ISSN 1977-088X
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 420
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
57. Jahrgang
22. November 2014
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ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
57. Jahrgang |
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Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
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STELLUNGNAHMEN |
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Europäische Kommission |
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2014/C 420/01 |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2014/C 420/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7406 — Versalis/Lotte Chemical Corporation/Lotte Versalis Elastomers) ( 1 ) |
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2014/C 420/03 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7431 — Mapfre/DL Germany/DL Italy) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Rat |
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2014/C 420/04 |
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2014/C 420/05 |
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Europäische Kommission |
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2014/C 420/06 |
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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
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2014/C 420/07 |
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2014/C 420/08 |
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2014/C 420/09 |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2014/C 420/10 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7414 — ReAssure/HSBC Life UK) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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2014/C 420/11 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7405 — Yanfeng/JCI Interiors Business) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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2014/C 420/12 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7424 — CCMP/INEOS/PQ) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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2014/C 420/13 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7415 — Värde/Banco Popular/E-Com) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen
STELLUNGNAHMEN
Europäische Kommission
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22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/1 |
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Säuberung und dem teilweisen Rückbau der MOX-Anlage Sellafield im Vereinigten Königreich sowie aus ihrer teilweisen Umnutzung zu einem Zwischenlager
(Nur der englische Text ist verbindlich)
2014/C 420/01
Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).
Am 17. Dezember 2013 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der MOX-Anlage Sellafield.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 17. Januar 2014 angefordert und von den Behörden des Vereinigten Königreichs am 25. Juni 2014 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
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1. |
Die Entfernung der Anlage zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Irlands) beträgt 180 km. |
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2. |
Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die gasförmigen und flüssigen radioaktiven Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden. |
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3. |
Radioaktive Festabfälle werden am Standort gelagert, bis sie in genehmigte Entsorgungsanlagen innerhalb des Vereinigten Königreichs verbracht werden. |
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4. |
Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind. |
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5. |
Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
ZUSAMMENFASSEND ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Säuberung und dem teilweisen Rückbau der MOX-Anlage Sellafield im Vereinigten Königreich sowie aus ihrer teilweisen Umnutzung zu einem Zwischenlager im Normalbetrieb und bei Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
Für die Kommission
Günther OETTINGER
Vizepräsident
(1) Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sowie auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
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22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/3 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.7406 — Versalis/Lotte Chemical Corporation/Lotte Versalis Elastomers)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 420/02
Am 13. November 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
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— |
der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7406 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
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22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/3 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.7431 — Mapfre/DL Germany/DL Italy)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 420/03
Am 18. November 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
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— |
der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7431 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Rat
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22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/4 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. November 2014
zur Ernennung eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
2014/C 420/04
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Listen der Kandidaten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 8. Juli 2014 (3) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 30. November 2016 ernannt. |
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(2) |
Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für einen noch zu besetzenden Posten einen Kandidaten vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird für die Zeit bis zum 30. November 2016 folgende Person ernannt:
I. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
|
Land |
Mitglied |
Stellvertretendes Mitglied |
|
Malta |
|
Herr Joe FARRUGIA |
Artikel 2
Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2014
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. GOZI
(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
(2) ABl. C 358 vom 7.12.2013, S. 5.
(3) ABl. L 209 vom 16.7.2014, S. 54.
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22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/6 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 18. November 2014
zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
2014/C 420/05
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit seinen Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 12. Juni 2014 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt. |
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(2) |
Der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE hat für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
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Land |
Mitglied |
Stellvertretendes Mitglied |
|
Lettland |
Herr Aleksandrs GRIGORJEVS |
Herr Andris POMMERS |
Artikel 2
Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2014
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. GOZI
(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
(2) Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).
(3) Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).
Europäische Kommission
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22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/7 |
Euro-Wechselkurs (1)
21. November 2014
2014/C 420/06
1 Euro =
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Währung |
Kurs |
|
USD |
US-Dollar |
1,2422 |
|
JPY |
Japanischer Yen |
146,46 |
|
DKK |
Dänische Krone |
7,4413 |
|
GBP |
Pfund Sterling |
0,79210 |
|
SEK |
Schwedische Krone |
9,2295 |
|
CHF |
Schweizer Franken |
1,2024 |
|
ISK |
Isländische Krone |
|
|
NOK |
Norwegische Krone |
8,4020 |
|
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
|
CZK |
Tschechische Krone |
27,660 |
|
HUF |
Ungarischer Forint |
304,56 |
|
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
|
PLN |
Polnischer Zloty |
4,2047 |
|
RON |
Rumänischer Leu |
4,4446 |
|
TRY |
Türkische Lira |
2,7595 |
|
AUD |
Australischer Dollar |
1,4257 |
|
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,3987 |
|
HKD |
Hongkong-Dollar |
9,6348 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,5681 |
|
SGD |
Singapur-Dollar |
1,6113 |
|
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 380,64 |
|
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
13,5636 |
|
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
7,6113 |
|
HRK |
Kroatische Kuna |
7,6723 |
|
IDR |
Indonesische Rupiah |
15 003,90 |
|
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,1463 |
|
PHP |
Philippinischer Peso |
55,792 |
|
RUB |
Russischer Rubel |
56,5081 |
|
THB |
Thailändischer Baht |
40,663 |
|
BRL |
Brasilianischer Real |
3,1657 |
|
MXN |
Mexikanischer Peso |
16,9107 |
|
INR |
Indische Rupie |
76,5880 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
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22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/8 |
Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien
2014/C 420/07
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:
|
Datum und Uhrzeit der Schließung |
6.11.2014 |
|
Dauer |
6.11.2014-31.12.2014 |
|
Mitgliedstaat |
Spanien |
|
Bestand oder Bestandsgruppe |
BSF/56712- |
|
Art |
Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) |
|
Gebiet |
EU- und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII |
|
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs |
— |
|
Laufende Nummer |
73/DSS |
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
|
22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/8 |
Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien
2014/C 420/08
Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:
|
Datum und Uhrzeit der Schließung |
10.11.2014 |
|
Dauer |
10.11.2014-31.12.2014 |
|
Mitgliedstaat |
Vereinigtes Königreich |
|
Bestand oder Bestandsgruppe |
SRX/2AC4-C |
|
Art |
Rochen (Rajiformes) |
|
Gebiet |
IIa und IV (Unionsgewässer) |
|
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs |
— |
|
Laufende Nummer |
75/TQ43 |
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
|
22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/9 |
Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1; ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16; ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9; ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10; ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13; ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10; ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10; ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20; ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7; ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28; ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22; ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17; ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13; ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17; ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34; ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22; ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12; ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8; ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17; ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14; ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30; ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18; ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12; ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3; ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7; ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11; ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22; ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9; ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9; ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2; ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7; ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5; ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6; ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4; ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9; ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22; ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12)
2014/C 420/09
Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch regelmäßige Aktualisierungen auf der entsprechenden Webseite der Generaldirektion Inneres ergänzt.
ÖSTERREICH
Änderung der in ABl. C 313 vom 17.10.2012 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Flugplätze und Flugfelder
FLUGPLÄTZE
|
1. |
Graz — Thalerhof |
|
2. |
Innsbruck — Kranebitten |
|
3. |
Klagenfurt — Wörthersee |
|
4. |
Linz — Hörsching |
|
5. |
Salzburg — Maxglan |
|
6. |
Wien — Schwechat |
FLUGFELDER
|
1. |
Dobersberg |
|
2. |
Eferding |
|
3. |
Hubschrauberplatz Feldkirch |
|
4. |
Feldkirchen — Ossiacher See |
|
5. |
Ferlach-Glainach |
|
6. |
Freistadt |
|
7. |
Friesach-Hirt |
|
8. |
Fürstenfeld |
|
9. |
Gmunden |
|
10. |
Goldeck Talstation |
|
11. |
Hofkirchen |
|
12. |
Hohenems-Dornbirn |
|
13. |
Hubschrauberplatz Glock Ferlach |
|
14. |
Kapfenberg |
|
15. |
Kirchdorf-Micheldorf |
|
16. |
Krems-Langenlois |
|
17. |
Kufstein-Langkampfen |
|
18. |
Lanzen-Turnau |
|
19. |
Leoben-Timmersdorf |
|
20. |
Lienz-Nikolsdorf |
|
21. |
Mariazell |
|
22. |
Mayerhofen |
|
23. |
Niederöblarn |
|
24. |
Nötsch im Gailtal |
|
25. |
Pinkafeld |
|
26. |
Pöchlarn-Wörth |
|
27. |
Punitz-Güssing |
|
28. |
Reutte-Höfen |
|
29. |
Ried-Kirchheim |
|
30. |
St. Andrä im Lavanttal |
|
31. |
St. Donat-Mairist |
|
32. |
St. Georgen am Ybbsfeld |
|
33. |
St. Johann/Tirol |
|
34. |
Scharnstein |
|
35. |
Schärding-Suben |
|
36. |
Hubschrauberplatz Schruns „Sanatorium Dr. Schenk“ |
|
37. |
Seitenstetten |
|
38. |
Spitzerberg |
|
39. |
Stockerau |
|
40. |
Trieben |
|
41. |
Hubschrauberplatz Villach LKH |
|
42. |
Völtendorf |
|
43. |
Vöslau |
|
44. |
Weiz-Unterfladnitz |
|
45. |
Wels |
|
46. |
Wiener Neustadt/Ost |
|
47. |
Wolfsberg |
|
48. |
Zell am See |
|
49. |
Hubschrauberflugplatz Zwatzhof |
|
50. |
Langenlebarn — beschränkt auf Flüge im militärischen Interesse |
|
51. |
Zeltweg — beschränkt auf Flüge im militärischen Interesse |
ESTLAND
Änderung der in ABl. C 271 vom 14.9.2011 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Grenzübergangsstellen für den grenzüberschreitenden Verkehr in Seehäfen und in Häfen bei grenzüberschreitenden Wasserläufen
LANDGRENZEN
|
Bezeichnung der Grenzübergangsstelle |
Grenzkontrollstelle |
|
Koidula |
Fernstraße Karisilla — Petseri (Petschory) |
|
Luhamaa |
Fernstraße Riga — Pihkva (Pskow) |
|
Narva — 1 |
Fernstraße Tallinn — Narva |
|
Koidula (Eisenbahn) |
Bahnhof Koidula |
|
Narva (Eisenbahn) |
Bahnhof Narva |
|
Narva — 2 (1) |
Narva |
|
Saatse (1) |
Fernstraße Saatse — Petseri (Petschory) |
SEEGRENZEN
|
Bezeichnung der Grenzübergangsstelle |
Grenzkontrollstelle |
|
Dirhami |
Hafen Dirhami |
|
Heltermaa |
Hafen Heltermaa |
|
Kuivastu |
Hafen Kuivastu |
|
Kunda |
Hafen Kunda |
|
Lehtma |
Hafen Lehtma |
|
Loksa |
Hafen Loksa |
|
Miiduranna |
Hafen Miiduranna |
|
Muuga |
Hafen Muuga |
|
Mõntu |
Mõntu |
|
Narva-Jõesuu |
Hafen Narva-Jõesuu |
|
Paldiski — 1 |
Hafen Paldiski Nord |
|
Paldiski — 2 |
Hafen Paldiski Süd |
|
Praaga |
Praaga |
|
Pärnu — 2 |
Hafen Pärnu |
|
Rohuküla |
Hafen Rohuküla |
|
Roomassaare |
Hafen Roomassaare |
|
Saaremaa sadama |
Hafen Saaremaa |
|
Sillamäe sadama |
Hafen Sillamäe |
|
Tallinn — 2 |
Hafen Meeruse |
|
Tallinn — 3 |
Hafen Bekkeri |
|
Tallinn — 4 |
Hafen Vene-Balti |
|
Tallinn — 5 |
Hafen Paljassaare |
|
Tallinn — 6 |
Hafen Lahesuu |
|
Tallinn — 8 |
Hafen Peetri |
|
Tallinn — 10 |
Hafen Patareisadam |
|
Tallinn — 11 |
Hafen Vanasadam |
|
Tallinn — 12 |
Hafen Pirita |
|
Veere |
Hafen Veere |
|
Vergi |
Hafen Vergi |
|
Virtsu |
Hafen Virtsu |
FLUGHÄFEN
|
Bezeichnung der Grenzübergangsstelle |
Grenzkontrollstelle |
|
Kuressaare — 2 |
Flughafen Kuressaare |
|
Kärdla |
Flughafen Kärdla |
|
Pärnu — 1 |
Flughafen Pärnu |
|
Tallinn — 1 |
Flughafen Tallinn |
|
Tallinn — 13 |
Hubschrauberflugplatz Linnahall |
|
Tartu — 1 |
Flughafen Tartu |
|
Ämari |
Flughafen Ämari |
SPANIEN
Änderung der in ABl. C 332 vom 24.9.2014 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
Flughäfen
|
1. |
Albacete |
|
2. |
Alicante |
|
3. |
Almería |
|
4. |
Asturias |
|
5. |
Badajoz |
|
6. |
Barcelona |
|
7. |
Bilbao |
|
8. |
Burgos |
|
9. |
Castellón |
|
10. |
Ciudad Real |
|
11. |
Fuerteventura |
|
12. |
Gerona |
|
13. |
Gran Canaria |
|
14. |
Granada |
|
15. |
Huesca-Pirineos |
|
16. |
Ibiza |
|
17. |
Jerez de la Frontera |
|
18. |
La Coruña |
|
19. |
La Palma |
|
20. |
Lanzarote |
|
21. |
León |
|
22. |
Lleida-Alguaire |
|
23. |
Madrid-Barajas |
|
24. |
Málaga |
|
25. |
Matacán (Salamanca) |
|
26. |
Menorca |
|
27. |
Murcia |
|
28. |
Palma de Mallorca |
|
29. |
Pamplona |
|
30. |
Reus |
|
31. |
San Sebastián |
|
32. |
Santander |
|
33. |
Santiago |
|
34. |
Sevilla |
|
35. |
Tenerife North |
|
36. |
Tenerife South |
|
37. |
Teruel |
|
38. |
Valencia |
|
39. |
Valladolid |
|
40. |
Vigo |
|
41. |
Vitoria |
|
42. |
Zaragoza |
Seegrenzen
|
1. |
Algeciras (Cadix) |
|
2. |
Alicante |
|
3. |
Almería |
|
4. |
Arrecife (Lanzarote) |
|
5. |
Avilés (Asturien) |
|
6. |
Barcelona |
|
7. |
Bilbao |
|
8. |
Cádiz |
|
9. |
Cartagena (Murcia) |
|
10. |
Castellón |
|
11. |
Ceuta |
|
12. |
Ferrol (La Coruña) |
|
13. |
Gijón |
|
14. |
Huelva |
|
15. |
Ibiza |
|
16. |
La Coruña |
|
17. |
La Línea de la Concepción |
|
18. |
La Luz (Las Palmas) |
|
19. |
Mahón |
|
20. |
Málaga |
|
21. |
Melilla |
|
22. |
Motril (Granada) |
|
23. |
Palma de Mallorca |
|
24. |
Puerto del Rosario (Fuerteventura) |
|
25. |
Puerto de Santa Cruz La Palma (La Palma) |
|
26. |
Sagunto (Provinz Valencia) |
|
27. |
San Sebastian |
|
28. |
Santa Cruz de Tenerife |
|
29. |
Santander |
|
30. |
Sevilla |
|
31. |
Tarifa |
|
32. |
Tarragona |
|
33. |
Valencia |
|
34. |
Vigo |
Landgrenzen
|
1. |
Ceuta |
|
2. |
Melilla |
|
3. |
La Seo de Urgel |
|
4. |
La Línea de la Concepción (2) |
GRIECHENLAND
Änderung der in ABl. C 275 vom 24.9.2013 veröffentlichten Angaben
LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN
|
Εναέρια σύνορα (3) |
Flughäfen (Luftgrenzen) |
|
|
1. |
Αθήνα |
Αthina |
|
2. |
Ηράκλειο |
Heraklion |
|
3. |
Θεσσαλονίκη |
Thessaloniki |
|
4. |
Ρόδος |
Rodos (Rhodos) |
|
5. |
Κέρκυρα |
Kerkira (Korfu) |
|
6. |
Αντιμάχεια Κω |
Antimachia (KOS) |
|
7. |
Χανιά |
Chania |
|
8. |
Πυθαγόρειο Σάμου |
Pithagorio, Samos |
|
9. |
Μυτιλήνη |
Mitilini |
|
10. |
Ιωάννινα |
Ioannina |
|
11. |
Άραξος |
Araxos |
|
12. |
Σητεία |
Sitia |
|
13. |
Χίος |
Chios (3) |
|
14. |
Αργοστόλι |
Argostoli |
|
15. |
Καλαμάτα |
Kalamata |
|
16. |
Καβάλα |
Kavala |
|
17. |
Άκτιο Βόνιτσας |
Aktio Vonitsas |
|
18. |
Μήλος |
Milos (3) |
|
19. |
Ζάκυνθος |
Zakinthos |
|
20. |
Θήρα |
Thira |
|
21. |
Σκιάθος |
Skiathos |
|
22. |
Κάρπαθος |
Karpathos (3) |
|
23. |
Μύκονος |
Mykonos |
|
24. |
Αλεξανδρούπολη |
Alexandroupoli |
|
25. |
Ελευσίνα |
Elefsina |
|
26. |
Ανδραβίδα |
Andravida |
|
27. |
Ατσική Λήμνου |
Atsiki — Limnos |
|
28. |
Νέα Αγχίαλος |
Νea Aghialos |
|
29. |
Καστοριά |
Kastoria |
|
Θαλάσσια σύνορα |
Häfen (Seegrenzen) |
|
|
1. |
Γύθειο |
Githio |
|
2. |
Σύρος |
Siros |
|
3. |
Ηγουμενίτσα |
Igoymenitsa |
|
4. |
Στυλίδα |
Stilida |
|
5. |
Άγιος Νικόλαος |
Agios Nikolaos |
|
6. |
Ρέθυμνο |
Rethimno |
|
7. |
Λευκάδα |
Lefkada |
|
8. |
Σάμος |
Samos |
|
9. |
Βόλος |
Volos |
|
10. |
Κως |
Kos |
|
11. |
Δάφνη Αγίου Όρους |
Dafni, Agiou Oros |
|
12. |
Ίβηρα Αγίου Όρους |
Ivira, Agiou Oros |
|
13. |
Γερακινή |
Gerakini |
|
14. |
Γλυφάδα |
Glifada |
|
15. |
Πρέβεζα |
Preveza |
|
16. |
Πάτρα |
Patra |
|
17. |
Κέρκυρα |
Kerkira |
|
18. |
Σητεία |
Sitia |
|
19. |
Χίος |
Chios |
|
20. |
Αργοστόλι |
Argostoli |
|
21. |
Θεσσαλονίκη |
Thessaloniki |
|
22. |
Κόρινθος |
Korinthos |
|
23. |
Καλαμάτα |
Kalamata |
|
24. |
Κάλυμνος |
Kalymnos (4) |
|
25. |
Καβάλα |
Kavala |
|
26. |
Ιθάκη |
Ithaki |
|
27. |
Πύλος |
Pilos |
|
28. |
Πυθαγόρειο Σάμου |
Pithagorio — Samos |
|
29. |
Λαύριο |
Lavrio |
|
30. |
Ηράκλειο |
Heraklio |
|
31. |
Σάμη Κεφαλληνίας |
Sami, Kefalonia |
|
32. |
Πειραιάς |
Pireas |
|
33. |
Μήλος |
Milos |
|
34. |
Κατάκολο |
Katakolo |
|
35. |
Σούδα Χανίων |
Souda — Chania |
|
36. |
Ιτέα |
Itea |
|
37. |
Ελευσίνα |
Elefsina |
|
38. |
Μύκονος |
Mikonos |
|
39. |
Ναύπλιο |
Nafplio |
|
40. |
Χαλκίδα |
Chalkida |
|
41. |
Ρόδος |
Rodos |
|
42. |
Ζάκυνθος |
Zakinthos |
|
43. |
Θήρα |
Thira |
|
44. |
Καλοί Λιμένες Ηρακλείου |
Kali — Limenes — Herakliou |
|
45. |
Μύρινα Λήμνου |
Myrina — Limnos |
|
46. |
Παξοί |
Paxi |
|
47. |
Σκιάθος |
Skiathos |
|
48. |
Αλεξανδρούπολη |
Alexandroupoli |
|
49. |
Αίγιο |
Aighio |
|
50. |
Πάτμος |
Patmos |
|
51. |
Σύμη |
Simi |
|
52. |
Μυτιλήνη |
Mitilini |
|
53. |
Χανιά |
Chania |
|
54. |
Αστακός |
Astakos |
|
Χερσαία σύνορα |
Landgrenzen |
||
|
με την Αλβανία |
zu Albanien |
||
|
1. |
Κακαβιά |
1. |
Kakavia |
|
2. |
Κρυσταλλοπηγή |
2. |
Kristalopigi |
|
3. |
Σαγιάδα |
3. |
Sagiada |
|
4. |
Μερτζάνη |
4. |
Mertzani |
|
με την πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας |
zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien |
||
|
1. |
Νίκη |
1. |
Niki |
|
2. |
Ειδομένη (σιδηροδρομικό) |
2. |
Idomeni (eisenbahn) |
|
3. |
Εύζωνοι |
3. |
Evzoni |
|
4. |
Δοϊράνη |
4. |
Doirani |
|
με τη Βουλγαρία |
zu Bulgarien |
||
|
1. |
Προμαχώνας |
1. |
Promachonas |
|
2. |
Προμαχώνας (σιδηροδρομικό) |
2. |
Promachonas (eisenbahn) |
|
3. |
Δίκαια (σιδηροδρομικό) |
3. |
Dikea, Evros (eisenbahn) |
|
4. |
Ορμένιο |
4. |
Ormenio, Evros |
|
5. |
Εξοχή |
5. |
Εxohi |
|
6. |
Άγιος Κωνσταντίνος (Ξάνθη) |
6. |
Agios Konstantinos (Xanthi) |
|
7. |
Κυπρίνος (Έβρου) |
7. |
Kyprinos (Evros) |
|
8. |
Νυμφαία |
8. |
Nymfaia |
|
με την Τουρκία |
zur Türkei |
||
|
1. |
Καστανιές Έβρου |
1. |
Kastanies |
|
2. |
Πύθιο (σιδηροδρομικό) |
2. |
Pithio (eisenbahn) |
|
3. |
Κήποι Έβρου |
3. |
Kipi |
(1) Grenzübergangsstellen, die ausschließlich von Gebietsansässigen der Republik Estland und der Russischen Föderation benutzt werden dürfen.
(2) Der Zoll- und Polizeikontrollposten „La Línea de la Concepción“ stimmt nicht mit der mit der von Spanien anerkannten Grenzziehung nach dem Vertrag von Utrecht überein.
(3) Anm.: Sie sind ausschließlich im Sommer geöffnet.
(4) Anm.: vorübergehend vom 23. August bis zum 31. Oktober 2013.
V Bekanntmachungen
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
|
22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/18 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.7414 — ReAssure/HSBC Life UK)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 420/10
|
1. |
Am 13. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen ReAssure Ltd, eine indirekte Tochtergesellschaft der Swiss Re Ltd („Swiss Re“, Schweiz), übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über die Altersversorgungssparte des Unternehmens HSBC Life (UK) Limited im Vereinigten Königreich („Zielsparte“, Vereinigtes Königreich). |
|
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
|
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7414 — ReAssure/HSBC Life UK per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
|
22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/19 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.7405 — Yanfeng/JCI Interiors Business)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 420/11
|
1. |
Am 14. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Yanfeng Automotive Trim Systems Co., Ltd., („Yanfeng“, Volksrepublik China), das indirekt von der Shanghai Automotive Industry Corporation (Group) („SAIC-Gruppe“, Volksrepublik China) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Fahrzeuginnenausstattungsgeschäft des Unternehmens Johnson Controls, Inc. („JCI Interiors Business“, Deutschland). |
|
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Yanfeng: in China ansässiger Hersteller von Erzeugnissen der Automobilindustrie (Fahrzeuginnen- und -außenausstattung sowie Sitze und Elektronik- und Sicherheitssysteme); — SAIC-Gruppe: Kfz-Holdinggesellschaft, die Tätigkeiten kontrolliert, welche die gesamte Wertschöpfungskette der Automobilindustrie abdecken, einschließlich Fahrzeugentwicklung, -herstellung, -verkauf und -logistik (Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge) sowie Komponenten (Motoren, Getriebe, Antriebe, Chassis, Innen- und Außenausstattung sowie elektronische Bauteile). Darüber hinaus bietet die SAIC-Gruppe fahrzeugspezifische Handels- und Finanzdienstleistungen; — JCI Interiors Business: Herstellung und Lieferung von Türfüllungen, Instrumententafeln und Bodenkonsolen an große Automobilhersteller. |
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
|
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7405 — Yanfeng/JCI Interiors Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
|
22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/20 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.7424 — CCMP/INEOS/PQ)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 420/12
|
1. |
Am 14. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Fonds, die von CCMP Capital, LLC („CCMP“, USA) kontrolliert werden, und die INEOS Group Limited („INEOS“, Schweiz) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen PQ Holdings Inc. („PQ“, USA). |
|
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — CCMP: weltweit tätige Beteiligungsgesellschaft; — INEOS: weltweit tätiger Hersteller von petrochemischen Erzeugnissen, Spezialchemikalien und Mineralölerzeugnissen; — PQ: Hersteller von anorganischen Spezialchemikalien, Katalysatoren, technisch hergestellten Glasmaterialien und Adsorptionsmitteln. |
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
|
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7424 — CCMP/INEOS/PQ per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
|
22.11.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 420/21 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.7415 — Värde/Banco Popular/E-Com)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 420/13
|
1. |
Am 14. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Värde Partners, Inc. („Värde“, USA) und Banco Popular Español, S.A („Banco Popular“, Spanien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über Bancopopular-E, S.A („E-Com“, Spanien). |
|
2. |
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
|
|
3. |
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
|
4. |
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7415 — Värde/Banco Popular/E-Com per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
|
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.