20.5.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 152/1

20.5.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 152/2

(1)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 entscheidet die Kommission im Namen der Union für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die EU genehmigt wird oder nicht.

(2)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „das Rotterdamer Übereinkommen“) eingeführt wurde, welches mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates (3) gebilligt wurde.

(3)

Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln.

(4)

Die Chemikalie Azinphos-methyl wurde mit der Entscheidung RC 6/4 der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens als Pestizid in das PIC-Verfahren aufgenommen. Das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Azinphos-methyl als Komponente von als Pflanzenschutzmittel eingesetzten Gemischen sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verboten.

(5)

Die Chemikalie handelsüblicher Pentabromdiphenylether, die Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether einschließt, wurde mit der Entscheidung RC 6/5 der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren aufgenommen. Das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether sind — vorbehaltlich spezifischer Ausnahmen — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verboten.

(6)

Die Chemikalie handelsüblicher Octabromdiphenylether, die Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether einschließt, wurde mit der Entscheidung RC 6/6 der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren aufgenommen. Das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether sind — vorbehaltlich spezifischer Ausnahmen — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten.

(7)

Die Chemikalien Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle wurden mit der Entscheidung RC 6/7 der sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens als Industriechemikalien in das PIC-Verfahren aufgenommen. Das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonaten, Perfluoroctansulfonamiden und Perfluoroctansulfonylen sind — vorbehaltlich mehrerer spezifischer Ausnahmen — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten.

(8)

Für Azinphos-methyl, handelsüblichen Pentabromdiphenylether, handelsüblichen Octabromdiphenylether, Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle ist eine endgültige Einfuhrentscheidung zu erlassen —

20.5.2014   

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C 152/16

(1)

Die Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 traten am 1. Mai 2010 in Kraft; die Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 wurden am gleichen Tag aufgehoben — in den Fällen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bleiben sie jedoch in Kraft und behalten ihre Rechtswirkung.

(2)

Es ist notwendig, die Festlegung des leistungspflichtigen und des forderungsberechtigten Mitgliedstaats in Fällen zu klären, in denen Sachleistungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 erbracht oder genehmigt wurden, in denen die Erstattung der Kosten dieser Leistungen jedoch erst nach Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 erfolgt, und zwar insbesondere dann, wenn sich infolge der Geltung der neuen Verordnungen die Zuständigkeit für die Tragung der Kosten ändert.

(3)

Es besteht die Notwendigkeit einer Klärung der Frage, welches Erstattungsverfahren in Fällen anwendbar ist, in denen Sachleistungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 gewährt wurden, in denen das Erstattungsverfahren jedoch erst nach dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 stattfindet.

(4)

Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 stellt den Status von Bescheinigungen (E-Vordrucke) und der Europäischen Krankenversicherungskarte (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen) klar, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 ausgestellt wurden.

(5)

Unter Nummer 4 des Beschlusses Nr. S1 und in Artikel 2 des Beschlusses Nr. S9 sind die allgemeinen Grundsätze verankert, nach denen sich die Zuständigkeit für die Kosten von Leistungen richtet, die aufgrund einer gültigen Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) erbracht wurden; diese Grundsätze sollten auch in Übergangssituationen gelten.

(6)

Gemäß den Artikeln 62 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 erstatten die nicht in Anhang 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 eingetragenen Mitgliedstaaten Sachleistungen, die entweder Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte wohnen, oder aber Rentnern und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen ab dem 1. Mai 2010.

(7)

Die Kosten von Sachleistungen, die nach den Artikeln 19 Absatz 1, 20 Absatz 1 und 27 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt werden, übernimmt der zuständige Träger, der auch die Kosten für diejenigen Sachleistungen zu tragen hat, die den Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte wohnen, sowie Rentnern und deren Familienangehörigen in ihrem Wohnmitgliedstaat gewährt werden.

(8)

Gemäß Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 können die in Anhang 3 aufgeführten Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2010 weitere fünf Jahre lang die Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Berechnung der Pauschalbeträge anwenden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht neue Verfahren für die Erstattung von Behandlungskosten vor, damit die Erstattungen zwischen den Mitgliedstaaten schneller vonstattengehen können und damit sich keine Forderungen ansammeln, die über einen längeren Zeitraum unbeglichen bleiben.

(10)

1.

Ist die Behandlung

2.

Die Kosten der gesamten Behandlung trägt der Träger, der einer Person gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 die Genehmigung erteilt, sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten (geplante Behandlung),

3.

Wurde die Behandlung einer Person gemäß den Artikeln 22 Absatz 3 Buchstabe a oder 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 begonnen, so sollten die Kosten dieser Behandlung im Einklang mit diesen Bestimmungen auch dann getragen werden, wenn sich die Zuständigkeit für die Tragung der Kosten für die Behandlung dieser Person durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geändert hat. Dauert die Behandlung jedoch auch

4.

