Begründungspflicht

Die Kommission habe keine Begründung angeführt, weshalb NCHZ in diesem konkreten Fall ohne die Anwendung des Gesetzes nicht fortgeführt worden wäre. Außerdem habe die Kommission die Argumente der slowakischen Regierung zu den wirtschaftlichen Interessen der öffentlichen Gläubiger an einer Fortführung des Unternehmens nicht berücksichtigt.

4.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 14 Abs. 1 der Verfahrensverordnung durch Erstreckung der Beihilferückforderung auf die Klägerin

Die Klägerin macht geltend, dass es keine staatliche Beihilfe zu ihren Gunsten gegeben habe, da der Verkaufspreis marktüblich gewesen sei. Die Argumentation und die Zweifel der Kommission in der Frage, ob die von Via Chem und danach von Fortischem für die Vermögenswerte von NCHZ gezahlten Preise Marktpreisen entsprochen hätten, seien aus mehreren Gründen irrig. Erstens reiche es nicht aus, dass die Kommission Zweifel äußere, da die Beweislast bei ihr liege. Zweitens bestehe, da der Verkauf im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter der Kontrolle eines Insolvenzgerichts mit der Verpflichtung durchgeführt worden sei, im Interesse der Gläubiger des insolventen Unternehmens zu handeln, eine Vermutung dafür, dass die Vermögenswerte zum höchstmöglichen Preis verkauft worden seien. Drittens sei das Bieterverfahren offen, transparent und bedingungsfrei gewesen und habe daher den höchsten auf dem Markt zu erreichenden Preis gewährleistet; die Auflagenoption habe keine Auswirkungen auf den Verkaufspreis gehabt. Viertens sei unabhängig von der Tatsache, dass die Verkaufsbedingungen zwischen Via Chem und Fortischem für den Marktpreis des ersten Verkaufs ohne jede Relevanz seien, davon auszugehen, dass der zwischen zwei privatwirtschaftlichen Unternehmen ausgehandelte Verkaufspreis auch ohne ein Bieterverfahren ein Marktpreis sei.

Es sei ferner aus zwei Gründen offensichtlich, dass die Übertragung der Vermögenswerte von NCHZ auf Via Chem und später auf die Klägerin nicht als Versuch angesehen werden könne, die Rückforderungsentscheidung der Kommission zu umgehen. Erstens sei der Fall so weit von einem typischen Umgehungsszenario entfernt, dass sogar die Kommission einräume, keinen Beweis für eine Absicht zu haben, sich der Rückforderung zu entziehen. Zweitens komme sie dennoch zu der Schlussfolgerung, dass eine wirtschaftliche Kontinuität vorliege, so dass sie die Rückforderung auf die Klägerin erstrecken könne. Diese Folgerung der Kommission beruhe jedoch auf einer fehlerhaften Analyse auf der Grundlage einer unrichtigen Auslegung der einzelnen Kriterien, einer Verkennung der Beweislast und einem falschen Verständnis des Gesamtkonzepts der wirtschaftlichen Kontinuität in Fällen staatlicher Beihilfe.

Schließlich sei der Ansatz der Kommission wirtschaftsfeindlich und aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unnötig. Nach Ansicht der Klägerin versucht die Kommission, auf eine neue, viel striktere Rechtsprechung hinzuwirken, nach der der Umfang der Übertragung das entscheidende Kriterium und der Verkaufspreis höchstens — wenn überhaupt — ein Hilfskriterium sein solle.

5.

Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 14 Abs. 1 der Verfahrensverordnung durch Nichtbegrenzung der Erstreckung der Rückforderungsentscheidung auf 60 % der behaupteten staatlichen Beihilfe

6.

Verstoß gegen Art. 296 AEUV durch Angabe unzureichender Gründe zur wirtschaftlichen Kontinuität

Aus dem Vorbringen zum ersten Klagegrund folge, dass die Begründung der Kommission nicht ausreiche, um dem Gericht eine gerichtliche Kontrolle des angefochtenen Beschlusses zu ermöglichen, und dass es für die Klägerin nicht möglich sei, die Gründe nachzuvollziehen, aus denen die Kommission auf eine wirtschaftliche Kontinuität geschlossen habe.

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/17

—

den Beschluss der EZB vom 5. Januar 2015 (Az.: ECB/SSM/15/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/3) unter Anordnung der Fortgeltung der Ersetzung des Beschlusses der EZB vom 1. September 2014 (Az.: ECB/SSM/14/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/1) für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Anwendung eines unzutreffenden Prüfungsmaßstabs durch die EZB bei der Beurteilung besonderer Umstände

2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Würdigung des Sachverhalts

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

4.

Vierter Klagegrund: Ermessensmissbrauch durch rechtswidrigen Ermessensausfall

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Pflicht zur Untersuchung und Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/19

—

den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union teilweise für nichtig zu erklären, soweit er:

—

dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die pauschal vorgenommene Berichtigung in Höhe von 5 4 53  227,79 Euro netto (entkoppelte Direktbeihilfen) verstoße aus zwei Gründen gegen die Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission, 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates sowie 3 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013:

2.

Die Berichtigung in Höhe von insgesamt 2 1 23  619,66 Euro („Natürliche Nachteile“ und „Agrarumweltmaßnahmen“) sei aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/20

—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union teilweise für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Nicht ordnungsgemäße Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission beim Ausschluss bestimmter Beträge von der Finanzierung durch die Europäische Union

2.

Unzureichende und unangemessene Begründung des angefochtenen Beschlusses

3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/21

—

die in der Klageschrift im Hinblick auf die begehrte Nichtigerklärung vorgebrachten Klagegründe für zulässig und begründet zu erklären,

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Art. 1 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die neue behördliche Auslegung von Art. 12 TRLIS (Texto Refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades, Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes) durch die spanische Verwaltung als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe anzusehen ist,

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Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin das Königreich Spanien aufgefordert wird, der in Art. 1 beschriebenen Beihilferegelung ein Ende zu setzen,

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Art. 4 Abs. 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin dem Königreich Spanien die Rückforderung der Beträge auferlegt wird, die von der Kommission als staatliche Beihilfen angesehen werden,

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hilfsweise, den Umfang der dem Königreich Spanien in Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses auferlegten Rückforderungspflicht wie im ersten und im zweiten Beschluss zu beschränken, und

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.6.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 178/22

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das Schreiben Az. Ares (2015) 528512 der Europäischen Kommission — Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Jerzy Plewa vom 9. Februar 2015 an Herrn Scabin, den Rechtsvertreter der Klägerin, das am selben Tag zugegangen ist und mit dem der Antrag der Klägerin vom 13. Januar 2015 auf Erlass einer Maßnahme gemäß Art. 219 Abs. 1 oder Art. 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und insbesondere auf Festsetzung von Ausfuhrerstattungen gemäß Art. 196 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Sektor Geflügelfleisch abgelehnt wird, für nichtig zu erklären oder jedenfalls aufzuheben;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 219 Abs. 1 und Art. 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, S. 671).

2.

Verletzung wesentlicher Formvorschriften und insbesondere von Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011

1.6.2015   

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C 178/23

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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das Zeichen „NEUSCHWANSTEIN“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 10 144 392 — für nichtig zu erklären;

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dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

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Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

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Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

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Verletzung von Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

1.6.2015   

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C 178/24

1.6.2015   

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C 178/25

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die stillschweigende Entscheidung vom 20. Februar 2015 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen das schuldhafte Unterlassen von Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 26. Februar 2013 in der Rechtssache F-124/10 durch die Anstellungsbehörde aufzuheben;

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den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) dazu zu verurteilen, an sie als Ersatz des immateriellen Schadens die Summe von 50,00 Euro pro Tag seit dem 14. Dezember 2007 bis zu dem Tag, an dem die in dem Schreiben des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen vom 27. Mai 2010 beschriebenen Beistandsmaßnahmen ergriffen werden, und von 100,00 Euro pro Tag seit dem 26. Februar 2013 bis zu dem Tag des Erlasses von Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichts zu zahlen;

—

den EWSA dazu zu verurteilen, an sie Verzugszinsen auf diese Summen seit dem 20. Oktober 2014 bis zu dem Tag, an dem sie tatsächlich gezahlt werden, zu dem von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten zu zahlen;

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dem EWSA die Kosten aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/25

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die Entscheidung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom 14. April 2014, seine Beschwerde gegen den Chief Operating Officer des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) wegen Mobbings zurückzuweisen, aufzuheben;

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dem EAD die Kosten aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/26

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die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Mai 2019 aufzuheben, mit der sein Antrag auf Zahlung der Wiedereinrichtungsbeihilfe von zwei Monatsgrundgehältern zurückgewiesen wurde;

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der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/26

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die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. Juni 2014, bestimmte infolge der Behinderung seines Sohnes entstandene nichtmedizinische Kosten, die vom Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem nicht erstattet werden, nicht zu übernehmen, für rechtswidrig zu erklären;

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hilfsweise, gemäß Art. 75 der Verfahrensordnung die Benennung eines Sachverständigen anzuordnen, um den Grad der sich aus der Behinderung ergebenden Invalidität zu bestimmen;

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dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/27

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die Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2014, mit der die Anrechnung der vor Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche des Klägers festgelegt wird, aufzuheben;

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/27

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ihre Beurteilung für das Jahr 2013 aufzuheben;

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dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/28

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den Beschluss der EPA Nr. 17/2014/DIR vom 23 Mai 2014 aufzuheben, der die Verlegung der EPA vom 1. Oktober 2014 an nach Budapest, Ungarn, vorsah und mit dem den Klägern mitgeteilt wurde, dass die ‚Nichtbefolgung dieser Anweisung … als Antrag auf Entlassung zum 30. September 2014 angesehen [wird];

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ferner, soweit erforderlich, die Beschlüsse der EPA vom 28. November 2014 aufzuheben, mit denen die Beschwerden, die die Kläger gegen den vorstehend genannten Beschluss in der Zeit vom 8. bis 21. August 2014 eingelegt hatten, zurückgewiesen wurden;

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ferner, soweit erforderlich, die Beschlüsse der EPA vom 22. Dezember 2014 aufzuheben, mit denen die EPA den Antrag zweier Kläger auf Entlassung „angenommen hat“;

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den materiellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger erlitten haben;

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den immateriellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger erlitten haben;

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der EPA sämtliche Kosten der Kläger für die vorliegende Klage aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/28

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die Entscheidung, mit der ihre Bezüge für den Monat Mai 2014 festgesetzt wurden, aufzuheben, soweit ihr kein Berichtigungskoeffizient zugestanden wurde;

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der Beklagten die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.

1.6.2015   

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C 178/29

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.