5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/1

1.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Mittelmeerraum eine makroregionale Strategie benötigt, mit deren Hilfe die Regionen jene Probleme angehen können, die mit den gewöhnlich zur Verfügung stehenden Mitteln von Regionen oder Ländern allein nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Eine solche Strategie würde den betreffenden Regionen helfen, die Ursachen der im Mittelmeerraum herrschenden Unsicherheit zu beseitigen, indem die Wirkung der positiven Errungenschaften der bereits eingeleiteten Initiativen sowie der Europa-2020-Ziele verstärkt wird. Ein Erfolg der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum wird sich auch auf die EU als Ganzes vorteilhaft auswirken.

1.2

Die EU-Küstenregionen des Mittelmeers bieten auf Grund ihrer Lage ideale Voraussetzungen für die Schaffung einer Kooperationsplattform, die für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen untereinander und mit Regionen von am Mittelmeer gelegenen Drittstaaten im Hinblick auf konkrete Themen (Migration, Seeverkehr, Sicherheit auf See, Umweltschutz usw.) von strategischer Bedeutung sein könnte. Zudem können die Küstenregionen des Mittelmeers das Wirtschaftswachstum und den Transformationsprozess in völlig neuer Weise fördern.

1.3

Mit Blick auf die Größe des Gebiets schlägt der EWSA zudem vor, dass die makroregionale Strategie der EU für den Mittelmeerraum nach geografischen Kriterien (regionale Nähe) in drei Teilmakroregionen aufgeteilt wird und in Form von Aktionsplänen auf der Grundlage eines funktionalen Ansatzes zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen konkretisiert werden sollte.

1.4

Der EWSA spricht sich für eine makroregionale Strategie der EU für den Mittelmeerraum auf der Grundlage der „Dreimal-Ja-Regel“ aus (mehr komplementäre Finanzierung, mehr institutionelle Koordinierung und mehr neue Projekte), was Synergien zwischen verschiedenen EU-Politikbereichen stärkt und der Koordinierung der Bemühungen vielfältigster Interessenträger der Mittelmeerküstenregionen der EU zugutekommt.

1.5

Der EWSA unterstützt die Ausarbeitung einer makroregionalen Strategie der EU für den Mittelmeerraum, die alle Ziele der Strategie Europa 2020 einschließt, insbesondere die Prioritäten im Bereich intelligentes Wachstum (Förderung einer wissensbasierten Gesellschaft, die Innovation und neue Technologien unterstützt), nachhaltiges Wachstum (Förderung einer nachhaltigen, umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft) und integratives Wachstum (Förderung einer Wirtschaft mit wesentlichem Schwerpunkt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verringerung der Armut zur Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts).

1.6

Der EWSA zeigt fünf Katalysatoren für Veränderungen auf, die zur erfolgreichen Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik 2014-2020 im Mittelmeerraum beitragen können:

1.7

Der EWSA weist darauf hin, dass besonders die Strategie des „blauen Wachstums“ unterstützt werden muss, mit deren Hilfe die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelmeerraums, die Umsetzung umweltverträglicherer Maßnahmen sowie der Umstieg auf eine emissionsarme Wirtschaft in allen Bereichen gefördert werden kann. Der EWSA unterstützt auch den Grundsatz, dass die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen  (1) und die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern  (2) im Rahmen der makroregionalen Strategie der EU für den Mittelmeerraum berücksichtigt werden. Diese drei Strategien sollten sich im Verlauf ihrer Umsetzung gegenseitig verstärken.

1.8

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mittelmeerraum im Rahmen der integrierten Meerespolitik. Er möchte jedoch ein ambitionierteres Konzept vorschlagen: eine makroregionale Strategie, die auch territoriale und maritime Aspekte umfasst, und zwar unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Ostseeraum und im Donaugebiet sowie des Berichts des Europäischen Parlaments über die Entwicklung makroregionaler Strategien der EU im Mittelmeerraum und den Bericht der Europäischen Kommission über den Nutzen makroregionaler Strategien.

1.9

Der EWSA weist darauf hin, dass die Verwaltungsstruktur der makroregionalen Strategie der EU für den Mittelmeerraum auf einem Mehrebenenkonzept basieren sollte, das regionale, nationale und europäische Institutionen umfasst und nicht als zusätzliche Tätigkeit oder Belastung für diese Institutionen betrachtet werden sollte.

1.10

Der EWSA ist der Auffassung, dass das Grundprinzip der Umsetzung der makroregionalen Strategie der EU für den Mittelmeerraum in einem integrierten Konzept besteht, das zunächst im Rahmen von Diskussionsforen festgelegt und dann durch die Schaffung eines makroregionalen Europa-Mittelmeer-Forums gestärkt wird, um die umfassende Einbindung aller institutionellen Akteure und der Zivilgesellschaft (Interessenträger) zu fördern und bereits existierende Maßnahmen mit funktionellen Zielen zu verknüpfen, so dass eine gemeinsame Politik gestaltet werden kann. Das vorgeschlagene Forum wird die Erfahrungen bei der Planung, Überwachung und Bewertung territorialer und maritimer Fragen im Mittelmeerraum nutzen und zu dem makroregionalen Instrument weiterentwickelt werden, das gemeinsame strategische Handlungsleitlinien festlegt und eine aktive Rolle bei der Bestimmung vorrangiger Projekte für den territorialen Zusammenhalt der Regionen des Mittelmeerraums spielt.

1.11

Mit Blick auf die Unterstützung des EWSA und des Ausschusses der Regionen für eine Strategie zur Entwicklung des Zusammenhalts im Mittelmeerraum hält es der EWSA für strategisch angemessen, dass beide Einrichtungen dem makroregionalen Mittelmeerforum Raum bieten und eine Führungsrolle übernehmen. Dazu wird eine Lenkungsgruppe aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission, des EWSA und des AdR eingerichtet, die während der Ausgestaltung der Strategie und der künftigen Koordinierung systematische Unterstützung leisten wird.

1.12

Der EWSA unterstützt die Auffassung, dass die Strategie nicht nur auf dem Papier bestehen darf, sondern in erster Linie als Prozess begriffen werden muss. Das heißt, dass die Strategie im Verlaufe der Zeit auch umgesetzt werden muss. Der EWSA hofft, dass die positiven Lehren aus der Umsetzung makroregionaler Strategien im Ostsee- und im Donauraum auf den Mittelmeerraum angewandt werden und zu einer wirksamen und zeitgerechten Umsetzung der neuen makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum beitragen werden, die den Bürgern der betroffenen Regionen innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens konkrete Vorteile bringt.

2.1

Wichtig ist zunächst eine einheitliche Definition des Begriffs Makroregion. Unter einer Makroregion versteht man gewöhnlich ein Gebiet, das sich über Territorien mehrerer verschiedener Länder oder Regionen erstreckt, denen eines oder mehrere Merkmale oder Probleme geografischer, kultureller, wirtschaftlicher oder anderer Art gemein sind (3).

2.1.1

Die Kommission hat einen Rahmen für makroregionale Strategien erarbeitet, der folgende drei Elemente umfasst:

2.2

Bislang hat die EU zwei makroregionale Strategien verabschiedet, eine für den Ostseeraum (2009) und eine für den Donauraum (2011). Eine Strategie für die Makroregion Adria-Ionisches Meer, die 2011 vom Ausschuss der Regionen erstmals vorgeschlagen wurde (4), wird derzeit verabschiedet, die Strategie für den Atlantik auf der Grundlage eines meeresraumbezogenen Ansatzes wurde bereits beschlossen.

2.2.1

Die Diskussionen über makroregionale Strategien sollten vor dem Hintergrund der Entwicklungen im politischen Rahmen der EU gesehen werden: Mit dem Vertrag von Lissabon ist der territoriale Zusammenhalt zu einem zentralen Ziel der EU-Politik geworden, und mit der Strategie Europa 2020 wurde die territoriale Governance zum Schlüsselfaktor für die Unterstützung der Verwirklichung der kohäsionspolitischen Ziele der EU im nächsten Programmplanungszeitraum (Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020).

2.2.2

2012 legte die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie den Bedarf an meeresbezogenen Tätigkeiten im Adriatischen und Ionischen Meer sowie deren Potenzial bewertet und einen „Rahmen für eine kohärente Meeresstrategie sowie einen entsprechenden Aktionsplan bis 2013“ absteckt. Weiter heißt es: „Sollten die EU-Mitgliedstaaten beschließen, die Kommission zur Ausarbeitung einer EU-Strategie für den Bereich der Adria und des Ionischen Meeres aufzufordern, könnte die vorliegende Meeresstrategie der erste Pfeiler einer solchen makroregionalen, weitere Bereiche umfassenden Strategie der EU werden“ (5).

2.3

Da der makroregionale Ansatz in der EU-Politik immer mehr an Gewicht gewinnt, sollte der Begriff Makroregion nach Auffassung des EWSA klarer definiert werden. Der EWSA unterstützt zudem, wie bereits in früheren Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht (6), diese wichtige politische Strategie sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den makroregionalen Zukunftsperspektiven im Mittelmeerraum (7).

2.3.1

Makroregionale Strategien sind hauptsächlich auf zwei Ziele ausgerichtet: erstens auf Probleme, die von den Regionen oder Ländern allein nicht zufriedenstellend bewältigt werden können (z. B. Umweltprobleme), und zweitens auf Formen der Zusammenarbeit, die für die beteiligten Regionen und Länder von Vorteil sind. Diese Klassifizierung spiegelt die Unterscheidung zwischen länderübergreifenden Themen und gemeinsamen Themen wider, die in den Diskussionen über Transnationalität und Subsidiarität der EU-Finanzierung herangezogen wird. Anhand der geografischen, sozio-ökonomischen und administrativen Merkmale des Mittelmeerraums wird in hohem Maße deutlich, dass die erstgenannten Ziele für die makroregionale Strategie am wichtigsten sind.

2.4

Der Mittelmeerraum ist gekennzeichnet durch ähnliche ökologische, historische und kulturelle Merkmale und könnte deshalb als eine einzige Makroregion betrachtet werden (8). Der EWSA ist der Auffassung, dass in den 149 EU-Mittelmeerküstenregionen (einschließlich der 7 in Kroatien), die in Spanien, Frankreich, Kroatien Italien, Malta, Slowenien, Griechenland und Zypern auf NUTS-3-Ebene definiert wurden (9), eine einzige makroregionale Strategie im Mittelmeerraum umgesetzt werden sollte.

2.5

2009 umfasste die Erwerbsbevölkerung in den EU-Mittelmeerküstenregionen 32,4 Millionen Menschen, davon etwa 41% Frauen. Diese Menschen sind in der Regel stärker von Arbeitslosigkeit bedroht, die durchschnittliche Arbeitslosenrate lag in den EU-Mittelmeerküstenregionen 2009 bei etwa 12,9% (8,9% in der EU). 2007 betrug das BIP der EU-Mittelmeerküstenregionen 1 715 Mrd. KKS (Kaufkraftstandard) bzw. 13,9% des BIP der EU. Das durchschnittliche BIP pro Kopf lag in diesen Regionen mit 23 000 KKS pro Kopf unter dem EU-Wert (24 000 KKS pro Kopf) (10).

2.5.1

Angesichts der Ausdehnung des Gebiets ist der EWSA deshalb der Auffassung, dass die EU-Makroregion Mittelmeerraum in mindestens drei Teilmakroregionen unterteilt werden sollte. Konsultationen, die das Europäische Parlament kürzlich zur Entwicklung von Makroregionen durchgeführt hat, zeigen, dass die Tendenz dahin geht, den Mittelmeerraum in drei Teilmakroregionen aufzugliedern: i) den westlichen Mittelmeerraum, ii) den zentralen Mittelmeerraum, d. h. die Makroregion Adria-Ionisches Meer, und iii) den östlichen Mittelmeerraum, wobei spezielle, aufeinander abgestimmte Aktionspläne erstellt werden sollten.

2.5.2

Der EWSA ist im Einklang mit der Position des Europäischen Parlaments und der geografischen Verteilung, wie sie von Eurostat vorgenommen wurde, der Auffassung, dass die Teilmakroregion zentraler Mittelmeerraum auch Sizilien und Malta im Rahmen der Makroregion Adria-Ionisches Meer umfassen sollte. Noch wichtiger ist jedoch, dass Länder und Regionen, die an der gedachten Grenzlinie von Teilmakroregionen liegen, die Möglichkeit haben, in mehr als einer Teilmakroregion mitzuarbeiten, damit eine bessere Koordinierung gewährleistet wird und unwirtschaftliche Doppelarbeit und Konflikte vermieden werden.

3.1

Der Mittelmeerraum insgesamt leidet darunter, dass die Europäische Union ihm bis jetzt kein kontinuierliches Interesse entgegengebracht, sondern im Verlaufe der Jahre verschiedene Initiativen und Instrumente gestartet hat. Diese Initiativen haben einige positive Ergebnisse gezeitigt, jedoch die ursprünglich angestrebten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele nicht erreicht. Jetzt ist es an der Zeit, das zu vervollständigen, was die EU als Teil der auswärtigen Politik in Form der Union für den Mittelmeerraum und ihrer Nachbarschaftspolitik unternimmt, indem ein umfassenderes Konzept für ihre eigenen Mittelmeerregionen ins Leben gerufen wird.

3.1.1

Klare gemeinsame Strategien für die Region als Ganzes sowie für die Teilregionen, flankiert von einem angemessenen Aktionsplan, könnten dazu beitragen, einige der regionalpolitischen Ungewissheiten zu beseitigen, die mit dem Scheitern einiger außenpolitischer Maßnahmen der EU in der Region im Zusammenhang mit der Union für den Mittelmeerraum und der EU-Nachbarschaftspolitik entstanden sind. Solche klaren Strategien können auch dazu beitragen, einige der positiven Ergebnisse und laufenden Projekte der EU-Außenpolitik zu berücksichtigen und zu bewahren.

3.2

Der EWSA bevorzugt ein makroregionales Konzept, mit dessen Hilfe die Synergien zwischen den verschiedenen EU-Politikbereichen gestärkt und die Bemühungen eines breiten Spektrums an Interessenträgern in den EU-Mittelmeerküstenregionen koordiniert werden. Eine makroregionale Strategie sollte generell darauf abzielen, Maßnahmen noch wirkungsvoller zu gestalten, die in einer Makroregion bereits ergriffen werden, d. h. europäische, nationale und regionale Mittel zur Umsetzung gemeinsamer Ziele zu koordinieren, bei den Beteiligten einen Sinn für gemeinsame Erfolge zu schaffen und Organisationen und Behörden aller Ebenen zur Nutzung wichtiger Chancen und Bewältigung von Problemen zusammenzubringen. Ganz konkret bedeutet dies, dass es unter den gegenwärtigen besonderen Bedingungen starker haushaltspolitischer Zwänge, die die Möglichkeiten des Privatsektors zur Ankurbelung der Wirtschaft erheblich einschränken, dringend erforderlich ist, das höchstmögliche Maß an Pareto-Effizienz beim Einsatz der verfügbaren Ressourcen zu erzielen.

3.3

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation, wie sie sich infolge der weltweiten Finanzkrise 2008 entwickelt hat, sind kontinuierliche Anstrengungen zur Förderung neuer Wachstumsbereiche erforderlich, die dazu beitragen können, Länder aus der Wirtschaftskrise zu führen und in die Lage zu versetzen, dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Küstengebiete der EU in Südeuropa haben das Potenzial, innovative Zentren eines dynamischen Wachstums zu werden, wenn sie ihre einzigartigen Besonderheiten nutzen.

3.3.1

Dies erfordert jedoch beispiellose Anstrengungen zur Koordinierung der gesamten Arbeit, die von den wichtigsten Interessenträgern in der Region geleistet wird, um eine stärkere Integration zwischen den jeweiligen Gebieten zu erzielen, wobei die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielen.

3.3.2

Unserer Auffassung nach gibt es bereits zahlreiche Instrumente und Maßnahmen, die erheblich zur Umsetzung einer makroregionalen Strategie beitragen könnten. Dazu gehören Projekte, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF), den sogenannten Strukturfonds, finanziert werden, aus Mitteln im Rahmen des Konvergenzziels, des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit sowie aus Programmen zur Verwirklichung verkehrspolitischer Ziele und zur Vertiefung des territorialen Zusammenhalts (vorgesehen für Europa 2020), insbesondere solchen mit meerespolitischer Ausrichtung wie dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds, oder aus Mitteln der Fazilität „Connecting Europe“, der Europäischen Investitionsbank und nationalen Mitteln.

3.3.2.1

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass alle EU-Mitgliedstaaten (konkret die 163 Regionen im Mittelmeerraum) gegenwärtig individuelle Partnerschaftsvereinbarungen ausarbeiten, in denen festgelegt wird, wie jeder Mitgliedstaat die GSR-Fonds zu nutzen gedenkt. Zwar gibt es ein Element der territorialen Zusammenarbeit in diesen Vereinbarungen, doch wird nach Auffassung des EWSA hier eine Chance zu mehr Koordinierung zwischen den Ländern und Regionen im Mittelmeerraum vergeben.

3.3.2.2

Allerdings fordert der EWSA Übergangsregelungen zur Umsetzung einer makroregionalen Strategie, und bis zur Halbzeitbewertung der Partnerschaftsvereinbarungen, die mit den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden, sollten derartige Maßnahmen auch wirklich ergriffen sein.

3.3.3

Um sicherzustellen, dass diese Instrumente im Zentrum stehen und optimal ausgestaltet sind, müssen die beteiligten Institutionen zur Steuerung des Verfahrens auf mehreren Ebenen koordiniert werden, damit die Mittel optimal eingesetzt und Überschneidungen vermieden werden. Die interregionale Koordinierung ist mittlerweile ausschlaggebend und dringend erforderlich, vor allem da mit derselben Menge (oder weniger) an Mitteln mehr erreicht werden muss. Deshalb müssen geeignete und wirksame Instrumente geschaffen werden, die für Koordinierung und Effizienz sorgen.

3.3.3.1

In einer wettbewerbsorientierten globalisierten Welt müssen die 163 Regionen in der Lage sein, mit Konkurrenten im näheren oder weiteren Umfeld mitzuhalten, weshalb Führungskraft und rechtzeitige Entscheidungen dringend gefragt sind.

3.3.4

Die abgelegenen und Küstenregionen, die Mitglied der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) sind, sowie der AdR haben die Europäische Kommission bereits mehrfach aufgefordert, einen Territorialpakt einzuführen, damit die Strategie Europa 2020 von allen wirtschaftlichen Gruppen in den Regionen Europas besser aufgegriffen werden kann (11).

3.4

Erforderlich ist eine Kombination aus prägenden Maßnahmen und dezentralisierter Entscheidungsfindung, die dazu beiträgt, die Ressourcen so zu koordinieren, dass sie dort eingesetzt werden, wo sie in Bezug auf Wachstum und Arbeitsplätze voraussichtlich die größte Wirkung zeitigen werden.

3.4.1

Nur eine gut durchdachte Strategie, die einfach gehalten ist und auf einem breitestmöglichen Konsens beruht, kann dazu beitragen, die Wege und Möglichkeiten der Regionen, Städte und Häfen der EU-Mittelmeerküstenregionen zu erhellen.

3.4.2

Außerdem ist es wichtig, eine Methode zur Messung der Wirksamkeit der Politik in der Makroregion Mittelmeerraum zu entwickeln, damit rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können. In der Vergangenheit hat das Fehlen eines Maßstabs, an dem der Erfolg oder Misserfolg einer Maßnahme präzise gemessen werden kann, im Verein mit mangelnder Koordinierung, Doppelarbeit und Verschwendung sowie fehlender Rechenschaftspflicht verhindert, dass rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, was die politischen Versäumnisse letztlich noch vergrößert hat.

3.4.3

Die Strategie muss mit einem Aktionsplan einhergehen, in dem die Projekte, die hauptsächlich wegen ihrer regionenübergreifenden Auswirkungen und ihrer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum ausgewählt werden, sowie die Finanzierungsquellen für ihre Umsetzung klar benannt werden. Dies ist von ausschlaggebender Bedeutung und sollte vorzugsweise innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Start des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 abgeschlossen sein.

3.4.4

Von besonderer Bedeutung ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands im Hinblick auf die Berichterstattung und die von den Beteiligten und Trägern auszufüllenden Formulare. Nichtstaatliche Organisationen, KMU und regionale Gebietskörperschaften, insbesondere aus kleineren Regionen, schrecken oft vor der Teilnahme zurück, weil ihnen die Kapazitäten fehlen und sie den Verwaltungsaufwand scheuen. Zwar sind natürlich Kontrollen erforderlich, doch müssen die Begünstigten der Projekte auch die Möglichkeit haben, ihre Zeit und Ressourcen dafür einzusetzen, etwas für die Gesellschaft und die Wirtschaft insgesamt wirklich Nützliches zu tun.

3.4.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass den Regionen eine Chance auf Wachstum entgeht, wenn der Aktionsplan nicht umgesetzt wird. Die Opportunitätskosten eines Scheiterns werden, insbesondere in der aktuellen Krise, außerordentlich hoch sein. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass bei der Nutzung von Ressourcen für mehr Wachstum durch eine innovative Zusammenarbeit erhebliche Effizienzsteigerungen möglich sind. Ein Scheitern wäre auch für die regionalen politischen Entscheidungsträger und ihre Bürger bedenklich. Die Wachstumsaussichten der kommenden beiden Jahre sind für die meisten beteiligten Regionen nicht sehr gut, und dieses Problem wird sich verschärfen, wenn die Regionen die Chancen einer makroregionalen Strategie nicht ergreifen und ihre personellen und natürlichen Ressourcen nicht effizient und nachhaltig nutzen (12).

3.4.6

Ausgangspunkt dieser Strategie sollte die Ermittlung der wichtigsten Ziele und die Erfassung der existierenden europäischen, nationalen und regionalen Programme sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft sein, die die erforderliche Koordinierung leisten können. In der makroregionalen Strategie der EU gibt es verschiedene EU-finanzierte Projekte, die bei richtiger Koordinierung noch weitaus mehr Nutzen bringen könnten. Solche Projekte, die zumindest auf dem Papier bereits existieren, und neue Vorhaben, die zweifellos künftig in Angriff genommen werden, können sich für die Verwirklichung einiger Ziele der makroregionalen Strategie der EU als nützlich erweisen.

4.1

Wichtigstes Ziel ist die Definition einer auf mehreren Ebenen angelegten Makroregion Mittelmeerraum, flankiert von einer makroregionalen Strategie, bei der die Maßnahmen auf der Grundlage der Regel „mehr komplementäre Finanzierung, mehr institutionelle Koordinierung und mehr neue Projekte“ durch konkrete Aktionspläne umgesetzt werden.

4.2

Die Regionen des Mittelmeerraums benötigen gemeinsame Anstrengungen zur Zusammenarbeit mittels der Strategie auf allen Ebenen, wodurch es möglich sein sollte, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu nutzen und so die Integration zwischen den Maßnahmen und Fonds der EU voranzubringen (territoriale Zusammenarbeit). Die makroregionale Strategie sollte umgesetzt werden, um den Regionen und Gebieten bei der Bewältigung von Problemen zu helfen, die im nationalen Rahmen allein nicht gelöst werden können.

4.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Entwicklung einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum auf drei Wachstumspfeilern beruhen sollte:

4.3.1

Das intelligente Wachstum wird unterstützt, indem das Konzept des „blauen Wachstums“ berücksichtigt wird. Am 13. September 2012 legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zum „blauen Wachstum“ vor, in der sie fünf Wertschöpfungsketten nennt, die nachhaltig Wachstum und Beschäftigung in der blauen Wirtschaft schaffen können. Dabei handelt es sich um blaue Energie, Aquakultur, Meeres-, Küsten- und Kreuzfahrttourismus, Meeresbodenschätze und blaue Biotechnologie (13).

4.3.1.1

Das „blaue Wachstum“ spiegelt die — insbesondere meeresbezogenen — Maßnahmen wider, die Küstenregionen unter Ausnutzung ihrer geografischen Lage und Besonderheiten zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Wirtschaftswachstums ergriffen haben, also bezüglich der Bereiche, in denen sie am besten aufgestellt sind.

4.3.1.2

Die Aufgabe des intelligenten Wachstums für die Küstenregionen der EU-Makroregion Mittelmeerraum umfasst zwei Aspekte:

4.3.1.3

Die nachhaltige Nutzung der Ressourcen des Mittelmeerraums bietet die Chance, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Forschung im Bereich moderner Umweltsysteme und -technologien sollte ausgebaut werden, um die traditionellen Wirtschaftstätigkeiten des Mittelmeerraums, die im Rückgang begriffen sind, zu unterstützen und damit neue Chancen zu eröffnen.

4.3.1.4

Diese Aufgaben erfordern die Einbeziehung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Kreise sowie der Sozialpartner. Es sollte darauf geachtet werden, Maßnahmen in Bereichen wie Infrastruktur, Industrie, Ausbildung, F&E-Investitionen, Zusammenarbeit zwischen Universitäten und die Schaffung von Clustern zu unterstützen.

4.3.1.5

Der nautische Sektor zeigt eine große Dynamik und trägt zur Entwicklung bei. Der Wassertourismus sorgt für wirtschaftliche Tätigkeit und Arbeitsplätze und fördert darüber hinaus die Herausbildung einer europäischen Mittelmeeridentität.

4.3.2

Die Hauptzüge des Konzepts nachhaltiges Wachstum sowie die beteiligten Branchen sind in vielerlei Hinsicht miteinander verflochten. Nachhaltigkeit und die Umsetzung stärker umweltgerechter Maßnahmen sowie der Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft in allen Sektoren tragen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele und zur Anpassung an den Klimawandel bei. Die Ressourcen müssen effizient eingesetzt, Synergien gestärkt, und nutzlose Maßnahmen sowie Doppelarbeit müssen ermittelt und abgestellt werden. Die wichtigsten Infrastrukturen, auch für den Land- und Seeverkehr, die Energieübertragung und die IT-Netze müssen kontinuierlich ausgebaut werden, damit keine Engpässe entstehen.

4.3.2.1

Die Nachhaltigkeit von Küsten- und Meeresgebieten steht in engem Zusammenhang, und beide können durch die Tätigkeit des Menschen belastet werden, einschließlich der Verschmutzung der Böden, die letztlich auch das Mittelmeer erreicht, sowie der CO2-Emissionen von Schiffen (14). Ein integriertes Management der Küstengebiete sollte sich nicht auf die Wirtschaftstätigkeit und die Verschmutzung der Küsten beschränken. Es müssen alle denkbaren Anreize genutzt werden, damit der maritime Sektor und die Schiffe, die das Mittelmeer befahren, auf die modernsten Formen umweltfreundlicher Technologien umgerüstet werden.

4.3.2.2

Die Europäische Union und acht ihrer Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) von 1975 und der dazugehörigen Protokolle, die im Rahmen des UNEP geschlossen wurden. Durch einen Rechtsakt des Rates von Ende des Jahres 2012 wurde die EU Vertragspartei des Offshore-Protokolls dieses Übereinkommens, das dem Schutz der Küstengebiete des Mittelmeers vor Verschmutzung durch Aktivitäten im Bereich des Festlandsockels dient. Die EU-Mittelmeerregionen können erheblichen Nutzen aus diesem Übereinkommen ziehen und sollten ihm auch im Rahmen ihres Ziels im Bereich des „blauen Wachstums“ beträchtliche Aufmerksamkeit schenken.

4.3.2.3

Das Potenzial regenerativer Energieträger im Mittelmeerraum bietet eine beträchtliche Quelle für saubere Energie, die noch zu wenig erschlossen ist. Gemäß den Zielen der Strategie Europa 2020 sollten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bzw. zu dessen Prävention in die makroregionale Strategie der EU aufgenommen werden.

4.3.2.4

Die makroregionale Strategie der EU muss Maßnahmen im Bereich des nachhaltigen Verkehrs zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen umfassen. Der Verkehr sollte von der Straße auf die See verlagert werden (15). Im Seeverkehr wiederum muss der Einsatz sauberer Treibstoffe weiter forciert werden. Auch die Sicherheit des Seeverkehrs und die Zusammenarbeit bei Katastrophenvorbeugung und -abwehr müssen mitberücksichtigt werden (siehe Abbildung 5 des Anhangs).

4.3.3

Die makroregionale Strategie der EU sollte eine ausgeprägte soziale Dimension umfassen und so den Aspekt integratives Wachstum in den EU-Mittelmeerküstenregionen fördern. Durch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollten bessere Lebensbedingungen für die in den Regionen lebende Bevölkerung ermöglicht werden. Die regionalen Gebietskörperschaften sollten den sozialen Dialog und die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft fördern. Mit einem integrierten Konzept für den territorialen Zusammenhalt sollte der „integrativen“ Situation der Städte und Ballungsräume, der ländlichen Gemeinden, der kleinen Küstenstädte und Inseln Rechnung getragen werden. Grundlegende Voraussetzung für integratives Wachstum ist, dass der Zugang zu Infrastruktur, Technologien und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen mit der nachhaltigen Entwicklung verknüpft wird.

4.3.3.1

Die Informationstechnologien müssen ausgebaut werden, insbesondere in den abgelegenen Gebieten, und zwar durch bessere Anbindung, um den territorialen und sozialen Zusammenhalt des Mittelmeerraums insgesamt durch einen themenübergreifenden Ansatz zu fördern. Die Entwicklung von IKT sollte gefördert werden.

4.3.3.2

Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass in der Makroregion Mittelmeerraum zusätzliche Flughäfen und Flugdienste ausgebaut werden müssen, um die regionale wirtschaftliche Integration zu stärken. Luftverkehrsdienste und -infrastruktur verfügen noch über erhebliches ungenutztes Potenzial und benötigen weitere Investitionen.

4.3.3.3

Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung des integrativen Wachstums im Mittelmeerraum. Es müssen gemeinsame Bildungsziele der EU-Makroregion Mittelmeerraum bestimmt werden.

4.3.3.4

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Dialog zwischen den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung gestärkt werden muss. Eine Priorität ist die Bildung im maritimen und nautischen Bereich sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Ausbildungsstätten.

4.3.3.5

Auch die Arbeitslosen in den EU-Mittelmeerküstenregionen müssen bei der Ausarbeitung der künftigen Strategie angehört werden, die ihnen Chancen auf einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt bieten soll. Ferner ist wichtig, dass ernstgemeinte und konkrete Anstrengungen unternommen werden, um führende Vertreter „ausgegrenzter“ sozialer Gruppen wie Migranten, Menschen mit Behinderungen und Frauenorganisationen zu beteiligen. Der EWSA unterstützt voll und ganz die EU-Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts.

4.3.3.6

Mit Blick auf die Tendenz einer zunehmenden demografischen Alterung der EU-Bevölkerung sollte auch eine Maßnahme zur Unterstützung des gesunden und aktiven Alterns in den EU-Mittelmeerküstenregionen einbezogen werden. Die Mittelmeerregionen müssen zudem einen nachhaltigen langfristigen Plan für eine gesteuerte Einwanderung erarbeiten und Saisonarbeitnehmer zulassen, die die durch eine alternde Bevölkerung entstehenden Lücken schließen, und der steigenden demografischen Abhängigkeitsquote entgegenwirken. Der EWSA befürwortet entschlossenere Anstrengungen der EU zur Unterstützung der Mittelmeerregionen bei der Bewältigung der Herausforderungen der Einwanderung und der Integration der Migranten in die Gesellschaft.

4.3.3.7

Nach Auffassung des EWSA ist es wichtig, eine makroregionale Strategie der EU für den Mittelmeerraum zu entwickeln, die die europäischen Prioritäten zur Verbesserung der sozialen Inklusion, der Lebensqualität und der umfassenden Wahrung der Rechte Behinderter berücksichtigt und die Gleichstellung der Geschlechter im Mittelmeerraum fördert. Es ist deshalb von ausschlaggebender Bedeutung, die individuelle Autonomie, Würde und Freiheit Behinderter zu schützen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft und in Entscheidungspositionen im Mittelmeerraum zu stärken.

5.1

Die Umsetzung einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum bietet zahlreiche Chancen, vor allem da ein sinnvoller Bezugsrahmen für die Kohäsionspolitik geschaffen wird und die Zusammenarbeit verschiedener Bereiche bei gemeinsamen Themen wie Dienstleistungen und Arbeit gefördert wird. Durch diesen Rahmen können Investitionen so gelenkt werden, dass sie mehr Komplementarität bewirken, und es können die jeweiligen Prioritäten der einzelnen regionalen Entwicklungspläne für eine europäische Makroregion beeinflusst werden, was eine Zusammenschau sowie echte Synergien im Rahmen eines integrierten Ansatzes gewährleistet.

5.2

Eine makroregionale Strategie der EU würde über die Mittel für die Kohäsionspolitik hinaus eine bessere Einbindung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Instrumenten der EU ermöglichen und die Ressourcen der Regionen und Mitgliedstaaten mithilfe des Mehrebenenregierens bündeln. Diese Strategie wäre für ausnahmslos alle Beteiligten vor Ort von Nutzen.

5.3

Die Vorteile einer makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum ergeben sich zum großen Teil aus ihrem sehr umfassenden und viele Ebenen erfassenden integrativen Ansatz, mit dessen Hilfe Synergien zwischen EU-Maßnahmen und -Programmen sowie eine gegenseitige Ergänzung von Finanzierungsmöglichkeiten gefördert werden können.

5.4

Die Umsetzung der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum wird die Durchführung strategischer Maßnahmen in den Küsten- und Inselgebieten fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, Regionen, Städten, Häfen und gegebenenfalls den nationalen Behörden im Mittelmeerraum begünstigen.

5.5

Es werden Maßnahmen im Rahmen der Integrierten Meerespolitik und des „blauen Wachstums“ durchgeführt, bei denen die gegenseitige Abhängigkeit und die Synergien zwischen diesen Tätigkeiten, die auf den ersten Blick nichts mit dem maritimen Sektor zu tun haben, hervorgehoben werden.

5.6

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die bereits genannten drei Wachstumspfeiler. Die auszuwählenden Maßnahmen müssen folgenden Kriterien genügen:

—

Die Region verfügt über eine Seegrenze (372 Regionen erfüllen dieses Kriterium).

—

Mehr als 50% ihrer Bevölkerung lebt nicht weiter als 50 km vom Meer entfernt (73 Regionen erfüllen dieses Kriterium).

—

Hamburg entspricht nicht diesem Kriterium, wurde jedoch der Liste der EU-Küstenregionen hinzugefügt, da es in hohem Maße vom nahegelegenen Meer beeinflusst ist.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/11

1.1

In der Erwägung, dass Freiwilligenarbeit

1.1.1

ein bedeutsamer Motor für integratives Wachstum ist, der sowohl zum sozialen als auch zum Humankapital beiträgt, die Solidarität zwischen den Generationen fördert und gleichzeitig von beträchtlichem wirtschaftlichen Wert ist,

1.1.2

ein wichtiger Faktor für viele Bereiche der Sozialpolitik und ein Indikator der öffentlichen Wirkung politischer Maßnahmen ist, der wirksam erfasst und überwacht werden sollte, um Entscheidungsträgern eine gute Wissensgrundlage zu bieten,

1.1.3

ein Forschungsgegenstand ist, der gegenwärtig aufgrund unzusammenhängender Umfragen mit allzu engem Blickwinkel unzureichend erfasst wird, in denen manche Aspekte ausgeblendet werden, wie die freiwillige Hilfe, die für Menschen außerhalb jeglicher Organisationsstruktur erbracht wird, und in denen der wirtschaftliche Wert der Freiwilligenarbeit unbeachtet bleibt,

1.2

ersucht der Ausschuss die Europäische Kommission,

1.2.1

die Bedingungen für die Einleitung methodischer Arbeiten und Pilotstudien zu schaffen, durch die Grundsätze für die Durchführung von Untersuchungen über die Freiwilligentätigkeit durch die Statistikämter der EU-Staaten aufgestellt werden sollen, und für diese Arbeiten das von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herausgegebene Handbuch zur Erfassung von Freiwilligenarbeit (Manual on the Measurement of Volunteer Work) sowie die bisherigen Erfahrungen der Länder zu nutzen, die gestützt auf die in diesem Handbuch empfohlenen Lösungen bereits entsprechende Untersuchungen durchgeführt haben;

1.2.2

in den nächsten Jahren eine einheitliche Methodik für die Erfassung von Freiwilligenarbeit auszuarbeiten und für ihre Verankerung in einer entsprechenden Verordnung der Europäischen Kommission als von den Mitgliedstaaten regelmäßig durchzuführende Untersuchung zu sorgen;

1.2.3

Schritte zu unternehmen, um die Statistikämter der Mitgliedstaaten zu veranlassen, an Untersuchungen der Freiwilligenarbeit mitzuwirken — bereits vor der Einführung der Verordnung;

1.2.4

kohärente Informationen, die das Resultat von Untersuchungen der Freiwilligenarbeit in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene sind, zu sammeln und verfügbar zu machen;

1.2.5

auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten verbindliche rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die es dem gemeinnützigen Sektor ermöglichen, öffentliche Beihilfen mit dem wirtschaftlichen Wert der Freiwilligentätigkeit zu ko-finanzieren, der auf der Grundlage solider statistischer Daten ermittelt wird, die mit den im Einklang mit dieser Stellungnahme konzipierten Statistikinstrumenten erfasst werden.

1.3

Zudem weist der EWSA bei dieser Gelegenheit erneut auf die Notwendigkeit eines für Freiwilligentätigkeiten günstigen Umfelds und ihrer Unterstützung hin. Konkrete Vorschläge für ein günstiges Umfeld für Freiwilligentätigkeit wurden im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 ausgearbeitet, dazu gehört auch eine dauerhafte Unterstützung von Freiwilligentätigkeiten, die einen bedeutsamen Beitrag zum Gemeinwohl leisten (1).

2.1

Laut der (in den EU-Institutionen) allgemein gebräuchlichen Definition ist unter „Freiwilligentätigkeit“ jede Art freiwilligen formellen bzw. informellen Engagements zu verstehen, zu der sich jemand aus freien Stücken, aufgrund einer eigenen Entscheidung und aus persönlicher Motivation sowie ohne finanzielle Gewinnabsicht entschließt.

2.2

Die Definition von Freiwilligenarbeit (volunteer work), die die Internationale Arbeitsorganisation in ihrem Handbuch zur Erfassung von Freiwilligenarbeit (Manual on the Measurement of Volunteer Work) als begrifflichen Rahmen zur Erfassung formeller und informeller Freiwilligentätigkeit in unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Kontexten verwendet, steht im Einklang mit diesem Verständnis von Freiwilligentätigkeit, ist aber präziser. Freiwilligenarbeit wird in diesem Handbuch als unbezahlte, nicht-verpflichtende Arbeit (unpaid non-compulsory work) definiert, also als Zeit, die Personen für Leistungen aufwenden, die sie im Rahmen einer Organisation bzw. direkt für andere, nicht in demselben Haushalt lebende Personen erbringen und für die sie kein Entgelt erhalten (2). Für internationale vergleichende Studien ist diese Definition, die die Eigenschaften der Freiwilligentätigkeit genau festlegt, unverzichtbar. In den in den einzelnen Ländern gebräuchlichen Inhaltsdefinitionen müssen alle wichtigen Eigenschaften von Freiwilligenarbeit berücksichtigt werden, damit der Untersuchungsgegenstand unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten stets identisch ist.

2.3

In den letzten Jahren und insbesondere im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 wurde in vielen Dokumenten der Europäischen Kommission, des EP und des Rates sowie des EWSA, des AdR und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die Freiwilligentätigkeit mit den Grundwerten der EU, wie bürgerschaftliches Engagement und Solidarität mit Bedürftigen, zusammenhängt. Es wurde betont, dass die Freiwilligentätigkeit einen wichtigen Beitrag zu dem nicht im BIP erfassten Teil des gesellschaftlichen Wohlstands leistet und erhebliche Bedeutung für die Lebensqualität des Einzelnen hat. Aus systemischer Sicht trägt die Freiwilligenarbeit zur Schaffung von Sozialkapital bei, indem sie die Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit bildet und stärkt und allgemein akzeptierte gesellschaftliche Normen und Werte befördert. Die informelle Freiwilligentätigkeit, wie die informelle Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, ist ein wichtiges Instrument für Investitionen in das Humankapital, während der formellen Freiwilligentätigkeit eine bedeutende Rolle in Bereichen wie der Entwicklung von Querschnittskompetenzen und dem Erwerb neuer beruflicher Qualifikationen zukommt. Die ehrenamtliche Betreuung älterer Menschen und durch ältere Menschen ist in den alternden europäischen Gesellschaften ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Aufgrund all der Eigenschaften, die für die Rolle der Freiwilligentätigkeit bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung sprechen, wird diese als wichtiges Element des integrativen Wachstums angesehen, das eine der drei Säulen der Europa-2020-Strategie bildet.

2.4

Ein weiterer wichtiger Aspekt des oben beschriebenen Diskurses waren die Empfehlungen zur Sammlung vergleichbarer Daten, die sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche Bedeutung der Freiwilligentätigkeit verdeutlichen. In diesem Zusammenhang wird die im ILO-Handbuch beschriebene methodische Vorgehensweise als geeignetes Modell für die Durchführung statistischer Untersuchungen in diesem Bereich genannt (3).

2.5

Diese Empfehlungen sind natürlich im Zusammenhang mit der unzureichenden Datenlage zum Thema Freiwilligentätigkeit zu betrachten. Hier wurde noch nicht Abhilfe geschaffen.

2.6

In den einzelnen Ländern werden einige Untersuchungen zur Freiwilligentätigkeit durchgeführt, die zahlreiche wesentliche Aspekte der Freiwilligentätigkeit abdecken (nicht nur den Bereich der Beteiligung an Freiwilligentätigkeiten sowie das demografische Profil der Mitwirkenden, sondern z. B. auch ihre Motivation). Ein Hindernis für die Nutzung dieser Untersuchungen für Analysen in der gesamten EU sind die mangelnde Übereinstimmung zwischen dem Umfang und der Vorgehensweise bei der Definierung des Begriffs „Freiwilligentätigkeit“ sowie weitere methodologische Unterschiede (Länge des Untersuchungszeitraums, uneinheitliche Altersgrenzen für die Befragten, Unterschiede bei der Durchführung der Studien, Genauigkeit der Ergebnisse) sowie die Zeitversetztheit der Untersuchungen. Aus dem im Auftrag der Europäischen Kommission von der Firma GHK erstellten Bericht geht hervor, dass sich dies in Unterschieden in der Größenordnung von bis zu 30-40 Prozentpunkten niederschlagen kann (4).

2.7

Regelmäßig erfasste und international vergleichbare Daten zur Freiwilligentätigkeit sind relativ beschränkt und umfassen überwiegend das Ausmaß der Beteiligung an — unterschiedlich definierter — Freiwilligenarbeit, die im Rahmen von Organisationen erbracht wird (formelle Freiwilligentätigkeit), sowie das demografische Profil der daran Beteiligten. Manchmal werden diese Untersuchungen durch Zusatzfragen ergänzt, etwa zur Häufigkeit der Freiwilligentätigkeit (5). Teilweise beschränken sich diese Studien nicht auf eine allgemeine Fragestellung zu einer jeweils spezifisch definierten Freiwilligentätigkeit, sondern führen eine Zusammenstellung mehrerer Arten von Organisationen und Aktivitäten an, denen sich Menschen in ihrer Freizeit widmen (6). Mit der vergleichsweise geringsten Häufigkeit wird die Frage untersucht, wie viele Stunden ehrenamtliche Helfer für ihre Freiwilligentätigkeit aufbringen (7).

2.8

Trotz der signifikanten Unterschiede zwischen den Ergebnissen der einzelnen internationalen Studien sowie zwischen jenen der nationalen und der internationalen Studien lässt sich sagen, dass die Freiwilligentätigkeit, selbst wenn man nur ihre formelle Ausprägung berücksichtigt, überaus weit verbreitet ist. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen unter den Über-15-Jährigen in der EU wird auf 92 bis 150 Millionen geschätzt, d. h. zwischen 22% und 36% der Erwachsenen aus allen EU-Staaten engagieren sich freiwillig und ohne Erwerbsabsicht in verschiedenen Arten von Organisationen (8). In den Stellungnahmen der wichtigsten EU-Institutionen zur Freiwilligentätigkeit wird die Zahl der ehrenamtlich Tätigen relativ konservativ auf höchstens 100 Millionen Personen geschätzt (9).

2.9

Die derzeitige Datenlage zum Thema Freiwilligentätigkeit erlaubt es nicht, die in den Dokumenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses geforderten Analysen durchzuführen. Derzeit kann weder eine seriöse Bewertung der wirtschaftlichen Bedeutung der Freiwilligentätigkeit noch ihres Beitrags zur Umsetzung der EU-Politik vorgenommen werden. So ist es nicht möglich, die Gesamtzeit der Freiwilligenarbeit oder ihren monetären Gegenwert zu bestimmen, und dadurch ist auch ihr Umfang gemessen an universellen wirtschaftlichen Indikatoren wie der nationalen Beschäftigung (Zahl der Erwerbstätigen in einer Volkswirtschaft) und am BIP nicht einschätzbar. Die einzigen derzeit zugänglichen Daten, die jedoch auf in gemeinnützigen (non-profit) Organisationen geleistete formelle Freiwilligentätigkeiten beschränkt sind und nach einer nicht ganz kohärenten Methodik ermittelt wurden, stammen von dem Projekt zur internationalen vergleichenden Untersuchung des Non-Profit-Sektors, koordiniert von der Johns-Hopkins-Universität. Diese Daten zeigten den Anteil der in gemeinnützigen Einrichtungen geleisteten Freiwilligenarbeit gemessen am BIP und am Arbeitspotenzial der aktiven Erwerbsbevölkerung, bezogen sich allerdings nur auf drei EU-Länder: Tschechien (0,2% des BIP, 0,5% der aktiv Berufstätigen), Frankreich (1,4 bzw. 3,2%) und Belgien (0,7% und k.A.) (10).

2.10

Auf der Grundlage der im ILO-Handbuch dargelegten methodischen Vorgehensweise haben die statistischen Zentralämter dreier EU-Staaten (Polen, Ungarn und Italien) bereits Erhebungen zum Umfang und zur Bedeutung der Freiwilligenarbeit durchgeführt, in anderen Ländern laufen entsprechende Vorbereitungen (11). Derzeit verfügbar sind die Daten für Polen aus dem Jahr 2011. Aus ihnen geht hervor, dass die formelle und informelle Freiwilligentätigkeit insgesamt einem Arbeitsäquivalent von 9,6% der Erwerbsbevölkerung in der erweiterten Volkswirtschaft (einschl. Freiwilligenarbeit) und 2,8% des erweiterten BIP gleichkommt. In Polen, wo der Familienzusammenhalt besonders stark ausgeprägt ist, machte die informelle Freiwilligentätigkeit mit einem Anteil von 8% an der Erwerbsbevölkerung in der Volkswirtschaft und 2,2% am erweiterten BIP den Löwenanteil der Freiwilligenarbeit aus. Der Anteil der formellen Freiwilligentätigkeit an den oben genannten Aggregaten betrug 1,6% bzw. 0,6% (12).

3.1

Wie bereits erwähnt, wird das unter der Federführung der ILO herausgegebene Handbuch zur Freiwilligenarbeit in fast allen EU-Dokumenten zur Freiwilligentätigkeit als positives Beispiel für die Durchführung statistischer Untersuchungen in diesem Bereich genannt. Auch die Internationale Konferenz der Arbeitsstatistiker bezeichnet die in dem Handbuch vorgeschlagenen methodischen Lösungen als die richtige Grundlage für Untersuchungen im Bereich der Freiwilligenarbeit, die in die offizielle Arbeitsstatistik aufgenommen werden soll (13). Die Nützlichkeit der darin vorgeschlagenen Lösungsansätze wird auch von den Mitarbeitern des gemeinnützigen Sektors anerkannt — hierfür sprechen die zahlreichen Empfehlungen nichtstaatlicher Stellen, die im Handbuch dargelegte methodische Vorgehensweise zur Durchführung von Studien zur Freiwilligentätigkeit zu nutzen (14).

3.2

Die im ILO-Handbuch dargelegte methodische Vorgehensweise liefert darüber hinaus eine Lösung für das Problem des Fehlens bzw. der Uneinheitlichkeit der Daten zur Freiwilligentätigkeit im gemeinnützigen Sektor, auf das im Projekt der Johns-Hopkins-Universität hingewiesen wurde und das in der Folge als große Hürde für die Erstellung staatlicher Statistiken im Bereich der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Satellitenkontos des gemeinnützigen Sektors bezeichnet wurde (15).

3.3

Die Grundlage für die gewählte methodische Vorgehensweise bildet die Arbeitsdefinition des untersuchten Phänomens, das im Handbuch als volunteer work (Freiwilligenarbeit) bezeichnet wird. Die Bezeichnung Freiwilligenarbeit stützt sich im Kontext einer konkreten Studie nicht auf die einheitliche Verwendung eines bzw. mehrerer Begriffe im untersuchten Land, sondern auf eine Inhaltsdefinition, in der drei Hauptmerkmale des untersuchten Phänomens beschrieben werden. Unter Freiwilligenarbeit fallen demnach Tätigkeiten, die

Das Handbuch enthält eine Vielzahl weiterer Erläuterungen zur Überwindung eventueller Interpretationsschwierigkeiten bezüglich der vorgenannten Kriterien (16).

3.4

Aufgrund des im Handbuch weit gefassten Untersuchungsgegenstands konnten die Informationsbedürfnisse zahlreicher Interessenträger berücksichtigt werden. Der für das Handbuch zentrale Begriff der Freiwilligenarbeit gibt ein breites Untersuchungsfeld vor, das sowohl die formelle Freiwilligentätigkeit (von der ILO als indirect volunteer work bezeichnet) als auch die informelle Freiwilligentätigkeit (von der ILO als direct volunteer work bezeichnet) umfasst. Zudem wird der Untersuchungsgegenstand nicht auf einen Bereich eingeschränkt, sondern umfasst sowohl Freiwilligentätigkeiten im gemeinnützigen Sektor als auch in Institutionen des öffentlichen Sektors. Darüber hinaus wird empfohlen, die Daten beispielsweise nach Bereich und institutionellem Sektor zu trennen. Die gesammelten Daten sind sowohl klar definiert als auch für den Nutzer flexibel.

3.5

Die im ILO-Handbuch vorgeschlagene Vorgehensweise für Untersuchungen stützt sich auf eine Reihe allgemeiner Grundsätze, die die Einheitlichkeit unabhängig von der Art der Umfrage gewährleisten sollen, auf deren Grundlage die jeweilige Untersuchung durchgeführt wird:

3.6

Dank der vorgeschlagenen methodischen Vorgehensweise kann der Untersuchungsschwerpunkt vor allem auf die Erfassung jener Daten gelegt werden, die zur Beschreibung des Volumens und des Werts von Freiwilligenarbeit in genormten ökonomischen Maßeinheiten erforderlich sind, was Vergleiche mit der inländischen Beschäftigung bzw. mit dem BIP ermöglicht. Anhand der zusammengetragenen Daten können das Ausmaß und der Wert der einzelnen Arten der Freiwilligenarbeit geordnet nach institutionellen Sektoren, Wirtschaftszweigen, Arten der Tätigkeit, Regionen, Urbanisierungsgrad usw. erfasst werden.

3.7

Zudem lassen sich auf der Grundlage der Daten, die mittels des im ILO-Handbuch beschriebenen Verfahrens gesammelt wurden, zahlreiche soziologische Analysen vornehmen. Analysiert werden kann die Verbreitung und Intensität der Freiwilligentätigkeit, ihre Form (aufgeschlüsselt nach Person oder Organisation — im Fall formeller Strukturen kann das Tätigkeitsfeld und die Branche bestimmt werden). In den Analysen können unterschiedliche Merkmale der Freiwilligentätigkeit berücksichtigt werden: demografische Faktoren (z. B. Alter, Geschlecht, Familienstand), Lokalisierung (z. B. Region, Größe des Ortes), berufliche und finanzielle Lage, Bildungsstand. Wird das Modul für Freiwilligenarbeit durch Zusatzfragen ergänzt, können auch die Motivation der Freiwilligen, die Gründe für die Aufnahme einer Freiwilligentätigkeit usw. erfasst werden.

3.8

Da die Umfrageteilnehmer in der Regel detaillierte und glaubwürdige Angaben nur zur jüngsten Vergangenheit zu machen in der Lage sind, wurde im ILO-Handbuch für die Fragen zur Freiwilligenarbeit ein vierwöchiger Referenzzeitraum gewählt. Grund ist die Notwendigkeit einer relativ genauen Feststellung der Zahl der für die Freiwilligentätigkeit aufgewendeten Stunden. Andererseits ist aber ein Zeitraum von vier Wochen deutlich kürzer als die zwölf Monate, die den meisten Untersuchungen der Freiwilligenarbeit zugrunde gelegt werden. Ein kürzerer Referenzzeitraum schlägt sich in geringeren Werten für die Verbreitung der Freiwilligentätigkeit (Zahl der Freiwilligen) nieder und birgt auch die Gefahr einer Verzerrung der Ergebnisse durch saisonbedingte Schwankungen. Deshalb wird empfohlen, sich aus Gründen der Vergleichbarkeit an den Vierwochenzeitraum zu halten, während auch Methoden zur Aufrechnung der saisonbedingten Freiwilligentätigkeit und zur Gewährleistung einer geeigneten Größe der Teilnehmergruppe aufgezeigt werden, um in weiteren Untersuchungen die Anzahl der aufgewendeten Stunden in den verschiedenen Konstellationen zu ermitteln.

3.9

Im Handbuch wird empfohlen, die Studien zur Freiwilligenarbeit in Form eines Moduls zur Erforschung der Wirtschaftstätigkeit der Bevölkerung (BAEL) oder eines anderen Haushaltsumfragemoduls durchzuführen. Die Verwendung des BAEL hat eine Reihe von Vorteilen:

3.10

Die Erfassung der Freiwilligentätigkeit mithilfe des BAEL-Moduls ist mit gewissen Einschränkungen und Problemen verbunden, die entsprechend den örtlichen Bedingungen oder ganzheitlich zu lösen sind:

3.11

Der im Manual on the Measurement of Volunteer Work gewählte ganzheitliche Ansatz findet auch darin seinen Niederschlag, dass darin nicht nur Richtlinien für die Organisation und Durchführung von Studien berücksichtigt wurden, sondern auch Empfehlungen für die Erarbeitung und Darstellung der Ergebnisse. Zur Feststellung des Werts von Freiwilligenarbeit werden die Ersatzbeschaffungskosten (full replacement cost) herangezogen, wobei die Entlohnung mit einem volkswirtschaftlichen Durchschnittswert für die jeweilige Tätigkeit (den entsprechenden Beruf), die Branche und den institutionellen Sektor angesetzt wird, dem die Organisation zuzurechnen ist, in deren Rahmen die Freiwilligenarbeit geleistet wird.

3.12

Trotz des ganzheitlichen Ansatzes und der nachvollziehbaren Begründungen für die vorgeschlagenen Lösungen bietet das ILO-Handbuch in vielen Fragen, die die einzelnen Länder je nach den örtlichen Gegebenheiten regeln können, viel Flexibilität. Dies betrifft Bereiche wie die Anpassung der Formulierungen an die lokalen Gegebenheiten und die mehr oder weniger detaillierte Methode zur Berechnung des Werts der Freiwilligenarbeit (weitere Beispiele siehe Ziffer 3.10). Auf der anderen Seite sollten zur Gewährleistung der internationalen Vergleichbarkeit der Daten die Schlüsselelemente der Definitionen der Freiwilligenarbeit angewandt werden.

3.13

Die Flexibilität, die das Handbuch bietet, ergibt sich aus dem Bestreben nach Universalität und breiter Anwendbarkeit unabhängig von den weltweit enormen kulturellen und gesellschaftlichen Unterschieden. In der EU sind die Unterschiede relativ gering, sodass eine einheitlichere methodische Vorgehensweise gewählt werden kann, mit der vergleichbarere Ergebnisse erzielt werden.

4.1

Angesichts des großen Bedarfs an Daten zur Freiwilligentätigkeit, der sich aus ihrer großen Bedeutung für die Schaffung integrativen Wachstums, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, des sozialen Kapitals, des Humankapitals, der informellen Bildung, der beruflichen Eingliederung und der Solidarität zwischen den Generationen ergibt, müssen auf EU-Ebene Bedingungen geschaffen werden, die die Durchführung systematischer vergleichbarer Untersuchungen zur Freiwilligentätigkeit in den Mitgliedstaaten ermöglichen. Dem EWSA ist bewusst, dass für alle neuen Maßnahmen der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten eine angemessene Finanzierungsstabilität gewährleistet sein muss, und bekundet deshalb seine Absicht, alle Möglichkeiten für eine Unterstützung und Finanzierung von Forschungsarbeiten zur Erfassung der Freiwilligentätigkeit zu erwägen, darunter auch den in Ziffer 4.2 unterbreiteten Vorschlag.

4.2

Im Einklang mit den Aufforderungen der EU-Institutionen an die Mitgliedstaaten, Studien zur Freiwilligentätigkeit auf der Grundlage des ILO-Handbuchs zu erstellen, fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um in den kommenden Jahren eine einheitliche Methodik für Untersuchungen zur Freiwilligentätigkeit zu erarbeiten und die Mitgliedstaaten in einer entsprechenden Verordnung zu verpflichten, regelmäßige Untersuchungen auf deren Basis durchzuführen.

4.3

Bis zur Annahme einer solchen Verordnung sollte die Europäische Kommission methodologische Arbeit und Pilotstudien zur Festlegung einheitlicher Grundlagen für die Durchführung von Untersuchungen zur Freiwilligenarbeit durch die nationalen Statistikämter unterstützen, wobei die wichtigsten Grundsätze des ILO-Handbuchs sowie die Erfahrungen der Länder zu berücksichtigen sind, die bereits Untersuchungen nach der darin beschriebenen Methodik durchgeführt haben. Bei der Ausarbeitung der Einzelheiten dieser Verordnung sollte darauf geachtet werden, Kosten und Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. In dieser Hinsicht wäre es zweckmäßig, Untersuchungen der Freiwilligenarbeit mit einem der Bereiche zu verknüpfen, die die nationalen Statistikämter der Mitgliedstaaten bereits untersuchen.

4.4

Angesichts des großen Bedarfs an Daten über das Ausmaß der formellen und informellen Freiwilligentätigkeit und auch ihres Einflusses auf das allgemeine Wohlstandsniveau sowie ihrer Folgen für bestimmte Bereiche der Gesellschaft in einzelnen Ländern und auf Ebene der EU insgesamt gilt es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Europäische Kommission entsprechend harmonisierte Daten aus einzelstaatlich und EU-weit durchgeführten Untersuchungen zusammenstellen und verfügbar machen kann. Ein Beispiel für die mögliche Durchführung von Untersuchungen über die Wirkung der Freiwilligentätigkeit wäre die Erhebung über Erwachsenenbildung (Adult Education Survey), in deren Rahmen Daten über den Einfluss der Freiwilligenarbeit auf den Erwerb von für die gewünschte Beschäftigungsstelle nützlichen Qualifikationen gesammelt und analysiert werden könnten.

4.5

Der wirtschaftliche Wert der Freiwilligenarbeit muss von staatlichen Stellen wahrgenommen und gewürdigt werden. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften erlassen, die es ermöglichen, dass der wirtschaftliche Wert der Freiwilligenarbeit als eine der Möglichkeiten zur Kofinanzierung öffentlich geförderter Projekte zugelassen wird. Die bei der Untersuchung des wirtschaftlichen Werts der Freiwilligenarbeit nach einer EU-weit einheitlichen Methodik gesammelten Erfahrungen und Daten werden bei der Erarbeitung praktischer Lösungen sehr nützlich sein.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/18

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Debatte über das Social Impact Measurement — die Messung der sozialen Wirkung — von Sozialunternehmen, unterstreicht jedoch, dass für diese komplexe Thematik mehr Zeit erforderlich ist. Zunächst sollte die Kommission eine Datenerhebung durchführen, um die Messung der sozialen Wirkung in den Mitgliedstaaten vergleichend analysieren zu können, gleichzeitig sollte dieses Thema im Zusammenhang mit der sozialen Dimension Europas näher untersucht werden.

1.2

Nach Auffassung des EWSA könnte ein ungeeignetes oder übereiltes Vorgehen dem Ziel der EU-Institutionen zuwiderlaufen, die Entwicklung und das Wachstum der Sozialwirtschaft zu fördern. Da dieser Wirtschaftsbereich in vielen Mitgliedstaaten ein Schattendasein führt, fordert der EWSA die Kommission auf, weiterer Sensibilisierung und der vollständigen Umsetzung der Agenda der Initiative für soziales Unternehmertum Vorrang zu geben.

1.3

Über das Social Impact Measurement sollen die sozialen Ergebnisse und die soziale Wirkung bestimmter Tätigkeiten eines Sozialunternehmens gemessen werden — nicht die Unternehmen selbst sind Gegenstand dieser Messung, auch wenn die Strukturen sozialwirtschaftlicher Unternehmen selbst zur sozialen Wertschöpfung beitragen. Dies ist ein laufender Prozess und integraler Bestandteil der Tätigkeit des Unternehmens sowie ein wichtiges strategisches Planungsinstrument.

1.4

Man kann hier kaum für eine einzige Methodik plädieren, weswegen der EWSA empfiehlt, dass die Kommission eher die gebräuchlichsten Grundsätze bekannt machen sollte, als eine neue Methodik zu entwickeln. Gemeinsam ist ihnen, dass es sich um Initiativen handelt, die von der Basis ausgehen, um den sozialen Wandel auf der Grundlage des realen Bedarfs und realer Tätigkeiten zu erfassen.

1.5

Jede Messmethode muss ausgehend von den Kernergebnissen des Sozialunternehmens entwickelt werden, dessen Tätigkeiten unterstützen, verhältnismäßig sein und darf soziale Innovation nicht ersticken. Bei der Methodik sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen qualitativen und quantitativen Daten angestrebt und berücksichtigt werden, dass „die Geschichte“ entscheidend für die Messung des Erfolgs ist. Ferner müssen die Schwierigkeiten bei der Übertragung der Ergebnisse der Messung der sozialen Wirkung von der Mikro- auf die Makroebene (von der lokalen Ebene auf die EU-Ebene) näher untersucht werden.

1.6

Der EWSA sieht die Notwendigkeit spezifischer Verfahren für das Social Impact Measurement bei der EuFSU-Verordnung (1) und dem EaSI-Programm (2), weswegen er empfiehlt, die hierfür entwickelten Methoden als Vorreiter zu nutzen, genau zu verfolgen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Dadurch ist sicherzustellen, dass der Zugang von Sozialunternehmen zur Finanzierung mittels dieser Instrumente nicht behindert wird. Die Kommission könnte so gemeinsame Leitlinien und Grundsätze für das, was gemessen werden soll, aufstellen und nicht für die Art, wie gemessen werden soll.

1.7

Der EWSA wird sich weiter mit dieser Thematik befassen und die Arbeit der Kommission an der Umsetzung einer Methodik intensiv verfolgen, um sicherzustellen, dass die Entwicklung der Sozialunternehmen in Europa hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Daneben wird er sich auch weiterhin an der Debatte darüber beteiligen, wie die soziale Wirkung anschließend auch in anderen Bereichen gemessen werden kann.

2.1

In der Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte II — Gemeinsam für neues Wachstum (3) wird die Notwendigkeit unterstrichen, eine Methodik zu entwickeln, mit der der wirtschaftliche und soziale Nutzen von Sozialunternehmen bei der Umsetzung der EuFSU und des EaSI gemessen werden kann.

2.2

Daher wurde eine Untergruppe (4) der aus Vertretern aller beteiligten Akteure bestehenden Beratergruppe für das soziale Unternehmertum der Kommission (GECES) damit beauftragt, die Kommission dahingehend zu beraten, wie ein Sozialunternehmen seine soziale Wirkung messen kann.

2.3

In dieser Stellungnahme wird die Sicht der Sozialunternehmen in Bezug auf die Entwicklung einer Methodik für das Social Impact Measurement vor allem im Kontext von EuFSU und EaSI beschrieben. Aufgrund der Bedeutung dieser Thematik unterstreicht der EWSA jedoch, dass anschließend am besten auch die soziale Wirkung für andere Bereiche berücksichtigt werden sollte, um ein bruchstückhaftes Vorgehen zu vermeiden.

2.4

Das soziale Unternehmertum wird in verschiedenen jüngeren EU-Initiativen hervorgehoben. Daneben hat sich der EWSA eingehend mit dieser Thematik beschäftigt (5), so etwa mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit EuFSU und Sozialunternehmen (6). Ein zentrales Element ist hier die Einleitung der Initiative für soziales Unternehmertum (7) (SBI) der Kommission, mit der Entwicklung und Wachstum von sozialem Unternehmertum und Sozialunternehmen in der EU gefördert werden sollen.

2.5

Sozialunternehmen werden für einen bestimmten sozialen Zweck gegründet und sind in der Sozialwirtschaft tätig. Damit dieses Modell erhalten bleibt, muss nach Auffassung des EWSA die in der Initiative für soziales Unternehmertum enthaltene Beschreibung von Sozialunternehmen als Grundlage für abgeleitete Verordnungen, Standards oder Programme genommen werden, da durch sie Sozialunternehmen in einem weiter gefassten Kontext erfasst werden, der den unterschiedlichen Modellen in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

2.6

Diese Stellungnahme ist allerdings keineswegs als Plädoyer für die Messung der sozialen Wirkung aller Unternehmen gedacht. Auch darf es keine Verwechslung mit Initiativen im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) oder der für alle Arbeitgeber geltenden Verpflichtung geben, dass sie angemessene Arbeitsbedingungen bieten und ggf. vorhandene Tarifverträge einhalten müssen. Außerdem ist es natürlich weiterhin Sache der Mitgliedstaaten, für eine gute soziale Performance und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur zu sorgen.

2.7

Zwar wird in dieser Stellungnahme nur die soziale Wirkung der Ergebnisse der Tätigkeiten von Sozialunternehmen und nicht die Sozialunternehmen an sich betrachtet, ihre Struktur und ihre Betriebsmodelle sind jedoch wesentliche Bestandteile für die Erzeugung von sozialer Wirkung durch die Internalisierung sozialer Kosten und die Erzeugung positiver externer Effekte.

3.1

Lange Zeit wurde die Entwicklung von Organisationen und Staaten vornehmlich anhand des Indikators der Wirtschaftsleistung gemessen, unabhängig davon, ob der wirtschaftliche oder der gesellschaftliche Fortschritt der wesentliche Beweggrund war. Um Nachhaltigkeit zu erreichen, muss ein stärker ganzheitlich orientierter Ansatz verfolgt werden, bei dem die sozialen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden.

3.2

Das Bewusstsein hierfür ist in den letzten Jahren gewachsen. Der EWSA verabschiedete 2008 eine Initiativstellungnahme „Jenseits des BIP — Messgrößen für nachhaltige Entwicklung“  (8), in der der Bedarf an neuen Methoden für die Messung von Nachhaltigkeit und Wohlfahrt betont wurde, die den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden. Die Kommission zog 2009 mit einem Bericht „Das BIP und mehr — Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“  (9) nach, in dem die Notwendigkeit neuer Instrumente zur Überwachung und Messung der sozialen Entwicklung betont wurde. Unter den Initiativen anderer Akteure für neue Instrumente ist z. B. der „Better Life Index“  (10) der OECD zu nennen.

3.3

Im heutigen Europa, das sich inmitten einer Krise befindet und durch veränderte Wohlfahrtsmodelle gekennzeichnet ist, ist es umso wichtiger, die reale Wertschöpfung in den Fokus zu rücken. Dies wurde in jüngster Zeit in den Initiativen zur Förderung einer sozialen Dimension der WWU (11) hervorgehoben, in denen soziale Indikatoren und Maßnahmen als Ergänzung zur wirtschaftlichen Berichterstattung vorgeschlagen wurden. Diese Argumentation wurde nun in vielen EU-Papieren aufgegriffen, da die Messung und das Monitoring des sozialen Mehrwerts, sozialer Veränderungen und der sozialen Wirkung Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung von Richtlinien, Programmen und Tätigkeiten sind.

3.4

Das Social Impact Measurement ist ein wichtiges Thema und von großer Bedeutung für den Wiederaufbau der sozialen Dimension in Europa. Insofern hält der EWSA das Vorgehen der Kommission in diesem Bereich für sehr übereilt. Eine eingehende Erörterung der weiter gefassten Thematik erfordert mehr Zeit, um die am besten geeigneten Methoden zu finden. Da das übergeordnete Ziel darin besteht, Sozialunternehmen bei der Erfüllung ihres Auftrags zu unterstützen, sollte die Kommission daher bei der Entwicklung von Instrumenten, die eine gegenteilige Wirkung entfalten könnten, sehr umsichtig vorgehen.

3.5

Hinzu kommt, dass Sozialunternehmen und die Sozialwirtschaft in vielen Mitgliedstaaten nur äußerst wenig bekannt bzw. anerkannt sind. Wenn die Debatte vom Blickwinkel der sozialen Wirkung ausgeht, statt die Entwicklung eines für Sozialunternehmen günstigen Umfelds zum Ausgangspunkt zu nehmen, kann dies der Entwicklung dieses Sektors schaden. Der EWSA fordert die Kommission daher auf, der vollständigen Umsetzung der Initiative für soziales Unternehmertum Vorrang zu geben, um faire und transparente Voraussetzungen für Sozialunternehmen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen, bevor sie eine Initiative für Social Impact Measurement anstößt.

4.1

Von der Messung der sozialen Wirkung profitieren alle Bereiche der Gesellschaft. Für ein Sozialunternehmen ist die Erzielung einer positiven sozialen Wirkung der Hauptzweck und oft ein ständiger und integraler Bestandteil der Unternehmenstätigkeit. Soziale Ergebnisse müssen vom Unternehmensergebnis getrennt werden, denn schließlich soll die soziale Wirkung und nicht die Organisation gemessen werden.

4.2

Bei der Beschreibung der sozialen Wirkung durch die Stakeholder gibt es Ähnlichkeiten, aber auch einige Unterschiede. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung einer gemeinsamen Auffassung und schlägt vor, dass sie als die sozialen Ergebnisse und die soziale Wirkung beschrieben wird, die durch bestimmte Tätigkeiten eines Sozialunternehmens geschaffen werden.

4.3

Ferner ist wichtig, dass es bei der Wirkungsmessung nicht nur darum geht zu messen, ob die angestrebten Ergebnisse erzielt werden, sondern auch darum, welche (angestrebten und nicht angestrebten) Ergebnisse und welche Wirkung sich insgesamt ergeben.

4.4

Die Bewertung der sozialen Wirkung ist keine einfache Aufgabe, denn die Verbindung zwischen Tätigkeit und Ergebnis kann schwierig nachzuweisen sein. Positive Folgen sind häufig qualitativer Art und manchmal nur auf längere Sicht erkennbar. Der Versuch, eine Tätigkeit in Zahlen darzustellen, ist mit der großen Gefahr verbunden, dass mit den Informationen, die man erhält, nicht das gemessen wird, was gemessen werden sollte, bzw. es nicht auf die richtige Art gemessen wird. Sozialunternehmen dürfen daher nicht dazu gedrängt werden, Messung mit Quantifizierung gleichzusetzen, indem nur Tätigkeiten, die leicht messbar, quantifizierbar oder extern anerkannt sind, in den Blick genommen werden.

4.5

Die Quantifizierung sollte eher als eine Messmethode unter mehreren anderen angesehen werden, neben qualitativen Ansätzen wie etwa narrativen Methoden. Dieser alternative oder ergänzende Ansatz für die Sammlung informationsreicher Geschichten aus der Sicht des Begünstigten ist von entscheidender Bedeutung für die Bewertung des „Mehrwerts“, der durch die Tätigkeiten des Sozialunternehmens erzeugt wird. Zudem sollte deutlich gemacht werden, dass die Messung der Wertschöpfung nicht unbedingt eine endgültige Ziffer hervorbringen muss, sondern durchaus auch eine Kombination aus Zahlen und Text sein kann.

4.6

Für eine eingehendere Untersuchung dieser komplexen Thematik empfiehlt der EWSA der Kommission, eine Sammlung von Daten zu vorhandenen Methoden als Ausgangspunkt für eine vergleichende Analyse zwischen den Mitgliedstaaten anzustoßen.

5.1

Eine Voraussetzung für eine EU-Methode für die Messung der sozialen Wirkung im aktuellen EU-Kontext (EuFSU und EaSI) ist die Einbeziehung der Stakeholder, zu denen hauptsächlich Sozialunternehmen, Nutzer, politische Entscheidungsträger, Geldgeber und Anbieter sozialer Dienstleistungen, Behörden und ggf. die Sozialpartner zählen. Durch diesen Stakeholder-Ansatz wird das für eine gemeinsame Sichtweise der gewünschten Wirkung nötige Vertrauen aufgebaut.

5.2

Eine grundlegende Voraussetzung für diesen auf der Mitwirkung der Beteiligten basierenden Ansatz ist ein gemeinsames Verständnis der grundlegenden Begriffe des Social Impact Measurement. Begriffe wie Input , Output , Ergebnis und Wirkung werden in unterschiedlichen Zusammenhängen oft unterschiedlich definiert. Es ist wichtig, dass die Beteiligten die Begriffe in gleicher Weise verwenden.

5.3

Wenn einzig auf den Output gesehen wird (z. B. die Zahl der Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme), wird die tatsächliche Wirkung der Tätigkeit nicht gemessen. Daher muss man sich darüber im Klaren sein, dass das Social Impact Measurement eine Abkehr von der Messung von Outputs hin zur Messung der Wirkung bedeutet. Auf diese Art kann der reale Mehrwert erfasst werden, wobei gleichzeitig der Komplexität und dem fach- und ebenenübergreifenden Aspekt der Messung der sozialen Wirkung Rechnung getragen wird.

5.4

Zu beachten ist, dass insbesondere die Schwierigkeiten näher untersucht werden müssen, die bei der Übertragung der Ergebnisse der Messung der sozialen Wirkung von der Mikro- auf die Makroebene (von der lokalen Ebene auf die EU-Ebene) entstehen. Auch muss darauf geachtet werden, inwieweit die Messmethoden den Rechten und Bedürfnissen des Einzelnen und der Unternehmen gerecht werden.

6.1

Die soziale Wirkung wird auf viele unterschiedliche Weisen gemessen, was es schwer macht, eine Methodik zu empfehlen oder unterschiedliche Verfahren zu vergleichen (12). Eine Vielzahl an Verfahren wurde entwickelt, viele von ihnen angeregt durch die verschiedenen EQUAL-Projekte (13). Gemeinsam ist ihnen, dass es sich um „Bottom-up“-Initiativen handelt, die ausgehend von den angestrebten sozialen Veränderungen, dem tatsächlichen Bedarf und einer existierenden Tätigkeit entwickelt wurden.

6.2

Die bekanntesten Methoden sind Social Return On Investment (SROI), eine wirkungsorientierte Methode, um die soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Wertschöpfung zu begreifen, und das Sozialaudit, eine Methode für die Planung, Messung und Bewertung der sozialen Ziele einer Organisation (14). Ein Beispiel für Methoden, die allgemeiner angewandt werden, um den sozialen Mehrwert zu erklären, ist z. B. der Global Reporting Index (GRI) als ein System für die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten, das einen Rahmen für die soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Berichterstattung schafft. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl weiterer Methoden (15).

6.3

Gemeinsam ist diesen Methoden, dass sie von der Perspektive des Zwecks der Tätigkeiten des Sozialunternehmens ausgehen und nicht von den Modellen anderer Sektoren. Statt nur den Output zwischen zwei Zeitpunkten zu messen, wird bei diesen Ansätzen häufig von einem umfassenderen nichtlinearen Prozess ausgegangen, wie z. B. die „Theory of Change“ (Theorie des Wandels) (16), bei der es, vereinfacht ausgedrückt, darum geht, zu definieren, zu quantifizieren und zu verfolgen. Wenn mit solchen Ansätzen gearbeitet wird, ist die eigentliche Messung in die Unternehmensplanung integriert und wird zu einem wichtigen Instrument für interne Verbesserungen.

6.4

Bei der Festlegung von Methoden für die Messung der sozialen Wirkung muss darauf geachtet werden, dass sie verhältnismäßig bleiben und so gestaltet sind, dass sie das Sozialunternehmen unterstützen. Viele Sozialunternehmen sind klein und jung und verfügen nur begrenzt über die Mittel für die Anwendung komplizierter Verfahren. Der EWSA empfiehlt daher mit Blick auf einen überschaubaren und verhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, dass andere Stakeholder (EU, Fondsmanager) anstelle der Sozialunternehmen die Kosten für das Social Impact Measurement tragen sollten.

6.5

Die Indikatoren sollten nach Ansicht des EWSA von den Sozialunternehmen in Gesprächen mit Nutzern und Interessenträgern ausgewählt werden. Als Indikator könnte z. B. ausgewählt werden: „hat der Gesellschaft Kosten abgenommen“ oder „hat Wirkung [durch das Sozialunternehmen] erzeugt“, aber auch die meinungsbildende Arbeit des Unternehmens, seine Struktur und Betriebsmodelle könnten berücksichtigt werden.

6.6

Die Kommission sollte die Entwicklung eines EU-Rahmens im Sinne der Empfehlungen des EWSA auf der Grundlage vorhandener Methoden erwägen, wobei zu beachten wäre, dass den in einigen Mitgliedstaaten vorhandenen spezifischen Regelungen und ihren Modellen von Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialunternehmen Rechnung zu tragen ist.

7.1

Da es kaum möglich ist, nur eine einzige Methode oder Standardindikatoren für die Messung der sozialen Wirkung zu empfehlen, sollte der erste Schritt der Kommission darin bestehen, die gebräuchlichsten vorhandenen Grundsätze und Methoden bekannt zu machen und die Unternehmen zu ihrer Nutzung anzuregen. Aus diesen Erfahrungen kann die Kommission gemeinsame Leitlinien für die Messung sozialer Ergebnisse statt des Outputs entwickeln, um einen Rahmen mit Grundsätzen dafür festzulegen, was gemessen werden soll, anstatt zu definieren, wie die soziale Wirkung zu messen ist.

7.2

Angesichts der Komplexität der Thematik empfiehlt der EWSA, die für die EuFSU und das EaSI entwickelten Methoden als Vorreiter zu nehmen. Auf diese Weise könnte die Kommission die Auswirkungen der Anwendung dieser Methoden genau verfolgen und ggf. eine Überarbeitung vornehmen. Bei der Datenerhebung sollte geschlechterdifferenziert vorgegangen werden, um die Rolle der Frauen für das soziale Unternehmertum würdigen zu können und um Transparenz bei der Mittelzuteilung sicherzustellen. Auf diese Weise kann dafür gesorgt werden, dass die verwendeten Methoden den Zugang zur Finanzierung der angestrebten Ziele nicht behindern.

7.3

Bei der Gestaltung dieser Pilotprojekte muss die Kommission auch Aspekte wie die Kompetenz und das Ziel der „Audit“-Funktion/Interessenträger berücksichtigen. Dies steht in engem Zusammenhang mit den zusätzlichen Kosten und den Motiven dieser Akteure. Der EWSA fordert die Kommission auf, sich darum zu bemühen, diese Kosten möglichst gering zu halten, auch bei der Festlegung der Messanforderungen, um unnötigen bürokratischen Aufwand oder eine Verzerrung der sozialen Entwicklung zu vermeiden.

7.4

Allerdings besteht die Gefahr, dass die speziell für die EuFSU und das EaSI entwickelte Messmethode bei der Umsetzung anderer Instrumente und Regelwerke bezüglich des sozialen Unternehmertums auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene Vorrang erhält. Eine mangelhafte bzw. falsche Anwendung des Social Impact Measurement kann soziale Innovationen und Experimente eventuell beeinträchtigen. Um diese Gefahr möglichst gering zu halten, sollte die Kommission Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen in den Mitgliedstaaten anbieten.

7.5

Diese Stellungnahme ist ein erster Schritt in der Arbeit des EWSA am Social Impact Measurement. Sie ist eine Reaktion auf die laufende Arbeit der Kommission an diesem Thema. Der EWSA hält es jedoch für dringend erforderlich, diese Debatte weiterzuführen und zu erweitern, weswegen er die Arbeit der Kommission verfolgen und im Rahmen anderer Bereiche seiner politischen Tätigkeit weiterhin an diesem Thema arbeiten wird.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/23

1.1

Die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise und ein Mangel an Strukturreformen, die im Kontext der Bevölkerungsalterung, der anschwellenden Migrationsströme und der zunehmenden Europaverdrossenheit Armut und Ausgrenzung Vorschub leisten, machen es erforderlich, ein politisches Paradigma zu entwerfen, das die Solidarität und die grundlegenden Werte des europäischen Besitzstands zu verstärken vermag.

1.2

meint der EWSA, dass in einer so kritischen Phase die Festlegung eines europäischen Mindesteinkommens zum wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt, zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte, zu einem Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Zielen und zu einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Einkommen beitragen wird;

1.3

weist der EWSA darauf hin, dass auf Ebene seiner Arbeitsorgane eine wichtige Diskussion geführt wurde, und betont die drängende Notwendigkeit, ein angemessenes Mindesteinkommen in der Europäischen Union mithilfe einer Rahmenrichtlinie zur wirksamen Bekämpfung der Armut und zur leichteren Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten, wie dies der Ausschuss der Regionen (1) und verschiedene Organisationen zur Armutsbekämpfung (2) gefordert haben, und ruft die Europäische Kommission zu einem koordinierten Vorgehen gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2011 auf (3);

1.4

fordert der EWSA die Kommission auf, Finanzierungsmöglichkeiten für ein europäisches Mindesteinkommen zu prüfen und dabei den Schwerpunkt insbesondere auf die Perspektive der Schaffung eines geeigneten europäischen Fonds zu legen;

1.5

verlangt der EWSA, mehr Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ziele der Europa-2020-Strategie in Bezug auf Beschäftigung, Armut und soziale Ausgrenzung tatsächlich erreicht werden. Diese Maßnahmen sollten Folgendes umfassen: 1) die weitere Verfolgung horizontaler Beschäftigungsziele, 2) die Festlegung von Zielen hinsichtlich der Herabsetzung der drei Indikatoren, die den zusammengesetzten Indikator Armut und soziale Ausgrenzung bilden, 3) die Festlegung von Zwischenzielen auf europäischer und nationaler Ebene für Gruppen wie Kinder oder Alleinerziehende, die ein höheres Armutsrisiko als die Gesamtbevölkerung haben, sowie für arme Erwerbstätige, 4) eine Prüfung der Methode zur Berechnung des Armutsniveaus durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung ihrer nationalen Ziele und 5) die erneuerte Zusage der Mitgliedstaaten, damit durch die Bündelung der einzelstaatlichen Anstrengungen das Gesamtziel der Europäischen Union erreicht werden kann;

1.6

fordert der EWSA die wirksame Abschätzung der sozialen Folgen der in den Nationalen Reformprogrammen (NRP) und den Nationalen Sozialberichten (NSB) enthaltenen Maßnahmen sowie des Maßnahmenpakets zur Sanierung der Finanzen, damit sie Armut und soziale Ausgrenzung nicht verschlimmern, sowie eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der NRP und NSB;

1.7

verlangt der EWSA eine bessere Überwachung der sich verschärfenden Armut und sozialen Ausgrenzung und fordert die Kommission auf, bei ihrer Bewertung der NRP und NSB im Bedarfsfall länderspezifische Empfehlungen zur sozialen Eingliederung vorzuschlagen. Diese sollten auch für die Länder gelten, die im Rahmen eines speziellen Programmes Beihilfen der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds erhalten;

1.8

betont der EWSA, dass eine menschenwürdige Arbeit der beste Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung ist und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen des Pakts für Wachstum und Beschäftigung umzusetzen, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln; begrüßt die Absicht von Kommissionsmitglied Tajani, einen Industriepakt zur Stärkung der Industrie in der EU und ihres Potenzials zur Schaffung von Arbeitsplätzen abzuschließen;

1.9

betont der Ausschuss insbesondere die Bedeutung einer verstärkten Beteiligung am lebenslangen Lernen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen und allen benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen sowie die Bedeutung der Anhebung des beruflichen Qualifikationsniveaus und des Erwerbs neuer Kompetenzen, die zu einer rascheren Integration in den Arbeitsmarkt führen, die Produktivität steigern und den Menschen dabei helfen können, einen besseren Arbeitsplatz zu finden.

2.1

Das garantierte Mindesteinkommen (GME) ist eine beitragsunabhängige Einkommensstützung, die ein Sicherheitsnetz für alle diejenigen bietet, die keinen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen haben (4). Als letzte Bastion gegen die Armut ist es für Menschen, die kein anderes Mittel der Einkommensstützung haben, und die von ihnen abhängigen Familienmitglieder untrennbar mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben verbunden (5). Das „garantierte Mindesteinkommen“ ist nicht zu verwechseln mit dem „Mindestlohn“, der durch Tarifverträge oder vom Gesetzgeber festgelegt wird.

2.2

In Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) (6) wird das Recht auf „ausreichende Mittel und Sozialleistungen“ für Menschen festgelegt, die außerhalb des Arbeitsmarkts stehen und nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen.

2.3

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000), die als Teil des neuen Reformvertrags rechtlich bindend ist, heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“ (Artikel 1), und weiter: „Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ (Artikel 34 Absatz 3).

2.4

Nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe h) darf die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen unterstützen und ergänzen. Zu den Erfordernissen, die die Union bei der Festlegung und Umsetzung ihrer Politiken und Maßnahmen berücksichtigen muss, werden in der horizontalen Sozialklausel (Artikel 9) insbesondere hohe Beschäftigungsniveaus, ein angemessener sozialer Schutz und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung festgeschrieben.

2.5

In der Empfehlung des Rates 92/441/EWG (7) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Grundrecht auf ausreichende und zuverlässige Zuwendungen und Leistungen anzuerkennen, ihr System der sozialen Sicherung entsprechend anzupassen und gemeinsame Umsetzungskriterien festzulegen, ohne dass jedoch auf EU-Ebene eine Mindestgrenze festgelegt wurde.

2.6

In der Empfehlung der Kommission von 2008 (8) wird die angemessene Einkommensstützung als eine der drei Säulen der aktiven Eingliederung anerkannt, wobei betont wird, dass die Zuschussempfänger die Bereitschaft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Teilnahme an Ausbildungs- und anderen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung haben müssen.

2.7

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eines der fünf Kernziele der Europa-2020-Strategie, für das die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (9) eingerichtet wurde. In ihr wird erstmals das Ziel der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bis 2020 um mindestens 20 Millionen Menschen anhand einer Kombination dreier Indikatoren festgelegt, nämlich: Armutsgefährdung (definiert als der Anteil der Bevölkerung, dessen Einkommen unter 60% des nationalen Medianeinkommens liegt), schwere materielle Entbehrung (im Sinne eines Mangels an Ressourcen, der unter Zugrundelegung eines konkreten Verzeichnisses von Gütern bestimmt wird) und sehr geringe Erwerbsintensität (d. h. in einem Erwerbslosenhaushalt lebende Personen) (10). Der EWSA hat diese Verpflichtung befürwortet und darauf hingewiesen, dass EU-Maßnahmen nicht das Armutsrisiko erhöhen dürfen (11).

2.8

Das in der Europa-2020-Strategie festgelegte Kernziel der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung beruht auf einer Verringerung um eine präzise Personenzahl (20 Millionen). Es unterscheidet sich damit von dem für die anderen in Prozentzahlen ausgedrückten Kernzielen (12) verfolgten Ansatz, was es den Mitgliedstaaten ermöglicht, jeweils auf dieselben Prozentziele hinzuarbeiten.

2.9

Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, wie sie ihre nationalen Ziele definieren und welche Ansätze sie zu ihrer Erreichung wählen. Die Summe der nationalen Ziele der Mitgliedstaaten liegt jedoch weiter unter dem Europa-2020-Ziel von 20 Millionen Menschen: Schätzungen zufolge besteht zwischen dem Kernziel der Europa-2020-Strategie und der Summe der nationalen Ziele eine Differenz von fünf bis acht Millionen (13). Darüber hinaus mangelt es vielen NRP an Klarheit darüber, wie das Armutsziel erreicht werden soll, sowie an angemessenen Maßnahmen zur sozialen Eingliederung (14). Länder, die besondere Unterstützung seitens der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank oder des Internationalen Währungsfonds erhalten, sind nicht verpflichtet, spezielle NRP einzureichen (15): Sie müssen nur gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Vereinbarungen Rechenschaft ablegen; diese sehen jedoch keine Maßnahmen zur Verringerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung vor.

2.10

In der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2010 (16) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, angemessene gesetzliche Mindesteinkommensregelungen in Höhe von 60% des nationalen Medianeinkommens einzuführen, und es wird um deutlichere Empfehlungen seitens der EU ersucht. In der Entschließung von 2011 (17) wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, eine Konsultation über die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative für ein vernünftiges Mindesteinkommen einzuleiten.

3.1

Der EWSA sieht in der Armut eine Verletzung der Menschenrechte, die zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung der in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Ziele umso notwendiger macht, und erachtet die Überwindung der Armut als eine europaweite Herausforderung.

3.2

Die Krise und das Fehlen von Strukturreformen haben seit 2008 in vielen Ländern zu einem erhöhten Risiko für Armut, soziale Ausgrenzung und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt geführt (18). Neueste Zahlen (19) von Eurostat bestätigen, dass 24,2% der Bevölkerung der Europäischen Union, d. h. 119,7 Millionen Menschen, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind (20). 2011 ist dieser Prozentsatz in 19 Mitgliedstaaten angestiegen, und zwischen 2008 und 2011 hat die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen um 4 Millionen zugenommen. Die drei Indikatoren, aus denen sich die „Gefährdung durch Armut und soziale Ausgrenzung“ zusammensetzt, haben sich seit 2008 ebenfalls verschlechtert und liegen für die Armutsgefährdung bei 17%, für schwere materielle Entbehrung bei 9% und für Haushalte mit sehr geringer Erwerbsintensivität bei 10%. In vielen Ländern werden die Armen immer ärmer (21).

3.3

Kinder (unter 18) gehören zu den Gruppen, die stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind als die Gesamtbevölkerung, und zwar zu 27,1% (22). Die Armutsgefährdungsquote ist für Menschen über 65 in einigen Ländern relativ hoch (23).

3.4

Einkommensunterschiede und soziale Ungleichheiten nehmen innerhalb jedes Mitgliedstaats sowie zwischen den Staaten und Regionen zu und haben sich durch die Krise gravierend verschlimmert (24). Überdies werden die bereits vor der Krise benachteiligten Bevölkerungsgruppen nun noch stärker benachteiligt (25).

3.5

Die Krise bringt neue Armutsformen ans Licht, wie Wohnraumunterversorgung, Energiearmut, finanzielle Ausgrenzung (mangelnder Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen und Krediten) und die Überschuldung von Privathaushalten, wobei Frauen stärker von den sozialen Risiken bedroht sind als Männer. Gleichzeitig sind die gefährdetsten Gruppen wie ältere Menschen (insbesondere hochbetagte Menschen und alte Frauen), Behinderte, schwer chronisch Kranke, Alleinerziehende, einkommensschwache Familien sowie Migranten und bestimmte nationale Minderheiten wie die Roma unverhältnismäßig stark von unterschiedlichen Formen der Entbehrung betroffen.

3.6

Die Beschäftigungssituation und soziale Lage in der Europäischen Union sind im kritischen Bereich. Die Arbeitslosigkeit steigt ständig: Im Januar 2013 waren 26,2 Millionen Menschen oder 10,8% der Erwerbsbevölkerung der Union (sowie 19 Millionen bzw. 11,9% im Euroraum) betroffen, und die wirtschaftliche Situation der Haushalte ist besorgniserregend (26). Die Jugendarbeitslosigkeit hat in der gesamten Europäischen Union neue Rekordwerte erreicht: 23,6% der jungen Menschen im erwerbsfähigen Alter sind ohne Arbeit und verbleiben in dieser Situation tendenziell immer länger.

3.7

Der EWSA zeigt sich zutiefst besorgt angesichts der steigenden Zahl von trotz Erwerbstätigkeit in Armut lebender Menschen, die u. a. auf die Verbreitung unsicherer Arbeitsverhältnisse und niedriger Löhne zurückzuführen ist. 2011 lebten 8,9% aller Erwerbstätigen unter der Armutsgrenze und machten ein Drittel aller armutsgefährdeten Erwachsenen im Erwerbsalter aus (27).

4.1

Der EWSA hat in mehreren Stellungnahmen (28) zu Fragen Position bezogen, die direkt oder indirekt das garantierte Mindesteinkommen betreffen, und entsprechende Empfehlungen formuliert. Seine Bemerkungen und Empfehlungen von 1989 (29) sind heute unter dem Eindruck der düsteren Krise von akuter Dringlichkeit. So unterstützt er u. a. die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ist der Ansicht, dass die Methode der offenen Koordinierung in Verbindung mit der horizontalen Sozialklausel zu den Bemühungen um eine Garantie von Mindesteinkommen und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen kann.

4.2

Die vordringliche Notwendigkeit eines Mindesteinkommens wurde auf der öffentlichen Anhörung (30) betont, die der EWSA zum Zeitpunkt der Ausarbeitung seiner Stellungnahme organisierte und in deren Rahmen Experten und Persönlichkeiten Überlegungen darüber anstellten, wie die Messung von Armut verbessert werden kann und welche Herausforderungen im Hinblick auf die Einführung eines europäischen Mindesteinkommens zu bewältigen sind.

4.3

Die Vielschichtigkeit der Armut (31) und der sozialen Ausgrenzung erfordert einen stärkeren sozialen Bezug des europäischen Regierens: Eine sozial nachhaltige makroökonomische Politik ist die Voraussetzung für einen Ausweg aus der Krise und für den sozialen Zusammenhalt. Fortbestehende Armut und Ausgrenzung schaden der Wirtschaft, da sie das verfügbare Einkommen und die Nachfrage aufzehren, die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die einzelstaatlichen Haushalte belasten.

4.4

Vor diesem Hintergrund hält der EWSA eine Überprüfung der Prioritäten und Maßnahmen für erforderlich, insbesondere der Geldpolitik — einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts –, der Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik sowie der Finanz- und Steuerpolitik.

4.5

Der EWSA begrüßt das aktualisierte Maßnahmenpaket zu Sozialinvestitionen vom 20. Februar 2013 (32). Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine effiziente, geeignete Einkommenssicherung auszugestalten, die den auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ermittelten sozialen Bedürfnissen Rechnung trägt, und Referenzbudgets festzulegen, die eine Liste von Gütern und Leistungen umfassen, die eine Familie einer bestimmten Größe und Zusammensetzung unter Wahrung eines vorgegebenen Lebensstandards zum Leben benötigt, sowie eine Schätzung der hierfür monatlich oder jährlich anfallenden Kosten.

4.6

Der EWSA ersucht die Kommission nachdrücklich um eine beschleunigte Umsetzung ihrer Zusage (33), die Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch ein Monitoring der Reformen mit Blick auf eine aktive Inklusion, die Entwicklung einer Methodik für Referenzbudgets und die Überwachung der Angemessenheit der Einkommenssicherung mittels der genannten Referenzbudgets, sobald diese in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, zu unterstützen.

4.7

Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass der beste Weg zur Verringerung von Armut und der Vermeidung von sozialer Ausgrenzung darin besteht, das Wachstum wieder in Gang zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln und günstige Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen (darunter u. a. die Vermeidung überzogener Verwaltungslasten und die Gewährleistung des Zugangs zu Finanzierung), damit sie expandieren und für Menschen mit angemessenen Qualifikationen Arbeitsplätze schaffen können.

4.8

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit, den Programmen für lebenslanges Lernen als grundlegenden Instrumenten für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, für die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und den Zugang zu Wissen und zum Arbeitsmarkt besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist wichtig, die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen und allen benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen am lebenslangen Lernen zu verstärken, das berufliche Qualifikationsniveau anzuheben und den Erwerb neuer Kompetenzen zu fördern, da dies zu einer rascheren Integration in den Arbeitsmarkt führen, die Produktivität steigern und den Menschen dabei helfen kann, einen besseren Arbeitsplatz zu finden.

4.9

Der EWSA befürwortet ein umfassendes Konzept des sozialen Unternehmertums mit mehr Mitteln für den Fonds für soziales Unternehmertum und einem verbesserten Rechts/-Verwaltungsumfeld, um sozialwirtschaftliche Unternehmen zu fördern, die als Antriebsfeder für Wachstum, Innovation und Beschäftigung die Armut bekämpfen können.

4.10

Der EWSA begrüßt die jüngste Empfehlung zur Kinderarmut (34), bedauert jedoch, dass die ständige Bedrohung so vieler Kinder durch Armut über die Generationen hinweg die Mängel der derzeitigen Politik offenbart.

4.11

Der EWSA stellt voller Besorgnis fest, dass das in der Europa-2020-Strategie festgelegte Ziel für Armut und soziale Ausgrenzung (Verringerung der Zahl der Armen um 20 Millionen in der Union bis 2020) höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden wird.

4.12

Der EWSA hat bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Grad der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der NRP von Land zu Land erheblich unterscheidet, wobei in einigen Mitgliedstaaten kaum Vorkehrungen für ihre Einbeziehung getroffen werden (35).

4.13

Das Fehlen aktueller Daten über Einkommen und Lebensbedingungen steht der Umsetzung der Europa-2020-Strategie im Wege.

5.1

Der EWSA ist sich bewusst, dass es ein außergewöhnlich komplexes politisches Unterfangen wäre, der Europäischen Union beim Schutz durch das Mindesteinkommen eine spezifische zentrale Rolle zuzuerkennen, und zwar aufgrund der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, der Vielfalt der Mindesteinkommensregelungen (36) und Sozialschutzsysteme, der Subsidiarität, des Geflechts von Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit dem Schutz des Mindesteinkommens sowie des komplizierten Wechselspiels zwischen den ergriffenen politischen Maßnahmen und ihren Ergebnissen einerseits und der Bedeutung von „Solidarität“ in der Union andererseits.

5.2

Der EWSA hält es dennoch für notwendig, Mindesteinkommenssysteme einzuführen und die bestehenden zu stärken, denn zweiundzwanzig Jahre nach der Empfehlung 92/441/ΕWG haben immer noch nicht alle Mitgliedstaaten solche Systeme, ist die Zugänglichkeit zu diesen Systemen und ihre angemessene Funktionsweise nicht überall garantiert und liegen die kumulierten Ziele der Mitgliedstaaten zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung weit unter dem Europa-2020-Ziel (37).

5.3

Angesichts des Wechselspiels zwischen Armut und Wirtschaft unterstreicht der EWSA das stabilisierende Potenzial des Mindesteinkommens, das die sozialen Folgen der Krise abschwächen und eine antizyklische Wirkung haben kann, indem es zusätzliche Mittel bereitstellt, um die Nachfrage im Binnenmarkt anzukurbeln.

5.4

Der EWSA hegt die starke Befürchtung, dass die Mindesteinkommen, die sich in den meisten Mitgliedstaaten hinsichtlich Geltungsbereich, Universalität und Wirksamkeit stark unterscheiden, die Armut nicht hinreichend zu lindern vermögen, und hat Bedenken, dass diese Wirksamkeit durch ihre Nichtinanspruchnahme noch weiter auf die Probe gestellt wird (38).

5.5

Der EWSA begrüßt die positiven Ergebnisse der Methode der offenen Koordinierung im sozialen Bereich, bedauert jedoch, dass die bestehenden Instrumente und Strukturen nicht vollständig ausgelotet und nur begrenzte Fortschritte im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung erzielt wurden.

5.6

Der EWSA spricht sich dafür aus, als Ergänzung der Methode der offenen Koordinierung im Bereich der Sozialpolitik eine europäische Richtlinie einzuführen, mit der die Mindesteinkommensregelungen auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet und die bestehenden Regelungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten verbessert würden und mit der somit eine starke Botschaft über den europäischen sozialen Pfeiler ausgesandt würde.

5.7

In der vorgeschlagenen Richtlinie sollten gemeinsame Ziele und Indikatoren festgelegt, Methoden zur Überwachung ihrer Umsetzung bereitgestellt und die Beteiligung der Sozialpartner, Berechtigten und sonstiger Interessenträger an der Festlegung oder Überprüfung der nationalen Mindesteinkommen ermöglicht werden.

5.8

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung der Solidarität und des sozialen Zusammenhalts sowohl in den Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen darin besteht, dass haushalts- und makroökonomische Maßnahmen auch zu den Sozialinvestitionszielen von Europa 2020 beitragen, indem sie die bereits bestehenden Strategien umsetzen und vorhandene Instrumente und Strukturen nutzen.

5.9

Der EWSA ist überzeugt, dass die Anstrengungen der Europäischen Union zur Verbesserung des Schutzes durch das Mindesteinkommen darin bestehen müssen, den Mitgliedstaaten — insbesondere denen, wo dies vordringlich ist — dabei zu helfen, ihre Märkte zu öffnen und wirksame makroökonomische Maßnahmen durchzuführen und die verfügbaren Mittel effizienter und zielführender einzusetzen: Sie müssen auch eine sofortige Prüfung der Möglichkeiten zur Aufstockung der notwendigen Mittel umfassen.

5.10

Der EWSA erinnert daran, dass Mindesteinkommensregelungen zwar direkt mit den Sozialschutz- und Sozialleistungssystemen verbunden sind, sie jedoch nicht zu einer Abhängigkeit von diesen führen dürfen, und wiederholt die Bedingungen, die er bereits 1989 festgelegt hatte (39). Zu diesem Zweck sollten die Mindesteinkommen mit allgemeinen politischen Maßnahmen und gezielten Bestimmungen einhergehen — u. a. eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, Vermittlungsstellen, eine Verwaltung der Beihilfen sowie arbeitsmarktspezifische Programme wie die durch angemessene Aktvierungsstrategien unterstützte Schaffung von Arbeitsplätzen –, damit Arbeitssuchende mehr Chancen haben, eine Arbeit zu finden. Wesentlich sind ferner wirkungsvolle Arbeitsmarkteinrichtungen, Gesundheitsfürsorge und Wohnungspolitik sowie erschwingliche, zugängliche öffentliche Dienstleistungen von hoher Qualität.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/32

1.1.

Die europäische Maschinenbau-, Metallverarbeitungs-, Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (1) (MMEE-Industrie) spielt eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Erholung Europas und das ehrgeizige Vorhaben, die Industrieproduktion bis zum Jahr 2020 auf mehr als 20 % des BIP zu steigern. Allerdings müssen die Unternehmen stärker investieren, damit ein solches Wachstum stattfinden und der derzeitige Trend umgekehrt werden kann und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot kommen können.

1.2.

Um dorthin zu gelangen, muss Europa klare Konzepte und Zielvorstellungen für seine Industrie entwickeln. Diese müssen zu einer koordinierten Politik führen, die einen klaren Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie legt, mit den übrigen Politikbereichen verzahnt ist und Europa attraktiver für Unternehmensansiedlungen macht.

1.3.

Europa muss den industriellen Wandel positiver sehen, gerade auch angesichts des erfolgreichen Wandels in den Ländern Mittel- und Osteuropas.

1.4.

Europa sollte sich seiner Stärken bewusst werden und sie weiterentwickeln: qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer, eine vielfältige Bildungslandschaft, eine gewaltige wissenschaftliche Kompetenz, viele global führende regionale Cluster, gut integrierte Zulieferer- und Dienstleistungsketten, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, ein riesiger Binnenmarkt mit mehr als 500 Mio. Verbrauchern und die eingespielte Zusammenarbeit der Sozialpartner.

1.5.

Um für neue Investitionen attraktiv zu sein, muss Europa eine Strategie verfolgen, die es der europäischen Industrie gestattet, ihre Spitzenstellung in der technischen Innovation zu behaupten und zugleich — um das notwendige Produktionsvolumen und die Beschäftigung als Hauptwerkzeug der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen — attraktiver für Unternehmen zu sein, die Massengüter sowohl mit hohem als auch mit geringem und mittlerem Technologiegehalt produzieren. Der EWSA ruft die Europäische Kommission auf, eine Strategie vorzulegen, wie Europa mehr Investitionen in Hochtechnologieunternehmen anziehen kann, einschließlich moderner Produktionsstätten der vierten industriellen Revolution und hochqualifizierten Kompetenzträgern, um so für Innovationen in der Wertschöpfungskette zu sorgen.

1.6.

Europäische Forschungsmittel müssen stärker an den Bedarf der Industrie geknüpft werden, die Unternehmen müssen gleich zu Beginn des Innovationsprozesses mit eingebunden werden. Es gilt, das kreative Ingenieurwesen in den KMU zu unterstützen, damit neue Ideen leichter und schneller zu neuen Produkten werden. Cluster, die Produktionsunternehmen und Forschungsstrukturen miteinander verbinden, sollten gefördert und unterstützt werden.

1.7.

Die Europäische Kommission sollte ihre Bemühungen um ein besseres Handlungsumfeld für europäische Unternehmen, und hier vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), verstärken. Neue technische Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften sollten erst dann erwogen werden, wenn die Ziele nicht anders erreicht werden können. Die Europäische Kommission sollte stärker auf eine kohärente Anwendung geltender Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten sowie eine einheitliche und stärkere Marktüberwachung achten. Sie sollte die ausgewogene Anwendung eines solchen Ansatzes auch weltweit mit Blick auf andere Weltwirtschaftsräume fördern.

1.8.

Nachteile, wie der schwierige Zugang zur Finanzierung, hohe Energiekosten oder Kosten aufgrund von Verwaltungslasten und Rechtsvorschriften sollten abgebaut werden, indem für eine schlüssigere und berechenbarere Rechtsetzung gesorgt wird.

1.9.

Ein hoher Beschäftigungsgrad in Europa kann nur erhalten werden, wenn die Arbeitnehmer besser gebildet und geschult sind als in konkurrierenden Volkswirtschaften. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Jugend — Männer ebenso wie Frauen — für technische Berufe zu gewinnen, bei denen es um immer ausgefeiltere Maschinen und technische Dienstleistungen geht. Die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Universitäten und Schulen, Berufsbildung und lebenslanges Lernen sollten angeregt werden.

2.1.

Die Maschinenbau-, Metallverarbeitungs-, Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (MMEE-Industrie) Europas ist eine sehr verzweigte und vielschichtige Branche. Zu ihr gehören die Ziffern 25, 26, 27, 28, 29.3, 32.11 und 33 der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE), mit Ausnahme der Ziffern 33.15 bis 33.17. Üblicherweise rechnet man zur MMEE-Industrie: Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Elektronik, Metallwaren und -bearbeitung.

2.2.

Die gesamte MMEE-Industrie in Europa besteht aus circa 130 000 Unternehmen, die mehr als 10,3 Mio. hochqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen und im Jahr einen Umsatz von circa 1 840 Mrd. EUR erwirtschaften. Die MMEE-Industrie liefert rund ein Drittel aller Exporte der EU.

2.3.

Die Branche produziert eine Vielzahl von Endprodukten und beliefert andere Branchen mit Baugruppen, Teilen, Werkzeugen, Maschinen, Anlagen, Systemen, Technologien usw. Dieser Industriezweig ist maßgeblich für die technische Leistungsfähigkeit vieler anderer Branchen und ausschlaggebend für die Entwicklung der Gesellschaft hinsichtlich Energieeffizienz, Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit.

2.4.

Aufgrund ihres enormen Umfangs, ihrer großen Beschäftigungsrelevanz und ihrer starken Exportorientierung spielt die europäische MMEE-Industrie eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Erholung Europas und das ehrgeizige Vorhaben, das die Europäische Kommission in der Mitteilung „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ formuliert hat: Die gegenwärtige Tendenz soll umgekehrt und die Industrieproduktion bis zum Jahr 2020 auf mehr als 20 % des BIP gesteigert werden.

2.5.

Die europäische MMEE-Industrie muss im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung der EU betrachtet und analysiert werden; diese Branchen sind integrale und unabdingbare Glieder der jeweiligen Wertschöpfungskette. Von dieser Warte aus gesehen, leiden sie im Wesentlichen unter denselben Problemen wie die anderen Glieder ihrer Wertschöpfungskette (Stahlindustrie, Energiesektor usw.).

3.1.1.

Die europäische MMEE-Industrie exportiert einen bedeutenden Teil ihrer Produktion. In den letzten Jahren wurde allerdings nicht so viel investiert wie in anderen Weltregionen. Dies führt zu einer gefährlichen Verlagerung der Wertschöpfungsketten weg aus Europa, und europäische Unternehmen der MMEE-Industrie geraten zunehmend unter einen globalen Wettbewerbsdruck.

3.1.2.

Nordamerika verfolgt eine Strategie der Reindustrialisierung, bei der insbesondere auf niedrige Energie- und Arbeitskosten in der NAFTA gesetzt wird. China und einige Länder Südostasiens haben in erheblichem Umfang Investitionen angezogen, insbesondere in der elektrotechnischen und elektronischen Industrie, in letzter Zeit aber auch im Maschinenbau. Dank staatlicher Entwicklungsprogramme sind diese Wirtschaftsräume nicht nur mit geringeren Löhnen konkurrenzfähig, sondern werden bald auch Güter mit hohem Mehrwert produzieren können. Japan gewinnt aufgrund der jüngsten 30 %igen Abwertung des Yen an Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich konnten auch Afrika und der Nahe und Mittlere Osten in den letzten Jahren Investitionen in der weiterverarbeitenden Industrie für sich verbuchen.

3.1.3.

Um das Ziel eines Anteils von 20 % der Industrie am BIP zu erreichen, müssten jährlich mindestens 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur wenn es Europa gelingt, mehr Investitionen anzuziehen, werden ausreichend Arbeitsplätze und Wohlstand generiert werden können, um die hohen sozialen Standards in Europa zu bewahren und die Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen. Investitionen werden aber nur dann in Europa getätigt werden, wenn Europa wettbewerbsfähig ist.

3.1.4.

Es ist offensichtlich, dass eine solche Zahl vornehmlich gut bezahlter Arbeitsplätze (mehr als 10 Mio.) nicht erhalten werden kann, wenn sich Europa damit begnügt, nur im oberen Marktsegment der Ingenieurtechnik Flagge zu zeigen. Sicherlich spielen Hochtechnologieunternehmen eine entscheidende Rolle für die Technologieführerschaft und die Innovationsfähigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette. Dennoch ist es wichtig, dass Europa der Produktionsort aller Arten von technischen Produkten und Gütern bleibt, auch solcher mit niedrigem und mittlerem Technologiegehalt. Neben dem Aspekt der Beschäftigungsschaffung ist dies auch entscheidend für das integrierte Geflecht der Zulieferer, das eines der größten Trumpfkarten der europäischen Hersteller ist und den schnellen Austausch von Wissen, schnelle Produktionsumstellungen und den Rückgriff auf regionale Cluster erlaubt.

3.2.1.

Gerade die MMEE-Industrie hat eine Vorreiterrolle im Übergang zu einer grünen und kohlendioxidarmen Wirtschaft, weil ihre Unternehmen die dafür nötigen Produkte, Systeme und Technologien bereitstellen. Die Industrie steuert mit großer Geschwindigkeit auf die vierte industrielle Revolution (2) zu. Diese wird durch eine kundenindividuelle Massenfertigung gekennzeichnet sein, mit deren Hilfe die Branche den Ansprüchen der Gesellschaft mit maßgeschneiderten Lösungen begegnen kann.

3.2.2.

Europa verfügt zwar über das erforderliche wissenschaftliche Know-how und die Forschungskompetenz für die Transformation zu einer grüneren Wirtschaft, doch der Weg zu innovativen Produkten erfordert mehr als das. Europa hat in vielen Technologiebereichen einen klaren Vorsprung in der Forschung, aber die Unternehmen, die davon profitieren, siedeln sich im Ausland an, oder anders ausgedrückt: Europa ist als Produktionsstandort nicht attraktiv genug, um solche Innovationen auf den Markt zu bringen. So wird der Wissensexodus in konkurrierende Wirtschaftsräume zu einer echten Bedrohung.

4.1.1.

Bei der Einschätzung der Möglichkeiten der EU zur Durchführung einer Industriepolitik, wie sie eigentlich nötig wäre, stößt man auf gravierende hausgemachte Probleme, die den erforderlichen Übergang beeinträchtigen. Erstens mangelt es der EU leider an Vision und Führung, was zu einer Vielzahl unzusammenhängender Initiativen und akuter Inkohärenz des Rechtsrahmens führt. Zweitens sollte das Konzept der Nachhaltigkeit, das eine solche Integrationsstrategie sein könnte, allen drei Aspekten (Umwelt, Soziales und Wirtschaft) gleichermaßen gerecht werden.

4.1.2.

Der derzeit zu beobachtende Vertrauensverlust der Investoren (3) in die Wirtschaft der EU ist alarmierend und muss umgekehrt werden. Die tatsächliche Umsetzung der Europa-2020-Strategie und Anreize für ein stimulierendes und motiviertes Wirtschaftsumfeld könnten Wege aus dem derzeitigen Niedergang sein.

4.1.3.

Um den anhaltenden Niedergang der Industrie in Europa umzukehren, sind viel mehr Investitionen und Wachstum erforderlich. Das 20 %-Ziel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden ohne die Erarbeitung klarer industriepolitischer Vorstellungen und Konzepte verfehlt werden. Dies sollte zu einer koordinierten Politik führen, die einen klaren Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie legt, mit den übrigen Politikbereichen verzahnt ist und Europa attraktiv für Unternehmensansiedlungen macht.

4.1.4.

Unternehmen der MMEE-Industrie tun sich schwer mit der oft überzogenen Regulierung und müssen viele nationale Bestimmungen berücksichtigen, die sich mit dem EU-Recht überlappen. Insbesondere die KMU sind damit überfordert. Die Unternehmen der MMEE-Industrie sollten sich ihrer Hauptaufgabe, der Suche nach technischen Lösungen, widmen können, anstatt einen bedeutenden Teil ihrer Ressourcen für die Beachtung der neuesten Verordnungen aufwenden zu müssen. Die direkte Lösung dieses Problems wäre es, weniger neue Rechtsvorschriften zu erlassen.

4.1.5.

Als Beispiel für überflüssige neue Rechtsvorschriften sei die mittlerweile gängige Praxis genannt, auf Überprüfungen von geltenden Verordnungen und Richtlinien beinahe automatisch Änderungen folgen zu lassen. Oft könnten Probleme durch die bessere Anwendung der geltenden Vorschriften statt durch neue Bestimmungen gelöst werden. Neue Rechtsvorschriften sollten nur das letzte Mittel der Wahl sein.

4.1.6.

Der europäische Gesetzgeber ist in bestimmten Bereichen oft zu detailfixiert. Dies mag in Bezug auf manche technische Verordnungen sinnvoll sein, in anderen Bereichen jedoch verfehlt dies den Kern der Sache. So sind etwa Bestimmungen über elektromagnetische Felder für KMU zu schwierig einzuhalten. Die EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2013-2020 sollte für einen angemessenen Arbeitsschutz sorgen, zugleich aber auch schlüssig, bündig und einfach anzuwenden sein.

4.1.7.

Die europäische Rechtsetzung muss berechenbarer werden. Hinsichtlich der Investitionszyklen der Unternehmen heißt dies, dass einmal festgelegte Verfahren nicht geändert werden sollten; eine Erhöhung von Zielvorgaben muss vorhersehbar und über einen langen Zeitraum erfolgen. Ein Beispiel dafür, wie die ursprünglich ganzheitliche Herangehensweise der Kommission abhandenkommen kann, ist die Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung. Anfänglich stand hier der Aspekt Energie im Vordergrund, und die bewährte Vorgehensweise (der Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten) sollte beibehalten werden. Besonders problematisch sind die häufigen Überarbeitungen geltender Rechtsvorschriften. Bei einigen Produkten ändert sich der Rechtsrahmen ungefähr alle fünf Jahre. Das ist für die MMEE-Industrie, die in Investitionshorizonten von 10 bis 30 Jahren denkt, besonders verheerend.

4.1.8.

Leider wird in den Folgeabschätzungen der Europäischen Kommission zu wenig untersucht, welche Kosten den Unternehmen und vor allem den KMU durch neue Rechtsbestimmungen aufgebürdet werden. Die größten Kosten zusätzlicher Rechtsakte werden dabei aber nicht einmal berücksichtigt: es sind Investitionen und Unternehmensgründungen, bei denen Europa das Nachsehen hat, weil sie außerhalb der EU stattfinden.

4.1.9.

In gleicher Weise sollten auch die Regeln für öffentliche Ausschreibungen leicht verständlich sein. Ansonsten können die KMU nicht mehr mitbieten und es wird weniger Wettbewerb geben, Ausschreibungsbeschlüsse werden schwieriger nachvollziehbar sein und öffentliche Ausschreibungen werden betrugsanfälliger. Daher sollten vordringlich Vereinfachungen und Transparenz angestrebt werden.

4.1.10.

In Europa sind die Kosten für Energie viel höher als in konkurrierenden Weltwirtschaftsräumen. Die wichtigste Maßnahme zur Bereitstellung kostengünstigerer Energie wäre die Schaffung eines echten europäischen Energiebinnenmarkts. Außerdem sollte von Rechtsetzungsvorhaben abgesehen werden, welche die Energie noch weiter verteuern könnten. Die Dekarbonisierung muss finanzierbar, technologieneutral und im Einklang mit den Gesetzen des Marktes vollzogen werden.

4.2.1.

Der Schutz vor nicht normgerechten und gefährlichen Produkten und Produktpiraterie ist eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb. Gegenwärtig werden nicht einmal 1 % aller über die großen europäischen Häfen eingeführten Fertigerzeugnisse beim Anlanden auf Konformität mit den EU-Bestimmungen überprüft. So gelangen viele gefährliche Produkte oder Piratenprodukte auf den Binnenmarkt, darunter gerade auch elektrische Produkte.

4.2.2.

Kontrolle und Marktüberwachung unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten bisweilen gravierend voneinander. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Mechanismen für den notwendigen Schutz der Unternehmen, in anderen Mitgliedstaaten gibt es entweder nur wenige einschlägige Stellen, oder sie sind unvollkommen und unzureichend, oder aber die Rechtssetzung wird unterschiedlich angewendet. Die EU sollte darauf hinarbeiten, die Koordinierung zwischen diesen Stellen zu verbessern und zu verstärken, um ein geeignetes und einheitliches europäisches System aufzubauen.

4.3.1.

Die europäische Normung hat entscheidend zum Erfolg des Binnenmarktes beigetragen. Normen helfen, die Produkte austauschbar und dadurch zu weltweit handelbaren Gütern in langen Wertschöpfungsketten zu machen. Seit einigen Jahren klagen viele KMU jedoch über eine Flut von Normungsvorhaben der Europäischen Kommission und darüber, dass die Normung über das technisch Erforderliche hinausgehe. Die Teilnahme der KMU an Normungsprozessen sollte ermutigt und unterstützt werden.

4.3.2.

Die KMU operieren zunehmend in Wertschöpfungsketten und sollten demzufolge auch auf angemessene Weise zu Normungsinitiativen beitragen können. Es müssen praktische Maßnahmen ergriffen werden, um zwischen den Beteiligten für Gleichheit zu sorgen, beispielsweise durch eine bessere nationale Unterstützung für die Teilnahme finanzschwächerer KMU.

4.4.1.

Die Unternehmen der MMEE-Industrie sind Schrittmacher der Innovation bei der Herstellung von Erzeugnissen, die für die grüne Revolution notwendig sind. Energieeffizienz, Kohlendioxidreduzierung und Klimafreundlichkeit geben positive Impulse für die nachhaltige Entwicklung der Branche. Außer zu neuen Produkten führen die Innovationen der MMEE-Unternehmen oft auch zu neuen Produktionsverfahren, durch die umweltfreundlichere Güter und Systeme bereitgestellt werden können, die den Kunden zugleich Produktivitäts- und Kostenvorteile verschaffen.

4.4.2.

Europa hat ein hohes Niveau in der Forschung erreicht, und das gilt auch für die daraus gewonnenen Forschungserkenntnisse. 2012 gab es mehr als 250 000 Patentanträge in Europa. Damit aus den Forschungsbemühungen innovative Produkte werden, braucht es allerdings mehr als Wissen und Forschungskompetenz. Europa hatte lange Zeit bei vielen Technologien wissenschaftlich die Nase vorn, aber letztendlich siedelten sich die Industrieunternehmen, die von der Forschung profitieren, oftmals außerhalb Europas an. Eine solch schwache industrielle Verwertung vorhandenen Wissens kann nur dadurch verbessert werden, dass die Industrie früh an Forschungsprogrammen mitwirkt und ein geeigneter Rahmen geschaffen wird, der ihr die rasche Nutzung des gewonnenen Wissens ermöglicht. Neue Strukturen, die Industrie und Forschung miteinander verbinden — Cluster, Technologieparks, Zentren für den Technologieaustausch — sollten mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

4.4.3.

Zur Förderung der Verwertung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, Forschungen und Innovationen durch die Industrie sollten die Mittel besser auf deren Bedürfnisse zugeschnitten und über öffentlich-private Partnerschaften vergeben werden, wie etwa im Programm „Fabriken der Zukunft“. Um die Teilnahme der Unternehmen, vor allem der KMU, anzukurbeln, sollten die Leitlinien und Bestimmungen für die Teilnahme und die Genehmigung von Projekten einfacher sein. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den Aufbau moderner Fabriken im Sinne der vierten industriellen Revolution zu fördern.

4.5.1.

Allein die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche lässt ihre Schlüsselrolle für die Überwindung der gegenwärtigen hohen Arbeitslosigkeit in der EU und ihr großes beschäftigungspolitisches Potenzial erahnen, sollte es Europa gelingen, dass die Investitionen für den nächsten Wirtschaftsaufschwung hier getätigt werden. Durch die Schaffung solcher Arbeitsplätze könnte die unakzeptabel hohe Jugendarbeitslosigkeit überwunden werden. Die aktuelle Initiative der EU — die „Jugendgarantie“ — scheint eine sinnvolle Maßnahme in der derzeitigen Krise zu sein. Langfristig können aber nur gesunde Unternehmen, die in Europa investieren, für dauerhafte Beschäftigung sorgen.

4.5.2.

Viele Bereiche des verarbeitenden Gewerbes haben Nachwuchssorgen. Bildungs- und Berufsbildungssysteme sollten stärker auf den derzeitigen und den künftigen Bedarf der Unternehmen zugeschnitten werden. Sowohl die Behörden als auch die Industrie müssen Maßnahmen ergreifen, um die Jugend für technische Berufe zu gewinnen und zugleich das Image der Branche zu verbessern. Insbesondere muss der in einigen Regionen Europas herrschende Arbeitskräftemangel in Wissenschaft und Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik behoben werden, etwa indem die Mobilität dieser Fachkräfte europaweit verbessert wird.

4.5.3.

Noch immer gibt es zu wenige Frauen, die sich für technische Berufe begeistern. In zahlreichen europäischen Ländern hat die MMEE-Industrie bereits Kampagnen gestartet, um junge Frauen für Lehrlingsausbildungen zu gewinnen, und der Europäische Sozialfonds hat Projekte unterstützt, um ihnen die Berührungsängste vor technischen Berufen zu nehmen. Es muss allerdings noch mehr unternommen werden. In den Schulen sollten technische Lehrstoffe interessanter vermittelt werden.

4.5.4.

Eine entscheidende Stärke, die vielen europäischen Unternehmen durch die aktuelle Krise geholfen hat, sind ihre ausgezeichneten Mitarbeiter. Das System der Lehrlingsausbildung sorgt dafür, dass ihre Arbeitnehmer umfassend mit den theoretischen Grundlagen und zugleich mit dem Produktionsprozess in der Praxis vertraut sind. Sie sind fähig, Innovationen schnell auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette zu integrieren. Die europäische Beschäftigungspolitik sollte Länder ermutigen, derartige Systeme der Lehrlingsausbildung auf betrieblicher Ebene einzuführen. Die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen und Universitäten, Einstiegsstellenbörsen und Praktika sollten angeregt werden.

4.5.5.

Industrieverbände und Gewerkschaften können mit staatlicher Unterstützung Initiativen ergreifen, um die Berufsbildung für die jeweilige Branche zu evaluieren und Wege aufzuzeigen, wie Lücken in der beruflichen Qualifizierung geschlossen werden können, geht es doch um eine Industriebranche, die immer ausgefeiltere Maschinen und technische Dienstleistungen anbietet, für die neue Kompetenzen gefragt sind.

4.5.6.

Lebenslanges Lernen sollte zur gemeinsamen Pflicht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen ausreichenden Zugang zu einer schnellen Aktualisierung ihrer Qualifikationen haben. Die aktive Arbeitsmarktpolitik sollte intensiviert werden, und der Austausch bewährter Praktiken wie etwa solche, die durch den ESF und EFRE kofinanziert werden, sollte beschleunigt werden.

4.5.7.

Die Industrie befindet sich in einem permanenten Umbruch. Unablässig entstehen neue Arbeitsplätze und Produkte, während andere verschwinden. Die unumgänglichen Umstrukturierungen müssen vorausschauend organisiert werden. Alle Sozialpartner — Gewerkschaften und Arbeitgeber —, aber auch Regierungen und EU-Institutionen müssen in einen Dialog eingebunden werden, um dem Wandel in der Industrie flexibler und positiver begegnen zu können. Wenn irgend möglich, sollte die Entlassung von Arbeitnehmern vermieden werden, damit den Unternehmen keine Fachkräfte verloren gehen. Unvermeidliche Arbeitsplatzverluste sollten sozialverträglich gestaltet werden. Einige Länder Mittel- und Osteuropas liefern Beispiele für die Modernisierung von Volkswirtschaften, die nun produktiver und umweltschonender sind und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze bieten.

4.5.8.

Staat, Industrieverbände und Gewerkschaften müssen Lösungen finden, um die zyklischen Schwankungen der Konjunktur besser zu bewältigen. Ein schneller und effizienter Einsatz qualifizierter Arbeitnehmer ist ganz wichtig, wenn die Unternehmen der europäischen Verarbeitungsindustrie in der Lage sein sollen, auf den zunehmenden Druck durch den internationalen Wettbewerb zu reagieren. Das Arbeitsrecht muss Beschäftigungsregelungen betriebsintern und extern zulassen, die den Erfordernissen eines effizienten Produktionsprozessen, aber auch den Aspekten Gesundheit und Sicherheit und Vereinbarkeit von Arbeit und Familie entsprechen. Die Instrumente der erforderlichen Flexibilisierung dürfen nicht dazu benutzt werden, die bestehenden Sozialstandards in Europa zu untergraben.

4.5.9.

Die nationalen Sozialpartner haben eine große Verantwortung in den Tarifverhandlungen. Das erfolgreiche Bestehen im Wettbewerb ist bei den derzeitigen Arbeitskosten nicht einfach. Gleichwohl muss die Kaufkraft der Arbeitnehmer bewahrt werden. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa darf nicht auf Kosten der Löhne und Gehälter gehen. Um die Beschäftigungslage zu stabilisieren und zu verbessern, müssen sich die Anstrengungen auf die nichtpreisliche Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie auf die Zügelung der Produktionskosten konzentrieren. Gelingen Produktivitätssteigerungen, müssen sich diese gleichermaßen in Lohn- und Gehaltszuwächsen, Investitionen und in der Vergütung der Aktionäre niederschlagen.

4.6.1.

In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission anerkannt, dass Hilfen für die KMU beim Export zu einer robusteren Wirtschaft beitragen können. Für viele KMU bedeutet Export zunächst einmal die Ausfuhr in ein anderes EU-Land. Deshalb spielt der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt eine so große Rolle, weil die hier gesammelten Erfahrungen ein Unternehmen dazu ermutigen können, auch den Export in Drittländer zu wagen. Da dieser für die KMU schwierig ist, kommt es sehr darauf an, sie auf diesen Märkten nicht allein zu lassen. Außerdem sollten KMU einen leichteren Zugang zu Exportfinanzierungsinstrumenten erhalten.

4.7.1.

Trotz weiterhin knapper öffentlicher Kassen dürfen die erforderlichen Investitionen in die Energieinfrastruktur nicht aufgeschoben werden, da dies die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigen würde.

4.7.2.

Viele Investitionen im Bereich Energie und Ressourceneffizienz werden heute nur getätigt, wenn sie in höchstens drei Jahren die Rentabilitätsschwelle erreichen. Dadurch werden viele Chancen verpasst. Viele private Investitionen wären zwar sinnvoll, unterbleiben aber, weil sie sich normalerweise erst in drei bis fünf Jahren bezahlt machen würden. Dieses Dilemma könnte gelöst werden, wenn künftige Gewinne aus solchen Investitionen bereits zum Zeitpunkt der Investition einen Cashflow generieren würden. Zu diesem Zweck könnten durch die EIB oder durch nationale Förderbanken Mittel für Darlehen an Unternehmen und Privatleute für solche Investitionen verfügbar gemacht werden, die mit den aus den resultierenden Einsparungen erzielten Gewinnen verrechnet werden, bis das Darlehen zurückgezahlt ist. Durch dieses Finanzierungsmodell könnten Investitionen ohne Beihilfen der öffentlichen Hand getätigt werden.

4.8.1.

In den heutigen Zeiten hoher Rohstoffpreise kommen den europäischen Herstellern frühere Anstrengungen für ein wirkungsvolleres Abfallrecycling zugute. Metalle, die Ausgangsstoff für die meisten Güter sind, werden heute zum großen Teil recycelt. Aber nach wie vor ist der Zugang zu Rohstoffen, die eingeführt werden müssen, für die Wettbewerbsfähigkeit der MMEE-Industrie maßgeblich. Aus diesem Grund muss die EU darauf drängen, dass der Handel mit Rohstoffen nicht durch Restriktionen, die nicht mit der WTO vereinbar sind, behindert wird, was vor allem für die seltenen Erden gilt. Dabei ist darauf zu achten, dass ethische, soziale und ökologische Standards eingehalten werden.

4.9.1.

Die europäischen Unternehmen sollten das Potenzial der neuen EU-Mitgliedstaaten erkunden und viel besser nutzen. Dies könnte helfen, die Probleme mit dem krassen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den europäischen Regionen zu einem Vorteil Europas zu machen.

4.9.2.

Der EWSA ersucht die Europäische Kommission, die Situation des Welthandels mit kritischen Rohstoffen zu beobachten. Der EWSA empfiehlt, mehrere wahrscheinliche Szenarien — darunter den schlimmsten denkbaren Fall — zu erarbeiten, um die Risiken und möglichen Lösungen zu beschreiben. Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die in einer vergleichbaren Situation sind (USA, Japan, Südkorea), sollte ausgebaut werden.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/38

1.1

Die europäische Branche für die Instandhaltung, die Reparatur und den Umbau von Schiffen (engl. ship maintenance, repair and conversion — SMRC) spielt in Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Sicherheit und Energieeffizienz eine wichtige Rolle und ist daher für Europa und dessen nachhaltige Entwicklung von strategischer Bedeutung.

1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass das derzeit in der EU bestehende Netz aus Werften für die Instandhaltung, Reparatur und Umrüstung von Schiffen mit ihrem technisch fortschrittlichen Know-how gut darauf vorbereitet und in der Lage ist, den zunehmenden Ansprüchen an Nachhaltigkeit, Technologie, Innovation, Qualifikation der Arbeitskräfte und Anlagenausstattung gerecht zu werden.

1.3

Nach Ansicht des Ausschusses bieten sich trotz des schwierigen Wirtschaftsklimas für diese Branche neue Chancen. Diese ergeben sich aus der Vergrößerung der Weltflotte und dem wachsenden Anteil an älteren Schiffen sowie insbesondere aus der zunehmenden Nachfrage nach Umbau- und Modernisierungsarbeiten aufgrund umwelt-, energie- und klimapolitischer Anforderungen. In nächster Zeit wird sich dies niederschlagen in einem zunehmenden Bedarf an energieeffizienten Schiffen, der Inbetriebnahme und Entwicklung von Offshore-Windenergieanlagen sowie der Förderung natürlicher Rohstoffe aus dem Meer.

1.4

Mittel- und langfristig bieten sich der Branche weitere Chancen durch die Öffnung neuer Schifffahrtswege in der Arktis und den Tiefseebergbau.

1.5

Der Ausschuss weist darauf hin, dass trotz dieser vielversprechenden Möglichkeiten Reedereien und Werften bedingt durch die fortdauernde Krise noch immer mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben; so sind etwa Kredite schwer erhältlich und damit die Geschäftsbedingungen für Unternehmen insgesamt problematisch. Eine weitere Herausforderung besteht darin, eine kritische Masse in der Branche zu erhalten.

1.6

Zur Bewältigung dieser Probleme sollte die Teilbranche Instandhaltung, Reparatur und Umbau von Schiffen eng mit der Wertschöpfungskette der maritimen Wirtschaft zusammenarbeiten, um ihren Stellenwert hervorzuheben und angesichts der wachsenden Konkurrenz aus Drittländern Unterstützung von der EU, den Mitgliedstaaten und Regionen zu erhalten.

1.6.1

Der Ausschuss hält folgende Maßnahmen zugunsten der Branche für zweckmäßig und notwendig:

1.7

Der EWSA weist darauf hin, dass die in der europäischen Industrie für Instandhaltung, Reparatur und Umbau von Schiffen tätigen Arbeitnehmer zwar über angemessene Qualifikationen verfügen, dass diese aber fortlaufend überprüft und auf den neuesten Stand gebracht werden sollten. Die Förderung solcher Maßnahmen sollte etwa im Rahmen der LeaderSHIP-2020-Initiative vorrangig behandelt werden. In Anbetracht des Alters der erfahrenen Arbeitskräfte besteht in dieser Branche die Gefahr, dass die kritische Masse verlorengeht.

1.8

Nach Ansicht des EWSA sollte die Anwerbung neuer und jüngerer Arbeitnehmer für die Branche eine Schwerpunktaufgabe sein und mit Maßnahmen zur Verbesserung des Ansehens der Branche verknüpft werden. Zudem sollten Schulen und Hochschulen mit einem auf die Instandhaltungs-, Reparatur- und Umrüstungsbranche ausgerichteten Profil finanziell unterstützt werden.

1.9

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kommission zusammen mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern (zum Beispiel im Rahmen eines Branchenrates für Qualifikation) einen Plan für die fortlaufende Anpassung der Qualifikationen an die neuen Aufgaben der Branche erstellen sollte. Dabei sollten unter anderem Offshore-Einrichtungen (Plattformen, Windenergieanlagen usw.), Kaianlagen, neue technische Schiffseinheiten sowie Anlagen und Schiffe für das Bunkern von Flüssigerdgas u.ä. berücksichtigt werden. Hierzu erforderlich ist eine Überprüfung der Qualifikationen, die fortlaufende Entwicklung der Schulungen und die Förderung der Mobilität innerhalb Europas.

1.10

Eine Fülle von Grundsätzen und Normen (in Bezug auf Umweltschutz, Sicherheit, Häfen, Bestimmungen über Beförderung, Montage, Recycling) hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Branche und die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Unter diesem Gesichtspunkt ist der EWSA der Meinung, dass sich die Branchen für Instandhaltung, Reparatur und Umrüstung und für den Neubau von Schiffen im Hinblick auf eine größere Umweltverträglichkeit und Sicherheit der Schiffe sowie deren wirkungsvolle Kontrolle regelmäßig mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) abstimmen sollten.

1.11

Der EWSA ist der Auffassung, dass die neuen Regeln und Anforderungen für moderne Technologien nicht als nachteilig oder problematisch für die Branche, sondern eher als Chance betrachtet werden sollten. Unter diesem Aspekt sollten die Instandhaltungs-, Reparatur- und Umbauwerften, die Schiffbauwerften sowie die Stahlproduktionsbranche zur Erzielung besserer Ergebnisse enger zusammenarbeiten. Der Ausschuss fordert die GD MOVE auf, die Branche für Instandhaltung, Reparatur und Umbau von Schiffen bei der Entwicklung strategischer Maßnahmen (u. a. zum Kurzstreckenseeverkehr) zu berücksichtigen.

Der EWSA glaubt, dass die Instandhaltungs-, Reparatur- und Umbauwerften gut für die Durchführung von Projekten gerüstet sind, die sich nach mittelfristigen Voraussagen (drei Jahre) aus einer starken Nachfrage nach einem in Europa durchgeführten Schiffsrecycling ergeben. Sie verfügt zudem über Beschäftigte, die in der Lage sind, die Anforderungen an ein für Mensch und Umwelt verträgliches Schiffsrecycling zu erfüllen. Gleichzeitig ist der Branche klar, dass es sich hierbei um eine neue, andersartige Tätigkeit handelt, mit der sensible Fragen verbunden sind und die eine behutsame Vorgehensweise erfordert. Nach Auffassung des Ausschusses wird das Schiffsrecycling für die europäische Industrie in immer stärkerem Maße strategisch an Bedeutung gewinnen.

1.12

Nach Auffassung des EWSA sind die folgenden kurzfristigen Ziele von zentraler Bedeutung und erfordern eine finanzielle Unterstützung von Umstrukturierungen im europäischen Werftensektor für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau durch öffentliche Mittel: die Installation von Reinigungsanlagen und Systemen für die Behandlung von Ballastwasser (hiervon könnten nach Angaben von Lloyd’s Register weltweit bis zu 65 000 Schiffe betroffen sein), Umrüstungen zur Verbesserung der Energieeffizienz (unter anderem durch LNG-Antrieb und Einrichtungen zur Bebunkerung von Schiffen mit Flüssiggas auf See sowie Systeme zur Wärmerückgewinnung und Modernisierungspakete für Langsamfahrt („slow steaming“)).

1.13

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die Instandhaltungs-, Reparatur- und Umbauwerften für die Militärflotten einzelner europäischer Länder von enormer Bedeutung sind und dass diese Frage in anderen EWSA-Stellungnahmen zum Rüstungssektor thematisiert werden sollte.

1.14

Der EWSA ist der Meinung, dass die tatsächliche Anwendung der Regeln der Seeschifffahrts-Organisation IMO, insbesondere des Ballastwasser-Übereinkommens, für die Branche von großer Bedeutung ist. Dieses Übereinkommen sollte daher ordnungsgemäß und effizient umgesetzt und die entsprechenden Erwartungen eindeutig formuliert werden.

2.1

Die Schiffbauindustrie umfasst alle Unternehmen, die mit dem Bau, der Instandhaltung, dem Umbau und der Reparatur aller Arten von Schiffen und anderer maritimer Strukturen befasst sind. Werften für die Instandhaltung, die Reparatur und den Umbau von Schiffen werden im Englischen als ship maintenance, repair and conversion sector, kurz SMRC bezeichnet. Auch Klassifikationsbesichtigungen gehören zu dem Tätigkeitsbereich. Werften dieser Art gibt es in 16 EU-Mitgliedstaaten, sie bieten etwa 50-55 000 Menschen Arbeit (Durchschnitt der Jahre 2007-2011).

2.2

Die Instandhaltungs-, Reparatur- und Umbauwerften bilden eine spezielle Teilbranche der Schiffbauindustrie. Mit der wachsenden weltweiten Flotte und der Zunahme des Seeverkehrs (auch der Binnenschifffahrt) sowie mit der Entwicklung der Schiffstechnik und steigenden Anforderungen an den Seeverkehr hinsichtlich Nachhaltigkeit gewinnt diese Branche zunehmend an Bedeutung.

2.3

Die EU verfügt derzeit über eine starke Position in dieser Branche. Ihr Anteil am Weltmarkt von derzeit rund 35% zeigt, dass die Branche für Europa von strategischer Bedeutung ist. Diese Position muss beibehalten und im Hinblick auf ein hohes Sicherheitsniveau im Seeverkehr sowie die Einhaltung strenger Umwelt- und Energieeffizienznormen noch weiter ausgebaut werden.

2.4

Diese Branche unterscheidet sich in vieler Hinsicht vom Schiffsneubau. Sie umfasst die Teilbranchen Reparatur, Instandhaltung und Modernisierung sowie Umbau von Schiffen.

2.5

Instandhaltung und Reparatur sind in der Regel Arbeiten von kurzer Dauer. Das Schiff befindet sich dabei zumeist etwa 10-12 Tage lang in einem Trockendock.

2.6

Die Planung von Instandsetzungsarbeiten ist relativ unkompliziert, und die Betriebe können die Wahl der Werft durch den Reeder beeinflussen. Ungeplante Reparaturarbeiten, die auf Schäden im System, in der Mechanik oder der Struktur zurückgehen, müssen in der nächstliegenden Werft durchgeführt werden. In solchen Fällen ist eine Einflussnahme auf die Zuschlagserteilung der Reederei kaum möglich.

2.7

Nach einem Bericht der OECD von 2008 (1) ist die Wahl der richtigen Reparaturwerft inzwischen sehr wichtig für die Reedereien, die sich häufig zwischen einer finanziell attraktiven kostengünstigen Option und der Gewährleistung von Verlässlichkeit und Spitzentechnologie entscheiden müssen. Die wichtigsten Faktoren bei der Wahl einer Reparaturwerft sind in der Regel: Kosten, Dauer der Arbeiten (einschließlich Deviationskosten) sowie, in geringerem Maße, auch die Art der verwendeten Technologie.

2.8

Zur Erzielung von Größenvorteilen werden Schiffbau und Schiffsreparatur an verschiedenen Orten der Welt miteinander verknüpft. Länder mit einer starken Werftindustrie trennen in der Regel den Schiffbau vom Sektor für Instandhaltung, Reparatur und Umbau, um die Arbeitskräfte konzentrierter einsetzen und eine höhere Produktivität erreichen zu können.

In manchen EU-Staaten (z. B. Polen, Deutschland, Niederlande) und in Indien sind Schiffbauwerften und Instandhaltungs-, Reparatur- und Umbauwerften funktionell und körperschaftlich miteinander verflochten. Dieses Modell scheint in diesen Ländern gut zu funktionieren, da es auf der Nutzung von Abteilungen und Anlagen (sowie anderer organisatorischer Einheiten (2)) beruht, die beiden Werftarten gemein sind, und zugleich durch eine Vielfalt an Produkten und Aufträgen das mit einem Konjunkturrückgang verbundene Risiko möglichst gering hält.

2.9

Die Marktsituation der Branche

2.10

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau als ein Industriezweig beschrieben, der „ewig jung“ ist. Mit dem starken Anwachsen der Weltflotte von 660 Mio. DWT im Jahr 1990 auf 1 468 Mio. DWT im Jahr 2011 haben sich auch die Wachstumsaussichten der Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau verbessert. Der weltweite Jahresumsatz der Branche wurde Ende 2010 auf etwa 12 Mrd. US-Dollar geschätzt (3).

2.11

Der Umsatz in der europäischen Schiffsreparaturbranche betrug 2010 3,16 Mrd. EUR (2008 erzielte sie mit etwa 4 Mrd. EUR einen Rekordumsatz). Anhang 1 enthält Angaben über den Umsatz von Schiffsreparaturwerften in verschiedenen europäischen Ländern zwischen 2006 und 2010.

2.12

Vor der Krise prosperierte die europäische Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau. Seit 2010 versuchen die Reedereien, Kosten zu senken, indem sie die Ausgaben kürzen oder Aufträge aufschieben. In der zweiten Jahreshälfte 2010 kam die Branche wieder aus der Verlustzone, was sich u. a. in einer nochmaligen Verlängerung der Wartezeiten für Reparaturarbeiten (von einer Woche auf drei Wochen) äußerte.

2.13

Werften für die Instandhaltung, die Reparatur und den Umbau von Schiffen gibt es überall in der Welt. Obwohl asiatische Werften (aufgrund geringerer Lohnkosten) Schiffsreparaturen zu niedrigeren Preisen durchführen, entscheiden sich doch zahlreiche Reeder für teurere Werften, da diese kürzere Wartezeiten (nebst Vermeidung größerer Abweichungen von der Route) und ein sehr ausgeklügeltes Know-how bieten können.

2.14

In mancher Hinsicht liegen Umrüstung und Modernisierung näher am Schiffsneubau als an Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten. Die Umrüstung von Schiffen erfordert in der Regel mehr Zeit als gewöhnliche Reparaturen. Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Umrüstung von Schiffen lassen sich als Produktionsprozess charakterisieren.

2.15

Nach Angaben von Sea Europe (4) hat die Umrüstung von Schiffen hinsichtlich des Zeitrahmens mehr mit der Arbeit von Schiffbauwerften zu tun, erfordert jedoch eine völlig andere, flexible Vorgehensweise, die sicherstellt, dass der Arbeitsplan entsprechend den Kundenwünschen und den Besonderheiten des umzurüstenden Schiffs angepasst wird.

2.16

Kurz vor der Krise war der Markt für auf Umbauten spezialisierte Werften sehr gut. 2009 wurde Zahl der Aufträge jedoch rückläufig und sank besonders deutlich im ersten Halbjahr 2010. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Auftragsbücher für Umbauten leer. In der zweiten Jahreshälfte 2010 verbesserte sich die Lage leicht. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten hält sich die Mehrzahl der Reedereien derzeit jedoch mit Umbauaufträgen zurück.

2.17

Eine immer größere Rolle spielen in jüngster Zeit die Reparatur, der Umbau und die Modernisierung von Offshore-Hilfsschiffen und schwimmenden Anlagen (einschließlich Bohrinseln). In Anbetracht der hohen Kosten für den Neubau von Schiffen dieser Art (und schwimmender Offshore-Anlagen) sowie der langen Lieferzeiten (bis zu vier Jahre) entscheiden sich die Reedereien für den Umbau der bereits vorhandenen Offshore-Einheiten und schwimmenden Anlagen. Allerdings herrscht in Europa eine starke Tendenz, Umbauarbeiten auf billigeren Werften im Ausland durchführen zu lassen.

3.1

Studien und Analysen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau wurden in jüngster Zeit im Rahmen des Forschungsprojektes ECO-REFITEC (5) innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in Anhang 2 aufgeführt.

4.1

Auf internationaler Ebene fanden (etwa im Rahmen der WTO) keine Gespräche über multilaterale Wettbewerbsabkommen statt, die Auswirkungen auf die Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau haben könnten. Die Chancen, dass ein solches Abkommen in naher Zukunft zustande kommt, sind recht gering.

4.2

Auf bilateraler Ebene bestehen zwischen der EU und den USA, Kanada, Japan und Südkorea Handelsabkommen mit mittelbaren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Deren Folgen für die Schiffsreparatur- und -umbaubranche sind jedoch eher gering.

Auf europäischer Ebene bestehen im EU-Recht Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen für den Schiffbau. Im Rahmen dieser Bestimmungen kann die Europäische Kommission die Gewährung von Innovations- und Regionalbeihilfen für Werften und eine Unterstützung von Reedereien durch Ausfuhrkredite genehmigen. Betreffend die hier relevante Branche regeln diese Rahmenbestimmungen eine Unterstützung von Schiffsreparatur und Schiffsumbau durch Regional- und Innovationsbeihilfen, im Fall der Ausfuhrkredite hingegen nur für den Schiffsumbau.

4.2.1

Die aktuellen Rahmenbestimmungen gelten seit dem 1. Januar 2012 für zwei Jahre. Die Kommission kündigt an, dass nach Ablauf dieser Zeitspanne die Rahmenbestimmungen für Werften in die künftigen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Forschung und Innovation bzw. in die Leitlinien für Regionalbeihilfen integriert werden können. Gegenwärtig werden sowohl die allgemeinen Bestimmungen über staatliche Beihilfen als auch die schiffbauspezifischen Beihilferegelungen einer Prüfung unterzogen.

4.3

4.4.1

Das Ballastwasser-Übereinkommen soll dem Problem begegnen, das sich aus der Verschleppung invasiver Meeresorganismen von einem Meeresgebiet in andere durch die Ableitung des von den Schiffen mitgeführten Ballastwassers ergibt. Das Übereinkommen soll Anfang 2014 in Kraft treten.

4.4.2

Dieses Übereinkommen wird erhebliche Auswirkungen auf die Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau haben, da zahlreiche Schiffe modernisiert und/oder umgebaut werden müssen. Nach Angaben von Lloyd’s Register könnte dies weltweit bis zu 65 000 Schiffe betreffen.

4.4.3

Weitere mögliche Folgen dieses Übereinkommens für Reparatur- und Umbauwerften sind hauptsächlich in den Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Chemikalien und ihrer Lagerung sowie in den strengeren Rechtsvorschriften für ihre Anwendung zu sehen.

4.5.1

Dieses Übereinkommen trat 2013 in Kraft und hat zum Ziel, die Luftverschmutzung durch Emissionen von Schiffen, v.a. Schwefeloxide und Stickoxide, zu verringern.

4.5.2

Zur Vermeidung unnötiger Auflagen für die maritime Wirtschaft ist in Anhang VI festgelegt, dass die Verringerung von Emissionen durch die Verwendung alternativer Brennstoffe oder durch den Einsatz von Gasreinigungtechnik erzielt werden kann.

4.5.3

Dieses Übereinkommen eröffnet den Reparatur- und Umbauwerften insofern neue Chancen, als die Technologien zur Emissionsdrosselung an Bord der Schiffe angebracht werden müssen, die zur bestehenden Flotte gehören. Für die Werften, die diese umweltfreundlichen Anlagen installieren, kann dies auch negative Folgen haben: zum einen werden sie zunehmend von den Zulieferbetrieben dieser Anlagen abhängig und zum anderen werden in den Werften bestimmte Investitionen notwendig.

4.6.1

Mit diesem Übereinkommen soll dafür gesorgt werden, dass bei der Abwrackung von Schiffen die Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit auf einem erträglichen Niveau gehalten werden.

4.6.2

Nach den Vorschriften des Übereinkommens müssen Reedereien in vollem Umfang über alle bei der Instandhaltung, Reparatur und Umrüstung verwendeten Materialien informiert sein und sich vergewissern, dass zu keinem Zeitpunkt schädliche Stoffe in den Werften zum Einsatz kommen. Hierdurch können sich zusätzlich Chancen auf eine neue Nachfrage nach den speziellen Dienstleistungen von EU-Werten mit ihrem hohen Maß an Know-how ergeben.

4.7

Das Schiffsrecycling wird strategisch immer mehr an Bedeutung gewinnen. Um sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Folgen für die Umwelt möglichst gering zu halten und unannehmbare Arbeits- und Sozialbedingungen zu vermeiden, sollen dabei Schrott und andere Rohstoffe (Stahl, Aluminium, Kupfer) zurückgewonnen und der produzierenden Industrie in der EU zugeführt werden.

5.1

Die Reparatur- und Umbaubranche und mit ihr verbundene Unternehmen sollten prüfen, welche Chancen und Finanzierungsmöglichkeiten sich durch eine Ausweitung der Kredittätigkeit der EIB ergeben können. Die Tätigkeit der EIB sollte hauptsächlich mit Blick auf Projekte angeregt und geprüft werden, die im Zusammenhang mit „grüner“ Schifffahrt, erneuerbarer Offshore-Energie und der Umrüstung von Schiffen stehen. Als dringende Maßnahme wird empfohlen, dass die GD Unternehmen Workshops einrichtet, um konkrete Formen einer Unterstützung durch die EIB zu finden.

5.2

Die Mitgliedstaaten und Küstenregionen sollten prüfen, ob für die Technologie-Diversifizierung der maritimen Wirtschaft im Hinblick auf neue Marktsegmente eine Zuweisung von Strukturfondsmitteln möglich ist. Insbesondere geht es hierbei um regionale Strategien für eine intelligente Spezialisierung.

5.3

Im Zusammenhang mit möglichen Maßnahmen der EU zur langfristigen Finanzierung sollte die Europäische Kommission entsprechende Möglichkeiten zur Finanzierung von Schiffbau und Schiffsmodernisierung prüfen. Die Mitgliedstaaten, die Finanzakteure und die meerestechnische Industrie sowie weitere Interessenträger sollten eine Übersicht über die Zugänglichkeit von Marktgarantien erstellen.

5.4

Die Schiffbauindustrie (und somit die Teilbranche für Instandhaltung, Reparatur und Umbau) sollte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten oder Regionen Forschungstätigkeiten durchführen und zu diesem Zweck unter anderem öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) einsetzen. Dabei ist der Struktur der maritimen Wirtschaft ebenso Rechnung zu tragen wie den Bestimmungen über staatliche Beihilfen.

5.4.1

Der EWSA stimmt mit der These der LeaderSHIP2020-Strategie überein, dass die allgemeinen Ziele von ÖPP für die Schiffbauindustrie nur durch eine wirksame Förderung von Forschungsprogrammen erreicht werden können. Im Hinblick auf kurzfristige Ziele sollte eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau zweifellos auf einem Anstoß zu Innovationen auf Unternehmensebene beruhen.

5.5

Der EWSA unterstützt die Mitwirkung des Ausschusses für den Branchendialog in der Schiffbauindustrie an der Festlegung und Umsetzung der Politik im Rahmen der Initiative LeaderSHIP 2020. Derzeit sollte eine besondere Aufgabe dieses Ausschusses in der Umsetzung desjenigen Teils der Initiative bestehen, die sich mit der besseren Bestimmung und Vergleichbarkeit der Kompetenzen und Qualifikationen im Interesse einer langfristig guten Weiterentwicklung der Branche befasst.

5.6

Der EWSA begrüßt den Fortschritt in der Arbeit des Ausschusses für den Branchendialog bezüglich der sozialen Normen in der europäischen Schiffbaubranche und der Branche für Schiffsinstandhaltung, -reparatur und -umbau.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/45

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erachtet die bisherige Funktionsweise des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) (1), dessen Errichtung er von Anfang an unterstützt hat, grundsätzlich als positiv (2).

1.2

Nach Ansicht des EWSA muss die Verordnung 2012/2002 zur Funktionsweise des Solidaritätsfonds der Europäischen Union unverzüglich einer längst überfälligen Änderung unterzogen werden (3). Er unterstützt die diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission, auch wenn der neue Vorschlag besonders konservativ ist, wie dies auch das Europäische Parlament feststellte (4).

1.3

Der EWSA ist der Meinung, dass der Rat mit seiner Ablehnung des Kommissionsvorschlags (5) von 2005 die Gelegenheit verpasste, die Funktionsweise des Fonds auf neue Grundlagen zu stellen.

1.4

Nach Ansicht des EWSA müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Verwaltungsaufwand bei der Funktionsweise des EUSF zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen (6).

1.5

Der EWSA ist mit den im neuen Vorschlag für eine Verordnung (7) vorgeschlagenen Änderungen einverstanden, als da sind die Einführung von Vorschusszahlungen, die Spezifizierung der Begriffe „Katastrophen größeren Ausmaßes“ und „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ sowie die Ergreifung von Maßnahmen gegenüber den Mitgliedstaaten, die bei der Prävention von Katastrophen nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen.

1.6

Der EWSA ist der Meinung, dass die EU trotz der finanziell besonders schwierigen Phase, die sie gegenwärtig durchläuft, höhere Beträge für die Funktionsweise des EUSF veranschlagen muss für den bedauerlichen Fall, dass eine Katastrophe besonders großen Ausmaßes eintritt.

1.7

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Bedingungen für die Funktionsweise des EUSF vollkommen transparent sein sollten, damit der Fonds keine überzogenen Erwartungen weckt oder zum Spielball der Politik wird, aber auch, um die leidgeprüfte Bevölkerung nicht zu enttäuschen.

1.8

Nach Einschätzung des EWSA sind Instrumente wie der Fonds eine ausgezeichnete Gelegenheit für die EU, ihre Einheit und Solidarität unter Beweis zu stellen — vorausgesetzt, sie werden in angemessener Weise verwendet und die unternommenen Anstrengungen und Hilfsleistungen werden den Bürgerinnen und Bürgern Europas vermittelt.

1.9

Der EWSA meint, dass im Rahmen der vorgesehenen Tätigkeiten des Fonds auch Katastrophen berücksichtigt werden müssen, die plötzlich infolge des „Treibhauseffekts“ und des Klimawandels allgemein auftreten, aber auch solche, die auf Terrorakte zurückzuführen sind.

1.10

Der EWSA stellt sich die Frage, weshalb die Schwellenwerte für die Einstufung einer Katastrophe als Katastrophe „größeren Ausmaßes“ auf einem so hohen Niveau gehalten werden müssen, dass der Fonds gezwungen ist, seine Mittel nur in Ausnahmefällen und unter Anwendung seiner Ausnahmebestimmungen einzusetzen. Er ist der Ansicht, dass die Mindestschwellen der entsprechenden Beträge, die in Bezug auf den Umfang der festgestellten Schäden genannt werden, besonders hoch sind und gesenkt werden müssen.

1.11

Die Subsidiaritätsklausel, die der Rat strikt anwendet, ist ein Hemmschuh und erschwert die Anstrengungen der Kommission beträchtlich. Der EWSA fordert eine flexiblere Anwendung der Bestimmung.

1.12

Der EWSA ist der Ansicht, dass es in einigen Fällen möglich gewesen bzw. nach wie vor möglich wäre, Katastrophen größeren Ausmaßes zu verhindern, wenn vorhandene europäische Mechanismen und Mittel sowie bestehende technologische Kenntnisse eingesetzt worden wären bzw. würden.

1.13

Er unterschreibt die Anwendung des Verursacherprinzips.

1.14

Er stellt fest, dass Katastrophen größeren Ausmaßes in den letzten Jahren in Europa leider stark zugenommen haben.

1.15

Er ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre internen Verfahren und Funktionsweisen zu verbessern, um der Kommission die Arbeit dadurch zu erleichtern, dass ihr rechtzeitig die notwendigen Informationen bereitgestellt werden, die zuverlässig, belastbar und stichhaltig sein müssen.

1.16

Er ist der Meinung, dass die Frist von neun bis zwölf Monaten für die Auszahlung der Beiträge äußerst lang und dem Ziel der sofortigen Nothilfe nicht dienlich ist.

1.17

Der EWSA hält es für notwendig, Regeln für die Publikmachung und Förderung der Arbeit des EUSF festzulegen, um sie den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.

2.1

Der EUSF wurde 2002 nach den Flutkatastrophen in Mittel- und Nordeuropa mit dem Ziel errichtet, den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes subsidiäre Hilfe für die Wiederherstellung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den betroffenen Gebieten zu leisten.

2.2

Der EUSF wurde im Wege von Eilverfahren geschaffen, als die EU erkannte, dass sie zwar über beträchtliche Mittel für die Bewältigung von Naturkatastrophen auf der ganzen Welt, nicht jedoch über die geeigneten Instrumente verfügte, um ähnlichen Katastrophen auf ihrem Gebiet oder in den Beitrittsländern zu begegnen.

2.3

Seit seiner Gründung ist der EUSF in vielen Fällen zur Zufriedenheit tätig geworden. Es sind allerdings auch einige organisatorische und bürokratische Funktionsstörungen aufgetreten, die die Kommission mit dem Verordnungsvorschlag von 2005, der trotz der positiven Meinung des Europäischen Parlaments auf die Ablehnung des Rates stieß, beheben wollte.

2.4

Die jährliche Haushaltsobergrenze des Fonds beträgt 1 Mrd. EUR, wobei sich dieser Betrag bisher als ausreichend erwiesen hat.

3.1

Die geltende Verordnung zur Errichtung des EUSF umfasst die folgenden wichtigsten Bestimmungen:

3.1.1

Der Fonds wurde geschaffen, um die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer bei Katastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen und es der EU zu ermöglichen, rasch und effizient zu handeln.

3.1.2

Er erstreckt sich auf die Mitgliedstaaten sowie die Länder, die Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben.

3.1.3

Der EUSF ist ein ergänzendes Instrument und stellt subsidiäre Hilfe für die Refinanzierung dringend notwendiger Tätigkeiten bereit.

3.1.4

Es wird ausdrücklich festgelegt, dass die Hauptaspekte der von ihm abgedeckten Katastrophen größeren Ausmaßes die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt und die Wirtschaft betreffen.

3.1.5

Als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ gilt eine Katastrophe, die erheblichen Schaden in finanzieller Höhe oder ausgedrückt in einem Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) verursacht (8).

3.1.6

Es wird festgelegt, dass der EUSF nach besonders zügigen Verfahren funktionieren und unmittelbar Entscheidungen treffen muss.

3.1.7

Die Verantwortung für die Abwicklung der Hilfe liegt stets beim Empfängerstaat.

3.2

Die Verordnung sieht vor, dass auf größtmögliche Transparenz und ein umsichtiges Finanzmanagement Wert zu legen ist.

3.3

Überdies werden wegen der hohen Beträge, die für „Naturkatastrophen“ größeren Ausmaßes vorgesehen wurden, Ausnahmebestimmungen für „außergewöhnliche regionale Katastrophen“ und Katastrophen „in einem Nachbarland“ festgelegt, die allerdings mit ausnehmend strengen Kriterien einhergehen und auf 75 Mio. EUR beschränkt sind. Aufgrund der besonders hohen Beträge, die anfangs für Katastrophen größeren Ausmaßes angesetzt worden waren, sind die Ausnahmebestimmungen letztlich zur Regel für Interventionen des EUSF geworden.

3.4

Laut Verordnung hat der Fonds bei einer Katastrophe größeren Ausmaßes folgende grundlegende Prioritäten:

3.4.1

kurzfristiger Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen und Ausrüstungen in den Bereichen Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Telekommunikation, Verkehr und Bildung;

3.4.2

Bereitstellung von Notunterkünften und Finanzierung von Rettungsdiensten;

3.4.3

Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes;

3.4.4

sofortige Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete.

3.5

Der betroffene Staat hat umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Wochen nach Beginn der Katastrophe, einen Beihilfeantrag bei der Kommission zu stellen, die auch dessen Höhe bestimmt.

4.1

Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung 2012/2002, die die Funktionsweise des EUSF regelt, sieht Folgendes vor:

4.1.1

Die Funktionsweise des EUSF wird in den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 aufgenommen.

4.1.2

Der Interventionsbereich des Fonds wird klar definiert und auf Naturkatastrophen begrenzt, darin eingeschlossen auch die von Menschen verursachten Katastrophen.

4.1.3

Für „regionale Katastrophen“ wird als Schwellenwert der Satz von 1,5% des regionalen BIP auf NUTS-2-Ebene (mit einer Bevölkerung von 800 000 bis 3 000 000 Menschen) festgelegt.

4.1.4

Es wird die Möglichkeit schneller Vorschusszahlungen auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats in Höhe von höchstens 10% der zu erwartenden Finanzhilfen, gedeckelt auf 30 Mio. EUR, gegeben.

4.1.5

Erstmals werden sich langsam entwickelnde Katastrophen, z. B. Dürren, berücksichtigt.

4.1.6

Es werden Bestimmungen eingeführt, die zu einer effizienteren Katastrophenprävention und zur Verwendung der EU-Rechtsvorschriften zu Präventionszwecken anhalten. Gleichzeitig wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, einen Antrag abzulehnen, wenn ein Mitgliedstaat grob fahrlässig handelt oder wenn sich eine Katastrophe in ähnlicher Form wiederholt.

4.1.7

Der Vorschlag sieht neue Bestimmungen zur Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer vor und schließt technische Hilfe vom Förderumfang aus.

4.1.8

Er ermöglicht in Ausnahmefällen, von einigen Bestimmungen der Haushaltsordnung abzuweichen.

4.1.9

Die Schwelle für die Einstufung einer Katastrophe als „Katastrophe größeren Ausmaßes“ wird auf 3 Mrd. EUR oder 0,6% des BNE festgesetzt.

5.1

Der EWSA hat sich mit der Notwendigkeit einverstanden erklärt, die Verordnung 2012/2002 in Bezug auf die Funktionsweise des EUSF dahingehend zu ändern, dass der Fonds

5.1.1

im Falle von Naturkatastrophen als ein effizienterer Hilfsmechanismus der Mitgliedstaaten, Beitrittsländer und Nachbarländer eingesetzt wird;

5.1.2

auch Zuständigkeiten für die Intervention bei Katastrophen infolge von Industrie- oder Technologieunfällen erlangt.

5.2

Der EWSA ist der Ansicht, dass für Katastrophen größeren Ausmaßes, die Auswirkungen auf weite Teile der EU haben können (wie z. B. ein Atomunfall, Epidemien usw.), nur geringe Mittel veranschlagt sind, und fordert die Kommission auf, dem besonderes Augenmerk zu widmen.

5.3

Er stimmt völlig mit dem Anliegen der Kommission überein, die operativen Verfahren des EUSF, die stets über zuverlässige Mechanismen mit klaren und einfachen Regeln abgewickelt werden müssen, zu beschleunigen.

5.4

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Instrumente des Fonds umsichtig zu verwenden, damit nicht zu Unrecht ein Negativbild der EU entsteht.

5.5

Er ist mit dem Verfahren der Vorschusszahlungen wie auch mit der Anwendung der Kategorie der „länger andauernden“ Schäden wie z. B. Dürre einverstanden. Er vertritt zudem den Standpunkt, dass zu den nach einer Naturkatastrophe vorgesehenen Arbeiten zur Schadensbehebung auch die Aufforstung zählen muss.

5.6

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Kommission besondere Strenge bei Mitgliedstaaten walten lassen muss, die trotz EU-Rechtsvorschriften und spezieller europäischer Finanzmittel eine Fahrlässigkeit an den Tag legen, durch die Katastrophen größeren Ausmaßes entstehen.

5.7

Er vertritt die Auffassung, dass der Klimawandel künftig noch mehr Naturkatastrophen verursachen wird, und fordert die Kommission daher auf, derartige Katastrophen denn auch in der überarbeiteten Verordnung zu berücksichtigen.

5.8

Er ist der Meinung, dass der Zivilgesellschaft bei Katastrophen größeren Ausmaßes stets eine besondere Rolle zukommt, und fordert die Kommission auf, in die geänderte Verordnung die Möglichkeit der Finanzierung solcher spezialisierten und zertifizierten Organisationen aufzunehmen, die über die entsprechenden Strukturen und Kenntnisse verfügen, um ihre Dienstleistungen einzubringen.

5.9

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass das effiziente Funktionieren von Instrumenten wie dem EUSF der EU die Möglichkeit gibt, auf konkrete und wirksame Weise ihre Solidarität unter Beweis zu stellen, und fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger über die Rolle der Union informiert werden.

5.10

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem Fonds im normalen Haushaltsplan der EU enthalten sein muss, um die Verzögerungen zu verringern, die sich aus den langwierigen und bürokratischen Verfahren ergeben, an denen Rat, Parlament und Kommission beteiligt sind. Daneben muss es auch ein Instrument geben, um bei Katastrophen außergewöhnlich großen Ausmaßes, für die erhöhte Beihilfen vonnöten sind, die Mittelbereitstellung aufzustocken.

5.11

Der EWSA ist mit dem Europäischen Parlament einer Meinung, dass der Schwellenwert von 1,5% des regionalen BIP auf NUTS-2-Ebene besonders hoch ist und zur großen Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger viele schwere Katastrophen vom Interventionsbereich des Fonds ausschließt. Er schlägt mithin vor, diesen Wert auf 1% zu senken, damit der Fonds in erster Linie die Länder mit niedrigen demografischen Parametern abdeckt.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/50

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass der erwartete und mehrmals angekündigte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds endlich von der Europäischen Kommission vorgelegt worden ist.

1.2

Der Schattenbankmarkt ist von enormer Bedeutung, Schätzungen des Rats für Finanzstabilität (Financial Stability Board — FSB) zufolge beträgt er weltweit 51 Billionen EUR, das entspricht 25-30% des gesamten Finanzsystems. In Europa fällt die Mehrheit der Geldmarktfonds (Money Market Funds — MMF) (ca. 60% der Fonds, die rund 80% der Werte verwalten) unter die Richtlinie 2009/65/EG (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren — OGAW). Die restlichen MMF operieren seit Juli 2013 nach den Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM).

1.3

Die Aktivitäten der sogenannten Schattenbanken müssen aus zwei maßgeblichen Gründen reguliert werden: zum einen wegen der Möglichkeit, dass das Schattenbankensystem zur Umgehung der bestehenden Vorschriften missbraucht wird, insbesondere bezüglich der Eigenkapitalanforderungen, d. h. um Aktivitäten auszuüben, die auch im Rahmen des traditionellen regulierten Sektors durchgeführt werden können. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit systemrelevanter Ereignisse. Der andere maßgebliche Grund besteht darin, dass bei den Finanzaktivitäten der Schattenbanken enorme Hebel eingesetzt und der Finanzsektor — ebenso wie die traditionellen Banken — der Gefahr von Panik und systemrelevanten Ereignissen ausgesetzt werden.

1.4

Der EWSA befürwortet die Entscheidung der Kommission für die Regulierung dieses Bereichs mithilfe einer Verordnung anstatt mit einer Richtlinie. Angesichts der Eigenschaften der MMF, die weltweit operieren, aber vorwiegend in drei Ländern, Frankreich, Irland und Luxemburg ansässig sind, sind einheitliche und sofort anwendbare Bestimmungen von zentraler Bedeutung. Diese Entscheidung entspricht voll und ganz den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität.

1.5

Die International Organisation of Securities Commissions (IOSCO) hat im Auftrag des FSB im Oktober 2012 eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, um die Gesetzgeber zur Regulierung der MMF-Märkte anzuhalten. Im November 2012 legte die FSB ein Grundsatzpapier für eine Regulierung vor, um die Gefahr von Anlegerfluchten bei MMF zu senken; das EP verabschiedete am 20. November 2012 eine entsprechende Entschließung. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) legte schließlich im Dezember 2012 seine Empfehlungen (1) vor.

1.6

Die Securities and Exchange Commission (SEC) der USA hat die Vorschrift 2-a7 erlassen, die diesen Bereich seit 2010 reguliert, und am 19. November 2012 (2) hat der Financial Stability Oversight Council (FSOC), die entsprechende Regulierungsbehörde der USA, eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften eingeleitet. Die vorgeschlagenen Lösungen sind den Vorschlägen der Kommission sehr ähnlich. Sie enthalten die Verpflichtung, einen Kapitalpuffer vorzuhalten, die Vorschrift der Umstellung auf einen schwankenden Nettoinventarwert sowie die Vorschriften bezüglich der äußerst kurzfristigen Anlagen und die häufigere Information des Marktes über die Portfoliozusammensetzung der Anlagen. Angesichts des hohen Integrationsgrades der Märkte empfiehlt der EWSA, mit den US-amerikanischen Behörden einheitliche und wirksame Vorschriften zu vereinbaren.

1.7

Der EWSA teilt die im Dokument des ERSB enthaltene Analyse: „Obwohl Geldmarktfonds die Finanzkrise von 2007 bis 2008 nicht verursachten, zeigte ihre Performance während der Turbulenzen auf den Finanzmärkten ihr Potential, eine Krise auszuweiten oder sogar zu verstärken. Die Erfahrungen aus der Krise 2007 bis 2008 haben gezeigt, dass Geldmarktfonds für Anleger-Runs anfällig sein können und auf die Unterstützung von Sponsor-Gesellschaften angewiesen sein können, insbesondere um ihren konstanten Nettoinventarwert zu erhalten“.

1.8

Der EWSA bekräftigt: „Das Finanzsystem braucht zwar unbestritten Liquidität und hängt bereits seit der Zeit vor der Finanzkrise diesbezüglich weitgehend vom Schattenbanksystem ab, die Erfahrungen der Krise lassen es aber ratsam erscheinen, den Regulierungsprozess vorrangig auf die unverzichtbare Stabilität des Finanzsystems auszurichten“. Und weiter: „Daher sollte es keine Geschäftstätigkeiten ‚im Schatten‘ geben: für das Schattenbanksystem müssen die gleichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen gelten wie für das gesamte Finanzsystem“. „Ziel der neuen Vorschriften muss auch ein hohes Maß an Schutz der europäischen Verbraucher sein“.

1.9

Der Ausschuss hat bereits — im Einklang mit den Empfehlungen des FSB — gefordert (3), die Verordnung zügig zu erlassen. Das Parlament und der Rat müssen sich unbedingt möglichst bald ins Benehmen setzten, um die betreffende Verordnung — unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des EWSA — anzunehmen. Es besteht die reale Gefahr, dass die Annahme der Regelung in Anbetracht des anstehenden Mandatswechsels in Parlament und Kommission um viele Monate verzögert wird.

1.10

Der EWSA hält die Empfehlung des FSB und des ERSB (4) bezüglich des Risikos von MMF mit konstantem Nettoinventarwert (Constant Net Asset Value — CNAV) für besser und zweckmäßiger, die auf MMF mit schwankendem (oder variablem) Nettoinventarwert (VNAV) umgestellt werden sollten. Der Kapitalpuffer von 3% erscheint ungenügend angesichts der Tatsache, dass das größtmögliche, bereits aufgetretene Risiko 6% beträgt, um die Liquiditätsanforderungen zu einem Zeitpunkt zu befriedigen, wenn alle Akteure starke Marktturbulenzen befürchten und eine Anlegerflucht eintritt.

2.1

Der Verordnungsvorschlag der Kommission folgt auf das Grünbuch über das Schattenbankwesen von 2012 (siehe IP/12/253 und MEMO/12/191). Darin werden die bisherigen Arbeiten zusammengefasst und der Fahrplan für künftige Regulierungsmaßnahmen in diesem wichtigen Bereich erläutert.

2.2

Während der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass viele Charakteristika von MMF deren Anfälligkeit bei Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten erhöhen und deshalb Risiken über das Finanzsystem verbreiten oder verstärken können.

2.3

Die vom ERSB ausgegebenen Leitlinien für eine Mindestangleichung wurden nach einem Jahr von nur zwölf Mitgliedstaaten übernommen, was zeigt, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften fortbestehen. Deshalb ist ein rasches und entschlossenes Eingreifen erforderlich.

2.4

MMF können Derivate einzig und allein zur normalen Absicherung von Währungs- und Zinsrisiken nutzen.

2.5

MMF müssen auch durch Diversifizierung des Portfolios das Kontrahentenrisiko verringern: es wird untersagt, dass mehr als 20% des Vermögens für ein umgekehrtes Pensionsgeschäft mit ein und derselben Gegenpartei eingesetzt werden.

2.6

Die Verwalter von MMF müssen davon absehen, Ratings von externen Ratingagenturen einzuholen; MMF müssen ebenfalls regelmäßigen Stresstests zur Überprüfung ihrer Belastbarkeit unterzogen werden.

2.7

Mit folgenden Maßnahmen des Verordnungsvorschlags soll die Transparenz verbessert werden:

2.8

Der Verordnungsvorschlag reguliert die MMF auch mittels stringenterer Liquiditätsanforderungen. Nach Auffassung der Kommission würde damit im Falle eines Kapitalabzugs der Anleger sichergestellt, dass die Fonds ohne systemrelevante Auswirkungen den Rücknahmeforderungen ihrer Anleger nachkommen können.

2.9

Insbesondere müssen die Geldmarktfonds in ihrem Portfolio mindestens 10% ihrer täglich fälligen Vermögenswerte und außerdem mindestens 20% ihrer wöchentlich fälligen Werte vorhalten. Gleichzeitig darf das Engagement eines Fonds gegenüber ein und demselben Emittenten nicht 5% seiner Vermögenswerte übersteigen. Ferner muss sichergestellt sein, dass Fonds mit konstantem Nettoinventarwert (CNAV-MMF) einen Kapitalpuffer von 3% vorgehalten.

3.1

Das Schattenbankwesen spielt eine wichtige Rolle für die Finanzierung der Realwirtschaft. Das Schattenbankwesen hat zur Finanzialisierung der Wirtschaft und zur Immobilienblase beigetragen, die 2007 verschiedene Industrieländer betroffen und ihre Wirtschaftssysteme an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat; dem Schattenbankwesen kommt folglich eine grundlegende, wenn nicht ausschließliche Verantwortung für die große Rezession zu, die die Vereinigten Staaten und zahlreiche EU-Mitgliedstaaten getroffen hat. „Das Finanzsystem in seiner Gesamtheit muss im Dienste der Realwirtschaft stehen“ (5). Vor allem KMU haben aufgrund der von ihnen erlittenen Kreditklemme große Probleme. Das Bankenwesen scheint nicht in der Lage, seiner grundlegenden Aufgaben der Geldversorgung der Realwirtschaft nachzukommen.

3.2

MMF sorgen für einen kurzfristigen Ausgleich zwischen Nachfrage nach und Angebot an liquiden Mitteln.

3.3

Wie auch vom FSB und anderen wichtigen Einrichtungen wie IOSCO und ESRB festgestellt, wurden die MMF trotz ihrer anerkannten systemischen Relevanz noch nicht einer angemessenen Regulierung unterworfen. Der EWSA teilt diese Auffassung.

3.4

Diametral entgegengesetzt hierzu hegt die Europäische Bankenvereinigung (FBE) Sorgen bezüglich der Auswirkungen der Vorschläge zu den Geldmarktfonds, die sie für restriktiv und schwer durchführbar für die MMF hält, „deren Ressourcen von den Banken zur Finanzierung der Kredite für die Realwirtschaft“ verwendet werden können.

3.5

Inzwischen befasst sich auch die G20 mit dem Thema. Der Fokus liegt dabei auf den Aktivitäten, nicht den Akteuren des Sektors. Die verschiedenen Kommentare seitens der G20-Länder laufen auf einen „weichen Ansatz“ zur Regulierung des Sektors hinaus, um — angesichts der wichtigen Rolle des Schattenbankwesens für die Liquidität des Banksektors — übermäßige Rückwirkungen auf die globalen Finanzströme zu vermeiden.

3.6

Was die Institutionen und diesbezügliche Aktivitäten betrifft, beträgt der Umfang des Schattenbankwesens nach Schätzungen des FSB von 2011 weltweit ca. 51 Billionen EUR, was 25-30% des gesamten Finanzsystems und ca. der Hälfte der Bankenaktivitäten entspricht (Euroraum fast 17 Billionen, Vereinigtes Königreich fast 7 Billionen, USA 17,5 Billionen (6)).

3.7

Von den verschiedenen Intermediären dieses Systems kommt den MMF systemische Bedeutung zu, und sie stellen für die Finanzinstitute, Unternehmen und Regierungen eine wichtige Quelle für kurzfristige Finanzierungen dar. Aus diesem Grund steht die Funktionsweise der MMF im Zentrum der angesprochenen internationalen Regulierungsaktivitäten.

3.8

In Europa werden ca. 22% der von den Regierungen und Unternehmen begebenen kurzfristigen Schuldtitel und 38% der kurzfristigen Bankenschuldtitel von MMF gehalten. Dies entspricht einem Volumen von 1 Billion EUR.

3.9

In Bezug auf die geographische Verteilung sind MMF vorwiegend in Frankreich, Irland und Luxemburg ansässig und werden — was CNAV-MMF betrifft — insbesondere von den Unternehmen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich stark genutzt.

4.1

Der Bereich der MMF ist mit den Banken eng verknüpft, die häufig die Fonds verwalten oder sogar auf diese Fonds zurückgreifen, um sich zu finanzieren. Der Kommission zufolge wird die Mehrheit der MMF von Banken unterstützt: neun von zehn der wichtigsten Verwalter von MMF werden von Handelsbanken finanziert. Diese Schätzung verdeutlicht das hohe Maß wechselseitiger Verknüpfung — nicht nur zwischen den beiden betreffenden Sektoren, sondern auch zwischen den MMF und der Unternehmensfinanzen bzw. den Regierungen.

4.2

Für die Unternehmen sind MMF eine alternative Möglichkeit für die kurzfristige Verwendung ihrer Kassenbestände. Die Unternehmen können mithilfe dieser Instrumente ihre Reserven profitabler einsetzen, anstatt sie bei einer Bank einzulegen. Der EWSA anerkennt zwar den potenziellen Nutzen solcher Einsatzmöglichkeiten von Barbeständen, beklagt indes ihre Gefährlichkeit. Bei eventuell auftretenden Schwierigkeiten kommen die Fonds — im Unterschied zu den Banken — nicht in den Genuss der Unterstützung durch die Zentralbanken.

4.3

Die Welt der MMF kennt keinerlei Einlagensicherungssysteme. Die Intermediäre des Schattenbankwesens (Hedge-Fonds, MMF oder strukturierte Anlageinstrumente) stellen Kredite bereit.

4.4

Dem gegenwärtigen Funktionsmechanismus zufolge kann ein MMF sämtliche von Einzelnen oder Unternehmen zugeführten Mittel verleihen. Der EWSA weist darauf hin, dass ein MMF ausfallen kann, wenn ein oder zwei Akteure, die Geld geliehen haben, die Schulden nicht zurückzahlen können, denn wenn zum gleichen Zeitpunkt einige Ein-/Anleger ihr Geld zurückfordern, ist der Fonds nicht mehr in der Lage, sie zurückzugeben. Wenn keine aufsichtsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, kann dieser Mechanismus eine neue Krise auslösen.

4.5

Angesichts dieser Bemerkungen und in der Erwägung, dass — wie bereits ausgeführt — die größten Geldgeber/Sponsoren der MMF eben die Banken sind, ist der EWSA fest davon überzeugt, dass der Bereich der MMF Vorschriften und Kontrollen hätte unterworfen werden müssen, die den bereits für den Banksektor getroffenen Vorschriften entsprechen.

4.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission, diesem Risiko mit der Anforderung eines Liquiditätspuffers von 3% zu begegnen, nicht ausreicht, um die von CNAV-MMF ausgehenden Risiken einzudämmen, zumal sich bereits Risiken manifestiert haben, die über 6% hinausgegangen sind.

4.7

Die Unzulänglichkeit der von der Kommission vorgesehenen Bestimmungen wird auch aus den Empfehlungen des FSB und des ERSB ersichtlich. Sowohl der FSB als auch der ESRB haben der Kommission in einer aufsichtsrechtlichen Perspektive zum Schutz des Systems nahegelegt, ein Verfahren zur Bewertung der Fonds auf der Grundlage eines variablen Nettoanlagewerts (VNAV) zu wählen, damit der Wert des Fonds an die Preisschwankungen angepasst werden kann. Bei der Verordnung wurde indes das ursprünglich vorgesehene Verfahren des konstanten Nettoinventarwerts (CNAV) beibehalten; es wurde lediglich ein Liquiditätspuffer aufgenommen, um eventuelle negative Wertschwankungen ausgleichen zu können. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Empfehlungen der beiden Marktregulierer dem Grundsatz der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems eher entsprechen, wie aus der beigefügten Tabelle hervorgeht.

Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert (CNAV-MMF) (Art. 25)

Vergleichstabelle (7)

Bezüglich der angebotenen Produkte fordert der EWSA auf zu bedenken, dass in diesem parallelen Bankensystem — um die strengeren Kontrollen der Bankenaufsicht zu umgehen — die Produkte gelangt sind, die bereits im traditionellen Bankensystem zirkulierten und deshalb reguliert wurden.

4.8

Der EWSA befürchtet, dass diese Risiken — um der Aufsicht zu entgehen — nun wieder im Schattenbankwesen auftauchen. Der Ausschuss hält es für sinnvoll, sich vom Grundsatz „gleiche Aktivitäten — gleiche Regeln“ leiten zu lassen.

4.9

Der EWSA bekräftigt ein probates Prinzip, demzufolge ein angemessenes Maß an Transparenz und Aufsicht sicherstellt, dass das Finanzsystem im Dienste der Wirtschaft steht und an Vertrauen, Wirksamkeit und folglich Effizienz gewinnt.

In dem Legislativvorschlag werden außerdem externe Ratings für MMF untersagt. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass eventuelle Herabstufungen Panik auf den Märkten auslösen. Wenngleich diese Bestimmung gegen den Grundsatz der Transparenz und Wirksamkeit verstößt und zu Informationsasymmetrien führen kann, ist der EWSA der Auffassung, dass der MMF-Markt von professionellen Akteuren frequentiert wird, und dass die Ratingagenturen durch einen einfachen Meinungswechsel Panik unter den Anlegern auslösen können. Interne Ratings, verstärkte Verfahren und Schutzmechanismen des Risikomanagements und eine rigorosere und striktere Überwachung können auf wirksame Art und Weise zum Qualitätsschutz der Referenzvermögenswerte und der Sicherheiten der Fonds beitragen.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/55

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) würdigt die Mitteilung als konsistenten Beitrag zu den wichtigen Bemühungen um die Reform der Finanzdienstleistungen, die auf die Wiederherstellung des reibungslosen Funktionierens und der Stabilität in dieser entscheidenden Branche sowie auf die Begrenzung der Systemrisiken ausgerichtet sind.

1.2

Der EWSA hofft, dass die neuen Regelungen für die Finanzmärkte einen positiven Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft leisten werden, und betont seine feste Überzeugung, dass die Stabilität des Finanzsektors und der Erfolg der Reformen Voraussetzung für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und die Vollendung des EU-Binnenmarkts sind.

1.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Fahrplan mit den bereits ergriffenen sowie den künftigen Maßnahmen in die richtige Richtung weist, und würdigt die erzielten Fortschritte. Dabei macht er jedoch darauf aufmerksam, dass zahlreiche Arbeiten dringend beschleunigt und noch ausstehende Rechtsetzungsinitiativen zum Abschluss gebracht werden müssen.

Mit Blick auf die fünf Schwerpunktbereiche für künftige Maßnahmen (1):

1.4

begrüßt der EWSA angesichts der entscheidenden Bedeutung der Lösung des Problems der Arbitrage für die Reform der Finanzdienstleistungen (2) das detaillierte Maßnahmenpaket (3) und insbesondere die Stärkung des Rahmens für die Bankenaufsicht zur Begrenzung von Ansteckungs- und Arbitragerisiken;

1.5

würdigt der EWSA die Bemühungen um mehr Transparenz und insbesondere die konkreten Maßnahmen zur Entwicklung eines EU-Überwachungsrahmens für das Schattenbankwesen, die Einrichtung zentraler Datenregister für Derivate im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) (4), die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (5), die Umsetzung der Kennung für juristische Personen (Legal Entity Identifier) und die verstärkte Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften;

1.6

begrüßt der EWSA, dass Fortschritte in Richtung auf die Schaffung eines verstärkten Regelungsrahmens für bestimmte Investmentfonds, vor allem zur Verbesserung der Liquidität und Stabilität, erzielt wurden, insbesondere für Geldmarktfonds, die ihren Sitz in Europa haben oder hier gehandelt werden;

1.7

ist der EWSA der Auffassung, dass sich die Mitteilung im Bereich der Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften auf allgemeine Aussagen beschränkt, die zwar durchaus richtig sind, jedoch der Problematik der Lage nicht gerecht werden. Der EWSA empfiehlt, die Maßnahmen zu beschleunigen und konkreter zu gestalten, insbesondere die Vorschriften zu Wertpapieren, da Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, vor allem Pensions- und Wertpapierleihgeschäfte, bei der Verschuldung im Finanzsektor eine zentrale Rolle gespielt haben.

1.8

Auch in der wichtigen Frage der Stärkung der Aufsicht über das Schattenbankwesen besteht Nachholbedarf. Angesichts der Tatsache, dass lediglich einige Themen genannt werden und als künftige Maßnahme nur die Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) durch die Kommission 2013 erwähnt wird, sollten die Aufsicht über das Schattenbankwesen verstärkt und rasch Klärung herbeigeführt werden.

1.9

Hauptopfer der Finanz- und Wirtschaftskrise sind unverschuldeterweise die Bürger in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler, Beschäftigte, Anleger und Verbraucher. Der EWSA empfiehlt deshalb, die Rechtsetzungsinitiativen, die den Schutz der Bürger betreffen, durch Transparenz, korrekte Information, soziale Verantwortung der Finanzbranche sowie Schutz von Verbrauchern und Kleininvestoren zu stärken. Er verweist zudem auf seine wichtigen Bemerkungen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Regulierung der Finanzmärkte (6).

1.10

Wichtig für den EWSA ist die Einlassung der Kommission in ihrer Mitteilung, dass der Schattenbanksektor nicht nur im Hinblick auf seine Risiken betrachtet werden sollte. Er ist auch ein zusätzlicher alternativer Finanzierungskanal, der für die Realwirtschaft von Nutzen sein kann.

2.1

Das Schattenbankwesen wird definiert als „System der Kreditvermittlung unter Beteiligung von Unternehmen und Tätigkeiten außerhalb des regulären Bankensystems“ (7) und besteht aus zwei miteinander zusammenhängenden Säulen. Die entsprechenden Unternehmen sind hauptsächlich damit beschäftigt, Gelder in einlagenähnlicher Form entgegenzunehmen, Fristen- und/oder Liquiditätstransformationen durchzuführen, Kreditrisikotransfers zu ermöglichen oder direkte oder indirekte finanzielle Hebeleffekte zu nutzen. Diese Tätigkeiten (die potenziell eine wichtige Finanzierungsquelle für Nichtbanken darstellen) umfassen Verbriefungen sowie Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfte (Repos).

2.2

Zweckgesellschaften sind: Verbriefungsgesellschaften, z. B. ABCP Conduits, Special Investment Vehicles (SIV) und andere Zweckgesellschaften (SPV), Geldmarktfonds sowie andere Arten von Investmentfonds/-produkten mit einlageähnlichen Merkmalen, die für „Runs“ (d. h. den massiven Abzug von Anlagen) anfällig sind, Investmentfonds, einschließlich börsengehandelter Fonds, die Kredite zur Verfügung stellen oder mit Fremdmitteln arbeiten, Finanzierungsgesellschaften und Wertpapierhäuser, die Kredite oder nicht regulierte Kreditgarantien bereitstellen oder Liquiditäts- und/oder Fristentransformationen durchführen wie eine Bank, und Versicherer und Rückversicherer, die Kreditprodukte ausgeben oder garantieren.

2.3

Ausgangspunkt der Schattenbankaktivitäten war die Deregulierung des Finanzsystems in den 1980er Jahren in Großbritannien, die im darauffolgenden Jahrzehnt (8) in den USA und anderen Ländern fortgesetzt wurde. Eine wesentliche Rolle spielten die Vereinbarungen von Basel I, mit denen spekulative Geschäfte außerhalb der Bilanz angesiedelt und die Bilanzen der Banken streng reguliert wurden (9).

2.4

Die Abschaffung bzw. Lockerung der Regeln und Vorschriften (10) ermöglichte es den Finanzinstituten, ihre Tätigkeiten auf neue Bereiche und komplizierte Modelle auszudehnen, während die Aussicht auf hohe Gewinne Millionen Menschen in der ganzen Welt anlockte, die allerdings kein ausreichendes Wissen über die Produkte und Funktionsweise des Schattenbankwesens hatten.

2.5

2007 beschlossen die G20 eine Reihe von Regulierungsmaßnahmen zur Sicherheit und Nachhaltigkeit des Finanzsystems, und anhand der erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise 2008 wurden die Gefahren der Schattenbanktätigkeiten und die Schwächen der Gesetzeslücken, unzureichender Aufsicht, Intransparenz der Märkte und übermäßig komplizierter Produkte deutlich. Dies stärkte das Gewicht des Rates für Finanzmarktstabilität.

2.6

Die Europäische Union spielt eine führende Rolle bei den internationalen Anstrengungen im Rahmen der Gruppe der G20 und des Rats für Finanzmarktstabilität und hat erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß dem Finanzreform-Fahrplan und der Entwicklung neuer Aufsichtsstrukturen erzielt. Viele Reformen sind bereits Gegenstand von Rechtsvorschriften, so z. B. der Vorschriften über OTC-Derivate.

2.7

Der im Oktober 2011 vorgelegte Bericht des Rates für Finanzmarktstabilität stellt den ersten umfassenden Versuch zur Stärkung der Aufsicht über das Schattenbankwesen auf internationaler Ebene dar. Im Mittelpunkt standen dabei a) die Festlegung von Grundsätzen für die Beaufsichtigung und Regulierung, b) die Erfassung und Bewertung der Risiken und c) die Ermittlung des Geltungsbereichs etwaiger Regulierungsmaßnahmen zu fünf Themenkomplexen (11). Die Kommission ihrerseits hat ein Grünbuch vorgelegt, in dem es vor allem um die potenziellen Gefahren des Schattenbankwesens in der EU und um mögliche Formen der Bewältigung dieser Probleme durch Rechtsvorschriften geht.

3.1

In der Mitteilung werden die bereits ergriffenen Maßnahmen in zwei Themenbereichen untersucht. Die Maßnahmen für Finanzunternehmen konzentrieren sich auf die Verschärfung der Anforderungen an Banken und an Versicherungsunternehmen bei ihren Geschäften mit Schattenbanken und die Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Verwalter alternativer Investmentfonds. Die Maßnahmen zugunsten der Marktintegrität sind vor allem auf Risikotransferinstrumente, die Stärkung von Verbriefungsvereinbarungen und einen verbesserten Rahmen für Ratingagenturen ausgerichtet.

3.2

Es werden zudem folgende fünf Schwerpunktbereiche abgesteckt, in denen die Kommission zusätzliche Maßnahmen ergreifen will:

3.2.1

werden im Interesse der Transparenz des Schattenbankwesens die Bemühungen um Erfassung und Austausch zuverlässiger und lückenloser Daten ergänzt um Initiativen zur Entwicklung eines Überwachungsrahmens im Hinblick auf die Gefahren des Schattenbankwesens und zentraler Datenregister für Derivate im Rahmen der EMIR-Verordnung (12), zur Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (13), zur Umsetzung der Kennung für juristische Personen (Legal Entity Identifier) und zur verstärkten Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften.

3.2.2

Es werden neue Regeln für bestimmte Investmentfonds, insbesondere Geldmarktfonds, die in Europa ansässig sind oder hier gehandelt werden, zur Verbesserung der Liquidität und Stabilität sowie eine Reform der Regeln für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vorgeschlagen.

3.2.3

Zur Verringerung der Risiken bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften wurden laut Mitteilung der Kommission umfassende Arbeiten durchgeführt, um solche Ereignisse besser zu verstehen und Lehren aus ihnen zu ziehen. Damit diese Probleme gelöst werden können, prüft die Kommission derzeit einen Legislativvorschlag zum Wertpapierrecht.

3.2.4

Zur Begrenzung von Ansteckungs- und Arbitragerisiken wird die Bankenaufsicht in Form strengerer Regeln verschärft, d. h. zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für Banken bei deren Geschäftstätigkeit mit nicht regulierten Finanzunternehmen, schärfere Solvenzregeln und neue Liquiditätsregeln, insbesondere durch Inkrafttreten der Eigenkapitalverordnung (CRR) (14) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) (15) am 1. Januar 2014. Vorgesehen ist auch die mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Aufsichtsvorschriften zur Verringerung der Arbitragerisiken.

3.2.5

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Aufsicht wird betont, wie diffus, vielfältig und dynamisch das Schattenbankwesen ist. Zudem wird auf die Probleme in diesem Bereich hingewiesen, z. B. die grenzüberschreitende Umgehung von Aufsichtsvorschriften. Auf europäischer Ebene werden Vorarbeiten im Rahmen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und der europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Diese Aspekte, die Notwendigkeit einer Lösung des Arbitrage-Problems sowie die „eventuelle Notwendigkeit“ einer Klärung der institutionellen Rolle jeder Behörde werden im Rahmen der Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) aufgegriffen, die 2013 erfolgt.

4.1

Der EWSA hat seit dem Beginn der Finanzkrise in mehreren Stellungnahmen (16) die Positionen der Zivilgesellschaft zu einem breiten Spektrum an Themen im Zusammenhang mit der Funktion des Finanzsystems formuliert und aktuelle Bemerkungen und Empfehlungen zu allgemeinen Fragen und insbesondere zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (17) abgegeben.

4.1.1

Der EWSA hat das Grünbuch über das Schattenbankwesen (18) als wichtigen Schritt in die richtige Richtung zur Lösung der bestehenden Probleme gewürdigt. Dabei wies er unter anderem darauf hin, dass es Geschäftstätigkeiten „im Schatten“, die denselben Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen unterliegen müssen wie das gesamte Finanzsystem, zu beseitigen gilt.

4.2

Der EWSA würdigt die Herangehensweise an die Aufsicht auf internationaler Ebene mit dem Ziel, die Regulierung und Aufsicht auf alle systemrelevanten Finanzinstitute, Instrumente und Märkte auszudehnen (19). Er zeigt sich zufrieden darüber, dass die Empfehlungen des Rates für Finanzmarktstabilität, mit denen die Mitteilung völlig übereinstimmt, auf dem jüngsten Gipfel der G20 (20) angenommen wurden.

4.3

Er fordert die Kommission auf, den Aktionsrahmen für eine verstärkte Aufsicht über den Schattenbanksektor durch Einführung eines kohärenten Aufsichtsmechanismus zu konkretisieren und mit einem Zeitplan zu versehen und dabei die Klärung der institutionellen Rolle der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Überarbeitung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) zu beschleunigen.

4.4

Da bestimmte Schattentätigkeiten und -Unternehmen je nach Land einer Regulierung unterliegen oder nicht, ist die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ländern sowie zwischen dem Bankensektor und den Unternehmen des Schattenbankwesens mithilfe angemessener Regelungen zur Vermeidung von Regulierungsarbitrage, die zur Verzerrung der ordnungspolitischen Anreize führen könnte, besonders wichtig.

4.5

Der EWSA weist insbesondere darauf hin, dass ein gemeinsames internationales Konzept der Regulierungsinstanzen bei der Analyse der Daten mit gemeinsamen Referenzrahmen und offenen Branchennormen erforderlich ist, damit der rasche Datenaustausch und effizientes Handeln ermöglicht werden, um systemischen Risiken rechtzeitig vorzubeugen und die Finanzstabilität zu schützen.

4.6

Der EWSA betrachtet Umfang und Tempo der Ausbreitung des Schattenbankwesens als weiteren wesentlichen Faktor für systemische Gefahren, da der Umsatz des Schattenbankwesens 2011 nach Angaben des Rates für Finanzmarktstabilität (2012) (21) 67 Bio. US-Dollar betrug (gegenüber 26 Bio. US-Dollar 2002) und 111% des kumulierten BIP der Länder, die der Rat für Finanzmarktstabilität prüft, entspricht.

4.7

Der EWSA hält es überdies für zweckmäßig, die analytische Betrachtung des Themas unter dem Gesichtspunkt der Tätigkeiten anstatt der Unternehmen des Schattensektors zu betrachten, da die Aufsicht und Kontrolle dieser Aktivitäten für den Erfolg der Maßnahmen eine zentrale Herausforderung darstellt.

4.8

Der EWSA ist der Auffassung, dass das Problem des Umfangs und der unlauteren Praktiken nicht nur das Schattenbankwesen betrifft. Das überdimensionierte Bankenmodell in Verbindung mit dem Mangel an Transparenz birgt nachgewiesenermaßen die Gefahr der Destabilisierung der Wirtschaft, mit dem Ergebnis, dass die Kosten für die Rettung von Unternehmen, die „zum Scheitern zu groß oder zu sehr verflochten sind“, auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

4.9

Der EWSA weist darauf hin, dass zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stabilität des europäischen Finanzsektors parallel zur Reform des Schattenbankwesens grundsätzlich die Frage beantwortet werden muss, was mit Banken geschieht, die „too big to fail“ sind. Dazu sind Stärkung der Transparenz, Rationalisierung der Geschäftsbereiche von Riesenkonzernen und Reduzierung der Abhängigkeiten innerhalb der Konzerne nötig.

4.10

Parallel zu den Aufsichtsmaßnahmen ist es deshalb nach Auffassung des EWSA erforderlich, jede Verzerrung des Finanzsektors insgesamt mithilfe von Strukturreformen wirksam zu beseitigen. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Verfahren zur Schaffung eines einheitlichen Abwicklungssystems zu beschleunigen und dabei die Empfehlungen des Berichts Liikanen sowie den jüngsten Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Parlaments über eine Strukturreform des EU-Bankensektors (22) zu berücksichtigen.

4.11

Da eine wirksame Aufsicht über das Schattenbankwesen angesichts seiner diffusen, vielfältigen und anpassungsfähigen Natur schwierig und kompliziert ist, fordert der EWSA die Kommission auf, rechtzeitig Fragen der Angemessenheit und Verfügbarkeit von Mitteln, Kontrollinstrumenten und Befugnissen der zuständigen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden zu klären, einschließlich des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EAM).

4.12

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Aufsicht von effizienten, abschreckenden und verhältnismäßigen Verfahren zur Verhängung von Sanktionen flankiert werden muss und dass die unterschiedlichen Sanktionen und Informationen für jene, die die Vorschriften nicht einhalten, bekannt gemacht werden müssen. Er weist darauf hin, dass natürliche und juristische Personen aus Drittstaaten EU-Vorschriften bisweilen nicht einhalten.

4.13

Der EWSA betont, dass Käufer von Finanzprodukten vor unlauteren Praktiken, irreführenden und unsoliden Produkten und Dienstleistungen sowie vor möglicherweise missbräuchlichen Klauseln in Verträgen geschützt werden müssen, und verweist auf seinen Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Verbraucher von Finanzdienstleistungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes, der Transparenz und der wirksameren Beilegung von Beschwerden.

4.14

Nutzerfreundliche Websites und andere moderne Informationsmedien können den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, zu vergleichen und eine Auswahl unter Produkten und Dienstleistungen zu treffen, was dem Wettbewerb und der Selbstregulierung des Finanzmarktes zugutekommen würde.

4.15

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Abschluss der Folgenabschätzungen zu beschleunigen, damit die neuen Liquiditätsregeln beschlossen werden können, und eine Kosten-Nutzen-Analyse über die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der zahlreichen Rechtsakte seit Beginn der Finanzkrise vorzunehmen, um die Auswirkungen der gesetzlichen Vorschriften auf den Finanzmarkt der EU insgesamt zu bewerten.

4.16

Der EWSA stellt zudem fest, dass die gesetzgeberischen Bemühungen gestärkt werden müssen, und zwar durch fortgeschrittene Fachkenntnis und wissenschaftliche Forschung zu Fragen der Erfassung und des Austauschs von Daten und generell zur umfassenderen Überwachung der dynamischen Entwicklung der Schattenunternehmen und zur Bestimmung der Aspekte, die für die Realwirtschaft von Nutzen sind, aber auch jener, die Quelle von Anfälligkeit und Systemrisiken des Finanzsektors sein können.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/61

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) teilt die Auffassung, dass Partnerschaften zahlreiche Vorteile für die Entwicklung der Innovation und hinsichtlich der Möglichkeiten für die bessere Nutzung ihrer Potenziale bieten.

1.2

Der EWSA hält es für wesentlich, die vorgeschlagenen zehn Initiativen — mit finanzieller Unterstützung durch das Programm Horizont 2020 (H2020) — genauer auszugestalten und Synergien zu gewährleisten, zumal sie sich in puncto Instrumente, Form und Inhalt von den anderen Partnerschaftsarten unterscheiden.

1.3

Der EWSA fordert einen langfristig sicheren Finanzrahmen und einen stabilen Regelungsrahmen für diese Initiativen, um die hochriskanten Aspekte, die sie auszeichnen, zu verringern und zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der EU in puncto nachhaltiger Entwicklung, Beschäftigung und Ausbildung neuer qualifizierter Berufsprofile beizutragen.

1.4

Nach Ansicht des EWSA sind diese Instrumente wichtig, um mehr Gelder für Investitionen in Forschung und Innovation bereitzustellen, sofern sie flexibel, einfach und unbürokratisch, offen und transparent sind sowie einen Hebel für zusätzliche Finanzmittel darstellen und eine zunehmende Beteiligung kleiner Unternehmen, insbesondere in weniger begünstigten Regionen, bewirken.

1.5

Nach Auffassung des EWSA müssen die Ziele messbar sein und auf die Innovation und ihre Umwandlung in industrielle Ziele und in neue Arbeitsplätze ausgerichtet sein, und — im Rahmen ausgewogener und transparenter Verwaltungsstrukturen mit klaren technisch-wissenschaftlichen und sozio-ökonomischen Leistungsindikatoren — einer gemeinsamen mittel- bis langfristigen Vision entsprechen.

1.6

Bezüglich der institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) empfiehlt der EWSA, die Verfahren gegen Insider-Handel zu stärken, die Hebelwirkung aufzuwerten und sämtlichen Formen von Kleinunternehmen — einschließlich der Sozialwirtschaft — in den Programmen und Projekten mehr Raum zu geben sowie eine effektive Kommunikationspolitik zu verfolgen, in der Stakeholder-Foren in allen gemeinsamen Unternehmen eine proaktive Rolle spielt.

1.7

Hinsichtlich der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften (P2P) plädiert der Ausschuss dafür, dass die europäischen Haushaltsmittel für Forschung und Innovation (F&I) zu einer ausgewogeneren Verteilung der EU-Mittel beiträgt, wobei KMU mit hoher Technologieintensität sowie klinische, medizinische und technologische Innovationen zugunsten des Wohlbefindens sämtlicher Bürger und insbesondere für ein aktives Altern und die Unterstützung älterer Menschen stärker im Blickfeld stehen müssen.

1.8

Der EWSA fordert eine proaktive Kommunikationspolitik über die Entwicklung der zehn durchzuführenden Initiativen und empfiehlt, jährliche Konferenzen mit sämtlichen Interessenträgern der organisierten Zivilgesellschaft zu veranstalten, auf denen die jährlichen Berichte über die erzielten Ergebnisse und künftigen Strategien sowie mehrsprachige praktische Leitfäden für eine intelligente Teilhabe an den verschiedenen Partnerschaftsformen, die auf EU-Ebene bestehen, vorgestellt werden.

1.9

Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Entwicklung einer solchen proaktiven Politik — auch über die Auslobung von EWSA-Preisen für wirtschaftliche und soziale Innovation — auf drei Hauptbereiche auszurichten: interessierte Bereiche von Wissenschaft und Unternehmen, Nutzer innovativer Marktergebnisse, alle EU-Bürger, um den Belangen der Gesellschaft — vor allem in puncto Beschäftigung und Ausbildung — gerecht zu werden. Der Ausschuss schlägt die Auslobung eines „Europäischen Innovationspreises“ vor, der innovative Anwendungen in den Bereichen Industrie, Wirtschaft und Soziales auszeichnet und den europäischen Mehrwert stark verdeutlicht.

2.1

Horizont 2020 sieht die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften in Schlüsselsektoren vor, in denen Forschung und Innovation zu Folgendem beitragen könnten:

2.2

Es muss präzisiert werden, dass es verschiedene Partnerschaftsformen für Forschung und Innovation gibt:

2.3

Die Erfahrung mit als EU-Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom, Nr. 1605/2002) anerkannten institutionalisierten ÖPP hat gezeigt, dass weitere Kategorien hinzugefügt werden sollten, um die Palette der für die — im Vergleich zu den für die EU-Institutionen vorhandenen Instrumenten — privaten Partner flexibleren und leichter zugänglichen Instrumente zu erweitern.

2.4

Die in dem Programm Horizont 2020 vorgesehenen ÖPP lassen sich als innovative Finanzinstrumente verstehen, die auf der Grundlage einer Bewertung durch unabhängige Fachleute offen und transparent definiert und umgesetzt werden. Sie haben folgende Merkmale:

2.5

Die gemeinsamen Technologieinitiativen (GTI) sind eine bewährte Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit im Bereich der F&E.

2.6

Die GTI haben sich hauptsächlich aus den europäischen Technologieplattformen (ETP) entwickelt, zu denen sich der Ausschuss bereits geäußert hat (1), und insbesondere aus denjenigen ETP, für die die üblichen Instrumente zur Unterstützung von F&E-Aktivitäten zur Verwirklichung der in den strategischen Programmen vorgesehenen Ziele nicht ausreichen.

2.7

Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Partnerschaften zahlreiche Vorteile bieten und dass ihr Potenzial stärker genutzt werden könnte. Er hat daher die Kommissionsinitiative begrüßt, „im Rahmen der Leitinitiative ‚Innovationsunion‘ Europäische Innovationspartnerschaften (EIP) zu begründen und zu fördern“.

2.8

Der EWSA hat ferner „die entscheidende Bedeutung von Innovation für die Europa-2020-Strategie“ betont und wiederholt, "dass Innovationen nicht notwendig das Ergebnis einer linearen Folge sind […], sondern in einem komplexen Prozess entstehen […] (2).

2.9

Selbst wenn es eine hohe Interdependenz zwischen Forschung und Innovation gibt, darf weder „Innovation unter Forschung noch darf Forschung unter Innovation subsumiert werden. Dies wäre eine kulturelle Verarmung europäischer Grundwerte […]“ (3).

2.10

Der EWSA bekräftigt, dass er die Förderung der sozialen Innovation unterstützt, besonders im Rahmen der EU-Finanzierungsprogramme wie die Strukturfonds oder das Programm für sozialen Wandel und Innovation, um eine weitere Unterstützung die Entwicklung der Finanzierungskapazitäten der sozialen Unternehmen zu gewährleisten (4).

2.11

Der EWSA hat die Bedeutung der Partnerschaften zur Steigerung der Attraktivität Europas als globaler Akteur im Bereich der F&I unterstrichen.

2.12

Der EWSA hat seine Unterstützung für das Partnerschaftsprinzip bekräftigt, das es ermöglicht, europäische und einzelstaatliche Akteure aus der Privatwirtschaft in P2P und in ÖPP (5) zusammenzubringen, um die großen sozialen Herausforderungen zu bewältigen und die Wettbewerbsstellung der EU zu stärken. Die Analyse

hat in diesem Zusammenhang äußerst positive Aspekte hervorgebracht (6).

2.13

Der EWSA stimmt der Methode zu, mit der diese zehn Vorschläge des Investitionspakets für Innovationen auf der Grundlage der Ergebnisse öffentlicher Konsultationen, Folgeabschätzungen und verschiedener Fahrpläne von der Kommission entwickelt wurden.

2.14

Der EWSA hat seinerseits am 31. Oktober 2013 eine Anhörung zum Paket für die vorgeschlagenen Initiativen durchgeführt, an der zahlreiche einschlägige Vertreter der Zivilgesellschaft, der Leitungen der bestehenden gemeinsamen Unternehmen und der Kommission teilgenommen haben.

3.1

Der EWSA befürwortet nachdrücklich das Initiativpaket der Kommission und ist der Ansicht, dass die Vorschläge für ÖPP gemäß Artikel 187 AEUV sowie die Vorschläge für P2P gemäß Artikel 185 AEUV leistungsfähige Instrumente zur Bewältigung der großen Herausforderungen darstellen, die sich auf Europas Wettbewerbsfähigkeit sowie seine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung auswirken.

3.2

Der EWSA hält es für wichtig, die zehn Initiativen, die finanzielle Unterstützung aus dem H2020 erhalten, festzulegen, sofern sie sich in puncto Instrumente, Form und Inhalt von den anderen Partnerschaftsformen unterscheiden, auch wenn ihre Ziele bisweilen entgegengesetzt sind, wobei Verdopplungen, Überschneidungen und potenzielle Konflikte zu vermeiden, jedoch Synergien und Ergänzungen mit anderen Initiativen hervorzuheben sind. Die Mitgliedstaaten sind keinesfalls von ihren Verpflichtungen in den Bereichen dieser Partnerschaftsinitiativen entbunden.

3.3

Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, dass die EU einen sicheren Finanzrahmen für F&I und einen vereinfachten und stabilen Regelungsrahmen gewährleistet, und dass die Unternehmen Initiativen zur Begrenzung ihrer typischen hochriskanten Aspekte garantieren. Der EWSA ist im Übrigen der Ansicht, dass die Verteilung der finanziellen Unterstützung ausgewogener zwischen den Initiativen erfolgen und dabei der Fernbetreuung zur Erleichterung eines aktiven Lebens und dem Programm zugunsten von High-Tech-KMU mehr Aufmerksamkeit geschenkt müsste.

3.4

Die Instrumente selbst sind wichtige Elemente, um mehr Finanzmittel für Investitionen in F&I bereitzustellen, vorausgesetzt, sie sind flexibel, einfach und unbürokratisch, offen und transparent, und dass die Probleme hinsichtlich des Gleichgewichts und/oder des potenziellen Konflikts zwischen Wettbewerbsregeln und der Förderung der Innovation, Schutz des geistigen Eigentums, Verbreitung der Ergebnisse und ihre Zugänglichkeit mit dem Ziel gelöst werden, letztendlich den Bürgern/Steuerzahlern einen besseren Dienst zu bieten.

3.5

Der EWSA weist insbesondere darauf hin, dass „Urheberschaft und geistiges Eigentum der Forscher und ihrer Organisationen weiterhin sicherzustellen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung nicht anzutasten [sind]."und dass der freie Zugang zu einer sinnvollen Auswahl jener Daten, die den frei zugänglichen Veröffentlichungen zu Grunde liegen, nützlich sein [könnte], sofern sich der damit verbundene Zusatzaufwand als akzeptabel und gerechtfertigt erweist […]“ (7).

3.6

Nach Ansicht des EWSA müssen die Ergebnisse messbar und miteinander verknüpft sein, und zwar nicht nur mit der industriellen Strategie des Sektors, sondern insbesondere mit der Lösung der Probleme, die die Gesellschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung besonders hinsichtlich der Beschäftigung betreffen, und die — im Rahmen ausgewogener und transparenter Verwaltungsstrukturen mit klaren technisch-wissenschaftlichen und sozio-ökonomischen Leistungsindikatoren — einer gemeinsamen mittel- und langfristigen Vision entsprechen.

3.7

Bei seiner positiven Bewertung der Erfahrungen mit ÖPP als Instrument zur Kombination verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten plädiert der EWSA für radikal vereinfachte Finanzierungsmodelle, um die Verlässlichkeit des Modells zu verbessern, die Gefahr von Unregelmäßigkeiten in den Ausgabenerklärungen der Empfänger zu verringern, die Projektbuchhaltung zu vereinfachen und für die Überprüfung nicht zwingend notwendige Etappen abzuschaffen und so den Antragsprozess zu vereinfachen und beschleunigen.

3.8

Der EWSA hält es folglich im Sinne der Gewährleistung fairer Bedingungen für sämtliche im Binnenmarkt tätigen Unternehmen für notwendig, die Finanzierung aus dem Programm Horizont 2020 für ÖPP und PPP so zu gestalten, dass zum einen die Bestimmungen über staatliche Beihilfen eingehalten werden, um effiziente öffentliche Ausgaben zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden, und zum anderen sämtliche Ethikregeln beachtet werden.

3.9

Der EWSA ist insbesondere der Ansicht, dass die Schaffung von ÖPP Bedingungen unterworfen werden sollte, die die Wahrung eines effektiven Wettbewerbsumfelds gewährleisten und neuen Akteuren jederzeit Zugang wie auch die systematische Aufnahme der Gruppen von Endnutzern in die Programme und Projekte ermöglichen.

3.10

Nach Auffassung des EWSA muss die Bedeutung der geistigen Eigentumsrechte anerkannt werden. Insbesondere sollte der Abschluss von Vereinbarungen zur gemeinsamen Patentnutzung gefördert werden, um die gemeinsame Nutzung wissenschaftlicher Daten zu ermöglichen sowie Kooperations- und Forschungsanstrengungen in spezifischen Technologiebereichen zu entwickeln und so „Patentdickichte“ zu vermeiden (8).

3.11

Der EWSA empfiehlt die Erstellung einer „Gebrauchsanweisung“ für die Endnutzer zahlreicher Gemeinschaftsinstrumente für die Innovation, und der verschiedenen Partnerschaftsformen, gemeinsamen Initiativen, Leitinitiativen, Wissensgemeinschaften, Plattformen und anderen vergleichbaren Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen F&I. Die Einführung des Querschnittscharakters könnte unter anderem die Investitionen steigern (siehe: Nanotechnologien und Unterstützung für ältere Menschen) und würde eine stärkere Einbeziehung aller unterschiedlichen Unternehmensformen ermöglichen.

3.12

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, das gesamte System der einschlägigen gemeinschaftlichen Maßnahmen, Synergien und Politiken — von der F&I-Politik über die Regional- und Kohäsions- bis hin zur Industriepolitik, insbesondere für die KMU und kleinen Organisationen, nutzerfreundlicher und transparenter zu gestalten.

3.13

Desgleichen hält es der EWSA für wichtig, die Sichtbarkeit, Publizität — auch sprachlicher Art — und Transparenz des gesamten Pakets und der Initiativen und Instrumente, die damit verbunden sind bzw. verbunden werden könnten, sicherzustellen — mit einer dynamischen Kommunikationspolitik und jährlichen Konferenzen mit sämtlichen Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft, auf denen die regelmäßigen Berichte über die erzielten Ergebnisse und künftigen Strategien vorgestellt werden.

3.14

Unter Berücksichtigung des Umfangs der zugewiesenen Mittel und der verschiedenen Situationen und realen Belange in den Mitgliedstaaten empfiehlt der EWSA, eine auf vier Empfängerformen ausgerichtete Kommunikationspolitik zu konzipieren:

3.15

Nach Ansicht des EWSA könnte ein EWSA-Preis für wirtschaftliche und soziale Innovation ausgelobt werden, um die Ergebnisse der in den verschiedenen Bereichen der 28 Mitgliedstaaten zehn vorgeschlagenen Partnerschaften zu bewerten und darin vollständig die in dem Statut der gemeinsamen Unternehmen vorgesehenen Stakeholder-Foren einzubeziehen. Der EWSA fordert die Kommission auf, ihrerseits eine umfassende Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahme hinsichtlich der öffentlich-privaten Partnerschaft zu entwickeln.

4.1

Der EWSA begrüßt die deutliche Tendenz zu einer stärkeren Nutzung von ÖPP in den Bereichen Gesundheitswesen und Clean Sky, Luftraummanagement, Elektronik und Informatik, Brennstoffzellen und Wasserstoff. Er weist jedoch auf die Notwendigkeit von Synergien mit anderen, in verschiedener Form vorhandenen Partnerschaften und Initiativen sowie im Rahmen anderer EU-Politiken hin.

4.2

Hinsichtlich innovativer medizinischer Initiativen empfiehlt der EWSA, der Entwicklung von erschwinglichen Arzneimitteln mit längerer Verabreichungsdauer für die ärmsten Bevölkerungsschichten und von Arzneimitteln für seltene Krankheiten mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Des Weiteren empfiehlt der EWSA, in der EU die Vermarktung von Produkten der europäischen Forschung und der Festlegung von Regeln für den Preis pro Gramm aktiver Substanz — die den Schwierigkeiten der öffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten Rechnung tragen — vorrangig zu behandeln.

4.3

Hinsichtlich der FCH 2-Initiative — Brennstoffzellen und Wasserstoff — hält der EWSA es für wichtig, unter die Ziele insbesondere die Entwicklung CO2-freier Technologien für die Wasserstoff-Erzeugung aufzunehmen.

4.4

In der Initiative Clean Sky muss der Ergebniswirkung, insbesondere im Rahmen der Programmplanung, den beschriebenen Demonstrationsvorhaben sowie dem Risikomanagement für die Sicherheit und Umwelt im Rahmen der ÖPP Einheitlicher Luftraum mehr Bedeutung beigemessen werden.

4.5

Bei der Initiative für die Entwicklung der Bio-Industrie mit biologischem Material, Material der biologischen Landwirtschaft und Biomaterialien ist Achtsamkeit geboten, damit diese Technologien vollständig der (natürlichen) Umwelt und einer nachhaltigen Agrar- und Nahrungsmittelkette gemäß dem Vorsorgeprinzip gerecht werden. Der EWSA erwartet von dieser Initiative positive, konkrete und sichtbare Ergebnisse.

4.6

Das starke Engagement — auch finanzieller Natur — zugunsten der ECSEL-Initiative für digitale Technologien und die Nanoelektronik, die bereits in den Themengebieten von H2020 vorgesehen sind, sollten auch für die Bürger/Steuerzahler konkreten Nutzen erbringen — in Form eines besseren, nutzerfreundlichen und kostenlosen Zugangs zu diesen Technologien (9).

4.7

Der EWSA befürwortet ebenfalls nachdrücklich die vier P2P-Initiativen, unterstreicht jedoch dabei die Bedeutung zweier dieser Initiativen, deren Ausbau er auch hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Mittel fordert:

4.8

Für das AAL empfiehlt der Ausschuss, der unterschiedlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, auch hinsichtlich der absehbaren Verschärfung dieser Problematiken gegenüber der demographischen Entwicklung bis 2024 und darüber hinaus: Der von der EU vorgeschlagene Finanzierungsumfang sollte gegenüber dem Umfang des 7. RP stark aufgestockt werden, wobei die künftigen Ansichten der unterschiedlichen repräsentativen Kategorien in einem zu schaffenden Ad-hoc-Ausschuss der Stakeholder berücksichtigt werden müssen.

4.9

Der EWSA empfiehlt, dass diese institutionellen Partnerschaften — zum Zweck einer beschleunigten Entwicklung und einer Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten und qualifizierterer Berufsprofile — in enger Synergie und Koordinierung mit anderen vergleichbaren, im Rahmen industriepolitischer Leitinitiativen und Smart Specialization (intelligente Spezialisierung) in der Kohäsionspolitik und den regionalen Innovationsstrategien existierender Maßnahmen entwickelt werden.

4.10

Hinsichtlich der Teilnahme an dem Metrologieprogramm verweist der EWSA auf seine einschlägige Stellungnahme (10) und empfiehlt eine Aufstockung auch der finanziellen Unterstützung für die Teilnahme von Kleinunternehmen und Nutzergruppen; bezüglich der Partnerschaft Europa-Entwicklungsländer verweist er auf die Stellungnahme EU/Afrika (11) und die spezifische Empfehlung, die in Europa wieder anzutreffenden Symptome gegenwärtig erforschter Krankheiten nicht zu vernachlässigen und auf die vollständige Einhaltung der ethischen Grundsätze in den Protokollen zu achten.

5.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/68

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert seit mehr als zwei Jahrzehnten kollektive Rechtsschutzinstrumente auf Gemeinschaftsebene, die bei Verletzung kollektiver Rechte einen effektiven Rechtsschutz ermöglichen. Kollektive Rechtsschutzmaßnahmen sollten alle Bereiche abdecken, die für die Bürger durch EU-Recht geschützt sind und zugleich die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten beachten.

1.2

Der EWSA begrüßt, dass die EU-Kommission endlich die Initiative ergriffen hat und von den Mitgliedstaaten die Einführung einzelstaatlicher Systeme für den kollektiven Rechtsschutz auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Prinzipien fordert. Diese Initiative war längst überfällig. Kollektive Rechtsschutzinstrumente sind sowohl im Interesse der Unionsbürger als auch der fair und gesetzeskonform tätigen Unternehmen. Sie schützen die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb und stärken das Vertrauen der Unionsbürger in die Wirtschaft.

1.3

Der EWSA bedauert, dass die EU-Kommission keinen Richtlinienvorschlag vorgelegt hat. Eine einfache Mitteilung und Empfehlung sind nicht geeignet, die notwendige einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der EWSA fordert die EU-Kommission daher auf, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Die Sammelklage ist das einzige Verfahren, das einen umfassend wirksamen Rechtsbehelf in der Europäischen Union sicherstellen kann.

1.4

Der EWSA erkennt das Bemühen der EU-Kommission nach einem ausgewogenen Ansatz an, der die grundlegenden Verfahrensrechte der Parteien sichern und Missbrauch verhindern soll. Der EWSA unterstützt auch, dass die EU-Kommission sowohl kollektive Unterlassungs- als auch Schadenersatzklagen vorsehen will. Eine Ausweitung der Klagearten sollte geprüft werden.

1.5

Der EWSA begrüßt es, dass die EU-Kommission „class action“ nach amerikanischem Muster ablehnt. Eine Sammelklage nach europäischem Recht darf gerade keine „class action“ amerikanischer Art sein. Die hierzu von der EU-Kommission vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen sind adäquat und angemessen. Erfolgshonorare für Rechtsanwälte, die einen Anreiz für Streitverfahren schaffen und Strafschadenersatz werden zu Recht abgelehnt. Die Regeln über die Zulassung der Kläger und die Kostentragung müssen unter dem Aspekt des Zugangs zum Recht überarbeitet werden.

1.6

Der EWSA folgt dem Standpunkt der EU-Kommission, dass Einzelpersonen das Recht eingeräumt werden sollte, sich durch Opt-in-Verfahren kollektiven Streitsachen anzuschließen. Der EWSA sieht aber auch Fälle, in denen ein Opt-out-Verfahren Vorteile hat. Insbesondere bei vielen Geschädigten mit sehr geringen Schäden kann es angezeigt sein, die Streitsache auf alle etwaigen Geschädigten auszudehnen. Ob die EU-Kommission in diesen Fällen ein Opt-out-Verfahren für rechtlich zulässig ansieht, wird nicht deutlich. Der EWSA fordert die EU-Kommission daher auf, ihren Vorschlag zu präzisieren. Der EWSA empfiehlt zudem ein zentrales europäisches Klageregister zur Information potenzieller Kläger.

1.7

Der EWSA hat stets das Potenzial außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren betont. Der EWSA begrüßt daher den gewählten Ansatz der EU-Kommission, diese Verfahren als ergänzendes und für die Parteien freiwilliges Instrument zusätzlich vorzusehen und dem Richter die Aufgabe zuzuweisen, eine außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern.

1.8

Der EWSA empfiehlt, gesonderte Kollisionsregelungen für die kollektiven Rechtsschutzklagen vorzusehen. Die Vorschriften über die Finanzierung des kollektiven Rechtsschutzes sind zu ergänzen. Das finanzielle Risiko für gemeinnützige Organisationen muss überschaubar sein. Hierzu gibt es Regelungen in den Mitgliedstaaten.

2.1

In der Mitteilung fasst die EU-Kommission die Ergebnisse der 2011 durchgeführten Konsultation „Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ zusammen (1). Außerdem gibt sie ihre Position zu zentralen Fragen des kollektiven Rechtsschutzes wieder. In der parallel hierzu veröffentlichten Empfehlung (2) legt sie den Mitgliedstaaten die Einführung einzelstaatlicher Systeme für den kollektiven Rechtsschutz auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Prinzipien nahe. Die Mitgliedstaaten sollen die Grundsätze innerhalb von zwei Jahren in ihre innerstaatlichen Systeme integrieren. Nach vier Jahren wird die EU-Kommission prüfen, ob weitere Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden sollten.

2.2

Einzelstaatliche Rechtsschutzverfahren sollten in den Bereichen zur Verfügung stehen, in denen das EU-Recht Bürgern und Unternehmen Rechte garantiert. Die EU-Kommission will den Zugang zum Recht verbessern, gleichzeitig jedoch durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass ein Klagemissbrauch verhindert wird.

3.1

Der EWSA spricht sich — bei auch durchaus kontroverser Diskussion in der Meinungsfindung — seit über zwanzig Jahren für kollektive Rechtsschutzinstrumente auf Gemeinschaftsebene aus, die allein im Fall der Verletzung kollektiver Rechte einen effektiven Rechtsschutz ermöglichen (3). Der effektive Zugang zur Justiz ist als Grundrecht, als Bürgerrecht in der Europäischen Grundrechtscharta verankert. Verfahren zur kollektiven Rechtsdurchsetzung sind für die Unionsbürger, aber auch für kleinere und mittlere Unternehmen bei Massen- und Streuschäden notwendig, bei denen das Kostenrisiko möglicherweise nicht im Verhältnis zu den erlittenen Schäden steht. Sie decken weite Bereiche ab: etwa Verbraucherschutz, Wettbewerb, Umweltschutz, Datenschutz. Nur so kann dem Recht aus Artikel 47 Absatz 1 der Grundrechtscharta Geltung verschafft werden.