15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/1

Berichterstatter:

Bernardo HERNÁNDEZ BATALLER

1.1

Der allmähliche Rückgang der Kaufkraft der Mittelschicht — als wahrer Motor der Konsumgesellschaft — und aller Verbraucher im Allgemeinen sowie die finanziellen Schwierigkeiten, denen die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrem Existenzkampf ausgesetzt sind, haben im Zuge enger Gewinnmargen im aktuellen Unternehmensklima zu einer Änderung der traditionellen Geschäftspraktiken auf dem Markt geführt.

1.2

Die Auswirkungen der Verzerrungen, die die unlauteren Praktiken auf dem Markt verursachen, haben dazu geführt, dass Verbraucher infolge ihrer veränderten Wirtschaftslage einen Verlust an Entscheidungsfreiheit hinnehmen müssen und Schwierigkeiten bei der Geltendmachung ihrer Rechte in diesem Bereich haben. Diese Verbraucher bedürfen ebenfalls des Schutzes gegenüber solchen Vorgehensweisen, um ihre Ausgrenzung zu verhindern.

1.3

Andererseits lässt sich im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise eine allgemeine und anhaltende Tendenz der schrittweisen Schwächung der potenziellen Verbraucher beobachten, die vermuten lässt, dass diese Konsumkluft zunehmen wird. Bisher haben die öffentlichen Entscheidungsträger keine systematischen Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Verschlechterung zu verhindern und die Verbraucher davor zu schützen.

1.4

Die Korrektur dieser Ungleichgewichte wird darüber hinaus die Lage der Produzenten und der kleinen und mittelständischen Unternehmen insofern verbessern, als dass Transparenz und freier Wettbewerb den Druck verringern, dem sie ausgesetzt sind (schrumpfende Nachfrage, Kampfpreise u. a.) und der auch dazu beiträgt, dass der Binnenmarkt nur mangelhaft funktioniert.

1.5

Unbeschadet der in der Stellungnahme vorgeschlagenen Aktionen müssen zumindest die folgenden Maßnahmen zum Zweck der Prävention, des Schutzes ebenso wie der Abfederung und der Erholung ergriffen werden:

1.6

Die Verbraucherinteressen müssen in alle Bereiche der EU-Politik stärker einbezogen werden. Dementsprechend müsste in den relevanten EU-Programmen ein spezifischer Teil der Mittel im Zuge von Maßnahmen von allgemeinem Interesse als Beitrag zur Unterstützung der Verbraucherverbände verwendet werden, um die Einbeziehung der Verbraucher zu fördern, die in eine Situation der wirtschaftlichen Schutzbedürftigkeit geraten sind.

2.1

Die Dauer und Intensität der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise haben zusammen mit den von nicht wenigen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen unerwünschte Auswirkungen auf das Angebot und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen, die dem für die meisten Verbraucher entstandenen Kaufkraftverlust entsprechen und eine gesellschaftliche Spaltung bewirken.

2.2

Die Lohnkürzungen haben die Menschen dazu gezwungen, ihre Konsumgewohnheiten zu ändern, um das Familienbudget ihren neuen finanziellen Möglichkeiten anzupassen.

2.3

Der Verlust von Einkommensquellen — trotz der Unterstützungsleistungen durch das Netz der Familienangehörigen in einigen Fällen — und der zunehmende Schwund finanzieller Rücklagen haben dazu geführt, dass die Zahl wirtschaftlich schwacher und von sozialer Ausgrenzung bedrohter Verbraucher gestiegen ist, insbesondere wenn es um bestimmte grundlegende Produkte, Versorgungs- und Dienstleistungen geht; dies könnte als eine Form der vorübergehenden Schutzbedürftigkeit angesehen werden.

2.4

Darüber hinaus hat die Verschiebung ganzer Verbrauchergruppen in Schichten mit geringerer Kaufkraft zusammen mit der finanziellen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit zu neuen Beschränkungen des Zugangs zu den konventionellen Waren- und Dienstleistungsmärkten geführt, was das Entstehen alternativer Vermarktungsplattformen und -kanäle begünstigt, die mitunter zu Marktversagen führen können.

2.5

Für statistische Zwecke sollte auf den multidimensionalen Armutsindex (MPI) (1) zurückgegriffen werden, um zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung Bewertungen vornehmen und Beschlüsse fassen zu können. Der MPI berücksichtigt verschiedene grundlegende Aspekte wie Bildung, Gesundheit und Lebensstandard anhand von zehn Indikatoren (Lebensqualität/sozialer Wohlstand), wobei eine Person als arm gilt, die nicht zu mindestens 30 % der zugrunde gelegten Indikatoren Zugang hat. Deshalb ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit die Menschen nicht unter dieser Schwelle bleiben.

2.6

Darüber hinaus verfügen die durch die Krise finanziell geschwächten Verbraucher nicht über all die Mittel und Wege, die notwendig wären, um Zugang zu digitalen Verkaufsplattformen zu erhalten, was ihren Zugriff auf günstigere Waren- und Dienstleistungsmärkte einschränkt. So vergrößert die digitale Kluft die „soziale Kluft“, indem sie den Schutz der Verbraucher vor den Gefahren erschwert, die sich aus der Wirtschaftskrise und der Komplexität der digitalen Märkte ergeben.

2.7

Ferner sind die Verbraucher, die aufgrund ihrer veränderten Wirtschaftslage gefährdet sind, unzureichend informiert. Auch werden ihre finanziellen Interessen bei Geschäften in den Marktbereichen, in denen sie sich zunehmend bewegen müssen, nicht hinlänglich geschützt.

2.8

Schließlich beeinträchtigen die Kürzungen der für die Verbraucher bereitgestellten Mittel der öffentlichen Hand, die im Rahmen der von den Regierungen in den letzten Jahren ergriffenen Anpassungsmaßnahmen erfolgten, in erheblichem Maße insbesondere die Wirksamkeit der Marktkontrolle und -überwachung. Die EU hat ebenfalls, wie der EWSA betont hat, weniger Mittel für das mehrjährige Verbraucherprogramm für 2014-2020 (2) bereitgestellt (3).

3.1

Die vielfältigen Merkmale der verschiedenen unlauteren Geschäftspraktiken und deren Folgen auf dem Markt für die Verbraucher, die infolge der Wirtschaftskrise besonders schutzbedürftig geworden sind, bewirken, dass die Betroffenen ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr angemessen befriedigen können.

3.2

Die Einhaltung der Standards, die die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und Nutzer garantieren, darf für die Anbieter nicht Verhandlungssache sein. Die Verbraucher sind vor jeglichem Risiko zu schützen, und nach dem Vorsorgeprinzip (gemäß den Bestimmungen der Kommissionsmitteilung vom 2. Februar 2000) muss verhindert werden, dass Produkte, Waren und Dienstleistungen auf den Markt gebracht werden, die ihre körperliche und geistige Unversehrtheit gefährden oder ihre legitimen Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen könnten. Die allgemeine Sicherheitsanforderung für alle Produkte, die für die Verbraucher bestimmt sind oder von den Verbrauchern — auch im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung — benutzt werden könnten, bleibt davon unberührt.

3.3

In einer Situation der wirtschaftlichen Gefährdung der Verbraucher kann nicht nur der Grundnahrungsmittelbedarf nicht angemessen befriedigt werden, sondern dieser kann auch durch ein Angebot an Lebensmitteln, deren Qualität zugunsten eines geringeren Preises gemindert wurde, nachhaltig beeinträchtigt werden.

3.4

Entsprechendes gilt für die Auslegung der Bedingungen für die Aufbewahrung und den Verkauf von Waren, die verderblich und deshalb mit einem Verfallsdatum versehen sind.

3.5

Es könnte auch zu Geschäftspraktiken kommen, bei denen im Interesse einer drastischen Herabsetzung des Preises Produkte verkauft werden, die nicht mehr die Anforderungen für eine Vermarktung erfüllen. Gleiches gilt für die Dienstleistungserbringung. Deshalb müssen hier durch das aktive und umsichtige Einschreiten der Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um gegebenenfalls die Vermarktung dieser Erzeugnisse zu verhindern. Dazu gehören nach Ansicht des EWSA (4) eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der Kommission, wobei die Kommission der Überarbeitung des Rechtsakts für Produktsicherheit zustimmen müsste, der dann umgehend in Kraft treten sollte.

3.6

Hierunter könnte auch die vorsätzliche Verwendung von Begriffen und Bezeichnungen im Rahmen von Werbe- und Rabattaktionen fallen, die bezüglich der Eigenschaften der betreffenden Produkte die Verbraucher täuschen. Dies gilt im Bereich der irreführenden Werbung sowohl in Bezug auf die Marketingkampagnen unter ethischem Deckmantel, die mit dem emotionalen Köder der Solidarität zum Kauf verleiten, wie auch irreführende Angaben über Umweltwirkungen, deren Wahrhaftigkeit nur schwer überprüfbar ist.

3.7

Darüber hinaus gilt es, im Hinblick auf die Vermarktung von Produkten wachsam zu sein, die unter Handels- und Eigenmarken angeboten werden und die für die Kommerzialisierung geltenden Anforderungen und Kriterien nicht erfüllen.

3.8

Besonders besorgniserregend ist im Lebensmittelbereich auch die starke Zunahme alternativer Vermarktungswege, die sich der Kontrolle durch die Behörden entziehen, z. B. im Falle des (durch die Fälschung von Grunderzeugnissen begangenen) „Lebensmittelbetrugs“ (5), des illegalen Lebensmittelverkaufs oder des Wiederinverkehrbringens weggeworfener Lebensmittel für den menschlichen Verzehr. Ähnliches gilt für den Verkauf rezeptfreier und nicht frei verkäuflicher Arzneimittel („OTC“ (6)), die stark gesundheitsgefährdende Nachahmungen genehmigter Originalarzneimittel darstellen.

3.9

Andererseits werden einige Produkte so konzipiert, dass sie eine geplante Obsoleszenz besitzen, wodurch ihre Lebensdauer vorzeitig endet. Diese Tatsache zwingt zum Erwerb anderer, neuer Produkte, was im Widerspruch zu den Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ausgabeneffizienz seitens der Verbraucher steht, worauf der EWSA bereits hingewiesen hat (7).

3.10

Für besondere Unsicherheit der wirtschaftlich am stärksten gefährdeten Verbraucher sorgt generell das Angebot an nicht auf herkömmlichem Wege (u. a. digital) vermarkteten Produkten. Häufig wird versucht, gezielt in dieser Gruppe Nachfrage zu wecken, und zwar mit Lockangeboten in Form von Niedrigpreisen, Finanzierungsmöglichkeiten, fiktiven Rabatten (gelegentlich durch „dynamische Preise“ (8), die ausdrücklich verboten werden sollten), Gutscheinen oder Kupons, die häufig eindeutig zum Kauf verleiten. Diese Praktiken beruhen auf der asymmetrischen Stellung der am Handelsgeschäft Beteiligten. Oftmals wird auf Preisvergleichsseiten im Internet die Identität des Händlers, der das Portal verwaltet, nicht klar angegeben, und/oder es ist nicht deutlich, ob die Händler für die Darstellung ihrer Waren und Dienstleistungen zahlen.

3.11

Gleichwohl ist zu bedenken, dass eine optimale Nutzung des Potenzials der neuen Technologien den wirtschaftsschwachen Verbrauchern auch Chancen bietet, weil das Angebotsspektrum erweitert und der Wettbewerb zwischen den Unternehmen gefördert werden, was wiederum die nicht produktinhärenten Vertriebskosten senkt.

3.12

Grundsätzlich impliziert die Geschäftspraktik, die mit einer Verminderung der Garantien für die Verbraucher als Gegenleistung für den herabgesetzten Preis der Ware oder Dienstleistung einhergeht, einen geringeren Schutz ihrer Rechte und wirtschaftlichen Interessen. All dies hat eine größere Gefährdung zur Folge, die negative Rückkoppelungen begünstigt, die in eine wirtschaftliche Schieflage geratene Verbraucher vor neue Schwierigkeiten stellen können.

3.13

Insbesondere auch mit Blick auf die Gesundheit der wirtschaftlich gefährdeten Verbraucher sind die wachsenden Folgen der Energiearmut in den Regionen Europas herauszustellen, deren klimatische Bedingungen in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung sind. Daher gilt es auch die Umstände der „Winterruhe“ und weitere Maßnahmen näher zu untersuchen, die von den Versorgungsunternehmen erwogen werden können, wenn eine Notsituation besteht, in der Versorgungsleistungen wegen Zahlungsschwierigkeiten eingestellt werden könnten, die insbesondere einer plötzlich eintretenden Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Lage geschuldet sind.

3.14

Hinzu kommen generell auch die von einigen Unternehmen ggf. angewandten missbräuchlichen Praktiken, die vielfach die stark gebeutelten Privathaushalte auf unwiderrufliche Weise schädigen, insbesondere im Zusammenhang mit Spar- und Anlageprodukten bestimmter Finanzinstitute, die keine wahrheitsgemäßen Informationen und geeigneten Garantien beim Vertragsabschluss bieten, wie im Falle von Verbraucherkrediten mit sehr hohen jährlichen Zinsen. Dies hat für viele Verbraucher „eine Krise innerhalb der Krise“ verursacht — oder mit anderen Worten die Vernichtung ihrer Zukunftsperspektiven, was zur Überschuldung oder gar völligen Insolvenz der Familie geführt hat.

3.15

Die im vorherigen Absatz genannten Bedingungen können auf spezifischere Teilbereiche wie die Hypothekenkrise oder die „Unterversicherten“ ausgeweitet werden. Dadurch wird die Position jener Verbraucher zusätzlich und fortwährend geschwächt, die sich in einer solchen Lage wiederfinden. Besonders genannt werden muss die missbräuchliche Erhebung von Gebühren, die oft mit mangelnder Transparenz im Bankwesen einhergeht und sogar einen Betrug nicht nur am Kleinsparer, sondern auch an privaten Anlegern im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften darstellen kann, welche von Kreditinstituten oder anderen am Markt operierenden, aber nicht dafür zugelassenen Instituten zu diesen Geschäften verleitet werden.

3.16

Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels bringt die ungleiche Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (9) das Risiko mit sich, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie eingeschränkt wird und keine größere Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet werden kann. Eine bessere Umsetzung würde zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beitragen. Deshalb sollte die Kommission auf ihre ordnungsgemäße Anwendung in allen Mitgliedstaaten achten. Dazu würde eine rasche Genehmigung von „Leitlinien“ beitragen, die ihre Auslegung erleichtern und im Einklang mit dem Zweck der Richtlinie stehen.

3.17

Bei den unlauteren Geschäftspraktiken sollte die Kommission unbedingt darauf achten, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen für Verstöße gegen die Richtlinie festlegen. Das zu verhängende Bußgeld darf grundsätzlich nicht geringer sein als der durch eine als unlauter oder irreführend erachtete Praxis erzielte Gewinn. Auch die Verfahren (einschließlich der gerichtlichen) müssen im Hinblick auf die Zielsetzungen der Richtlinie angemessen und wirksam sein.

3.18

Künftig sollten, wie vom EWSA bereits gefordert (10), im Interesse eines stärkeren Übereinstimmung mit dem EU-Recht die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung gleichzeitig und auf abgestimmte Weise überarbeitet werden.

3.19

Letztlich geht es darum, die Umwandlung des Binnenmarkts in einen bipolaren Markt zu verhindern, mit dessen hässlichem Gesicht gerade diejenigen konfrontiert sind, die am wenigsten haben und am meisten brauchen. Die Geschäftspraktiken sollten gewissenhafter umgesetzt werden, wenn sie auf die wirtschaftlich schwächsten Verbraucher ausgerichtet sind. Dabei ist den Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung zu tragen, was den Zugang zu grundlegenden Waren, Dienst- und Versorgungsleistungen betrifft, so dass eine ausreichende und beständige Versorgung im Interesse eines menschenwürdigen Lebens gewährleistet ist. Dies zu gewährleisten ist Sache der zuständigen staatlichen Stellen.

4.1

Der EWSA fordert die zuständigen Behörden auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen der Grundversorgung sowie einen ausdrücklichen und wirksamen Schutz der Rechte jener Verbraucher und Nutzer zu garantieren, die der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen wurden. Es geht darum, ihre soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Der EWSA hatte sich bereits dahingehend geäußert und Maßnahmen wie Rechtsvorschriften über die Überschuldung von Familien angeregt (11), mit denen der hohe finanzielle Druck auf bestimmte Bevölkerungsgruppen verringert werden sollte.

4.2

Darüber hinaus muss eine grundlegende Aufgabe für die europäische Verbraucherschutzpolitik im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften vor allem darin liegen, die Rechte der Verbraucher, die in eine Situation der wirtschaftlichen Schutzbedürftigkeit geraten sind, zu schützen, insbesondere was ihren Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen der Grundversorgung unter menschenwürdigen Bedingungen betrifft.

4.3

Die einzelnen Maßnahmen können in vier Kategorien eingeteilt werden: Vorbeugung, Schutz, Abfederung und Erholung.

4.4

Bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans müssen zumindest Aktionen berücksichtigt werden, die diesen verschiedenen Arten von Interventionsmaßnahmen entsprechen.

4.5

Erstens sollte ein Fonds aus den Strafzahlungen geschaffen werden, die bei verbraucherrechtlichen Verstößen verhängt werden. Diese Gelder sollten für die Verbraucherschutzpolitik eingesetzt werden, insbesondere — mithilfe des Instruments der Sammelklage — für Maßnahmen von allgemeinem Interesse, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen und die von Verbraucherverbänden und Behörden sowie weiteren Stellen entwickelt werden, die Schritte zur Umsetzung dieser Politik ergreifen können, entsprechend den Festlegungen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

4.6

Für Fälle schwerer Verstöße mit Gefahr oder tatsächlichem Schaden für die Gesundheit der Verbraucher und ihre Sicherheit müssen die Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden gestärkt werden. Sie sollten auch ermächtigt werden, die eingesetzten Instrumente oder Güter zu genehmigen, einzuziehen und/oder zu beschlagnahmen sowie die Tätigkeit des Betriebs einzustellen — wobei die rechtstaatlichen Garantien umfassend zu wahren sind.

4.7

Als Präventionsmaßnahmen gelten Maßnahmen, die auf die verschiedenen externen Faktoren einwirken, die zu einer Zunahme der Zahl jener Verbraucher führen, die wegen der Wirtschaftskrise in eine wirtschaftlich prekäre Lage geraten, und die das Entstehen von Situationen und Praktiken begünstigt, von denen diese Verbraucher auf unterschiedliche Weise betroffen sein können.

4.8

Diese externen Faktoren müssen durch Maßnahmen zur Stärkung der Verbrauchervertreter als Wirtschafts- und Sozialpartner ergänzt werden. Diese müssen dazu angehalten werden, sich u. a. an genossenschaftlichen Projekten, Sammelkäufen oder Formen der partizipativen Wirtschaft zu beteiligen.

4.9

Eine grundlegende Präventivmaßnahme ist auch die Errichtung einer Beobachtungsstelle für die Begleitung strategischer Maßnahmen in kritischen Bereichen wie beispielsweise audiovisuelle Medien, Brennstoffe, Bankenwesen, Energieoligopole und Wohnungswesen, in denen die Schutzbedürftigkeit der schwächsten Verbraucher besonders groß sein könnte.

4.10

Es handelt sich im Rahmen des Schutzes der Verbraucher- und Nutzerrechte im Grunde um Maßnahmen in Bezug auf die Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungsszenarien sowie die Szenarien, die sich aus möglichen negativen Auswirkungen der neuen Technologien auf den Zugang zum Waren- und Dienstleistungsmarkt ergeben können. In diesem Sinne müssen auch Werbe- und Marketingaktivitäten einbezogen werden, die Entscheidungen auslösen können, die nicht zu der aktuellen Lebenslage der Betroffenen passen oder diese in ihren Kaufkriterien beirren können.

4.11

Als Schutzmaßnahmen gelten Maßnahmen, welche die Mechanismen zum Schutze der Verbraucher und Nutzer in Situationen stärken, in denen sie benachteiligt sind oder in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, insbesondere beim Zugang zu fachlicher Beratung, rechtlichem Schutz und zu Entschädigung und Schadensersatz, wobei Verbraucher, die in eine Situation der wirtschaftlichen Schutzbedürftigkeit geraten sind, besondere Beachtung verdienen.

4.12

Ausgebaut werden muss auch die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Kommission. Der Anwendungsbereich muss eingehend überarbeitet werden, indem gleichwertige Prüfungsverfahren, die Harmonisierung der Sanktionen, die Wirksamkeit und die Funktionsmechanismen der Verordnung 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz eingeführt werden. Darüber hinaus müssen die Verbraucher über sichere Produkte und Dienstleistungen verfügen können, was eine wirksame Überwachung der Märkte erfordert. Deshalb spricht sich der EWSA für die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit aus.

4.13

Die Abfederungsmaßnahmen betreffen Verbraucher, die wegen der Wirtschaftskrise in eine Situation der wirtschaftlichen Schutzbedürftigkeit geraten sind, und sollen die Betroffenen darin unterstützen, die Folgen zu bewältigen, damit sie in Zukunft ihre Grundbedürfnisse im Sinne einer menschenwürdigen Lebensqualität befriedigen können.

4.14

Sowohl bei dieser Art von Maßnahmen als auch bei denen zur Erholung, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden können, ist es wichtig, gegebenenfalls die Unterstützung der familiären und sozialen Netze in Betracht zu ziehen, die ihrerseits dafür auf die notwendige institutionelle Begleitung zählen können sollten. Auch könnten die Strukturfonds zur Einrichtung solcher Solidaritätsfonds beitragen, um die soziale Ausgrenzung durch die Verwirklichung der angestrebten Ziele zu verhindern.

4.15

In die Kategorie der Erholung fallen alle Maßnahmen, die alternative Wege zur Bewältigung einer Situation der wirtschaftlichen Schwäche im Rahmen des derzeit Machbaren fördern können. Diesbezüglich wird die Ausarbeitung und Durchführung eines „Rettungsplans für die Bürger“ vorgeschlagen, der dazu beiträgt, den Finanzen der Privathaushalte durch die Wiederherstellung der Kaufkraft der Verbraucher wieder auf die Beine zu helfen; der Plan, durch den die während der Krise erlittenen Verluste und Kürzungen ausgeglichen werden sollen, sollte billigerweise den zugunsten der Finanzinstitute durchgeführten Rettungsmaßnahmen entsprechen. Damit würden die den Bestimmungen der Verbraucherschutz-Leitlinien der Vereinten Nationen von 1999 besser umgesetzt, in denen es unter Ziffer 5 heißt: „Die Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit im Verbrauch müssen folgenden Zielen Rechnung tragen: Beseitigung der Armut, Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft und Verringerung der Ungleichheit sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Beziehungen zwischen den Ländern.“

4.16

Darüber hinaus räumt Artikel 34 Absatz 3 der Europäischen Grundrechtecharta der Union und den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut die Möglichkeit ein, Bedingungen herzustellen, die all jenen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, eine menschenwürdige Existenz sichern.

4.17

Schließlich wären Untersuchungen und Forschungen zu den Faktoren von Interesse, die die wirtschaftliche Schwäche der Verbraucher bestimmen und begünstigen.

4.18

Zu den Faktoren, die das Funktionieren des Binnenmarkts erschweren können, zählt der wirtschaftliche Druck, der auf Verbraucher bei Vertragsabschlüssen ausgeübt wird, weil sich diese in einer Situation des Ungleichgewichts und der Unterlegenheit befinden. Diese Position kann sich auf den Willen der Verbraucher auswirken und zu einem Willensmangel bei Vertragsabschlüssen der Verbraucher führen. Unter diesen Bedingungen werden den Verbrauchern Verträge aufgezwungen, die sie sonst nicht abgeschlossen oder angenommen hätten, oder Klauseln mit unverhältnismäßigen Belastungen, die sie im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung nicht freiwillig akzeptiert hätten.

4.19

Der EWSA sollte Überlegungen zu diesem Willensmangel bei Vertragsabschlüssen der Verbraucher und zur Wettbewerbsverzerrung anstellen, die zu einem mangelhaften Funktionieren des Binnenmarkts führt. Die anderen EU-Institutionen sollten dieser Frage die gebührende Aufmerksamkeit widmen und Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um zu vermeiden, dass bei Vertragsabschlüssen wirtschaftlicher Druck auf die Verbraucher ausgeübt wird, weil diese sich in einer Situation der Unterlegenheit befinden.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/10

Berichterstatterin:

Indrė VAREIKYTĖ

1.1

Die Zukunft der Europäischen Union hängt von Forschung und Innovation ab, und Europa braucht bis 2020 1 Million mehr Forscherinnen und Forscher, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Forschung könnte ferner 3,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das jährliche BIP in der EU bis 2025 um 795 Milliarden Euro steigern, sofern die Zielvorgabe, bis 2020 3 % des EU-BIP in FuE zu investieren, erreicht wird (1).

1.2

Die EU hat sich zur Förderung von Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen verpflichtet, also auch in Forschung und Innovation (R&I). Die unionsweit erhobenen Daten weisen auf ein frappierendes Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern in der europäischen Forschung hin (2).

1.3

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen ist für ein gut funktionierendes Forschungssystem von grundlegender Bedeutung. Um ihre forschungspolitischen Ziele zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes das ihnen zur Verfügung stehende Humankapital vollständig nutzen.

1.4

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ersucht die Europäische Kommission nachdrücklich, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die gemeinsame Leitlinien für institutionelle Veränderungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen enthält, wie es 2012 in der Mitteilung zum europäischen Forschungsraum (EFR) angekündigt wurde.

1.5

Die Empfehlungen sollten die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, rechtliche und sonstige Hindernisse zu beseitigen, die der Einstellung, Weiterbeschäftigung und Laufbahnentwicklung von Forscherinnen im Wege stehen, die unausgewogenen Geschlechterverhältnisse in Entscheidungsprozessen anzugehen und die Geschlechterdimension in Forschungsprogrammen zu stärken.

1.6

Der Ausschuss fordert die Kommission ferner auf, weiterhin Sensibilisierungsprogramme zu entwickeln und umzusetzen, mit denen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) für Mädchen attraktiver werden und mehr Frauen in die Forschung gehen.

1.7

Auch sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Generaldirektionen der Kommission (GD Bildung und Kultur und GD Forschung und Innovation) sichergestellt werden.

1.8

Der Ausschuss empfiehlt ferner, dass Eurostat nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten im Zusammenhang mit Forschung und Innovation erhebt und verbreitet.

1.9

Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der Empfehlungen in der EFR-Mitteilung und dem Programm Horizont auf eine Verbesserung ihrer rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Geschlechtergleichstellung in der Forschung hinwirken.

1.10

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf dafür zu sorgen, dass ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung 3 % des BIP, wie in der Europa-2020-Strategie vorgegeben, erreichen.

1.11

Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die EU-Strukturfonds und andere Finanzierungsprogramme im Einklang mit der EFR-Mitteilung für Initiativen zu institutionellen Veränderungen bereitstellen.

1.12

Die Bewertung, Zulassung und Finanzierung von Forschungseinrichtungen und -organisationen sollten an deren Leistungen in Sachen Geschlechtergleichstellung geknüpft werden.

1.13

Die Mitgliedstaaten sollten mit ihren öffentlichen/nationalen Forschungs- und Bildungseinrichtungen und den Sozialpartnern eruieren, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Entwicklung und Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen für Forscherinnen und Forscher gleichermaßen gewährleistet werden kann.

1.14

Die Mitgliedstaaten sollten den Dialog zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und den entsprechenden Sozialpartnern unterstützen und ausbauen.

1.15

Der EWSA ruft die Forschungseinrichtungen und Universitäten mit Nachdruck dazu auf, die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in ihren Entscheidungs-, Auswahl- und sonstigen einschlägigen Gremien zu gewährleisten.

1.16

Die Geschlechtergleichstellung muss in den Planungsverfahren von Forschungseinrichtungen und Universitäten und ihren jeweiligen Gremien berücksichtigt werden.

1.17

Der EWSA fordert mehr Dialog mit den Verlagen und Herausgebern wissenschaftlicher Veröffentlichungen, um geschlechtsspezifische Voreingenommenheit zu beseitigen und die Beiträge von Wissenschaftlerinnen zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Leitartikeln, Zeitschriften und Erhebungen zu steigern.

2.1

2005 gab der Europäische Rat die Zielvorgabe vor, dass Frauen 25 % der Leitungspositionen in der öffentlichen Forschung besetzen sollen. Gleichwohl ist das Geschlechterverhältnis bei der Entscheidungsfindung weiterhin unausgewogen: 2010 wurden lediglich 15,5 % der Institutionen und 10 % der Rektorate im Bereich der Hochschulbildung von Frauen geleitet.

2.2

Die horizontale Segregation durch verschiedene Wirtschaftssektoren und Forschungsfelder ist weiterhin Realität. Der Frauenanteil unter Forschern ist in den Bereichen der höheren Hochschulbildung und Verwaltung größer als in den Unternehmen der freien Wirtschaft. EU-weit ist der Anteil von Frauen in der Professorenschaft (akademische Laufbahn) in humanistischen oder sozialwissenschaftlichen Disziplinen am höchsten (28,4 % bzw. 19,4 %) und in Technik und Ingenieurwesen am niedrigsten (7,9 %).

2.3

Die akademischen Laufbahnen von Frauen stehen auch nach wie vor im Zeichen einer beträchtlichen vertikalen Segregation. Der Anteil der Studentinnen (55 %) und der Hochschulabsolventinnen (59 %) lag 2010 über dem der Männer, bei den Doktoranden und Promovierten ist jedoch der Anteil der Männer höher als der der Frauen (der Anteil der Doktorandinnen liegt bei 49 % und der Anteil der Frauen unter den Promovierten bei 46 %). Auf der Einstiegsebene zu einer akademischen Laufbahn lag der Anteil der Frauen bei 44 %, im akademischen Mittelbau bei 37 % und unter den Lehrstuhlinhabern bei lediglich 20 %. Die Unterrepräsentierung von Frauen in Wissenschaft und Technik ist noch frappierender. Dort liegt er bei lediglich 33 % auf der Einstiegsebene zu einer akademischen Karriere, bei 23 % im akademischen Mittelbau und bei nur 11 % unter den Lehrstuhlinhabern (4).

2.4

Eine echte Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben zu erzielen, ist und bleibt ein zentrales Element auf dem Weg zur Geschlechtergleichstellung. Es gibt nicht nur eine „gläserne Decke“, sondern auch eine „mütterliche Wand“, welche den beruflichen Aufstieg von Forscherinnen behindert, da Frauen nach wie vor den größten Teil der Kinderbetreuung und Hausarbeit übernehmen.

2.5

Weitere entscheidende Hindernisse und Sachzwänge, die der Einstellung, Weiterbeschäftigung und Karriere von Frauen im europäischen Forschungssystem im Wege stehen sind u. a.: mangelnde Demokratie und Transparenz in den Einstellungs- und Beförderungsverfahren; geschlechterspezifische Vorurteile bei der Leistungsbeurteilung, Undurchsichtigkeit in Entscheidungsgremien und beharrliche Stereotypen in Bezug auf Mädchen/Frauen und Wissenschaft. Europäische Forschungseinrichtungen müssen grundlegend modernisiert werden, damit sie die strukturellen Voraussetzungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen bieten können.

3.1

Das Wirtschaftswachstum in Europa hängt von Forschung und Innovation (F&I) ab, und Europa braucht 1 Million mehr Forscherinnen und Forscher, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Forschung und Innovation sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass Europa eine Wissensgesellschaft wird. Sie könnten zusammen auch 3,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das jährliche BIP in der EU bis 2025 um 795 Milliarden Euro steigern, sofern die Zielvorgabe, bis 2020 3 % des EU-BIP in FuE zu investieren, erreicht wird (5).

3.2

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen ist für ein gut funktionierendes Forschungssystem von grundlegender Bedeutung. Um ihre forschungspolitischen Ziele zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes das ihnen zur Verfügung stehende Humankapital in Gestalt von Talenten und Ressourcen vollständig nutzen. Die umfassende Nutzung des Potenzials an Fähigkeiten, Wissen und Qualifikationen von Frauen wird dazu beitragen, Wachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern — alles wichtige Antriebskräfte einer florierenden Wirtschaft.

3.3

Damit eine hochwertige Forschung gesellschaftlich relevant wird, sollten verschiedene Lösungen in Betracht gezogen werden. Dies kann am besten gewährleistet werden, wenn die Forscherkreise Diversität aufweisen und wenn sie inner- und interdisziplinär kooperieren können. Forschung und Bildung sind integrale Bestandteile der Politikgestaltung und öffentlichen Verwaltung und tragen zu einer kritischeren, facettenreichen und offenen öffentlichen Debatte bei (6).

3.4

Wenn mehr Frauen in der Forschung arbeiten, können dadurch die Wissensressourcen gefördert, die Qualität der Wissensgenerierung gesteigert und der gesamte Sektor widerstands- und wettbewerbsfähiger werden. Studien lassen erkennen, das heterogene Forschungsgruppen robuster und innovativer sind als homogene (7) und dass die Vielfalt an Wissen und Sozialkapital in Teams für das Hervorbringen neuer Ideen wichtig ist (8). Auch geschlechtsspezifische Innovationen in Wissenschaft, Medizin, Ingenieurwesen und Umwelt nutzen Analysen geschlechtsspezifischer Aspekte als Quelle zur Förderung neuer Ideen, neuer Dienstleistungen und neuer Technologien (9).

3.5

Ein Vergleich zwischen den Gleichstellungsindizes der einzelnen Mitgliedstaaten legt nahe, dass die Länder mit höheren Ergebnissen beim Gleichstellungsindex (GEI) in der Regel einen größeren Anteil ihres BIP in Forschung und Entwicklung investieren und auch im Bereich Innovation besser abschneiden.

3.6

Die Einbeziehung einer Geschlechteranalyse in F&I-Inhalte stellt sicher, dass die Forschung ebenso wie die heutigen Innovationen Bedürfnisse, Verhaltensweisen und Gepflogenheiten von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen. Studien belegen, dass die Einbeziehung der Geschlechteranalyse die Bedeutung und Qualität von Forschung und Innovation steigert. Sie ist ein Mehrwert für die Gesellschaft und die Unternehmenswelt, indem sie Forschung an ein breites und vielfältiges Nutzerspektrum anpasst und inklusivere Innovationsprozesse schafft, wie es das Projekt der geschlechterspezifischen Innovation belegt (10).

4.1

Der Ausschuss ersucht die Europäische Kommission nachdrücklich, eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die gemeinsame Leitlinien für institutionelle Veränderungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen enthält, wie es 2012 in der Mitteilung zum europäischen Forschungsraum (EFR) angekündigt wurde. Die Empfehlung sollte die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, rechtliche und sonstige Hindernisse zu beseitigen, die der Einstellung, Weiterbeschäftigung und Laufbahnentwicklung von Forscherinnen im Wege stehen, die unausgewogenen Geschlechterverhältnisse in Entscheidungsprozessen anzugehen und die Geschlechterdimension in Forschungsprogrammen zu stärken. Sie sollte ein umfassendes Verzeichnis der in den Ländern des europäischen Forschungsraums zu findenden effizientesten Beispiele dieser Förderung enthalten.

4.2

Der Ausschuss fordert die Kommission ferner auf, weiterhin Sensibilisierungsprogramme zu entwickeln und umzusetzen, mit denen die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) für Mädchen attraktiver werden und mehr Frauen in die Forschung gehen, sowie Sonderprogramme für die Berufsberatung und -begleitung. Hierbei sollten die zuständigen Generaldirektionen der Kommission (GD Bildung und Kultur und GD Forschung und Innovation) enger zusammenarbeiten. Im Rahmen einer derartigen Zusammenarbeit könnten die Anstrengungen gebündelt werden, um bessere Ergebnisse in punkto Geschlechtergleichstellung, Forschung und Bildung als Ganzes zu ermöglichen.

4.3

Die Kommission sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den EU-Bildungs- und Mobilitätsprogrammen für Forscher gewährleisten.

4.4

Der Ausschuss empfiehlt ferner, im Rahmen von Eurostat nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten im Zusammenhang mit Forschung und Innovation zu erheben und zu verbreiten, um eine reibungslosere, zuverlässigere und vergleichbarere Datenerfassung und Überwachung zu ermöglichen, welche die Entwicklung der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 erleichtern würde.

5.1

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Politiken zur Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation an die auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zum Europäischen Forschungsraum und dem Programm Horizont 2020 anzupassen.

5.2

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung 3 % des BIP, wie in der Europa-2020-Strategie vorgegeben, erreichen. Der aktuelle Durchschnitt der EU-28 bei den FuE-Ausgaben liegt bei 2,07 % (11), was das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert und die Forschungseinrichtungen davon abhält, das geistige Potenzial voll auszuschöpfen.

5.3

Die Mitgliedstaaten sollten Sensibilisierungsprogramme entwickeln und durchführen, die so konzipiert sind, dass die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) für Mädchen attraktiver werden und Frauen in die Forschung gehen. Diese Fächer sollten bereits in der Schule entsprechend gefördert werden.

5.4

Nach Ansicht des EWSA besteht eine der wirksamsten Maßnahmen zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung in Bildung und Forschung darin, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die in Gleichstellungsfragen gute Fortschritte vorweisen können, finanzielle Anreize zu bieten. Die Mitgliedstaaten sollten die Bewertung, Zulassung und Finanzierung von Forschungseinrichtungen und -organisationen an deren Leistungen in Sachen Geschlechtergleichstellung knüpfen.

5.5

Um eine tragfähige Grundlage für den so dringend erforderlichen Strukturwandel in Europas Forschungseinrichtungen und -organisationen zu schaffen, sollten die Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen Institutionen eine Verfahrensweise für die Überwachung und Evaluierung der Effizienz ihrer Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter entwickeln.

5.6

Die Mitgliedstaaten sollten mit ihren jeweiligen Forschungs- und Bildungseinrichtungen und den Sozialpartnern eruieren, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Entwicklung und Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen (Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Telearbeit, Teilzeitarbeit u. a.) sowohl für die Frauen als auch die Männer in der Forschung gewährleistet werden kann.

5.7

Der EWSA ruft ferner Forschungseinrichtungen mit Nachdruck dazu auf, die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in ihren Entscheidungs-, Auswahl- und sonstigen einschlägigen Gremien zu gewährleisten.

5.8

Die Geschlechtergleichstellung muss in den Planungsverfahren von Forschungseinrichtungen und Universitäten und ihren jeweiligen Gremien berücksichtigt werden. Auf allen Ebenen müssen Aktionspläne entwickelt werden, mit jährlichen Berichten über Zielvorgaben, Maßnahmen und Ergebnisse. Die einzelnen Institute müssen aktiv darin einbezogen werden und Verantwortung übernehmen, indem sie über ihre eigenen Ziele und Maßnahmen entscheiden können. Frauen sollten auch an einer derartigen Planung teilhaben, damit sichergestellt wird, dass Forscherinnen und ihre Interessengebiete nicht ignoriert werden.

5.9

Wissenschaft und Innovation sind für Unternehmen äußerst vorteilhaft. Daher sollten die Mitgliedstaaten den Dialog zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und den entsprechenden Sozialpartnern unterstützen und ausbauen. Ein derartiger Dialog könnte eine stärker unternehmensorientierte Forschung gewährleisten und den Forschungseinrichtungen helfen, ihre Mittel zu diversifizieren.

5.10

Der EWSA fordert mehr Dialog mit den Verlagen und Herausgebern wissenschaftlicher Veröffentlichungen, um geschlechtsspezifische Voreingenommenheit zu beseitigen und die Beiträge von Wissenschaftlerinnen zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Leitartikeln, Zeitschriften und Erhebungen zu steigern.

5.11

Der Dialog sollte auch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Generationen gewährleistet werden, was zudem die Forschungszusammenarbeit stärkt und dem wissenschaftlichen Nachwuchs informelle Lernmöglichkeiten bietet.

5.12

Die Führungskräfte üben einen großen Einfluss auf Forschungsaktivitäten aus und spielen eine grundlegende Rolle bei der Qualitätsentwicklung. Frauen müssen ebenso wie Männer an Schulungen zur Vorbereitung auf hochrangige Positionen teilnehmen. Führungskräfte müssen in Fragen der Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung geschult werden, die ein Fachbereich für sich ist.

5.13

Der Ausschuss befürwortet internationale und nationale Auszeichnungen, wie etwa das UNESCO-L'Oréal-Programm „Für Frauen in der Wissenschaft“ (12), „Athena Swan“ (13) und weitere Initiativen. Durch all diese Programme werden nicht nur Frauen zu wissenschaftlichen Tätigkeiten und Einrichtungen zur Durchführung der strukturellen Veränderungen ermutigt, sondern es entsteht auch ein sehr effizientes Kommunikationsinstrument zur Förderung der Geschlechtergleichstellung.

6.1

Eine der Maßnahmen, die zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ergriffen werden, ist die gemäßigte positive Diskriminierung, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU und von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geregelt wird. Dabei wird Bewerbern eines Geschlechts Vorrang gegeben, die weniger als 40 % der Beschäftigten in derselben Stellenkategorie ausmachen, sofern mehrere Bewerber annähernd dieselben Qualifikationen vorweisen.

6.2

Forschungseinrichtungen und Hochschulen können mit zwei unterschiedlichen Methoden etwaigen Tendenzen einer geschlechtsspezifischen Bevorzugung bei der Einstellung vorbeugen. Die erste besteht darin zu gewährleisten, dass Ernennungsverfahren durch den Fakultätsrat, den Gleichstellungsbeauftragten oder ein sonstiges zuständiges Gremium überwacht werden. Die zweite besteht darin, die Fakultäten zu verpflichten, über die Einstellung Bericht zu erstatten, sodass geschlechtsspezifische Statistiken über die Bewerber insgesamt und über die in die engere Auswahl gezogenen und die letztlich eingestellten Bewerber erstellt werden können. Es ist wichtig, gegen den informellen Charakter bei Ernennungsverfahren vorzugehen, da hierbei eher Männer bevorzugt werden. Hierzu gehören auch „informelle Aufforderungen“, sich auf bestimmte Stellen zu bewerben, und das Zuschneiden von Stellenausschreibungen, damit sie sich besser mit Qualifikationen und Erfahrungen von Männern decken.

6.3

Es können maßgeschneiderte Programmeeingeleitet und Kinderbetreuungseinrichtungen gegründet werden. Das kann dann in Stellenausschreibungen zur Steigerung der Attraktivität genutzt werden. Die Option anzubieten, nach dem Elternurlaub ein Stipendium anzuhängen, kann ebenfalls die Attraktivität für Bewerber beiderlei Geschlechts steigern.

6.4

Mehrere europäische Länder haben gesonderte Datenbanken für Wissenschaftlerinnen und Expertinnen aufgebaut. Diese sind besonders dann nützlich, wenn nach einer bestimmten Wissenschaftlerin oder nach jemandem mit einem speziellen Qualifikationsprofil für ein Forschungsteam, eine Einrichtung oder ein Gremium gesucht wird, wo Frauen unterrepräsentiert sind.

6.5

Eine geschlechtergerechte Budgetierung sollte gefördert werden, um eine geschlechtsspezifische Bewertung der Haushalte und Mittelzuweisung zu gewährleisten. Dazu gehört, die Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens zu berücksichtigen und so zu ermöglichen, dass die Gleichstellung überwacht und bewertet wird und im Bedarfsfall gezielte Maßnahmen ergriffen werden.

6.6

Besondere nationale und/oder institutionelle Mittel könnten ausdrücklich dafür vorgesehen werden, Forscherinnen in Fachgebieten mit geringer Frauenrate finanziell zu unterstützen. Außerdem können Einrichtungen und/oder Institute, die aktiv die Gleichstellung fördern und gute Ergebnisse vorweisen, durch verschiedene Anreizprogramme belohnt werden.

6.7

Das geschlechtsspezifische Gleichgewicht unter den Angestellten und in Ausschüssen könnte verbessert werden, indem Institute ermutigt werden, ausländische Wissenschaftlerinnen als Gastprofessorinnen und Ausschussmitglieder einzuladen.

6.8

Arbeitgeber sollten in den Stellenanzeigen für Forschungsstipendiaten mit und ohne Promotion möglichst keinen hohen Spezialisierungsgrad fordern, um mehr potenzielle Bewerber zu bekommen und ein frühzeitigen Aussieben von Kandidaten zu vermeiden.

6.9

Alle Ernennungsausschüsse sollten weibliche Mitglieder in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Männern haben. Das dürfte dazu beitragen, dass sich Frauen bewerben und angenommen werden.

6.10

Sensibilisierung für geschlechterspezifische Fragen und Kenntnis von Gleichstellungsfragen sollten Teil von Schulungsprogrammen für Führungskräfte sein. Qualifikationen in Fragen der Gleichstellung der Geschlechter können ein Kriterium für die Besetzung von Führungspositionen und Teil der Bewertung von Führungskräften sein (14).

6.11

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Geschlechtergleichstellung mittels angemessener Indikatoren für die Humanressourcen und Zuweisung der Finanzmittel überwacht wird. Die zugrundeliegende Datenerhebung sollte somit stets nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sein.

6.12

Forschungsgruppen haben eine stimulierende Wirkung auf das Forschungsumfeld. Studien belegen, dass Forschungsgruppen, die aus Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund bestehen, bessere Möglichkeiten zur Erweiterung ihres Forschungsblickwinkels haben. Sie zeigen ferner, dass die Gründung von gemischten Forschungsgruppen bessere Bedingungen für Kreativität und Innovation schafft und die Publikationsfrequenz steigert (15).

6.13

Einstiegspakete (Mittel für die Durchführung von Projekten, Beschaffung von Ausrüstungen und Gehälter für Forschungsassistenten) können es frisch ernannten Frauen erleichtern, als Forscherinnen Fuß zu fassen. Die Erfahrung zeigt, dass Frauen nicht so gute Forschungsbedingungen aushandeln wie Männer. Einstiegspakete können hier Abhilfe schaffen und sollten ganz besonders in Betracht gezogen werden.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/16

Berichterstatterin:

Béatrice OUIN

1.1

An die Europäische Union:

1.2

An die Mitgliedstaaten:

1.3

An die Sozialpartner:

1.3.1

An die Unternehmer:

1.3.2

An die Gewerkschaften, die Arbeitgeberorganisationen und die Betriebsräte:

2.1

Gegenstand dieser Stellungnahme sind ausschließlich Dienstleistungen und Tätigkeiten, die in privaten Haushalten erbracht bzw. verrichtet werden, und keine sonstigen familienbezogenen Dienstleistungen wie Kinderkrippen, Altenheime, Schulkantinen, Kinderhorte usw. Die Entwicklung und Professionalisierung dieser Hausarbeit ist für die Gleichstellung im Erwerbsleben von strategischer Bedeutung, da es in erster Linie Frauen sind, die diese Arbeit leisten bzw. auf Betreuungsdienste für Kinder oder ältere Menschen und Wohnungsinstandhaltungsdienste angewiesen sind, um mit den Männern beruflich gleichgestellt zu sein. Diese Dienste kommen Einzelnen und der ganzen Gesellschaft zugute. Sie sind beschäftigungswirksam, erfüllen Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft, erleichtern die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, erhöhen die Lebensqualität, verbessern die soziale Inklusion und erleichtern es älteren Menschen, in ihrer eigenen Wohnung zu bleiben.

2.2

In Verbindung mit den Familiendienstleistungen sind drei große Bereiche zu unterscheiden: Instandhaltung von Wohnungen, Kinderbetreuung und die Betreuung kranker, schwerbehinderter und alter Menschen. Eine Unterscheidung zwischen diesen Bereichen ist insofern zweckmäßig, als teilweise unterschiedliche, aber häufig miteinander verbundene Kompetenzen und Qualifikationen gefordert sind und sich die institutionellen und organisatorischen Strukturen für die einzelnen Bereiche oder Dienste je nach Land unterscheiden. Daher sind auch die Bedingungen, der Status ebenso wie die Wahrnehmung der Personen, die diese Dienste anbieten, sehr verschieden.

2.3

Ein Großteil der delegierten Familienarbeit wird gegenwärtig in Form von Schwarzarbeit erbracht, was sowohl für die Schwarzarbeiter als auch für die Familien und den Staat nachteilig ist.

2.4

Zur Entwicklung der Familiendienstleistungen müssen Maßnahmen für ihre Aufwertung ergriffen und herkömmlichen Denkmustern entgegengewirkt werden, aufgrund derer diese Arbeiten, die noch stets unentgeltlich von den Hausfrauen erbracht werden, immer noch als anspruchslose Tätigkeit gelten.

2.5

Die Anerkennung dieser informellen Arbeiten, ihre Professionalisierung als echte Berufstätigkeit mit entsprechenden Arbeitsverträgen, Bildungsmaßnahmen, Sozialschutz, Aufstiegsmöglichkeiten und den gleichen Rechten wie andere Arbeitnehmer sind die Voraussetzungen für die Entwicklung von Familiendienstleistungen.

2.6

Der EWSA hat bereits konkrete Empfehlungen zur Entwicklung der personenbezogenen Dienstleistungsbranche (1), zur Professionalisierung der Hausarbeit (2), zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit (3) und zu den Auswirkungen von Sozialinvestitionen (4) abgegeben, die in dieser Stellungnahme nur am Rande erwähnt werden.

2.7

Zu den Zielen der Strategie Europa 2020 gehört, dass 75 % der (männlichen und weiblichen) Bevölkerung im Alter von 20 bis 65 Jahren in Arbeit stehen. Einem Anstieg der Erwerbsquote von Frauen steht u. a. jedoch die Frage der familiären Pflichten entgegen. Das Ziel der beruflichen Gleichstellung wird dadurch behindert, dass sich die Männer zu wenig an diesen familiären Pflichten beteiligen. Die Umsetzung der Strategie wird durch die Sparmaßnahmen erschwert, die zu Kürzungen der öffentlichen Ausgaben für Pflege- und Betreuungsdienste führen, in denen weitgehend Frauen beschäftigt sind, was zu einer Zunahme der Pflege- und Betreuungsaufgaben innerhalb der Familie führt. Durch diese verringerte Bereitstellung von Pflege- und Betreuungsinfrastrukturen in vielen Mitgliedstaaten und die ungleiche Aufteilung unbezahlter haushaltsbezogener und häuslicher Aufgaben zwischen Frauen und Männern wird das Ziel der beruflichen Gleichstellung behindert.