Wird eine Behandlung gemäß den Artikeln 19 Absatz 1 oder 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

1.

Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen, die vor dem 1. Mai 2010 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Mitgliedstaats aufgenommen werden, unterliegen den Finanzvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Diese Forderungen werden spätestens am 31. Dezember 2011 bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht.

2.

Sämtliche auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen, die nach dem 30. April 2010 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Mitgliedstaats aufgenommen werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

1.

Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die vor dem 1. April 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den Finanzvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

2.

Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die bis 31. März 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, werden spätestens am 31. Dezember 2013 bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates eingereicht.

3.

Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die nach dem 31. März 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

1.

Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die vor dem 1. Juni 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den Finanzvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

2.

Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die bis 31. Mai 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, werden spätestens am 31. Dezember 2013 bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates eingereicht.

3.

Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die nach dem 31. Mai 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

1.

Durchschnittskosten, die die Jahre bis einschließlich 2009 betreffen, werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2011 vorgelegt. Die das Jahr 2010 betreffenden Durchschnittskosten werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2012 vorgelegt.

2.

Sämtliche Erstattungsforderungen aufgrund von Pauschalbeträgen, die vor dem 1. Mai 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind bis zum 1. Mai 2011 einzureichen.

3.

Sämtliche Erstattungsforderungen aufgrund von Pauschalbeträgen, die nach dem 30. April 2010 veröffentlicht werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Auf Verzeichnisse für Referenzjahre, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 liegen, ist Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nicht anzuwenden.

1.

Durchschnittskosten im Zusammenhang mit der Schweiz, die die Jahre bis einschließlich 2011 betreffen, werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2013 vorgelegt. Die das Jahr 2012 betreffenden Durchschnittskosten werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2014 vorgelegt.

2.

Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz aufgrund von Pauschalbeträgen, die vor dem 1. April 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind bis zum 1. April 2013 einzureichen.

3.

Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz aufgrund von Pauschalbeträgen, die nach dem 31. März 2012 veröffentlicht werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Auf Verzeichnisse für Referenzjahre, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 liegen, ist Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nicht anzuwenden.

1.

Durchschnittskosten im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die die Jahre bis einschließlich 2011 betreffen, werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2013 vorgelegt. Die das Jahr 2012 betreffenden Durchschnittskosten werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2014 vorgelegt.

2.

Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen aufgrund von Pauschalbeträgen, die vor dem 1. Juni 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind bis zum 1. Juni 2013 einzureichen.

3.

Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen aufgrund von Pauschalbeträgen, die nach dem 31. Mai 2012 veröffentlicht werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Auf Verzeichnisse für Referenzjahre, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 liegen, ist Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nicht anzuwenden.

1.

Unbestrittene Forderungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten sind möglichst umgehend, spätestens jedoch binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, zu begleichen.

2.

Unbestrittene Forderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen sind möglichst umgehend, spätestens jedoch binnen 24 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, zu begleichen.

1.

Anfechtungen von einschlägigen Forderungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten müssen bei der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats spätestens binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses eingehen. Später eingehende Anfechtungen können zurückgewiesen werden.

2.

Anfechtungen von einschlägigen Forderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen müssen bei der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Staates spätestens binnen 24 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses eingehen. Später eingehende Anfechtungen können zurückgewiesen werden.

3.

Antworten auf Anfechtungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten müssen bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats binnen 12 Monaten nach Ende des Monats, in dem die Anfechtung einging, spätestens jedoch 24 Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, eingehen. Die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats hat zu antworten und die in der Anfechtung geforderten Beweise zu übermitteln.

4.

Antworten auf Anfechtungen im Zusammenhang mit Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen müssen bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates binnen 12 Monaten nach Ende des Monats, in dem die Anfechtung einging, spätestens jedoch 36 Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, eingehen. Die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Staates hat zu antworten und die in der Anfechtung geforderten Beweise zu übermitteln.

5.

Angefochtene Forderungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten müssen binnen 24 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses abschließend behandelt und beglichen werden.

6.

Angefochtene Forderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen müssen binnen 36 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses abschließend behandelt und beglichen werden.

7.

Geht innerhalb dieser Fristen keine Antwort ein, gilt die Anfechtung als akzeptiert. Später bei der Verbindungsstelle des leistungspflichten Staates eingehende Antworten können zurückgewiesen werden.

1.

Forderungen, die nicht innerhalb der vorstehend genannten Fristen geklärt werden und für die von keiner Partei binnen sechs Monaten nach Ablauf der Zahlungsfrist das in Artikel 67 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren eingeleitet wurde, sind als hinfällig zu betrachten.

2.

Die Verbindungsstellen von Staaten können ohne Erwägung sämtlicher Einzelfälle bilaterale Vereinbarungen über eine allgemeine Lösung zur endgültigen Beilegung von Forderungen treffen.

1.

Bei der Anwendung dieser Übergangsregelungen sollten folgende Leitprinzipien gelten: gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern, Pragmatismus und Flexibilität.

2.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.

3.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. S7 vom 22. Dezember 2009.

20.5.2014   

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C 152/21

(1)

Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 räumt den Mitgliedstaaten eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum ihres Inkrafttretens ein, um die für den elektronischen Datenaustausch erforderliche nationale Infrastruktur einzurichten und zu integrieren.

(2)

Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ermächtigt die Verwaltungskommission, eine Verlängerung der Übergangszeiten zu beschließen, wenn sich die Bereitstellung der erforderlichen zentralen Infrastruktur wesentlich verspätet.

(3)

Ausgehend von der Analyse der Europäischen Kommission sowie des Lenkungs- und des Exekutivausschusses für das EESSI-Projekt hat die Verwaltungskommission den Entwicklungsstand des Projekts sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene einer Gesamtbewertung unterzogen.

(4)

Aufgrund dieser Bewertung unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den Vorbereitungen auf EU- und nationaler Ebene wird eine Verlängerung der Übergangszeit als notwendig erachtet, um die erfolgreiche Implementierung des EESSI-Systems zu gewährleisten.

(5)

Angesichts der technischen Komplexität des Projekts hält die Verwaltungskommission eine flexible Verlängerung der Übergangszeit für angezeigt, die den Mitgliedstaaten 2 Jahre für die Einrichtung und Integration der erforderlichen nationalen Infrastruktur einräumt, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem sie bestätigt hat, dass das zentrale EESSI-System einsatzfähig ist.

(6)

Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Lenkungsausschusses für das EESSI-Projekt ersucht die Verwaltungskommission die Europäische Kommission dringend, den Zeitrahmen für die Entwicklung und Erprobung des zentralen EESSI-Systems bis zu seiner Einsatzbereitschaft mit einer soliden Planung und einem Enddatum von größtmöglicher Genauigkeit zu versehen und die Mitgliedstaaten über die üblichen Kommunikationskanäle über den ins Auge gefassten Termin auf dem Laufenden zu halten.

(7)

Die Verwaltungskommission fordert die Mitgliedstaaten indessen auf, den elektronischen Datenaustausch ohne Verzögerung so schnell wie möglich zu beginnen, um den Zeitraum, in dem der Datenaustausch auf Papier und gleichzeitig elektronisch erfolgt, möglichst kurz zu halten; entsprechende Zwischenziele wird die Verwaltungskommission ausgehend von einem Vorschlag des Exekutivausschusses für das EESSI-Projekt definieren.

(8)

Die Verwaltungskommission nimmt die Rolle des Exekutivausschusses und seinen Auftrag, im EESSI-Programm die Führungsrolle zu übernehmen und die Richtung vorzugeben, zur Kenntnis.

(9)

Gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 kann die Verwaltungskommission diesen Beschluss auf der Grundlage der Gesamtplanung und der Analyse des Exekutivausschusses für das EESSI-Projekt ändern.

(10)

Der Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist während der Übergangszeit sinngemäß anwendbar —

1.

Der in Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehene Zeitraum für den vollständigen Übergang der Mitgliedstaaten zum elektronischen Datenaustausch wird verlängert, wobei das Enddatum des Übergangszeitraums nach folgendem Algorithmus festgesetzt wird: 2 Jahre ab dem Tag, an dem das zentrale EESSI-System entwickelt und erprobt ist sowie für die Nutzung bereitgestellt wird und die Mitgliedstaaten somit mit der Integration in das Zentralsystem beginnen können.

2.

Die Europäische Kommission informiert die Mitgliedstaaten über den voraussichtlichen Termin für die Bereitstellung des zentralen EESSI-Systems, indem sie regelmäßig auf den Tagungen der Verwaltungskommission über den Projektstand berichtet.

3.

Das zentrale EESSI-System gilt als für die Nutzung bereitgestellt, wenn all seine Bestandteile entwickelt, erprobt und von der Europäischen Kommission nach Anhörung des Exekutivausschusses für einsatzfähig befunden worden sind.

4.

Auf der ersten Tagung der Verwaltungskommission nach der Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Nummer 3 wird diese Entscheidung der Verwaltungskommission zur Billigung vorgelegt. Der Zweijahreszeitraum gemäß Nummer 1, der den Mitgliedstaaten die Integration in das zentrale EESSI-System ermöglicht, beginnt an dem Tag, an dem durch Beschluss der Verwaltungskommission bestätigt wird, dass das zentrale EESSI-System einsatzfähig ist.

5.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

6.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. E3 vom 19. Oktober 2011.

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C 152/24

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C 152/25

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C 152/26

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C 152/26

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C 152/27

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C 152/27

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C 152/28