5.2.2015   

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C 39/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7319 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

5.2.2015   

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C 39/2

5.2.2015   

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C 39/3

5.2.2015   

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C 39/4

1.

Die Entscheidung Nr. 225/14/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Juni 2014 über regional differenzierte Sozialversicherungsbeiträge 2014-2020 wird aufgehoben.

2.

Der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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Die Klägerin, Kimek Offshore, gehört zum Kimek-Konzern. Kimek Offshore ist ein Dienstleistungsunternehmen in der Öl- und Gasbranche und verleiht vor allem Schweißer, Rohrschweißer, Mechaniker und Ingenieure. Der Sitz der Verwaltung und Betriebsleitung befindet sich in Kirkenes, Norwegen.

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Die Rechtssache betrifft eine Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, Regionalbeihilfen in Norwegen im Zeitraum 2014-2020 zu genehmigen.

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Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ihrer Verpflichtung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 2 von Teil I des Protokolls 3 und Artikel 6 Absatz 1 von Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (ÜGA) (Artikel 4 Absatz 4 von Teil II des Protokolls 3 ÜGA) nicht nachgekommen.

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Die EFTA-Überwachungsbehörde ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die Gründe für eine Entscheidung im Hinblick auf die Vorschriften zur Besteuerung der für die Beschäftigung von Arbeitnehmern geltenden Sozialversicherungsbeiträge gemäß Artikel 16 ÜGA anzugeben.

5.2.2015   

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C 39/5

1.

Am 29. Januar 2015 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Daimler AG („Daimler“, Deutschland) und das Unternehmen Kamaz OJSC („Kamaz“, Russische Föderation) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Russische Föderation).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Daimler: weltweit aufgestelltes Automobilunternehmen mit den Geschäftsbereichen Entwicklung, Produktion und Vertrieb von Kfz-Produkten; hierzu zählen vor allem Pkw, Lkw, leichte Nutzfahrzeuge und Omnibusse, aber auch Automobilelektronik, Schienensysteme, Dieselmotoren und Systeme für die Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie;

—   Kamaz: größter Lkw-Hersteller in der Russischen Föderation; zum Produktangebot gehören Lkw, Anhänger, Traktoren, Karosserien, Motoren, Triebwerke, multifunktionale gepanzerte Fahrzeuge sowie Werkzeuge und Ersatzteile für Pkw;

—   JV: Produktion und Verkauf von leichten Nutzfahrzeugen und Schwerlastkraftwagen und damit verbundene Dienste in Russland und Belarus.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7497 — Daimler/Kamaz/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: