14.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/1

1.1.

Am 20. Juni 2014 legte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Empfehlung für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (EZB/2014/13) vor. Am 15. Juli 2014 beschloss der Rat, die Europäische Kommission zu diesem Vorschlag zu hören.

1.2.

Da diese Empfehlung von besonderer Bedeutung für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen sowie die Stabilität des Finanzsystems, aber auch für die europäischen Statistiken ist, begrüßt die Kommission diese Konsultation.

1.3.

Nach der Empfehlung der EZB sollte es der EZB, der im Bereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1) besondere Funktionen übertragen wurden, gestattet sein, vertrauliche statistische Informationen zur Wahrnehmung dieser Funktionen zu verwenden. Die EZB empfiehlt ferner, dass zwischen den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und den anderen für a) die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen und b) die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union, sowie an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Übermittlung vertraulicher statistischer Daten erfolgen darf, um die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zu unterstützen. Die genannten Behörden können u. a. die auf dem Gebiet der Aufsicht und Makroaufsicht zuständigen Behörden, die Europäischen Aufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie Behörden, die zur Abwicklung von Kreditinstituten berechtigt sind, umfassen.

2.1.

Die empfohlene Änderung umfasst u. a. die Anfügung eines Absatzes 4a zum Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 (2), um die Übermittlung und Verwendung der vom ESZB erhobenen statistischen Daten zwischen dem ESZB und zuständigen Behörden zu ermöglichen.

2.2.

Die Kommission unterstützt die mit der EZB-Empfehlung angestrebten Ziele — die Berichtslast der Unternehmen möglichst gering zu halten, zu gewährleisten, dass Daten nur einmal erhoben werden müssen, und darüber hinaus den für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen und die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Stellen der EU und der Mitgliedstaaten die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

2.3.

Die Kommission muss jedoch die Bedeutung der Wahrung der statistischen Geheimhaltung bei der Erstellung europäischer Statistiken hervorheben.

2.4.

Die Kommission hält es daher für wünschenswert, dass unmittelbar in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 klare und restriktive Begriffsbestimmungen der betreffenden Daten enthalten wären und dort festgelegt wäre, wie diese Daten verwendet werden können. Es sollte klargestellt werden, dass die empfangenden Behörden strikten Geheimhaltungspflichten unterliegen, die auch physische und logische Schutzmaßnahmen sowie zeitliche Beschränkungen umfassen. Dies ist derzeit nicht der Fall, denn die entsprechenden Verpflichtungen sind auf die Mitglieder des ESZB beschränkt (Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98).

2.5.

Das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen steht und fällt mit dem Grundsatz der statistischen Geheimhaltung. Dieser Grundsatz ist daher in den beiden Systemen, die für die Erstellung europäischer Statistiken zuständig sind — dem Europäischen Statistischen System (ESS) und dem ESZB —, niedergelegt. Während er im grundlegenden Rechtsrahmen des ESS, in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (3), durch ein klares Verbot der Verwendung für statistische Zwecke erhobener Daten zu anderen Zwecken umgesetzt wird und es von dieser Vorschrift nur ganz wenige eng begrenzte Ausnahmen gibt, ist im grundlegenden Rechtsrahmen für das ESZB, in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, eine ziemlich umfangreiche und nicht so klare Reihe von Ausnahmen (4) festgelegt.

2.6.

Diese Reihe von Ausnahmen soll nach der Empfehlung der EZB nun noch ausgeweitet und die Verwendung durch Stellen außerhalb des ESZB aufgenommen werden, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen sowie der Makroaufsicht zuständig sind.

2.7.

Wenn im Zusammenhang mit der derzeitigen Empfehlung zur Ausweitung der Reihe von Ausnahmen keine klaren und strengen Vorgaben und Bedingungen aufgenommen werden, würde dies der Kommission in mehrfacher Hinsicht Anlass zu Bedenken geben. Erstens, weil Stellen Zugriff gewährt würde, die nicht Teil des ESZB sind und keine Statistiken erstellen. Diese Stellen sind nicht an die berufsrechtlichen Grundsätze gebunden, die für statistische Stellen aufgrund der erwähnten grundlegenden Rahmenverordnungen und des damit verbundenen Verhaltenskodex für europäische Statistiken gelten. Zweitens wegen der Art der Informationen, auf die zugegriffen werden soll, und der Absicht, diese für Zwecke der Finanzaufsicht zu verwenden. Geschäftsdaten, deren Vertraulichkeit für die betroffenen Personen von großer Bedeutung ist, würden zu Überwachungs- und Überprüfungszwecken genutzt. Zwar dürfen Verwaltungsdaten für statistische Zwecke herangezogen werden, die Verwendung vertraulicher statistischer Daten für Verwaltungszwecke stünde jedoch nicht im Einklang mit den üblichen statistischen Grundsätzen. Drittens, weil das ESZB möglicherweise nicht garantieren kann, dass die empfangenden Stellen außerhalb des ESZB die Daten uneingeschränkt im erforderlichen Ausmaß schützen. Dies könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die statistischen Stellen schwächen und würde infolgedessen die Antwortquoten und die Qualität der gemeldeten Daten beeinträchtigen.

2.8.

Für aus dem ESS stammende Daten, die an das ESZB übermittelt wurden, gelten spezielle Vorschriften (insbesondere Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98). Diese Vorschriften werden von den vorgeschlagenen Änderungen nicht unmittelbar berührt. Gleichwohl ist die Kommission der Auffassung, dass weitere Schutzvorkehrungen erforderlich sind. Diese Schutzvorkehrungen sollten in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegt und nicht lediglich später in bilateralen Vereinbarungen zwischen der EZB und der Kommission (Eurostat) (5) bzw. zwischen anderen Mitgliedern des ESZB und des ESS getroffen werden.

3.1.

Die Kommission unterstützt die mit der EZB-Empfehlung angestrebten Ziele — die Berichtslast der Unternehmen möglichst gering zu halten, zu gewährleisten, dass Daten nur einmal erhoben werden müssen, und darüber hinaus den für die Beaufsichtigung von Finanzinstituten, -märkten und -infrastrukturen und die Stabilität des Finanzsystems zuständigen Stellen der EU und der Mitgliedstaaten die Informationen zur Verfügung zu stellen, die diese Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

3.2.

Die Kommission muss jedoch die Bedeutung der Wahrung der statistischen Geheimhaltung bei der Erstellung europäischer Statistiken hervorheben. Um diesen Grundsatz so weit wie möglich zu wahren, sollten in der Verordnung klare und restriktive Begriffsbestimmungen der betreffenden Daten enthalten sein, und es sollte dort festgelegt werden, wie diese Daten verwendet werden können. Es sollte klargestellt werden, dass die empfangenden Behörden strikten Geheimhaltungspflichten unterliegen, die auch physische und logische Schutzmaßnahmen sowie zeitliche Beschränkungen umfassen.

3.3.

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass den dargelegten Bedenken in der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 Rechnung getragen werden muss.

14.10.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/4

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7380 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

14.10.2014   

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C 362/4

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7311 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

14.10.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 362/5

14.10.2014   

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C 362/6

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das im Beschlussentwurf behandelte wettbewerbswidrige Verhalten eine Vereinbarung zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens darstellt.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckten.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten erheblich zu beeinträchtigen.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung in Bezug auf jeden Adressaten.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten des Beschlussentwurfs.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Festlegung der Dauer für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen zu.

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall keine erschwerenden Umstände vorliegen.

11.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen aufgrund der mildernden Umstände.

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anpassung der Geldbußen nach Randnummer 37 der Geldbußen-Leitlinien.

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

14.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008.

15.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit.

16.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der endgültigen Höhe der Geldbußen.

17.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

14.10.2014   

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C 362/7

14.10.2014   

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C 362/8

(1)

Der Beschluss betrifft eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens in der Branche Stahl-Strahlmittel. Stahl-Strahlmittel sind lose Metallpartikel entweder in runder (gekörnter Stahl) oder eckiger (scharfkantiges Strahlmittel aus Stahl) Form, die hauptsächlich in der Automobil- und Metallindustrie sowie in der Petrochemie oder in Steinbrüchen zur Anwendung gelangen. Sie werden durch die Zersplitterung von geschmolzenem Stahl aus Stahlschrott hergestellt und sodann einer Reihe von thermischen und mechanischen Behandlungen unterzogen, um ihnen die endgültigen Merkmale zu verleihen. Das wettbewerbswidrige Verhalten betrifft im vorliegenden Fall sowohl gekörnten Stahl als auch scharfkantige Stahl-Strahlmittel in allen Phasen. Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet: i) Ervin Industries Inc. und Ervin Amasteel (Ervin); ii) WHA Holding SAS und Winoa SA (Winoa); iii) Metalltechnik Schmidt GmbH & Co. KG (MTS) und iv) Eisenwerk Würth GmbH (Würth).

(2)

Nach Eingang des Antrags von Ervin auf Geldbußenerlass führte die Kommission zwischen dem 15. und 17. Juni 2010 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Hersteller von Stahl-Strahlmitteln durch.

(3)

Während der Untersuchung übersandte die Kommission auch mehrere Auskunftsverlangen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(4)

Am 16. Januar 2013 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen die Adressaten des Beschlusses und eine andere Partei hinsichtlich der Aufnahme von Vergleichsgesprächen ein. Zwischen Februar und Dezember 2013 fanden Vergleichsgespräche statt. Anschließend stellten Ervin, Winoa, MTS und Würth bei der Kommission einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2).

(5)

Am 13. Februar 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an Ervin, Winoa, MTS und Würth gerichtet war. Diese Parteien bestätigten alle, dass die Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie folglich an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren zu befolgen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 31. März 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 2. April 2014 an.

(6)

Die Adressaten des Beschlusses waren an einem Kartell beteiligt und/oder haften für die Kartellbeteiligung und haben damit in den im Folgenden angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 101 AEUV verstoßen:

(7)

Ervin Industries Inc. haftet als Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch für die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Ervin Amasteel. WHA Holding SAS und Winoa SA haften ebenfalls für das Verhalten ihrer jeweiligen direkt oder indirekt gehaltenen 100 %igen Tochtergesellschaften. Das Gleiche gilt für WHA Holding SAS für das Verhalten von Winoa SA.

(8)

Der Beschluss betrifft ein Kartell, dessen oberstes Ziel die Absprache der Preise für Stahl-Strahlmittel und die Beschränkung des Preiswettbewerbs war. Zur Erreichung ihres Ziels unterhielten die Parteien häufige wettbewerbswidrige Kontakte auf bilateraler wie auch auf multilateraler Ebene. Im Rahmen dieser Kontakte besprachen die Parteien die wichtigsten Preisbestandteile all ihrer Verkäufe von Stahl-Strahlmitteln im EWR und insbesondere:

(9)

Geografisch betraf das Verhalten aller Beteiligten während der gesamten Dauer ihrer Teilnahme den gesamten EWR.

(10)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 angewandt (3). Mit Ausnahme von Ervin werden gegen alle unter Randnummer 6 aufgeführten Unternehmen per Beschluss Geldbußen verhängt.

(11)

Bei der Festlegung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Umsätze der beteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten im letzten Jahr vor dem Ende des Kartells, die Tatsache, dass Preiskoordinierungsmaßnahmen zu den schädlichsten Einschränkungen des Wettbewerbs gehören, sowie die Dauer des Kartells; hinzu kommt ein zusätzlicher Betrag, der Unternehmen von Preiskoordinierungsmaßnahmen abschrecken soll.

(12)

Die Kommission machte keine erschwerenden Umstände geltend. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass mildernde Umstände für MTS und Würth zum Tragen kamen, da aus Beweismitteln hervorging, dass sie in geringerem Maße als andere Parteien an einigen Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung des Kartells beteiligt waren.

(13)

In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falles hat die Kommission ihr Ermessen nach Randnummer 37 der Geldbußen-Leitlinien von 2006 ausgeübt und die Geldbußen in einer Weise angepasst, die dem Anteil der Verkäufe an dem vom Kartell betroffenen Produkt am Gesamtumsatz sowie den Unterschieden zwischen den Parteien im Hinblick auf ihre individuelle Beteiligung an der Zuwiderhandlung Rechnung trug.

(14)

In diesem Fall überstieg keine Geldbuße 10 % des Gesamtumsatzes eines Unternehmens für das Jahr 2012.

(15)

Die Kommission gewährte Ervin den vollständigen Erlass der Geldbuße.

(16)

In Anwendung der Vergleichsmitteilung wird die gegen alle Adressaten zu verhängende Geldbuße um 10 % ermäßigt.

(17)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

a)   Ervin Industries Inc. und Ervin Amasteel, gesamtschuldnerisch: 0 EUR;

b)   Winoa SA: 8 046 000 EUR;

c)   Winoa SA und WHA Holding SAS, gesamtschuldnerisch: 19 519 000 EUR;

d)   Metalltechnik Schmidt GmbH & Co. KG: 2 079 000 EUR;

e)   Eisenwerk Würth GmbH: 1 063 000 EUR.

14.10.2014   

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C 362/11

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C 362/15

1.

Am 6. Oktober 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Iridium Concesiones de infraestructuras S.A. („Iridium“, Spanien), eine Tochtergesellschaft der Unternehmensgruppe ACS (Spanien), und das Unternehmen DIF Management B.V. („DIF“, Niederlande) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen und durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle über mehrere Konzessionsgeschäfte.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7428 — Iridium/DIF/Konzessionsgeschäfte per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: