21.8.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/1

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7207 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

21.8.2014   

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C 274/2

21.8.2014   

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C 274/3

Datum der Annahme der Entscheidung

:

8. Mai 2014

Nummer der Entscheidung

:

192/14/KOL

Fallnummer

:

71659

EFTA-Staat

:

Norwegen

Bezeichnung

:

Finanzierung der norwegischen öffentlichen Zahngesundheitsfürsorgedienste

Rechtsgrundlage

:

Gesetz über öffentliche Zahngesundheitsfürsorgedienste vom 3. Juni 1983 Nr. 54

Ziel

:

k. A.

Wirtschaftssektoren

:

Zahngesundheitsfürsorge

Weitere Informationen

:

Angesichts der Maßnahmen und weiteren Zusagen Norwegens zur Änderung der derzeitigen Finanzierungsregelung wurden die Bedenken der Überwachungsbehörde hinsichtlich der Unvereinbarkeit der norwegischen öffentlichen Zahngesundheitsfürsorgedienste ausgeräumt und das Verfahren eingestellt.

21.8.2014   

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C 274/4

—

Gebietet es das EWR-Abkommen, insbesondere die Bestimmungen über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bzw. einzelne Sekundärrechtsakte (beispielsweise die Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge oder die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, welche beide in den EWR-Rechtsbestand übernommen wurden), dass dann, wenn nationales Recht die Möglichkeit der strafgerichtlichen Verurteilung juristischer Personen vorsieht, diese Verurteilungen auch evident gehalten werden müssen, etwa im Wege eines Strafregisters?

21.8.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/4

1.

Ist es mit Artikel 3 Absatz 1 (vgl. Artikel 3 Absatz 3) der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vereinbar, dass das erwerbende Unternehmen die einzelnen von dem Übergang betroffenen Arbeitnehmer mit Wirkung zu einem nach dem Ablauf des für das veräußernde Unternehmen geltenden Kollektivvertrags liegenden Zeitpunkt in eine Gehaltstabelle einstuft, die in einem für das erwerbende Unternehmen geltenden Kollektivvertrag enthalten ist, auch wenn dies für die einzelnen Arbeitnehmer zu einer Gehaltsverringerung führt?

2.

Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob der für die betroffenen Arbeitnehmer des Veräußerers geltende Kollektivvertrag noch in Kraft war, als der Kollektivvertrag des Erwerbers für die von dem Übergang des Unternehmens betroffenen Arbeitnehmer für anwendbar erklärt wurde?

3.

Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob die Gehaltsverringerung wesentlich ausfällt oder nicht?

21.8.2014   

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C 274/5

1.

Am 11. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital“, USA) und Itochu Corporation („Itochu“, Japan) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Bellsystem 24 Holdings Inc. („Bellsystem“, Japan), das derzeit von Bain Capital kontrolliert wird.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7374 — Bain Capital/Itochu/Bellsystem per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.8.2014   

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C 274/6

1.

Am 14. August 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Chiquita Brands International, Inc. („Chiquita“, USA) fusioniert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung mit dem Unternehmen Fyffes plc („Fyffes“, Irland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Chiquita: Import von frischen Lebensmitteln, vor allem Bananen, und entsprechender Großhandel. Zu den Tätigkeiten des Unternehmens im EWR zählen auch der Verkauf von Ananas und anderen Früchten sowie die Bereitstellung von Reifungs- und Transportdiensten.

—   Fyffes: Beschaffung, Transport und Import von Bananen sowie Bananengroßhandel. Im EWR verkauft das Unternehmens auch andere Früchte, darunter Ananas, und bietet Reifungs- und Transportdienste an.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7220 — Chiquita Brands International/Fyffes per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.8.2014   

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C 274/7

a)

Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und könnte deshalb den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irreführen;

b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:

—   Schweiz: Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2) und insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Anhang 7;

—   Korea: Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3);

—   Zentralamerika: Übereinkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (4);

—   Kolumbien und Peru: Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (5);

—   Montenegro: Beschluss 2007/855/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (6);

—   Bosnien und Herzegowina: Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (7) — Protokoll Nr. 6;

—   Serbien: Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (8);

—   Moldau: Beschluss 2013/7/EU des Rates vom 3. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (9);

—   Georgien: Beschluss 2012/164/EU des Rates vom 14. Februar 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (10);

c)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens könnte aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irreführen;

d)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

e)

es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.