17.7.2014   

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C 227/1

(1)

Nach Artikel 86 des Abkommens müssen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und dafür sorgen, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(2)

Die Vertragsparteien des Abkommens haben den Wortlaut des zweiten Aktionsplans zur Europäischen Nachbarschaftspolitik EU-Libanon (im Folgenden „EU-Libanon Aktionsplan“) einvernehmlich gebilligt.

(3)

Dieser EU-Libanon Aktionsplan wird die Umsetzung des Abkommens durch die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und deren Vereinbarung durch die Vertragsparteien unterstützen, die die Richtung für die Umsetzung des Abkommens in der Praxis vorgeben.

(4)

Der EU-Libanon Aktionsplan erfüllt den doppelten Zweck, sowohl konkrete Schritte zur Erfüllung der im Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien vorzugeben, als auch für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon eine breitere Grundlage zu schaffen, die entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens ein erhebliches Maß an wirtschaftlicher Integration beinhalten und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —

17.7.2014   

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C 227/3

17.7.2014   

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C 227/4

17.7.2014   

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C 227/5

1.

Auf Seite 31 wird der dritte Absatz der Erläuterung zum KN-Code „ 0304 11 10 Filets “ gestrichen;

2.

auf Seite 31 wird der dritte Absatz der Erläuterung zum KN-Code „ 0304 19 01 bis 0304 19 39 Filets “ gestrichen.

17.7.2014   

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C 227/6

1.

Am 26. Februar 2014 hat die Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union (im Folgenden „die Programme“) und des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises“ der Volksrepublik China (im Folgenden der „Vorschlag“) veröffentlicht. Der Vorschlag enthält im Anhang einen Entwurf eines Beschlusses (im Folgenden „der Beschlussentwurf“) des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich, der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingerichtet wurde (im Folgenden „der Gemischte Ausschuss EU-China“).

2.

Der EDSB wurde zuvor bereits informell konsultiert und hatte die Möglichkeit, der Kommission Kommentare zu übermitteln. Ziel dieser Stellungnahme ist es, diese Kommentare vor dem Hintergrund des vorliegenden Vorschlags zu ergänzen und die Ansichten des EDSB öffentlich zugänglich zu machen.

3.

In dieser Stellungnahme wird der EDSB die datenschutzrechtlichen Aspekte des Beschlussentwurfs analysieren, vor allem auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unter Berücksichtigung der Auslegung der wesentlichen Bestimmungen zur Übermittlung personenbezogener Daten, die im Arbeitspapier der Artikel-29-Datenschutzgruppe vom 25. November 2005 über eine gemeinsame Auslegung des Artikels 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG (1) und im Arbeitspapier vom 24. Juli 1998 zur Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer (2) enthalten ist.

4.

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wurden durch eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vom April 2005) eingeführt. Diese Änderung trat im Januar 2008 in Kraft.

5.

Das Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zwischen der EU und China vom 8. Dezember 2004 (im Folgenden „CCMAAA“) bildet die Grundlage für die Zollbeziehungen zwischen der EU und China. Gemäß dem CCMAAA verstärken die jeweiligen Zollbehörden die Zusammenarbeit im Zollbereich bei allen mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängenden Fragen.

6.

Gemäß dem Vorschlag sollte die gegenseitige Anerkennung es der EU und China ermöglichen, Wirtschaftsbeteiligten, die in vorschriftsmäßiges Handeln und in die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und im Rahmen des jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramms zertifiziert wurden, Erleichterungen zu gewähren.

7.

Im Juni 2012 vereinbarte der Gemischte Ausschuss EU-China die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Programme. Seither haben drei Verhandlungsrunden stattgefunden; die erste im Januar 2013, die zweite im März 2013 und die dritte im Oktober 2013, bei der der Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses EU-China über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Programms seine endgültige Fassung erhalten sollte.

8.

In dem Vorschlag wird der Rat gebeten, gestützt auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) den Standpunkt der Union zu dem Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses festzulegen. Rechtsgrundlage für den Beschlussentwurf des Gemischten Ausschusses ist Artikel 21 des CCMAAA.

43.

Der EDSP begrüßt die Tatsache, dass in dem Beschlussentwurf eine Reihe von Datenschutzgarantien enthalten ist. Diese Garantien erfüllen jedoch nicht alle erforderlichen Anforderungen, damit gemäß Artikel 9 Absatz 7 von einem „angemessenen Schutzniveau“ ausgegangen werden kann.

44.

Außerdem hat der EDSB Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Vollstreckbarkeit dieser Garantien und des Fehlens einer unabhängigen Datenschutzbehörde in der Volksrepublik China.

45.

Des Weiteren empfiehlt der EDSB Folgendes:

17.7.2014   

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C 227/9

17.7.2014   

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C 227/10

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

24. April 2014

Nummer der Beihilfe

:

74432

Nummer der Entscheidung

:

171/14/COL

EFTA-Staat

:

Liechtenstein

Gebiet

:

Balzers

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

:

Bürgergenossenschaft Balzers

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Art der Maßnahme

:

Förderung der Fernwärmeerzeugung und -infrastruktur

Ziel

:

Umweltbeihilfe

Form der Beihilfe

:

Zuschüsse

Mittelausstattung

:

2 546 143 CHF

Intensität

:

Erzeugung: 25 %, Infrastruktur: 75 %

Wirtschaftszweige

:

Energieerzeugung und -verteilung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

17.7.2014   

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C 227/11

1.

Erwerb und Pflege von Untersuchungswerkzeugen und -methoden zur Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Unregelmäßigkeiten sowie Betrugs- und Korruptionsdelikten. Für den Einsatz der Untersuchungswerkzeuge notwendige fachliche Schulungen sind inbegriffen. Untersuchungswerkzeuge:

2.

Erwerb und Pflege von Geräten zur Untersuchung von Containern, Lastkraftwagen, Eisenbahnwaggons und Pkw an den EU-Außengrenzen und innerhalb der Union zwecks Aufdeckung geschmuggelter oder gefälschter Waren, die mit dem Ziel oder der Folge, dass Zölle und Verbrauchsteuern umgangen werden, in die Union eingeführt wurden. Dies schließt z. B. Folgendes ein:

3.

Erwerb, Transport, Unterbringung und Fütterung von Tieren, die eingesetzt werden, um geschmuggelte und illegale Waren anhand des typischen Geruchs der Waren zu erkennen; dies schließt Spürhunde ein, könnte jedoch auch auf andere Tiere (z.B. Ratten, Schweine oder Bienen) ausgeweitet werden, sofern der Antragsteller nachweist, dass der Einsatz dieser Tiere zu diesem Zweck einschlägigen wissenschaftlichen Forschungsarbeiten zufolge sinnvoll ist. Zu diesem Zweck erfolgende Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sind von dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgeschlossen;

4.

Erwerb, Pflege und Zusammenschluss von Systemen zur Erkennung von Kfz-Kennzeichen (Automated Number Plate Recognition Systems, ANPRS) oder zur Erkennung von Containercodes für im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der Union stehende Zwecke, sofern bei diesen Systemen keine Überschneidungen mit bereits bestehenden, mit EU-Mitteln geförderten Systemen (wie dem EUCARIS-Netz (4) oder den Systemen ERRU und RESPER (5)) vorliegen. Für den Einsatz dieser Systeme notwendige fachliche Schulungen sind inbegriffen;

5.

Erwerb von Dienstleistungen zur Verbesserung der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Lagerung und Vernichtung von beschlagnahmten Zigaretten und von beschlagnahmtem Tabak.

—

Mehrwert des Antrags für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union,

—

Übereinstimmung mit den operativen Zielen des Programms,

—

Qualität,

—

Preis-Leistungs-Verhältnis.

17.7.2014   

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C 227/14

—

Erfahrungsaustausch und Austausch bewährter Praktiken zwischen den zuständigen Behörden der Teilnehmerländer, einschließlich spezialisierter Strafverfolgungsbehörden, sowie den Vertretern internationaler Organisationen;

—

Verbreitung von Fachwissen, insbesondere über eine bessere Risikoermittlung für Untersuchungszwecke.

—

nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerlandes, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern,

oder

—

seit mindestens einem Jahr bestehende und tätige Forschungs- und Lehranstalten und gemeinnützige Einrichtungen in einem Mitgliedstaat oder einem Teilnehmerland, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union fördern.

Die außer den Mitgliedstaaten teilnehmenden Länder sind in Artikel 7 Absatz 2 des Programms aufgeführt.

17.7.2014   

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C 227/16

—

Entwicklung der Spitzenforschung, einschließlich rechtsvergleichender Studien;

—

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Experten aus Theorie und Praxis (beispielsweise durch Konferenzen, Seminare und Workshops), einschließlich der Organisation des Jahrestreffens der Vorsitzenden der Juristenvereinigungen für europäisches Strafrecht bzw. zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union;

—

Verstärkung der Sensibilisierung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Zweigen der Rechtsberufe für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, einschließlich der Veröffentlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Schutz der finanziellen Interessen der Union.

—

nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerlandes, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern,

oder

—

seit mindestens einem Jahr bestehende und tätige Forschungs- und Lehranstalten und gemeinnützige Einrichtungen in einem Mitgliedstaat oder in einem Teilnehmerland, die die Verstärkung eines unionsweiten Vorgehens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union fördern.

Die außer den Mitgliedstaaten teilnehmenden Länder sind in Artikel 7 Absatz 2 des Programms aufgeführt.

17.7.2014   

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C 227/18

1.

Am 9. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Carlson, Inc. (USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen CWT B.V. (Niederlande), das derzeit von Carlson, Inc. und J.P. Morgan Chase & Co (USA) gemeinsam kontrolliert wird.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7315 — Carlson/CWT per Fax (+32 22964301), per E‐Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

17.7.2014   

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C 227/19

1.

Am 9. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TDR Capital LLP („TDR“, Vereinigtes Königreich) erwirbt über das neu gegründete Unternehmen DEL Acquisitions B.V. („DEL“, Niederlande) durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Delek Europe B.V. („Delek Europe“, Niederlande).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7305 — TDR Capital/Delek Europe per Fax (Nummer +32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

17.7.2014   

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C 227/20

1.

Am 10. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Parkwind NV („Parkwind“, Belgien), Aspiravi Offshore („Aspiravi“, Belgien) und Summit Renewable Energy Northwind („Summit“, Vereinigtes Königreich) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Northwind NV („Northwind“, Belgien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7295 — Parkwind/Aspiravi Offshore/Summit Renewable Energy Northwind/Northwind per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

17.7.2014   

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C 227/21

1.

Am 10. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nordic Capital VIII Limited („Nordic Capital“, Jersey), das zu Nordic Capital Funds gehört und in seiner Eigenschaft als Komplementär im Namen von Nordic Capital VIII Alpha, L.P. und Nordic Capital VIII Beta, L.P. handelt, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens GHD Verwaltung GesundHeits GmbH Deutschland („GHD“, Deutschland) und über seine direkten und indirekten Tochtergesellschaften.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Nordic Capital Funds: Private-Equity-Haus mit Portfoliogesellschaften, die in Europa in einem breiten Spektrum von Branchen tätig sind, unter anderem im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Produkten für die Stoma- und Wundversorgung.

—   GHD: in Europa tätig in der Herstellung von Produkten für die Stomaversorgung und von gemischten Arzneimitteln, in der Erbringung von Logistikdienstleistungen, im Großhandel mit Medizinprodukten und Arzneimitteln und in der Bereitstellung von Medizinprodukten und bestimmten Arzneimitteln für nicht stationär behandelte Patienten in Deutschland.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7323 — Nordic Capital/GHD Verwaltung per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

17.7.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 227/22

1.

Am 10. Juli 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen S.A. D’Ieteren N.V. („D’Ieteren“, Belgien), das von der D’Ieteren-Gruppe kontrolliert wird, und das Unternehmen Continental Automotive Holding Netherlands BV (Niederlande), das von der Continental AG („Continental“, Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen (das „JV“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   D’Ieteren: in Belgien Vertrieb von Fahrzeugen, Ersatzteilen und Zubehör der Hersteller Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, Porsche, Bentley, Lamborghini, Bugatti und Yamaha sowie Erbringung von Kundendienstleistungen für diese Marken; Verkauf von Gebrauchtwagen; Kfz-Finanzierung; Dienstleistungen in den Bereichen operatives Leasing und Finanzierungsleasing; in einigen EWR-Ländern Anbieter von virtuellen Schlüsseln für Car-sharing-Lösungen; auf internationaler Ebene Reparatur und Ersatz von Fahrzeugglas;

—   Continental: auf internationaler Ebene Anbieter verschiedener Komponenten für die Automobilindustrie, z. B. von Bremssystemen, Sensoren, Reifen sowie von Produkten und Systemen in den Bereichen Fahrzeugelektrik und -elektronik;

—   JV: in einigen EWR-Ländern Schlüsselsysteme, mit denen der Zugang zu Car-sharing-Fahrzeugen ermöglicht wird; Dienstleistungen (über Smartphone-Apps, Websites und Software) für Carsharing-Lösungen, z. B. Buchung und Auswahl von Fahrzeugen, Dienstleistungen in den Bereichen Rechnungsstellung, Berichtswesen und Flottenmanagement.

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7266 — D’Ieteren/Continental/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: