6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/1

1.1.1

Die Privatwirtschaft kann eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut in der Welt spielen, denn sie schafft Arbeitsplätze, liefert Waren und Dienstleistungen, generiert Einkünfte und Gewinne und trägt durch ihre Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei, sofern die international anerkannten Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit respektiert werden und die geschaffenen Arbeitsplätze im Einklang mit der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit zu akzeptablen Beschäftigungsverhältnissen führen.

1.1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert, die Privatwirtschaft in sehr viel stärkerem Maße in die Entwicklungsagenda und in die neue globale Partnerschaft für die Zeit nach 2015 einzubinden. Durch ihre Mitwirkung bei der Festlegung der Ziele für die Beseitigung der Armut und die Realisierung einer nachhaltigen Entwicklung sowie eines gerechten, integrativen Wachstums sowohl in Bezug auf die Quantität als auch die Qualität wird erreicht, dass die Privatwirtschaft ihrem Anteil an der Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele gerecht wird.

1.1.3

Die Organisationen der Zivilgesellschaft verweisen nicht nur auf die Vorteile sondern auch auf die Risiken durch das Tätigwerden der Privatwirtschaft. Daher sollte die Unterstützung der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern auf den Prinzipien der Transparenz, der offenen Vergabe öffentlicher Aufträge, der Effizienz, des Nachweises der investierten eingesetzten Mittel sowie der Verantwortlichkeit der öffentlichen Akteure für die Umsetzung der angenommenen Entwicklungsstrategie gegenüber allen interessierten Kreisen beruhen. Der Anstieg des Anteils der insgesamt für die Entwicklung der Privatwirtschaft bestimmten öffentlichen Entwicklungshilfe sollte dabei nicht zu einer Verringerung derjenigen Finanzmittel führen, die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe in die ärmsten Entwicklungsländer fließen.

1.2.1

Für die Zwecke dieser Stellungnahme schließt die Privatwirtschaft auch den sozialen Sektor ein; sie besteht aus Selbstständigen, Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Betrieben, großen internationalen Firmen, Genossenschaften und sonstigen Unternehmen der Sozialwirtschaft und umfasst die Arbeitnehmer der Privatbetriebe und deren Gewerkschaften sowie die nichtstaatlichen Organisationen, die an privaten Vorhaben arbeiten. Bei der Unterstützung der Privatwirtschaft und der Zusammenarbeit mit ihr sollte den Unterschieden der einzelnen Partner Rechnung getragen werden. In den Entwicklungsländern gibt es auch einen großen informellen Privatsektor, und die Entwicklungszusammenarbeit sollte dazu beitragen, die informelle Beschäftigung und die Faktoren, die sie begünstigen, zu bekämpfen.

1.2.2

Die Zivilgesellschaft sollte aktiv in die Festlegung der Aufgaben der Privatwirtschaft und der Indikatoren für deren Beitrag zur grenzüberschreitenden Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden; einen Beitrag dazu könnte die Einrichtung einer breiten Plattform unter Einbeziehung aller interessierten Kreise auf europäischer Ebene leisten.

1.2.3

Die öffentliche Entwicklungshilfe sollte eingesetzt werden, um einen Multiplikatoreffekt zu erzielen und so privates Kapital für Investitionen in den Entwicklungsländern durch den Einsatz innovativer Finanzinstrumente zu mobilisieren. Die auf diese Weise gewährte Hilfe muss auf klar definierte Ziele ausgerichtet sein, beispielsweise auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, die Steigerung der Produktionsqualität, die Übertragung von Managementwissen für den Privatsektor usw.

1.2.4

Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor können zu einem wichtigen Instrument für die Realisierung der Entwicklungsstrategien werden, sofern auf die richtige Dosierung und Kommunikation zwischen den interessierten Kreisen geachtet wird.

1.3.1

Die Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern braucht zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Entwicklungsbereich ein geeignetes unternehmerisches Umfeld einschließlich der Wahrung allgemein anerkannter demokratischer Grundsätze, das die Gründung und das Wachstum von Unternehmen erleichtert, eine ausufernde Bürokratie vermeidet, die Transparenz erhöht, die allgegenwärtige Korruption einschränkt sowie ausländische und einheimische Investoren anzieht.

1.3.2

Die soziale Verantwortung von Unternehmen sollte als freiwillige Initiative der Unternehmen aufgefasst werden, die sich damit zu einem ethischen Unternehmertum bekennen. Im Einklang mit den "OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen" und anderen international anerkannten Grundsätzen sollte ein bestimmter SVU-Rahmen im Entwicklungsbereich vorgeschlagen werden.

1.3.3

Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sollte die Privatwirtschaft die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Rechte einhalten, insbesondere die vier wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Neue Arbeitsplätze sollten im Einklang mit der Agenda für menschenwürdige Arbeit der ILO geschaffen werden.

1.4.1

Die Programme zum institutionellen Kapazitätsaufbau der Behörden in den Entwicklungsländern sollten in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den interessierten, in der Entwicklungshilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen aufgestellt werden und die Bedingungen für die unternehmerische Tätigkeit vor allem der kleinen und mittleren Betriebe verbessern, die das größte Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verringerung der Armut aufweisen.

1.4.2

Die Unternehmerverbände in den Entwicklungsländern müssen Kompetenzen erwerben, damit sie besser in der Lage sind, das unternehmerische Umfeld positiv zu beeinflussen. Der Aufbau ihrer Kapazitäten muss durch die aktive Beteiligung von Partnerverbänden aus den Industriestaaten unterstützt werden. Die europäischen Außenhilfeprogramme sollten auch die Finanzierung der technischen Hilfe umfassen, die europäische Unternehmensverbände ihren Partnern in den Entwicklungsländern leisten und deren Motivation stärken.

1.4.3

Durch die Entwicklungshilfe sollten verstärkt innovative Vorhaben und Geschäftsmodelle gefördert werden, die der Integration einschließlich der Schaffung einer barrierefreien Gesellschaft dienen, und somit zur Beseitigung der Armut gefährdeter Bevölkerungsgruppen beitragen, zu denen Menschen mit Behinderungen, Frauen, ältere Menschen usw. zählen.

1.4.4

Die Zusammenarbeit der Privatwirtschaft mit den nichtstaatlichen Organisationen muss unterstützt werden, etwa durch den Einsatz von Freiwilligen für die Übertragung von Expertenwissen in den Bereichen Management und Technologie auf die Unternehmen vor Ort. Erfolgreiche innovative Unternehmensprojekte verdienen es, systematisch einem breiteren Publikum bekannt gemacht werden zu werden.

1.4.5

Die Entwicklung der Privatwirtschaft erfordert eine stärkere Unterstützung der Ausbildung und des Erwerbs von Kenntnissen in Schlüsseltechnologien vor allem bei den Beschäftigten mit geringeren Qualifikationen.

1.4.6

Der EWSA empfiehlt, das Erasmus-Programm für Jungunternehmer auch auf junge Unternehmer in Entwicklungsländern auszuweiten oder ein Programm mit ähnlicher Ausrichtung aufzustellen und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

1.4.7

Besondere Aufmerksamkeit gebührt dem Bergbau und der Grundstoffindustrie, wo die Forderungen des Umweltschutzes, der sozialen Arbeitsbedingungen und der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes kompromisslos durchgesetzt werden müssen.

1.4.8

Da es in den Entwicklungsländern in der Regel keine Strategien zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) gibt, könnte durch die Entwicklungszusammenarbeit dieser Mangel besser behoben werden. Die europäischen Erfahrungen mit der Politik zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen sollten gezielt und in zweckmäßiger Form auf die Entwicklungsländer übertragen werden.

2.1

Kommissionsmitglied Šefčovič hat den Präsidenten des EWSA in einem Schreiben darüber informiert, dass die Kommission derzeit Vorschläge für eine wirksamere Einbindung der Privatwirtschaft in die globale Partnerschaft für Entwicklung nach 2015 erarbeite. Daher ersuche er den EWSA um eine Sondierungsstellungnahme zur Rolle der Privatwirtschaft bei der Beschleunigung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Entwicklung nach 2015, über die derzeit auf Ebene der Vereinten Nationen verhandelt werde.

2.2

In seiner Stellungnahme REX/372 (1) zur Kommissionsmitteilung "Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt" hat der EWSA eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, um die Zivilgesellschaft in die Konzipierung, Verwirklichung und Überwachung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung nach 2015 auf globaler Ebene einzubinden.

2.3

Der EWSA widmet sich in seinen Stellungnahmen (2) seit langer Zeit und intensiv der Entwicklungszusammenarbeit und verfügt durch seine eigene Beschäftigung mit den AKP, der Euromed, der Östlichen Partnerschaft, den internationalen Handelsverhandlungen und weiteren Themen im Zusammenhang mit Entwicklungsfragen über große Erfahrungen und Erkenntnisse auf diesem Gebiet und hat diese für die Erarbeitung dieser Stellungnahme genutzt.

3.1

Die Privatwirtschaft kann eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung der Armut in der Welt spielen, denn sie schafft Arbeitsplätze, liefert Waren und Dienstleistungen, generiert Einkünfte und Gewinne und trägt durch ihre Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei, sofern die international anerkannten Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit respektiert werden. Die öffentliche Entwicklungshilfe ist und bleibt auch über das Jahr 2015 hinaus ein wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung, doch sie allein kann die Armut nicht aus der Welt schaffen (3).

3.2

In den Millenniumsentwicklungszielen zur Beseitigung der Armut fehlte eine klare Festlegung der Art und Weise, wie diese Ziele verwirklicht werden sollen; sie waren darüber hinaus nur unzureichend miteinander verknüpft und enthalten keinen Hinweis auf die Rolle der Privatwirtschaft für die Entwicklung (4). Im künftigen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 sollte die Privatwirtschaft in weitaus stärkerem Maße als strategischer Partner und Triebkraft für eine nachhaltige Entwicklung hinzugezogen werden, die sich auf drei Pfeiler – einen wirtschaftlichen, einen sozialen und einen ökologischen Pfeiler – stützt und nicht nur an quantitativen sondern auch an qualitativen Indikatoren gemessen wird.

3.3

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (5) haben sowohl auf die Vorteile, als auch auf die Risiken einer Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Für die Beseitigung solcher Risiken sollte die Unterstützung der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern auf den Prinzipien der Transparenz, der Effizienz, des Nachweises der investierten Mittel, der offenen Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der Verantwortung der öffentlichen Akteure für die Umsetzung der angenommenen Entwicklungsstrategie gegenüber allen interessierten Kreisen beruhen.

3.4

Die Privatwirtschaft besteht aus Selbstständigen, Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Betrieben, großen internationalen Firmen, Genossenschaften und sonstigen Unternehmen der Sozialwirtschaft sowie Finanzinstituten. Im weiteren Sinne gehören auch die Beschäftigten von Privatunternehmen und deren Gewerkschaften und von nichtstaatlichen Organisationen, die an privaten Vorhaben mitarbeiten, zu diesem Sektor. Neben den legal tätigen Privatunternehmen gibt es insbesondere in den Entwicklungsländern einen großen informellen Privatsektor. Bei der Bereitstellung der Entwicklungshilfe muss unterschieden werden zwischen den einzelnen privaten Akteuren wie auch zwischen den Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Entwicklung in Abhängigkeit von ihrer Größe, dem Tätigkeitsbereich und dem Entwicklungsniveau des Landes (wenig entwickelt, durchschnittlich entwickelt, in der Entwicklung und bedrohte Länder).

3.5

Die Privatwirtschaft sollte gemeinsam mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in die Ermittlung des Entwicklungsbedarfs in jedem Land einbezogen werden und sich an der Festlegung der neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung nach dem Jahr 2015 beteiligen, damit sie ihrem Anteil an der Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele gerecht wird. Diese Ziele sollten, ausgehend von den Millenniumsentwicklungszielen, konkret und messbar sein und sich auf folgende Bereiche erstrecken: Wasser, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Energie, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, digitale Wirtschaft, Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gleichberechtigung.

3.6

Die Privatwirtschaft sollte als wichtiger Bestandteil der neuen globalen Partnerschaft für Entwicklung anerkannt werden. Wünschenswert wäre die Schaffung einer Plattform mit Vertretern der Unternehmer und Arbeitgeber in Europa, die weiteren interessierten Kreisen offenstehen sollte, so auch den Vertretern der Zivilgesellschaft, um den Dialog mit den Vertretern der EU-Behörden und der Finanzinstitute über die Einbeziehung der Privatwirtschaft in die grenzübergreifende Entwicklungszusammenarbeit zu führen.

3.7

Die Privatwirtschaft der Geberländer beteiligt sich an der Entwicklungszusammenarbeit als Anbieter von Dienstleistungen und Ausrüstungen, die durch die öffentliche Entwicklungshilfe finanziert werden, als direkter Geber von Entwicklungshilfe für humanitäre Hilfe, für gemeinsame Projekte mit dem öffentlichen Sektor und nichtstaatliche Organisationen sowie als Investor für Projekte, die nicht nur unternehmerischen Zielen dienen, sondern auch beträchtliche Auswirkungen auf dem Gebiet der Entwicklung haben. Vorrangig sollten dabei innovative Projekte durch den Aufbau innovativer Kapazitäten, Beratungsleistungen, Gründerzentren und Unternehmenscluster in den Empfängerländern gefördert werden. Öffentliche Aufträge für Entwicklungsvorhaben müssen transparent und offen ausgeschrieben werden.

3.8

Der Beitrag der Privatwirtschaft zur Entwicklung sollte auch die Unterstützung einer barrierefreien Gesellschaft umfassen, wodurch die Armut gefährdeter Bevölkerungsgruppen bekämpft werden könnte, zu denen Menschen mit Behinderungen, Frauen, ältere Menschen und vorübergehend verletzte Personen gehören. Die im März 2010 mit den Sozialpartnern in der EU geschlossene Rahmenvereinbarung über integrative Arbeitsmärkte könnte für die Aufnahme dieser Anforderung in den künftigen Entwicklungsrahmen Vorbildfunktion haben.

3.9

Die Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern braucht systematische Unterstützung, um ihre Aufgaben im Entwicklungsbereich erfüllen zu können. Aus diesem Grund wurde der für die Entwicklung der Privatwirtschaft bestimmte Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgestockt. Dies darf jedoch nicht zu einer Verringerung der offiziellen Entwicklungshilfe für die ärmsten Entwicklungsländer führen, denn ohne diese Hilfe können diese Länder ihre dringendsten Probleme nicht bewältigen.

3.10

Private Investitionen großer multinationaler Gesellschaften in Entwicklungsprojekte bieten bestehenden und neu entstehenden KMU vor Ort die Möglichkeit, in die Realisierung der Projekte eingebunden zu werden, was sie wiederum in die Lage versetzt, durch die Zusammenarbeit mit Partnern aus den Industriestaaten technische Fachkenntnisse zu erwerben und Zugang zu entsprechenden fortschrittlichen Technologien zu erhalten. Die multinationalen Unternehmen sollten die anerkannten Grundsätze einhalten, die von den Vereinten Nationen, OECD und weiteren internationalen Organisationen aufgestellt wurden (6).

3.11

Die kleinen und mittleren Unternehmen bieten in den Entwicklungsländern wie überall in der Welt das größte Entwicklungspotenzial, zu dessen Entfaltung vor allem Mikrokredite und verbilligte Darlehen europäischer und internationaler Finanzinstitutionen der Entwicklungsförderung beitragen sollten. Eine wichtige Investitionsquelle ist auch die Überweisung von Ersparnissen und weiterer Mittel von Emigranten und durch entsprechende Anreize muss dafür gesorgt werden, dass diese Mittel verstärkt zur Entwicklung des jeweiligen Landes eingesetzt werden.

3.12

Der EWSA begrüßt die Konzepte, die die Kommission in ihrer Mitteilung"Nach 2015: Auf dem Weg zu einem umfassenden und integrierten Konzept für die Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung" (7) vorgelegt hat und fordert, dass auch die Privatwirtschaft und die organisierte Zivilgesellschaft an der vorgeschlagenen Diskussion über ein integriertes Finanzierungskonzept beteiligt werden.

3.13

Die öffentliche Entwicklungshilfe sollte als wichtigstes Instrument für einen Multiplikatoreffekt eingesetzt werden, um so privates Kapital für Investitionen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dafür sollten solche innovative Instrumente zum Einsatz kommen wie die Kombination von Zuschüssen (Blending), verschiedene Garantiemechanismen und ermäßigte Zinssätze. Staatliche Garantien für Investitionen in Entwicklungsländern müssen auf die offizielle Entwicklungshilfe angerechnet werden. Die auf diese Weise gewährte Unterstützung für das private Kapital muss an klar definierte Bedingungen und Indikatoren geknüpft sein, die sich unter anderem auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung, den Umweltschutz, die grüne Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung der Produktionsqualität und die Übertragung von Expertenwissen im Bereich des Managements für die Privatwirtschaft beziehen.

3.14

Die Investitionen müssen auf die Stärkung der Dienstleistungsbranche ausgerichtet werden, unter anderem auf das Bank- und Versicherungswesen, auf Telekommunikation und Verkehr und weitere Dienstleistungen zur Förderung unternehmerischer Tätigkeit, ohne die eine gesunde Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft unmöglich ist. Dabei muss der Staat auf die Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen achten und einen angemessenen Schutz der Investitionen gewährleisten.

3.15

Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und im privaten Sektor können zu einem wichtigen Instrument für die Realisierung der Entwicklungsstrategien werden, denn sie verknüpfen den aus öffentlichen Mitteln gespeisten Finanzierungsmechanismus mit privaten Investitionsinitiativen zur Deckung der Entwicklungsbedürfnisse der Endbegünstigten vor Ort. Für den Erfolg solcher Projekte bedarf es transparenter Informationen und einer offenen Kommunikation mit den interessierten Seiten.

4.1

Die Privatwirtschaft in den begünstigten Entwicklungsländern kann ihrer Aufgabe auf dem Gebiet der Entwicklung nur gerecht werden, wenn grundlegende Voraussetzungen erfüllt sind, damit sie überhaupt existieren und tätig werden kann. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte daher stärker auf die stetige Verbesserung eines unternehmerischen Umfelds ausgerichtet werden, durch das die Gründung und das Wachstum von Unternehmen erleichtert, eine ausufernde Bürokratie vermieden, die Transparenz erhöht und die allgegenwärtige Korruption eingeschränkt werden könnte. Mit der Durchsetzung des Rechtsstaates werden ausländische und einheimische Investoren angezogen und ein Beitrag zur Diversifizierung der Wirtschaft vor Ort geleistet.

4.2

Die Schaffung eines gesunden unternehmerischen Umfelds muss gestützt sein auf: Marktinstrumente einschließlich des Wettbewerbs, einen funktionierenden Finanzmarkt, die Unabhängigkeit der Gerichte, die allgemeine Durchsetzung des Rechts, insbesondere des Handelsrechts, die Einhaltung der weltweit anerkannten Grundsätze und Regeln des internationalen Handels und die Einhaltung der Rechte des geistigen Eigentums. Die kulturellen Sitten und Gebräuche vor Ort sind zu respektieren, sofern sie nicht den Wettbewerb behindern und nicht zur Korruption oder zu einer Umverteilung der Mittel ohne erkennbaren Mehrwert führen.

4.3

Die soziale Verantwortung von Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit sollte als freiwillige Initiative der Unternehmen aufgefasst werden, die sich damit zu einem ethischen Unternehmertum bekennen. Aus einem grundlegenden Rahmen und den weltweit anerkannten Grundsätzen (8) wählen die Unternehmen selbst aus, was für ihre jeweilige wirtschaftliche Tätigkeit akzeptabel ist und wie sie es umsetzen. Die Festlegung eines solchen Rahmens gewährleistet einen lauteren Wettbewerb mit den anderen Unternehmen der Branche.

4.4

Die Privatwirtschaft schafft Arbeitsplätze und kann so zur Beseitigung der Armut beitragen, doch müssen dabei die grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Rechte eingehalten werden. Insbesondere müssen die vier wichtigsten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO strikt eingehalten werden (Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, Verbot von Zwangsarbeit, Verbot von Kinderarbeit und Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf).

4.5

Neu geschaffene Arbeitsplätze sollten im Einklang mit der Agenda für menschenwürdige Arbeit der ILO stehen, d.h. der Beruf muss frei gewählt werden, es muss ein Sozialschutz bestehen, die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmer werden respektiert, und es wird ein sozialer Dialog eingerichtet. Wichtig ist, dass alle Investoren, insbesondere jene, die öffentliche Entwicklungshilfe in Anspruch nehmen, diese Grundsätze bei der Durchführung ihrer Projekte strikt einhalten und in dieser Hinsicht auch auf ihre Partner Einfluss nehmen.

4.6

Die Programme zum institutionellen Kapazitätsaufbau der Behörden in den Entwicklungsländern sollten die Grundsätze des Rechtsstaates stärken und zur Verbesserung der Voraussetzungen für unternehmerische Tätigkeit beitragen sowie zu einer höheren Absorptionsfähigkeit der lokalen Unternehmen führen. Diese Programme sollten in enger Absprache mit den Sozialpartnern und den interessierten Nichtregierungsorganisationen erarbeitet werden.

5.1

Unternehmensverbände wie beispielsweise Handelskammern, Fachvereinigungen und -verbände sowie Arbeitgeberverbände und die Organisationen der Sozialwirtschaft in den Geberländern sollten in allen Phasen des Projektzyklus aktiv in die Programme zur Unterstützung der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern eingebunden werden. Zu diesem Zweck sollte ein Programm aufgelegt werden für die Förderung der lokalen Vertretungsorganisationen der KMU, damit diese Kenntnisse vornehmlich in den Bereichen des Marketings und der Integration der Lieferketten, der Zertifizierung, der Logistik usw. erwerben können.

5.2

Die Unternehmensverbände in den Entwicklungsländern müssen Kompetenzen zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds erwerben, die demokratische Führung ihrer Organisationen stärken, weitere Mitglieder anwerben und aktiv mit ihnen kommunizieren. Der Aufbau ihrer Kapazitäten muss unterstützt werden, und zwar durch die aktive Beteiligung vergleichbarer Partnerverbände aus der EU. Die europäischen Außenhilfeprogramme sollten auch die Finanzierung der technischen Hilfe umfassen, die europäische Unternehmensverbände ihren Partnern leisten.

5.3

Die Entwicklung der Privatwirtschaft sollte auch Schulungen für Unternehmer einschließlich Praktika in den Industriestaaten umfassen. Der EWSA empfiehlt, die Möglichkeit einer Ausweitung des Erasmus-Programms für Jungunternehmer auch auf Gründer in Entwicklungsländern zu erwägen oder die Erarbeitung eines vergleichbaren Programms in Betracht zu ziehen und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

5.4

Die Ausbildung und der Erwerb von Kenntnissen in Schlüsseltechnologien sollten stärker unterstützt werden, vor allem bei den Beschäftigten mit geringeren Qualifikationen. Seit langer Zeit bereits fehlt es an Programmen zur Berufsausbildung, während die Geberländer in erster Linie Stipendien für die Hochschulausbildung vergeben. Dabei benötigt die Privatwirtschaft in der Industrie und in weiteren Branchen Arbeitskräfte, die über aktuelle, in einer klassischen Berufsausbildung erworbene Kompetenzen sowie über Arbeitsmethoden verfügen, die unentbehrlich sind, um für einen ausländischen Investor oder ein gemeinsames Industrieunternehmen arbeiten zu können.

5.5

Durch die Entwicklungshilfe sollten verstärkt innovative Vorhaben und Geschäftsmodelle gefördert werden, die der Integration dienen, und hier besteht viel Spielraum für eine Zusammenarbeit der Privatwirtschaft mit den nichtstaatlichen Organisationen. Ein Beispiel dafür ist die Abordnung von Fachleuten, die auf freiwilliger Basis bei der Entwicklung von Unternehmen in Entwicklungsländern behilflich sind (9). Der Austausch von Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten könnte durch eine breitere Bekanntmachung erfolgreicher innovativer Unternehmensprojekte gefördert werden.

5.6

Besondere Aufmerksamkeit gebührt dem Bergbau und der Grundstoffindustrie. Bei Investitionsvorhaben müssen Fragen des Umweltschutzes, der sozialen Arbeitsbedingungen und der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden. Die staatlichen und lokalen Behörden in den Empfängerländern müssen entsprechende Rahmenbedingungen für die einzelnen Branchen schaffen und darauf achten, dass diese – einschließlich der steuerlichen Verpflichtungen – auch eingehalten werden. Die Entwicklungshilfe sollte dazu beitragen, diesen Ansatz systematisch auszubauen und gleichzeitig die geeignetsten Regeln zu finden, um eine ausufernde Bürokratie zu vermeiden und die Korruption zu bekämpfen.

5.7

Durch die Entwicklungshilfe sollten auch die nachhaltige Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe vor Ort unterstützt werden, damit die Verarbeitung von Lebensmitteln und Grundstoffen verbessert wird. Gefördert werden sollten auch die Bildung landwirtschaftlicher Erzeugervereinigungen und kleiner Betriebe für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie ihre Einbindung in die Versorgungsketten.

6.3.2014   

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C 67/6

1.1

Die EU, die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Zivilgesellschaft verfügen über einen außerordentlich reichen Schatz an Übergangserfahrungen. Diese Erfahrungen sollten besser genutzt werden, um in der EU, ihren Nachbarländern und weltweit Stabilität durch Wandel zu erzielen.

1.2

Die EU übernimmt in den laufenden Debatten der Vereinten Nationen über die Entwicklungsagenda nach 2015 eine führende Rolle und muss konkrete Schritte auf der Grundlage von Solidarität und kohärenten Maßnahmen vorschlagen. Dies und frühere einschlägige Stellungnahmen des EWSA müssen berücksichtigt werden (1).

1.3

Die (in) der EU verfügbaren Übergangserfahrungen müssen in der Praxis genutzt werden. Die EU muss ihre positiven und negativen Übergangserfahrungen, die verfügbaren Unterstützungsinstrumente sowie die Daten über einschlägige Akteure besser systematisieren. Es sollte ein Aktionsplan zur Nutzung der Übergangserfahrungen bei der Programmplanung erstellt werden. Das Europäische Übergangskompendium und weitere Anregungen aus jüngsten EU-Dokumenten müssen unverzüglich zur Anwendung gebracht werden.

1.4

Die EU-Außenpolitik muss stärker, partizipativer, offener, wirksamer und kohärenter werden. Die außenpolitischen Maßnahmen müssen auf die Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten (einschließlich Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) und der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden und zur Schaffung eines partizipativen und demokratischen Umfelds beitragen, in dem die einzelnen Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Politik und der Überwachung ihrer Umsetzung teilnehmen können. Erforderlich ist ein langfristiger Ansatz.

1.5

Die Zivilgesellschaft und die politischen Akteure der EU und ihrer Partnerländer müssen eine Schlüsselrolle übernehmen. Im Einklang mit dem EU-Partnerschaftsprinzip sollten Partnerschaftsvereinbarungen, Unterstützungsprogramme oder Finanzhilfen nicht ohne einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft, insbesondere der organisierten Zivilgesellschaft, angenommen werden. Besonderes Gewicht sollte auf den Dialog und die Einbindung von verschiedenen sozialen Gruppen in Partnerländern, einschl. Minderheiten und Bewohner abgelegener Gebiete, gelegt werden.

1.6

Aufgrund diskriminierender Verwaltungs- und anderer Vorschriften haben viele potenzielle Förderer der nachhaltigen Entwicklung derzeit keinen Zugang zu EU-Hilfen. Erforderlich sind eine positive Diskriminierung (die keinen Raum für Manipulationen lässt) sowie die Anforderung, dass Partner mit jüngsten Übergangserfahrungen an der Konzipierung von Projekten beteiligt werden, damit Akteure, die in den aktuellen Bewertungen schlechter abschneiden, auf die gleiche Stufe gestellt werden können. Die Qualität von Projekten und Ergebnissen muss an erster Stelle stehen.

1.7

Neue Kooperationsmechanismen sind einzuführen und die bestehenden auszuweiten (siehe insbesondere die Ziffern 3.3.4, 3.3.6, 3.3.7 und 3.3.8, z.B. weltweites Twinning, TAIEX, Erasmus+, neue Austauschplattform usw.).

1.8

Autoritären Regimen nahestehende Akteure und/oder nichtdemokratische Praktiken (z.B. GONGOs, gelbe Gewerkschaften usw.) sollten von der Unterstützung ausgeschlossen werden.

1.9

Im Allgemeinen sollten weite Teile der Gesellschaft in den Partnerländern umfassende Unterstützung erhalten.

1.10

Die besten Fundamente für demokratischen Wandel, nachhaltige Entwicklung, integratives Wirtschaftswachstum und einen stabilen Markt sowie bessere Sozialfürsorge und Beschäftigung sind eine gute Regierungsführung und ein starker rechtsbasierter Ansatz. Die Praxis zeigt, dass eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere die organisierte Zivilgesellschaft, der beste Erfolgsgarant ist.

2.1

Der EWSA begrüßt die umfassende Sicht der nachhaltigen Entwicklung. Wie der Europäische Rat bereits betont hat, umfasst dies Aspekte wie demokratische Staatsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen sowie Frieden und Stabilität (2).

2.2

Übergang lässt sich grob als Stabilisierung, Unterstützung von Demokratie, Aufbau von Institutionen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahrensweisen und Konsolidierung von Reformen für einen nachhaltigen Wandel definieren. Er basiert auf Solidarität und auf Maßnahmen der einzelnen Bürger, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Regierung und anderer Akteure.

2.3

Der EWSA hat sich bereits mit mehreren Aspekten der Zusammenarbeit mit Übergangsgesellschaften befasst (3). Ziel dieser Stellungnahme ist es, über die bestehenden Quellen hinauszugehen und dem spezifischen Interesse des litauischen EU-Ratsvorsitzes sowie dem allgemeinen Interesse der europäischen Zivilgesellschaft Rechnung zu tragen (so u.a. in Form eines Beitrags zu dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November 2013 und zu den Europäischen Entwicklungstagen).

2.4

Die neuesten Entwicklungen in den EU-Partnerländern sind ein weiterer Grund für eine Aktualisierung der jetzigen Politik. Der EWSA ist nach wie vor besorgt über die Nachhaltigkeit der Entwicklungen in mehreren östlichen Nachbarländern der EU und des Europa-Mittelmeerraums sowie in anderen Partnerländern. Mehrere positive Veränderungen lassen sich am westlichen Balkan beobachten (erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Bedeutung des EU-Beitritts Kroatiens).

3.1.1

Zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wandels sollten verschiedene Politiken, Programme und Maßnahmen der EU, die sich auf dieselbe Region bzw. dieselben politischen Bereiche beziehen, besser koordiniert werden, um stärkere Synergieeffekte zu schaffen und die Kohärenz zu wahren. Die externe Handlungsfähigkeit der EU muss noch ausgefeilt werden, damit gemeinsame europäische Werte und Ziele im Rahmen einer echten europaweiten Dimension gefördert werden können (4).

3.1.2

Die "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" muss gewährleistet und sorgfältiger überwacht werden. Die vertraglichen Pflichten im Rahmen der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung nach Maßgabe von Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung) sollten im Mittelpunkt der Konzipierung und Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen aller Verordnungen betreffend die Instrumente des auswärtigen Handelns stehen. Deshalb sollten diese Pflichten in allen Politiken, Programmen und Maßnahmen der EU ausdrücklich Anwendung finden. Die Kohärenz neuer EU-Initiativen ist in 100 % der Fälle zu prüfen. Alle Programme (einschließlich ihrer Bewertung und Haushaltslinien) sollten die internationalen Verpflichtungen und Auflagen der EU in den Bereichen Menschenrechte und Entwicklung widerspiegeln (einschließlich der Gemeinsamen Absichtserklärung der Vereinten Nationen zu einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz) und den Schwerpunkt auf die am stärksten benachteiligten Randgruppen und die besonders Schutzbedürftigen legen. Darüber hinaus sollte im Prozess des Übergangs und der Integration mit der EU stets geprüft werden, ob die positiven Entwicklungen in einem politischen Bereich nicht mit negativen Entwicklungen in anderen Bereichen einhergehen.

3.1.3

Erforderlich ist eine gemeinsame, von der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten verwaltete Plattform mit einem benutzerfreundlichen Überblick über alle verfügbaren Instrumente (z.B. Finanzhilfen, Ausschreibungen, Programme usw.) mit direkten oder indirekten externen Auswirkungen. Eine Anlehnung an das Portal "Ihr Europa" bzw. eine Zusammenarbeit mit diesem Portal könnten in Erwägung gezogen werden. Informationen für kleinere (auch subregionale) Organisationen sind ebenfalls vorzusehen. Die Institutionen in den EU-Mitgliedstaaten und den Übergangsgesellschaften sollten eine weitere Zielgruppe bilden. Die Plattform sollte durch einen Newsletter oder Twitter-Meldungen ergänzt werden.

3.1.4

Die EU sollte darüber hinaus die Synergien zwischen den Aktivitäten, die sie und die Mitgliedstaaten in den Partnerländern durchführen, bündeln, koordinieren und stärken, um eine übermäßige interne Konkurrenz zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten könnten sich die Verantwortung teilen, indem sie Formen gemeinsamer externer Zusammenarbeit (Übergangskoordinatoren, Übersetzungszentren, Rechtsbeistandszentren, Bildungseinrichtungen usw.) auf dem eigenen Hoheitsgebiet bzw. in den Partnerländern entwickeln.

3.2.1

Die Mechanismen für das auswärtige Handeln der EU müssen möglichst integrativ, transparent und partizipativ sein, um zu gewährleisten, dass sich alle Beteiligten für die Entwicklung und die Zusammenarbeit verantwortlich fühlen. In diesem Zusammenhang lassen sich derzeit gewisse Mängel beobachten. Eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Finanzhilfen sollte darin bestehen, dass von dem Potenzial des Partnerschaftsprinzips zur Schaffung einer Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Behörden Gebrauch gemacht wird.

3.2.2

Eine enge und vorzugsweise strukturierte Einbindung von Vertretern aus Zivilgesellschaft und Politik ist für eine langfristige Förderung von Reformen ausschlaggebend. Siehe auch Ziffer 1.5. Die Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft einschließlich der Sozialpartner sowohl aus der EU als auch den Partnerländern ist bei der Planung und Umsetzung aller Maßnahmen im Bereich der Entwicklung und Zusammenarbeit vonnöten. Vorhandene Partnerschaften müssen gestärkt und neue gefördert werden.

3.2.3

Der EWSA möchte hierzu einen Beitrag leisten, und seine Partner auf der ganzen Welt stellen in dieser Hinsicht eine wertvolle Ressource dar (siehe beispielsweise die regelmäßig stattfindenden Foren).

3.2.4

Die EU muss mehr dafür tun, um sowohl ihre eigenen Kapazitäten als auch jene ihrer Partner auszubauen. Möglich wären in diesem Zusammenhang finanzielle Unterstützung, Erfahrungsaustausch, Bereitstellung allgemeiner und beruflicher Bildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen oder Programme.

3.2.5

Gleichberechtige Teilnahmebedingungen für verschiedene staatliche und nichtstaatliche Akteure sollten sowohl in der EU als auch in den Partnerländern gewährleistet werden. Bestehende direkte und indirekte Diskriminierung jeglicher Art sollte beseitigt werden, darunter übermäßig strenge Förderkriterien und Auflagen in Bezug auf den Projektumfang und die technischen Anforderungen, Diskriminierung im Rahmen von Verwaltungsvorschriften, einschließlich unterschiedlicher Bezahlung und Besteuerung von an demselben Projekt arbeitenden Sachverständigen, Anforderungen für die Ko-Finanzierung (Probleme mit der Annahme von Sachleistungen), verzerrte Ergebnisse infolge von nationaler Lobbyarbeit usw. (5). Siehe Ziffer 1.6.

3.2.6

Die technologischen Dialog- und Beteiligungsmöglichkeiten des 21. Jahrhunderts sollten umfassender genutzt und gefördert werden. Ein spezielles Programm zur Demokratieförderung 2.0 könnte entwickelt werden.

3.3.1

Das jetzige System der EU- und EU-bezogenen Finanzierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten wird oftmals als unnötig kompliziert kritisiert. Der EWSA begrüßt die angekündigten Pläne zur Vereinfachung und Straffung der externen Finanzhilfeinstrumente der EU, darunter des Europäischen Nachbarschaftsinstruments ab 2014 und befürwortet die Bündelung von Mitteln.

3.3.2

Qualität an oberster Stelle. Spezifisches Know-how im Bereich des Übergangs sowie die Fähigkeit, die Bedürfnisse des Partnerlandes zu verstehen und sich entsprechend anzupassen, sollten einer objektiven Bewertung unterzogen werden und einen größeren Stellenwert bekommen als bisherige Erfahrungen bei der Umsetzung von EU-Vorhaben.

3.3.3

Die Erfahrungen der EU im Bereich des Wandels müssen bei der Entwicklung außenpolitischer Maßnahmen (auch im Bereich der Entwicklung) besser genutzt werden (6). Erfolge und Erkenntnisse sollten systematisch erfasst und ausführlich analysiert werden. Die Schlussfolgerungen müssen in den Planungszyklus eingegliedert, umfassend genutzt und zur Anwendung gebracht werden. Erforderlich sind konkrete Folgemaßnahmen (u.a. auf der Grundlage dieser Erkenntnisse) bei der Konzipierung operationeller Programme und der Bewertung und Zuweisung von Projekthilfen, Umfang usw.

3.3.4

Ein Europäisches Übergangskompendium (auch zum Zwecke der Programmplanung) muss erstellt und durch eine Datenbank von Sachverständigen mit einschlägigen Erfahrungen (sowohl aus dem staatlichen als auch dem nichtstaatlichen Sektor) ergänzt werden. Es sollte sich für die Partner lohnen, nach Sachverständigen zu suchen. Zudem sollte das Kompendium umfassend bekannt gemacht werden, insbesondere in den Partnerländern. Die Europäische Kommission und der EAD sollten in einer eigens dafür erstellten Kontrollliste für die EU-Delegationen die Nutzung des Kompendiums bei der Programmplanung erläutern (u.a. könnte es als verbindliche Informationsquelle für Sachverständige festgelegt werden, die an EU-Maßnahmen teilnehmen).

3.3.5

Die Europäische Kommission sollte einen Aktionsplan zur effizienteren Nutzung des reichen Erfahrungsschatzes der EU mit Übergängen bei der Programmplanung erstellen. Dies würde dazu beitragen, eine systematische Nutzung der Erfahrungen in den entsprechenden Bereichen zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Europäische Kommission für die Umsetzung eines solchen Plans ausreichend administrative Ressourcen bereitstellen.

3.3.6

Da es bereits eine breite Palette an Instrumenten zur gemeinsamen Nutzung von Übergangserfahrungen gibt, wäre es empfehlenswert, dass die Kommission übergreifende Organisationsstrukturen schafft, um diese Erfahrungen zusammenzutragen und an einem Ort verfügbar zu machen, z.B. im Rahmen einer Dachplattform oder -struktur.

3.3.7

Eine Ausweitung von nachfrageorientierten fachspezifischen EU-Programmen wie SOCIEUX oder MIEUX sollte in Erwägung gezogen werden. Mithilfe solcher Programme kann rasch auf die Bedürfnisse der Partnerländer reagiert werden. Der geografische Geltungsbereich bestehender bedarfsorientierter Mechanismen für den Austausch von Erfahrungen und anderer Programme, insbesondere TAIEX, Twinning und Erasmus+, sollte auf die gesamte Welt (insbesondere auf die AKP-Staaten) ausgeweitet werden, wobei die vorgesehenen Mittel für Projekte unter den derzeitigen Programmen nicht gekürzt werden sollten.

3.3.8

Es sollte ein bi- bzw. trilaterales NGO-Partnerschaftskonzept auf den Weg gebracht werden, an dem sich mindestens ein Partner aus der EU-15, einer aus der EU-13 und einer aus einem Entwicklungs- bzw. einem Übergangsland beteiligen (7). Unterstützt werden sollte auch der Austausch von Erfahrungen unter Vertretern des privaten Sektors.

3.3.9

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds sollte die gemeinsame Nutzung der jüngsten Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Wandels gefördert werden.

3.3.10

Damit ihre Erfahrungen zu einer wirksamen Übergangsunterstützung werden, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine angemessene Finanzierung und öffentliche Hilfsmechanismen gewährleisten. Darüber hinaus bekräftigt der EWSA, dass der Übergang und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaft und des Staates einen der Aspekte des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015 bilden müssen.

4.1.1

Die nachhaltige Entwicklung hängt von der Erzielung eines möglichst breiten Konsens in den Partnergesellschaften ab. Es ist wesentlich, Demokratie, gute Regierungsführung, Grundfreiheiten (einschließlich Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Redefreiheit, unabhängige Medien usw.), politische Bildung, nicht formales und informelles Lernen und soziale Gerechtigkeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen zu fördern.

4.1.2

Es sollte größeres Gewicht auf die Wirksamkeit und Ergebnisse der Politik und Projekte gelegt werden. Die Projekte müssen von administrativen und operativen Programmen flankiert werden und der Unterstützung individueller Maßnahmen dienen. Vorbedingung für ein wirksames Vorgehen ist eine bessere Koordinierung in den Partnerländern. Hinsichtlich der Planung sollten Unterstützung und Beratung angeboten werden.

4.1.3

Wichtiger allgemeiner Grundsatz und wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der EU sind Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und proaktives Engagement der EU-Partner und der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft (darunter auch Gruppen wie Frauen, Minderheiten usw.). Natürlich müssen die politischen Maßnahmen je nach den Anforderungen der Partnerländer unbedingt differenziert werden, und diese Differenzierung muss verbessert werden. Zugleich sollte sich die EU nicht gegenüber "strategisch wichtigen" Ländern nachsichtiger zeigen, nur um einigen wenigen Interessen ohne Bezug zur nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Achtung der Menschenrechte ist ein Bereich, in dem die EU und ihre Partner zusammenarbeiten müssen.

4.1.4

Die EU-Vertreter müssen sowohl als "Moderatoren/Fazilitatoren" (Analyse der lokalen Bedürfnisse und Förderung des Dialogs unter den lokalen Akteuren) als auch "Experten" (Austausch der in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen und Anwendung der aus der Übergangsarbeit gezogenen Lehren vor Ort) fungieren.

4.1.5

Weite Teile der Gesellschaft in den Partnerländern sollten umfassende Unterstützung erhalten. Zurzeit werden die Regierungsbehörden und in einigen Fällen auch die Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich der Sozialpartner), die jungen Menschen und die Forscher als die wichtigsten Zielgruppen für eine Unterstützung durch die EU angesehen. Eine nachhaltige Entwicklung und ein demokratischer Wandel erfordern eine umfassende Unterstützung und enge Zusammenarbeit mit "Botschaftern", "treibenden Kräften/Managern" oder "Gesichtern eines dauerhaften Wandels" der Zivilgesellschaft und ihren führenden Persönlichkeiten und Netzen; es muss aber auch darüber hinaus gegangen werden. Es ist eine universelle, einem breiten Publikum zugängliche und weithin sichtbare Unterstützung der Partner und ihrer Gesellschaften notwendig. Die Integration von Nachbarstaaten in die EU und die entsprechende Unterstützung sollten nicht als Vorteil für einige wenige Auserwählte angesehen werden. Sichtbare Verbesserungen in Bereichen wie Bildung und Wissenschaft (einschließlich Reformen in der allgemeinen und beruflichen Bildung, Angebote für Kinder usw. (8)), emissionsarme Wirtschaft, Infrastruktur und öffentliche und soziale Dienste (einschließlich IKT, Gesundheit, Spielplätze usw.), menschenwürdige Arbeit und hochwertige Beschäftigung, Gleichstellung, Unterstützung für sozial und wirtschaftlich schwache Bevölkerungsgruppen und indigene Völker, soziale Bewegungen und unternehmensfreundliche Bedingungen (einschließlich Stärkung und Einbindung der Sozialpartner (9)) usw. werden den Wandel und einen größeren Konsens über eine proeuropäische Ausrichtung begünstigen.

4.1.6

In Staaten mit einem Demokratiedefizit werden womöglich die den offiziellen Institutionen gewährten oder über diese vergebenen Mittel nicht für soziale Zwecke, sondern für die Unterstützung des Regimes eingesetzt und die Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort, die wirklich demokratische Werte vertreten, erhalten nicht die Möglichkeit, sich darum zu bewerben. Die Einrichtung des Europäischen Fonds für Demokratie ist zweifellos ein wichtiger und längst notwendiger Schritt. Diese breit gefächerten Probleme können jedoch nicht durch diesen Fonds allein gelöst werden. Teil der Lösung ist "eine umfassende Kartierung der Organisationen der Zivilgesellschaft" und anderer Hilfeempfänger in der Region (10). Außerdem müssen die lokale/informelle Zivilgesellschaft und deren Initiativen stärker unterstützt werden – mehrere Mitgliedstaaten verfügen über Erfahrungen mit einer flexiblen Projektfinanzierung. Zugleich muss der Prozentsatz der über die Zivilgesellschaft gewährten Hilfe erhöht werden, insbesondere im Fall eines autoritären Regimes.

4.1.7

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch den Übergangsbedingungen in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums gelten, in denen Demokratie, Menschen- und Frauenrechte ernstlich bedroht sind. Auch die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der EU für zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Frauenorganisationen verdient besonderes Augenmerk.

4.1.8

Generell muss die EU die unterschiedliche Aufnahmekapazität und die besonderen Merkmale der Partnerländer sorgfältig analysieren und sich daran anpassen.

4.1.9

Die EU muss ihre Erfahrungen mit der dauerhaften externen und internen Entwicklungsförderung, u.a. mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, anderen zugänglich machen, sobald die ersten Übergangsphasen durchlaufen worden sind und ein relativer Wohlstand erreicht wurde.

4.2.1

Ein integratives Wirtschaftswachstum und ein stabiler Markt in Kombination mit größerem Wohlstand, einem höheren Beschäftigungsstand und einer intelligenten Liberalisierung der Wirtschaft müssen bei der Entwicklung von Übergangsgesellschaften (gemäß dem Konzept des "wirtschaftlichen Wandels" der Debatten über die Post-2015-Agenda) eine Schlüsselrolle spielen. Über internationale Vereinbarungen in multilateralen Rahmen der WTO, der OECD usw. müssen sichere und günstige Investitionsbedingungen gefördert und gewährleistet werden.

4.2.2

Der Schlüssel für die Nachhaltigkeit liegt in der Rechtsstaatlichkeit und einem unabhängigen Rechtssystem, das sich nicht durch Korruption oder Diktatur untergraben lässt. Unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft, die nicht eingeschüchtert werden, Zugang zu Informationen, Sozialschutz und Chancen auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Energieeffizienz und -unabhängigkeit sowie Umweltschutz sind alles entscheidende Faktoren.

4.2.3

Es gilt, die Handelsbedingungen zu verbessern und ggf. auf vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zurückzugreifen, die darauf abzielen, "über die Grenzen hinweg" zu gehen, um eine stetige Annäherung der Regeln, Grundsätze und technischen Normen – und deren Umsetzung – an die EU zu fördern. Das Ziel der EU-Partner sollte die Schaffung solider und integrativer Volkswirtschaften sein, wobei ihre Abhängigkeit von externer Hilfe reduziert werden sollte; auch in diesem Bereich ist ein Erfahrungsaustausch von größter Bedeutung.

4.2.4

Im Fall autoritärer Regimes muss dem Dialog mit unabhängigen Unternehmen (sowie Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft) und deren Unterstützung Vorrang eingeräumt werden. Auf jeden Fall sollte den KMU eine wichtigere Rolle als Motoren für Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung zuerkannt werden. Eine zusätzliche Rolle können die Räte für ausländische Investoren und andere Partner der Organisationen der Zivilgesellschaft spielen.

4.3.1

Der EWSA und andere Institutionen haben bereits darauf hingewiesen, dass eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU, der UN und anderen internationalen Organisationen bei der Post-2015-Entwicklungsagenda erforderlich ist.

4.3.2

Die EU muss darüber hinaus anderen jüngeren Entwicklungen Rechnung tragen, auch der Initiative "Open Government Partnership" (die von besonderer Bedeutung für den EWSA ist und das oben genannte Partnerschaftsprinzip widerspiegelt). Die Auswirkungen der vorgesehenen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft und anderer derartiger Vereinbarungen müssen mit Blick auf deren Folgen für die Entwicklungszusammenarbeit und den Übergang sorgfältig geplant und überwacht werden.

4.3.3

Die Rolle und das Potenzial weltweit tätiger Privatunternehmen und ausländischer Investoren, die die Werte der EU teilen, sollten besser genutzt und unterstützt werden, auch mit Blick auf die Wahrung der grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Rechte.

4.3.4

Es sollte eine umfassende Studie vorgesehen werden, in der bewährte Verfahren von weltweit tätigen Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft und die in Übergangsländern eingesetzten Instrumente untersucht werden.

6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/11

1.1

Der EWSA begrüßt die Einsetzung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe (EVHAC bzw. "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe"), das seiner Ansicht nach dazu dienen kann, das humanitäre Engagement der europäischen Bürgerinnen und Bürger insbesondere über die Organisationen der Zivilgesellschaft (z.B. spezialisierte Nichtregierungsorganisationen) anzuregen.

1.2

Das EVHAC muss ein Instrument sein, das die Einbindung der Mitgliedstaaten mit traditionell geringerer Aktivität im humanitären Bereich fördert. Dazu schlägt der EWSA vor, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl die Beteiligung von Freiwilligen als auch die Förderung der humanitären und sozialen Organisationen aus diesen Ländern verstärken.

1.3

Um die Unterstützung für die humanitäre Hilfe und die Anerkennung der Rolle der Freiwilligentätigkeit zu fördern, empfiehlt der EWSA, auch Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu diesen Themen zu erwägen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten.

1.4

Der EWSA befürwortet und unterstützt die Feststellungen im "Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe" zu den Zielen und Mitteln der humanitären Hilfe, und äußert die Überzeugung, dass die humanitäre Hilfe den Schutz der Opfer humanitärer Krisen und die Wahrung ihrer Würde und die Achtung ihrer Rechte einschließt.

1.5

Der EWSA betont, dass der weitgefasste Begriff "humanitär" über die bloße Hilfeleistung hinausgeht, und erinnert an die wesentliche und notwendige Einhaltung der humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sowie der Rechtsvorschriften über die humanitäre Hilfe.

1.6

Der EWSA unterstreicht die Eigenständigkeit der Freiwilligentätigkeit und die Gefahr, sie mit anderen Tätigkeiten zu verwechseln, die den Charakter einer Beschäftigung haben. Gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, handelt es sich um einen besonders wichtigen Aspekt, der sowohl die EU in ihrem Innern als auch ihr auswärtiges Handeln betrifft.

1.7

Der EWSA weist darauf hin, dass die Unterschiedlichkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Freiwilligentätigkeiten die EVHAC-Initiative negativ beeinflussen kann.

1.8

Die Beteiligung von Freiwilligen muss immer entsprechend den Erfordernissen und nach einer Analyse und Bewertung der Situation und der Bedürfnisse der von Katastrophen oder komplexen Krisen betroffenen Bevölkerung erfolgen.

1.9

Im Verordnungsvorschlag (1) wird betont, dass für alle Phasen des Prozesses der Beteiligung von Freiwilligen Standards festgelegt werden sollten. Der EWSA teilt dieses Anliegen und schlägt vor, solche Standards auf bewährte Methoden der humanitären Hilfe und auf bereits bestehende Qualitätsinitiativen zu gründen.

1.10

Freiwilligenhilfe wird über soziale Organisationen und in geringerem Maße über öffentlich-zivile Institutionen geleistet. Die Qualität der Institutionen ist für den Erfolg der Arbeit besonders wichtig. Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Schaffung von Mechanismen zur Zertifizierung der Organisationen vorangetrieben werden muss, die auf den Erfahrungen und dem gemeinsamen Besitzstand des humanitären Sektors basieren sollten. Die Zertifizierungskriterien müssen - allerdings mit entsprechenden Anpassungen - auch auf die Empfängerorganisationen der betroffenen Länder anwendbar sein.

1.11

Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Zertifizierungsmechanismus auf der Grundlage all dieser Erfahrungen eingerichtet und bei seiner Umsetzung die Hauptkriterien Transparenz, freier Wettbewerb, Chancengleichheit und Rechenschaftspflicht berücksichtigt werden müssen. Die Initiative sollte eine stärkere Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen aus Ländern mit geringerer Tradition auf diesem Gebiet bewirken.

1.12

Der EWSA ist davon überzeugt, dass über die - offensichtlich wichtigen - Aspekte der fachlich-beruflichen Ausbildung hinaus auch folgende Aspekte berücksichtigt und stärker herausgestellt werden sollten: Werteerziehung, Achtung der betroffenen Bevölkerung, interkulturelle Dimension, Respekt, psychosoziale Fragen der Hilfe usw. Es sollte also letztlich nicht nur um technische, sondern auch um humanitäre Fragen der Hilfe insgesamt gehen.

1.13

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Frage der Beteiligung von Unternehmen, die z.B. Erfahrungen mit der betrieblichen Freiwilligenarbeit (corporate volunteering) besitzen, eingehender untersucht werden sollte, wobei auch die Rolle der KMU zu würdigen ist.

2.1

Auch wenn die Freiwilligentätigkeit Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist und die europäischen Institutionen schon seit Jahrzehnten verschiedene Projekte und Programme in diesem Bereich durchführen, findet sich im AEUV nur ein ausdrücklicher Hinweis auf die Freiwilligentätigkeit, nämlich in Artikel 214 Absatz 5 im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe. Darin wird die Einsetzung eines Europäischen Freiwilligenkorps für die humanitäre Hilfe (EVHAC) vorgeschlagen, um, wie es heißt, die Beteiligung junger Europäer an der humanitären Hilfe zu fördern.

2.2

Die Aufnahme des Hinweises an dieser Stelle war aus verschiedenen Gründen überraschend: Es war der einzige Hinweis auf die Freiwilligentätigkeit im Vertrag, wobei die humanitäre Hilfe zu den am stärksten professionalisierten Kooperationsbereichen gehören dürfte; in anderen Bereichen, in denen es sehr wohl europäische Initiativen gab, z.B. Jugend und Soziales, blieb die Freiwilligentätigkeit allerdings unerwähnt. Darüber hinaus gingen die europäischen Institutionen die Frage der Umsetzung dieser Initiative erst nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags an. So initiierte die Kommission mehrere Studien über die Machbarkeit und die möglichen Folgen der Initiative. Außerdem wurde eine Reihe von Pilotprojekten auf den Weg gebracht, um Erkenntnisse zu gewinnen und ihre Anwendung zu konkretisieren (2). Zu den im Laufe der Zeit vorgenommenen Änderungen zählt die Umbenennung der Initiative in "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe". Auch gab es Fortschritte bei der Erörterung einer Verordnung zur Umsetzung der Initiative.

2.3

Der EWSA erinnert daran, dass die Freiwilligentätigkeit seit jeher zum Aufgabenbereich vieler europäischer sozialer Organisationen gehört, weshalb ihre Förderung, Unterstützung usw. in den Arbeiten des EWSA stets Aufmerksamkeit gefunden haben.

2.4

Gleichzeitig hat der EWSA in mehreren Stellungnahmen Standpunkte zu Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit und des auswärtigen Handelns der EU formuliert und jene herausgestellt, die mit seinem Mandat in Zusammenhang stehen, z.B. die Rolle der Zivilgesellschaft und die Arbeitnehmer- und Sozialrechte.

2.5

Die humanitäre Hilfe ist eines der Elemente des auswärtigen Handelns der EU und insbesondere einer der Bereiche, in denen sich die Beteiligung und die zentrale Rolle der europäischen Zivilgesellschaft am deutlichsten manifestieren. Über 47 % der humanitären Hilfe der Europäischen Kommission wird über Nichtregierungsorganisationen abgewickelt (3), und ähnliches gilt für die meisten Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist sie eine der EU-Politikbereiche, die von den europäischen Bürgern am stärksten befürwortet werden, wie Eurobarometer-Umfragen zeigen (4).

2.6

Seit 1996 verfügt die Europäische Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/1996 über eine solide Grundlage für ihre humanitäre Arbeit, die durch den 2007 von den drei Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) unterzeichneten Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe ergänzt wird, der den allgemeinen Politikrahmen in diesem Bereich umfasst. Der Text enthält die gemeinsamen Visionen, politischen Ziele und Grundsätze hinsichtlich der humanitären Hilfe der EU sowie die Vision einer geschlossen und wirksamer auf humanitäre Notlagen reagierenden EU. Darüber hinaus wird die Rolle der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen definiert. Schließlich wird in Artikel 214 AEUV die humanitäre Hilfe als eigenständiger Politikbereich festgelegt.

2.7

Der EWSA unterstützt und befürwortet folgende Feststellungen im Europäischen Konsens: "Die humanitäre Hilfe der EU dient dem Ziel, bedarfsorientiert Nothilfe zu leisten, um Menschenleben retten, menschliches Leiden vermeiden oder lindern und den Menschen ein Dasein in Würde ermöglichen zu können, wenn Regierungen und lokale Akteure überfordert, außer Stande beziehungsweise nicht willens sind, angemessene Hilfe zu leisten. Die humanitäre Hilfe der EU umfasst neben Hilfs-, Rettungs- und Schutzaktionen zur Rettung und Erhaltung von Menschenleben in und unmittelbar nach humanitären Krisen auch Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu bedürftigen Bevölkerungsgruppen und die ungehinderte Beförderung der Hilfe erleichtern oder ermöglichen. Die EU reagiert mit ihrer humanitären Hilfe je nach Bedarf sowohl auf von Menschen verursachte Krisen (einschließlich komplexer Notsituationen) als auch auf Naturkatastrophen" (5). Der EWSA begrüßt nachdrücklich diese Verweise auf den Schutz der Opfer und die Wahrung der Menschenwürde, da damit über den bloßen Unterstützungsaspekt der Hilfe hinausgegangen wird.

2.8

Deshalb betont der EWSA, dass neben den Definitionen der Opferrechte im internationalen Völkerrecht und den vorgenannten europäischen Rechtsinstrumenten für einige anerkannte Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" die humanitäre Hilfe eine Geste zwischen Zivilgesellschaften bzw. Personen ist, die zum Ziel hat, Leben zu schützen und Leiden zu lindern; Im Gegensatz zu anderen Formen der Hilfe bezweckt sie nicht die Umgestaltung einer Gesellschaft, sondern die Überwindung einer temporäreren Krise. Ihr Engagement gilt den Menschen, nicht den Staaten. Die Zivilgesellschaft spielt für die humanitäre Hilfe eine grundlegende Rolle.

2.9

Der EWSA unterstreicht, dass sich das Konzept der humanitären Hilfe in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt hat und jetzt Aspekte wie Prävention, Risikoreduzierung, Unterstützung, Schutz und Wiederaufbau nach einer Katastrophe oder einem Krieg umfasst. Die EU selbst war im Rahmen des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe Vorreiter auf diesem Gebiet. Gleichzeitig zielt die humanitäre Hilfe nicht nur darauf ab, den Erfordernissen gerecht zu werden, sondern umfasst auch Elemente eines Konzepts, das die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt, und der Anstrengungen zur Wiederherstellung der Menschenwürde. Der EWSA kann einen eigenen Beitrag zu diesem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz leisten.

2.10

Der EWSA unterstreicht auch, dass der Konsens über die humanitäre Hilfe oder die Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" dazu beitragen können, dass diese Fragen in einigen Mitgliedstaaten, die zwar über eine kürzere Tradition verfügen, aber auch über großes Potenzial, um neue Ideen, neuen Schwung und neue Freiwillige beizusteuern, stärker in den Vordergrund rücken. Dies sollte eine der Möglichkeiten der Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe sein", nämlich die Förderung der humanitären Freiwilligentätigkeit der Bürger aus der gesamten EU.

2.11

Der EWSA begrüßt deshalb die Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" und ist der Auffassung, dass ihre Ansätze bei der Erarbeitung einer Verordnung über diese Initiative einfließen sollten, vor allem die Aspekte, die in engem Zusammenhang mit dem Auftrag des EWSA und seinen Erfahrungen als beratende Instanz der europäischen Zivilgesellschaft stehen.

3.1

Der EWSA befürwortet die Definitionen der Freiwilligentätigkeit im Verordnungsvorschlag, die bereits zuvor in anderen Stellungnahmen zu finden waren. Der EWSA unterstreicht die Eigenständigkeit der Freiwilligentätigkeit und betont die Gefahr einer Verwechslung mit anderen Tätigkeiten, die den Charakter einer Beschäftigung haben. Gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, handelt es sich um einen besonders wichtigen Aspekt, der sowohl die EU in ihrem Innern als auch ihr auswärtiges Handeln betrifft. Deshalb schlägt der EWSA vor, in bestimmten Fällen die möglichen wirtschaftlichen Folgen der europäischen Freiwilligentätigkeit in den Bestimmungsländern zu bewerten.

3.2

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit der Kohärenz der Rechtsvorschriften über die Freiwilligentätigkeit in der EU und vor allem über den internationalen Einsatz der Freiwilligen. Der EWSA weist darauf hin, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsrahmen im Bereich der Freiwilligentätigkeit gibt, was sich nicht negativ auf die Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" auswirken kann (6).

3.3

Des Weiteren ist der EWSA der Überzeugung, dass eine Initiative wie diese dazu beitragen sollte, die Mitgliedstaaten mit geringerer Tradition auf dem Gebiet der Freiwilligentätigkeit und der humanitären Hilfe stärker in diesen Bereich einzubinden. Die Initiative sollte die Teilnahme der Organisationen dieser Länder ermöglichen und die Beteiligung von Freiwilligen aus der gesamten EU entsprechend dem Grundsatz der Chancengleichheit fördern. Der EWSA schlägt vor, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Beteiligung sowohl der Organisationen als auch der Freiwilligen aus Mitgliedstaaten mit bisher geringer Beteiligung an humanitären Aufgaben zu fördern.

3.4

Obwohl im Entwurf des AEUV die Freiwilligenarbeit ursprünglich auf die humanitäre Hilfe eingeschränkt war, fallen die finanzierten Pilotprojekte und die den Freiwilligen zugewiesenen Aufgaben in der Praxis großenteils eher in die Bereiche Entwicklungshilfe, Katastrophenvorsorge, Rehabilitation und Wiederaufbau, Linderung der Folgen, Stärkung der Widerstandsfähigkeit usw. Der EWSA hält diese Anpassung für folgerichtig und schlägt vor zu untersuchen, wie die Freiwilligentätigkeit künftig in der EU-Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickelt werden kann.

3.5

Die Freiwilligenarbeit auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und bei der Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen muss mit den übrigen Tätigkeiten der EU-Institutionen im Einklang stehen, diese ergänzen und in diese eingebunden werden. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Freiwilligentätigkeit für andere Bereiche der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nützlich sein kann. Die Beteiligung von Freiwilligen muss aber unter Gesichtspunkten der Vernunft und Vorsicht ("do no harm") erfolgen und die Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige sollten genau abgegrenzt werden.

3.6

Der EWSA begrüßt deshalb, dass das Europäische Parlament die mögliche Beteiligung von Freiwilligen in Situationen eines Konflikts, einer Sicherheitsbedrohung und eines komplexen Notstands eingeschränkt hat. Die Sicherheit der Hilfsempfänger, der Freiwilligen und der Mitarbeiter im Allgemeinen muss Vorrang haben, vor allem angesichts des Umfelds, in dem humanitäre Arbeit üblicherweise geleistet wird.

3.7

Diesbezüglich schlägt der EWSA vor, die Festlegung von Projektarten voranzutreiben, die für Beteiligung von Freiwilligen am besten geeignet sind, oder zumindest die Kategorien von Maßnahmen genauer zu definieren, die Gegenstand der Beteiligung von Freiwilligen im Rahmen der Initiative sein sollten. Der Bereich der humanitären Hilfe ist sehr umfangreich und vielfältig; es sollten deshalb die für die Freiwilligentätigkeit am besten geeigneten Situationen ermittelt werden.

3.8

Darüber hinaus begrüßt der EWSA, dass die aus dem Vertrag hervorgehende Sichtweise der Freiwilligenarbeit als Tätigkeit junger Menschen durch ein realistischeres Konzept ersetzt wird, das die verschiedenen Formen der Freiwilligentätigkeit, die dafür erforderlichen Fähigkeiten, die unterschiedlichen Werte usw. umfasst. Der EWSA ist der Ansicht, dass hierbei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden sollte.

4.1

Bei der praktischen Umsetzung der Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" gehen die EU-Institutionen mit Bedacht vor. Die Bewertung der bisher verwirklichten Pilotprojekte und Initiativen sollte als Grundlage dienen, um einige der künftigen Herausforderungen anzugehen und zu bewältigen. Die Ergebnisse solcher Evaluierungen und die gewonnenen Erkenntnisse sollten mit allen Interessenträgern erörtert werden.

4.2

Die Beteiligung von Freiwilligen muss immer entsprechend den Erfordernissen und nach einer Untersuchung und Bewertung der Situation und der Analyse der von Katastrophen oder komplexen Krisen betroffenen Bevölkerung erfolgen. Grundlegend ist die Verzahnung mit den Koordinierungsmechanismen auf europäischer Ebene (COHAFA, Instrumenten der GD ECHO usw.) wie auch auf internationaler Ebene über das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).

4.3

Des Weiteren sollten klare Verfahren des Zusammenwirkens mit den (gegenwärtig) auf humanitäre Hilfe spezialisierten Netzen eingerichtet werden, z.B. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, VOICE (Freiwilligenorganisationen für die Zusammenarbeit in Notsituationen) und ICVA (Internationaler Rat der Freiwilligenorganisationen).

4.4

Im Verordnungsvorschlag wird betont, dass für alle Phasen des Prozesses der Mobilisierung Freiwilliger für eine Tätigkeit in Drittstaaten Standards festgelegt werden sollten. Der EWSA teilt dieses Anliegen und schlägt vor, solche Standards auf bewährte Methoden der humanitären Hilfe und auf bereits bestehende Qualitätsinitiativen zu gründen (7).

4.5

Im Rahmen dieser Standards sollte den Fragen der Sicherheit und der Gewährleistung ausreichender Bedingungen für die Freiwilligentätigkeit und ihres Mehrwerts bei humanitären Projekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

4.6

Die Kooperation von Freiwilligen erfolgt über soziale Organisationen und in geringerem Maße über öffentlich-zivile Institutionen. Die Qualität der Institutionen ist für den Erfolg der Arbeit besonders wichtig. Der EWSA teilt die Ansicht, dass die Schaffung von Verfahren zur Zertifizierung der Organisationen vorangetrieben werden muss, die auf den Erfahrungen und dem gemeinsamen Besitzstand des humanitären Sektors basieren. Deshalb schlägt der EWSA vor, die von der GD ECHO bei Partnerschaftsrahmenverträge mit Nichtregierungsorganisationen und UN-Agenturen gesammelten Erfahrungen zu untersuchen und zu nutzen (8).

4.7

Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Zertifizierungsmechanismus auf der Grundlage all dieser Erfahrungen eingerichtet und bei seiner Umsetzung die Hauptkriterien Transparenz, freier Wettbewerb, Chancengleichheit und Rechenschaftspflicht berücksichtigt werden müssen. Die Initiative sollte eine stärkere Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen der Länder mit geringerer Tradition auf diesem Gebiet bewirken. Zu diesem Zweck schlägt der EWSA vor, dass gerade in diesen Mitgliedstaaten spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" zu entwickeln.

4.8

Die Zertifizierungskriterien müssen - allerdings mit entsprechenden Anpassungen - auch auf die Empfängerorganisationen der betroffenen Länder anwendbar sein. Die Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Empfängerorganisationen müssen Vorrang haben und mit der technischen, logistischen und finanziellen Unterstützung des Projekts einhergehen. Die Initiative kann ein Instrument sein, um die südlichen Partner zu unterstützen und zur Stärkung der Gesellschaften, die die Hilfe erhalten, beizutragen. Für den EWSA ist dieses Thema, zu dem er mehrere Stellungnahmen verabschiedet hat (9), ein besonderes Anliegen.

4.9

Der EWSA unterstreicht den zivilen Charakter, den die Freiwillige entsendenden oder aufnehmenden Institutionen haben müssen, um die Achtung der humanitären Grundsätze und Werte sowie ihre Akzeptanz seitens der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten.

4.10

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Frage der Beteiligung von Unternehmen, die z.B. Erfahrungen mit der betrieblichen Freiwilligenarbeit besitzen, eingehender untersucht werden sollte, um Mechanismen für diese Art der Beteiligung vorzuschlagen. Der EWSA vertritt auch die Auffassung, dass in jedem Fall auch die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden sollte - und nicht nur - wie das vielfach der Fall war - der großen Unternehmen, die Abteilungen für soziale Unternehmensverantwortung (corporate social responsibility) besitzen.

4.11

Die Ausbildung der Kandidaten, die an der Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" teilnehmen möchten, ist wesentlich, um eine reibungslose Durchführung der Maßnahmen zu garantieren. Der EWSA ist davon überzeugt, dass über die - offensichtlich wichtigen - Aspekte der fachlich-beruflichen Ausbildung hinaus auch folgende Aspekte berücksichtigt und stärker herausgestellt werden sollten: Werteerziehung, Achtung der betroffenen Bevölkerung, interkulturelle Dimension, Respekt, psychosoziale Fragen der Hilfe usw. Es sollte also letztlich nicht nur um technische, sondern auch um humanitäre Fragen der Hilfe insgesamt gehen. Wenn eines die humanitäre Hilfe auszeichnet, dann dieser Schwerpunkt auf die Grundsätze und Werte, die eine wesentliche Rolle bei der Ausbildung der Freiwilligen spielen müssen.

4.12

Deshalb sollte man sich auf die Organisationen stützen, die bereits einschlägige Erfahrungen in den Mitgliedstaaten haben, wie auch auf die europaweiten Ausbildungsnetze, d.h. nicht nur die universitären, sondern auch die gemeinnützigen. Besondere Berücksichtigung verdient die Bewertung der Ausbildungsmaßnahmen, die in die bereits durchgeführten Pilotprojekte aufgenommen wurden. Der EWSA fordert dazu auf, die nachahmenswerten Praktiken auf dem Gebiet möglichst bald zu erfassen, damit sie als Referenzwerte (benchmarks) für künftige Vorschläge dienen können.

4.13

Im Verordnungsvorschlag wird die Schaffung einer Datenbank erwogen, in der potenzielle Freiwillige erfasst werden können, die dann später über zertifizierte Organisationen und ggf. über die Dienststellen der Kommission eingesetzt werden. Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass die Aufnahme Freiwilliger in eine Organisation nicht nur von fachlichen Kriterien abhängt, sondern auch davon, dass sie u.a. die gemeinsame Werte und den Auftrag bzw. die Mission der Organisation teilen. Gleich welche endgültige Form die von der Kommission eingerichtete Datenbank für Freiwillige haben wird, der EWSA ist der Überzeugung, dass dieser Aspekt berücksichtigt werden muss.

4.14

Die Verwirklichung der Initiative "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" ist eine Gelegenheit, die Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Solidarität, der auch in Krisenzeiten notwendigen Aufrechterhaltung der Hilfsleistungen und der Förderung universeller Werte auszuweiten. Wie bereits in früheren Stellungnahmen betont der EWSA, dass es über die bloße "Öffentlichkeitswirkung" der Maßnahmen hinaus notwendig ist, die Beziehungen zu den Bürgern zu stärken. Bei dieser Aufgabe spielen die Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen viele im EWSA vertreten sind, eine grundlegende Rolle. Der EWSA spricht sich dafür aus, diese öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten zu konzentrieren, die bisher nur über geringe Erfahrungen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe verfügen.

6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/16

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) weist darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren wichtige Schritte zur Gleichstellung in den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten, Freiheiten und Garantien unternommen wurden, die das Kriterium des Aufenthalts gegenüber dem der Staatsangehörigkeit gestärkt haben. Die Unionsbürgerschaft entwickelt sich hin zu einer Aufenthaltsbürgerschaft, die an die Charta der Grundrechte und die im Vertrag (AEUV) verankerten Werte und Grundsätze geknüpft ist.

1.2

Dies ist ein guter Zeitpunkt, um im Rahmen einer Bewertung zu untersuchen, wo noch etwas zu tun ist und wo die Hürden liegen, die die Entwicklung einer stärker integrativen, partizipativen und zivilbürgerlichen Unionsbürgerschaft, die der Eingliederung der sich dauerhaft in der EU aufhaltenden Menschen offensteht, noch behindern.

1.3

Wir Europäerinnen und Europäer des 21. Jahrhunderts stehen vor der großen Herausforderung, unsere Demokratie auf breitere Grundlagen zu stellen, indem wir Neubürger einbeziehen, die in Rechten und Pflichten gleichgestellt sind. Dazu muss das Recht auf die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten und auf die Unionsbürgerschaft alle Menschen mit Migrationshintergrund einschließen, die eine große nationale, ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt einbringen. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die europäischen Demokratien freie und offene Gesellschaften sind und auf der Integration aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Herkunft und Bezugssystem beruhen müssen.

1.4

Der EWSA schlägt vor, Überlegungen darüber anzustellen, inwiefern die aktuellen rechtlichen und politischen Grundlagen der europäischen Einwanderungspolitik, der Unionsbürgerschaft und der Integration für die immer stärker pluralistisch und von größerer Vielfalt geprägte europäische Gesellschaft von heute ausreichen.

1.5

Durch die Wirtschaftskrise wurden der Schutz der Grundrechte, die Integration und die Bekämpfung von Diskriminierung aus der politischen Agenda verdrängt. Der EWSA warnt vor der Gefahr einer Zunahme von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Einwanderern und Minderheiten. Die Entscheidungsträger in Politik, Gesellschaft und Medien müssen sehr verantwortungsvoll vorgehen und eine wichtige politische und soziale Vorbildfunktion übernehmen, um solchen Einstellungen vorzubeugen. Auch die EU-Institutionen müssen beim Schutz der Grundrechte entschieden handeln.

1.6

Der Ausschuss möchte all denen ein klares Signal senden, die die nationale und die europäische Identität von der Warte eines ausgrenzenden Nationalismus aus so definieren, dass Millionen Menschen aufgrund ihrer nationalen Herkunft von den Bürgerschaftsrechten ausgeschlossen bleiben und nur eine schwache Rechtsstellung haben. Die Qualität der Demokratie in Europa muss verbessert werden, indem der Zugang zur Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten und zur Unionsbürgerschaft erweitert wird.

1.7

Da viele Mitgliedstaaten restriktive Gesetze für den Zugang zur Staatsbürgerschaft haben, empfiehlt ihnen der EWSA, flexiblere Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren zu erlassen, damit langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige ihre Staatsbürgerschaft erwerben können (1).

1.8

Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, Abkommen mit den Herkunftsländern der Einwanderer zu unterzeichnen, damit diese die doppelte Staatsbürgerschaft haben können.

1.9

Die Mitgliedstaaten müssen das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997 und das Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben von 1992 unterzeichnen und ratifizieren und in ihrer Politik für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des wirksamen Rechtsbehelfs und der Nichtdiskriminierung wahren.

1.10

Der EWSA nimmt die Hürden zur Kenntnis, die einige Mitgliedstaaten bei den politischen Rechten – dem Wahl- und Versammlungsrecht und dem Recht auf politische Teilnahme – weiter aufrechterhalten, und empfiehlt ihnen, ihre Vorschriften zu ändern, damit die sich dauerhaft aufhaltenden Drittstaatsangehörigen über politische Rechte verfügen.

1.11

Die Europäische Union sollte bei der Eröffnung eines neuen Verfahrens zur Reform des Vertrags (AEUV) Artikel 20 dahingehend ändern, dass als Unionsbürger auch diejenigen Drittstaatsangehörigen gelten, die dauerhaft in der EU leben und über einen langfristigen Aufenthaltstitel verfügen.

1.12

Es muss das Kriterium des Aufenthalts verwendet werden, um die Unionsbürgerschaft zu erlangen. Wie der EWSA in einer früheren Stellungnahme (2) darlegte, ist der Aufenthalt nach europäischem Recht bereits ein Kriterium, um Drittstaatsangehörigen verschiedene wirtschaftliche, soziale, kulturelle und zivilbürgerliche Rechte und Freiheiten zuzuerkennen. Viele dieser Rechte ähneln zwar der Unionsbürgerschaft, in der Praxis sind einige politische Rechte wie das Wahlrecht derzeit jedoch ausgeschlossen. Der EWSA möchte erneut hervorheben, dass "der dauerhafte rechtmäßige Aufenthalt […] ein Grund für den Zugang zur Unionsbürgerschaft sein [muss]" (3).

1.13

Die Charta der Grundrechte der EU hat rechtsverbindliche Wirkung und schafft einen neuen Rahmen für die europäische Einwanderungs-, Integrations- und Bürgerschaftspolitik. Die Kommission muss analysieren, in welcher Weise die Charta den Status und die Rechte von Drittstaatsangehörigen betrifft, um neue Initiativen auf den Weg bringen zu können, die die Einwanderungsgesetzgebung an die Garantien der Charta anpasst.

1.14

In der Charta werden die allgemeinen Grundlagen eines neuen Konzepts der Zivilbürgerschaft (mit einem Grundbestand an gemeinsamen Rechten und Pflichten) für Drittstaatsangehörige festgelegt. Der Ausschuss schlägt vor, die Entwicklung dieser Zivilbürgerschaft zu einer der Prioritäten in dem neuen politischen Programm zu machen, das von 2014 an auf das Stockholmer Programm folgt.

1.15

Die EU muss einen Einwanderungskodex aufstellen, der mehr Transparenz und Rechtsklarheit hinsichtlich der Rechte und Freiheiten der sich in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen bietet. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das EU-Einwanderungsrecht die Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot garantieren muss.

1.16

Die Kommission muss die Probleme bewerten, die beim Schutz der Grundrechte von Drittstaatsangehörigen in der Praxis in den Mitgliedstaaten fortbestehen, insbesondere in Bezug auf die sozialen Rechte, die Mobilität und den Zugang zu wirksamem Rechtsbehelf.

1.17

Die Kommission muss die Hindernisse prüfen, die von einigen Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Status des langfristigen Aufenthalts und der Blauen Karte ("Blue Card") (4) weiter aufrechterhalten werden, sowie die Verletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die gegen das EU-Recht verstoßen, wirksam zum Abschluss bringen.

1.18

Im Rahmen der Integrationsagenda muss die Kommission eine Evaluierung der Verfahren und Hindernisse vornehmen, die in den Mitgliedstaaten bei Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit bestehen, sowie ihre Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft bewerten.

1.19

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, einen Bericht über den Stand der Diskussion in der EU über das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (5) zu erarbeiten. Die Kommission sollte die Voraussetzungen für die Ratifizierung dieses Übereinkommens schaffen.

2.1

2013 ist zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" ausgerufen worden. Die Unionsbürgerschaft ist eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Herausbildung einer gemeinsamen Identität aller Europäerinnen und Europäer. Von großer Aktualität ist nach Meinung des Ausschusses der politische Grundgedanke, auf dem die EU schon seit ihren Anfängen beruht, nämlich der Ausspruch Jean Monnets: "Wir vereinigen keine Staaten, wir verbinden Menschen".

2.2

Die Unionsbürgerschaft ist keine leere Worthülse, sondern ein konkreter rechtlicher und politischer Status, der aus Rechten und Freiheiten besteht. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Menschenrechte sind die grundlegenden Werte der Europäischen Union (Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union).

2.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass in diesen schwierigen Zeiten, vor dem Hintergrund der schweren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa, innovative Strategien zur Förderung einer offeneren und integrativeren Bürgerschaft eingeführt werden müssen und das Vertrauen aller in der Europäischen Union lebenden Menschen gestärkt werden muss.

2.4

Die Europäische Kommission hat den zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft (Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU) veröffentlicht, in dem einige der bestehenden Hürden und Probleme untersucht werden. Der EWSA begrüßt den Bericht der Kommission, weist jedoch darauf hin, dass es keine aktive Politik für Drittstaatsangehörige gibt, die zwar ähnliche europäische Rechte und Freiheiten genießen, jedoch nicht die volle Bürgerschaft besitzen.

2.5

Der Ausschuss unternimmt derzeit zahlreiche Initiativen, um eine aktivere Unionsbürgerschaft zu propagieren; er macht jedoch auf das gravierende Problem aufmerksam, dass viele junge Menschen, die Nachfahren von Einwanderern der zweiten oder dritten Generation sind, schwerwiegender Diskriminierung und Ausgrenzung gegenüberstehen, die vor allem das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gesellschaft schwächen, die sie als "Bürger zweiter Klasse" erachtet.

3.1

Der EWSA schlug vor zehn Jahren vor, dass die Integration ein grundlegender Bestandteil der gemeinsamen Einwanderungspolitik sein sollte, und forderte diesbezüglich eine europäische Agenda. Der Rat billigte 2004 gemeinsame Grundprinzipien für die Integration, darunter Folgendes: "Entscheidende Voraussetzung für eine bessere Integration ist, dass Einwanderer gleichberechtigt Zugang zu den Institutionen sowie zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen erhalten". Und weiter: "Durch die Beteiligung von Einwanderern am demokratischen Prozess und an der Konzipierung integrationspolitischer Maßnahmen, insbesondere auf lokaler Ebene, wird ihre Integration unterstützt".

3.2

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit zusammen mit dem EWSA die Europäische Integrationsagenda, in der zahlreiche Aktivitäten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angestoßen werden. Der EWSA und die Kommission haben das Europäische Integrationsforum (6) eingerichtet, um die Teilhabe von Einwanderern und Organisationen der Zivilgesellschaft zu erleichtern.

3.3

Der Ausschuss hat zur Integrationsagenda mit mehreren Stellungnahmen beigetragen (7).

3.4

Das Forum hat die Bedeutung analysiert, die die Beteiligung der Einwanderer am demokratischen Prozess für die Einwanderung hat, und ist zu dem Schluss gelangt, dass Mitgliedstaaten, die den Einwanderern den Zugang zu den Bürgerschaftsrechten erleichtern, die Integration verbessern. Daher empfiehlt der Ausschuss den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung flexiblere Rechtsvorschriften zu erlassen, damit langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige ihre Staatsangehörigkeit erhalten können.

3.5

Der Ausschuss begrüßt, dass Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und NRO eine integrationsfreundliche Haltung an den Tag legen und die Beteiligung von Einwanderern am demokratischen Leben ihrer Organisationen erleichtern. Die Zivilgesellschaft geht auf die Drittstaatsangehörigen zu, damit diese aktive Mitglieder der Organisationen werden.

3.6

Die Integration ist ein zweiseitiger sozialer Prozess der wechselseitigen Anpassung zwischen Einwanderern und Aufnahmegesellschaft, der durch gutes Regieren in der Europäischen Union sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden muss. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz bringt einen erheblichen Mehrwert, da er die Integration mit den im Vertrag verankerten Werten und Grundsätzen, mit der Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot, mit der Charta der Grundrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europa-2020-Agenda verknüpft.

3.7

Das EU-Einwanderungsrecht muss die Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot garantieren. Erwähnenswert ist diesbezüglich die Frage der Rechte und Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Muttersprache und der Religionsausübung. Der Ausschuss erachtet die Initiative der Kommission für eine Richtlinie (8) über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die europäischen Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, als sehr positiv.

3.8

Der EWSA hat vorgeschlagen, dass alle in der EU lebenden Menschen unabhängig von ihrem Migrationsstatus oder ihrer Staatsangehörigkeit eine gerechte Behandlung erfahren müssen, weshalb einige der derzeitigen Beschränkungen für den Status der Unionsbürgerschaft überwunden werden müssen.

4.1

Der Ausschuss möchte neue Überlegungen über die Natur der Unionsbürgerschaft anstoßen, insbesondere in Bezug auf sich rechtmäßig und dauerhaft in der EU aufhaltende Drittstaatsangehörige. Es ist eine Rückkehr zu dem ursprünglich in den Schlussfolgerungen des Rates von Tampere (9) festgelegten Konzept erforderlich. Die in Tampere (10) vereinbarte gerechte und gleiche Behandlung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen ist nach wie vor eine politische Priorität, da die Ziele auch nach 14 Jahren gemeinsamer Einwanderungspolitik nicht erreicht wurden.

4.2

Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Staatsangehörigkeit aufgrund ihrer eigenen Gesetzgebung zu gewähren, da der Vertrag der EU keine Zuständigkeit für eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften überträgt, die daher eine Angelegenheit der nationalen Souveränität ist.

4.3

Indessen entwickeln in allen Mitgliedstaaten Migrantenorganisationen und andere NRO Initiativen und Debatten, um die Fristen zu verringern und die Verfahren zur Einbürgerung und zum Erhalt der Staatsbürgerschaft für die Einwanderer flexibler zu gestalten sowie die Integration zu erleichtern, da weder Gesellschaften noch Staaten integrativ sind, die zahlreiche dauerhaft in ihnen lebende Menschen von der Gleichbehandlung und den Rechten auf Teilhabe ausschließen.

4.4

Der Begriff der Unionsbürgerschaft ist in den Verträgen, im Gemeinschaftsrecht und in der Charta der Grundrechte fest verankert. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und insbesondere in Artikel 20 heißt es: "Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht". Die Staatsangehörigkeit bzw. ihr Erwerb oder Verlust gemäß den einzelnen innerstaatlichen Rechtsordnungen ist somit der "Generalschlüssel" zur Unionsbürgerschaft (11).

4.5

Die enge Verbindung zwischen dem Status der Unionsbürgerschaft und der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats steht seit Einführung der Unionsbürgerschaft 1992 mit dem Vertrag von Maastricht im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen und Kritik. Diese Verknüpfung impliziert im Grunde den formalen Ausschluss von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, von der Unionsbürgerschaft, sodass diese Menschen in den europäischen Debatten über die Bürgerschaft und in der Teilhabe an der Politik und am demokratischen Leben "unsichtbar" geblieben sind.

4.6

Eine restriktive Lesart der Unionsbürgerschaft besagt, dass es eine homogene, eindeutig identifizierbare Gruppe von Menschen gibt – die Unionsbürger –, und eine weitere Gruppe, die sogenannten Drittstaatsangehörigen, die nicht als Unionsbürger gelten.

4.7

Doch wer sind diese "Unionsbürger"? Ist es richtig, den persönlichen Geltungsbereich der Unionsbürgerschaft auf jene Menschen zu beschränken, die die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen? Haben Drittstaatsangehörige nicht bereits einige Rechte und Freiheiten, die mit denen von Unionsbürgern identisch oder vergleichbar sind? Wo liegen die derzeitigen Grenzen und Herausforderungen der Unionsbürgerschaft? Welche Rolle spielen die politische Teilhabe und das Wahlrecht in diesem Zusammenhang? Warum sind viele junge Menschen, die Nachfahren von Einwanderern sind, immer noch "Bürger zweiter Klasse"? Wenn die Beteiligung der Einwanderer am demokratischen Leben ihre Integration erleichtert, weshalb sind sie dann davon ausgeschlossen?

4.8

Bislang waren es die Mitgliedstaaten, die indirekt bestimmten, wer Unionsbürger ist und wer nicht. Dies muss sich ändern, damit die Unionsbürgerschaft zum Kernstück der europäischen Integration wird.

5.1

Die Charta der Grundrechte der EU legt die allgemeinen Grundlagen eines neuen Konzepts der zivilbürgerlichen, integrativen und partizipativen Bürgerschaft, das es nach Ansicht des Ausschusses weiterzuentwickeln gilt.

5.2

Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Charta der Grundrechte die Bezugsgröße für die Entwicklung des Konzepts der "Zivilbürgerschaft" für Drittstaatsangehörige ist (mit einem gemeinsamen Bündel an grundlegenden Rechten und Pflichten).

5.3

Die Charta der Grundrechte hat rechtsverbindliche Wirkung mit einer den Verträgen vergleichbaren Rechtsgültigkeit. Die Charta hat die Komponenten des Status der Unionsbürgerschaft verändert und gefestigt. Ihr persönlicher Geltungsbereich umfasst sowohl Unionsbürger als auch Drittstaatsangehörige. Titel V ist den "Bürgerrechten" gewidmet, doch Artikel 41 (Recht auf eine gute Verwaltung) und Artikel 45 Absatz 2 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit) erstrecken sich ebenfalls auf Drittstaatsangehörige.

5.4

Der EWSA weist darauf hin, dass die übrigen Bestimmungen der Charta für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gelten. Die Charta begrenzt den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Wohnsitzes, Familienzusammenführung, Ausweisung und sogar Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Einer der grundlegenden Aspekte ist Kapitel VI (Justizielle Rechte), das das Recht auf eine wirksame Justiz sowie wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzungen der Grund- und Bürgerrechte beinhaltet.

5.5

Der EWSA meint, dass die Kombination aus Unionsbürgerschaft und Charta in Form einer Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs des Status der Unionsbürgerschaft tief greifende Auswirkungen haben kann. Eine der größten unerledigten Aufgaben besteht darin, Drittstaatsangehörigen, deren Grundrechte und –freiheiten seitens der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden im Bereich des europäischen Rechts außer Kraft gesetzt oder verletzt wurden, den Zugang zu wirksamem Rechtsschutz zu sichern (12).

5.6

Im Zuge der Vorarbeiten des Europäischen Konvents verabschiedete der EWSA eine Entschließung, in der er vorschlug: "Die Politik zur Integration der Einwanderer ist zu verbessern. Der Ausschuss ersucht den Konvent zu prüfen, ob den Drittstaatsangehörigen, die den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Personen besitzen, die Unionsbürgerschaft zuerkannt werden kann" (13).

5.7

Die Kommission legte in ihrer Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (14) das Ziel fest, einen europäischen Rechtsrahmen für die Aufnahme und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und eine gemeinsame Rechtsstellung zu entwickeln, die auf dem Grundsatz gleicher Rechte und Pflichten wie für Unionsbürger beruhen würde, aber je nach Aufenthaltsdauer unterschiedlich wäre.

5.8

Würde Migranten der Erwerb der Bürgerschaft nach einer Mindestfrist von fünf Jahren in Aussicht gestellt, könnte dies vielen bereits genügend Gewähr für ihre gesellschaftliche Integration bieten oder einen ersten Schritt zur Einbürgerung in den Mitgliedstaat darstellen.

5.9

Der EWSA wies in seiner Stellungnahme zur Zuerkennung der Unionsbürgerschaft darauf hin, dass sich der erweiterte Begriff der Unionsbürgerschaft mit dem von der Kommission als "Zivilbürgerschaft" bezeichneten Konzept deckt.

5.10

Der EWSA hat unterstützt, dass eine "Zivilbürgerschaft" auf europäischer Ebene zu verstehen ist als eine "partizipative und integrative Bürgerschaft" für alle sich dauerhaft in der Europäischen Union aufhaltenden Menschen, bei der der Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz eine der zentralen Achsen wäre. Wie der EWSA in seiner Stellungnahme zur Zuerkennung der Unionsbürgerschaft unterstrich, könnte auf diese Weise erreicht werden, "die Verpflichtung zur Gleichbehandlung zu verankern, um die Integration von in Mitgliedstaaten der Europäischen Union dauerhaft und rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen in das bürgerliche Leben zu fördern und zu erleichtern (Gleichheit vor dem Gesetz)" und die Diskriminierung, der Drittstaatsangehörige gegenwärtig ausgesetzt sind, zu beenden.

6.1

In den letzten zehn Jahren hat Europa Maßnahmen ergriffen, Rechtsvorschriften erlassen und eine Rechtsprechung geschaffen, die sowohl für die Unionsbürgerschaft als auch für die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen sehr relevant sind. Diese Prozesse haben eine schrittweise Ausweitung der mit der Unionsbürgerschaft einhergehenden Rechte, Freiheiten und Garantien auf Grundlage des Aufenthalts nach sich gezogen. Der EWSA vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Ausweitung unvollständig und noch zu restriktiv ist.

6.2

Einer der wichtigsten Schritte im Bereich der Gesetzgebung war die Verabschiedung der Richtlinie 2004/38 über die Unionsbürgerschaft, die den bislang uneinheitlichen und fragmentierten europäischen Rechtsrahmen für Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in nur einem Rechtsinstrument harmonisierte. Besonders aktiv war die EU bei der Anerkennung von Rechten und beim Erlass von Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind. In der Richtlinie werden diesen Familienangehörigen, die die Staatsbürgerschaft von Drittstaaten besitzen, ausdrücklich Rechte und Freiheiten zuerkannt, die denen der Unionsbürger stark ähneln.

6.2.1

Der EWSA teilt die Meinung der Kommission, dass eine der wichtigsten Herausforderungen darin besteht, die in der Richtlinie vorgesehenen Rechte allen Menschen im alltäglichen Leben zugänglich zu machen und dabei schlechten Praktiken einzelner Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen sowie denjenigen, deren bürgerliche Freiheiten verletzt wurden, wirksamen Rechtsschutz zu bieten.

6.2.2

Diese "Bürgerschaftsrechte" erwachsen zwar unmittelbar aus der Verwandtschaftsbeziehung, der Zugang zu ihnen wird jedoch nur in dem Moment aktiviert, in dem die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben oder in einen zweiten Mitgliedstaat auswandern. Die innereuropäische Mobilität ist weiterhin eine der Voraussetzungen, damit der den Familienangehörigen durch die Unionsbürgerschaft übertragene Schutz greifen kann (15). In der Richtlinie wird diesen Familienmitgliedern nach einem ständigen Aufenthalt von fünf Jahren zudem ein Aufenthaltsrecht gewährt.

6.2.3

Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass die nationalen Behörden Rechtsvorschriften und Praktiken aufrechterhalten, die das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen von Unionsbürgern einschränken. Auch sind ausländische Familienmitglieder von EU-Bürgern weiterhin Situationen von umgekehrter Diskriminierung ausgesetzt, die gelöst werden müssen (16).

6.3

Der Gerichtshof der EU (EuGH) war sehr aktiv und hat eine positive Rolle dabei gespielt, die rechtliche Ausgestaltung und die Individualrechte der Unionsbürgerschaft vorausschauend zu schützen und auszulegen (17). Der EuGH hat bekräftigt, dass die Unionsbürgerschaft dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der europäischen Bürger zu sein (18).

6.3.1

Der EWSA begrüßt die Rechtsprechung des in Luxemburg ansässigen Gerichtshofs über die Bürgerschaft und weist darauf hin, dass mit der Verabschiedung der Richtlinie der Großteil dieser Rechtsprechung übernommen wurde, da die wichtigsten seit 2004 ergangenen Urteile des EuGH in Sachen Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft darin aufgeführt sind.

6.3.2

Es gibt ebenfalls eine umfassende Rechtsprechung des EuGH zu den allgemeinen Grundsätzen des europäischen Rechts (19), etwa zur Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung, die – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Migrationsstatus – für alle Menschen gelten, die von Maßnahmen oder vom Recht der Union betroffen sind. Diese Rechtsprechung hat sogar die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berührt, und zwar in Fragen des Erwerbs oder Verlusts der Staatsangehörigkeit sowie bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft und der damit zusammenhängenden Rechte.

6.3.3

Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten in Fragen der Staatsangehörigkeit verpflichtet sind, den Folgen ihrer Rechtsvorschriften und Entscheidungen zu Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere der uneingeschränkten Ausübung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte und Freiheiten (20).

6.4

Das seit 2003 geltende europäische Einwanderungsrecht umfasst Rechtsinstrumente für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die Rechte und Garantien bieten, von denen einige den durch die Unionsbürgerschaft übertragenen ähneln. In der Richtlinie 2003/109  (21) betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen wurde eine gemeinsame Rechtsstellung für Drittstaatsangehörige festgelegt, die sich fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgehalten haben.

6.4.1

Der EWSA weist darauf hin, dass der Grundgedanke der Richtlinie darin bestand, die rechtliche Stellung von Unionsbürgern und sich langfristig aufhaltenden Drittstaatsangehörigen anzunähern und ihre Aufenthaltssicherheit in der Union zu schützen. Die gemeinsame Rechtsstellung bietet diesen Menschen jedoch immer noch nicht volle Gleichheit und Bürgerschaft, sondern eine "Quasi-Gleichheit" bzw. "Quasi-Bürgerschaft dritten Grades", die einer Reihe von Bedingungen unterliegt (22). Die Europäische Kommission zeigte in ihrem Bericht über die Anwendung der Richtlinie (23) auf, dass zwar Artikel 11 der Richtlinie eine "Quasi-Gleichbehandlung" von langfristig Aufenthaltsberechtigten und Staatsangehörigen vorsieht, es aber kaum Informationen über die Art ihrer Anwendung gibt, was Probleme bei ihrer wirkungsvollen Umsetzung in die Praxis hervorruft.

6.4.2

Zudem sieht die Richtlinie als einen Mehrwert die Möglichkeit vor, die "Freizügigkeit" oder Mobilität in einen zweiten Mitgliedstaat auszuüben und ebenfalls eine "Quasi-Gleichbehandlung" zu erfahren. Die Aufnahme einer innereuropäischen Mobilität oder Freizügigkeit erinnert an das Modell der Unionsbürgerschaft, das dem EU-Recht über Bürgerschaft zur Förderung der innereuropäischen Mobilität folgte.

6.5

Auch andere Richtlinien zum europäischen Einwanderungsrecht beinhalten einen Schwerpunkt und eine Dimension der "innereuropäischen Mobilität", die dem Status der langfristigen Aufenthaltsberechtigung ähnelt, um die Attraktivität der europäischen Arbeitsmärkte zu verbessern, so z.B. die Richtlinie 2009/50 über die Blaue Karte für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige.

6.6

Der EWSA ist jedoch der Meinung, dass aufgrund einer fehlerhaften Anwendung der Richtlinien durch einige Mitgliedstaaten die für Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen geltenden Bedingungen und Kriterien für den Aufenthalt und die Beschäftigung in einem zweiten Mitgliedstaat, der nicht derjenige ist, der die europäische Aufenthaltserlaubnis ausgestellt hat, nicht mit der grenzübergreifenden Freizügigkeit der Unionsbürger vergleichbar sind.

6.7

Darüber hinaus trägt der fragmentierte und sektorspezifische Rechtsrahmen im Bereich der Einwanderung nicht dazu bei, eine Gleichbehandlung und einen einheitlichen Rahmen für die Rechte von Drittstaatsangehörigen zu fördern, die sich in der EU aufhalten und dort ihre Freizügigkeit wahrnehmen wollen (24).

7.1

Der Ausschuss hat in anderen Stellungnahmen darauf aufmerksam gemacht, dass der politische und soziale Dialog mit den Herkunftsländern der Einwanderer, die nach Europa kommen, verbessert werden muss. Der EWSA begrüßt, dass mehrere Abkommen unterzeichnet wurden.

7.2

Dieser Dialog muss auch die Bürgerschaftsrechte umfassen. Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Abkommen zwischen Staaten, die die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen, sehr positiv sind, damit Drittstaatsangehörige über staatsbürgerliche, soziale und politische Rechte verfügen können.

7.3

Einige Mitgliedstaaten machen die politischen Rechte indessen von Gegenseitigkeit abhängig. Der Ausschuss weist darauf hin, dass es sich hierbei zwar um ein positives Instrument handelt, es in einigen Fällen aber eine Beschränkung der Rechte des Einzelnen implizieren kann, wenn die Herkunftsländer das Kriterium der Gegenseitigkeit nicht erfüllen.

7.4

Der EWSA fordert ein nachdrückliches Engagement der EU im Bereich der Außenpolitik durch die Anregung einer weltweiten Steuerung der internationalen Migrationsströme im Rahmen der Vereinten Nationen, und zwar auf der Grundlage geltender internationaler Rechtsinstrumente, insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (dessen Ratifizierung durch die EU der Ausschuss bereits vorgeschlagen hat (25)), des Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte, des Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie der Übereinkommen der ILO.

6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/23

1.1

Die geplante Obsoleszenz hängt mit einer industriellen Herstellungsweise zusammen, die auf einer Mindesterneuerungsrate der hergestellten Produkte beruht. Auch wenn diese Produkterneuerung notwendig sein mag, müssen bestimmte missbräuchliche Formen bekämpft werden. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterscheidet klar zwischen der bewusst einkalkulierten Fehlerhaftigkeit einerseits und der Beschleunigung unserer Verbrauchsmuster andererseits. Auch wenn Vermarktungspraktiken generell hinterfragt werden sollten, welche große Innovationen anpreisen, die oftmals aber nur marginal sind, so befasst sich diese Stellungnahme doch nur mit der Frage, wie die eklatantesten Fälle unter Kontrolle gebracht und die Garantien für Verbraucher verbessert werden können. Ziel ist es, zur Verbesserung des Vertrauens in europäische Unternehmen beizutragen. Die Vorschläge sind technischer, kommerzieller, normativer, pädagogischer und informationeller Natur. Sie sind Teil des strategischen Rahmens für ein besseres Gleichgewicht zwischen Herstellung, Vertrieb und Verbrauch, das sich durch Gerechtigkeit und Loyalität auszeichnet.

1.2

Der EWSA würde ein Totalverbot von Produkten begrüßen, bei denen Fehlerhaftigkeit einkalkuliert wurde, um die Funktionsuntüchtigkeit des Geräts herbeizuführen. Diese seltenen, aber eklatanten Fälle (etwa der von den Medien aufgegriffene Fall bestimmter Drucker, die so gebaut sind, dass sie nach einer bestimmten Anzahl von Anwendungen nicht mehr funktionieren) können nur zu einem wachsenden Misstrauen der Bürger gegenüber den Unternehmen führen.

1.3

Der EWSA rät Unternehmen, die Reparaturen ihrer Produkte zu vereinfachen. Dies muss auf drei Ebenen geschehen: der Ebene des technisch Machbaren (Beispiel Tablet-Computer, bei denen die Batterien an das Gehäuse gelötet wurden, um jedwede Reparatur unmöglich zu machen und den Kauf eines neuen Geräts zu erzwingen); die Möglichkeit für Verbraucher, sich bis zu fünf Jahre nach dem Kauf Ersatzteile zu beschaffen; und schließlich sollte beim Kauf eines Produktes stets eine Liste mit den möglichen Reparaturen und der entsprechenden Reparaturanleitung beigefügt sein. Genereller fordert der EWSA in seiner Stellungnahme eine starke Unterstützung des sozialen Aspekts sowie der Reparaturbetriebe. Maßnahmen zur Herstellung eines größeren Vertrauens zwischen Unternehmen und Kunden sollten insbesondere unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, dass damit ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet wird.

1.4

Der EWSA lehnt eine verbindliche Regelung ab und unterstützt Zertifizierungsmaßnahmen, die auf freiwilliger Basis erfolgen. So war beispielsweise im Bereich der Haushaltsgeräte die Ersatzteil-Versorgungsgarantie über 10 oder 20 Jahre ein sicheres Kaufargument. Diese Garantie könnte als europäische Norm für sämtliche auf dem Gebiet der 28 EU-Mitgliedstaaten erworbenen Güter eingeführt werden, um keine Nachteile für europäische Unternehmen zu schaffen. Zudem könnten sich die Hersteller dazu verpflichten, Zahlen über die häufigsten Pannen zu veröffentlichen, da sie Kenntnis von den gängigsten Problemen haben. Sie könnten entweder nur diese Teile lagern oder sich dazu verpflichten, sie auf Nachfrage herzustellen oder Lieferbetriebe dieser Marke zu finden, die sie herstellen würden. Das könnte ein starkes Engagement bestimmter Unternehmen darstellen, um für die Zuverlässigkeit ihres Produktes zu garantieren, und neben der Beziehung der Unternehmen zum Verbraucher würde es zudem in das Konzept der freiwilligen Zertifizierung passen, das darin besteht, alles Notwendige für die Instandhaltung des Produkts zu liefern und einen langlebigen Gebrauch sicherzustellen.

1.5

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz in ihrem öffentlichen Auftragswesen zu berücksichtigen. Da öffentliche Aufträge in den Ländern der Europäischen Union große Bedeutung haben (16 % des BIP), kommt den öffentlichen Einrichtungen eine wichtige Rolle zu, die unter anderem in vorbildhaftem Verhalten besteht.

1.6

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine Verbesserung der Qualität und Nachhaltigkeit der Produkte dauerhafte Arbeitsplätze in Europa schaffen wird und folglich unterstützt werden sollte. Flankiert durch angemessene Weiterbildungen kann diese Entwicklung dazu beitragen, die Krise, die den europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schwer zu schaffen macht, zu bewältigen.

1.7

Der EWSA befürwortet die Angabe der geschätzten Lebensdauer oder der Zahl der Inbetriebnahmen eines Produkts auf der Verpackung, damit der Verbraucher die Kaufentscheidung in voller Sachkenntnis treffen kann. Er empfiehlt, die Angabe eines Preises pro Jahr je nach der geschätzten Lebensdauer auf freiwilliger Basis zu erproben, um zum Kauf langlebiger Produkte anzuregen. Um missbräuchliche Verwendungen zulasten des Verbrauchers zu vermeiden, müsste allerdings die angegebene Lebensdauer kontrolliert werden. So könnte der Verbraucher Produkte kaufen, die beim Kauf zwar teurer wären, sich auf lange Sicht jedoch besser rechnen würden. Das würde die Unternehmen zweifelsohne veranlassen, langlebigere Produkte herzustellen. Die Angaben sollten sich auf die für den Verbraucher wesentlichen Informationen beschränken und je nach Produktkategorie unterschiedlich erfolgen, um eine Überinformation auf bestimmten Packungen zu vermeiden.

1.8

Der EWSA hält es für sinnvoll, ein System einzurichten, das eine Mindestlebensdauer für erworbene Produkte gewährleistet. Derzeit gibt es weder Vorschriften für eine Mindestlebensdauer der Produkte noch europäische Normen zur Messung der Lebensdauer. Im Zuge der Umweltkennzeichnung kommen nun aber allmählich derartige Initiativen auf. Unternehmen, die ein Produkt herstellen oder vermarkten, müssen die externen Recycling-Kosten von Produkten mit einer Lebensdauer von weniger als fünf Jahren internalisieren, insbesondere dann, wenn das Produkt umweltschädliche Substanzen enthält.

1.9

Der EWSA schlägt vor, das Angebot von Kaufgarantien um eine Mindestfunktionsgarantie zu erweitern, bei der etwaige Reparaturkosten vom Hersteller zu übernehmen sind.

1.10

Die durch eine verkürzte Lebensdauer der Produkte anfallenden Kosten und die mit den unzureichenden Reparaturmöglichkeiten verbundenen Schwierigkeiten fallen zu einem Großteil auf den Verbraucher zurück, ebenso wie die Politik der Unternehmen und bestimmter Vertreiber, die manchmal versuchen, Garantieverlängerungen nach dem ersten Jahr zu verkaufen, obwohl eine Gewährleistung von zwei Jahren gesetzlich vorgeschrieben wäre. Der Verbraucher scheint oftmals nur wenig über seine Rechte informiert zu sein. Eine bessere Kommunikation, insbesondere über Internetportale und soziale Netze, könnte das Bewusstsein der Verbraucher schärfen. Durch eine europäische Beobachtungsstelle für geplante Obsoleszenz hätten die Verbraucher einen besseren Überblick über die Praktiken und könnten ihre Kaufentscheidungen zielgerichteter treffen.

1.11

Verbraucheraufklärung ist eine Grundvoraussetzung für die richtige und nachhaltige Verwendung von Produkten. Zudem müssen die Verbraucher auch angemessen über die Mindestlebensdauer eines Produktes informiert werden, da diese für die Kaufentscheidung maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang wären freiwillige Initiativen und Maßnahmen des Handels und der Unternehmen zu begrüßen.

1.12

Die Verbraucher haben oft das Gefühl, ein regelrechtes Gesetzesdickicht vor sich zu haben. Zwar gibt es zahlreiche Richtlinien zum Thema geplante Obsoleszenz (Geschäftspraktiken, Abfälle usw.), doch scheinen die Texte nur geringfügig aufeinander abgestimmt zu sein, was im Rahmen eines Legislativpakets vereinheitlicht werden müsste.

1.13

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten, den verantwortungsbewussten Konsum vor allem in der Erziehungsphase zu fördern, damit die Verbraucher die Auswirkungen auf die Umwelt unter dem Gesichtspunkt der Lebensdauer, den ökologischen Fußabdruck und die Qualität der Produkte berücksichtigen. Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich, Vertreter der Verbraucher stärker in die aktuelle Diskussion über dieses wichtige und sensible Thema einzubeziehen, da durch ihre Beteiligung ein umfassenderer Ansatz sichergestellt wird.

1.14

Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, Studien zu diesem Thema einzuleiten, um Klarheit in die zahlreichen, oftmals widersprüchlichen Informationen zu bringen, die im Umlauf sind. So kann ein objektives Bild davon gezeichnet werden, welche Auswirkungen die geplante Obsoleszenz vor allem auf Wirtschaft und Gesellschaft hat, und zwar in Bezug auf ihre erklärten Vorteile nicht nur für die Verkaufszyklen der Produkte, sondern auch für die Beschäftigung und die Handelsbilanz.

1.15

Der EWSA schlägt vor, 2014 eine große europäische Diskussionsrunde zu diesem Thema zu veranstalten. Daran sollten alle betroffenen Akteure teilnehmen: Unternehmer, Finanzdienstleister, Vertriebsfirmen, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, NGO, Agentur für Normung, Sachverständige usw. Die Diskussionsrunde sollte ferner branchenübergreifend sein, um eine Konzentration auf einige wenige Industriezweige zu vermeiden. Im Hinblick auf eine möglichste große Öffentlichkeitsbeteiligung sollte sie von einem Forum flankiert werden, das allen Bürger der Europäischen Union offensteht. Für diese Beteiligung könnten unter anderem die sozialen Netzwerke genutzt werden.

1.16

Allgemein schlägt der EWSA vor, die Forschung und Entwicklung in Bezug auf drei Aspekte voranzutreiben, die die geplante Obsoleszenz eindämmen:

1.17

Mit diesem Signal an die europäische Ebene bringt der EWSA seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Europa eine wirtschaftliche Übergangsphase von einer Verschwendungsgesellschaft in eine nachhaltige Gesellschaft einläutet und ein Wachstum schafft, das im Sinne der Bürger auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgerichtet ist und nie nur einen reinen Selbstzweck verfolgt.

2.1

Die geplante Obsoleszenz gibt aus mehreren Gründen Anlass zur Sorge: Durch eine verkürzte Lebensdauer der Konsumgüter steigt sowohl der Ressourcenverbrauch als auch die Menge an Abfällen, die nach Ablauf der Lebensdauer der Produkte einer Behandlung zugeführt werden müssen. Obsoleszenz wird in unterschiedlichen Formen eingesetzt, um den Absatz anzukurbeln und das Wirtschaftswachstum zu fördern, indem ein unaufhörlicher Bedarf erzeugt und Konsumgüter produziert werden, die gewollt irreparabel sind.

2.2

Dies hat zur Folge, dass die Ressourcenverschwendung und die erzeugte, unsinnige Verschmutzung ein derartiges Ausmaß angenommen haben, dass sich die Zivilgesellschaft und politische Vertreter, die sich mit diesen Praktiken nicht abfinden können, zusammenschließen, um auf die Inkohärenzen des Systems hinzuweisen und sie zu bekämpfen (Sammelklagen in den USA gegen Apple, Einreichung einer Klage in Brasilien, Einreichung einer Gesetzesvorlage in Belgien und Frankreich Anfang 2013).

2.3

Es wird allgemein zwischen mehreren Arten der "künstlichen Alterung" unterschieden, da Obsoleszenz als Wertverlust eines Materials oder eines Geräts vor seiner materiellen Abnutzung definiert werden kann (cf. das Wörterbuch Le Petit Larousse), sodass ein Gerät aus Gründen an Wert verliert oder veraltet erscheint, die nicht auf die physische Abnutzung zurückzuführen sind, sondern mit dem technischen Fortschritt, der Entwicklung der Verhaltensmuster, den Modetrends usw. zusammenhängen.

2.4

Es lassen sich mehrere Formen der Obsoleszenz unterscheiden:

2.5

Bei diesem Thema gibt es keinen endgültigen Konsens. Diese Abstufungen bei den Definitionen zeigen, dass eine allgemeine Definition des Begriffs notwendig ist und differenzierte Maßnahmen nach objektiven Faktoren (technischen Aspekten) und subjektiven Faktoren (Trends, Markteinführung neuer Produkte) der Obsoleszenz festgelegt werden müssen. Es kann Produkte geben, deren Kurzlebigkeit gut für die Umwelt sein kann. Im Übrigen hängt die Obsoleszenz auch vom Verbraucherverhalten ab.

2.6

Der EWSA befürwortet einen differenzierten Ansatz. Es geht nicht darum, die Lebensdauer aller Produkte gleichermaßen verlängern zu wollen, sondern je nach Nutzung des Produkts zu urteilen. Ebenso bevorzugt der EWSA ein Vorgehen gemäß dem Prinzip der optimierten Nutzung, auch wenn eine Optimierung nicht unweigerlich zu einer Verlängerung der Lebensdauer führt. Der EWSA will zu einer besseren Wahrnehmung der Zuverlässigkeit der Produkte europäischer Unternehmen beitragen.

2.7

Es gibt viele Gründe, warum sich die Europäische Union mit dem Thema der geplanten Obsoleszenz befassen sollte, namentlich aus umweltrelevanten, sozialen, gesundheitsbezogenen, kulturellen und ökonomischen Gründen. Auch weniger greifbare, aber unseres Erachtens genauso wichtige Aspekte müssen berücksichtigt werden, nämlich die symbolische und die ethische Ebene.

2.8

Aus Umweltsicht verbrauchen wir heute mit einem jährlichen Rohstoffkonsum von etwa 60 Milliarden Tonnen etwa 50 % mehr natürliche Ressourcen als noch vor 30 Jahren. Ein Europäer verbraucht dabei 43 kg Ressourcen am Tag, ein Afrikaner 10 kg. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat auf Grundlage der Zahlen aus dem Jahr 1999 geschätzt, dass bei einer jährlichen Wachstumsrate der Primärproduktion von 2 % die Reserven an Kupfer, Blei, Nickel, Silber, Zinn und Zink nach 30 Jahren und die an Aluminium und Eisen nach 60 bis 80 Jahren verbraucht sein werden. Immer mehr Stoffe drohen daher knapp zu werden. Zudem fallen in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) an (Zahlen von 2012), 2020 werden es voraussichtlich zwölf Millionen Tonnen sein. Parallel zur Bekämpfung der geplanten Obsoleszenz sollten die in der neuen, am 13. August 2012 in Kraft getretenen EU-Richtlinie genannten Rückgewinnungsmaßnahmen ebenso unterstützt werden wie Recycling und Innovation.

2.9

Aus gesellschaftlicher Sicht wirft die geplante Obsoleszenz drei Arten von Problemen auf. Erstens ist im Zusammenhang mit der Krise festzustellen, dass die Denkweisen, die durch die geplante Obsoleszenz von Konsumgütern entstehen, zum Kauf auf Raten und zu bislang nie dagewesenen Schuldenquoten beitragen. Diejenigen, die am stärksten unter der Obsoleszenz zu leiden haben, sind Personen aus benachteiligten Gesellschaftsschichten, die sich langlebige Produkte nicht leisten können und sich oftmals mit anfälligeren Einstiegsprodukten zufriedengeben. Zweitens kann die gesamte Beschäftigungssparte der Reparaturbetriebe unter den negativen Folgen der geplanten Obsoleszenz zu leiden haben. Die Zahlen im Bericht der ADEME (1) (2007) bestätigen diese Tendenz: Nur 44 % der defekten Geräte werden repariert. Bei Geräten ohne Garantie schätzen die Vertreiber die Reparatureingriffe auf 20 %. Aus dem Bericht der ADEME (2010) geht auch hervor, dass die Reparaturen in Frankreich zwischen 2006 und 2009 stark zurückgegangen sind, insbesondere bei Elektrohaushaltsgeräten. Die Reparaturbranche hat den Vorteil, dass sie nicht verlagert werden kann und überwiegend sichere Arbeitsplätze bietet.

2.10

Die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sind nicht unwesentlich. Hier sind zwei Formen zu unterscheiden: Einerseits gibt es aufgrund der giftigen elektronischen Bestandteile direkte Auswirkungen der Müllverbrennung auf die Anwohner, und andererseits gibt es Auswirkungen auf internationaler Ebene. So mangelt es derart an Infrastrukturen zur Behandlung von Abfall aus Informatikgeräten, dass viele funktionsuntüchtige Produkte illegal in Weltgegenden exportiert werden, wo ihre Abfallbeseitigung zwar weniger kostet, dafür aber etliche negative Folgen für die örtliche Bevölkerung hat (z.B. in Ghana, wo Alteisen aus den Abfällen wiedergewonnen und nach Dubai oder China gesandt wird). Viele dieser Abfälle landen in den südlicheren Ländern, wo sie eine Gefahr für die Umwelthygiene darstellen.

2.11

Die Auswirkungen sind auch kultureller Art. Einigen Studien zufolge liegt die durchschnittliche Lebensdauer von Elektrohaushaltsgeräten bei 6 bis 8 Jahren, während sie vor 20 Jahren noch 10 bis 12 Jahre betrug. Die Verbraucher dürfen sich zu Recht fragen, warum die Lebensdauer der Produkte zurückgeht, obwohl Innovation überall großgeschrieben wird. Die Herstellung von Vertrauen zwischen den Bürgern Europas und der europäischen Industrie ist ein langwieriger Prozess, der nun durch die Obsoleszenz untergraben wird. Zu einem Zeitpunkt, da fast alle Meinungsumfragen eine größtmögliche Kluft zwischen den Europäern und der europäischen Industrie aufzeigen, trägt das Empfinden der Verbraucher, dass Schäden vorzeitig herbeigeführt werden oder Reparaturen unmöglich sind, natürlich nicht dazu bei, dass die Europäer wieder Frieden mit ihren Unternehmen schließen. Dies erklärt zum Teil, weshalb 92 % der europäischen Bürger (2) sich für die Angabe der Lebensdauer (oder Gebrauchsdauer) eines Produktes aussprechen. Ein größeres Vertrauen der Bürger in die Unternehmen trägt mit zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei.

2.12

Und schließlich hat die Obsoleszenz auch wirtschaftliche Auswirkungen. Das Gros der beschuldigten Unternehmen stammt aus der High-Tech-Branche, in der die Produkte oftmals nach Europa importiert werden. Wenn sich die Europäische Union dieses Themas annehmen würde, böte sie den europäischen Unternehmen eine Möglichkeit, sich durch eine wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeit abzusetzen.

2.13

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist sich auch der weniger greifbaren, aber womöglich nicht minder wichtigen Aspekte bewusst. Auf symbolischer Ebene stellen wir fest, dass, obwohl sämtliche Arbeiten im Rahmen von Rio+20 zeigen, wie wichtig uns die nachhaltige Entwicklung ist, das Thema der geplanten Obsoleszenz den Kern der nachhaltigen Entwicklung, wie sie uns vorschwebt, schlechthin berührt. Nach unserem Verständnis der Stellung der Ethik in unserer Gesellschaft erscheint es uns problematisch, dass die Arbeit von Ingenieuren darin bestehen kann, Produkte zu entwerfen, die vorzeitig altern sollen, oder dass es Werbekampagnen gibt, die die Verbraucher zum Kaufen anregen sollen, wohl wissend, dass dies ihre Zufriedenheit nicht steigern wird.

6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/27

1.1

Bier wird seit mehreren Jahrtausenden in ganz Europa genossen. Die Bierkultur ist zwar quer durch Europa sehr unterschiedlich ausgeprägt mit verschiedenen Biersorten und Konsumgewohnheiten, doch spielt Bier in allen Ländern der Europäischen Union eine wichtige Rolle und ist Teil der Kultur, der Traditionen und der Ernährung. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hebt die ständige Weiterentwicklung dieses Wirtschaftszweigs und seine Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit selbst unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen hervor. Er weist darauf hin, dass die Branche den Europa-2020-Zielen in mehreren vorrangigen Bereichen wie Beschäftigung, Nachhaltigkeit, Innovation, Bildung und soziale Integration gerecht wird.

1.2

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss macht die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat und die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass die europäische Brauwirtschaft ihr Wachstumspotenzial nur dann voll ausschöpfen kann, wenn ernsthaft entscheidende politische Maßnahmen dafür erwogen werden. Konkret sollten die Entscheidungsträger nach Ansicht des EWSA:

1.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ruft überdies zum Handeln in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden mit dem Ziel auf:

1.4

Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollten die Brauereien:

2.1

Die Europäische Union ist einer der größten Biererzeuger der Welt. Das Produktionsvolumen betrug 2011 über 380 Mio. Hektoliter (1), die in ungefähr 4 000 Brauereien in ganz Europa gebraut wurden. Ihre Produkte werden weltweit vertrieben. Mengenmäßig ist die EU mit über einem Viertel der Weltproduktion einer der größten Biererzeuger, sie musste ihren Führungsrang erst vor kurzem an China abtreten, liegt aber noch vor den USA, Russland, Brasilien und Mexiko (2).

2.2

Die europäische Brauwirtschaft weist eine sehr heterogene Struktur auf. Sie setzt sich hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen; ihre Bandbreite reicht von Kleinstbrauereien über lokal, regional oder national operierende Brauereien bis zu den vier großen Bierkonzernen mit Sitz in Europa (3), die zu den Weltmarktführern gehören. Der Aufstieg neuer Klein- und Kleinstbrauereien im letzten Jahrzehnt ist ein bemerkenswertes Zeichen für die Innovationskraft der Branche und ein wichtiges Element für das Ziel der Nachhaltigkeit.

2.3

Die Lieferkette der Brauwirtschaft umfasst Mälzereien, Anlagenbauer und technische Dienstleister, darunter örtlich begrenzt tätige Unternehmen, aber auch Weltmarktführer. Auch die europäischen Brauereiinstitute verbreiten ihr Wissen in der ganzen Welt. Veranstaltungen wie die European Brewery Convention oder Einzelkongresse zum Thema Bier locken Besucher aus aller Welt an.

2.4

Bier ist ein wichtiges landwirtschaftliches Verarbeitungserzeugnis mit einem Exportvolumen von über 2 Mrd. EUR (4). Es fällt zudem unter die EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse (5) durch die g.U.- und g.g.A.-Regelungen (6), wobei der Umsatz mit den 23 geschützten geografischen Bezeichnungen bei über 2,3 Mrd. EUR liegt (7). Die geografische Vielfalt der Biere, die unter diese Regelungen fallen, ist jedoch begrenzt, stammen sie doch aus weniger als einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten.

2.5

Die wichtigsten Zutaten für Bier kommen aus der Natur und umfassen Wasser, Getreide, Hopfen und Hefe. Wasser ist der wichtigste Ausgangsstoff in der Braubranche, denn Bier besteht im Durchschnitt zu ca. 92 % aus Wasser. Der Schutz des Grundwassers ist daher ein wichtiges Anliegen. Da für den Brauprozess unbedingt Getreide (Gerste, Weizen o.a.) als Stärkelieferant gebraucht wird, ist die Verbindung zur Landwirtschaft für die Brauereien und Mälzereien von wesentlicher Bedeutung.

2.6

Die Europäische Union ist auch der Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Hopfen, der in 14 EU-Mitgliedstaaten (8) angebaut wird, in denen circa ein Drittel der weltweiten Hopfenanbaufläche liegt (9), wobei die Brauwirtschaft der Hauptabnehmer der europäischen Hopfenbauern ist. Der Wettbewerb zwischen den Hopfenerzeugern sowie die differenzierte Behandlung innerhalb der Agrarpolitik zwischen EU-Mitgliedstaaten sollten ggf. überprüft werden, damit sie nicht zu Marktverzerrungen führen, die sich langfristig nachteilig auf die Brauereien auswirken könnten.

2.7

Die Abhängigkeit der Brauereien von der die Ausgangsstoffe liefernden Landwirtschaft ist in den letzten Jahren darin zum Ausdruck gekommen, dass die Braubranche aufgrund der unterschiedlichen Qualität der Ernten und der Preisvolatilität höhere Preise für die zur Biererzeugung benötigten landwirtschaftlichen Rohstoffe zahlen musste. Die Beziehungen zwischen Rohstofflieferanten und Brauereien sollten, soweit wie möglich und erforderlich, nachhaltig und langfristig angelegt sein.

2.8

Der Gesamtumsatz mit Bier betrug 2010 einschließlich MwSt. 106 Mrd. EUR, was 0,42 % des BIP der EU entspricht. Schätzungen zufolge werden 63 % der europäischen Bierproduktion in Supermärkten und anderen Einzelhandelseinrichtungen ("off-trade"-Segment) verkauft. Die restlichen 37 % werden im Gaststättengewerbe umgesetzt (zum Beispiel Bars, Kneipen, Restaurants - sog. "on-trade"-Segment).

3.1

Der europäische Biermarkt hat in den vergangenen 15 Jahren einen vielfältigen Wandel in Form von technischen Weiterentwicklungen, Investitionen, Zusammenschlüssen und Neugründungen von Unternehmen und Veränderungen im Verbraucherverhalten erfahren. Der starke Rückgang des Bierkonsums seit 2007 schlägt nun unmittelbar auf das Geschäft der Brauereien durch. Nach Jahren des Wachstums war ein starker Rückgang der Biererzeugung in der Europäischen Union von 420 Mio. Hektoliter auf 377 Mio. Hektoliter im Jahr 2011 zu verzeichnen. Für die nächsten Jahre werden jedoch eine Erholung des Marktes und ein Wachstumspotenzial erwartet, allerdings nur bei günstigeren wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen.

3.2

Die Wirtschaftskrise und der Rückgang im Verbrauch haben einen Strukturwandel der Brauwirtschaft in Europa eingeleitet, bei dem sich eine Konsolidierung des Geschäfts in Europa vollzieht und Investitionen außerhalb der EU seitens großer internationaler und nationaler Konzerne getätigt werden. Gleichzeitig ist die Zahl kleinerer Brauereien in allen Ländern gestiegen, wodurch sich die Angebotsvielfalt für den Verbraucher vergrößert hat; dies untermauert den Unternehmensgeist der Brauereien im Einklang mit dem Aktionsplan Unternehmertum 2020 (10). Diese Entwicklung ist auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit begrüßenswert, da sie in der Regel Ausstrahleffekte auf den regionalen Fremdenverkehr hat und oft kürzere Herstellungs- und Verbrauchskreisläufe erlaubt, was gut für die Umwelt ist.

3.3

Das wirtschaftliche Umfeld hat auch dazu geführt, dass nun mehr Bier zu Hause statt in Gaststätten oder Kneipen konsumiert wird. Das Ergebnis sind weniger Arbeitsplätze, weniger Wertschöpfung und weniger Einnahmen für den Staat pro Liter Bierkonsum in der EU (11). Der gestiegene Preisdruck im Einzelhandel hat ebenfalls zu diesem Trend beigetragen.

3.4

Mit der Zunahme der Zahl von Brauereien und Produktinnovationen wurden auch neue Produkte auf den Markt gebracht - zum Nutzen der Verbraucher, der Gesellschaft und der Umwelt. Die Diversifizierung hin zu schwach alkoholhaltigen und alkoholfreien Bieren bot den Brauereien aller Größen Marktchancen, die zu größeren Umsätzen führten. Gleichzeitig kommen immer mehr Biobiere auf den Markt.

3.5

Die Brauwirtschaft bringt für die einzelnen Staaten erhebliche Vorteile in Form von Steuereinnahmen. Der Staat erzielt nämlich aus der Erzeugung und dem Verkauf von Bier erhebliche Einnahmen in Form von Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuer, Einkommens- bzw. Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Brauwirtschaft und anderer damit verbundener Branchen zahlen, deren Arbeitsplätze mittelbar auf die Tätigkeit der Brauwirtschaft zurückgeführt werden können. Im Jahr 2010 beliefen sich diese Einnahmen auf ungefähr 50,6 Mrd. EUR (12).

3.6

Die Widerstandsfähigkeit der Brauwirtschaft gegenüber den derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurde durch die wachsende Steuerlast, vor allem in Form höherer Verbrauchsteuern, aber auch durch höhere Mehrwertsteuersätze vor allem im Gaststättengewerbe auf eine harte Probe gestellt. Diese Steuererhöhungen haben die schwierige wirtschaftliche Situation der Brauereien noch verschärft, insbesondere in Ungarn, Finnland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien (13). Die Gesamtwertschöpfung durch die Erzeugung und den Vertrieb von Bier in der EU nahm im Zeitraum 2008-2010 um 10 % ab (14), wobei die Steuereinnahmen aus der Brauwirtschaft in der EU insgesamt um 3,4 Mrd. EUR gesunken sind.

3.7

Das Verbrauchsteuersystem in der EU und den Mitgliedstaaten sollte der Einzigartigkeit von Bier Rechnung tragen: Es handelt sich um ein Getränk mit einem relativ geringem Alkoholgehalt, und die Bierherstellung und die Brauwirtschaft leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag zu Gesellschaft, Beschäftigung und Wirtschaft im weiteren Sinne. Aus diesem Grund sollte Bier als vergorenes Getränk gleiche Wettbewerbsbedingungen wie vergleichbare Produkte genießen. Daher sollte der Null-Euro-Mindestsatz für Wein und andere vergorene Getränke in den EU-Rechtsvorschriften über Verbrauchsteuern auch für Bier gewährt werden (15).

3.8

Eine ausgewogene Politik der Mitgliedstaaten bei den Verbrauchsteuern und ein besserer Einsatz der bestehenden Instrumente zur Zusammenarbeit im Bereich Steuern könnten dazu beitragen, steuerlich bedingte und andere schädliche Handelspraktiken zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der Brauwirtschaft insbesondere in Grenzregionen zu bewahren.

3.9

Aufgrund der Bedeutung des Gaststättengewerbes für den Bierumsatz (16) kann die Steuerpolitik auch als wachstumsfördernde Maßnahme für das Gaststättengewerbe und die Brauwirtschaft wirken und positive Auswirkungen auf die Beschäftigung vor Ort haben.

3.10

Unter ungünstigen Rahmenbedingungen hat die europäische Brauwirtschaft ihre Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit bewahrt. Örtliche Brauereien behaupten ihre Marktanteile über nationale und EU-Grenzen hinaus. Das Gros der europäischen Bierproduktion wird zwar auf dem EU-Binnenmarkt vertrieben, doch die Exporte in andere Teile der Welt steigen seit dem Jahr 2000 stetig an und sind seit 2007 um 30 % gewachsen. Zu den wichtigsten Exportmärkten gehören die USA, Kanada, Angola, China, die Schweiz, Taiwan, Russland und Australien (17). Zudem sind die europäischen Brauereien auch Großinvestoren auf allen Kontinenten und Partner bei unterschiedlichen Kooperationsprojekten mit lokalen Brauereien und Vertriebsunternehmen.

3.11

Das Potenzial des europäischen Biers, seine Anteile in Drittländern zu behaupten und auszubauen, wird jedoch mitunter durch Handelshemmnisse für den Export und Investitionen im Biersektor in Form lokaler Vorschriften bedroht. Neben Einfuhrzöllen können diese Hemmnisse in Form legislativer Maßnahmen wie Produktdefinition (z.B. Russland) und Steuerverfahren (u.a. in Albanien und der Türkei) bestehen. Der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten kommt in Zusammenarbeit mit der Brauwirtschaft eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung dieser und anderer Schwierigkeiten zu, die gelegentlich auf Auslandsmärkten auftreten.

3.12

Während die Europäische Union in den jeweiligen Handelsabkommen einen Null-Euro-Zoll auf Bierimporte einräumt, erheben mehrere Länder weiterhin Einfuhrzölle, die von der Einfuhr von Konkurrenzprodukten aus EU-Mitgliedstaaten abhalten sollen. Die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen erstrecken sich auch auf diesen Aspekt, wobei in den Abkommen jüngeren Datums (z.B. EU/Südkorea) ein schrittweiser Abbau der Zölle vorgesehen ist. Diese Praxis sollte weiter ausgeweitet werden.

3.13

Die potenzielle Präsenz europäischer Biermarken auf Auslandsmärkten wird auch durch Promotionsveranstaltungen wie Ausstellungen und Messen und durch Beratungsprogramme der Europäischen Kommission in Drittstaaten verstärkt. Bislang haben sich die Brauereien nur schwach an den jeweiligen Aktivitäten vor Ort beteiligt, da sie sich der potenziellen Vorteile nicht richtig bewusst waren und nur unzureichend Werbung dafür gemacht wurde.

4.1

Die Brauwirtschaft reicht über die eigentliche Bierproduktion hinaus. Sie erstreckt sich auf eine ganze Reihe von Branchen, angefangen bei der Erzeugung der landwirtschaftlichen Rohstoffe für das Brauen bis zum Gaststättengewerbe und Einzelhandel. Die Brauereien in der Europäischen Union stellen mehr als 128 800 direkte Arbeitsplätze. Darüber hinaus entfallen auf die Herstellung und den Vertrieb von Bier weitere 2 Millionen Arbeitsplätze, was 1 % der Gesamtbeschäftigung in der EU in unterschiedlichen Beschäftigungssparten entspricht (18).

4.2

Die EU-Ziele einer intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft im Rahmen der Europa-2020-Wachstumsstrategie spiegeln sich in den Merkmalen der Brauwirtschaft wider. Brauereien gibt es in allen europäischen Ländern. Aufgrund ihrer Ausgaben für Güter und Dienstleistungen und der hohen Umsätze im Gaststättengewerbe und im Einzelhandel stützen sie über 2 Millionen Arbeitsplätze. 73 % der durch Bier geschaffenen Arbeitsplätze entfallen auf das Gaststättengewerbe.

4.3

Dieses Gewerbe spielt auch für die Sicherung von Beschäftigung und Wachstum eine grundlegende Rolle, und zwar nicht nur direkt innerhalb verbundener Unternehmen, sondern auch indirekt für große Teile der europäischen Wirtschaft. Maßnahmen zur Förderung des Gaststättengewerbes sind daher wichtig für die Beschäftigung insbesondere von jüngeren und ungelernten Arbeitnehmern, allerdings ohne Rückgriff auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne.

4.4

Die einzigartige Vielfalt des Braugewerbes vereint Traditionen, Kultur und Modernität und bietet unterschiedliche Möglichkeiten zur Anwendung beruflicher Fähigkeiten in den Brauereien selbst und in deren Umfeld. Neben Beschäftigungen in der Liefer- und Vertriebskette sollte das Potenzial für gastronomische Erlebnisse und den Tourismus in diesem Bereich weiter entfaltet werden, um die Beschäftigung durch die Tätigkeit der Brauereien selbst und durch nationale und EU-Förderprogramme zu erhöhen.

4.5

Die Brauwirtschaft bekam die Auswirkungen der Lage der Weltwirtschaft zu spüren und verzeichnete im Zeitraum von 2008-2010 aufgrund des Nachfrageschwundes einen Rückgang der direkten Arbeitsplätze um 9 %. Trotz des Rückgangs des Verbrauchs aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in Europa war die Gesamtzahl der Brauereien (einschließlich Kleinstbrauer) im Jahr 2010 in Europa (mit 3 638) höher als 2008 (3 071 Brauereien). Die Branche ist in ständiger Entwicklung und hat damit noch Beschäftigungspotenzial. Dieses Potenzial sollte nicht durch umsatzhemmende oder schädliche steuerliche Maßnahmen aufs Spiel gesetzt werden, sondern durch die Berufsbildung und sogar die höhere Bildung verstärkt werden, um höher qualifizierte Arbeitsplätze in der Branche zu schaffen.

5.1

Die europäische Brauwirtschaft muss im Rahmen ihres Bekenntnisses zur Nachhaltigkeit verschiedenen Zielen in den Bereichen Energieeffizienz, Verringerung der CO2-Emissionen und Ressourceneinsatz gerecht werden. Die Investitionen der letzten Jahre tragen zu einem verminderten Einsatz natürlicher Ressourcen, weniger Abfällen und der systematischen Wiederverwendung von Sekundärstoffen aus dem Brauprozess bei.

5.2

Die Brauereien haben ihr Engagement für die Umwelt durch entsprechende Maßnahmen und Investitionen unter Beweis gestellt, durch die ein verminderter Energieverbrauch und eine Verringerung der CO2-Emissionen, weniger Abwasseranfall und Änderungen in der Verpackung erreicht wurden. Die Brauwirtschaft hat auch Leitlinien für die Beste verfügbare Technik (BVT) erarbeitet, in denen die Bedeutung einer nachhaltigen Unternehmensführung herausgestellt wird und die als Referenz für Verpflichtungen auf Umweltziele dienen können. Es gilt, den Einsatz von Lebenszyklusbewertungen als Instrument der Selbstanalyse in einem möglichst umfassenden Spektrum der Brauwirtschaft zu fördern, dabei aber auch die beschränkten Möglichkeiten und Kapazitäten kleiner Familienbrauereien zu berücksichtigen.

5.3

Im Zeitraum 2008-2010 hat die Bauwirtschaft ihre Anstrengungen in diesem Bereich ungeachtet der sich verschlechternden Geschäftslage fortgesetzt, wobei die Ergebnisse eine Verminderung des Wasserverbrauchs um 4,5 % und des Energieverbrauchs um 3,8 % pro Hektoliter erzeugtes Bier waren. Die CO2-Emissionen konnten Schätzungen zufolge um 7,1 % verringert werden (19).

5.4

Die Güte und die Verwendung des Wassers sind wichtige Faktoren des Brauprozesses. Deshalb ist eine richtige Wasserbewirtschaftung durch den Wasserlieferanten und die Brauerei erforderlich, um die Nachhaltigkeit der Bierherstellung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, damit bei der Schiefergas-Exploration das Grundwasser für die Wasserversorgung für private und industrielle Verbraucher nicht verunreinigt wird. In Bezug auf die Brauwirtschaft stellt der EWSA fest, dass niederländische und deutsche Brauereien die Entwicklungen in diesem Bereich bereits mit großer Sorge verfolgen.

5.5

Es gibt mehrere weitere wertvolle Produkte (so genannte Sekundärprodukte), die beim Brauen aus den Rohstoffen entstehen. Sie gelten als wertvolle Ausgangsstoffe für andere industrielle Verfahren oder Stoffe für spezifische Endnutzungszwecke, wie zum Beispiel Arzneimittel, gesundheitsfördernde Lebensmittel, erneuerbare Energiequellen, industrielle Anwendungen, Futtermittel und Agrarerzeugnisse (20) sowie Kosmetika und Wellness-Produkte. Diese Stoffe werden strikten Qualitätsnormen gerecht und erfüllen die strengen Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln sowie weitere Vorschriften. Die Bedeutung und der Wert dieser Sekundärstoffe haben die Brauereien veranlasst, langfristige Lieferverträge mit Händlern und Endverbrauchern zu schließen.

6.1

Die Brauereien und ihre Verbände in allen europäischen Ländern unternehmen seit Jahren Initiativen, um einen verantwortungsvollen Konsum zu fördern, den Wissensstand der Verbraucher zu verbessern, verantwortungsvolle Werbe- und Marketingpraktiken zu gewährleisten, Botschaften zur Prävention zu vermitteln und Verbraucher von verantwortungslosem Verhalten abzubringen. Mehrere dieser örtlichen Initiativen wurden zusammen mit anderen Partnern durchgeführt und als wichtige gesellschaftliche Beiträge von den nationalen Behörden anerkannt und auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Forums "Alkohol und Gesundheit" aufgegriffen (21).

6.2

Ausgehend von diesen Aktivitäten sollten die Regierungen, Brauereien, weitere wirtschaftliche Akteure und zivilgesellschaftliche Gruppen zusammen in entsprechenden Kampagnen für einen verantwortungsvollen Bierkonsum eintreten, der mit der gesunden Lebensweise eines Erwachsenen voll vereinbar ist, und Alkoholmissbrauch entgegenwirken.

6.3

Da Bier sehr lokal geprägt ist, sind die europäischen Brauereien an ihren Standorten auch stark verwurzelt und unterstützen dort eine breite Palette von Aktivitäten. Die Brauwirtschaft in der Europäischen Union unterstützt das Gemeinwohl mit jährlich über 900 Mio. EUR (22), die in ein großes Spektrum von geförderten Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene fließen.

6.4

Die Branche und die großen Interessenträger setzen sich für die Umsetzung von Initiativen zur Unternehmens- und Institutionenverantwortung ein, um dem Problem von schädlichem Alkoholkonsum zu begegnen. Diesem Engagement sollte durch einen ausgewogenen rechtlichen Rahmen für die Marketing- und Werbebotschaften der Brauereien Rechnung getragen werden (23).

6.5

In Anbetracht der wichtigen Rolle, die Bier in den Bereichen Kultur, Traditionen und Ernährung spielt, sollte eine EU-Initiative erwogen werden, um Finanzmittel für Fachschulungen für Lehrer und Ausbilder von Bildungseinrichtungen aller Ebenen zu gewähren, die dem Gesundheitsaspekt, dem gesellschaftlichen und dem kulturellen Aspekt des Konsums gegorener Getränke gewidmet sind.

7.1

Die Rolle von Bildung und Forschung ist ein wesentlicher Faktor für das weitere Engagement der Branche. Dies erfolgt über Hochschulen, Braufachschulen und Institute für Lebensmitteltechnologie sowie weitere Netzwerke. Foren für den Wissensaustausch sollten weitergeführt werden, damit Europa auch in Zukunft ein führendes Zentrum für die Forschung durch Brauer, deren Partner, Wissenschaftler und interessierte Laien bleibt.

7.2

Die Kapazitäten und das Potenzial für die Forschung sollten gefördert werden, wobei die Brauereien als Partner aus der Wirtschaft eine wichtige Rolle in verschiedenen Bereichen der Lebensmittel- und Brautechnologien, Gesundheit oder der Umweltverträglichkeit spielen. Eine stärkere Beteiligung am Europäischen Forschungsraum, am Horizont-2020-Rahmenprogramm und an anderen Technologieplattformen würde das bestehende Potenzial noch verstärken (24).

7.3

Zu einer besseren Information und Bildung in diesem wichtigen Bereich können auch Maßnahmen beitragen, mit denen die Anstrengungen der Brauwirtschaft zur Förderung von Spitzenniveau entsprechend den höchsten wissenschaftlichen Standards für die Merkmale von Bier und für die Auswirkungen von Bier auf die Gesundheit und das Verhalten gefördert werden. Alle Beteiligten sollten eine stärkere Inanspruchnahme der EU-Förder- und Kooperationsprogramme in Betracht ziehen.

6.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/32

1.1

Die irreguläre Einwanderung ist ein Thema, das der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schon mehrfach unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchtet hat (1). Das Phänomen der irregulären Einwanderung ist sehr komplex und vielschichtig und erfordert kurz- und langfristige Maßnahmen. Der Fokus dieser Stellungnahme wird auf den nachstehend aufgeführten Punkten liegen.

1.2

In diesem Zusammenhang bekundet der Ausschuss seine tiefe Trauer über den Tod von mindestens 311 und wahrscheinlich noch viel mehr afrikanischen Migranten, die bei den zwei jüngsten Schiffsunglücken vor der Küste von Lampedusa ums Leben kamen. Für diese Tragödie gibt es nicht nur eine Ursache, und der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Ereignisse für das umfassendere Problem der irregulären EU-Einwanderung auf dem Seeweg symptomatisch sind. Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen den beiden Vorfällen und der offensichtlichen Unfähigkeit der EU, eine zufriedenstellende und kohärente Politik im Bereich der irregulären Einwanderung festzulegen, die auf Solidarität beruht und Such-, Rettungs- und Ausschiffungsmaßnahmen umfasst. Der Ausschuss ruft die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Vorfälle als Weckruf zu sehen und ausgehend von den Empfehlungen in dieser Stellungnahme umgehend zu handeln, bevor es zu einer weiteren Tragödie kommt. Die Tragödien von Lampedusa verdeutlichen mehr denn je, dass die EU der irregulären Einwanderung und der Grenzüberwachung dringend auf europäischer Ebene begegnen muss.

1.3

Menschenrechte: Der Ausschuss beobachtet mit Sorge, dass in Europa Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Einwanderern – den "Anderen" – zunehmen, und befürchtet, dass diese Phänomene durch die sozialen Folgen der Finanzkrise noch verstärkt werden. Die Entscheidungsträger in Politik, Gesellschaft und Medien müssen äußerst verantwortungsvoll vorgehen und eine politische und soziale Vorbildfunktion übernehmen, um solchen Einstellungen vorzubeugen. Die Menschenrechte irregulärer Einwanderer müssen jederzeit gewahrt sein: bei ihrer Rettung oder Festnahme, wenn sie den Schutzstatus erhalten, sie sich in einer irregulären Situation ohne Ausweispapiere befinden oder sie in ihr Herkunftsland rückgeführt werden.

1.4

Rettung von Menschenleben auf See: Jeder Mensch, der sich in Seenot oder einer anderen Gefahrensituation befindet, muss gerettet werden. Das gilt auch für irreguläre Einwanderer.

1.5

Ausschiffung: Die EU muss eine Ausschiffungspolitik festlegen, durch die sich die Belastung derjenigen Mitgliedstaaten, die schon jetzt mit unverhältnismäßig hohen Einwanderungsströmen konfrontiert sind, nicht erhöht. Die Frage muss nach dem Grundsatz der Ausschiffung im nächstgelegenen sicheren Ort gelöst werden, sofern das betreffende Land uneingeschränkt alle internationalen Menschenrechtskonventionen erfüllt und durch Menschenrechtsorganisationen kontrolliert wird.

1.6

Asylrecht und Gewährung von Asyl: Der Grundsatz der Nichtzurückweisung an der Grenze muss eingehalten werden, und alle Personen, die internationalen Schutz benötigen, müssen die Möglichkeit haben, ihren Antrag in der EU stellen. Dieser Antrag muss von den zuständigen nationalen Behörden auch bearbeitet werden. In diesem Zusammenhang muss ein effizienteres System zur Prüfung von Asylanträgen geschaffen werden. Der EWSA befürwortet die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit diese ihre Asylsysteme und die Einhaltung internationaler Standards verbessern.

1.7

Rückführung irregulärer Einwanderer: Die Rückkehrrichtlinie (2) bietet einen europäischen Rahmen für Rechts- und Verfahrensgarantien für den Schutz (3), der vom EWSA begrüßt wird, z.B. für das verbriefte Recht, vor einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer unabhängigen zuständigen Stelle gegen Rückführungsentscheidungen zu klagen oder auch kostenlos einen Rechtsbeistand und eine Rechtsvertretung in Anspruch zu nehmen, für bestimmte Garantien bis zur Rückkehr, Bedingungen der Ingewahrsamnahme usw. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Rückführungspolitik der EU den Ansatz der Freiwilligkeit fördern und auf der strikten Einhaltung der humanitären Werte beruhen sollte. Davon hängen die Legitimität der europäischen Einwanderungspolitik und ihre Glaubwürdigkeit im Ausland ab. In Artikel 19 der Grundrechtecharta werden Kollektivabschiebungen ausdrücklich untersagt, und es wird gewährleistet, dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden darf, in dem für die betreffende Person das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht – das ist das Prinzip der Nichtzurückweisung (non-refoulement) (Artikel 4 und 19 der Charta).

1.8

Umfassende europäische Politik für irreguläre Einwanderung auf der Grundlage der Solidarität: Um die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten, muss nach Auffassung des Ausschusses die Solidarität der EU mit den Mitgliedstaaten verbessert werden, die aufgrund ihrer geografischen Lage mit einer großen Zahl von Personen konfrontiert sind, die auf irreguläre Weise einreisen und Opfer von kriminellen Schleuser-/Schmugglernetzen sind. Die Grenzen der EU, einschließlich der Seegrenzen der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum, sind die Grenzen aller EU-Mitgliedstaaten, weshalb die Verantwortung für ihre ordnungsgemäße Bewachung im Einklang mit den Verträgen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam zu tragen ist. Dies ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern es geht auch darum, dass die Mitgliedstaaten mithilfe von Verfahren zur Aufteilung der durch die irreguläre Einwanderung entstandenen Lasten ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen sollten daher Solidarität und Unterstützung erfahren, und zwar mithilfe von Lastenteilungsverfahren, die ein Resettlement der Asylsuchenden innerhalb der EU ermöglichen. Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Umsetzung des europäischen Verteilungsschlüssels, wie im Bericht des Europäischen Parlaments über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich (2012/2032 INI) beschrieben.

1.9

Abkommen mit Drittstaaten: Der Dialog der EU über Migration und Mobilität mit Drittstaaten muss vornehmlich darauf abzielen, eine rechts- und ordnungsgemäße Migration zu erleichtern, die Einhaltung des internationalen Asylrechts sicherzustellen, die irreguläre Einwanderung einzudämmen und kriminelle Menschenhändlernetze zu bekämpfen. Häufig ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten eine wesentliche Voraussetzung für die wirksame Durchführung von Rückführungsverfahren. Diese Zusammenarbeit muss verstärkt werden, damit bessere Ergebnisse erzielt werden. Gleichzeitig sollten bestimmte Transitländer Hilfe erhalten, um ihnen ein besseres Grenzmanagement zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, um denjenigen, die Schutz benötigen, Schutz gewähren zu können.

1.10

Europäische Grenzschutzagentur Frontex: Frontex sollte weiter umgebaut werden in eine echte europäische Außengrenzen-Agentur, mit einer erweiterten Koordinierungsrolle bei gemeinsamen Maßnahmen der EU an den Außengrenzen ihrer Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sollte weiter daran gearbeitet werden, das Konzept europäischer Grenzschutzteams umzusetzen, wie im Bericht des Europäischen Parlaments zu Frontex (A7-0278/2011) betont. Zudem sollte auch das Einsatzgebiet der Agentur erweitert werden, damit sie sich stärker im Bereich der Prävention engagieren kann. Es ist klar, dass mehr und nicht weniger Mittel benötigt werden, wenn diese Agentur eine wirksamere Rolle spielen soll. Die Durchführung der von der Agentur koordinierten gemeinsamen Maßnahmen (und deren Auswirkungen auf die Grundrechte und die im Grenzkodex vorgesehenen Verwaltungsgarantien) müssen jedoch einer demokratischen Kontrolle durch das Parlament und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte unterliegen.

1.11

EASO: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat seine Arbeit erst vor relativ kurzer Zeit aufgenommen. Es wird daher erwartet, dass es seine Aufgaben bei voller Funktionstüchtigkeit zügig in Angriff nehmen wird, insbesondere mit Blick auf seine Rolle, tragfähige Lösungen zu suchen und einen vorausblickenden Ansatz für die Solidarität in der EU gemäß den in der EASO-Verordnung verankerten Verpflichtungen zu verfolgen. Das EASO muss in der Lage sein, die Unterschiede zwischen den Asylverfahren und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zweifelsfrei zu ermitteln und die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen.

1.12

Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität: Der EWSA unterstreicht überdies, dass alles Mögliche getan werden muss, um die organisierte Kriminalität rigoros zu bekämpfen. Es sollten keine Mittel gescheut werden, diejenigen, die Schleuseraktivitäten ermöglichen, dingfest zu machen und vor Gericht zu bringen. In dieser Hinsicht ist es unverzichtbar, die Unterstützung der Regierungen von Drittstaaten zu suchen.

1.13

Finanzierung: Der EWSA betont, dass die Eindämmung und Steuerung der Einwanderungsströme die Union als Ganze betreffen und sich dies auch in der Verteilung der finanziellen Kosten der für die Umsetzung einer wirksamen Politik erforderlichen Instrumente widerspiegeln muss. Der Ausschuss hat den Vorschlag der Kommission unterstützt, der auf eine flexiblere Verwaltung des Asyl- und Migrationsfonds und des Fonds für innere Sicherheit ab 2014 abzielt.

2.1

Die gemeinsame Einwanderungspolitik muss einem Gesamtkonzept folgen, in dem verschiedene Aspekte Berücksichtigung finden: demografische Situation und Lage auf den Arbeitsmärkten, Achtung der Menschenrechte, Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot, Rechtsvorschriften über die Zulassung neuer Einwanderer, Lage von Einwanderern mit irregulärem Status, Aufnahme und Schutz von Asylbewerbern, Bekämpfung krimineller Menschenhändlernetze, Zusammenarbeit mit Drittstaaten, europäische Solidarität, Sozialpolitik und Integration.

2.2

In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Ereignissen, Erklärungen und politischen Entscheidungen, die der Ausschuss mit wachsender Sorge zur Kenntnis nimmt. Unter uns breitet sich nämlich ein altbekanntes Übel aus: Fremdenfeindlichkeit und ausgrenzender Nationalismus. Minderheiten und Einwanderer werden zum Ziel von Beschimpfungen, Beleidigungen sowie aggressiven und diskriminierenden Maßnahmen.

2.3

Die irreguläre Einwanderung ist ein besonders schwerwiegendes und vielschichtiges Problem, wie aus den Tabellen im Anhang zu dieser Stellungnahme hervorgeht. Sie ist zudem eine Frage, die die EU als Ganzes betrifft, weshalb sie dementsprechend angegangen werden muss. Irreguläre Einwanderer, die über die südlichen Grenzen in die EU gelangen, beabsichtigen so gut wie immer, sich in anderen EU-Mitgliedstaaten niederzulassen.

2.4

Da es im Schengen-Raum keine Binnengrenzen gibt, hat die Frage der irregulären Einwanderung Auswirkungen für Europa als Ganzes und muss mittels einer wirkungsvollen, gemeinsamen europäischen Politik angegangen werden.

2.5

Der EWSA hat sich mit dem Thema der irregulären Einwanderung bereits eingehend beschäftigt und in einer Reihe von Stellungnahmen, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurden, seine Standpunkte hierzu vertreten.

2.6

Diese Stellungnahmen enthalten eine Analyse der Ursachen der irregulären Einwanderung in die ΕU, verweisen jedoch gleichzeitig auf das Fehlen einer umfassenden EU-Politik zur irregulären Einwanderung und darauf, dass die EU auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik und zu weitgehend harmonisierten Rechtsvorschriften nur sehr langsam vorankommt. Darüber hinaus werden ausführlich die Folgen des Problems sowie mehrere Lösungsvorschläge aufgezeigt.

2.7

Tausende der irregulären Einwanderer gelangen auf dem Seeweg in die EU. Das bedeutet, dass die Frage der irregulären Einwanderung auf dem Seeweg, die sich Frontex zufolge hauptsächlich im Europa-Mittelmeer-Raum (Euromed-Raum) abspielt, spezifisch angegangen werden muss.

2.8

Hauptzweck der Stellungnahme ist es, das Phänomen der irregulären Einwanderung auf dem Seeweg zu untersuchen; dennoch wird darin auch auf einige der großen Fragen im Zusammenhang mit der irregulären Einwanderung insgesamt Bezug genommen, um dadurch umfassende Lösungen für eine Einwanderungspolitik zu finden, die wirksam, human und machbar ist.

3.1.1

Die Menschenrechte irregulärer Einwanderer müssen jederzeit voll und ganz gewahrt sein: von ihrer Rettung oder Festnahme bis zu dem Moment, wo sie den Schutzstatus erhalten oder in ihr Herkunftsland rückgeführt werden. Die irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg führt häufig zum Verlust von Menschenleben. In diesem Zusammenhang unterstreicht der EWSA, dass die grundlegenden Menschenrechte jederzeit gewährleistet werden müssen. Der EWSA hat vorgeschlagen, dass die Grundrechteagentur auch die Grenzkontrollmaßnahmen und Operationen von Frontex überwachen sollte. Er befürwortet die Tätigkeiten des beratenden Forums von Frontex und bekundet sein Interesse an einer Zusammenarbeit.

3.2.1

Die Mitgliedstaaten und private Schiffe sind verpflichtet, jeden Menschen in Seenot zu retten. Dies schließt auch Einwanderer oder Schleuser/Schmuggler mit ein, die dieses Risiko absichtlich eingegangen sind. Häufig bringen die kriminellen Schleuser-/Schmugglernetze die Asylsuchenden oder irregulären Einwanderer in große Gefahr. Agenturen und NRO haben darauf hingewiesen, dass jedes Jahr Tausende von Menschen unter diesen Umständen im Mittelmeer ums Leben kommen und es sogar vorkommt, dass nahe vorbeifahrende Schiffe diesen Menschen ihre Hilfe verweigern und sie nicht aus Seenot erretten.

3.3.1

In den letzten Jahren hat es einige rechtliche und politische Kontroversen über Rettungsaktionen in den internationalen Gewässern des Mittelmeers gegeben, durch die das Leben zahlreicher Menschen unnötigerweise aufs Spiel gesetzt wurde. Der EWSA betont, dass die Frage der Ausschiffung nach dem Grundsatz der Ausschiffung am nächstgelegenen sicheren Ort gelöst werden muss unter der Bedingung, dass das betreffende Land uneingeschränkt alle internationalen Menschenrechtskonventionen erfüllt und durch Menschenrechtsorganisationen kontrolliert wird. Im Fall von Frontex-Einsätzen spricht sich der EWSA nachdrücklich dagegen aus, dass Migranten stets in die Mitgliedstaaten verbracht werden sollen, von denen die Einsätze ausgehen. Eine solche Politik ist aus mindestens zwei Gründen problematisch: 1) Sie konzentriert noch mehr Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten, die schon jetzt mit hohen Belastungen konfrontiert sind, sodass für die Mitgliedstaaten, die Frontex am meisten benötigen, die Durchführung eines Frontex-Einsatzes auf ihrem Gebiet nicht mehr möglich wäre; 2) sie schadet den geretteten Menschen, denn diese müssten bis in das Land befördert werden, in dem der Frontex-Einsatz stattfindet, anstatt an den Ort, der unter den gegebenen Umständen am geeignetsten wäre (i.d.R. der nächstgelegene sichere Ort).

3.4.1

Der EWSA fordert die EU nachdrücklich auf, weiter an der Errichtung eines gemeinsamen Asylsystems mit einem hohen Maß an rechtlicher Vereinheitlichung zu arbeiten. In der Dublin-Verordnung ist die Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats für die Prüfung der jeweiligen Asylanträge geregelt. Der Ausschuss hat bereits darauf hingewiesen, dass dieses System zahlreiche Probleme aufwirft. Asylbewerber sollten nach dem Mitgliedstaat gefragt werden, der ihrem Wunsch nach ihren Antrag prüfen sollte. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch (4) hat der EWSA vorgeschlagen, "dass der Asylbewerber für die Einreichung seines Antrags das Land frei wählen kann und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ersucht werden sollten, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel umgehend zur Anwendung zu bringen".

3.4.2

Im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen im Rahmen von EURASIL, einer Gruppe nationaler Experten unter Leitung der Kommission, initiiert. Auch wurde mit der Einrichtung und Erneuerung des Europäischen Flüchtlingsfonds ein Instrument der finanziellen Solidarität geschaffen. Ab 2014 wird der Asyl- und Migrationsfonds über mehr Mittel und auch mehr Flexibilität für Notsituationen verfügen.

3.4.3

Die Schutzanträge der Asylsuchenden müssen gemäß der europäischen Gesetzgebung zu Asyl und der Gewährung von internationalem Schutz geprüft werden. Menschen, die wirklich Schutz benötigen, müssen ihn auch erhalten.

3.4.4

Der EWSA erklärt erneut, dass diejenigen, die ihren Asylantrag an der Staatsgrenze stellen, die gleiche Behandlung und die gleichen Garantien erhalten müssen wie diejenigen, die ihren Antrag im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats stellen.

3.4.5

Der EWSA fordert ein stärkeres Engagement der EU bei der Bekämpfung krimineller Schleusernetze, ist aber auch der Ansicht, dass einige Maßnahmen zur "Bekämpfung der irregulären Einwanderung" im Asylbereich derzeit eine schwere Krise der Asylpolitik in Europa heraufbeschwören. In verschiedenen Stellungnahmen (5) hat der EWSA erklärt, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung keine neuen Probleme in der Asylfrage aufwerfen darf und die für die Grenzkontrollen zuständigen Beamten zur Gewährleistung des Asylrechts entsprechend ausgebildet sein müssen.

3.4.6

Der EWSA unterstützt die Vorschläge des UNHCR zur Einsetzung von Asyl-Expertenteams, die an allen in der EU durchgeführten Grenzschutzmaßnahmen mitwirken.

3.4.7

Es ist besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass Tausende derer, die in die EU gelangen, kein Asyl beantragen, weil sie Wirtschaftsmigranten sind: Der Hauptgrund für ihr Kommen ist nicht, im Land der ersten Ankunft zu verbleiben, sondern in andere europäische Länder zu gelangen.

3.4.8

Mobilitätspartnerschaften dürfen nicht so verstanden werden, dass die Partnerländer die vollen Kosten der Asylverfahren für die ihr Staatsgebiet durchquerenden Menschen tragen müssen. Die EU sollte ihre Unterstützung mithilfe des Asylfonds zeigen. Dieser Fonds sollte zur Einführung von Verfahrensweisen und Strukturen führen, die eine rasche Prüfung von Asylanträgen und eine zügige Entscheidung darüber innerhalb vernünftiger Fristen im Rahmen der völkerrechtlichen Garantien ermöglichen.

3.4.9

Der EWSA fordert die EU nachdrücklich auf, weiter an der Errichtung eines gemeinsamen Asylsystems mit einem hohen Maß an rechtlicher Vereinheitlichung zu arbeiten. Asylanträge sollten nicht nur in den Eingangsländern, sondern auch von den anderen Mitgliedstaaten geprüft werden. Jeder Antragsteller sollte gefragt werden, welcher EU-Mitgliedstaat seinen Antrag prüfen soll. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch (6) schlägt der EWSA vor, "dass der Asylbewerber für die Einreichung seines Antrags das Land frei wählen kann und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ersucht werden sollten, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel umgehend zur Anwendung zu bringen", wodurch die Prüfung der Anträge beschleunigt und der Verwaltungsstau in den Eingangsländern vermindert werden kann. Der EWSA plädiert ebenfalls dafür, dass die EU mit Drittstaaten zusammenarbeitet, um deren Asylsysteme zu verbessern und internationalen Standards anzugleichen. Fortschritte bei der Außendimension der Asylpolitik wurden erreicht in Bereichen wie der Hilfe für Drittstaaten mit hoher Flüchtlingslast (besonders erwähnenswert sind hier die Regionalen Schutzprogramme) oder das Resettlement von Flüchtlingen in der EU.

3.5.1

Die Rückführung von Migranten, die irregulär in die EU eingereist sind, muss mit großer Umsicht angegangen werden. Rückführungsabkommen mit Drittstaaten sind in diesem Zusammenhang wesentlich, um sicherzustellen, dass die Rechte rückgeführter Migranten in vollem Umfang gewahrt werden.

3.5.2

Mobilitätspartnerschaften sollten Rückführungsverfahren ermöglichen, die hauptsächlich auf der freiwilligen Rückkehr beruhen, wobei entsprechende Unterstützungssysteme vorzusehen sind (7). Werden Zwangsrückführungsverfahren angewandt, müssen sie unter größter Achtung der Rechte der rückgeführten Menschen im Lichte der Empfehlungen des Europarats erfolgen (8).

3.5.3

Der EWSA fordert mehr Transparenz hinsichtlich der Gewahrsamseinrichtungen innerhalb und außerhalb der EU, die Unterrichtung des UNHCR über die Situation der internierten Personen sowie die Möglichkeit der angemessenen Unterstützung der Betroffenen durch Nichtregierungsorganisationen. Der EWSA ist der Auffassung, dass Schwangere und Minderjährige des besonderen Schutzes bedürfen und in besonderen, mit finanzieller Unterstützung der EU errichteten Einrichtungen untergebracht werden sollten.

3.6.1

Der EWSA betont, dass das Problem ein europäisches ist und nicht nur die Mittelmeerländer betrifft – nicht zuletzt deshalb, weil es aufgrund des Schengener Abkommens erforderlich ist, die Einwanderung im Mittelmeerraum durch eine gemeinsame europäische Anstrengung anzugehen. Dabei geht es nicht nur darum, als Gemeinschaft Solidarität zu zeigen, sondern darum, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen, und zwar mittels einer gemeinsamen europäischen Politik, die von der Kommission vorgeschlagen und von Rat und Parlament gebilligt werden sollte.

3.6.2

Die Grenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und dies schließt die Seegrenzen der Mittelmeeranrainerstaaten ein – sind die Grenzen aller EU-Mitgliedstaaten, und alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für ihren ordnungsgemäßen Schutz gemeinsam tragen.

3.6.3

In dieser Hinsicht sollten alle Mitgliedstaaten folgende Hilfeleistungen erbringen: 1) Bereitstellung der für eine wirksame Seenotrettung und Grenzkontrolle erforderlichen Ressourcen, 2) Prüfung von Asylanträgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, 3) besondere Situationen, Durchführung von Rückführungs- und Ausweisungsverfahren, 4) EU-interne Umverteilung von Migranten aus kleinen Mittelmeer-Mitgliedstaaten sowie 5) Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Schleuserkriminalität.

3.6.4

Für die Umverteilung sollte es einen ständigen Mechanismus geben. Dazu sollte die Kommission einen Legislativvorschlag für einen ständigen wirksamen EU-internen Umverteilungsmechanismus vorlegen, der auf einem EU-Verteilerschlüssel für die Umverteilung von Asylbewerbern basiert, wie im Bericht des Europäischen Parlaments über verstärkte EU-interne Solidarität im Asylbereich (2012/2032 INI) beschrieben. Damit dieser Mechanismus so wirksam wie möglich ist, sollte in dem Legislativvorschlag auch die praktische Erfahrung mit dem EUREMA-Pilotprojekt für Malta berücksichtigt werden (9).

3.7.1

Die Europäische Union sollte insbesondere in Ländern, denen umfangreiche EU-Finanzierung zugutekommt, ihren gesamten politischen und wirtschaftlichen Einfluss geltend machen, um sie von einer Zusammenarbeit in Fragen der Einwanderung zu überzeugen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mobilitätspartnerschaften die vier Säulen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) umfassen sollten: Erleichterung und Steuerung der legalen Migration und Mobilität, Vermeidung und Verringerung der irregulären Migration und des Menschenhandels, Förderung des internationalen Schutzes und Stärkung der Außendimension der Asylpolitik sowie Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung.

3.7.2

Die Lösung des Problems muss über polizeiliche Maßnahmen hinaus in den von Drittstaaten zu treffenden Präventivmaßnahmen gesucht werden, wobei die Entwicklung von Kooperationsprogrammen zur Unterstützung von Ackerbau und Tierhaltung, KMU usw. stärker gewichtet werden sollte. Die EU muss zeigen, dass sie über die politische Hebelkraft verfügt, um mit den Ländern, mit denen eine Zusammenarbeit nötig ist und die umfangreiche Mittel erhalten, in Fragen der Sicherheit, der organisierten Kriminalität und der irregulären Einwanderung zu kooperieren. Der EWSA begrüßt das jüngste Abkommen mit dem Königreich Marokko sowie die Initiative der EU für Mobilitätspartnerschaften mit Tunesien, Ägypten und Libyen. Es wäre jedoch erforderlich, die derzeit geltenden Mobilitätspartnerschaften im Rahmen einer unabhängigen Analyse auf ihre Wirksamkeit und Auswirkungen hin zu untersuchen. Der EWSA unterstützt die Initiative der Kommission für ein wirksames Verfahren für die Evaluierung der Mobilitätspartnerschaften. Darüber hinaus sollten die Mobilitätspartnerschaften, die ja rechtlich unverbindliche gemeinsame politische Erklärungen sind, in internationale Abkommen überführt werden. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten auch mit anderen Staaten der Region Übereinkommen abschließen sollten. Vor dem Hintergrund der besonderen Beziehungen der EU zur Türkei sollten Einwanderungsfragen in den Gesprächen beider Seiten verstärkt zur Sprache kommen, insbesondere mit Blick auf die Bekämpfung krimineller Schleuserbanden.

3.7.3

Um zu gewährleisten, dass die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren reibungslos funktionieren, ist es von zentraler Bedeutung, dass die EU bei den Herkunftsländern irregulärer Migranten darauf besteht, dass sie zügig die Reisedokumente bereitstellen.

3.7.4

Diese Frage sollte auch im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Konferenz behandelt werden, da ein beträchtlicher Teil der irregulären Einwanderer über Drittstaaten an der Mittelmeerküste in die EU gelangt.

3.7.5

Bestimmte Transitländer sollten Hilfe erhalten, um ihnen ein besseres Grenzmanagement und die Einrichtung von Asylstrukturen zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, um denjenigen, die Schutz benötigen, selbst Schutz gewähren zu können.

3.8.1

Frontex sollte weiter umgebaut werden in eine echte europäische Außengrenzen-Agentur, mit einem erweiterten Mandat für Koordinierung und Prävention. Zu diesem Zweck sollte sie mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden, die es ihr erlauben, den südlichen Mitgliedstaaten, die mit den Einwanderungsströmen zu kämpfen haben, die notwendige Hilfestellung zu leisten. Gleichzeitig sollten die Personalstärke (einschließlich Grenzschutzbeamter) erhöht und die Ressourcen für elektronische Überwachung und Aufzeichnung verstärkt werden. In diesem Zusammenhang sollte mehr getan werden, um die Umsetzung des Konzepts europäischer Grenzschutzteams zu stärken, wie im Bericht des Europäischen Parlaments zu Frontex (A7-0278/2011) betont. Des Weiteren sollte nunmehr ernsthaft erwogen werden, dass Frontex Gebrauch von seinen neuen Kapazitäten (z.B. Erwerb von Ausrüstung) macht.

3.8.2

Das Europäische Patrouillennetz, das regionalen Grenzschutz bietet, sollte gestärkt werden, wodurch die Modernisierung nationaler Ressourcen und europäischer Maßnahmen ermöglicht und die Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene gefördert würde.

3.9.1

Das EASO muss in der Lage sein, die Unterschiede zwischen den Asylverfahren und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zweifelsfrei zu ermitteln und die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen. Darüber hinaus sollte es befugt sein, gemeinsame Leitlinien für die Auslegung und Anwendung verschiedener verfahrenstechnischer und inhaltlicher Aspekte der EU-Asylvorschriften zu erarbeiten, so wie es die Kommission in ihrem Grünbuch vorschlägt.

3.9.2

Das EASO könnte zu einem wichtigen Zentrum für den Austausch bewährter Methoden wie auch für die Entwicklung von Bildungsmaßnahmen zum Thema "Asyl", insbesondere für Grenzschutzbeamte, werden. Es könnte ferner ein Zentrum für die Beobachtung und Auswertung der Ergebnisse neuer EU-Asylmaßnahmen sein, oder ein Ort, von dem aus gemeinsame Teams von Asyl-Experten eingesetzt und geleitet werden.

3.9.3

Das EASO muss Netzwerkarbeit leisten, mit EURASIL zusammenarbeiten und enge Beziehungen zum UNHCR und zu den spezialisierten Nichtregierungsorganisationen unterhalten.

3.9.4

Das EASO hat seine Arbeit erst vor relativ kurzer Zeit aufgenommen. Es wird erwartet, dass es seine Aufgaben in voller Funktionstüchtigkeit ohne weitere Verzögerungen in Angriff nehmen wird, insbesondere mit Blick auf seine Rolle, tragfähige Lösungen zu suchen und die Aufteilung der Kosten zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, wie in der EASO-Verordnung beschrieben. Gleichzeitig muss das EASO auch einen vorausblickenden Ansatz für die Solidarität innerhalb der EU gemäß den in der EASO-Verordnung verankerten Verpflichtungen verfolgen.

3.10.1

Die irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg ist riskant und gefährdet Menschenleben. Tausende Menschen haben bei der Überquerung des Mittelmeers in seeuntüchtigen Booten ihr Leben verloren. Diese gefährlichen Überfahrten werden von kriminellen Banden organisiert, die Hunderte Menschen (darunter Frauen und Kinder) ohne geeignete Ausrüstung oder Versorgung (nicht einmal Rettungsvorrichtungen) auf Booten zusammenpferchen, von denen die meisten nicht seetauglich sind. In der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Entschließung 1872 (2012)) mit dem Titel "Verlust von Menschenleben im Mittelmeer – wer trägt die Verantwortung?" wird die Rolle von Migrantenschmugglern bei der Organisation gefährlicher Überfahrten im Mittelmeer sehr detailliert beschrieben; sie sollte herangezogen werden, um sich ein Bild vom Ernst der Lage zu machen.

3.10.2

Die Mitgliedstaaten sollten strenge Strafverfahren und strafrechtliche Sanktionen einschließlich lebenslanger Haftstrafen gegen Schleuser und Menschenschmuggler festlegen. Die von den Menschenhändlern ausgebeuteten Personen sollten immer als unschuldige Opfer gelten.

3.10.3

Menschenschmuggel befeuert Kriminalität, da die kriminellen Netze, die die Überfahrten organisieren, jedem Passagier Geld abverlangen, häufig mit erpresserischen, menschenverachtenden Methoden. Der EWSA unterstreicht, dass die EU mit den Ausgangs- und den Herkunftsländern zusammenarbeiten sollte, um die beteiligten kriminellen Netze zu zerschlagen. Der EWSA betont überdies, dass die EU auf möglichst durchschlagende Weise den Schleusern das Handwerk legen und sie daran hindern muss, Menschenleben zu gefährden.

3.10.4

Die EU sollte auch den Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten über die Schaffung von Migranten-Aufnahmeeinrichtungen und die Gewährung von Finanzhilfe für deren Aufbau und Betrieb erwägen. Die Einrichtungen in diesen Ländern können zu Zwecken der Identifizierung und Versorgung zusammen mit anderen Aufnahmeeinrichtungen betrieben werden. IOM, UNHCR, die Grundrechteagentur und die spezialisierten Nichtregierungsorganisationen müssen die Arbeitsweise dieser Einrichtungen überwachen.

3.10.5

Darüber hinaus muss die EU Informationsinitiativen durchführen, in denen potenzielle irreguläre Einwanderer von einer illegalen Einreise in die EU abgehalten werden, indem man sie auf die Gefahren und Schwierigkeiten der illegalen Einwanderung aufmerksam macht. Potenzielle irreguläre Einwanderer müssen auch auf die enormen Schwierigkeiten hingewiesen werden, auf die sie bei der Arbeitssuche in Europa stoßen, wenn sie ohne Papiere einreisen.

3.10.6

Organisationen, die die Öffentlichkeit in den Ausgangsländern für die vorgenannten Probleme sensibilisieren, um potenzielle Migranten von gefährlichen Reisen abzuhalten, sollten moralisch und finanziell unterstützt werden.

3.10.7

Der EWSA fordert überdies mehr Aufmerksamkeit für die Inangriffnahme der tiefer liegenden Ursachen des Problems, die mit den Lebensbedingungen in den Ausgangsländern im Zusammenhang stehen. Diesbezüglich sollten spezielle Programme aufgelegt werden. Das Thema als Ganzes sollte auf der Tagesordnung der Europa-Mittelmeer-Konferenz stehen.

3.11.1

Um irreguläre Einwanderungsströme zu verhindern und einzudämmen, sind Finanzmittel erforderlich. Bei der Planung von Auffangeinrichtungen ist darauf zu achten, dass irreguläre Migranten gesondert von Asyl suchenden Flüchtlingen untergebracht werden. Eine separate Unterbringung muss auch innerhalb von 15 Tagen für Minderjährige und für schutzbedürftige Menschen bereitgestellt werden. Gemäß einer von Frontex gelieferten italienischen Studie betragen die Kosten für einen irregulären Einwanderer durchschnittlich 48 EUR pro Tag. Multipliziert man diese Zahl mit 100 000 (der Zahl der Einwanderer, die nach Angaben von Frontex (10) jedes Jahr ankommen) und mit 365 (für jeden Tag), so betragen die Kosten Jahr für Jahr insgesamt 1,752 Mrd. EUR.

3.11.2

Der EWSA begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Finanzinstrumente durch die Schaffung zweier Fonds – für Asyl und Migration einerseits (11) und für innere Sicherheit andererseits (12) –, die durch eine bereichsübergreifende Verordnung mit einem Bündel gemeinsamer Vorschriften über Programmplanung, Information, Finanzverwaltung, Kontrolle und Evaluierung flankiert werden (13). Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines Grundbetrags und eines variablen oder flexiblen Betrags im Zuge der Aufteilung der Finanzmittel auf die Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des flexiblen Betrags hält es der EWSA für wesentlich, dass jeder Mitgliedstaat sein Jahresprogramm entsprechend den Prioritäten der EU erarbeitet und darin die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Ausschuss befürwortet, dass der Asyl- und Migrationsfonds ab 2014 über mehr Mittel und auch mehr Flexibilität für Notsituationen verfügen wird.

3.11.3

Die geplanten Veränderungen werden zur Bewältigung der aktuellen Probleme beitragen, denn die EU-Programme zur Steuerung der Migrationsströme und für die Schaffung von Auffangeinrichtungen haben eine Laufzeit von einem Jahr. Gleiches gilt für Finanzierung und Maßnahmen. Es ist jedoch nahezu unmöglich, Aufnahme- und Aufenthaltseinrichtungen auf der Grundlage einer Einjahresplanung fertigzustellen. Deshalb sollten solche Programme flexibler organisiert werden.

3.11.4

Drittstaaten auf der Migrationsroute ausgehend vom ursprünglichen Ausgangsland sollten Finanzmittel für die Einrichtung von Aufnahme- und Aufenthaltseinrichtungen erhalten.

Angesichts des vorstehenden Rechenbeispiels sollten im EU-Haushalt Mittel für die Förderung von Überwachungs- und Präventionsmaßnahmen (Patrouillenboote, Küstenwachstationen, Hubschrauber) zweckbestimmt werden, damit Frontex und EASO über ein angemessenes jährliches Budget verfügen, um ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen zu können. Die Finanzierung muss gesichert werden, damit die Eingangsländer die beteiligten kriminellen Netze wirksam bekämpfen und für die hierher kommenden Migranten gleichzeitig die geeigneten Bedingungen schaffen können.

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vom 25.4.2002 zur "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft" (Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS), ABl. C 221 vom 17.9.2002;

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vom 29.1.2004 zum "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" (Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS), ABl. C 108 vom 30.4.2004;

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vom 27.10.2004 zum "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates 2002/463/EG über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm)" (Berichterstatter: Luis Miguel PARIZA CASTAÑOS), ABl. C 120 vom 20.5.2005;

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vom 12.3.2008 zum "Grünbuch über das künftige gemeinsame europäische Asylsystem" (Berichterstatterin: An LE NOUAIL MARLIÈRE), ABl. C 204 vom 9.8.2008.