18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/1

18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/2

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7517 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/3

18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/4

1.

Der Ministerrat eröffnet ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Block 1-22 Teres“, das in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer gelegen ist. Das Gebiet hat eine Fläche von 4 032 km2 und wird begrenzt durch die Koordinaten der Punkte Nr. 1 bis Nr. 7 gemäß Anhang.

2.

Der Ministerrat teilt mit, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Nummer 1 durch eine Ausschreibung erfolgt, bei der die Anwesenheit der Bieter nicht erforderlich ist.

3.

Der Ministerrat bestimmt, dass die Dauer der Genehmigung zur Prospektion und Exploration fünf Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration beträgt, wobei diese Laufzeit gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängert werden kann.

4.

Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen endet am 120. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr.

5.

Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Ausschreibung endet am 140. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr.

6.

Die Frist für die Einreichung von Angeboten im Rahmen der Ausschreibung endet am 155. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr.

7.

Der Ministerrat bestimmt, dass der Preis für die Ausschreibungsunterlagen 10 000 BGN beträgt. Die Ausschreibungsunterlagen sind bei dem Ministerium für Energie innerhalb der in Nummer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich.

8.

Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

9.

Der Bieter bzw., sofern es sich bei diesem um ein Konsortium handelt, jedes Mitglied des Konsortiums, legt eine Erklärung vor über das Fehlen der Umstände nach Artikel 2 des Gesetzes über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu Unternehmen mit Sitz in Jurisdiktionen, die Steuervergünstigungen ermöglichen, die damit verbundenen Personen und ihre wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden „das Gesetz)“ (SG Nr. 1 von 2014) in Verbindung mit § 1 der ergänzenden Bestimmungen oder Belege für das Vorliegen der Umstände nach Artikel 4 des Gesetzes.

10.

Der Bieter oder mindestens eines der Mitglieder des Konsortiums muss in den letzten drei Geschäftsjahren (abhängig vom Gründungsdatum) einen Nettoumsatz von insgesamt mindestens 150 000 000 EUR vorweisen können. Handelt es sich bei dem Bieter um ein Konsortium, das keine Rechtsperson ist, so gelten die Anforderungen dieses Punktes für das Konsortium als Ganzes,

oder

11.

Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der vorgeschlagenen Arbeitsprogramme, Ressourcen für den Umweltschutz und Boni bewertet, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.

12.

Der Ministerrat bestimmt, dass die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung auf 15 000 BGN festgesetzt wird, zahlbar innerhalb der unter Punkt 5 genannten Frist auf das Bankkonto des Ministeriums für Energie.

13.

Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem der Beschluss des Auswahlausschusses über die Nichtzulassung in Kraft tritt.

14.

Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten des Vertrags zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Amtsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.

15.

Die Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind der Geschäftsstelle des Ministeriums für Energie in bulgarischer Sprache gemäß Artikel 46 des Gesetzes über Bodenschätze zu übermitteln.

16.

Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.

17.

Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

18.

Der Ministerrat ermächtigt den Minister für Wirtschaft und den Minister für Energie,

19.

Der Beschluss wird im „Amtsblatt“ und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht.

20.

Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/7

1.

Der Ministerrat eröffnet ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Block 1-14 Silistar“, das auf dem Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer gelegen ist. Das Gebiet hat eine Fläche von 6 893 km2 und wird begrenzt durch die Koordinaten der Punkte Nr. 1 bis Nr. 9 gemäß Anhang.

2.

Der Ministerrat teilt mit, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Nummer 1 durch eine Ausschreibung erfolgt, bei der die Anwesenheit der Bieter nicht erforderlich ist.

3.

Der Ministerrat bestimmt, dass die Dauer der Genehmigung zur Prospektion und Exploration fünf Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration beträgt, wobei diese Laufzeit gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängert werden kann.

4.

Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen endet am 120. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr.

5.

Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Ausschreibung endet am 140. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr.

6.

Die Frist für die Einreichung von Angeboten im Rahmen der Ausschreibung endet am 155. Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 17.00 Uhr.

7.

Der Ministerrat bestimmt, dass der Preis für die Ausschreibungsunterlagen 10 000 BGN beträgt. Die Ausschreibungsunterlagen sind bei dem Ministerium für Energie innerhalb der in Nummer 4 genannten Frist nach Vorlage der Zahlungsanweisung erhältlich.

8.

Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

9.

Der Bieter bzw., sofern es sich bei diesem um ein Konsortium handelt, jedes Mitglied des Konsortiums legt eine Erklärung vor über das Fehlen der Umstände nach Artikel 2 des Gesetzes über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu Unternehmen mit Sitz in Jurisdiktionen, die Steuervergünstigungen ermöglichen, die damit verbundenen Personen und ihre wirtschaftlichen Eigentümer (im Folgenden „das Gesetz)“ (SG Nr. 1 von 2014) in Verbindung mit § 1 der ergänzenden Bestimmungen oder Belege für das Vorliegen der Umstände nach Artikel 4 des Gesetzes.

10.

Der Bieter oder mindestens eines der Mitglieder des Konsortiums muss in den letzten drei Geschäftsjahren (abhängig vom Gründungsdatum) einen Nettoumsatz von insgesamt mindestens 150 000 000 EUR vorweisen können. Handelt es sich bei dem Bieter um ein Konsortium, das keine Rechtsperson ist, so gelten die Anforderungen dieses Punktes für das Konsortium als Ganzes,

oder

11.

Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der vorgeschlagenen Arbeitsprogramme, Ressourcen für den Umweltschutz und Boni bewertet, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.

12.

Der Ministerrat bestimmt, dass die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung auf 15 000 BGN festgesetzt wird, zahlbar innerhalb der unter Punkt 5 genannten Frist auf das Bankkonto des Ministeriums für Energie.

13.

Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem der Beschluss des Auswahlausschusses über die Nichtzulassung in Kraft tritt.

14.

Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten des Vertrags zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Amtsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.

15.

Die Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind der Geschäftsstelle des Ministeriums für Energie in bulgarischer Sprache gemäß Artikel 46 des Gesetzes über Bodenschätze zu übermitteln.

16.

Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.

17.

Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

18.

Der Ministerrat ermächtigt den Minister für Wirtschaft und den Minister für Energie,

19.

Der Beschluss wird im „Amtsblatt“ und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht.

20.

Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

18.4.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/10

(1)

Aabenrå Havn

(2)

Aggersund Kalkværks Udskibningsbro

(3)

Allinge Havn

(4)

Asnæsværkets Havn

(5)

Assens Havn

(6)

Augustenborg Havn

(7)

Avedøreværkets Havn

(8)

Bagenkop Havn

(9)

Bandholm Havn

(10)

Bogense Havn

(11)

Bønnerup Havn

(12)

Dansk Salt A/S’ Anlægskaj

(13)

Det Danske Stålvalseværk A/S’ Havn

(14)

Dragør Havn

(15)

Enstedværkets Havn

(16)

Esbjerg Havn

(17)

Faaborg Havn

(18)

Fakse Havn

(19)

Fakse Ladeplade Fiskeri- og Lystbådehavn

(20)

Fredericia Havn

(21)

Frederikshavn Havn

(22)

Gedser Havn

(23)

Grenå Havn

(24)

Gråsten Havn

(25)

Gudhjem Havn

(26)

Gulfhavn, Stigsnæs

(27)

Haderslev Havn

(28)

Hals Havn

(29)

Hanstholm Havn

(30)

Hasle Havn

(31)

Helsingør Statshavn

(32)

Helsingør Færgehavn

(33)

Hirtshals Havn

(34)

H.J. Hansen Hadsund A/S’ Havn

(35)

Hobro Havn

(36)

Holbæk Havn

(37)

Holstebro-Struer Havn

(38)

Horsens Havn

(39)

Hou Havn (Odder)

(40)

Hundested Havn

(41)

Hvide Sande Havn

(42)

Kalundborg Havn

(43)

Kaløvig Bådehavn

(44)

Kerteminde Havn og Marina

(45)

Klintholm Havn

(46)

Koldby Kås Havn (Samsø)

(47)

Kolding Havn

(48)

Kongsdal Havn

(49)

Korsør Havn

(50)

Kyndbyværkets Havn

(51)

Københavns Havn

(52)

Køge Havn

(53)

Lemvig Havn

(54)

Lindø-Terminalen

(55)

Lyngs Odde Ammoniakhavn

(56)

Løgstør Havn

(57)

Marstal Havn

(58)

Masnedøværkets Havn

(59)

Middelfart Havn

(60)

Nakskov Havn

(61)

Neksø Havn

(62)

NKT Trådværket A/S’ Havn

(63)

Nordjyllandsværkets Havn

(64)

Nyborg Havn A/S (Lindholm Havn und Avernakke Pier)

(65)

Nyborg Fritids- og Lystbåde-Havn und Fiskerihavn

(66)

Nykøbing Falster Havn

(67)

Nykøbing Mors Havn

(68)

Næstved Havn

(69)

Odense Havn

(70)

Odense Staalskibsværft A/S’ Havn

(71)

Orehoved Havn

(72)

Randers Havn

(73)

Rudkøbing Havn

(74)

Rødby Færge- og Trafikhavn

(75)

Rømø Havn

(76)

Rønne Havn

(77)

Skagen Havn

(78)

Skive Havn

(79)

Skærbækværkets Havn

(80)

Spodsbjerg Færgehavn

(81)

Statoil Pieren

(82)

Stege Havn

(83)

Stevns Kridtbruds Udskibningspier

(84)

Stigsnæsværkets Havn

(85)

Stubbekøbing Havn

(86)

Studstrupværkets Havn

(87)

Svaneke Havn

(88)

Svendborg Trafikhavn

(89)

Sæby Havn

(90)

Søby Havn

(91)

Sønderborg Havn

(92)

Tejn Havn

(93)

Thisted Havn

(94)

Thorsminde Havn

(95)

Thyborøn Havn

(96)

Vang Havn

(97)

Vejle Havn

(98)

Vordingborg Havn

(99)

Ærøskøbing Havn

(100)

Ålborg Havn

(101)

Ålborg Portland

(102)

Århus Havn

(103)

Årø Havn

(104)

Årøsund Havn

(1)

Fuglafjadar Havn

(2)

Klaksvikar Havn

(3)

Kollafjardar Havn

(4)

Oyra Havn

(5)

Runavikar Havn

(6)

Torshavn Havn

(7)

Tvøroyrar Havn

(8)

Vags Havn

(9)

Miovags/Sandavags Havn

(10)

Sørvags Havn

(11)

Vestmanna Havn

(1)

Aasiaat Havn (Egedesminde)

(2)

Ilulissat Havn (Jakobshavn)

(3)

Illoqqortoormiit Havn (Scoresbysund)

(4)

Kangerlussauaq Havn (Søndre Strømfjord)

(5)

Maniitsoq Havn (Sukkertoppen)

(6)

Nanortalik Havn

(7)

Narsaq Havn

(8)

Narsarsuaq Havn

(9)

Nuuk Havn (Godthåb)

(10)

Paamiut Havn (Frederikshåb)

(11)

Qaanaaq Havn (Thule)

(12)

Qaqortoq Havn (Julianehåb)

(13)

Qasigiannguit Havn (Christianshåb)

(14)

Qeqertarsuaq Havn (Godhavn)

(15)

Sisimiut Havn (Holsteinsborg)

(16)

Tasiilaq Havn (Angmagssalik)

(17)

Upernavik Havn

(18)

Uummannaq Havn (Umanak)

(1)

Billund Lufthavn

(2)

Esbjerg Lufthavn

(3)

Grønholt Flyveplads

(4)

Herning Flyveplads

(5)

Karup Lufthavn

(6)

Koldingegnens Lufthavn i Vamdrup

(7)

Københavns Lufthavn i Kastrup

(8)

Lolland-Falster Lufthavn

(9)

Lemvig Lufthavn

(10)

Odense Lufthavn

(11)

Randers Flyveplads

(12)

Københs Lufthavn i Roskilde

(13)

Bornholms Lufthavn

(14)

Sindal Lufthavn

(15)

Skive Lufthavn

(16)

Stauning Lufthavn

(17)

Sydfyns Flyveplads på Tåsinge

(18)

Sønderborg Lufthavn

(19)

Thisted Lufthavn

(20)

Vojens Lufthavn

(21)

Ærø Lufthavn

(22)

Ålborg Lufthavn

(23)

Århus Lufthavn

(24)

Års flyveplads i Løgstør

(1)

Vágar Lufthavn

(1)

Aasiaat Lufthavn (Egedesminde)

(2)

Ilulissat Lufthavn (Jakobshavn)

(3)

Kangerlussuaq Lufthavn (Søndre Strømfjord)

(4)

Kulusuk Lufthavn

(5)

Maniitsoq Lufthavn (Sukkertoppen)

(6)

Nerlerit Inaat Lufthavn

(7)

Narsarsuaq Lufthavn

(8)

Pituffik Lufthavn (Thule)

(9)

Nuuk Lufthavn (Godthåb)

(10)

Qaanaaq Lufthavn (Thule)

(11)

Sisimiut Lufthavn (Holsteinsborg)

(12)

Upernavik Lufthavn

(13)

Uummannaq Lufthavn (Umanak)

(1)

Kena — Gudagojis (Eisenbahn)

(2)

Stasylos — Benekainys (Eisenbahn)

(3)

Lavoriškės — Kotlovka

(4)

Medininkai — Kamenyj Log

(5)

Šalčininkai — Benekainys

(6)

Raigardas — Privalka

(7)

Švendubrė — Privalka (Fluss)

(1)

Tverečius — Vidžiai

(2)

Adutiškis — Moldevičiai

(3)

Papelekis — Lentupis

(4)

Prienai — Kiemeliškės

(5)

Šumskas — Loša

(6)

Ureliai — Klevyčia

(7)

Norviliškės — Pickūnai

(8)

Krakūnai — Geranainys

(9)

Eišiškės — Dotiškės

(10)

Rakai — Petiulevcai

(11)

Latežeris — Pariečė

(1)

Jurbarkas — Sovetsk (Fluss)

(2)

Kybartai — Černyševskoje

(3)

Kybartai — Nesterov (Eisenbahn)

(4)

Nida — Morskoje

(5)

Nida — Rybačyj (Fluss)

(6)

Pagėgiai — Sovetsk (Eisenbahn)

(7)

Panemunė — Sovetsk

(8)

Ramoniškiai — Pograničnyj (2)

(9)

Rusnė — Sovetsk (Fluss)

(1)

Staatlicher Seehafen Klaipėda (Grenzübergangsstellen Molas, Pilis und Malkų įlanka)

(2)

Erdölterminal Būtingė

(1)

Flughafen Vilnius

(2)

Flughafen Kaunas

(3)

Flughafen Palanga

(4)

Flughafen Zokniai

Engure (3)

Lielupe (4)

Liepāja

Mērsrags

Pāvilosta

Rīga

Roja (5)

Salacgrīva (6)

Skulte

Ventspils

Flugplatz Daugavpils (7)

Flughafen Liepāja (8)

Flughafen Rīga

Flugplatz Tukuma (9)

Flughafen Ventspils (10)

Grebņeva — Ubiļinka (Убылинка)

Kārsava — Skangaļi (Скангали) (Eisenbahn)

Pededze — Bruniševa (Брунишево) (11)  (12)  (13)  (14)

Terehova — Burački (Бурачки)

Vientuļi — Ludonka (Лудонка)

Zilupe — Posiņi (Посинь) (Eisenbahn)

Indra — Bigosova (Бигосово) (Eisenbahn)

Kaplava — Pļusi (Плюсы) (kleiner Grenzverkehr) (15)  (16)

Meikšāni — Gavriļino (Гаврилино) (kleiner Grenzverkehr) (17)  (18)  (19)

Pāternieki — Grigorovščina (Григоровщина)

Piedruja — Druja (Друя) (kleiner Grenzverkehr) (20)  (21)  (22)

Silene — Urbani (Урбаны)

(1)

Bezledy — Bagrationowsk

(2)

Braniewo — Mamonowo (Eisenbahn)

(3)

Głomno — Bagrationowsk (Eisenbahn)

(4)

Gołdap — Gusiew

(5)

Gronowo — Mamonowo

(6)

Grzechotki — Mamonowo II

(7)

Skandawa — Żeleznodorożnyj (Eisenbahn) (23)

(1)

Białowieża — Piererow

(2)

Bobrowniki — Bierestowica

(3)

Czeremcha — Wysokolitowsk (Eisenbahn)

(4)

Kukuryki — Kozłowiczy

(5)

Kuźnica — Bruzgi

(6)

Kuźnica — Grodno (Eisenbahn)

(7)

Połowce — Pieszczatka (24)

(8)

Rudawka-Lesnaja (Fluss)

(9)

Siemianówka — Swisłocz (Eisenbahn)

(10)

Sławatycze — Domaczewo

(11)

Terespol — Brześć

(12)

Terespol — Brześć (Eisenbahn)

(13)

Zubki — Bierestowica (Eisenbahn)

(1)

Dorohusk — Jagodzin

(2)

Dorohusk — Jagodzin (Eisenbahn)

(3)

Hrebenne — Rawa Ruska

(4)

Hrebenne — Rawa Ruska (Eisenbahn)

(5)

Hrubieszów — Włodzimierz Wołyński (Eisenbahn)

(6)

Korczowa — Krakowiec

(7)

Krościenko — Chyrow (Eisenbahn)

(8)

Krościenko — Smolnica

(9)

Medyka — Szeginie

(10)

Przemyśl — Mościska (Eisenbahn)

(11)

Werchrata — Rawa Ruska (Eisenbahn)

(12)

Zosin — Ustiług

(1)

Darłowo

(2)

Dziwnów

(3)

Elbląg

(4)

Frombork

(5)

Gdańsk — Górki Zachodnie

(6)

Gdańsk — Port

(7)

Gdynia

(8)

Hel

(9)

Jastarnia

(10)

Kołobrzeg

(11)

Łeba

(12)

Mrzeżyno

(13)

Nowe Warpno

(14)

Świnoujście

(15)

Szczecin

(16)

Trzebież

(17)

Ustka

(18)

Władysławowo

(1)

Bydgoszcz

(2)

Gdańsk — Rębiechowo

(3)

Jelenia Góra

(4)

Katowice — Pyrzowice

(5)

Kielce — Masłów

(6)

Kraków — Balice

(7)

Łódź — Lublinek

(8)

Mielec

(9)

Poznań — Ławica

(10)

Rzeszów — Jasionka

(11)

Świdnik

(12)

Szczecin — Goleniów

(13)

Mazury

(14)

Warszawa — Babice

(15)

Warszawa — Modlin

(16)

Warszawa — Okęcie

(17)

Wrocław — Strachowice

(18)

Zielona Góra — Babimost

(19)

Zielona Góra — Przylep

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10.

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17.

ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22.

ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9.

ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17.

18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/22

1.

Am 9. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Borealis Siegfried Holdings B.V. (Niederlande), das von der OMERS Administration Corporation („Omers“, Kanada) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die indirekte alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Fortum Distribution AB („Fortum Distribution“, Schweden).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Omers: Verwaltung eines Pensionsfonds;

—   Fortum Distribution: Betrieb eines Stromverteilungssystems.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7608 — Borealis Siegfried Holdings/Fortum Distribution AB per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/23

1.

Am 13. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Brother Industries Ltd („Brother“, Japan) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Domino Printing Sciences plc („Domino“, Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Brother: Herstellung und Vertrieb von Druckern, Nähmaschinen für den Heimgebrauch und Industrienähmaschinen sowie Online-Karaoke-Systemen und damit verbundenen Inhalten;

—   Domino: Herstellung und Lieferung von Industrieausrüstung für Druck-, Codier- und Markier-Anwendungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7594 — Brother Industries/Domino Printing Sciences per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

18.4.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 126/24