ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
57. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2014/C 147/01 |
Einleitung des Verfahrens (Fall M.7000 — Liberty Global/Ziggo) ( 1 ) |
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2014/C 147/02 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7145 — Veolia Environnement/Dalkia International) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2014/C 147/03 |
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2014/C 147/04 |
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2014/C 147/05 |
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — VISA MIF (AT.39398) |
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2014/C 147/06 |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2014/C 147/07 |
Staatliche Beihilfen — Republik Lettland — Staatliche Beihilfe SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) — Nicht angemeldete Beihilfen Lettlands für Citadele und Parex — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
16.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147/1 |
Einleitung des Verfahrens
(Fall M.7000 — Liberty Global/Ziggo)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 147/01
Die Kommission hat am 8. Mai 2014 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.
Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7000 — Liberty Global/Ziggo per Fax (+32 22964301) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Wettbewerb |
Kanzlei Fusionskontrolle |
1049 Bruxelles/Brussel |
BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
16.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147/2 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.7145 — Veolia Environnement/Dalkia International)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 147/02
Am 7. Mai 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7145 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
16.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147/3 |
Euro-Wechselkurs (1)
15. Mai 2014
2014/C 147/03
1 Euro =
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Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,3659 |
JPY |
Japanischer Yen |
139,17 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4644 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,81520 |
SEK |
Schwedische Krone |
8,9740 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,2227 |
ISK |
Isländische Krone |
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NOK |
Norwegische Krone |
8,1050 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CZK |
Tschechische Krone |
27,440 |
HUF |
Ungarischer Forint |
303,62 |
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
PLN |
Polnischer Zloty |
4,1792 |
RON |
Rumänischer Leu |
4,4328 |
TRY |
Türkische Lira |
2,8466 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,4589 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,4845 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
10,5882 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,5786 |
SGD |
Singapur-Dollar |
1,7108 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 401,78 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
14,1337 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
8,5090 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,5910 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
15 599,43 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,4064 |
PHP |
Philippinischer Peso |
59,797 |
RUB |
Russischer Rubel |
47,4450 |
THB |
Thailändischer Baht |
44,333 |
BRL |
Brasilianischer Real |
3,0197 |
MXN |
Mexikanischer Peso |
17,6440 |
INR |
Indische Rupie |
80,9842 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
16.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147/4 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen Sitzung vom 17. Februar 2014 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache C.39398 Visa MIF
Berichterstatter: Μalta
2014/C 147/04
(1) |
Der Beratende Ausschuss teilt die Bedenken der Kommission, die sie in ihrem dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und Artikel 53 des EWR-Abkommens am 5. Februar 2014 übermittelten Beschlussentwurf zum Ausdruck gebracht hat. |
(2) |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren in der Sache Visa Europe im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann. |
(3) |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Visa Europe angebotenen Verpflichtungszusagen geeignet, erforderlich und angemessen sind und für rechtlich bindend erklärt werden sollten. |
(4) |
Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesichts der von Visa Europe angebotenen Verpflichtungen für ein Vorgehen der Kommission gegen Visa Europe kein Anlass mehr besteht. |
(5) |
Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. |
(6) |
Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
16.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147/5 |
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)
VISA MIF (AT.39398)
2014/C 147/05
Einleitung
(1) |
Der Entwurf des Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (2) ist an Visa Europe Limited (nachstehend „Visa Europe“) gerichtet und bezieht sich auf Teile des Verfahrens in der Sache AT.39398 — Visa MIF. |
(2) |
Am 6. März 2008 leitete die Kommission im Anschluss an eine am 28. November 2006 von Amts wegen eingeleitete Untersuchung ein Verfahren hinsichtlich der Festlegung „multilateraler Interbankenentgelte“ (MIF) für grenzübergreifende und bestimmte inländische Point-of-Sale-Transaktionen mit VISA-Zahlungskarten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) ein. |
(3) |
Nach einer ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte im Jahr 2009 nahm die Kommission am 8. Dezember 2010 einen ersten Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an, mit dem bestimmte Verpflichtungen in Bezug auf intraregionale und bestimmte inländische MIF für Zahlungen mit Privatkunden-Debitkarten mit sofortiger Belastung für Visa Europa für verbindlich erklärt wurden (3). Die Kommission setzte ihre Untersuchungen im Bereich der MIF für Zahlungen mit Privatkunden-Kreditkarten fort. |
(4) |
Am 31. Juli 2012 richtete die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an Visa Europe, in der sie im Wesentlichen den vorläufigen Schluss zog, dass die durch das Visa-Netz erfolgende Festsetzung von MIF und andere einschlägige Vorschriften für mit VISA-Privatkunden-Kreditkarten durchgeführte Transaktionen, bei denen der Händler im EWR ansässig ist, nicht von dem Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens freigestellt werden können. |
Akteneinsicht
(5) |
Im August 2012 wurde Visa Europe mit einer DVD Akteneinsicht gewährt. Das Unternehmen beantragte darüber hinaus Zugang zu 1) den Ergebnissen einer von der Kommission im Jahr 2010 durchgeführten Erhebung zu den Acquirern („Acquirer-Erhebung“) und 2) Unterlagen zur von der Kommission im Jahr 2008 in Auftrag gegebenen Studie zu den Kosten und Nutzen für Händler aufgrund der Akzeptanz verschiedener Zahlungsmittel (im Folgenden „Kostenstudie“). |
Datenraum-Zugang zur Acquirer-Erhebung
(6) |
Auf den Antrag von Visa Europe hin schlug die GD Wettbewerb vor, getrennte Datenräume einzurichten, sodass die externen Rechtsberater von Visa Europe lediglich Zugang zu anonymisierten qualitativen Informationen, die von den Acquirern im Rahmen der Acquirer-Erhebung vorgelegt wurden, hätten, während seine externen Wirtschaftsberater lediglich Zugang zu quantitativen Informationen hätten. Demenentsprechend erhielten die externen Rechtsberater von Visa Europe im Januar 2013 Zugang zu einem Teil der Angaben der Acquirer über das „grenzübergreifende Acquiring“. |
(7) |
Was jedoch den verbleibenden Teil der Informationen der Acquirer betrifft, stimmte Visa Europe in Bezug auf bestimmte Vorschriften hinsichtlich des Datenraumzugangs nicht mit der GD Wettbewerb überein und befasste mich nach Artikel 7 des Beschlusses 2011/695/EU mit der Angelegenheit. Visa Europe ersuchte mich insbesondere um Folgendes: a) zu genehmigen, dass seine externen Berater über das Land einer jeden an der Acquirer-Erhebung beteiligten Bank informiert werden; b) die Vorschrift zu ändern, der zufolge die externen Rechts- und Wirtschaftsberater lediglich Zugang zu den qualitativen bzw. quantitativen Daten erhalten. |
(8) |
Ich gab Antrag a) nicht statt, da die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Identität der an der Acquirer-Erhebung beteiligten Banken aufgedeckt wird, wenn ihre Ursprungsländer offengelegt werden. Außerdem hatte Visa Europe nicht aufgezeigt, dass Informationen über die Ursprungsländer dieser Banken für die Ausübung seiner Verteidigungsrechte unbedingt erforderlich sind. In Bezug auf b) kam ich zu dem Schluss, dass den externen Rechts- und Wirtschaftsberatern von Visa Europa Zugang zu allen Informationen in den Datenräumen gewährt werden sollte, da die vorgeschlagenen Zugangsbeschränkungen angesichts der Umstände der Sache nicht gerechtfertigt schienen, um vertrauliche Informationen zu schützen und es im Hinblick auf die Verteidigungsrechte von Visa Europe wichtig war, dass die Wirtschafts- und Rechtsberater miteinander über die eingesehenen Dokumente beraten konnten. |
Zugang zu den Unterlagen der Kostenstudie
(9) |
Die GD Wettbewerb lehnte den Zugang zu den Unterlagen der Kostenstudie ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht Bestandteil der Akte der Kommission waren, in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht verwendet oder zugrundegelegt wurden und keine entlastenden Elemente enthielten. Aufgrund der Tatsache, dass in der Leistungsbeschreibung der Kostenstudie auf das Verfahren gegen Visa Europa Bezug genommen wurde und auf der Grundlage der Definition in Absatz 8 der Mitteilung über die Akteneinsicht, gelangte ich jedoch zu dem Schluss, dass die Unterlagen der Kostenstudie Bestandteil der Akte der Kommission sind (4). Ich stellte aber fest, dass nicht alle diese Unterlagen Visa Europe zugänglich gemacht werden mussten. So sind der Schriftverkehr zwischen der Kommission und ihren Auftragnehmern über die Bewertung der Arbeit der Vertragspartner und über finanzielle Aspekte der Studie, der Schriftverkehr zu internen Beratungen zwischen der Kommission und ihren Sachverständigen sowie sonstige Unterlagen vorläufigen Charakters interne (nicht einsehbare (5)) Unterlagen. |
Frist für die Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte
(10) |
Visa Europe beantwortete Teile der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte im Februar 2013, wobei die GD Wettbewerb die ursprüngliche Antwortfrist von 12 Wochen verlängert hatte. |
Verpflichtungen
(11) |
Am 10. Mai 2013 legte Visa Europe Verpflichtungsangebote vor, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 14. Juni 2013 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (6) und erhielt daraufhin 17 Stellungnahmen von interessierten Dritten. Im November 2013 übermittelte Visa Europe geänderte Verpflichtungsangebote. |
(12) |
Mit dem im Entwurf vorliegenden Beschluss der Kommission werden die angebotenen Verpflichtungen für vier Jahre für Visa Europe für bindend erklärt. In diesem Beschluss wird im Wesentlichen der Schluss gezogen, dass in Bezug auf die von Visa Europe festgesetzten MIF für innerhalb des EWR durchgeführte Transaktionen mit VISA-Privatkunden-Zahlungskarten und die Vorschriften von Visa Europe für grenzübergreifendes Acquiring kein Anlass für ein Tätigwerden mehr besteht. |
(13) |
Mir sind in Bezug auf die angebotenen Verpflichtungen keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen (7). |
(14) |
Angesichts des Vorstehenden bin ich der Ansicht, dass alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeiten hatten, ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam auszuüben. |
Brüssel, den 19. Februar 2014.
Wouter WILS
(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
(3) Siehe meinen Abschlussbericht vom 26. November 2010 (ABl. C 79 vom 12.3.2011, S. 6).
(4) Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 7).
(5) Mitteilung über die Akteneinsicht, Randnummer 12.
(6) Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39398 — VISA MIF (ABl. C 168 vom 14.6.2013, S. 22).
(7) Nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, während des Verfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.
16.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147/7 |
Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission
vom 26. Februar 2014
in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens
(Sache AT.39398 — Visa MIF)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014)1199 final)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
2014/C 147/06
Am 26. Februar 2014 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
(1) |
Die in Rede stehende Sache betrifft die von Visa Europe Limited (im Folgenden „Visa Europe“) vorgenommene Festsetzung multilateral vereinbarter Interbankenentgelte (Multilateral Interchange Fees — im Folgenden „MIF“) für interregionale, bestimmte inländische (2) und in zum Visa-Europe-Gebiet gehörenden Nicht-EWR-Ländern (3) durchgeführte Point-of-Sale-Transaktionen mit Visa-Privatkunden-Kreditkarten und Visa-Privatkunden-Debitkarten sowie die Regeln für das grenzüberschreitende Acquiring. |
1. VORLÄUFIGE WETTBEWERBSRECHTLICHE BEDENKEN
(2) |
In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 3. April 2009 (im Folgenden „Mitteilung der Beschwerdepunkte“) kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass Visa Europe bei der Festsetzung der MIF Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verletzt hat. |
(3) |
Am 8. Dezember 2010 erließ die Kommission einen Beschluss nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Debitkarten-Verpflichtungsbeschluss“). Mit dem Beschluss wurden folgende Verpflichtungen für Visa Europa für vier Jahre für bindend erklärt: i) Begrenzung des gewichteten durchschnittlichen MIF für vom Verfahren erfasste Transaktionen mit Privatkunden-Debitkarten auf 0,20 % und ii) Beibehaltung und/oder Einführung einer Reihe von Änderungen seiner Netzregeln. |
(4) |
In ihrer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 31. Juli 2012 (im Folgenden „ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte“) formulierte die Kommission ihre Einwände bezüglich der MIF für Zahlungen mit Privatkunden-Kreditkarten um und führte sie näher aus. Darüber hinaus weitete sie darin das Verfahren auf die direkte Anwendung interregionaler (oder internationaler) MIF aus, soweit die Händler im EWR ansässig sind, und gelangte zu dem vorläufigen Schluss, dass die Regeln von Visa Europe für das grenzüberschreitende Acquiring gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen haben. |
(5) |
Interbankenentgelte werden von einer Händlerbank (im Folgenden „Acquirer“) an eine Karteninhaberbank (im Folgenden „Issuer“) für jede Transaktion gezahlt, die an einer Händlerverkaufsstelle mit einer Zahlungskarte vorgenommen wird. Wenn ein Karteninhaber eine Zahlungskarte benutzt, um Waren oder Dienstleistungen von einem Händler zu erwerben, zahlt der Händler eine Händlergebühr an seinen Acquirer. Einen Teil dieser Gebühr behält der Acquirer (die Gewinnmarge des Acquirers), ein Teil (das MIF) wird an den Issuer weitergegeben, und ein kleiner Teil wird an den Netzbetreiber gezahlt (in diesem Fall Visa). In der Praxis richtet sich die Höhe der Händlergebühr im Wesentlichen nach dem MIF. |
(6) |
In ihrer vorläufigen Beurteilung äußerte die Kommission Bedenken, dass die MIF eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs auf den Acquiring-Märkten bezwecken und bewirken, die zulasten der Händler und indirekt ihrer Kunden geht. Die MIF scheinen insofern den Sockel anzuheben, auf dessen Grundlage Acquirer die Händlergebühren festsetzen, als sie einen bedeutenden Kostenteil verursachen, der alle Acquirer gleichermaßen betrifft. Nach der vorläufigen Beurteilung der Kommission sind die MIF von Visa Europe objektiv betrachtet nicht erforderlich. Die den Wettbewerb beschränkende Auswirkung auf den Acquiring-Märkten wird verstärkt durch die Auswirkungen der MIF auf die Netzbetreiber- und Kartenausstellermärkte, durch andere Netzregeln und Praktiken (z. B. die Verpflichtung zur Annahme aller Karten (sogenannte Honour All Cards Rule — „HACR“), die Gleichbehandlungsregel (sogenannte No Discrimination Rule — „NDR“), die Zusammenfassung von Händlergebühren (sogenanntes „Blending“) (4) sowie durch die Segmentierung der Acquiring-Märkte aufgrund von Regeln, die das grenzüberschreitende Acquiring beschränken (5). Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte erfüllen die MIF zudem nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV, da sie keine Effizienzvorteile bewirken und Verbrauchern keine angemessene Beteiligung am Gewinn einräumen. |
(7) |
Im Visa-Europe-System gilt für grenzüberschreitend tätige Acquirer die Regel, dass die MIF des Landes, in dem die Transaktion stattfindet, angewendet werden müssen. Nach dieser Regel müssen grenzüberschreitend tätige Acquirer standardmäßig entweder die länderspezifischen oder intraregionalen MIF oder die registrierten inländischen MIF anwenden. Visa-Issuer und -Acquirer im Transaktionsland und grenzüberschreitend tätige Acquirer dürfen von den inländischen oder länderspezifischen MIF abweichen, wenn sie bilaterale Vereinbarungen über niedrigere oder entfallende Interbankenentgelte abschließen. Grenzüberschreitend tätige Acquirer sind jedoch beim Abschluss bilateraler Vereinbarungen dieser Art häufig im Nachteil, da sie oftmals keine engen Beziehungen zu inländischen Issuern haben. In Ländern, in denen es bedeutende bilaterale Vereinbarungen mit inländischen Acquirern gibt, müssen grenzüberschreitend tätige Acquirer in der Regel die höheren länderspezifischen oder intraregionalen MIF oder die registrierten inländischen MIF anwenden. Diese Regel wird ebenfalls als eine bezweckte und bewirkte territoriale und preisliche Beschränkung angesehen, die Acquirer in Ländern mit niedrigeren MIF daran hindert, ihre Dienstleistungen in anderen Ländern zu Preisen anzubieten, die ihre niedrigen MIF widerspiegeln. Im Hinblick auf das Ziel der Vollendung des Zahlungsverkehrsbinnenmarkts ist dies eine sehr schwerwiegende Beschränkung, die ungerechtfertigt erscheint. Eine solche künstliche Abschottung der Acquiring-Märkte schadet den Verbrauchern, da die Händler höhere Preise für Acquiring-Dienstleistungen zahlen müssen. Daher ist die Kommission in ihrer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass diese Regel sowohl das Ziel als auch den Gegenstand hat, die Segmentierung der nationalen Märkte aufrechtzuerhalten, da sie den Markteintritt grenzüberschreitend tätiger Acquirer und den von ihnen ausgehenden Preiswettbewerb einschränkt. |
2. VERPFLICHTUNGSBESCHLUSS
(8) |
Am 10. Mai 2013 hat Visa Europe nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. |
(9) |
Am 14. Juni 2013 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der angebotenen Verpflichtungszusagen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Am 30. August 2013 informierte die Kommission Visa Europe über die Stellungnahmen, die von interessierten Dritten nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung abgegeben wurden. Am 5. November 2013 übermittelte Visa Europe überarbeitete Zusagen. |
(10) |
Die Kommission erklärte die überarbeiteten Verpflichtungszusagen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 mit Beschluss vom 26. Februar 2014 für einen Zeitraum von vier Jahren für Visa Europe für bindend. Inhaltlich lassen sich die Verpflichtungen folgendermaßen zusammenfassen:
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(11) |
Visa Europe muss einen Überwachungstreuhänder bestellen, der die Einhaltung der Verpflichtungen durch Visa Europe überwacht. Der Treuhänder kann nur ernannt werden, wenn die EU-Kommission die Ernennung genehmigt hat. |
(12) |
Die Verpflichtungen gelten ab dem Tag der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses an Visa Europe für einen Zeitraum von vier Jahren. |
(13) |
Die in den Verpflichtungen angegebenen gewichteten durchschnittlichen MIF-Höchstsätze wurden nach dem Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene (MIT) gewürdigt. Dem Beschluss zufolge sind die Verpflichtungen angemessen und erforderlich, um den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken zu begegnen, ohne unverhältnismäßig zu sein. |
(14) |
Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 17. Februar 2014 eine befürwortende Stellungnahme zu dem Beschlussentwurf ab. Am 19. Februar 2014 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor. |
(15) |
Der Beschluss beendet das Verfahren bezüglich der von Visa Europe festgesetzten MIF für innerhalb des EWR getätigte Kreditkarten-Transaktionen, für inländische Kreditkarten-Transaktionen, für in zum Visa-Europe-Gebiet gehörenden Nicht-EWR-Ländern durchgeführte Transaktionen mit Kredit- und Debitkarten und für internationale Transaktionen sowie hinsichtlich der Regeln von Visa Europe über die beim grenzüberschreitenden Acquiring geltenden MIF. |
(16) |
Der Beschluss erstreckt sich jedoch nicht auf MIF, die von Visa Inc. und der Visa International Service Association festgesetzt wurden; diese MIF sind von der Kommission noch weiter zu untersuchen. |
(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(2) Derzeit in Belgien, Ungarn, Island, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Lettland und Schweden.
(3) Dabei handelt es sich um Transaktionen, die bei im EWR niedergelassenen Händlern mit Visa-Privatkunden-Karten getätigt werden, welche in zum Visa-Europe-Gebiet gehörenden Nicht-EWR-Ländern ausgegeben wurden. Das Visa-Europe-Gebiet umfasst den EWR, Andorra, die Färöer, Grönland, Israel, Monaco, San Marino, Svalbard und Jan Mayen, die Schweiz, die Türkei und Vatikanstadt.
(4) Nach der HACR des Visa-Systems müssen Händler, die sich vertraglich zur Annahme von mit einer bestimmten Kartenmarke (z. B. VISA, VISA Electron oder V PAY) durchgeführten Zahlungen verpflichtet haben, alle ordnungsgemäß zur Zahlung vorgelegten Karten dieser Marke diskriminierungsfrei akzeptieren, unabhängig von der Identität der Karteninhaberbank oder der Kartenart der betreffenden Marke. Die NDR des Visa-Systems untersagt den Händlern, Preisaufschläge auf Zahlungen mit VISA-, VISA-Electron- oder V PAY-Zahlungskarten zu erheben, sofern lokale Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich verlangen, dass die Händler einen Aufschlag erheben dürfen. Beim Blending verlangen Acquirer von den Händlern für die Akzeptanz verschiedener Zahlungskarten desselben Zahlungssystems (z. B. VISA-Debitkarten und VISA-Kreditkarten) oder für die Akzeptanz von Zahlungskarten, die zu unterschiedlichen Zahlungskartensystemen gehören (z. B. VISA- und MasterCard-Kreditkarten) die gleiche Händlergebühr. In ihrer vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Regeln und Praktiken die Fähigkeit der Händler verringern, die kollektive Ausübung von Marktmacht durch die Mitglieder von Visa Europe über die MIF einzuschränken, wodurch die wettbewerbswidrigen Auswirkungen der MIF verstärkt werden.
(5) Beim grenzüberschreitenden Acquiring werben die Acquirer Händler an, die in einem anderen EWR-Staat niedergelassen sind als sie selbst.
(6) Das Visa-Europe-Gebiet umfasst den EWR, Andorra, die Färöer, Grönland, Israel, Monaco, San Marino, Svalbard und Jan Mayen, die Schweiz, die Türkei und Vatikanstadt.
V Bekanntmachungen
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
16.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 147/11 |
STAATLICHE BEIHILFEN — REPUBLIK LETTLAND
Staatliche Beihilfe SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) — Nicht angemeldete Beihilfen Lettlands für Citadele und Parex
Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV
(Text von Bedeutung für den EWR)
2014/C 147/07
Mit Schreiben vom 16. April 2014, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission die Republik Lettland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten.
Alle Beteiligten können innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Wettbewerb |
Registratur Staatliche Beihilfen |
Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
1049 Bruxelles/Brussel |
BELGIQUE/BELGIË |
Fax +32 22961242 |
E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu |
Alle Stellungnahmen werden der Republik Lettland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.
WORTLAUT DER ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
1. |
Am 15. September 2010 (1) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan der AS Parex banka, in dem die Aufspaltung der AS Parex banka in die AS Citadele banka und die AS Reverta vorgesehen war. (2) Am 10. August 2012 genehmigte die Kommission Änderungen an drei in der Entscheidung zur Genehmigung des Umstrukturierungsplans festgelegten Auflagen (3). |
2. |
Seitdem hat die Kommission im Rahmen des Monitoring des genehmigten Umstrukturierungsplans und damit verbundener Auflagen festgestellt, dass Lettland Beihilfen gewährt hat, die über die von der Kommission bereits genehmigten Maßnahmen hinausgehen. |
Beschreibung der Maßnahmen
3. |
Aus den der Kommission übermittelten Unterlagen geht hervor, dass Lettland nachstehende Maßnahmen in Kraft gesetzt hat, ohne sie vorab bei der Kommission anzumelden:
|
4. |
Ferner hat sich herausgestellt, dass Lettland die Auflage, das Vermögensverwaltungsgeschäft der AS Citadele banka innerhalb der festgelegten Fristen zu veräußern, nicht erfüllt hat. |
Beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme
5. |
Der AS Parex banka bzw. der AS Citadele banka und der AS Reverta wurden von Lettland Beihilfen gewährt, die über die von der Kommission nach den Beihilfevorschriften genehmigten Maßnahmen hinausgehen. |
6. |
Angesichts der Tatsache, dass
|
7. |
Die Kommission stellt auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen ferner fest, dass Lettland keine Argumente dafür vorgebracht hat, dass die Beihilfen in Form der ursprünglichen siebenjährigen Laufzeit des nachrangigen Darlehens und der Laufzeitverlängerung um 18 Monate mit dem Binnenmarkt vereinbar wären. |
8. |
Die Kommission stellt auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen ferner fest, dass Lettland keine Argumente dafür vorgebracht hat, dass die Beihilfe in Form der zusätzlichen Liquiditätshilfe für die AS Reverta mit dem Binnenmarkt vereinbar wäre. |
9. |
Lettland hat bestätigt, dass das Vermögensverwaltungsgeschäft nicht innerhalb der vereinbarten Fristen veräußert wurde. Dies stellt einen Verstoß gegen die endgültige Entscheidung in der Sache Parex und damit eine missbräuchliche Anwendung der gewährten Beihilfe dar. |
10. |
Die Kommission kommt in Bezug auf die genannten rechtswidrigen Beihilfen zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der bisher verfügbaren Informationen Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestehen. Daher hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten. |
11. |
Ferner gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Nichterfüllung der Auflage, das Vermögensverwaltungsgeschäft fristgemäß zu veräußern, eine missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe darstellt. Daher hat die Kommission beschlossen, auch in Bezug auf eine etwaige missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten. |
Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe vom Empfänger zurückgefordert werden.
SCHREIBEN
‘The Commission wishes to inform Latvia that, having examined the information supplied by your authorities on the aid referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 108(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (“the Treaty”).
1. PROCEDURE
(1) |
On 10 November 2008 Latvia notified to the Commission a package of State aid measures in favour of AS Parex banka (“Parex banka”), designed to support the stability of the financial system. The Commission approved those measures on 24 November 2008 (4) (“first rescue Decision”) based on Latvia’s commitment to submit a restructuring plan for Parex banka within six months. |
(2) |
Following requests from Latvia, the Commission approved two sets of changes to the aid measures concerning Parex banka, the first on 11 February 2009 (5) (“second rescue Decision”) and the second on 11 May 2009 (6) (“third rescue Decision”). |
(3) |
On 11 May 2009 Latvia notified a restructuring plan for Parex banka. By decision of 29 June 2009 (7) the Commission came to the preliminary conclusion that the notified restructuring measures constituted State aid to Parex banka and expressed its doubts that such aid could be found compatible. As a result the Commission decided to initiate the procedure laid down in Article 108(2) of the Treaty and required Latvia to provide information needed for the assessment of the compatibility of the aid. |
(4) |
Between 11 May 2009 and 15 September 2010, several information exchanges and discussions occurred between Latvia and the Commission concerning the restructuring plan for Parex banka. Latvia provided information and clarifications on several occasions throughout the investigation procedure, and the restructuring plan of Parex banka was also updated six times. |
(5) |
On 1 August 2010, some assets of Parex banka were transferred to a newly established so-called “good bank” named AS Citadele banka (“Citadele”), in line with the restructuring plan. The restructuring plan envisaged a split of Parex banka into Citadele, which would take over all core assets and some non-core assets (8), and a so-called “bad bank” (“Reverta” (9)) which kept the remaining non-core and non-performing assets. |
(6) |
By decision of 15 September 2010 (10) (“the Parex Final Decision”), the Commission approved the restructuring plan of Parex banka, based on a commitment paper submitted by the Latvian authorities on 3 September 2010. |
(7) |
On 10 August 2012, at the request of the Latvian authorities, the Commission approved amendments to three commitments included in the Parex Final Decision (“the Amendment Decision”) (11). Those amendments: 1) extended the disposal deadline for the CIS loans (12) until 31 December 2014; 2) increased the limit of minimum capital adequacy requirements allowed for Citadele at the level of the bank and the group before the asset remuneration described in the Parex Final Decision would be triggered; and 3) allowed carry-over of previous years’ unused caps on lending, whilst respecting market share caps. |
(8) |
On 1 October 2013 Latvia notified a requested for a further amendment of the Parex Final Decision, asking for the postponement of the divestment deadline for one of the divisions of Citadele, the Wealth Management Business (13). While analysing Latvia’s submissions in support of that amendment request, the Commission identified aid that had been granted by Latvia over and beyond the aid measures already approved by the Commission. |
(9) |
Between […] (14) and 4 March 2014, several information exchanges have taken place between Latvia and the Commission with regard to the additional aid measures. Latvia submitted information and documents on 30 October 2013, 31 January 2014 and 4 March 2014 (including a revised restructuring plan of Parex banka). |
(10) |
Since 11 November 2013, the Commission has also received monthly updates regarding Latvia’s progress in selling Citadele, a process it began in October 2013. |
(11) |
The Latvian authorities have informed the Commission that for reasons of urgency they exceptionally accept that this Decision is adopted in the English language. |
2. DESCRIPTION
2.1. The undertaking concerned
(12) |
Parex banka was the second-largest bank in Latvia with total assets of LVL 3,4 billion (EUR 4,9 billion) as of 31 December 2008. It was partially nationalised in November 2008. |
(13) |
In April 2009, the European Bank for Reconstruction and Development (“EBRD”) acquired 25 % of the share capital of Parex banka plus one share. Following the split of Parex banka into a good bank and a bad bank in 2010 along with subsequent changes in the shareholding structure, the shareholders of Citadele are now Latvia (75 %) and the EBRD (25 %), while the shareholders of Reverta are Latvia (84,15 %), the EBRD (12,74 %) and others (3,11 %). |
(14) |
A detailed description of Parex banka up to the time of the Parex Final Decision can be found in recitals 11 to 15 of that decision. Parex banka was authorised to receive a series of aid measures (including liquidity support, guarantees and recapitalisation and asset relief measures) which are specified in the Parex Final Decision. Those measures were approved by the Commission in the first, second and third rescue Decisions (the “Rescue Decisions”) and the Parex Final Decision. |
2.2. The aid measures approved for Citadele and Reverta
(15) |
The restructuring plan approved by the Commission with the Parex Final Decision provided that the rescue aid previously approved by the Commission was to be extended over the restructuring period and split between Citadele and Reverta. The Parex Final Decision also approved additional restructuring aid for Reverta and Citadele. It also laid down a utilisation mechanism for the aid which had been provisionally approved through the Rescue Decisions after Parex banka was split, in regard to: |
a) |
liquidity support in the form of State deposits for both Citadele and Reverta (15); |
b) |
State guarantees on liabilities of Citadele and Reverta (16); |
c) |
a State recapitalisation for Reverta and Citadele (17); and |
d) |
an asset relief measure for Citadele (18). |
2.3. The commitments given by Latvia in the Parex Final Decision and the Amendment Decision
(16) |
In order to enable the Commission to find the restructuring aid compatible with the internal market Latvia provided commitments to ensure full implementation of the restructuring plan and limit distortions of competition that result from the restructuring aid (“the commitments”). |
(17) |
The main commitments regarding Citadele are described in recitals 73 to 83 of the Parex Final Decision. They include: a commitment to divest the CIS loans; a commitment to divest the Wealth Management Business within fixed deadlines (one which applied to divestment by Citadele itself and another which applied to divestment under the control of a Divestment Trustee); the preservation of viability, marketability and competitiveness; a hold-separate obligation in relation to the Wealth Management Business; a commitment to sell Citadele within a fixed deadline; caps on new lending and deposits in the Baltic countries; caps on the deposits in the German and Swedish branches; no increase in the number of branches; remuneration in respect of the asset relief measure; an acquisition ban; and a ban on making new CIS loans. |
(18) |
The main commitments regarding Reverta are described in recitals 84 to 87 of the Parex Final Decision. They include commitments that there would be no new activities; there would be a wind-down or divestment of activities; and a cap on the total amount of capital that would be provided by Latvia in whatever form. |
(19) |
Recitals 88 to 93 of the Parex Final Decision describe the commitments jointly applying to Reverta and Citadele. They provide for: a dividend and coupon ban; a ban on any reference to State support in advertising; a separation between Citadele and Reverta; and the appointment of Monitoring and Divestiture Trustees. |
(20) |
As recalled in recital 16, the Commission subsequently amended three of the commitments applicable to Citadele under the Parex Final Decision. That approval was based on new commitments undertaken by Latvia and Citadele to compensate for any distortion of competition. |
2.4. The additional measures implemented by Latvia for Parex banka, Citadele and Reverta
(21) |
Based on the report submitted on 29 August 2013 by the Monitoring Trustee (19) and based on documents and information submitted by Latvia since October 2013, it appears that Latvia has put into effect the following measures without prior notification to the Commission:
Table 2 Liquidity caps for Reverta as reflected in the Parex Final Decision
Table 3 Actual amounts of liquidity from which Reverta has benefited
In light of those developments and findings, the Commission has asked Latvia to provide additional information and explanations. |
(22) |
Latvia has confirmed through the submissions set out in recital 9 that those additional measures have already been put into effect. |
2.5. The breach of the commitment to divest the Wealth Management Business of Citadele
(23) |
Latvia has failed to comply with its commitment to divest the Wealth Management Business of Citadele by 30 June 2013 without a Divestiture Trustee, or by 31 December 2013 with a Divestiture Trustee, which was recorded in the Parex Final Decision (23). Therefore that commitment to divest the Wealth Management Business by those deadlines has been breached. |
3. POSITION OF THE LATVIAN AUTHORITIES
3.1. On the un-notified maturity extensions of the subordinated debt
(24) |
In its submissions of information regarding the un-notified aid which are mentioned in recital 9, as well as in the revised restructuring plan, the Latvian authorities submit that the Commission had been informed of the possibility of the maturity extension of the subordinated debt on a number of occasions. In consequence, Latvia considers that the longer maturity of the subordinated debt does not entail un-notified State aid. |
(25) |
More specifically, Latvia expresses the view that:
|
(26) |
Moreover, Latvia has argued that the payment by Citadele of interest rates in excess of market conditions allays any State aid concerns that could exist. |
(27) |
Finally, Latvia notes that discussions […] are currently being held […]. |
3.2. Regarding the un-notified liquidity support granted to Reverta
(28) |
Latvia explained that it provided Reverta with liquidity in excess of the support limits in the Parex Final Decision because the deposits from the State were not transformed into capital support by capitalising the principal of State treasury deposits to the extent that had been envisaged in that Decision. That transformation did not occur because after Reverta’s banking licence had been revoked the relevant Latvian legislation no longer required statutory capital to be maintained. The Parex Final Decision had mentioned capitalising LVL [40-110] million of principal in the base case, whereas in fact only LVL 12,4 million of principal was capitalised. |
(29) |
Latvia argues that capitalising less principal benefitted the State because:
|
3.3. Regarding the breach of the commitment for Wealth Management Business divestment
(30) |
Latvia states that the return of Citadele as a stand-alone entity to the private sector would have been put at risk if Citadele had divested the Wealth Management Business by 30 June 2013 as foreseen in the restructuring plan of 2010 or, in any event before Latvia had divested its stake in Citadele. Latvia claims that Citadele without the Wealth Management Business has no viable business model. |
(31) |
The Latvia has therefore requested the Commission to amend the Parex Final Decision in order to allow Citadele to retain the Wealth Management Business until after the entire bank passes to the private sector. |
(32) |
Such a request was first made in August 2012 in discussions between Latvia and the Commission before the Amendment Decision was taken. During those discussions the Latvian authorities ultimately decided not to request an extended deadline for divesting the Wealth Management Business. |
4. ASSESSMENT
(33) |
Pursuant to Article 13(1) in conjunction with Article 4(4) of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 108 of the Treaty on the Functioning of the European Union (26) the Commission may open a formal investigation procedure if it finds that doubts are raised as to the compatibility with the internal market of an unlawful aid measure (27). |
4.1. Existence of unlawful aid
(34) |
Article 107(1) of the Treaty provides that, save as otherwise provided in the Treaty, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods is in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the internal market. |
(35) |
As described in recital 21, Parex banka and subsequently Citadele and Reverta have obtained measures from Latvia in addition to the aid measures examined in the Rescue Decisions and the Parex Final Decision. |
(36) |
With regard to the subordinated debt, the fact that such a measure contains State aid was established in the first rescue Decision, when the Commission approved the issuance of subordinated debt with five years maturity as a compatible aid measure. The Commission decided at that time that a market economy investor would not have granted subordinated debt with a five-year maturity (28). |
(37) |
The measure which was in fact granted by Latvia in favour of Parex banka was identical with the measure approved by the Commission except for the fact that it had a longer maturity. As such, the measure which was in fact granted would also be State aid unless the longer maturity eliminated any advantage to Parex banka. However, subordinated debt with a seven-year maturity would give the borrower a greater advantage since the risk perceived by an investor for any given investment increases as the maturity of the investment is extended. When the subordinated debt with a seven-year maturity was granted, it would have been even less likely for a market economy investor to grant the subordinated debt under those extended terms than it would for it to have done so for five years. For that reason, the longer maturity of the subordinated debt represented an additional advantage for Parex banka compared to the form of the subordinated debt that was approved in the Rescue Decisions and the Parex Final Decision. |
(38) |
The maturity of the subordinated debt was later further extended by an additional 18 months. As the risk perceived by an investor for any given investment increases as the maturity of the investment is extended, a market economy investor would not have granted the subordinated debt under those extended terms in the absence of any countervailing payment fully offsetting the investor’s increased risk. For that reason, the longer maturity of the subordinated debt represents an additional advantage for Citadele compared to the form of the subordinated debt that was approved in the Rescue Decisions and the Parex Final Decision. |
(39) |
Latvia justifies granting subordinated loans with a longer maturity than approved by claiming that the Commission had been informed of a possible maturity extension through the restructuring plan and submissions of the Monitoring Trustee. |
(40) |
The Commission does not accept that argument. The possible need to extend the maturity of the subordinated loan was only incidentally mentioned, for information, by the Monitoring Trustee in previous monitoring reports (e.g. that of 30 June 2012) as an option under consideration by Latvian authorities. A mention of the possibility that additional aid may be granted by a Member State does not constitute or substitute for a formal notification of aid measures, within the meaning of Article 108(3) of the Treaty. |
(41) |
Latvia also contends that the recital 148 of the Parex Final Decision explicitly provided that the subordinated loans were expected to mature in the period 2015-18, thus envisaging a prospective extension of the subordinated debt. |
(42) |
The Commission does not share that interpretation. Recital 148 of the Parex Final Decision refers to the subordinated loans by legacy shareholders in Parex, and not to the subordinated loans granted by Latvia. |
(43) |
With regard to the liquidity support granted to Reverta , it was initially approved as part of the compatible State aid measures approved in the first rescue Decision, in the form of State deposits. At that time, the Commission noted that Parex banka lacked liquid collateral and that Latvia had deposited the funds, taking into account the bank’s liquidity needs, when no market investor was willing to provide liquidity in view of the fragile situation of Parex banka (29). Following the Parex Final Decision (and the split in a good and a bad bank) the liquidity aid was subsequently transferred to Citadele and Reverta. The former has already repaid in full its share of the liquidity support, whereas the latter had to limit the amounts of liquidity support it received, as set out in recital 21(iii). However, the amount of liquidity support actually granted to Reverta exceeds even the worst case scenario level approved within the Parex Final Decision. That additional liquidity support provides a supplementary advantage for Reverta compared to the aid approved by the Rescue Decisions and Parex Final Decision. None of the other features of the liquidity support apart from its quantity have been altered and so the Commission concludes that the measure constitutes State aid. |
(44) |
None of those three additional measures (the seven-year subordinated loan; the 18-month extension; and the additional liquidity support) had been notified to the Commission. Latvia has therefore not complied with the standstill obligation under Article 108 of the Treaty. |
(45) |
Based on the facts that:
|
4.2. Compatibility of the aid
4.2.1. The subordinated loans with extended maturity
(46) |
In line with the 2008 Banking Communication (30) which was in force when the subordinated loan was initially granted and when it was subsequently extended, in order for aid to be compatible, it had to comply with several conditions:
|
(47) |
The objective of granting a subordinated loan qualifying as Tier 2 capital to Parex banka was to enable it to continue to satisfy the capital adequacy ratio and to ensure that it is sufficiently capitalised so as to better withstand potential losses, in order to avoid a serious disturbance in the Latvian economy. |
(48) |
In the first rescue Decision, the Commission noted that the subordinated debt for Parex banka was limited to the minimum necessary in scope and time. Among other elements, the limitation to the minimum necessary was based on the commitment of the Latvian authorities to grant subordinated debt with a maximum maturity of five years. In that regard, the Commission noted in that decision that the minimum maturity for the subordinated debt to qualify as Tier 2 capital under Latvian legislation was five years. The aid measure was therefore qualified as compatible. |
(49) |
The second and third rescue Decisions, the Parex Final Decision and the Amendment Decision did not alter the assessment of the first rescue Decision in that respect, concerning the limitation to the minimum necessary. |
(50) |
The Commission notes that Latvia has not brought forward arguments to demonstrate the compatibility of the aid stemming from the extended maturity of the subordinated loans. |
(51) |
Therefore, based on the information available to Commission at this time, the un-notified aid measure concerning the subordinated debt issued with a maturity of seven years instead of five years as initially approved cannot be qualified as compatible, considering that: a) the existing assessment is that a five-year maturity of the subordinated debt was what ensured limitation to the minimum necessary and b) no new arguments have been presented for justification of compatibility. |
(52) |
Equally, based on the information available to Commission at this time, the un-notified aid measure concerning the additional prolongation of the subordinated debt maturity by 18 months cannot be qualified as compatible, considering that: a) the existing assessment is that a five-year maturity of the subordinated debt was what ensures limitation to the minimum necessary and b) no new arguments have been presented for justification of compatibility. |
(53) |
The Commission invites Latvia and any interested parties to present it with additional elements relevant to whether the seven-year duration of the subordinated loan and its subsequent extension by 18 months constitutes aid which was limited to the minimum necessary. |
4.2.2. The liquidity support measure
(54) |
The assessment of the restructuring plan in the Parex Final Decision was based on assumptions presented at that time regarding the expected inflows of liquidity into Reverta which would allow it to start repaying the liquidity support granted in the form of State deposits, up to a certain level (31). |
(55) |
The amounts expected to remain unpaid, as described in the Parex Final Decision, ranged from LVL […] million (the base case scenario) to LVL […] million (the worst case scenario). As explained in recital 21, the actual amounts from which Reverta has benefited have constantly exceeded those laid out in the Parex Final Decision. |
(56) |
The Commission notes that Latvia has not brought forward arguments to demonstrate the compatibility of the aid stemming from the additional liquidity support. |
(57) |
In view of this, and considering also the fact that the revised restructuring plan presented by Latvia includes numerous other adjustments compared to the plan approved through the Parex Final Decision, the Commission is not in the position at this time to qualify the additional liquidity support as compatible with the internal market. A more in-depth assessment of the impact the revised levels of liquidity support will have to be carried out, taking into account the revised restructuring plan in its entirety. |
4.3. The breach of the commitment to divest the Wealth Management Business
(58) |
Pursuant to Article 16 of Regulation (EC) No 659/1999 the Commission may open a formal investigation procedure if aid is misused, i.e. if the beneficiary used aid in contravention of a decision taken pursuant to Article 7(3) of that Regulation. |
(59) |
In the Parex Final Decision (32) Latvia committed that Citadele would divest the Wealth Management Business by certain deadlines. |
(60) |
Latvia confirmed that the Wealth Management Business has not been divested within the agreed deadlines. This constitutes a breach of the terms of the Parex Final Decision and hence a misuse of the aid granted. The Commission invites Latvia and interested parties to comment on that conclusion and to present any elements which would allow the Commission to consider whether aid obtained by Citadele could be considered compatible with the internal market if the Wealth Management Business were not to be divested separately from Citadele. |
5. CONCLUSION
The Commission concludes, in regard to the unlawful aid described in recital 21, that doubts are raised as to the compatibility with the internal market based on the information available at this time. The Commission therefore has decided to open a formal investigation procedure pursuant to Articles 13(1) and 4(4) of Regulation (EC) No 659/1999.
Moreover, the Commission concludes that the breach of commitment described in recital 23 constitutes misuse of aid. The Commission therefore has decided to open a formal investigation procedure also for misuse of aid pursuant to Article 16 of Regulation (EC) No 659/1999.
In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 108(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union, requests Latvia to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the measures (in particular the compatibility of the un-notified aid), within ten working days of the date of receipt of this letter. It requests your authorities to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately.
The Commission would draw your attention to Article 14 of Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
The Commission warns Latvia that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within ten working days of the date of such publication.’
(1) Entscheidung C 26/2009 (ABl. L 163 vom 23.6.2011, S. 28).
(2) Die Bad Bank führte nach der am 1.8.2010 erfolgten Aufspaltung zunächst weiter den Namen Parex banka, ist jedoch seit Mai 2012 unter dem Namen „AS Reverta“ eingetragen.
(3) Beschluss der Kommission in der Sache SA.34747 (ABl. C 273 vom 21.9.2013, S. 1).
(4) Commission Decision NN 68/2008, OJ C 147, 27.6.2009, p. 1.
(5) Commission Decision NN 3/2009, OJ C 147, 27.6.2009, p. 2.
(6) Commission Decision N 189/2009, OJ C 176, 29.7.2009, p. 3.
(7) Commission Decision C 26/2009 (ex N 189/2009), OJ C 239, 6.10.2009, p. 11.
(8) In particular, performing loans to borrowers located in the Commonwealth of Independent States, the Lithuanian subsidiary, branches in Sweden and Germany and the wealth management business, with the latter including the Swiss subsidiary.
(9) The bad bank initially kept the name of Parex banka after the split that took place on 1 August 2010, but has been registered since May 2012 under the corporate name “AS Reverta”.
(10) Commission Decision C 26/2009, OJ L 163, 23.6.2011, p. 28.
(11) Commission Decision SA.34747, OJ C 273, 21.9.2013, p. 1.
(12) Meaning loans to borrowers located in the Commonwealth of Independent States.
(13) The Wealth Management Business consists of the private capital management sector of Citadele, asset management subsidiaries and AP Anlage & Privatbank AG, Switzerland.
(14) Confidential information.
(15) Recitals 55-57 of the Parex Final Decision.
(16) Recitals 58-61 of the Parex Final Decision.
(17) Recitals 62-68 of the Parex Final Decision.
(18) Recitals 69-70 of the Parex Final Decision.
(19) The Monitoring Trustee was appointed through a Mandate signed by Reverta, Citadele and the Latvian authorities on 28 February 2011. The Monitoring Trustee has submitted bi-annual monitoring reports covering the preceding semester, starting with the one ending 31 December 2010.
(20) Following the split of Parex banka, Citadele was established on 1 August 2010. The Parex Final Decision approved the transfer to Citadele of all of the subordinated loans previously granted to Parex banka. No Tier 2 capital was provided to Parex banka by Latvia at the time of the split or could have been provided by Latvia after the split.
On 3 September 2009 the EBRD agreed to refinance part of the subordinated loan previously granted by Latvia to Parex banka. As of 31 December 2009 the subordinated loans granted by Latvia to Parex banka amounted to LVL 37 million, while the subordinated loan granted by the EBRD amounted to LVL 13 million.
At the time of the split Latvia took over LVL 8 million out of the LVL 13 million subordinated loan held by the EBRD. As of 1 August 2010, the total amount of subordinated loans held by Latvia was LVL 45 million (with different maturities), while that held by the EBRD was LVL 5 million.
(21) The Latvian Privatisation Agency, owned by Latvia.
(22) That information is contained in Table 6 of the Parex Final Decision.
(23) See recital 73 of the Parex Final Decision.
(24) In that respect, Latvia points to recital 148 of the Parex Final Decision.
(25) Recital 49 of the Parex Final Decision.
(26) OJ L 83, 27.3.1999, p. 1.
(27) Under Article 1 of Regulation (EC) No 659/1999, unlawful aid means new aid put into effect in contravention of Article 108(3) of the Treaty — i.e. without notification to the Commission of aid measures before they are put into effect.
(28) Recital 40 of the first rescue Decision.
(29) Recital 41 of the first rescue Decision.
(30) Communication on the application of State aid rules to measures taken in relation to financial institutions in the context of the current global financial crisis OJ C 270, 25.10.2008.
(31) Recital 55 of the Parex Final Decision.
(32) See recital 73 of the Parex Final Decision.