2.8

Die berufliche Ungleichheit zwischen Frauen und Männern lässt sich am Lohngefälle und am überwiegenden Frauenanteil in einigen Erwerbszweigen bzw. am überwiegenden Männeranteil in anderen ablesen (mangelnde Geschlechterdurchmischung in der Arbeitswelt). Ein Ausbau der Familiendienstleistungen würde zur Erhöhung der Vollzeitbeschäftigungsquote von Frauen sowie zur Förderung des Zugangs zur beruflichen Bildung und zu einer besseren Laufbahnentwicklung beitragen, und zwar sowohl bei denjenigen, die diese Dienstleistungen erbringen, als auch bei denjenigen, die sie empfangen.

2.9

Die Schaffung familienbezogener Beschäftigungsmöglichkeiten im Haushalt, bei denen die Qualifikationen und Kompetenzen durch höhere Löhne und Gehälter sowie weniger prekäre Arbeitsbedingungen anerkannt werden, würde diese Arbeitsplätze auch für Männer attraktiver machen. Handlungsbedarf besteht auch bei der Erziehung der Kinder, damit sie diese Aufgaben nicht als typische Frauenarbeit wahrnehmen.

2.10

Die Entwicklung dieser Dienstleistungen kann zur Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen beitragen. Wenn jede Familie pro Woche eine Stunde Hausarbeit auslagern würde, könnten fast 5,5 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen (5). Auch hier gibt es noch Raum für soziale und technologische Innovationen, zumal mit der Alterung der Bevölkerung und dem Abbau der Sozialleistungen für Familien die Bedürfnisse steigen. In dieser Hinsicht ist es von zentraler Bedeutung, den Schwerpunkt auf die Wahlfreiheit der Haushalte zu legen, um geeignete Wege zu finden, auf diese sich wandelnden Bedürfnisse von Familien einzugehen.

3.1

Jede Familie muss ihren Haushalt führen, sich um die Wäsche kümmern, Mahlzeiten zubereiten, Kinder betreuen oder alte bzw. kranke Angehörige unterstützen. Häufig müssen die Frauen mit einer Teilzeitbeschäftigung vorlieb nehmen, um sich um diese Aufgaben zu kümmern, anstatt ihrem erlernten Beruf nachzugehen oder eine Ausbildung zu machen.

3.2

Dienste können jedoch nicht spontan in Anspruch genommen werden, da Scheu besteht, Fremde in die Privatwohnung zu lassen, und vor allem weil die Kosten zu hoch sind.

3.3

Die Familiendienstleistungen werden heute noch oft von Frauen erbracht, die schlecht bezahlt und häufig nicht angemeldet werden und sich in ungesicherten Arbeitsverhältnissen befinden, darunter auch Migrantinnen, die zum Teil schwarz arbeiten. Die Konzentration von Frauen in Reinigungs-, Pflege- und Erziehungsberufen trägt dazu bei, dass verkrustete Geschlechterstereotypen weiter verhärtet werden und zur Ausgrenzung von Männern führen können, dass Frauen und Männer ungleich behandelt werden, dass die Bemühungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ins Leere laufen und dass die Frauenarbeit als eine Beschäftigung zweiter Klasse wahrgenommen wird.

3.4

Hausangestellte gehen ihrer Tätigkeit im Haus (in Privathaushalten) nach. „Hausangestellte“ ist der von der ILO verwendete Begriff, der in einigen Mitgliedstaaten jedoch eine negative Konnotation hat. Da es für diese Arbeit (6) vielerlei Bezeichnungen wie u. a. familienunterstützende Dienstleistungen, personenbezogene Dienstleistungen, Haushaltshilfe, Pflegekraft, Tagesmutter, Familienhilfskraft, Raumpflegerin gibt, wird die statistische Erfassung erschwert.

3.5

Nach Schätzungen der ILO werden in der Europäischen Union 5 Millionen Hausangestellte beschäftigt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Zahl in Wirklichkeit weitaus höher ausfällt, denn allein in Frankreich, wo es mithilfe steuerlicher Beihilfen gelungen ist, diese Arbeitsplätze aus der Schwarzarbeit herauszuholen und somit zu erfassen, werden heute 2 Millionen Hausangestellte gezählt. Für diese Arbeiten werden die Hausangestellten hauptsächlich direkt von der Familie oder dem Begünstigten entlohnt (60-70 % des Sektors), ohne Zwischenschaltung eines Mittlers.

4.1.1

Bei der Arbeit, um die es hier geht, vor allem im Bereich der Instandhaltung von Wohnungen, wird häufig noch immer davon ausgegangen, dass man für ihre Ausübung keine besonderen Kenntnisse und Kompetenzen benötigt. Auch wird sie im Allgemeinen als Übergangsbeschäftigung betrachtet (bspw. Au-pair-Beschäftigung) und nicht als Berufsentscheidung.

4.1.2

In den meisten Fällen verlangen die Familien weder Abschlüsse noch Bescheinigungen und vertrauen das, was für sie am wertvollsten ist (Kinder, betagte Angehörige, Haustürschlüssel), Personen an, für deren Zuverlässigkeit sie keinen Nachweis haben. Sich in einen fremden Haushalt einfügen, sich an die Bedürfnisse der Familien anpassen — all dies erfordert eine Reihe von unterschätzten und nicht konkret festgelegten psychologischen und fachlichen Kompetenzen.

4.1.3

Da diese Aufgaben in der Gesellschaft schlecht angesehen sind, sind es häufig Migrantinnen, die ihre eigenen Kinder und betagten Angehörigen in ihren Heimatländern zurücklassen, um sich in den reichen Ländern um die Kinder und Angehörigen anderer zu kümmern — während die EU von Arbeitslosigkeit geplagt wird. Diese Arbeitnehmer haben häufig ein schwaches Selbstwertgefühl: Sie haben sich diese Beschäftigung, für die sie kaum Anerkennung bekommen, nicht aus freien Stücken ausgesucht. Heutzutage sind die Migrantinnen häufig überqualifiziert, werden aber in einen der wenigen Tätigkeitsbereiche gedrängt, in dem sie überhaupt Arbeit finden können und in dem ihre Rechte als Arbeitnehmer sehr häufig nicht gewährleistet bzw. nicht geachtet werden. Diese Verschwendung von Fähigkeiten und Qualifikationen ist äußerst besorgniserregend, nicht nur für die Migrantinnen selbst, sondern auch für die Gesellschaft, in der sie arbeiten.

4.2.1

In diesem Sektor werden unqualifizierte wie auch überqualifizierte Arbeitskräfte von Privatpersonen beschäftigt, die nicht viel bezahlen können, wenn die Mitgliedstaaten keine steuerlichen Beihilfen für diese Branche vorsehen.

4.2.2

Die Arbeit von Personen, die für Familien tätig sind, kann aufgrund von Veränderungen der familiären Umstände unsicher sein. Vor allem wenn sich der Bedarf einer jeden Familie auf lediglich einige Stunden pro Woche beschränkt, sind Haushaltshilfen auf mehrere Arbeitgeber angewiesen, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern, und sind stets auf der Suche nach neuen Arbeitgebern, um jene zu ersetzen, die ihre Dienstleistungen nicht mehr brauchen.

4.2.3

Bis vor kurzem war die Arbeit in Privathaushalten von den internationalen Arbeitsübereinkommen der ILO nicht erfasst. Einen Wandel brachte hier das 2012 angenommene Übereinkommen 189, das jedoch bislang von nur zwei europäischen Ländern ratifiziert worden ist (7).

4.2.4

Da sie auf Privathaushalte verstreut sind, können sich Hausangestellte kaum gewerkschaftlich organisieren. Meistens sind sie auch gar nicht daran interessiert. Ihre Forderungen und Interessen würden jedoch besser anerkannt, wenn sie von starken Gewerkschaften unterstützt und verteidigt würden. Sie können ihre Rechte kaum einfordern, da sie gegenüber den Familien, für die sie arbeiten, auf sich allein gestellt sind. Die Situation ist noch schwieriger, wenn sie Opfer von Menschenhandel sind, die der Landessprache kaum mächtig sind und keinen Zugang zu gültigen Aufenthaltspapieren haben.

4.2.5

Indes gibt es immer mehr Beispiele für Pläne zur Strukturierung dieses Sektors innerhalb der Mitgliedstaaten, die mit unterschiedlichem Tempo und unterschiedlicher Reichweite voranschreiten. Sie ermöglichen die Förderung und Entwicklung eines gesonderten Wirtschaftszweigs mitsamt der Aushandlung von Tarifverträgen, die an Familiendienstleistungen angepasst sind. Wenn Tarifverträge ausgehandelt oder neuverhandelt werden, muss der Komplexität der Qualifikationen und der zwischenmenschlichen Beziehungen Rechnung getragen werden.

4.2.6

Bei Maßnahmen zur weiteren Professionalisierung des personenbezogenen Dienstleistungsbereichs müssen die unterschiedlichen Arten von Arbeitgebern (Vermittler oder Einzelpersonen) in dieser Branche berücksichtigt werden, um Unklarheiten bezüglich ihres Status oder ihrer Verantwortlichkeiten zu vermeiden.

4.2.7

Gerichte sind bereits mit Fällen von moderner Sklaverei befasst worden, denn im Bereich der Hausarbeit gibt es Frauenhandel, wodurch Migrantinnen der Gefahr der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft ausgesetzt sind. Das schlechte Image der Branche wird so weiter verstärkt.

5.1.1

Um aus der jetzigen Situation (viele illegale Beschäftigungsverhältnisse mit mehreren Arbeitgebern) einen Ausweg zu finden und echte Arbeitsplätze zu schaffen, in deren Rahmen die entsprechenden Kompetenzen in Anlehnung an andere Berufe bewertet werden, sind eine bessere Anerkennung und höhere Wertschätzung dieser Dienste sowie unter anderem angemessene Löhne und Gehälter erforderlich. Dabei sollten diese Dienstleistungen für alle zugänglich bleiben. Diese beiden Voraussetzungen lassen sich nur mithilfe von sich summierenden Finanzierungsmechanismen erfüllen: steuerliche Beihilfen, bezuschusste Schecks (wie dies beispielsweise bereits bei Restaurantschecks der Fall ist), Leistungen der sozialen Sicherheit und Beiträge der Dienstleistungsnutzer. In Schweden haben sich beispielsweise steuerliche Beihilfen für Privatpersonen im Bereich der Wohnungsrenovierung als zweckmäßig erwiesen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Baubranche beigetragen. Seit in Frankreich steuerliche Beihilfen eingeführt wurden, konnte die Beschäftigung im Haushalt aus der Schattenwirtschaft geholt werden. Darüber hinaus wurden Dienstleistungsschecks eingeführt, um die Verwaltungsverfahren zu erleichtern. Das Internet machte die Verwendung von Papierformularen überflüssig, was dieses Instrument weiter optimierte.

5.1.2

Eine Professionalisierung dieser Tätigkeiten und die Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen sind nur möglich, wenn öffentliche Finanzmittel (steuerliche Beihilfen), soziale Finanzmittel (Familienzulagen, Betriebsbeihilfen, Krankenkassen und -versicherungen, Betriebsräte usw.) und private Finanzmittel (Bezahlung der Dienstleistung durch die Privatperson) gemeinsam zum Einsatz kommen. Im Rahmen von Programmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben können sich Unternehmen an der Finanzierung der von ihren Beschäftigten in Anspruch genommenen Familiendienstleistungen beteiligen. In manchen Unternehmen ist dies bereits der Fall. Diese bewährten Verfahrensweisen sollten von der Europäischen Kommission erfasst und verbreitet werden, um die Schaffung eines Systems von „Dienstleistungsschecks“ zu fördern, das in sämtlichen Mitgliedstaaten eingeführt werden könnte.

5.2

Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung: Schaffung von neuen Unternehmen, Entwicklung des sozialen Dialogs in dieser Branche im Einklang mit den Besonderheiten und kulturellen Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.

5.2.1

Angesichts der zunehmenden Bedürfnisse von Familien in ihrem Haushalt müssen die Wahlfreiheit der Haushalte zwischen den verschiedenen, in den Mitgliedstaaten bestehenden Dienstleistungen wie auch die Komplementarität dieser Dienstleistungen gefestigt und stabilisiert werden, um so ein neues Modell zu schaffen, das die soziale Innovation in Europa zu fördern vermag.

Prekäre Beschäftigung in dieser Branche kann nur bekämpft werden, wenn der Schwerpunkt auf zwei zentrale Fragen gelegt wird: erstens die Professionalisierung der Tätigkeiten, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen zu verbessern und die berufliche Entwicklung der Hausangestellten zu sichern (siehe Ziffer 5.3); und zweitens die formelle Anerkennung des sozialen Dialogs in dieser Branche, da dies eine ausgesprochen wichtige Voraussetzung ist, um — unabhängig von der Form dieser Dienstleistungen — Wohlergehen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowohl für die Hausangestellten als auch für die Familien zu gewährleisten. In diesem Sinne ist es entscheidend, den Familien die Inanspruchnahme der Leistungen einer professionellen Branche mit angemeldeten Arbeitskräften (siehe Ziffer 5.1) zu ermöglichen, indem man ihnen Wahlfreiheit hinsichtlich der Form der Dienstleistungserbringung bietet.

Darüber hinaus sind Dienstleistungen zur Unterstützung von Familien bei der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und schwerbehinderten Familienangehörigen oder zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben nicht mit anderen Dienstleistungen zu vergleichen: Sie betreffen unmittelbar die Intim- und Privatsphäre der Haushalte und können daher nicht fremden Menschen anvertraut werden. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, den sozialen Dialog in dieser Branche im Einklang mit den Werten der Europäischen Union und den kulturellen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

5.2.2

Darüber hinaus erfordert der Ausbau der Branche zudem die Entwicklung von Unternehmen (Genossenschaften, Vereinigungen oder Gesellschaften), die als Mittler zwischen jenen agieren, die eine Dienstleistung benötigen, und jenen, die für die Erbringung dieser Dienstleistung qualifiziert sind. Zu den Aufgaben des Unternehmens gehört es, Kunden zu gewinnen und den Beschäftigten Arbeitsplanvorschläge zu unterbreiten. Auf diese Weise hat der Beschäftigte einen einzigen Arbeitsvertrag, was die Gewährleistung seines Sozialschutzes erleichtert und die Finanzierung der Wegstrecke zwischen verschiedenen Haushalten, die Inanspruchnahme von Urlaub und die Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen ermöglicht. Der Vermittler geht auch Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ein: Er gewährleistet kompetente, rechtschaffene, diskrete und ausgebildete Beschäftigte und trägt dafür Sorge, dass die Dienstleistung auch dann erbracht wird, wenn die für gewöhnlich ins Haus kommende Person aufgrund von Krankheit oder Urlaub ausfällt. Der Kunde vertraut seinen Haushalt oder seine Familie nicht mehr einer Person, sondern einem Unternehmen an.

5.2.3

Die Schaffung von Unternehmen trägt dazu bei, dass diese Beschäftigten den Status eines normalen Arbeitnehmers erlangen. Solche Arten von Unternehmen gibt es bereits. Die Europäische Kommission sollte die verschiedenen Modelle erfassen und verbreiten und sie unter den Gesichtspunkten der erbrachten Dienstleistungen und der sozialen Bedingungen der Beschäftigten analysieren.

5.2.4

Wenn die Kunden hingegen selbst die Rolle des Arbeitgebers wahrnehmen wollen — was bedeutet, dass sie selbst entscheiden, wen sie in ihr Haus lassen — ist darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass diese Familien entsprechend informiert werden, damit sie der mit der Rolle des Arbeitgebers verbundenen Verantwortung gerecht werden und die Vorschriften einhalten. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Vorschriften angemessen sind und von einer Durchschnittsfamilie problemlos eingehalten werden können.

5.3.1

In Schweden wurde 2007 eine Steuerbegünstigung privater Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen eingeführt. Diese Steuergutschrift — ein Nachlass von fast 50 % — hat die haushaltsnahen Dienstleistungen wesentlich erschwinglicher gemacht. Die Kunden bezahlen die Hälfte der Dienstleistungskosten, die Steuerbehörde überweist dem Unternehmen die andere Hälfte.

5.3.2

Zuvor war der Zugang zu angemeldeten haushaltsnahen Dienstleistungen schwierig. Sieben Jahre nach Einführung der Steuerbegünstigung steht fest, dass sie zur Entstehung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze — vor allem für Personen außerhalb des formellen Arbeitsmarkts — geführt hat.

5.3.3

Die Steuermaßnahme hat diesen bisher großenteils von Schwarzarbeit geprägten Dienstleistungssektor günstig beeinflusst. Die Steuerbegünstigung ist nicht nur dem Sektor und den Kunden, sondern der Gesellschaft insgesamt zugutegekommen.

5.3.4

2013 wurden in dem Sektor über eine halbe Milliarde Euro umgesetzt und mehr als 16  000 Personen beschäftigt. In den letzten Jahren war eine stetige Aufwärtstendenz zu verzeichnen. Zwischen 2012 und 2013 stieg die Beschäftigungsquote bei den haushaltsnahen Dienstleistungen um 16 %.

5.3.5

Die meisten Unternehmen werden von Frauen — häufig Migrantinnen — gegründet. Über ein Drittel der Kunden haushaltsnaher Dienstleistungen ist älter als 65 (zwei Drittel davon sind Frauen). 62 % der Kunden insgesamt sind Frauen aus allen Einkommensgruppen, wobei die Mittelklasse überwiegt. Am meisten werden die Dienstleistungen von Familien genutzt. Zwei von drei Mitarbeitern im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen waren vorher arbeitslos oder illegal tätig. Ca. 80 % der Beschäftigten sind Frauen, ca. 40 % sind nicht in Schweden geboren.

5.3.6

Die größte Arbeitgeberorganisation des Dienstleistungssektors hat mit den Gewerkschaften Tarifverträge für die Unternehmen abgeschlossen, die haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen. In diesen Tarifverträgen sind Vergütungen, Arbeitszeit, bezahlter Urlaub, Aus- und Weiterbildung, Sozialschutz usw. geregelt.

5.3.7

Die Reform hat die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Senkung der Arbeitslosenzahlen, den Rückgang von Krankheitstagen und außerdem eine Erhöhung der Steuereinnahmen bewirkt, so dass sich das System praktisch selbst finanziert.

5.4.1

Neben fachlichen Kompetenzen (Hygienevorschriften, Funktionsweise von Maschinen, Verwendung von Produkten, Waschen von Kindern, Hilfestellung bei der Toilette von Erwachsenen usw.) sind auch zwischenmenschliche Kompetenzen gefragt: Aufbau von Vertrauen, Diskretion, Selbstständigkeit, Fähigkeit zur Anpassung an die einzelnen Kunden. Über Einstufungstabellen sollten die Kompetenzen hierarchisiert werden, je nachdem, ob es sich um reine Hausarbeit oder um Arbeit in einem Haushalt mit Kindern oder mit älteren Menschen handelt, ob der Dienstleistungsempfänger an- oder abwesend ist, ob er (körperlich oder geistig) selbstständig oder auf andere angewiesen ist.

5.4.2

Paradoxerweise genießen diese Tätigkeiten bei einigen eine geringe Wertschätzung. Dabei sind sie weitaus befriedigender als viele andere. Eine Wohnung sauber zu machen, Personen zu helfen oder eine besondere Beziehung zu Kindern aufzubauen, verschafft viel Befriedigung. Die öffentlichen Stellen könnten zum einen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die Professionalisierung dieser Dienste, die Ausbildung der betroffenen Personen und die Bescheinigung erworbener Kenntnisse fördern und zum anderen die Schaffung von Strukturen für die Zusammenfassung und Organisation der Familiendienstleistungen vorantreiben.

5.4.3

Um das Image dieser Tätigkeiten zu ändern, müssen diese erfasst und in Bezug auf technische und zwischenmenschliche Kompetenzen bewertet sowie mit gleichwertigen Tätigkeiten in anderen Branchen verglichen werden. Durch die Anerkennung der erworbenen Erfahrungen ist für Abschlüsse, Befähigungsnachweise und Bildungsmaßnahmen Sorge zu tragen. Einiges gibt es in diesem Zusammenhang bereits.

5.4.4

Es wäre auch sinnvoll, berufliche Aufstiegsmöglichkeiten in Form eines Wechsels in andere Aufgaben- oder Tätigkeitsbereiche in diesem oder anderen Sektoren vorzusehen. Dies gilt insbesondere für überqualifizierte Migrantinnen, die in den Bereich der Familiendienstleistungen gedrängt werden, um so eine Verschwendung von Fähigkeiten und Qualifikationen zu vermeiden.

5.4.5

Es sollten Maßnahmen zur Unterbindung von Menschenhandel im Zusammenhang mit Familiendienstleistungen getroffen werden, da dies ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte ist.

5.4.6

Die Arbeitnehmergewerkschaften haben der gewerkschaftlichen Organisation von Hausangestellten — die „unsichtbar“ und verstreut in Privathaushalten arbeiten, zu denen die Gewerkschaften keinen Zugang haben, was die Organisation zugegebenermaßen komplex macht — oftmals nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss von Hausangestellten könnte bei der Professionalisierung der Familiendienstleistungen Fortschritte ermöglichen. Diese Professionalisierung ist eine der Voraussetzungen für die Geschlechtergleichstellung im Erwerbsleben.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/23

Berichterstatter:

Joost VAN IERSEL

Ko-Berichterstatter:

Hannes LEO

1.1

Angesichts der engen Wechselwirkung zwischen Dienstleistungen und produzierendem Gewerbe und der Auswirkungen auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Kommission nachdrücklich auf, Unternehmensdienstleistungen in ihrer kommenden Amtszeit auf die Prioritätenliste zu setzen. Dies ist umso vordringlicher, als ein neues Produktionsmodell, zuweilen als „vierte industrielle Revolution“ bezeichnet, auf den Plan tritt.

1.2

Konkrete EU-Initiativen sind in allen Bereichen gefordert, die mit der digitalen Revolution und dem daraus resultierenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft zusammenhängen. Die Schaffung eines Bewusstseins bei den öffentlichen Stellen und in der Gesellschaft ist eine primäre Voraussetzung.

1.3

Unternehmensdienstleistungen sollten Teil einer aktiven Industriepolitik sein und bei der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie im Jahr 2015 berücksichtigt werden. Der EWSA stellt fest, dass ihre Bedeutung sowohl von der Kommission als auch vom Rat bisher unterschätzt wurde.

1.4

Obschon die Hälfte der Generaldirektionen der Kommission in irgendeiner Weise mit Dienstleistungen zu tun hat, gibt es keinen systematischen, geschweige denn strategischen Ansatz. Auf diesem Gebiet gibt es weder eine klare Politik noch einen sichtbaren Wortführer. Sehr enttäuschend und kurzsichtig war auch die Kürzung der Haushaltsmittel für die Fazilität Connecting Europe im mehrjährigen Finanzrahmen von 9 Mrd. EUR, dem von der Kommission vorgeschlagenen Betrag, auf 1,2 Mrd. EUR.

1.5

Die EU muss nun entscheiden, ob sie eine Führungsrolle übernehmen — und somit zu neuem nachhaltigem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen beitragen — oder ihren Platz anderen überlassen will.

1.6

Daher begrüßt der EWSA ausdrücklich die im vergangenen Jahr lancierte Initiative der Kommission, in einer Hochrangigen Gruppe (1) eine Grundsatzdebatte über Unternehmensdienstleistungen anzustoßen. Der EWSA drängt darauf, dass im Anschluss daran zeitnah folgende Maßnahmen ergriffen werden müssen:

1.7

Schnell expandierende Unternehmensdienstleistungen beherrschen bereits das produzierende Gewerbe. Ein breites und immer größer werdendes Spektrum von Unternehmen — sowohl im produzierenden Gewerbe als auch im Dienstleistungssektor — sind heute an der Konzipierung und Erbringung neuer Generationen von Unternehmensdienstleistungen beteiligt. Durch die neuen Technologien werden die Dienstleistungen noch interessanter für das produzierende Gewerbe.

1.8

Zudem werden das Internet der Dinge und das Internet der Dienstleistungen in Europa derzeit als vierte industrielle Revolution bezeichnet, der Beginn einer neuen Ära nach dem Zeitalter der Automatisierung.

1.9

Das in Echtzeit erfolgende vertikale und horizontale Zusammenwirken von Maschine und Internet, Maschine und Mensch sowie Maschine und Maschine entlang der Wertschöpfungskette bedeutet einen Quantensprung. Automatisierungsinseln werden in unzähligen Netzwerken und Variationen miteinander verbunden. Durch Software und Netze werden intelligente Produkte, digitale Dienstleistungen und Kunden mit den neuen innovativen „Produkten“ der Zukunft verbunden.

1.10

Diese Entwicklung wird intensiv diskutiert. Ein neuartiger wirtschaftlicher und politischer Ansatz ist das deutsche Projekt „Industrie 4.0“, bei dem sowohl die Unternehmensdienstleistungen als auch das wirtschaftliche Gesamtumfeld, das in einem grundlegenden Wandel begriffen ist, gebührend berücksichtigt werden. Zusammen mit ähnlichen Initiativen sollte es ein Baustein für die Agenda der Industrie und eines breiten Spektrums öffentlicher und privater Akteure sein. Auf den digitalen Märkten hatten Vorreiter in der Vergangenheit große Wettbewerbsvorteile.

1.11

Weltweit vergleichbare strategische Initiativen sind in den USA, China und Korea vorgesehen. Das Pentagon plant ein Investitionsprogramm. Datengiganten wie Google, Amazon, Apple und Yahoo haben natürliche Marktvorteile.

1.12

Der Faktor Mensch ist ausschlaggebend. Neue Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle schaffen neue Bündnisse und Wechselbeziehungen zwischen Unternehmen, was enorme Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation hat. Darüber hinaus sind erhebliche Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Aufgrund der raschen Weiterentwicklung der digitalen Technologie entstehen in der Industrie und insbesondere im Bereich der Unternehmensdienstleistungen ständig neue Formen der Arbeitsorganisation, der Beschäftigung und der Weiterqualifizierung. Dieser Wandlungsprozess muss genau beobachtet werden. Maßgeschneiderte Maßnahmen, gestützt auf fundierte Forschung, müssen darauf ausgerichtet sein, günstige Bedingungen zu fördern und negative Folgen abzufedern.

1.13

In vielen Bereichen der Unternehmensdienstleistungen fehlt es derzeit an einer Kultur des sozialen Dialogs, wodurch die Qualität der Beschäftigung in diesen Branchen untergraben werden könnte. Auch mit Blick auf innovative Aus- und Weiterbildungseinrichtungen bedarf es eines stabilen Rahmens für sozialen Dialog und aktive Teilhabe auf Ebene der Unternehmen, Branchen, Mitgliedstaaten und der EU. Dabei müssen die häufig erheblichen Umstrukturierungen in der sich rasch weiterentwickelnden Branche der Unternehmensdienstleistungen berücksichtigt werden.

1.14

Die grenzüberschreitende und EU-weite Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen wird eine vermehrte Mobilität der Arbeitskräfte zur Folge haben und die Erweiterung der Kenntnisse fördern. Auch werden dadurch die europäischen Chancen der sehr zahlreichen Klein- und Kleinstunternehmen auf diesem Gebiet ausgeweitet und gestärkt.

1.15

Der EWSA stimmt den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU und der fünf Arbeitsgruppen aus dem Jahr 2013 weitgehend zu. Angesichts der enormen Bedeutung der Unternehmensdienstleistungen für das Erreichen des Ziels, dass das produzierende Gewerbe bis 2020 einen Anteil von 20 % am BIP stellen soll, sowie mit Blick auf die vor uns liegende vierte industrielle Revolution sind eine europäische Agenda oder ein europäischer Fahrplan für Unternehmensdienstleistungen erforderlich. Nach Ansicht des EWSA sollten dabei folgende Themen berücksichtigt werden:

2.1

In entwickelten Volkswirtschaften entfallen mehr als 70 % der Produktion und der Beschäftigung auf den Dienstleistungssektor. Der Anteil der Dienstleistungen und ihr Differenzierungsgrad nehmen überall auf der Welt zu.

2.2

Unternehmensdienstleistungen sind ein wichtiger Wachstumsfaktor. Nach Angaben der Europäischen Kommission lag ihre durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1999 und 2009 bei 2,38 %, wohingegen der Durchschnitt für alle Zweige der EU-Wirtschaft 1,1 % betrug. Im gleichen Zeitraum lag das Beschäftigungswachstum in diesem Wirtschaftszweig bei 3,54 %, während in allen weiteren Bereichen der EU-Wirtschaft nur ein Zuwachs von 0,77 % zu verzeichnen war.

2.3

Die Ausweitung der Dienstleistungswirtschaft (bzw. „Tertiärisierung“) in der gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit der EU überflügelt die Entwicklung im produzierenden Gewerbe. Auf diese Phase folgt eine „Quartärisierung“, d. h. eine Zunahme informations- und wissensbasierter Dienstleistungen.

2.4

„Dienstleistungen“ ist ein Oberbegriff. Er umfasst ein sehr breites Spektrum wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten vom unteren bis zum oberen Ende des Arbeitsmarkts. Im hoch- und geringqualifizierten Beschäftigungsbereich ist ein Beschäftigungswachstum zu verzeichnen. Dagegen gehen Dienstleistungsarbeitsplätze im mittleren Qualifikationsniveau verloren, wodurch die Mittelschicht unter Druck gerät.

2.5

In der Wechselwirkung zwischen Dienstleistungen und Industrie sind im Wesentlichen folgende Arten relevanter Dienstleistungen zu unterscheiden:

2.6

Seit den 1970er Jahren ist eine erhebliche Zunahme der Unternehmensdienstleistungen zu beobachten. Mit einem Umsatz von 2  000 Mrd. Euro bieten sie gegenwärtig Arbeitsplätze für 24 Mio. Menschen. Millionen von Unternehmen, vorwiegend Klein- und Kleinstunternehmen, sind involviert — ganz zu schweigen von den internen dienstleistungsbasierten Sparten größerer Unternehmen. Unternehmensdienstleistungen machen 11,7 % der EU-Wirtschaft aus.

2.7

Es ergibt sich ein äußerst uneinheitliches Bild ohne gemeinsamen Nenner. Die immensen Auswirkungen betreffen alle gesellschaftlichen Schichten und Beziehungen. Sie sind Impulsgeber für den Wandel und regen zur Überprüfung von Geschäftsmodellen an. Sie fördern eine kontinuierliche Umstrukturierung öffentlicher und privater Unternehmen sowie staatlicher Einrichtungen.

2.8

In den letzten Jahrzehnten waren Automatisierung und IKT starke Triebkräfte (2). Die Entwicklungen in einzelnen Dienstleistungsbranchen haben zudem häufig übergreifende Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige.

2.9

Traditionelle Trennlinien zwischen produzierendem Gewerbe und Dienstleistungen verschwimmen. Die Entwicklung des produzierenden Gewerbes kann nicht mehr getrennt von den Dienstleistungen betrachtet werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Vor diesem Hintergrund sollte die EU-Zielvorgabe, den Anteil des produzierenden Gewerbes am EU-BSP auf 20 % anzuheben, neu definiert werden. Dabei sollte der Mehrwert der Unternehmensdienstleistungen berücksichtigt werden. Es wäre angemessener, von einer produktionszentrierten Wertschöpfungskette zu sprechen (3).

2.10

Im globalen Kontext ist Europa — im Großen und Ganzen — gut aufgestellt, auch wenn es einige Bereiche gibt, in denen die europäische Industrie einen schweren Stand hat. Eine Produktivitätssteigerung und die dynamische Einführung neuer Technologien kann sich zudem positiv auf Betriebsverlagerungen auswirken. Auf der anderen Seite ist jedoch auch eine Sensibilität der Menschen gegenüber Erneuerungsprozessen und ein stiller Widerstand gegen Innovationen zu bemerken. Dieser Tendenz sollte besondere politische Beachtung geschenkt werden.

3.1

Die Unternehmensdienstleistungen befinden sich in einer sehr dynamischen Phase. Aufgrund der vom Internet angetriebenen Revolution nimmt der Einfluss der Dienstleistungen auf einzelne Fertigungslinien sowie auf die Gesamtleistung der Unternehmen zu. Die Fertigungsstraßen sind nunmehr softwaregesteuert. Arbeitskräfte spielen im produzierenden Gewerbe eine immer geringere Rolle.

3.2

Das widerspricht der konventionellen Theorie und zeigt, dass produzierendes Gewerbe und Unternehmensdienstleistungen immer stärker miteinander verflochten sind. Mithin ist eine Trennung zwischen den beiden häufig theoretisch. Heute nutzen Unternehmen Produktionsmittel und liefern Produkte und Dienstleistungen, die sowohl Produktions- als auch Dienstleistungskomponenten beinhalten. Es bestehen Wechselwirkungen in beide Richtungen.

3.3

Dieselbe Schlussfolgerung kann auch aus Veränderungen in der Unternehmenslandschaft gezogen werden. Auch wenn Dienstleistungen hauptsächlich eine unterstützende Rolle spielen, sind sie ein wesentlicher Faktor für die Fragmentierung der Wertschöpfungskette. Dabei kommt es u. a. zur Aufsplitterung größerer Unternehmen, die sich von zuvor eher statischen Einheiten hin zu einer dynamischen, kombinierten Interaktion unter Beteiligung mehr oder weniger unabhängiger — oder zumindest abgrenzbarer — Teile innerhalb desselben Unternehmens oder auch außerhalb (Auslagerung) entwickeln. Diese Prozesse werden durch Dienstleistungen als flexible und anpassungsfähige Bindeglieder unterstützt.

3.4

Durch die Fragmentierung der Wertschöpfungskette werden scharfe Trennlinien zwischen den Sektoren zudem erheblich verwischt, da die Grenzen zwischen ihnen verschwimmen. Es entsteht ein völlig neues Bild, z. B. tritt Google als Autohersteller auf und macht sich dabei zunutze, dass Software 35 % der Investitionen bei der Automobilherstellung ausmacht. Dieser Anteil kann bei Ingenieurleistungen und im komplexen Maschinenbau sogar auf 50 % steigen.

3.5

Obschon die Auswirkungen der Dienstleistungen auf Gesamtwirtschaft und Beschäftigung allgemein anerkannt werden, fehlt es erstaunlicherweise immer noch an eingehenden Untersuchungen auf der EU-Ebene. Dafür gibt u. a. es folgende Gründe:

3.6

Mit traditionellen statistischen Indikatoren, die von einer klaren Trennlinie zwischen produzierendem Gewerbe und Dienstleistungen ausgehen, kann die komplexe Struktur der Wertschöpfungsketten daher nicht erfasst werden. Im Rahmen von Input-Output-Aufstellungen sollte u. a. aufgezeigt werden, welche Dienstleistungsbranchen in welchem Umfang das produzierende Gewerbe bedienen und umgekehrt. Dies setzt jedoch zunächst die Entwicklung neuer statistischer Indikatoren voraus.

3.7

Präzisere und ausführlichere Statistiken sollten eine bessere Grundlage für politische Debatten über aktuelle Vorgänge und mögliche Instrumente zur Produktivitätssteigerung bieten.

3.8

Zudem können Statistiken dazu beitragen, die Debatte u. a. auf die Beseitigung von Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Handel und die Mobilität zu lenken, die sich aufgrund einzelstaatlicher Bestimmungen, der Übererfüllung gemeinschaftsrechtlicher Anforderungen (sog. Gold-Plating) und besonderer nationaler Sonderrechte ergeben, die den freien Berufen im Dienstleistungssektor eingeräumt werden (z. B. bezüglich der Qualifikationsanforderungen). Die Harmonisierung und grenzübergreifende Anerkennung beruflicher Qualifikationen dürfte die grenzüberschreitende Mobilität in den reglementierten Berufen erleichtern, was auch für Klein- und Kleinstunternehmen von besonderem Interesse ist.

3.9

Für die gesamte EU geltende Zahlen werden erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufzeigen. Ein starker Dienstleistungssektor bildet die Grundlage für eine starke Wirtschaft. Die Infrastruktur, vor allem im Breitbandbereich, ist von großer Bedeutung. Sie sollte angemessen geschützt werden — sowohl aus Datenschutzgründen, als auch zur Gewährleistung der Dienstleistungskontinuität. In einigen Mitgliedstaaten besteht immer noch beträchtlicher Nachholbedarf in diesem Bereich.

3.10

Die Fertigungsstraßen sind kompakter geworden als zuvor. Die Verflechtung europäischer und aufstrebender Märkte hat zur Herausbildung komplexer Wirtschafts- und Wissensnetze geführt, bei denen Dienstleistungen eine treibende Kraft sind. Betriebsverlagerungen werden an Wirksamkeit verlieren, da die Industrie von den am meisten spezialisierten, wissensintensivsten und hochwertigsten Dienstleistungen abhängig sein wird.

3.11

Europa hat nach wie vor komparative Vorteile bei der Bereitstellung solcher High-End-Dienstleistungen, vor allem aufgrund seiner hochqualifizierten Arbeitskräfte und der FuE-Intensität. Europa sollte jedoch nicht den Fehler begehen, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Wettbewerbsvorteile müssen proaktiv aufrechterhalten werden. Dies erfordert insbesondere Maßnahmen, mit denen kontinuierlich hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie eine weitere Kompetenzsteigerung der Arbeitskräfte gefördert werden.

3.12

Der Austausch zwischen Anbietern und Kunden ist enorm wichtig. Unternehmensdienstleister fördern die Produktion des Kunden (Produkte und/oder Hilfsmittel). Erfolgreiche Entwicklungen ergeben sich aus einem wirkungsvollen Zusammenwirken zwischen Bedarf und Nachfrage, so dass neue „Architekturen“ ins Auge gefasst werden. Verschiedene Ideen und „Sprachen“ werden gebündelt, um neue Lösungen hervorzubringen. In diesen Prozessen stammen kreative und maßgeschneiderte Lösungen aus vielen unterschiedlichen Disziplinen.

Bemerkenswert ist der Mangel an mittelständischen Unternehmen. Abgesehen von wichtigen Großdienstleistern wie SAP ist Europa im umfangreichen Marktsegment der Dienstleistungserbringer weniger stark vertreten als die USA. In einigen Hochtechnologiebranchen ist Europa im Vergleich zu den USA praktisch nicht präsent. Die Beispiele Google, Apple, Amazon und Microsoft, die das Spiel dominieren, bei dem der Gewinner alles für sich beansprucht („winner takes all“), machen deutlich, wie bedauerlich es ist, dass Europa auf diesem Gebiet nicht vertreten ist.

3.13

Wo sich Probleme im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie ergeben, müssen bei der Vollendung des Binnenmarkts für Unternehmensdienstleistungen Wachstums- und Beschäftigungschancen genutzt und die negativen Auswirkungen der Dienstleistungsliberalisierung, wie Sozial- und Lohndumping, unter Kontrolle gehalten werden.

3.14

Die Kommission wies 2011 insbesondere darauf hin, dass die Rolle wissensintensiver Unternehmensdienstleistungen bewertet werden müsse. Eine übergreifende Schlussfolgerung ist, dass Dienstleistungen — und insbesondere wissensintensive Unternehmensdienstleistungen — eine wichtige und immer größere Rolle spielen, da sie in die Produktionsprozesse einfließen. Beide sind untrennbar miteinander verbunden, obwohl die Leistung des produzierenden Gewerbes mehr und mehr von der Qualität solcher Dienstleistungen abhängt.

3.15

Wissenschaft und Hochschulen sind ebenfalls sehr stark involviert, wenn es um innovative Dienstleistungen und das Zusammenwirken mit der Industrie geht. Eine Reihe von Universitäten hat vielversprechende Jungunternehmen hervorgebracht, die Dienstleistungen für Unternehmen anbieten. Dies trägt zur Bildung von Clustern zwischen Wissenschaft, innovativen Lösungen und Industrie bei. Überdies ergeben sich weitere positive Auswirkungen, da bessere Dienstleistungen dazu beitragen können, die Position in der Wertschöpfungskette zu verbessern, wenn ein Land in bestimmten Industriezweigen bereits über technologische Kapazitäten und komparative Vorteile verfügt (4). Dadurch nimmt die Bedeutung des produzierenden Gewerbes im internationalen Handel erheblich zu.

3.16

Aufgrund des großen Gewichts der Dienstleistungen wird von einer „Dienstleistungsorientierung im produzierenden Gewerbe“ gesprochen. Aufgrund der Symbiose zwischen produzierender Industrie und Dienstleistungen kommt es häufig zur Verlagerung von Unternehmensschwerpunkten oder sogar ganzen Tätigkeitsfeldern. Eine Veränderung des Vermarktungskonzepts wird durch neue Dienstleistungen ermöglicht, die nicht mehr auf den Verkauf von Produkten ausgerichtet sind, sondern auf (individuelle) Kundenbedürfnisse. Ein weiteres Beispiel ist, dass Unternehmen im produzierenden Gewerbe nun zunehmend auf die Konzipierung und Erbringung von Dienstleistungen setzen, d. h. auf den rentabelsten Teil ihrer Tätigkeiten.

3.17

Vor diesem Hintergrund ist das Ziel, bis 2020 einen Anteil von 20 % des produzierenden Gewerbes am EU-BSP zu erreichen, zu unspezifisch. Ziel sollte vielmehr sein, günstige Bedingungen für eine Stärkung industrieller Prozesse zu schaffen, bei denen durch die Symbiose zwischen produzierendem Gewerbe und Dienstleistungen dank führender Produktionsverfahren und Produktivität moderne Produkte geliefert werden.

3.18

Die neue Welle von IKT-Anwendungen ist ein Selbstläufer: Aus Dienstleistungen entstehen wieder neue Dienstleistungen, und mithin nimmt ihre Bedeutung für die Wirtschaft allgemein unverhältnismäßig zu. Sie fördern die Produktivität und stimulieren übergreifende Auswirkungen in der gesamten Wirtschaft, so dass neue Kombinationen entstehen. Auch die Globalisierung wird dadurch neue Impulse erhalten.

3.19

Ein weiteres Phänomen ist, dass immer mehr Produkte zusammen mit Dienstleistungen vermarktet werden oder sogar in diese Produkte integriert werden, was wiederum zu neuen Verbindungen und Kombinationen führt.

4.1

Bandbreite und Auswirkungen der Unternehmensdienstleistungen erweitern sich erheblich in Verbindung mit der vierten industriellen Revolution, die eine weitaus größere Tragweite hat als Unternehmensdienstleistungen allein (5). Diese Revolution schließt sich an die drei Zeitalter der Mechanisierung, der Elektrizität und der Informationstechnologie an. Nun geht es vor allem um die Einführung des Internets der Dienstleistungen und der Dinge.

4.2

Im Zuge dieses Prozesses gibt es in Wirtschaft und Wissenschaft eine Vielzahl von — teilweise durch die öffentliche Hand angestoßenen — Initiativen zur Anpassung der Produktionsprozesse und Entwicklung neuer Produkte. Eine zukunftsweisende Initiative ist der Fahrplan für die vierte industrielle Revolution, der 2012 von der deutschen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde (6).

4.3

Parallel dazu laufen mehrere weitere Initiativen mit ähnlichem Profil, wie beispielsweise:

4.4

Die intelligente Fabrik der Zukunft ist sehr komplex und aufgrund weiterentwickelter Softwareanwendungen und -systeme in ausgefeilte Netze eingebettet. Diese Entwicklung wird sowohl bei den Kunden als auch bei den Beschäftigten zu einer fortschreitenden Individualisierung bei der Bereitstellung und Nutzung intelligenter und maßgeschneiderter Produkte und Komponenten führen.

4.5

Dies birgt ein immenses Potenzial für die Industrie und die Wirtschaft. Gefördert werden müssen die sofortige Erfüllung von Kundenwünschen, Flexibilität, optimale Entscheidungsfindung und effiziente Nutzung von Rohstoffen ebenso wie ein potenzieller Mehrwert durch neue Dienstleistungen. Diese Entwicklung könnte u.U. auch der demografischen Entwicklung in Europa entsprechen und kann sich positiv auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben auswirken und gleichzeitig zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in einem einkommensstarken Umfeld beitragen.

4.6

In allen Industriezweigen wird eine horizontale und vertikale Integration sowie eine durchgehende digitale Integration der Technik in der gesamten Wertschöpfungskette ins Auge gefasst werden. Ein offener Zugang und Innovationen werden eine intensive Vernetzung fördern.

4.7

Um zu verhindern, dass die EU gegenüber Wettbewerbern aus Drittländern an Boden verliert, müssen gemeinsame EU-Plattformen zur Standardisierung von Produkten und Dienstleistungen unter Einbeziehung aller Komponenten der Wertschöpfungskette eingerichtet werden.

4.8

Groß- und Kleinunternehmen werden gleichermaßen einbezogen. Für KMU eröffnet sich eine positive Perspektive. Sie werden Dienstleistungen und Software viel einfacher nutzen können als bisher. Neue Möglichkeiten werden sich für regional verankerte KMU ergeben, die auch leichter in Internationalisierungsprozesse integriert werden können. In jedem Fall werden die KMU von dem interdisziplinären Wissens- und Technologietransfer profitieren.

4.9

Wie oben beschrieben, wird es in allen Bereichen eine engere Beziehung zwischen Kunden und Anbietern geben.

4.10

Die bestehenden IT-basierten Technologien müssen an die besonderen Anforderungen des produzierenden Sektors angepasst und weiterentwickelt werden. Mit Blick auf die Entwicklung methodischer Ansätze auf den Gebieten Modellierung von Automatisierungstechnik und Systemoptimierung sind Forschung, Technologie und Schulungsinitiativen gefragt.

4.11

Es gilt, eine Wirtschaftsinfrastruktur zu schaffen, mit der u. a. die Breitband-Internetinfrastrukturen sowie geeignete Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen angemessen ausgebaut werden. In dieser Hinsicht betont der EWSA erneut die Notwendigkeit einer Wachstumsinitiative zusätzlich zu einer soliden Fiskalpolitik (7). Die EU-Mitgliedstaaten sollten die momentane Konjunkturerholung als Gelegenheit nutzen, um Investitionen in die im Zeitalter Industrie 4.0 unentbehrlichen Infrastrukturen so schnell wie möglich voranzutreiben.

4.12

Industrie 4.0 wird Europa die einzigartige Möglichkeit geben, verschiedene Ziele mit einer einzigen Infrastrukturinvestition voranzubringen. Ein Aufschieben würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben. Eine solche Investition sollte daher auch in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters positiv berücksichtigt werden.

4.13

In dem in Deutschland vorgelegten Fahrplan werden die sozialen Aspekte dieser neuen Entwicklung gebührend berücksichtigt. Nicht nur die Führungsriege und das Personal der Unternehmen sind involviert, sondern die ganze Gesellschaft. In der Wechselbeziehung Mensch-Technik und Mensch-Umwelt findet ein radikaler Wandel statt. Technologische Innovationen müssen in ihrem soziokulturellen Kontext betrachtet werden, da kulturelle und soziale Veränderungen an sich schon wichtige Triebkräfte für Innovationen sind.

4.14

Im selben Maße werden durch dezentrale Führungs- und Managementkonzepte sowie durch die Verantwortlichkeit der Beschäftigten für ihre Entscheidungen neue Wege beschritten. Dies zieht grundlegende Veränderungen nach sich.

4.15

Auf nationaler und europäischer Ebene sollten Plattformen, Seminare und Arbeitsgruppen organisiert werden, bei denen Unternehmen, Sozialpartner, Wissenschaft und Behörden einbezogen werden. Solche Plattformen und Arbeitsgruppen sind sehr wichtig, um eine Vision sowie Strategien zur Gestaltung des Wandlungsprozesses festzulegen, damit Chancen ergriffen und Fallen umgangen werden können. Die Hochrangige Gruppe (siehe unten) liefert ein Beispiel für einen erfolgreichen Dialog der Interessenträger.

4.16

Die neue Welt der digitalen Industrieunternehmen und Dienstleistungen erfordert eine sichere, vertrauenswürdige Plattform für den digitalen Austausch mit klaren Marktrechten und einem Schutz der Rechte (8). In dieser modernen hybriden Welt ist eine Kommunikations- und Kooperationsplattform ebenso wichtig.

5.1

Eine dienstleistungsorientierte Gesellschaft und die Digitalisierung haben enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie auf die Gesellschaft insgesamt:

5.2

Beunruhigend ist, dass dieser radikale wirtschaftliche Wandel mit all seinen Folgen für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt immer noch unzureichend analysiert und über Unternehmen und Wissenschaft hinaus nicht weitergehend diskutiert wird.

5.3

Daher gibt es viele Gründe, warum dieser Übergang zu völlig neuen wirtschaftlichen Perspektiven sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ausführlich in Politik und Gesellschaft diskutiert werden muss. Dieser Prozess hat Auswirkungen auf den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger in den Regionen und Städten, sowohl was die Beschäftigung als auch die Arbeitslosigkeit betrifft. Somit wird er auch die Zukunftsentscheidungen der Menschen beeinflussen. Die relevanten sozialen und kulturellen Aspekte sollten gebührend hervorgehoben und berücksichtigt werden.

5.4

Untersuchungen zu den raschen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die als Grundlage für künftige allgemeine und berufliche Bildungsmaßnahmen genau abgebildet werden müssen, ist im Rahmen des Förderbereichs „Führungsrolle der Industrie“ des Programms Horizont 2000 Priorität einzuräumen.

5.5

Viele unsichere Arbeitsplätze könnten verloren gehen, und wenn dieser Prozess nicht gut gesteuert wird, wird er soziale und politische Auswirkungen haben. Deshalb müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Politik- und Regelungsumfeld schaffen, das neben der Bereitstellung neuer und unerlässlicher Technologien auch den Zweck erfüllt, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine Polarisierung zwischen niedrigen und hohen Einkommensgruppen zu vermeiden.

5.6

Die Entwicklung verläuft von Staat zu Staat unterschiedlich. Traditionelle Programme müssen überarbeitet und Lehr- und Ausbildungspläne angepasst werden. Die Unternehmen sind im Wandel. Das Verhältnis zwischen Bildung und Unternehmen verändert sich, um mit dem industriellen Wandel Schritt halten zu können. Die Arbeitnehmer müssen darauf vorbereitet werden, andere und insgesamt spezialisiertere Qualifikationen zu erwerben, und sie müssen in der Lage sein, sich an die raschen Veränderungen der Nachfrage nach Qualifikationen anzupassen.

5.7

Diese Entwicklung ist sicher nicht im Sinne einer einseitigen Schwerpunktsetzung auf technische Fertigkeiten zu verstehen. Intellektuelle und soziale Kompetenzen bleiben nach wie vor wichtig. Sie sind unabdingbar, um mit allen Entwicklungen in der Gesellschaft mithalten zu können und die erforderliche soziale Innovation zu ermöglichen, die mit den grundlegenden Veränderungen in der Wirtschaft Hand in Hand geht.

5.8

In dieser Gesamtperspektive muss ein sozialer Dialog auf Unternehmens-, Branchen-, Mitgliedstaaten- und EU-Ebene gewährleistet werden, um Entwicklungen und Rahmenbedingungen in der EU und in den Mitgliedstaaten zu erörtern und darüber zu diskutieren, wie die Arbeitskräfte angemessen vorbereitet werden können.

6.1

Die Auswirkungen der Ausweitung von Unternehmensdienstleistungen wurden auf EU-Ebene und bei der EU-Politikgestaltung zu lange vernachlässigt. Der zu erwartende Quantensprung macht eine diesbezügliche Kehrtwende umso notwendiger. Der EWSA begrüßt daher ausdrücklich den Bericht der Hochrangigen Gruppe zum Thema Unternehmensdienstleistungen aus dem Jahr 2013 und sieht darin einen ersten Schritt.

6.2

Zwar ist die Kommission über die digitale Agenda und Forschungs- und Innovationsprojekte an Prozessen beteiligt, die mit den allgemeinen Auswirkungen der Unternehmensdienstleistungen in Zusammenhang stehen, doch fehlt ein Gesamtbild.

6.3

Den Unternehmensdienstleistungen gebührt ein hoher Stellenwert in einer zukunftsorientierten Industriepolitik. Der Bericht der Hochrangigen Gruppe sollte den Weg ebnen, um ein Gesamtbild aller Entwicklungen zu zeichnen und die Schritte festzulegen, die in der EU unternommen werden sollten.

6.4

Die Hochrangige Gruppe unterscheidet viele verschiedene Arten von Unternehmensdienstleistungen, von freiberuflichen Dienstleistungen über technische Dienste bis hin zu operationellen Unterstützungsdiensten.

6.5

Insbesondere wird klargestellt, dass Unternehmensdienstleistungen bisher bei der Gestaltung neuer Maßnahmen der Kommission sowie in den politischen Beratungen im Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ allgemein zu wenig beachtet wurden.

6.6

Neben den Arbeiten der Hochrangigen Gruppe legten fünf Arbeitsgruppen Berichte zu den Themen (i) Binnenmarkt, (ii) Innovation, (iii) Kompetenzen, (iv) Standards und (v) Handel vor, in denen analytische Bemerkungen und ausführliche Kommentare zu dem laufenden Prozess in den erörterten Bereichen sowie zu anzustrebenden Ansätzen für die EU-Politik und -Maßnahmen enthalten sind.

6.7

Aus vielen Bemerkungen und Vorschlägen in den Berichten geht hervor, dass eingehende Analysen seitens der EU erforderlich sind, flankiert durch bessere und zielgerichtete politische Leitlinien für KMU — eine Empfehlung, die der EWSA im Einklang mit vielen Fachleuten schon seit Jahren ausspricht. Die herausragende Rolle der Kleinst- und Kleinunternehmen sowie ihre exponentielle Zunahme im aktuellen Industriezyklus machen einmal mehr deutlich, dass dringend eine bessere Rechtsetzung, optimierte Bedingungen für Innovationspartnerschaften und eine besondere Schwerpunktsetzung auf den Zugang zu Finanzmitteln erforderlich sind.

6.8

Abgesehen von den traditionellen Hürden für Dienstleistungen gegenüber den Hemmnissen für das produzierende Gewerbe zeigt die Analyse, dass die fortlaufende Fragmentierung des Binnenmarkts für Waren bemerkenswerterweise auch zusätzliche schädigende Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Entwicklung und auf die Stimulierung von Unternehmensdienstleistungen hat. Europa ist immer noch weit davon entfernt, einen erfolgreichen großen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu schaffen.

6.9

Die vielen Vorschläge zur Verbesserung des Umfelds für Unternehmensdienstleistungen sind ein Beleg für ihre herausragende Bedeutung für die Verbindung zwischen Produktion und Dienstleistungen und somit für die Perspektive einer Stärkung des produzierenden Gewerbes in Europa.

6.10

Daher stellt die Arbeit der Hochrangigen Gruppe nach Auffassung des EWSA einen sehr nützlichen Ausgangspunkt für die Durchführung einer detaillierteren Analyse und für die Ausarbeitung konkreter Vorschläge durch die Kommission dar.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/33

Berichterstatterin:

An LE NOUAIL MARLIÈRE

1.1

In ihrer Antwort auf die erste alle Anforderungen erfüllende europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ („Right2Water“) bekräftigt die Europäische Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Bedeutung von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert und betont, dass „Wasser keine (...) Handelsware ist“.

1.2

Zunächst einmal ist die Unterstützung der Bürger für diese europäische Bürgerinitiative ebenso begrüßenswert wie die Anerkennung der Besonderheit und der Bedeutung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung „für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung“ seitens der Europäischen Kommission. Sie haben dazu geführt, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe ausgenommen wurden.

1.3

Ganz allgemein begrüßt der EWSA die Zusage der Europäischen Kommission, auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu achten, nach denen die EU zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist. Diesbezüglich vertritt der Ausschuss die Überzeugung, dass keine Entscheidung oder Maßnahme der EU die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken sollte, selbst über die Art und Weise der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu bestimmen.

1.4

Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, damit diese Zusage nachhaltig in allen Politikbereichen der EU, sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, als auch auf laufende Handelsverhandlungen (wie den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und/oder das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)), eingehalten wird, wobei Wasserdienstleistungen ausdrücklich von derartigen Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden müssen.

1.5

Der EWSA nimmt einige positive Punkte in der Antwort der Europäischen Kommission zur Kenntnis:

1.6

Der EWSA weist darauf hin, dass in einem vor Kurzem von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichen Bericht (European Environment Agency, 2003: „Assessment of cost recovery through water pricing“, Luxemburg; S. 28) festgehalten ist, dass es sich bei den Wasserversorgungsunternehmen aufgrund der notwendigen massiven Kapitalinvestitionen und der erheblichen Transportkosten naturgemäß um Monopole handelt. Daher müssen die Behörden in der Lage sein, Qualität und Effizienz der von den Wasserversorgungsunternehmen erbrachten Dienstleistungen umfassend zu kontrollieren. In diesem Kontext unterstützt der EWSA die Aussage der Europäischen Kommission, dass Transparenz von grundlegender Bedeutung ist.

1.7

Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, stärker auf die vollständige Umsetzung von Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie (Information und Anhörung der Öffentlichkeit) hinzuwirken, und unterstützt die Absicht der Kommission, Benchmarking für Wasserdienstleistungen in Bezug auf die wirtschaftlichen, technischen und qualitativen Leistungsindikatoren zu fördern. Die Zusammenhänge zwischen Investitionsumfang, durchschnittlichen Wassergebühren und Qualität der Beschäftigungsbedingungen treten somit deutlicher zu Tage, was wiederum für mehr Transparenz in diesem Bereich sorgt.

1.8

Nach Meinung des EWSA sollte die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie und der Trinkwasserrichtlinie zur Gelegenheit genommen werden, Leitlinien und Grundsätze bezüglich des universellen Zugangs sowie den in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen zu verankern. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem der Zugang zu Wasser und Abwasserentsorgung als Menschenrecht im Sinne der Vereinten Nationen anerkannt wird, und die Versorgung mit Wasser und die Abwasserentsorgung als grundlegende öffentliche Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu fördern.

1.9

Der EWSA hält fest, dass die europäischen Bürger durch ihre Unterstützung für die EBI ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, an der europäischen Entscheidungsfindung teilzuhaben und in Bezug auf die Ressource Wasser als Gemeingut und Leistung der Daseinsvorsorge mitzureden. Alle europäischen Institutionen sind aufgerufen, die Governance der europäischen Wasserpolitik gegenüber allen Interessenträgern zu öffnen und den Bürgern mehr Gelegenheit für öffentliche Debatten über die Zukunft der Wasserressourcen zu bieten.

2.1

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, um eine stärkere demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Politik zu fördern (1), können eine Million Bürger der Europäischen Union (EU) aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, einen Rechtsakt auf einem Gebiet zu erlassen, für das die EU zuständig ist. Es ist das allererste Instrument partizipatorischer Demokratie auf europäischer Ebene.

2.2

Seit Einführung der EBI im April 2012 haben mehr als fünf Millionen Bürger über 20 verschiedene Initiativen unterstützt. Der EWSA hat mehrere EBI-Initiatoren zu seinen Plenartagungen eingeladen.

2.3

Das Ziel der EBI „Right2Water“ war, einen Gesetzesvorschlag zu erwirken, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Entschließung der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Sie wurde auf der EWSA-Plenartagung im September 2013 vorgestellt.

2.4

Im Folgenden die Bürgerinitiative im Originalwortlaut:

„Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

2.5

Nach Validierung der 1 6 59  543 Unterschriften aus 13 Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission veranstaltete das Europäische Parlament am 17. Februar 2014 eine große Anhörung des Bürgerausschusses der EBI „Right2Water“, zu der auch der EWSA eingeladen war. Am gleichen Tag wurde der Bürgerausschuss von Kommissionsvizepräsident Maroš ŠEFČOVIČ empfangen.

2.6

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 19. März 2014 in Form einer Mitteilung ihre offizielle Antwort auf die erste alle Anforderungen erfüllende europäische Bürgerinitiative (EBI), die dazu aufrief, „das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchzusetzen“.

2.7

Am 15. April 2014, dem Tag der EBI, veranstaltete der EWSA eine Konferenz zum Thema „Building up success“, zu der auch der Bürgerausschuss der EBI „Right2Water“ eingeladen war und auf der „eine beeindruckende Zahl EBI-Aktivisten und Interessenträger aus verschiedenen Institutionen und Organisationen [...] im EWSA [zusammenkamen], um eine erste Bilanz in Sachen Bürgerinitiative zu ziehen und Empfehlungen aufzulisten, wie dieses Instrument der direkten Demokratie noch wirksamer und benutzerfreundlicher werden kann“.

3.1

Als Instrument zur Förderung der öffentlichen Debatte und zur Vernetzung der Bürger hat die EBI ihr Potenzial und ihr Vermögen unter Beweis gestellt.

3.2

Die Schwierigkeiten liegen in den Vorschriften für ihre Durchführung (2), die überarbeitet werden müssen, da sie nicht mit der tatsächlichen Natur der EBI übereinstimmen. So sind darin Verpflichtungen festgeschrieben, die für ein verbindliches Rechtsinstrument der direkten Demokratie geeignet wären, das die gleichen rechtlichen Auswirkungen wie ein Referendum hätte (personenbezogene Daten, mögliche abschreckende Wirkung, unverhältnismäßig komplexe Verfahren); außerdem erlegen sie den Organisatoren unverhältnismäßig hohe rechtliche Anforderungen auf, die noch dazu von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Die Palette der Themen, die für eine rechtliche Registrierung in Frage kommen, obliegt der Entscheidungsoberhoheit der Europäischen Kommission, die allein bestimmt, ob sie überhaupt für ein Thema zuständig ist.

3.3

Eine Bürgerinitiative darf höchstens 800 Zeichen umfassen (einschl. Bezeichnung, Gegenstand und Beschreibung), weshalb die Europäische Kommission zu der Auffassung kam, dass es dieser Initiative an konkreten Vorschlägen mangelt.

3.4

Viele Bürger verlieren die Hoffnung, in Europa und bei der Zukunft Europas mitreden zu können. Die künftige Europäische Kommission sollte diesem Problem Aufmerksamkeit schenken.

3.5

Als Element des EU-Vertrags (Artikel 11 Absatz 4) ist dieses Instrument das einzige Rechtsinstrument für die europäischen Bürger, um Einfluss auf die politische Agenda der EU zu nehmen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschriften für die Durchführung der EBI 2015 überarbeiten, sie sollten dabei die Lehren aus den ersten Kampagnen ziehen.

4.1

Das EWSA hält befriedigt fest, dass die europäischen Institutionen sich aufgrund der EBI „Right2Water“ mit den Anliegen der europäischen Bürger auseinandersetzen und feststellen mussten, dass diese über die üblichen gesetzgeberischen Erwägungen der Europäischen Kommission hinausgehen, und dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Konzessionsvergabe auszunehmen.

4.2

Die Europäische Kommission verweist zu Recht auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten, Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz benachteiligter Personen zu treffen.

4.3

Die Europäische Kommission führt außerdem aus, dass sie über Zuständigkeiten verfügt, um einige Grundprinzipien für die Wassertarifpolitik in den Mitgliedstaaten vorzugeben, und verweist auf Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie, in dem der Grundsatz der Kostendeckung verankert ist.

4.4

Allerdings ließ es die Europäische Kommission in ihrer Antwort auf die Erwartungen von mehr als 1,6 Millionen Bürgern (1,9 Millionen Unterschriften) an echtem Ehrgeiz mangeln und legte keinen neuen Vorschlag für ein europäisches Instrument vor, um das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern.

4.5

Ausgehend von konkreten Beispielen aus verschiedenen europäischen Städten kommt der EWSA zu dem Schluss, dass die Verpflichtung zu einer angemessenen Wassertarifpolitik für die Sicherung der Wasserressourcen durchaus mit der Notwendigkeit vereinbart werden kann und muss, einen universellen Zugang zu diesen Ressourcen über geeignete Solidaritätsmechanismen zu gewährleisten.

4.6

Seiner Meinung nach sollte die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie und der Trinkwasserrichtlinie zur Gelegenheit genommen werden, Leitlinien und Grundsätze bezüglich des universellen Zugangs sowie den in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen zu verankern.

4.7.1

Der EWSA betont, dass ihn die Antwort auf eine europäische Bürgerinitiative dieses Ausmaßes überrascht: Die Europäische Kommission schlägt eine öffentliche Konsultation über die Trinkwasserqualität vor, die auf Konsultationsmechanismen eher herkömmlicher Art zu verweisen scheint, die zwar sinnvoll sind, aber der EBI nicht gerecht werden.

4.8.1

Der EWSA nimmt wohlwollend zur Kenntnis. dass die Europäische Kommission die Notwendigkeit von Transparenz bei der Beschlussfassung in Bezug auf das Wassermanagement auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene erkannt hat.

4.8.2

Da Wasser lebensnotwendig ist, muss es als gefährdete Ressource und Gemeingut geschützt werden. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass Wasser vorrangig zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse genutzt werden muss. Die Europäische Kommission sollte begreifen, dass es darum geht, den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und deren ausreichende Verfügbarkeit als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen, da sie von lebenswichtiger Bedeutung und eine Frage der Menschenwürde sind. Somit müssen sie dauerhaft von den marktorientierten Regeln des Binnenmarkts ausgenommen und als Dienstleistung von nichtwirtschaftlichem allgemeinem Interesse eingestuft werden (3).

4.8.3

Die für das Überleben der Menschen unabdingbaren Ressourcen sollten Gegenstand eines spezifischen Ansatzes sein und bei Freihandelsabkommen ausgeklammert werden. Trotz der Verweise in offiziellen Dokumenten, dass Wasser keine Handelsware ist und jeder Mensch Recht auf Ernährung hat, sind die Privatisierung von Wasserressourcen, Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln im großen Maßstab und die massive Aneignung von Agrarland auch heute noch gang und gäbe. All dies ist eine direkte Gefahr für das Überleben der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen.

4.8.4

Die Europäische Kommission sollte konkrete verbindliche Maßnahmen vorschlagen, um eine echte Antwort auf die EBI zu liefern, was sie in ihrer Mitteilung verabsäumt hat. So sollte insbesondere in einer verbindlichen europäischen Rechtsvorschrift festgelegt werden, dass der Gewinn nicht das Ziel der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der damit verbundenen Dienstleistungen sein darf. Andernfalls ist die Aussage „Wasser ist eine öffentliches Gut“ inhaltsleer.

4.9.1

Der EWSA fordert die Schaffung eines europäischen Instruments, das das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Definition der Vereinten Nationen vom Juli 2010, die neben Artikel 14 AEUV über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse eine der Grundlage der EBI ist, anerkennt, damit die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu anhalten kann, dieses Recht in einer nichtwirtschaftlichen Dienstleistung von allgemeinem Interesse unter Wahrung der Neutralität der Erbringung dieser Dienstleistung einzuhalten, die sich grundlegend von der kommerziellen Nutzung beispielsweise für Industrie und Landwirtschaft unterscheidet.

4.10.1

Die Entwicklungspolitik und die Finanzhilfen der EU würden davon profitieren, wenn sie strikt an die Anerkennung dieses von der UNO offiziell im Juli 2010 anerkannten Menschenrechts seitens aller EU-Mitgliedstaaten gekoppelt wären, insbesondere im Hinblick auf eine optimale Nutzung, denn die Koppelung der Entwicklungspolitik und der Entwicklungshilfe in diesem Bereich an ein Menschenrecht könnte dazu beitragen, die Korruption zu bekämpfen und die nachgeordneten Akteure in die Pflicht zu nehmen. Der EWSA befürwortet und unterstützt den integrierten Ansatz und die Schaffung von Synergien zwischen den Bereichen Wasser und Ernährungssicherheit. In Bezug auf die Synergien zwischen den Bereichen Wasser und Energie wird der EWSA die Vorlage der vorgeschlagenen Maßnahmen abwarten und dann bewerten, ob sie dem Geist der EBI in Bezug auf den Schutz der Ressource als Gemeingut entsprechen.

Die öffentliche Gesundheit muss ebenfalls im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, insbesondere beim Aufbau sanitärer Grundversorgung, wo es an dieser mangelt — und trotz des geringeren Interesses der Betreiber.

4.11.1

Der EWSA billigt die Verpflichtung der Europäischen Kommission, nicht gewinnorientierte Partnerschaften in der Wasserwirtschaft stärker zu fördern, um die Kapazitäten für den Transfer von Fachwissen und Know-how zwischen öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen, lokalen Behörden und weiteren Akteuren auszubauen. Er bekräftigt seinen bereits zuvor vertretenen Standpunkt, dass Innovationen und die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung, die mit öffentlichen Mitteln im 7. Forschungsrahmenprogramm unterstützt wurden, dem gemeinnützigen Sektor, sozial- und solidarwirtschaftlichen Unternehmen, lokalen Gebietskörperschaften usw. zur Verfügung gestellt werden müssen (4).

4.12.1

Zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele, die die Millenniumsentwicklungsziele nach 2015 ersetzen und universal gelten sollen, sollte die EU dafür sorgen, dass sie diese künftigen Ziele einhält, und sich bewusst machen, dass immer noch 1 bis 2 Millionen Unionsbürger keinen Zugang zu Wasser haben. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss sie den Kenntnisstand der Mitgliedstaaten (Daten über Obdachlose, Roma, prekäre Wohnverhältnisse) verbessern.

4.13

Der EWSA billigt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Wasserqualität, zur Transparenz in der Wasserbewirtschaftung und zum Aufbau eines besser strukturierten Dialogs zwischen den Interessenträgern, betont jedoch, dass dies keine Antwort auf die Fragen der EBI über die Universalität eines Menschenrechts liefert, d. h. dass jeder Bürger und Bewohner, ungeachtet seiner Wohnsituation, seiner beruflichen Lage usw. über das lebensnotwendige Mindestmaß an Wasser verfügen können muss.

4.14

Die Europäische Kommission hält fest, dass die Besonderheiten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und ihre Bedeutung für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung durchgehend im EU-Recht anerkannt werden.

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass sie nicht nur von Bedeutung, sondern lebensnotwendig sind. Da eben grundlegende Bedürfnisse auf dem Spiel stehen, müssen diese im Rahmen der nichtwirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse behandelt werden.

4.15

Der EWSA forderte die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen auf, die Wasserpolitik zu konsolidieren, da Wasser ein lebenswichtiges Gut für die Bürger, die Industrie, die Landwirtschaft und die Gebietskörperschaften ist. Die Ressource Wasser ist daher in den Mittelpunkt jedweder EU-Politik zu stellen, wobei auf die Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung der Armut, die Grundrechte der Unionsbürger, die öffentliche Gesundheit, die Integration und den sozialen Zusammenhalt zu verweisen ist.

4.16

Der EWSA empfiehlt,

4.17

Der EWSA schlägt ferner vor:

4.18

Die Wasser- und Abwasserpolitik muss einem Nachhaltigkeitsansatz folgen, damit die Ressource Wasser für den derzeitigen Bedarf der Bevölkerung ausreichend vorhanden ist und für den Bedarf künftiger Generationen bewahrt wird.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/39

Berichterstatterin:

Laure BATUT

Mitberichterstatterin:

Eve PÄÄRENDSON

1.1.1

Zusammengenommen stehen die EU und Japan für mehr als ein Drittel des Welthandels. Eine Partnerschaft mit einem ehrgeizigen, umfassenden und für beide Seiten günstigen Freihandelsabkommen (FHA)/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan würde das europäisch-japanische Handels- und Investitionsvolumen vergrößern, könnte die europäische und die japanische Volkswirtschaft und die Beschäftigung stärken und würde zur Konsolidierung der internationalen Vorschriften und Normen beitragen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas und Japans würden eine faire Verteilung der erwarteten Vorteile begrüßen, beobachten die Entwicklung jedoch sehr aufmerksam und wollen nicht, dass die in Europa bzw. Japan geltenden Standards aufgeweicht werden.

1.1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die mit Japan geführten FHA/WPA-Verhandlungen sowie insbesondere den Beschluss, diese nach der Überprüfung nach dem ersten Verhandlungsjahr fortzuführen. Bedauerlich findet der EWSA jedoch den Mangel an Informationen und Transparenz bei den laufenden Verhandlungen. Die Förderung und der Schutz der Verbraucherinteressen sind ganz entscheidend dafür, dass das Abkommen eine breite öffentliche Zustimmung findet. Daher fordert der EWSA die Einrichtung eines Konsultationsverfahrens in Anlehnung an das Verfahren, das im Rahmen der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zur Anwendung kommt, damit eine bessere Information der Zivilgesellschaft über die komparativen Vorteile sichergestellt werden kann, die eine Öffnung der Märkte zwischen der EU und Japan den Interessenträgern bringen würde. Der EWSA fordert die beiden Seiten in diesem Zusammenhang auf, die Transparenz und die Informationsmaßnahmen im Rahmen der Verhandlungen durch die Schaffung eines offiziellen Konsultationsverfahrens zu verbessern, um die Zivilgesellschaft auf dem Laufenden zu halten. In weiterer Folge ist im Rahmen des Abkommens ein Konsultationsgremium einzurichten. Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass europäische und japanische Unternehmen bereits jetzt das Wirtschaftsdiskussionsforum EU-Japan (EU-Japan Business Round Table) als Plattform für die Einbindung und Konsultation nutzen können.

1.2.1

Der EWSA fordert nachdrücklich, über die Überarbeitung der Folgenabschätzung aus dem Jahr 2012 umfassend informiert zu werden. Des Weiteren fordert er, ihn so rasch wie möglich über den Zeitplan für die Umsetzung und insbesondere die Angleichung der technischen Normen in Kenntnis zu setzen. Seiner Auffassung nach müsste vor einem etwaigen Beschluss ein Dokument mit mehr Einzelheiten als in der Folgenabschätzung in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht werden.

1.2.2

Der EWSA fordert mit Nachdruck von der EU, alles daran zu setzen, um sicherzustellen, dass:

Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist ein sehr heikles Problem, und die betreffenden Akteure vertreten unterschiedliche Ansichten. Der EWSA begrüßt daher die von der Kommission im Zusammenhang mit den transpazifischen Handelsverhandlungen lancierte Konsultation der Öffentlichkeit und sieht deren Ergebnissen mit großem Interesse entgegen (1). Er ist der Auffassung, dass angesichts der Solidität der japanischen Demokratie das Einholen des Standpunkts der Interessenträger zu diesem Thema seitens Japans zur Information sowie zur Erleichterung der Verhandlungen beitragen könnte.

1.2.3

Der Dialog zwischen der japanischen und der europäischen Zivilgesellschaft wird einen wichtigen Beitrag zu dem FHA/WPA leisten. Der EWSA empfiehlt, im Rahmen des WPA/FHA EU-Japan wie bei anderen jüngst von der EU geschlossenen Abkommen ein gemischtes beratendes Gremium einzurichten und dessen Rolle im Zuge der Verhandlungen von Vertretern der Zivilgesellschaft erörtern zu lassen. Diesem muss die Möglichkeit zur Prüfung sämtlicher Bereiche des Abkommens eingeräumt werden, damit er seinen Standpunkt dazu darlegen kann. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder aus der EU von ihm als beratender Einrichtung der EU zur Vertretung der Interessen der europäischen organisierten Zivilgesellschaft nominiert wird.

1.2.3.1

Der EWSA verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu japanischen Verbänden, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Landwirte, Genossenschaften, Verbraucher, den nichtstaatlichen und gemeinnützigen Sektor sowie Hochschulen (2) vertreten. Mit seinem Begleitausschuss EU-Japan ist der EWSA Vorreiter bei der Förderung des Dialogs und der Anhörung der europäischen und der japanischen Zivilgesellschaft.

2.1.1

Die EU und Japan haben beschlossen, ihre Beziehungen durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (FHA/WPA) zu stärken. Parallel dazu wird auch ein Strategisches Partnerschaftsabkommen (SPA) ausgehandelt (3). Der EWSA begrüßt das positive Ergebnis der Überprüfung nach dem ersten Verhandlungsjahr sowie den Beschluss über die Fortführung der Verhandlungen. Sollten sich die Annahmen bewahrheiten, werden die EU-Ausfuhren nach Japan um 30 Prozent steigen, das EU-BIP wird um 0,8 Prozent wachsen und in der EU werden 4 00  000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das japanische BIP würde um 0,7 Prozent und die Exporte nach Europa um 24 Prozent steigen. Gleichzeitig wäre das Abkommen ein deutliches Zeichen für die wichtige Rolle Europas als Handels- und Investitionspartner in Ostasien (4).

2.1.2

Die EU und Japan haben zahlreiche Werte und Prinzipien gemeinsam, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Marktwirtschaft mit großem technischem Know-how. Zudem sehen sie sich auch ähnlichen Herausforderungen (wie z. B. einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung) gegenüber und müssen neue Ressourcen für Wachstum und Beschäftigung erschließen.

2.1.3

Die Einrichtungen der Zivilgesellschaft der EU und Japans und die entsprechenden Verfahren für ihre Anhörung sind zwar nicht völlig deckungsgleich (5), jedoch wäre eine Intensivierung des Dialogs zwischen diesen Einrichtungen ein sehr wichtiger Beitrag zu einem zu schließenden Abkommen. Durch die Schaffung eines institutionellen Rahmens hat die EU den sozialen und den zivilen Dialog zu einem der Eckpfeiler ihres Sozialmodells gemacht, und Japan erkennt die Bedeutung der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne des Wortes (Rat für Beschäftigungspolitik, Forum für Interessenträger) an.

2.2

Sowohl in Japan als auch in der EU werden Konjunkturmaßnahmen ergriffen (6). Die japanische Staatsverschuldung beläuft sich immer noch auf etwa 230 Prozent des BIP. Der Yen-Wechselkurs war ungünstig für Einfuhren, und nach der dreifachen Katastrophe von Fukushima ist der Einzelhandel binnen eines Jahres (Februar 2013) um 2,3 Prozent zurückgegangen.

2.2.1

Die bilateralen Freihandelsabkommen öffnen Japan für den Welthandel und tragen zur Schaffung regionaler Integrationszonen bei. Seit 2002 hat das Land zahlreiche bilaterale Abkommen geschlossen, und zwar nicht nur in Asien, sondern auch in Lateinamerika und mit der Schweiz. Derzeit laufen Verhandlungen über ein trilaterales Abkommen mit China und der Republik Korea. Außerdem ist Japan an den Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) beteiligt.

2.2.2

Japan und die EU haben bereits wichtige Abkommen zur Erleichterung der Handelsverfahren in den Bereichen Telekommunikation, chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, Wissenschaft und Technologie sowie Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe unterzeichnet (7).

3.1

Das Streben nach Wirtschaftswachstum mittels globalisiertem Handel birgt das Risiko von Umweltauswirkungen (8). In seiner Stellungnahme zu den Verhandlungen über neue Handelsabkommen (9) betont der EWSA, wie wichtig es sei, ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in die EU-Handelsverhandlungen vorzusehen sowie Umwelt- und Sozialbestimmungen in ein zu schließendes Abkommen aufzunehmen und der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Überwachung einzuräumen.

3.2

Die Verhandlungen über das FHA/WPA EU-Japan bieten beiden Seiten Gelegenheit, ihre Absicht zu bekräftigen, sich auf der internationalen Ebene der Umsetzung der drei Pfeiler der nachhaltigen Entwicklung — Wirtschaftswachstum, sozialer Entwicklung und Umweltschutz zu verschreiben. Diese drei Pfeiler bilden seit der Unterzeichnung des FHA mit der Republik Korea ein zentrales Element aller EU-Handelsverhandlungen (10). Artenvielfalt, Klimawandel, Fischerei, Forstwirtschaft und wilde Fauna und Flora sind für die EU und den Rest der Welt Prioritäten. Die Parteien sollten ihr Bekenntnis zu multilateralen Umweltübereinkommen erneuern.

3.3

In einem neuen Abkommen sollte das Recht der EU-Mitgliedstaaten und Japans bekräftigt werden, Vorschriften zu erlassen und Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung festzulegen. Zudem sollten beide Seiten angehalten werden, die arbeits- und umweltrechtlichen Bestimmungen im Einklang mit den von ihnen eingegangenen internationalen Verpflichtungen und den von ihnen unterzeichneten einschlägigen Übereinkommen einzuhalten.

3.4

Das FHA/WPA (11) bietet Gelegenheit, diese Verpflichtungen zu bekräftigen (mögliche Ratifizierung und wirksame Umsetzung der ILO-Übereinkommen) (12) und den bilateralen Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit in arbeitsrechtlichen Fragen einschließlich der von der Agenda für menschenwürdige Arbeit abgedeckten Bereiche auszuweiten.

3.4.1

Als Vertreter der gesamten europäischen Zivilgesellschaft betont der EWSA, dass möglicherweise nicht alle Mitgliedstaaten und nicht alle Branchen gleichermaßen (13) von dem Freihandels-/Wirtschaftspartnerschaftsabkommen profitieren werden (14).

3.4.2

Während im Elektromaschinenbau, in der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, der Lebensmittelerzeugung, im Versicherungswesen und in der Baubranche in der EU ein (prozentualer) Beschäftigungszuwachs erwartet wird, ist von einem leichten Rückgang in der Chemieindustrie, der Automobilbranche, der Metallindustrie und -verarbeitung sowie im Flugverkehr auszugehen (15). Diese Schwierigkeiten müssen früh erkannt werden, um entsprechende Unterstützungs- und Umschulungsmaßnahmen zu ergreifen. Es kommt darauf an sicherzustellen, dass sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer, die Verbraucher und weitere Teile der Zivilgesellschaft profitieren und es nicht zu erheblichen Verwerfungen kommt und dafür die Möglichkeit eines Ausgleichs geschaffen wird (16).

4.1.1

Der EWSA begrüßt, dass er im Rahmen seiner Befugnisse ein wichtiger Partner der Kommission ist, bedauert jedoch die mangelnde Transparenz in den laufenden Verhandlungen, auf die die Interessenträger auf beiden Seiten hinweisen. Das Mandat der Kommission wurde nicht offengelegt, obwohl Verhandlungen weitestgehend offen und transparent geführt werden sollten. Zahlreiche japanische und europäische Organisationen der Zivilgesellschaft beklagen, dass sie nur bruchstückhafte Informationen über die Verhandlungen erhalten hätten. Dies beeinflusst den Inhalt der Verhandlungen und die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich in dieser Frage Gehör zu verschaffen. Wie wir wissen würde die Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht nur das gegenseitige Verständnis fördern, sondern auch die Qualität der laufenden FHA/WPA-Verhandlungen in puncto Sachverstand verbessern.

4.1.2

Die Bürgerinnen und Bürger der EU fordern die Einhaltung der EU-Verträge ein, in denen das Transparenzprinzip festgeschrieben ist. Der EWSA fordert, die Dokumente künftig ehestmöglich den relevanten Interessenträgern zugänglich zu machen.

4.1.3

Angesichts der von der Öffentlichkeit in Europa erhobenen legitimen Forderung nach voller Transparenz in den Handelsverhandlungen verlangt der EWSA von Rat und Kommission die strikte und kohärente Anwendung von Artikel 218 AEUV, insbesondere Absatz 10, der wie folgt lautet: „Das Europäische Parlament wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet“.

4.1.4

Der EWSA empfiehlt der Kommission, für die Verhandlungen über das FHA/WPA EU-Japan ein Verfahren zur Anhörung der Zivilgesellschaft in Anlehnung an das Verfahren bei den TTIP-Verhandlungen einzurichten (Sitzungen mit Interessenträgern nach jeder Verhandlungsrunde, Einrichtung einer Beratungsgruppe mit Vertretern der Zivilgesellschaft, in der auch EWSA-Mitglieder vertreten sein sollten). Der EWSA weist zudem darauf hin, dass es ein solches Verfahren auch für die transpazifischen Verhandlungen zwischen den USA und Japan gibt.

4.2.1

Wie vorstehend bereits betont beinhalten alle von der EU in jüngster Zeit geschlossenen FHA ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (17), in dem der Zivilgesellschaft — unabhängigen und repräsentativen Organisationen mit einer ausgewogenen Vertretung von Unternehmen, Arbeitnehmern und anderen Interessenträgern — eine Schlüsselrolle bei der Überwachung eingeräumt wird. Der EWSA unterstützt die Anstrengungen der Kommission für die Aufnahme eines solchen Kapitels in dem Abkommen mit Japan.

4.2.2

Die japanischen Behörden möchten ein stabiles Wachstum dank einer nachhaltigen Entwicklung schaffen (siehe „Abenomics“ (18)). Die von Japan mit seinen asiatischen Partnern geschlossenen FHA umfassen Bestimmungen zur Schaffung eines Unterausschusses, der verfolgen soll, wie sich die Abkommen auf das Unternehmensumfeld auswirken. Auch wenn der Zuständigkeitsbereich und die Modalitäten nicht dieselben sind, sind die Europäische Union und Japan mit dem Grundsatz der Abschätzung der Folgen von FHA vertraut, weshalb der EWSA sie nachdrücklich dazu anhält, ein ambitioniertes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung aufzunehmen.

4.2.3

Die japanische Regierung hat eine Reihe interner, multilateraler Ausschüsse eingesetzt, um die nationalen Unternehmen zu den Auswirkungen von FHA auf ihr Geschäftsumfeld zu konsultieren, und es gibt beratende Einrichtungen, um zum einen Vertreter der Regierung und der Genossenschaften und zum anderen Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter zusammenzubringen. Darüber hinaus gibt es weitere Gremien für breit angelegte Konsultationen, wie das Forum für Interessenträger zur sozialen Verantwortung für eine nachhaltige Zukunft (19) oder den Rat für Beschäftigungspolitik.

4.3

Schwerpunkte des Wirtschafts- und Sozialmodells der EU sind „beispielsweise solide institutionelle Strukturen für die Politik in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales und Umwelt (...), starke Strukturen für den sozialen Dialog und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie Investitionen in Humankapital und die Beschäftigungsqualität“ (20). Der Ausschuss stellt fest, dass dieses Modell die Werte der EU zum Ausdruck bringt und dass sämtliche Institutionen dieses in all ihren Maßnahmen propagieren müssen.

4.3.1

Der EWSA bekräftigt die internationalen Verpflichtungen, die die EU eingegangen ist (21):

4.3.2

Im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit Japan hat das Europäische Parlament der Kommission empfohlen, den Schwerpunkt auf die Kernarbeitsnormen zu legen und ein ehrgeiziges Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung sowie ein Forum der Zivilgesellschaft vorzusehen, das die „Umsetzung des Kapitels [...] überwacht und kritisch begleitet“. Der EWSA fordert nachdrücklich, dass er konsultiert wird und diese Empfehlungen umgesetzt werden.

4.4

Der EWSA erinnert die Kommission daran, dass sie in ihrem Handbuch zur „Transparenz in den Verhandlungen über Handelsabkommen“ selbst festgehalten hat, dass ihre Arbeiten nur dann von Erfolg gekrönt sein können, wenn sie den Erwartungen der Europäerinnen und Europäer entsprechen und den Standpunkten der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle in der Phase der Vorbereitung der Verhandlungen zukommt (23).

Der EWSA fordert, dass:

4.5

Nahezu alle Vertreter der konsultierten europäischen und japanischen Zivilgesellschaft (24) haben sich für die Schaffung eines gemeinsamen Begleitorganes im Rahmen des künftigen Freihandelsabkommens ausgesprochen.

4.5.1

Es müssen Kontrollmechanismen unter Berücksichtigung der bestehenden Strukturen und der bisherigen Erfahrungen in der EU und in Japan entwickelt werden. Der EWSA wünscht, an der Festlegung der Rolle, des Aufgabenbereichs und der Zusammensetzung der beratenden Gruppe der EU sowie des gemeinsamen Kontrollgremiums beteiligt zu werden. Sämtliche Interessenträger müssen konsultiert werden, und der EWSA muss hierbei eine grundlegende Rolle spielen.

4.5.2

Ein strukturierter Dialog zwischen den Vertretern der Zivilgesellschaft der EU und Japans wird das FHA/WPA um eine wichtige Dimension — auch kultureller Natur — erweitern. Nach Ansicht des EWSA ist es ganz entscheidend, enge Kontakte mit den japanischen Partnern zu pflegen, um zu gewährleisten, dass die Form, der Aufgabenbereich und die Zusammensetzung eines künftigen gemeinsamen Kontrollverfahrens den Erwartungen beider Parteien entspricht.

5.1.1

Der EWSA begrüßt, dass die Verhandlungen aufgrund des positiven Fortschrittsberichts des Rates der EU vom Juni 2014 fortgeführt werden können (25).

5.1.2

Ziel des Abkommens sind eine Erleichterung des Marktzugangs, die Gewährleistung eines kohärenten Regelwerks und somit die Ausdehnung des Handelsvolumens und der Investitionen. Das Abkommen sollte das nachhaltige Wachstum und die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze beschleunigen, den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität der beiden Volkswirtschaften erhöhen.

5.1.3

Priorität hat für die EU die Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse. In ihrer Folgenabschätzung  (26) weist die Kommission darauf hin, dass diese Hemmnisse oftmals kulturellen Ursprungs sind und protektionistische Auswirkungen haben. Der EWSA stellt fest, dass Fortschritte dabei nur mühsam erreicht werden, wenn diese Hemmnisse auf Normen beruhen, die sich laufend verändern, auch wenn sie auf höchster Ebene festgelegt werden. Manchmal schützen diese gesamte Branchen, wie etwa die japanische Eisenbahn.

5.2.1

Die Beseitigung der Zollschranken muss sämtliche Erzeugnisse betreffen, ohne Ausnahme auch Agrarerzeugnisse, verarbeitete Agrarerzeugnisse, Fahrzeuge, die als „sensible“ Waren eingestuft wurden, sowie chemische und pharmazeutische Produkte, wobei entsprechende Übergangsfristen vorzusehen sind.

5.2.2

Der Handel würde von der gegenseitigen Anerkennung zertifizierter Produkte mit vergleichbaren bzw. gleichwertigen Produktnormen sowie von der Zusammenarbeit bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften und — wo möglich — der Systeme profitieren. Nichtsdestoweniger wird es entscheidend darauf ankommen, dass eine solche Zusammenarbeit zur Etablierung neuer globaler Standards und nicht zu einer Aufweichung von Standards führt.

5.2.3

Nichttarifäre Hemmnisse, die die EU-Ausfuhren bremsen, werden als versteckte protektionistische Maßnahmen eingesetzt. Sie müssen abgebaut bzw. abgeschafft werden, insbesondere da, wo sie bereits im Zuge der Verhandlungen ausgemacht werden, und die Standards müssen an die internationalen Standards angeglichen werden.

5.3.1

Sowohl in Japan als auch in Europa sind 99 Prozent der Unternehmen KMU, die 70 bis 80 Prozent der Arbeitsplätze schaffen — daher fordert der EWSA die Kommission dazu auf, diesen Unternehmen besonderes Augenmerk zu widmen.

5.3.2

Da KMU aufgrund ihrer Größe nur über beschränkte Ressourcen verfügen — und diese Beschränkung auch für den Umgang mit Rechtsvorschriften und Handelsbestimmungen gilt — ist zu erwarten, dass sie von einem FHA/WPA EU-Japan profitieren werden, und zwar insbesondere von der Vereinfachung der Vorschriften und der Senkung der Verwaltungskosten. Sie brauchen jedoch Unterstützung bei der Überwindung der Hürden, die im Zusammenhang mit jedwedem internationalen Engagement auftreten: Sprachbarrieren, unterschiedliche Geschäftskultur, hohe Transportkosten, Mangel an entsprechend qualifiziertem Personal, Informationen über die Auslandsmärkte und fehlende Finanzressourcen.

5.3.3

Um die Vorteile aus dem FHA/WPA EU-Japan bestmöglich nutzen zu können, wird es entscheidend darauf ankommen, dass beide Parteien sich um eine bessere Information der KMU über die Unterstützungsleistungen (27) und bestehenden Förderprogramme bemühen, die vom Zentrum für industrielle Zusammenarbeit EU-Japan (28) und vom japanischen Außenhandelsamt (29) angeboten werden, und zwar insbesondere über die neuen Geschäftschancen, die dieses Abkommen eröffnen sollte. Für europäische KMU könnten etwa folgende japanische Branchen von Interesse sein: IKT, Gesundheitsdienste (30), Dienstleistungen, erneuerbare Energie, Bio-Lebensmittel (31) sowie Delikatessen.

5.4.1

Die Marktliberalisierung würde den Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie beider Partner neue Möglichkeiten eröffnen (200-prozentige Steigerung); allerdings ist die Landwirtschaft eines der umstrittensten Kapitel dieser Verhandlungen. Die japanische Landwirtschaft kann die Versorgung des Landes nur zu 40 Prozent gewährleisten und zeigt sich besonders besorgt. Die Landwirte fordern, dass fünf Produktgruppen in jeglichen Verhandlungen mit anderen Staaten von den Zollbeschränkungen ausgenommen werden: Reis, Rind- und Schweinefleisch, Milch und Milchprodukte, Weizen und Gerste sowie Zucker und Süßstoffe. Nach Ansicht der EU würde die Möglichkeit, größere Mengen verarbeiteter Lebensmittel zu exportieren, eine große Chance bieten, vor allem, wenn Japan die meisten seiner nichttarifären Hemmnisse abbauen würde.

5.4.2

Nach Auffassung des EWSA sollte die Frage der Rechte des geistigen Eigentums (RGE) (32) im Hinblick auf einen angemessenen Schutz europäischer Innovationen im Freihandelsabkommen behandelt werden. Die Frage der geschützten geografischen Angaben (GGA) ist ein Knackpunkt in den Gesprächen. Der geistige Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann ein verschleiertes Einfuhrhemmnis darstellen. Im Rahmen der WTO hatten die EU und Japan bereits eine andere Haltung eingenommen: Die EU wollte den Bereich der GGA hin zu einem obligatorischen, hohen Schutzniveau ausweiten (TRIPS-Übereinkommen — Vorschlag der EU von 1998); Japan schlug zusammen mit den Vereinigten Staaten (1999) vor, dass die Mitglieder der WTO ihre geografischen Angaben mitteilen, um eine — nicht verbindliche — Datenbank als Informationsquelle für die anderen Mitglieder aufzubauen. Nach Ansicht des EWSA muss diese große Herausforderung in den Verhandlungen umsichtig behandelt werden.

5.5.1

In Japan spielen Genossenschaften, die Versicherungen auf Gegenseitigkeit und Bankdienstleistungen anbieten, sowohl für die Landwirte als auch die Verbraucher eine wichtige Rolle. Diese empfinden die Liberalisierung im Dienstleistungssektor als Bedrohung, während sie von vielen anderen als große Chance gesehen wird, nicht zuletzt für die sogenannte Seniorenwirtschaft. Dienstleistungen bieten eine entscheidende Chance für eine erhebliche Steigerung des Handelsvolumens.

5.5.2

In Brutto-Zahlen ausgedrückt hat die EU-27 2012 Dienstleistungen im Wert von 24,2 Milliarden Euro nach Japan exportiert, während sich die aus Japan importierten Dienstleistungen auf 15,6 Milliarden Euro beliefen, woraus sich ein Handelsbilanzüberschuss von 8,6 Milliarden Euro der EU-27 ergibt (dabei darf natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass Japan vier Mal weniger Einwohner hat als die EU). Fast alle konsultierten Verbände, die sich zur Liberalisierung von Dienstleistungen geäußert haben, sprachen sich gegen die „Negativliste“ aus, der zufolge alle Dienstleistungen, die nicht explizit im Abkommen angeführt werden, für den Freihandel freigegeben werden können. Während Landwirte und Verbraucher die „Negativliste“ ablehnen, wird sie von der Wirtschaft sehr befürwortet. Für die Behörden würde eine solche Negativliste eine Einschränkung ihres Handlungsspielraums bedeuten. Für künftige Dienstleistungen würde automatisch der Freihandel gelten. Der EWSA spricht sich für das uneingeschränkte Recht von Staaten aus, im öffentlichen Interesse Vorschriften zu erlassen.

5.6.1

Für die europäischen Unternehmen ist es wesentlich, durch die Beseitigung normativer Hemmnisse, die Einrichtung für alle Akteure gleicher und transparenter Verfahren und Informationen, durch die Abschaffung der erheblichen Beschränkungen auf dem Schienenverkehrsmarkt sowie die Schaffung eines Online-Informationssystems Zugang zum öffentlichen Auftragswesen Japans zu gewinnen. Über den erklärten politischen Willen hinaus bedarf es für die konkreten Verhandlungen einer Stabilität der Rechtsvorschriften.

5.6.2

Der Wechselseitigkeit beim fairen Wettbewerb wird entscheidende Bedeutung zukommen. Nach Auffassung des EWSA müssen die Arten von Genehmigungen, die sowohl von japanischer als auch von europäischer Seite für staatliche Beihilfen und Subventionen anzuwenden sind, in dem Abkommen klar festgelegt werden.

5.6.3

Der EU, den Mitgliedstaaten und Japan muss weiterhin die Möglichkeit offen stehen, im Rahmen demokratischer Prozesse festgelegte Ziele von allgemeinem Interesse in Bereichen wie Soziales, Umweltschutz und öffentliche Gesundheit zu fördern. Die EU hat vertraglich festgelegte Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.

5.7.1

2012 beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) der EU-27 in Japan auf 434 Millionen Euro, jene Japans in der EU-27 auf 3  374 Millionen Euro (34). Da eines der Grundprinzipien von FHA/WPA in Gegenseitigkeit besteht, ruft der EWSA die Kommission dazu auf, aufmerksam zu beobachten, ob es aufgrund des Abkommens zu Arbeitsplatzverlusten kommt, und gegebenenfalls Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einzusetzen, um diese Verluste auszugleichen. Der EWSA ist ferner der Ansicht, dass sich die Notwendigkeit ergeben könnte, für die Verluste der Unternehmen in puncto Humanressourcen und Technologien, für die es früher Zuschüsse der öffentlichen Hand gab, einen angemessenen Ausgleich zu schaffen.

5.7.2

Die EU und Japan sollten ihre jeweiligen Bestimmungen über Einschränkungen bezüglich des Eigentums, der Genehmigungen und Kontrollen und der Erleichterung von Investitionen überprüfen.

5.7.3

Der EWSA weist darauf hin, dass es sowohl in Japan als auch in der EU gesetzlich, aber auch gerichtlich möglich ist, Streitigkeiten im Rahmen ordentlicher Verfahren auf faire Weise beizulegen; die EU-Mitgliedstaaten und Japan bieten den Investoren eine breite Palette institutioneller und rechtlicher Garantien. Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist ein sehr heikles Problem, und die betreffenden Akteure vertreten unterschiedliche Ansichten. Der EWSA begrüßt daher die von der Kommission im Zusammenhang mit den transpazifischen Handelsverhandlungen lancierte Konsultation der Öffentlichkeit und fände es begrüßenswert, wenn diese auch auf Japan und die japanischen Interessenträger ausgeweitet würden.

5.7.4

Der EWSA schlägt vor, eine breite Debatte über Streitbeilegung zu führen, sobald die Verfahren festgelegt sind und die Ergebnisse von der Kommission evaluiert wurden. Der EWSA erarbeitet zu diesem Thema bereits eine gesonderte Stellungnahme.

5.7.4.1

Auf jeden Fall dürfen Bestimmungen zur Beilegung von Streitigkeiten über Investitionen die EU-Mitgliedstaaten nicht in ihrer Fähigkeit beschneiden, Regeln im öffentlichen Interesse aufzustellen und Ziele öffentlicher Politik zu verfolgen. Die Begriffe „Investition“ sowie „faire und ausgewogene Behandlung“ müssen klar definiert werden, was im Rahmen der Verhandlungen erfolgen sollte.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/48

Berichterstatter:

Andrzej ADAMCZYK

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sollte sich aktiv für eine Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Ukraine sowie eine friedliche Lösung des aktuellen Konflikts in den Regionen Donezk und Luhansk einsetzen. Er wird mit seinen Aktivitäten in der Ukraine den Demokratisierungsprozess, die territoriale Einheit sowie den sozialen und zivilen Dialog aller Interessenträger fördern, die öffentlich legitimiert und repräsentativ sind.

1.2

Er beabsichtigt, ein breites Spektrum der ukrainischen Zivilgesellschaft zur Zusammenarbeit einzuladen und auch jene einzubinden, die den jüngsten politischen Veränderungen und der Annäherung an die EU skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen.

1.3

Außerdem empfiehlt sich ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene zwischen den Partnerorganisationen in der EU und der Ukraine mit Schwerpunkt auf dem Kapazitätenaufbau, bewährten Vorgehensweisen und der Stärkung des sozialen und zivilen Dialogs.

1.4

Nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens soll der EWSA zur Einrichtung einer gemeinsamen Plattform der Zivilgesellschaft bestehend aus EWSA-Mitgliedern und Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft beitragen. Im Rahmen des Abkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA-Abkommen) ist die Schaffung eines zivilgesellschaftlichen Überwachungsmechanismus vorgesehen, sodass ein vergleichbares Gremium eingerichtet werden wird. Die beiden Gremien sollten so eng wie möglich zusammenarbeiten.

1.5

Der EWSA wird Informationsmaßnahmen zu den Auswirkungen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine sowie zur EU-Integration, zu den EU-Institutionen und zum EU-Besitzstand erarbeiten.

1.6

Die Visumpflicht sollte für ukrainische Staatsbürger so rasch, als dies technisch möglich ist, aufgehoben werden, um die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und Vertrauen aufzubauen.

1.7

Eine europäische Perspektive für die Ukraine sollte formell in die EU-Agenda aufgenommen werden.

2.1

Auslöser der dramatischen Ereignisse, die die Ukraine in den vergangenen Monaten erschüttert haben, war die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Beschluss der Regierung, die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖstP) auszusetzen.

2.2

Neben dem Abschluss bilateraler Assoziierungsabkommen, die die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen sollen, sind im Rahmen der bilateralen Maßnahmen der ÖstP auch die Aufhebung der Visumpflicht sowie die Entwicklung der sektoralen Zusammenarbeit vorgesehen, einschließlich der Möglichkeit für die Partnerländer, sich an EU-Programmen und -Agenturen zu beteiligen. Des Weiteren umfasst die ÖstP ein Programm für den Institutionsaufbau (CIB), ein Instrument zur Stärkung der Verwaltungskapazität der Partnerländer im Hinblick auf die Umsetzung der Reformvorhaben und der Bestimmungen der Assoziierungsabkommen. Die multilaterale Dimension der ÖstP beruht auf vier multilateralen Plattformen (Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität; wirtschaftliche Integration und Konvergenz mit EU-Politiken; Energiesicherheit sowie Kontakte zwischen den Menschen), die die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Partnerländern sowie jene zwischen den Partnerländern untereinander stärken sollen.

2.3

Eine der Prioritäten der ÖstP ist die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in die Umsetzung der ÖstP, und zwar sowohl in den Partnerländern als auch in der EU. Zu diesem Zweck wurde im November 2009 unter Beteiligung des EWSA das Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft eingerichtet.

2.4

Die Politik der Östlichen Partnerschaft steht jedoch nun aufgrund des unerwarteten Richtungswechsels im Engagement einiger Staaten und wegen der dramatischen Ereignisse in der Ukraine am Scheideweg. Die Schwierigkeiten, die im vergangenen Jahr in der ÖstP in jenen Ländern aufgetreten sind, die bislang die größten Fortschritte auf dem Weg zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens erzielt haben, sind weitgehend auf Winkelzüge Russlands zurückzuführen, das eine engere Anbindung der Partnerländer an die EU verhindern will.

2.4.1

Obwohl die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen einschließlich des DCFTA-Abkommens mit Armenien abgeschlossen wurden, konnten beide Vertragstexte nicht paraphiert werden, weil Armenien im September 2013 ankündigte, dass es der von Russland initiierten Eurasischen Zollunion beitreten wolle.

2.4.2

Georgien will trotz des russischen Drucks und des Verlusts zweier seiner Provinzen (Abchasien und Südossetien), die derzeit von Russland kontrolliert werden, seinen EU-Kurs fortsetzen und hat das Assoziierungsabkommen einschließlich des DCFTA-Abkommens auf dem ÖstP-Gipfel in Vilnius im November 2013 paraphiert und im Juni 2014 unterzeichnet.

2.4.3

Auch die Republik Moldau, die das in Vilnius paraphierte Assoziierungsabkommen ebenfalls unterzeichnet hat, wird von Russland unter Druck gesetzt, das Streitkräfte in Transnistrien stationiert hat und die Region derzeit kontrolliert. Mit russischer Unterstützung wurde zudem ein rechtswidriges Referendum in Gagausien, einem weiteren autonomen Gebiet der Republik Moldau, abgehalten, bei dem der Beitritt zur Eurasischen Zollunion befürwortet wurde.

2.4.4

Da die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen ist, können mit den Nicht-WTO-Mitgliedern Aserbaidschan und Weißrussland keine Verhandlungen über ein solches Abkommen aufgenommen werden. Aufgrund des erheblichen Demokratiedefizits in Weißrussland bleiben die bilateralen Beziehungen der EU zu diesem Land außerdem auf einen kritischen Dialog beschränkt.

2.4.5

Die Ukraine — die nach Russland größte und wichtigste ehemalige Sowjetrepublik — hat aufgrund ihrer Hinwendung zur EU die Kontrolle über die Krim und Sewastopol verloren, die von Russland annektiert wurden, und sieht sich weiteren russischen Sabotageakten und Destabilisierungsversuchen gegenüber. Das Verhalten Russlands ist ein besonders dramatisches Beispiel für eine Einmischung von außen, die nicht nur die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine bedroht, sondern sich auch extrem negativ auf die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen auswirkt. Diese Vorgehensweise stellt nicht nur einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, sondern läuft auch den zwei Grundsätzen zuwider, die die Eckpfeiler für friedliche Beziehungen zwischen unabhängigen Staaten bilden: Erstens dürfen Grenzänderungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden und zweitens haben Staaten das Recht, souverän und ohne äußere Einmischung über ihre Zukunft zu entscheiden.

3.1

Die Orange Revolution 2004 gab den Anstoß für einen umfassenden Demokratisierungsprozess sowie die Einführung rechtsstaatlicher Prinzipien (zumindest für einen gewissen Zeitraum) und der Medienfreiheit in der Ukraine, die auch heute noch gewährleistet ist. Gleichzeitig wurden engere Bande mit der EU geknüpft.

3.1.1

2005 wurde auf der Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Ukraine aus dem Jahr 1998 der Aktionsplan EU-Ukraine angenommen. 2007 wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen. Durch die Annahme der Politik der Östlichen Partnerschaft im Mai 2009 wurde dieser Zusammenarbeit neuer Schwung verliehen.

3.1.2

Die engeren Bande und die Etablierung einer echten Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen sowie der weitverbreitete Enthusiasmus nach der Orangen Revolution bewirkten, dass weite Bevölkerungsteile und viele zivilgesellschaftliche Organisationen eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine als logischen und vorgezeichneten Schlusspunkt einer Entwicklung sahen, dessen Erreichung nur von der Zeitplanung und dem Tempo der Transformation und der Anpassung an die EU-Standards abhänge.

3.1.3

Die ÖstP brachte der Ukraine jedoch nicht die erwartete langfristige EU-Beitrittsperspektive, was zu Enttäuschung und Frustration bei den Anhängern der EU-Integration führte, die aufgrund der schrittweisen Rücknahme der demokratischen Errungenschaften der Orangen Revolution, der sich verschlechternden Wirtschaftslage und der wachsenden sozialen Probleme weiter zunahm.

3.1.4

Weiter verstärkt wurde die Frustration der Öffentlichkeit, die sich bei den Organisationen der Zivilgesellschaft als Apathie bemerkbar machte, durch den sich verschärfenden Konflikt zwischen den Führern der Orangen Revolution, Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko. Zeitweise lähmte dieser Konflikt wegen der unpraktikablen Bestimmungen der ukrainischen Verfassung die Beschlussfassung. Die globale Wirtschaftskrise verschlimmerte im Zusammenspiel mit den wirkungslosen politischen Maßnahmen des 2010 gewählten Präsidenten Janukowitsch die Situation weiter.

3.2

Der EWSA verfolgt seit Langem eine Politik der aktiven Zusammenarbeit mit der Ukraine. Aufgrund der Verschlechterung des politischen und sozialen Klimas und der Enttäuschung der Partnerorganisationen über die fehlende Beitrittsperspektive stagnierten die Beziehungen 2011-2012 jedoch bis zu einem gewissen Ausmaß, wobei die ukrainische Seite inaktiv war und geringeres Interesse an den Beziehungen zeigte.

3.3

Nach der Paraphierung des Assoziierungsabkommens im Dezember 2012 und den intensiven Bemühungen und Verhandlungen im Hinblick auf eine Unterzeichnung auf dem ÖstP-Gipfel im November 2013 in Vilnius regte sich bei den ukrainischen Partnern neues Interesse an der Zusammenarbeit und einer Wiederaufnahme der aktiven Verbindungen zum EWSA.

3.4

Bei diesen erneuerten Kontakten zeigte sich jedoch, dass die Sozialpartner, und zwar sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite, bezüglich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens uneins sind. Gleichzeitig bildete ein sehr breites Spektrum an nichtstaatlichen Organisationen und anderen Interessenträgern eine relativ geeinte pro-europäische Front.

3.5

Der Abbruch der Gespräche und die Aussetzung der Vorbereitungen für die Unterzeichnung des Abkommens durch die ukrainische Regierung und Präsidialverwaltung überraschten sowohl die Organisationen der Zivilgesellschaft als auch die Regierungsvertreter unabhängig davon, welchen Standpunkt sie vertreten und welchen Ausgang der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sie vorhergesagt hatten.

3.6

Der unerwartete und ohne offensichtlichen Grund einige Tage vor dem Gipfel in Vilnius erfolgte Gesprächsabbruch löste gepaart mit dem überraschenden Vorschlag der ukrainischen Regierung, weitere Verhandlungen mit der EU unter Einbindung Russlands zu führen, eine rasche Mobilisierung der ukrainischen Zivilgesellschaft aus, die sich eindeutig für die EU-Integration der Ukraine aussprach.

3.7

„Euromajdan“ war wahrscheinlich die größte pro-europäische Demonstration der Geschichte — und die längste, die jemals mit derartiger Überzeugung abgehalten wurde. Später schlossen sich weitere Kräfte den Demonstranten an, die auch politische Forderungen nach einem Regimewechsel stellten. Dieses reagierte mit gewaltsamer Unterdrückung, die Todesopfer forderte. Die Demonstrationen führten zu den politischen Veränderungen, die in der Folge als Vorwand für die Auslösung weiterer dramatischer und tragischer Ereignisse dienten.

3.8

Nach den erfolgreich durchgeführten Präsidentschaftswahlen scheint nun klar, dass der Aufbau enger Beziehungen zur EU eine der Prioritäten der neuen Regierung sein wird. Dieser Richtungswechsel ist als riesiger Erfolg von Euromajdan und der ukrainischen Zivilgesellschaft zu werten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die allgemeine Lage im gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine stabilisieren wird und die Organisationen der Zivilgesellschaft von dieser politischen Transformation profitieren werden.

3.9

Solange bewaffnete Söldner und Guerilla-Truppen in der Ostukraine kämpfen und die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, wird unklar bleiben, wie die dortige Zivilgesellschaft zum politischen Wandel im Land steht. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Osten auf dem Euromajdan stark vertreten war.

4.1

Das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine stellt eine neue Generation von Abkommen dar, die für die Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft geschaffen wurde, und sieht die Entwicklung der Zusammenarbeit mit bindenden Bestimmungen in fast allen Bereichen vor. Es enthält zudem einen Reformplan für die Ukraine auf der Grundlage einer umfassenden Angleichung der ukrainischen Gesetze an die EU-Standards.

4.2

Abgesehen vom DCFTA-Abkommen, das ein Handelsabkommen mit erheblichen Auswirkungen auf Normen und Vorschriften ist, umfasst die Zusammenarbeit folgende Hauptbereiche: Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Außen- und Sicherheitspolitik, Reform der öffentlichen Verwaltung, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gleichberechtigung und Chancengleichheit, Verbraucherschutz, Industriepolitik und Unternehmertum, Energie, Verkehr und Umwelt. Im Zuge der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des DCFTA-Abkommens muss die Ukraine ihr nationales Recht an ca. 85 Prozent des EU-Besitzstandes in den Bereichen Handel und Wirtschaft angleichen.

4.3

Das Assoziierungsabkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und am 16. September 2014 vom Europäischen Parlament und vom ukrainischen Parlament ratifiziert, was eine vorläufige Umsetzung noch vor der Ratifizierung durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten ermöglicht. Die Implementierung des DCFTA-Teils des Abkommens wird sich jedoch bis Ende nächsten Jahres verzögern, wobei die EU aber weiterhin gelockerte Handelsbestimmungen für Güter aus der Ukraine anwenden wird.

4.3.1

Im Zuge der Umsetzung des Assoziierungsabkommens ist die Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft als gemeinsames Forum zum Meinungsaustausch vorgesehen, in dem EWSA-Mitglieder und die organisierte Zivilgesellschaft der Ukraine vertreten sind. Angesichts der breiten Themenpalette, die das Assoziierungsabkommen abdeckt, sollte die Plattform möglichst für die ganze Zivilgesellschaft repräsentativ sein und daher sowohl Vertreter der Sozialpartner als auch verschiedene andere Interessenträger umfassen.

4.3.2

Neben seiner Funktion als Forum für den Informationsaustausch und Debatten zählt es zu den grundlegenden Aufgaben der Plattform, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu überwachen und den Standpunkten und Vorschlägen der organisierten Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen.

4.3.3

Die Plattform der Zivilgesellschaft gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Derzeit werden Gespräche zwischen den EWSA-Vertretern und der ukrainischen Seite über das Verfahren zur Einrichtung der Plattform und ihre Zusammensetzung geführt. Dabei sollen folgende Grundprinzipien zur Anwendung gelangen:

4.3.4

Zusätzlich ist im DCFTA-Abkommen die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus der Zivilgesellschaft innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten vorgesehen. Ein zu diesem Zweck eingerichtetes Gremium sollte so eng wie möglich mit der Plattform der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

5.1

Der EWSA sollte sich aktiv für eine Verbesserung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Ukraine sowie eine friedliche Lösung des aktuellen Konflikts in den Regionen Donezk und Luhansk einsetzen. Sobald sich die Lage in der Ukraine stabilisiert und die Gefahr einer auswärtigen Intervention oder eines von bewaffneten Milizen ausgelösten Konflikts abgewendet ist, wird sich ein klareres Bild der Lage der organisierten Zivilgesellschaft sowohl in den einzelnen Organisationen als auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Ukraine nach Annäherung an die EU abzeichnen.

5.1.1

In der Ukraine vollzieht sich zurzeit ein tiefgreifender politischer Wandel einschließlich einer Verfassungsreform, der sich als noch weiterreichend herausstellen könnte als die Veränderungen infolge der Orangen Revolution. So könnte er zu einer Umstrukturierung und Veränderung des Status der ukrainischen Institutionen und der Praxis des sozialen Dialogs und des Dialogs zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft führen. Ein solcher Prozess sollte durch Gesetzesänderungen in der Ukraine eingeleitet werden, die die Einbindung repräsentativer und unabhängiger Organisationen in die Institutionen des sozialen und des zivilen Dialogs gewährleisten. Der EWSA wird die Entwicklungen und die Standpunkte mitverfolgen, die seine Partner im Zusammenhang mit diesen Veränderungen einnehmen.

5.1.2

Vor und während der Euromajdan-Demonstrationen kamen Zweifel an der Authentizität und Unabhängigkeit mancher Partnerorganisationen des EWSA auf. Dies setzte einen Wandel der Funktionsweise mancher Organisationen in Gang, der, sollte er sich nicht nur als oberflächlich erweisen, ein erster Schritt in Richtung der Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in diese Organisationen sein könnte. Von der Öffentlichkeit und NGO wurden insbesondere bestimmte Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen als Teil des Establishments angesehen und als Vertreter der Zivilgesellschaft abgelehnt.

5.1.3

Der EWSA beabsichtigt, seine bilateralen Beziehungen zu den Partnerorganisationen sowohl in der Ukraine als auch in Russland zu intensivieren, um die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften der beiden Länder zu fördern und Wege hin zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu finden.

5.2

Die Aktivitäten des EWSA in der Ukraine basieren auf der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der territorialen Einheit sowie des sozialen und zivilen Dialogs aller Interessenträger, die öffentlich legitimiert und repräsentativ sind. Der EWSA wird den Beziehungen zu seinen natürlichen Partnern, d. h. den ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft, Priorität einräumen.

5.3

Er beabsichtigt, ein möglichst breites Spektrum der ukrainischen Zivilgesellschaft zur Zusammenarbeit einzuladen und auch jene einzubinden, die den jüngsten politischen Veränderungen und der Annäherung an die EU skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen, damit keine wichtige und repräsentative Organisation außen vor gelassen wird. Die ukrainische Nationale Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft und der dreigliedrige ukrainische Wirtschafts- und Sozialrat werden den EWSA bei der Auswahl der Partner unterstützen.

5.4

Außerdem empfiehlt sich ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene zwischen den Partnerorganisationen in der EU und der Ukraine mit Schwerpunkt auf dem Kapazitätenaufbau, dem Austausch bewährter Vorgehensweisen und der Stärkung des sozialen und zivilen Dialogs. Zu diesem Zweck könnte u. a. die grenzübergreifende Zusammenarbeit eingesetzt werden.

5.5

Neben den institutionellen Aktivitäten auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens und — auf längere Sicht — des DCFTA-Abkommens wird sich der EWSA in umfassendere Informationsmaßnahmen über die Auswirkungen der Umsetzung dieser Abkommen auf die Ukraine sowie über die EU-Integration, die Funktionsweise der EU-Institutionen und den EU-Besitzstand einbringen.

5.6

Angesichts des Fehlens verlässlicher Informationen bzw. der gelegentlich in den Medien verbreiteten schlichten Desinformation, die auf mangelndes Wissen über die EU oder intensive russische Propaganda zurückzuführen ist, sollte eine regelmäßige Zusammenarbeit mit Journalisten und Medienverbänden vorgesehen werden.

5.7

Die Zusammenarbeit mit ukrainischen Partnerorganisationen im Hinblick auf die Gewährleistung des Zugangs zu verlässlichen Informationen sowie die Bereitstellung solcher Informationen für alle Gruppen der Zivilgesellschaft könnten sich als entscheidend für die Bestrebungen der Ukraine nach Annäherung an die EU erweisen. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung eines Assoziierungsabkommens problematisch werden können und es zahlreiche interne und externe Faktoren gibt, die die pro-europäische Einstellung der Organisationen der Zivilgesellschaft kippen lassen können, wenn kein allgemeiner Konsens unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen erzielt werden kann.

5.8

Ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung war nie im Ausland, und wenn doch, dann führte die Reise meistens nach Russland. Einer der Gründe hierfür liegt in der noch immer bestehenden Visumpflicht für die Einreise in EU-Länder, was für die Ukrainer ein großes Ärgernis darstellt. Die Einführung vereinfachter Verfahren für die Beantragung eines Visums ist natürlich wichtig, aber die Notwendigkeit, sich vor einer Reise in die EU ein Visum ausstellen zu lassen, wirkt nicht vertrauensbildend und macht Kontakte zwischen den Menschen deutlich schwieriger.

5.9

Die Europaskepsis und die mangelnde Begeisterung für eine engere Anbindung des Landes an die EU, die in bestimmten Teilen der ukrainischen Gesellschaft vorherrscht, sind auf das Fehlen einer Beitrittsperspektive zurückzuführen. Derzeit geht es nicht darum, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, aber dass diese Frage über einen so langen Zeitraum hinweg wieder und wieder auf der EU-Agenda fehlt, führt dazu, dass Teile der ukrainischen Gesellschaft die Reformen auf Basis des Assoziierungsabkommens als teure Willkür empfinden, die die Ukraine in eine Sackgasse führen. Dies gilt insbesondere für die Ostukraine, wo die EU als Bedrohung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen wahrgenommen wird.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/54

Berichterstatter:

Paulo BARROS VALE

1.1

Wie jedes Jahr prüft der EWSA den Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik, die für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung ist. Der EWSA begrüßt den Inhalt des Berichts, den er generell billigt, und bekundet seine Besorgnis angesichts der gegenwärtigen Situation.

1.2

Es sollte mit allen Mitteln auf einen freien und lauteren Wettbewerb hingearbeitet werden, der die Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, der Verbraucher und der Öffentlichkeit wahrt. Der Beitrag der Kommission hierzu spielt eine entscheidende Rolle, und der EWSA nimmt erfreut die Bemühungen hinsichtlich der Einhaltung der internen Vorschriften und der internationalen Zusammenarbeit zur Kenntnis.

1.3

Bei diesen anhaltenden Bemühungen spielt die Leistungsfähigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden eine große Rolle: Sie müssen über die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen verfügen, um effizient und proaktiv handeln zu können — und nicht nur reaktiv, wie dies für gewöhnlich der Fall ist. Durch eine stärkere Betonung der Prävention können verschiedene illegale und marktschädigende Praktiken verhindert werden, die sich insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Verbraucher sehr negativ auswirken.

1.4

Von größtem Interesse ist nach Ansicht des Ausschusses jedoch die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen, deren Umsetzung und Durchführung von den Mitgliedstaaten mit Nachdruck vorangetrieben werden muss; er bedauert jedoch, dass dieser Richtlinienvorschlag nicht von einem Rechtsinstrument mit gleicher bindender Wirkung im Hinblick auf einen horizontalen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtsdurchsetzung bei Verletzung kollektiver Rechte und Interessen begleitet wurde.

1.5

Über die Regulierung hinaus müssen auch Raum und Anreize für die Selbstregulierung insbesondere in Form von Vereinbarungen zwischen Erzeuger-, Handels- und Verbraucherverbänden geboten werden; dabei kann und muss den guten Beispielen gefolgt werden, die es in Europa bereits gibt.

1.6

Da eine Vereinheitlichung der Steuerpolitik nach dem Vertrag nicht möglich ist, muss durch die Wettbewerbspolitik gewährleistet werden, dass die sich aus der Besteuerung innerhalb der EU ergebenden Verzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.

1.7

Dem Energiemarkt muss auch weiterhin besondere Beachtung geschenkt werden, da hier der Binnenmarkt noch nicht vollendet ist. Der Ausbau des europäischen Netzes für den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in die erneuerbaren Energien, die neben den unbestreitbaren ökologischen Vorteilen auch den Netzzugang weiterer Erzeuger ermöglichen, müssen dabei im Mittelpunkt stehen, um in diesem Sektor einen echten Wettbewerb zu schaffen, der eine Senkung der Preise für Unternehmen und Haushalte ermöglicht.

1.8

Der freie Zugang der Verbraucher zu allen Märkten ist von entscheidender Bedeutung. Das mit der Digitalen Agenda verfolgte Ziel der Breitbandversorgung für alle trägt viel dazu bei. Der Zugang zum digitalen Markt, wo die Preise vielfach niedriger als auf den herkömmlichen Märkten sind, würde bestimmten Verbrauchern Zugang zu Gütern ermöglichen, die sie ansonsten nicht in Anspruch nehmen können.

1.9

Die internationale Zusammenarbeit stand im Mittelpunkt zahlreicher Bemühungen, die zu lobenswerten Ergebnissen geführt haben. Allerdings darf nicht vergessen werden, wie viel hier noch zu tun bleibt. Über die bilateralen Schritte hinaus müssen auch die Bemühungen im Rahmen von WTO und ILO fortgesetzt werden. Europa leidet sowohl auf den heimischen als auch den internationalen Märkten immer noch unter dem unlauteren Wettbewerb durch öffentliche und private Unternehmen aus Ländern, in denen illegale staatliche Beihilfen (insbesondere im Energiebereich) an der Tagesordnung sind, laxere Umweltschutzvorschriften gelten und nicht die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (vielfach in klarem Widerspruch zu den elementarsten Regeln der Menschenrechte).

2.1

2013 war durch Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung in Europa geprägt. Die Steigerung des Vertrauens und der Wettbewerbsfähigkeit steht auch weiterhin im Mittelpunkt der politischen Maßnahmen der EU zur Förderung des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, das sie sich in der Europa-2020-Strategie auf die Fahnen geschrieben hat.

2.2

In der Mitteilung wird auf eine Schlussfolgerung aus einer Studie des Europäischen Parlaments zur Wettbewerbspolitik aus dem Jahr 2013 verwiesen, die deren Bedeutung für die Erreichung dieses Ziels deutlich macht: „[...] Die Wettbewerbspolitik verstärkt den Wettbewerb und stimuliert somit das Wachstum.“

2.3

Die Mitteilung ist in 8 Abschnitte gegliedert: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Bekämpfung von Kartellen; wirksame Durchsetzung der Kartell- und der Fusionskontrollvorschriften im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern; Modernisierung des Beihilfenrechts — staatliche Ausgaben sollen die Wettbewerbsfähigkeit steigern; Förderung eines fairen und stabilen Finanzsektors zur Unterstützung der Realwirtschaft; Energie: der Sektor, der „mehr Europa“ braucht; Digitale Agenda für Europa: Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der digitalen Wirtschaft; internationale Zusammenarbeit in der Wettbewerbspolitik zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung; interinstitutioneller Dialog in Wettbewerbsfragen.

3.1

Die KMU bilden unbestreitbar den Grundpfeiler der wirtschaftlichen Erholung in Europa. Aufgrund ihrer Größe sind sie aber auch am verwundbarsten gegenüber dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, der für sie häufig das wirtschaftliche Aus bedeutet. Die Frage des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verdient im Rahmen der Wettbewerbspolitik besondere Beachtung, insbesondere wenn es sich dabei um große Handelsketten handelt, die die kleinen Lieferanten und die kleinen Einzelhändler nach und nach in den Ruin treiben, was letztendlich den Verbraucherinteressen zuwiderläuft. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV ist begrüßenswert und äußerst wichtig; noch größere Bedeutung kommt jedoch der Prävention derartiger Verstöße zu, wo durch ein wohlüberlegtes Vorgehen die Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen gewährleistet werden muss.

3.2

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden proaktiver handeln sollten — und nicht nur reaktiv wie in den meisten Fällen, wo sie erst nach Beschwerden von Unternehmen oder Verbrauchern tätig werden. Die Überwachung bestimmter Verhandlungen, die man zutreffender als Aufzwingung von Bedingungen bezeichnen würde, könnte dazu beitragen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in gewissen Fällen zu verhindern. Eine erhebliche Verbesserung des Informationsaustauschs innerhalb der Produktionskette ist eine wesentliche Voraussetzung für die notwendigen Fortschritte.

3.3

Auch den Wirtschaftszweigen, die stark durch die Rohstoffpreise beeinflusst sind, müssen die Wettbewerbsbehörden besondere Aufmerksamkeit schenken, da oft ein Anstieg (oder auch schon ein drohender Anstieg) des Rohstoffpreises fast unverzüglich auf den Endpreis durchschlägt, wohingegen ein sinkender Rohstoffpreis nicht die gegenteilige Wirkung hat.

3.4

Der EWSA weist darauf hin, dass sich die Wettbewerbspolitik mit den Problemen des öffentlichen Auftragswesens — zumeist ein noch recht geschlossener Markt — beschäftigen muss. Beim öffentlichen Auftragswesen handelt es sich um einen nach wie vor fragmentierten Markt, der trotz der laufenden Arbeiten zur durchgängig elektronischen Auftragsvergabe nur für einige wenige Unternehmen zugänglich ist. Der schwache Wettbewerb schadet dem öffentlichen Interesse — der Mangel an Alternativen lässt den Behörden keinen Handlungsspielraum und die Wahl fällt immer wieder auf dieselben Unternehmen, was mitunter zu einer allzu großen Nähe zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern führt.

3.5

Auch die schwache Wettbewerbsposition der Unternehmen in Insel- und Randgebieten darf nicht vergessen werden, wo die Transportkosten für den Zugang zu anderen Märkten den gesunden Wettbewerb mit den anderen Marktteilnehmern behindern. In diesen Fällen kann nach geeigneten Instrumentarien zur Erleichterung des Zugangs der Unternehmen zu den zentralen Märkten gesucht werden, um einen gesunden Wettbewerb zwischen allen Unternehmen in der EU zu fördern.

3.6

Von zentraler Bedeutung ist auch der Wettbewerbsdruck, dem europäische Unternehmen sowohl innerhalb der eigenen Grenzen als auf anderen Märkten durch öffentliche und private Unternehmen aus Drittländern ausgesetzt sind, die von Wettbewerbsvorteilen infolge illegaler staatlicher Beihilfen sowie von günstigen Umweltschutzvorschriften und einem laxen Arbeitsrecht profitieren, das häufig die grundlegenden Menschenrechte wie auch die Bürger- und Verbraucherrechte in Frage stellt. Die Fortsetzung der internationalen Kooperationsbemühungen innerhalb wie auch außerhalb der WTO und der ILO muss auch weiterhin eine Priorität bei den diplomatischen Schritten zur Bekämpfung dieser Ungleichheiten sein, um das Wettbewerbsproblem in Angriff zu nehmen und beim Schutz der Menschenrechte weitere Fortschritte zu erzielen.

4.1

Der Kartellbekämpfung kommt im Rahmen der wettbewerbspolitischen Maßnahmen besondere Bedeutung zu. Die Bemühungen der Kommission zur Bekämpfung derartiger Praktiken, die die gesamte Wirtschaft beeinträchtigen, werden daher begrüßt. Maßnahmen auf den Finanzmärkten und ganz besonders auf dem Markt für Rohstoffe und Zwischenprodukte, wo die Preisschwankungen nicht nur Einfluss auf den Binnenmarkt, sondern auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas haben, sind von entscheidender Bedeutung für das Wachstum in einer Zeit, in der sich die Erschließung neuer Märkte als unverzichtbar erweist. Hervorzuheben ist die Aufdeckung von drei Kartellen in den Bereichen Kabelbäume, Finanzderivate und Garnelen mit entsprechenden Geldbußen für die beteiligten Unternehmen sowie die Mitteilung von Beschwerdepunkten an eine Reihe von Smartcard-Chip-Herstellern.

4.2

Der EWSA hat die Arbeiten im Bereich der Kartellvorschriften stets unterstützt, da sie seiner Ansicht nach bei der Wettbewerbspolitik eine wichtige Rolle spielen. Auch jetzt befürwortet er wieder die Arbeit der Kommission, die zur Abschreckung gegen die künstliche Fragmentierung des Binnenmarkts beigetragen hat. Er begrüßt in diesem Zusammenhang den Abschluss der kartellrechtlichen Untersuchung zur Standardisierung von Zahlungen über das Internet, die Mitteilung der Beschwerdepunkte an Banken wegen der Abstimmung ihres Verhaltens, um gemeinsam Börsen am Eintritt in den CDS-Markt (Credit Default Swaps) zu hindern, sowie insbesondere den Abschluss der Untersuchung der Kartellsachen im Zusammenhang mit den Referenzsätzen LIBOR, EURIBOR und TIBOR, wodurch die Sicherheit auf dem Markt erhöht wird.

4.3

2013 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen angenommen. Der EWSA hat sich positiv zu diesem Dokument geäußert, mit dem die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und die Ungleichbehandlung von Opfern und Tätern bekämpft und die Verbraucher rechtlich geschützt werden sollen, was ein ständiges Anliegen in den Stellungnahmen des Ausschusses ist.

4.4

Trotz seiner positiven Einstellung zur Vereinheitlichung äußerte der EWSA den Vorbehalt, dass der Text zu vorteilhaft für die zuwiderhandelnden Unternehmen sein könnte, die in den Genuss von Kronzeugenregelungen kommen, wenn auch der Wert dieses Instruments bei der Aufdeckung geheimer Kartelle außer Frage steht. Außerdem wurde eine Abstimmung zwischen dem Richtlinienvorschlag und der Empfehlung zu Sammelklagen befürwortet, wobei der Ausschuss bedauerte, dass „die Einführung einer Sammelklage im Wettbewerbsrecht, die für die Verbraucher ein wirksames Instrument hätte sein können, abgekoppelt und zu einer Empfehlung abgeschwächt wurde: die Mitgliedstaaten werden lediglich dazu ermuntert, nicht bindende Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen“ (1).

4.5

Der EWSA befürwortet die Fortsetzung der Koordinierungsbemühungen zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden sowie dem Europäischen Wettbewerbsnetz. Er fordert sie zudem auf, beim Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Instanzen stärker tätig zu werden. Er ist allerdings besorgt, dass es einigen nationalen Wettbewerbsbehörden nicht gelingen könnte, in bestimmten Branchen, in denen Absprachen und/oder missbräuchliche Praktiken in völliger Straflosigkeit weiterhin an der Tagesordnung sind, tatsächlich wirksam regulierend einzugreifen.

4.6

Die Wettbewerbspolitik bedarf der Verzahnung mit den anderen Generaldirektionen der Kommission. Nur so lassen sich Absprachen und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wirksam bekämpfen, durch die Sozial-, Umwelt- und Produktsicherheitsvorschriften ausgehebelt werden und der Marktzugang neuer Anbieter, die sich eindeutig in einer schwächeren Position befinden, verhindert wird.

5.1

Der EWSA begrüßt die Modernisierung des Beihilfenrechts im Einklang mit den Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie. Es ist sehr wichtig, dass die staatlichen Beihilfen zur Unterstützung der Kohäsionspolitik und der für die Entwicklung Europas relevanten Wirtschaftszweige korrekt angewandt werden. Die knappen öffentlichen Mittel müssen im Einklang mit den in der Europa-2020-Strategie umrissenen Zielen eingesetzt werden, um die Konvergenz der benachteiligten Regionen, Investitionen in prioritäre Bereiche, die Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung sowie die Finanzierung der KMU zu ermöglichen.

5.2

Die Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse (Gesundheitswesen, allgemeine und berufliche Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und berufliche Wiedereingliederung, Betreuung von Kindern und alten Menschen, Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zwecks sozialer Wiedereingliederung) dürfen jedoch bei der Modernisierung der staatlichen Beihilfen nicht vergessen und undifferenziert betrachtet werden. Statt dessen sollten die besonderen Gegebenheiten in den Bereichen berücksichtigt werden, die der Allgemeinheit dienen, wo trotz der Notwendigkeit, die immer knapperen Mittel effizient einzusetzen, die Qualität der Dienstleistungen im Vordergrund stehen muss.

5.3

Vor dem Hintergrund der großen Mobilität muss die Möglichkeit der freien Wahl der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen geprüft werden; dabei muss untersucht werden, wie vermieden werden kann, dass die Nutzer dem Ermessen des Staates oder der Versicherungsunternehmen ausgeliefert sind, ohne die Qualität der Dienstleistungen und den Schutz der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Frage zu stellen. Dieses Thema ist so wichtig, dass es in einer gesonderten Initiativstellungnahme vertieft werden sollte.

5.4

Der EWSA hat sich bereits positiv zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts geäußert. Er unterstützt insbesondere die neuen Leitlinien über Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem CO2-Emissionshandelssystem, um die Verlagerung von Industrien in Länder mit vorteilhafteren Rechtsvorschriften zu verhindern. Er bedauert allerdings, dass seiner Empfehlung, die Schwelle für die „De-minimis“-Beihilfen nach dem Beispiel der für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) beschlossenen Regelung von 2 00  000 EUR auf 5 00  000 EUR anzuheben (2), nicht gefolgt wurde.

6.1.1

Die Schwierigkeiten des Finanzsektors wie auch deren Auswirkungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft und das Vertrauen in die Finanzmärkte sind bekannt. Es wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um das Vertrauen wiederherzustellen, die Transparenz zu verbessern und die Systemrisiken zu verringern. Die zeitlich befristeten staatlichen Beihilfen haben den Finanzsektor vor dem Kollaps bewahrt, aber wann immer Anzeichen für eine Erholung zu erkennen sind, scheinen Meldungen über neue Skandale das äußerst fragile Gleichgewicht zu erschüttern. Daher ist eine anhaltende genaue Überwachung der Branche von größtem Interesse, um verantwortungslose Verhaltensweisen der Finanzinstitute zu verhindern, und zwar unabhängig davon, ob sie mit staatlicher Hilfe gerettet wurden oder nicht.

6.1.2

Trotz der Fragilität des Sektors müssen die laufenden Untersuchungen zu illegalen Praktiken fortgesetzt werden, obgleich sie auf die Finanzriesen, die von ihren marktschädigenden Verhaltensweisen nicht abzubringen sind, keine große Wirkung zu haben scheinen.

6.1.3

Erwähnenswert ist der schon lange geforderte Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kreditkartengebundene Zahlungsvorgänge, mit dem durch die Harmonisierung der Kosten für die Benutzung von Kreditkarten EU-weit für Gerechtigkeit gesorgt wird.

6.2.1

Der Energiebinnenmarkt ist noch nicht vollendet. Der Energiepreis ist nach wie vor hoch und eine große Belastung für die Budgets der Unternehmen und privaten Haushalte. Die Liberalisierung des Marktes hat noch keine Verbesserung des Wettbewerbs und der Transparenz bewirkt, und Europa ist aufgrund der hohen Energiekosten auch weiterhin gegenüber seinen weltweiten Konkurrenten im Nachteil. Auch die grenzüberschreitende Energielieferung erfordert besondere Aufmerksamkeit, damit der freie Binnenmarkt gewährleistet wird.

6.2.2

Der derzeitige Konsens über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik, Investitionen in Infrastrukturen, die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger muss zur Weiterentwicklung des Energiesektors genutzt werden. Erneuerbare Energien können nicht zu gleichen Bedingungen mit fossilen Energieträgern und Kernenergie konkurrieren, da diese nach wie vor subventioniert werden — sowohl direkt aus den öffentlichen Haushalten als auch indirekt dadurch, dass die durch ihre Nutzung entstehenden Umwelt- und Gesundheitskosten nicht internalisiert werden. Die erneuerbaren Energien stecken noch in den Kinderschuhen und müssen stärker gefördert werden, um auf einem fairen Markt konkurrieren zu können.

6.2.3

Darüber hinaus dürfen die erneuerbaren Energien nicht nur als neue Energiequelle betrachtet werden. Ihr Ausbau eröffnet neue Möglichkeiten für ein Modell der dezentralen Energieerzeugung, bei dem die Bürger und die lokalen Gemeinschaften gleichzeitig Erzeuger und Verbraucher sein können. Dieses neue Modell sollte durch die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens zur Sicherstellung des problemlosen Zugangs kleiner Erzeuger zum Stromnetz unterstützt werden (3).

6.2.4

Die europaweite Vernetzung im Energiebereich ist unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbspolitik von entscheidender Bedeutung. Die schwache Position Europas in puncto Energie wird infolge des Ukraine-Konflikts spürbar, der die Gasversorgung Mitteleuropas gefährden kann. Die Anbindung der bestehenden Energiesysteme auf der iberischen Halbinsel an die mitteleuropäischen Länder würde nicht nur die Marginalisierung des iberischen Marktes gegenüber dem Rest der EU beseitigen, sondern auch Probleme infolge von Versorgungslücken bei den Lieferungen aus Russland abwenden.

6.2.5

Die Reform der europäischen Energiepolitik ist umso wichtiger, als derzeit Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten in Vorbereitung sind, wo die Energiekosten deutlich niedriger sind, was die europäischen Unternehmen in eine schlechtere Ausgangsposition bringt.

6.3.1

Dieser Sektor ist für illegale Wettbewerbspraktiken besonders anfällig, weil die Hochtechnologieunternehmen aufgrund der kontinuierlichen und raschen Innovationsprozesse möglicherweise nicht die Zeit bis zur Entscheidung in einem normalen Verfahren abwarten können und vom Markt verschwinden.

6.3.2

Der EWSA bekräftigt seine Unterstützung für die Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau, da diese den Zielen der Digitalen Agenda förderlich sind.

6.3.3

Der Telekommunikationsbinnenmarkt ist immer noch nicht verwirklicht. Obwohl eine Senkung der Tarife festzustellen ist, sind sie immer noch sehr hoch und eine Belastung für die Unternehmen und Haushalte. Die schrittweise Senkung der Roaming-Gebühren mit ihrer vollständigen Abschaffung Ende 2015 ist ein löblicher Schritt; der Schwerpunkt muss jetzt auf der tatsächlichen Verringerung der restlichen Gebührensätze und einer hochwertigen Breitbandversorgung für alle liegen. Der EWSA unterstreicht nochmals seine Überzeugung, dass die Einrichtung einer einheitlichen Regulierungsstelle für die ganze EU zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen könnte.

6.3.4

Besondere Aufmerksamkeit muss der Breitbandversorgung für alle geschenkt werden, da dieser Zugang insbesondere in einkommensschwachen Familien noch nicht existiert. Dadurch wird vielen Bürgern der Zugang zum elektronischen Geschäftsverkehr und damit zu Märkten mit häufig günstigeren Preisen verwehrt.

6.3.5

Der EWSA befürwortet die Arbeiten im Bereich der standardessenziellen Patente (SEP), die zur Bekämpfung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beitragen.

7.1

Der EWSA nimmt erfreut die Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten und ein Freihandelsabkommen mit Japan sowie die hochrangigen Gespräche mit Vertretern bestimmter Wettbewerbsbehörden von Drittländern zur Kenntnis. Wichtig ist auch die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit der Schweiz, das den Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbehörden ermöglicht, was verschiedene künftige und laufende Untersuchungen erleichtern kann.

7.2

Der faire Außenhandel wird durch den unlauteren Wettbewerb seitens Drittländern gefährdet, in denen die elementarsten Regeln, Prinzipien und Grundrechte im Sozial- und Umweltbereich nicht eingehalten werden. Die internationale Zusammenarbeit muss auf höchster Ebene und im Rahmen von WTO und ILO weiter ausgebaut werden, um nicht nur die Menschenrechte, sondern auch lautere Wettbewerbspraktiken zu garantieren.

7.3

Die Globalisierung ist eine Tatsache, und Ausfuhren sind für das Wachstum in Europa unverzichtbar. Die Praktiken müssen angeglichen werden, damit Europa zu den gleichen Bedingungen auf Märkten konkurrieren kann, auf denen es weiterhin illegale staatliche Beihilfen oder kein wirksames Arbeitsrecht gibt.

8.1

Trotz der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für die Wettbewerbspolitik stehen die GD Wettbewerb und das zuständige Kommissionsmitglied im ständigen engen Dialog mit dem Europäischen Parlament. Auch der EWSA und der AdR wurden über die Arbeiten der GD Wettbewerb auf dem Laufenden gehalten, die Vertreter zu Sitzungen der Fachgruppen und Studiengruppen entsandt hat.

8.2

Der EWSA begrüßt die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Kommission, gibt jedoch zu bedenken, dass diese durch engere Beziehungen zwischen den Institutionen mit einer kontinuierlicheren Begleitung verbessert werden kann. So könnte eine vom EWSA eingesetzte Gruppe in die Ausarbeitung des abschließenden Wettbewerbsberichts eingebunden werden, was eine raschere Reaktion des Ausschusses auf die Arbeit der Kommission ermöglicht.

15.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 12/60

Berichterstatter:

Thomas McDONOGH

1.1

Das Thema des Richtlinienvorschlags ist für die EU von außerordentlich hoher Bedeutung. Die Kontrolle und Verwertung der Daten über die Welt, in der wir leben, werden in hohem Maße das künftige Weltgeschehen und das Wohlergehen der Bürger Europas beeinflussen. Gegenwärtig werden diese Daten vor allem von den USA und anderen Drittländern erzeugt und kontrolliert. Europa muss unbedingt seine Raumfahrtprogramme sowie die Produktion und Verbreitung von Erdbeobachtungsdaten vorantreiben, damit die EU in diesem hochwichtigen Sektor vom Nachzügler zum Vorreiter wird.

1.2

Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die Einrichtung eines klaren Regelungsrahmens zur Förderung der Entwicklung der europäischen Raumfahrtindustrie und zur Nutzung von Erdbeobachtungsdaten, um nachhaltiges Wachstum und das Wohlergehen der europäischen Bürger zu unterstützen. In diesem Sinne begrüßt er den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke.

1.3

Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag auch im übergeordneten Rahmen der Europäischen Raumfahrtpolitik, die von wesentlicher Bedeutung für den künftigen Wohlstand und die Sicherheit der EU sowie für die Verwirklichung des mit der Europa-2020-Strategie (1) angestrebten intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums.

1.4

Der Ausschuss stimmte ferner der Kommission darin zu, dass eine Richtlinie erforderlich ist, um einen transparenten, fairen kohärenten rechtlichen Rahmen einzurichten, der das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts für Raumfahrtprodukte und weltraumgestützte Dienstleistungen sichern soll, und um insbesondere einen gemeinsamen Rahmen für die Verbreitung hochauflösender Satellitendaten (HRSD) zu schaffen.

1.5

Der Ausschuss erachtet die vorgesehenen Bestimmungen der Richtlinie als zufriedenstellend, mit denen ein Standard der Europäischen Union für die kommerzielle Verbreitung hochauflösender Satellitendaten eingeführt werden soll.

1.6

Indes ist der Ausschuss der Meinung, dass die Entwicklung einer kommerziellen Raumfahrtindustrie in Europa zu langsam vorankommt und über Weltraumtechnologie und die Nutzung von Weltraumdaten schon eher Beschäftigung und Wohlstand hätten generiert werden können. Er fordert die Kommission auf, die Entwicklung geeigneter Maßnahmen und die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Raumfahrt beschleunigt voranzutreiben, um die Sicherheit, Gefahrenabwehr, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Raumfahrt sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Raumfahrtprodukte und weltraumgestützte Dienstleistungen sicherzustellen.

1.7

Der Ausschuss setzt sich dafür ein, dass die KMU in den 28 EU-Mitgliedstaaten, die versuchen, auf dem Markt für Erdbeobachtungsdaten zu bestehen und zu wachsen, durch geeignete Maßnahmen besser gefördert werden. Insbesondere schwebt ihm die Beseitigung unzumutbarer Hemmnisse im Binnenmarkt in Verbindung mit finanziellen Mindestkapazitäten vor, wodurch insbesondere KMU benachteiligt werden.

1.8

Der Ausschuss würde Vorschläge für eine europäische Beschaffungspolitik für den Raumfahrtsektor begrüßen, um die Entwicklung des kommerziellen Raumfahrtsektors zu unterstützen, die stark vom institutionellen Beschaffungswesen abhängt.

1.9

Der Ausschuss plädiert ferner für die Förderung der Ausbildung von mehr Ingenieuren, IT- und Wirtschaftsabsolventen für die Raumfahrtindustrie, insbesondere mit Blick auf die Wachstumsmärkte für Datenanbieter, Daten-Wiederverkäufer, Anbieter von Dienstleistungen mit hohem Mehrwert und Anbieter von Geoinformations-Dienstleistungen.

1.10

Der Ausschuss ist sich im Klaren darüber, dass Sicherheit ein zentrales Anliegen der Unionsbürger ist. Ungeachtet der in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen Bestimmungen würde seiner Meinung nach jedoch ein umfassenderes gemeinsames europäisches Sicherheitskonzept u. a. dazu beitragen, die Probleme in Verbindung mit der übermäßig strengen Kontrolle von hochauflösenden Satellitendaten (HRSD) seitens einiger Mitgliedstaaten zu lösen.

1.11

Der Ausschuss appelliert ferner an den Rat, sich einvernehmlich für die Entwicklung und Unterstützung einer europäischen Raumfahrtpolitik einzusetzen, die auf der Grundlage eines offenen und partnerschaftlichen Ansatzes für die Entwicklung und Nutzung von Weltraumtechnologie und -daten Frieden, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum fördert.

1.12

Der Ausschuss verweist die Kommission auf seine bisherigen Stellungnahmen zur Raumfahrtpolitik (2).

2.1

Die vorgeschlagene Richtlinie hat die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke innerhalb der Union zum Gegenstand. Insbesondere wird auf die Thematik der Definition und Kontrolle von hochauflösenden Satellitendaten (HRSD) eingegangen, die als eigene Kategorie von Daten im Falle einer Verbreitung für kommerzielle Zwecke eine gesonderte Regelung erfordern.

2.2

HRSD werden bei der Bereitstellung von Geoinformationsprodukten und -dienstleistungen genutzt, einem Wachstumsmarkt. HRSD sind mittlerweile bei Umweltbeobachtung, Stadtplanung, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Katastrophenschutz und Notfallmanagement nicht mehr wegzudenken.

2.3

Doch auch in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung spielen HRSD eine wichtige Rolle, und deshalb unterliegen ihre Produktion und Verbreitung durch gewerbliche Anbieter den Vorschriften der Mitgliedstaaten, in denen die Anbieter registriert sind. Aus diesem Grund gibt es derzeit keinen einheitlichen Ansatz für einzelstaatliche Vorschriften für den Umgang mit hochauflösenden Satellitendaten und darauf aufbauenden Dienstleistungen und Produkten. Dies führt dazu, dass der Regelungsrahmen EU-weit zersplittert und von mangelnder Kohärenz, Transparenz und Berechenbarkeit geprägt ist, was wiederum der Erschließung des vollen Potenzials dieses Markts entgegensteht.

2.4

Ziel der Richtlinie ist die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts für HRSD-Produkte und -Dienstleistungen durch Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens für die Verbreitung von HRSD und die Bereitstellung guter und ausreichender Informationen über die Zugänglichkeit von HRSD für kommerzielle Zwecke sowie die Belebung des Wettbewerbs zwischen den Datenanbietern durch die Aufstellung transparenter, berechenbarer, fairer und kohärenter rechtlicher Rahmenbedingungen, die in allen Mitgliedstaaten gelten, und die Sicherstellung des freien Datenverkehrs in der ganzen EU.

2.5

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie soll sich infolge besserer Transparenz, Rechtssicherheit und Planungssicherheit bei der kommerziellen Verbreitung von Weltraumdaten wirtschaftlich positiv auswirken. Vorteile werden für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen, für Verkäufe von Erdbeobachtungsdaten und für internationale Wettbewerbsfähigkeit erwartet. Neben der direkten Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Daten-Wiederverkauf/Dienstleistungen mit hohem Mehrwert und Datenlieferung entstehen aufgrund der qualitativ hochwertigeren Dienstleistungen und der wettbewerbsfähigeren Preise wahrscheinlich auf anderen Ebenen der Wertschöpfungskette (d. h. gewerbliche HRSD-Endnutzer, Satellitenhersteller und -betreiber) ebenfalls Arbeitsplätze. Es wird auch von einer weiteren indirekten Arbeitsplatzschaffung ausgegangen, da pro neuem Arbeitsplatz in der Raumfahrt bis zu fünf neue Arbeitsplätze in anderen Branchen entstehen.

2.6

Die wichtigsten Bestimmungen des Richtlinienvorschlags sind: