25.2.2014

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/1

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HALBJÄHRLICHER BERICHT ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DER EU-STRATEGIE GEGEN DIE VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN (2013/II)

2014/C 54/01

EINLEITUNG

Gemäß der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) ist halbjährlich ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie vorzulegen. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten während des zweiten Halbjahres 2013.

Im Einklang mit den Zielen der Europäischen Sicherheitsstrategie, der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie mit den „Neuen Handlungslinien“ (Dokument 17172/08) bestimmen die folgenden Leitgrundsätze nach wie vor das Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich:

i)

ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung auf nationaler Ebene durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen;

ii)

eine enge Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Drittländern in dem Streben nach einer weltweiten Annäherung der Standpunkte im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems. Weitere Bestrebungen um Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der EU zu allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten;

iii)	eine wirksame und komplementäre Nutzung sämtlicher verfügbarer Instrumente und Finanzmittel (GASP-Haushalt, Stabilitätsinstrument sowie sonstige Instrumente), um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen.

Die Arbeiten werden deshalb auch eng mit den weiter gefassten Maßnahmen der EU im Rahmen der Sicherheitspolitik und der Konfliktprävention abgestimmt.

Der Hauptberater und Sondergesandte des EAD für Nichtverbreitung und Abrüstung hat die Europäische Union im zweiten Halbjahr 2013 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten (darunter insbesondere Generalkonferenz der IAEO, Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, Sitzung der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G8, der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), offene Konsultationen über den Entwurf eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten und EU-Nichtverbreitungs- und Abrüstungskonferenz).

Im zweiten Halbjahr 2013 hat der Sondergesandte folgende Schwerpunkte gesetzt:

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verstärkte Bemühungen um Unterstützung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (einschließlich des Artikels X über den Rücktritt vom Vertrag). Diesem Vertrag misst die EU nach wie vor höchsten Stellenwert bei, auch in Anbetracht seiner unmittelbaren Bedeutung für die großen regionalen Herausforderungen im Bereich der Proliferation in Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Da die zweite Tagung des Vorbereitungsausschusses der NVV-Überprüfungskonferenz, die vom 23. April bis 3. Mai 2013 in Genf stattfand, davon überschattet war, dass die Konferenz über die Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten im Jahr 2012 nicht einberufen worden war, wurden die Bemühungen verstärkt darauf gerichtet, die deshalb herrschende Enttäuschung zu überwinden und den Prozess voranzubringen. In diesem Zusammenhang hat die EU weiterhin die Bemühungen des finnischen Vermittlers unterstützt, unter anderem dadurch, dass sie mit Unterstützung des EU-Konsortiums für Nichtverbreitung informelle Seminare zur Förderung des Dialogs zwischen den betroffenen Parteien veranstaltet hat;

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Fortführung der Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten. Der Sondergesandte hat zahlreiche bilaterale Outreach-Treffen mit wichtigen Partnern, zu denen unter anderem Brasilien, China und Russland zählen, durchgeführt. Um auf die Ergebnisse der von der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten durchgeführten Studie Einfluss zu nehmen, gab er in den Sitzungen der Gruppe in Genf (am 2. April 2013) und New York (am 10. Juli 2013) Briefings und erreichte dabei, dass Kodex-Arbeiten der EU in dem Text gewürdigt werden. Er leitete die offenen Konsultationen zu dem Entwurf eines Kodex, die am 16./17. Mai 2013 in Kiew und vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok stattfanden und bei denen zu beiden Terminen etwa 140 Vertreter aus über 60 Ländern zusammenkamen;

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Intensivierung/Aufnahme des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern außerhalb der Europäischen Union und Fortsetzung der Bemühungen um durchgängige Einbeziehung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen mit allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten.

Der Sondergesandte Bylica leitete die Delegation der EU auf der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung und nahm an der allgemeinen Aussprache teil. Außerdem nahm er an der 18. Tagung der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens teil, die vom 2. bis 6. Dezember 2013 in Den Haag stattfand, und gab eine Erklärung der EU ab.

1.   NUKLEARFRAGEN

Die Gruppe „Nichtverbreitungsfragen“ des Rates der Europäischen Union hat in enger Zusammenarbeit mit den relevanten EU-Delegationen aktiv an der Ausarbeitung der auf den Tagungen des Gouverneursrats der IAEO im September und November 2013 und auf der Generalkonferenz der IAEO im September 2013 zu vertretenden Standpunkte mitgewirkt. Sie lieferte strategische Leitlinien für weitere internationale Veranstaltungen und arbeitete Beiträge der EU dazu aus, so beispielsweise für die Sitzung der Beratenden Gruppe im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, für die Konferenz nach Artikel XIV des CTBT, die Sitzungen der CTBTO-Vorbereitungskommission, die Sitzungen im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) und der Australischen Gruppe sowie für weitere wichtige Sitzungen, für die sie im Rahmen ihres Mandats zuständig ist. Sie begann mit der Ausarbeitung der EU-Beiträge zur dritten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die NVV-Überprüfungskonferenz, die vom 28. April bis 9. Mai 2014 stattfinden wird. Sie arbeitete die Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Sicherstellen, dass die EU den neuen Herausforderungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägersysteme weiterhin wirksam begegnet“ aus, die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) auf seiner Tagung am 21. Oktober 2013 angenommen wurden.

1.1.   Maßnahmen im Anschluss an die Konferenz von 2010 zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV)

Die Gruppe „Nichtverbreitung“ beriet sich in ihren Sitzungen vom 19. Februar und vom 11. November 2013 mit dem Vorsitzenden der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses bzw. dem designierten Vorsitzenden des Hauptausschusses II der NVV-Überprüfungskonferenz, um die für 2015 anberaumte Überprüfungskonferenz vorzubereiten. Zu demselben Zweck, nämlich zur Vorbereitung der Beiträge der EU zum NVV-Überprüfungszyklus 2015, wurden drei informelle Untergruppen „Freunde des Vorsitzes“ eingesetzt, in denen EU-Mitgliedstaaten den Vorsitz führen und der EAD mitwirkt.

In Bezug auf eines der zentralen Themen des NVV-Überprüfungszyklus — die von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten — bekräftigte die Hohe Vertreterin in einer am 1. Juli 2013 abgegebenen Erklärung, dass die Förderung von Frieden und Stabilität im gesamten Nahen und Mittleren Osten nach wie vor eine strategische Priorität der Europäischen Union ist, und äußerte erneut ihr Bedauern darüber, dass die auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 vereinbarte und für 2012 geplante Konferenz über die Schaffung einer solchen Zone verschoben wurde.

Die EU unterstützte weiterhin umfassend die laufenden Vorbereitungen im Hinblick auf einen erfolgreichen Verlauf der Konferenz und insbesondere die unermüdlichen Bemühungen des Vermittlers, des finnischen Botschafters Laajava, und seines Teams, hierfür die Grundlagen zu schaffen. In offiziellen Treffen mit der Liga der Arabischen Staaten und mit mehreren arabischen Ländern rief die Europäische Union alle Parteien in der Region auf, dringend und proaktiv Kontakt mit dem Vermittler und den einladenden Stellen aufzunehmen, damit die Konferenz so bald wie möglich einberufen werden kann. Der EAD hat die engen Kontakte zum Vermittler und seinem Team auf allen Ebenen weiter gepflegt.

1.2.   Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung der IAEO in Wien ausgeweitet. Mit beinahe 40 Mio. EUR, die seit 2004 bereitgestellt wurden (einschließlich der jüngsten mit Beschluss 2013/517/GASP des Rates vom 21. Oktober 2013 zugesagten 8,05 Mio. EUR), bleibt die Europäische Union einer der wichtigsten Geber des IAEO-Fonds für nukleare Sicherung. Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung hat die Europäische Union außerdem mit ihrer technischen Expertise zu den von der IAEO veranstalteten Schulungsmaßnahmen und Seminaren beigetragen, die an Drittländer gerichtet waren und darauf abzielten, die Fähigkeiten dieser Länder zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und sonstigen radioaktiven Stoffen zu verbessern. Die EU und die IAEO haben ihre Unterstützung von Drittländern in diesem Bereich weiterhin aufeinander abgestimmt. Die Vorbereitungen für ein zweites jährliches Treffen hoher Beamter der EU und der IAEO, an dem hochrangige Vertreter des EAD, der Europäischen Kommission/von Euratom und der IAEO teilnehmen, sind angelaufen; dieses Treffen soll am 20./21. Februar 2014 in Wien stattfinden. Diese Treffen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit in sämtlichen Tätigkeitsfeldern der IAEO zu vertiefen, die öffentliche Wahrnehmung der Beiträge der EU zu verbessern und die Maßnahmen der EU besser zu koordinieren, um bei den von den CBRN-Kompetenzzentren der EU und den von der IAEO durchgeführten Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherung für Komplementarität zu sorgen und Überschneidungen zu vermeiden (zu diesem Zweck haben die EU (die Gemeinsame Forschungsstelle) und die IAEO zudem praktische Vorkehrungen vereinbart, die als Leitlinien für ihre Zusammenarbeit gelten).

Die EU hat sich im Jahr 2008 im Wege von Schlussfolgerungen des Rates verpflichtet, die IAEO-Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU-Bank) mit einem Beitrag von bis zu 25 Mio. EUR zu unterstützen. Die EU hat mit 20 Mio. EUR aus dem Stabilitätsinstrument zur Unterstützung der LEU-Bank beigetragen. Ein weiterer Beitrag soll auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem GSVP-Haushalt geleistet werden. Die Billigung des Rates steht noch aus, da bei dem Abschluss verschiedener Übereinkünfte, einschließlich des Sitzland-Abkommens zwischen der IAEO und Kasachstan, unerwartet wenig Fortschritte erzielt werden konnten.

Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnamen führt die für nukleare Sicherungsmaßnahmen zuständige Direktion der Europäischen Kommission weiterhin nukleare Sicherungsmaßnahmen für das gesamte zivil genutzte Kernmaterial in allen 28 EU-Mitgliedstaaten durch; hierfür verfügt sie über eine jährliche Mittelausstattung von etwa 20 Mio. EUR. Die Koordinierung der Überprüfungstätigkeiten im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der IAEO.

Die IAEO und die Kommission vertiefen ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kontinuierlich, um die personellen und finanziellen Ressourcen optimal nutzen zu können und gleichzeitig die höchstmögliche Effektivität der Sicherungsmaßnahmen zu wahren. Die Europäische Union hat zudem im Rahmen des Programms für gemeinsame Unterstützung der Europäischen Kommission weiterhin in großem Umfang technische Unterstützung für die Arbeit der IEAO auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen geleistet, um Drittländern eine sichere Umsetzung der friedlichen Nutzung der Kerntechnik zu ermöglichen.

Am 17. September 2013 haben der Generaldirektor der IAEO, Yukiya Amano, und das für Energiefragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, am Rande der Generalkonferenz der IAEO in Wien eine Vereinbarung über nukleare Sicherheit unterzeichnet, die einen Rahmen für die Zusammenarbeit zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Europa schafft. Diese Vereinbarung ist eines der wichtigen konkreten Ergebnisse des ersten Treffens hoher Beamter der EU und der IAEO, das am 25. Januar 2013 in Brüssel stattfand.

Während die EU 10 Mio. EUR zur Unterstützung eines internationalen Projekts zugesagt hat, das die Erweiterung und Modernisierung des Analytischen Labors der IAEO-Abteilung für Sicherungsmaßnahmen in Seibersdorf (Österreich) zum Ziel hat (von denen 9,50 Mio. EUR bereits übertragen sind), hat sich die IAEO mit der Bitte an internationale Geber (einschließlich der EU) gewandt, auch einen Beitrag zur Modernisierung des Labors für nukleare Anwendungen in Seibersdorf zu leisten.

In Zusammenarbeit mit der IAEO hat die Europäische Kommission auf Expertenebene einen Prozess zur Evaluierung und zur Förderung der Verbesserung der IAEO-Datenbank über den illegalen Handel (ITDB) im Hinblick darauf eingeleitet, inwieweit die Datenbank den Bedürfnissen der Anwender gerecht wird. Ein Dokument über bewährte Verfahren in Bezug auf eine harmonisierte Berichterstattung wurde ausgearbeitet und soll der IEAO übergeben werden. Im Oktober 2013 wurde mit der Ausarbeitung eines Internet-Formblatts für die Meldung von Zwischenfällen (web-INF (Incident Notification Form)) begonnen, um die für Meldungen verfügbaren Mittel zu modernisieren; die entsprechenden Arbeiten sollen 2014 abgeschlossen werden.

Dank der EU-Finanzmittel, die der IAEO im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahmen I bis IV und des Ratsbeschlusses V zur Verfügung gestellt wurden, konnten die Bemühungen der IAEO um Verbesserung der nuklearen Sicherung in Drittländern unterstützt werden, wobei den Staaten Priorität eingeräumt wurde, bei denen der größte Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle von Kernmaterial und radioaktiven Stoffen bestand; somit konnte zur Minderung der damit verbundenen Gefahren beigetragen werden. Die Anstrengungen konzentrierten sich auf die Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsstrukturen von Staaten im Zusammenhang mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen, auf nukleare Sicherungsmaßnahmen für genutztes Kernmaterial und anderes genutztes radioaktives Material, Lagerung und Transport und die dafür genutzten Einrichtungen und Mittel sowie auf die Verbesserung der Fähigkeiten der Staaten im Umgang mit Kernmaterial und radioaktivem Material, das nicht der nationalen Verwaltungskontrolle unterliegt; auf diese Weise sollten die unterstützten Staaten in die Lage zu versetzt werden, ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Der jüngste Beschluss des Rates (IAEO VI, Beschluss 2013/517/GASP), der am 21. Oktober 2013 erlassen wurde, wird dazu beitragen, die nukleare Sicherung weltweit zu verbessern und die Sicherheit in Europa zu verbessern, indem die von der IAEO im Rahmen des Aktionsplans für nukleare Sicherung 2014-2017 durchgeführten Maßnahmen unterstützt werden, wobei die Unterstützung vorrangig den obengenannten Bereichen gelten wird.

1.3.   Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

Gestützt auf die einschlägigen Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) (die Beschlüsse 2010/461/GASP vom 26. Juli 2010 und 2012/699/GASP vom 13. November 2012) hat die Europäische Union sich aktiv für ein rasches Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) eingesetzt und in diesem Sinne Outreach-Maßnahmen durchgeführt, die sich an alle Staaten richteten, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, einschließlich der verbleibenden Anhang-II-Staaten, die den Vertrag noch ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann. Die EU wird weiterhin in unterschiedlichen Kontexten, so unter anderem bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs, für die Belange des CTBT eintreten, um weitere Impulse für die Ratifizierung des Vertrags zu geben.

Entsprechend hat sich die EU auf der informellen Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche (5. September 2013), sowie auf der Konferenz nach Artikel XIV des CTBT vom 27. September 2013 geäußert, um weiter auf das Inkrafttreten des Vertrags hinzuwirken. Der Exekutivsekretär der CTBTO war vom 30. September bis 1. Oktober 2013 in Brüssel; bei dieser Gelegenheit nahm er als Hauptredner an der EU-Konferenz über Nichtverbreitung und Abrüstung teil und kam zu Treffen mit einer Reihe wichtiger EU-Beamten zusammen.

Im Rahmen konkreterer Anstrengungen hat die EU im Juni 2013 in Zusammenarbeit mit dem Provisorischen Technischen Sekretariat der CTBTO eine Nebenveranstaltung über die Unterstützung der Maßnahmen der Vorbereitungskommission durch die EU durchgeführt und anlässlich der CTBTO-Konferenz 2013 für Wissenschaft und Technologie einen Europäischen Preis ausgesetzt.

Am 30./31. Oktober 2013 hat die EU zusammen mit der CTBTO und der Regierung Angolas ein gemeinsames CTBT-Seminar in Luanda veranstaltet, um Angola, das ein wichtiges Land in der Region ist, für die Ratifizierung des Vertrags zu sensibilisieren; Angola hat während des Seminars zugesagt, den Vertrag in den nächsten Monaten zu ratifizieren. Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit der CTBTO in anderen Ländern fortsetzen, um Fortschritte im Hinblick auf die Universalisierung des CTBT zu erzielen. Die EU prüft außerdem, welche Möglichkeiten bestehen, die Gruppe herausragender Persönlichkeiten zu unterstützen, die jüngst auf die Initiative des Exekutivsekretärs der CTBTO mit dem Ziel eingesetzt wurde, weiter auf das Inkrafttreten des Vertrags hinzuwirken.

Der von der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013 durchgeführte Nuklearversuch und das Risiko, dass weitere Versuche durchgeführt werden könnten, haben die tatsächliche Bedeutung des Netzes von Messstationen der CTBTO deutlich vor Augen geführt; dieses Netz gehört zu den Projekten, die von der EU im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Rates gefördert werden. Es wurden CTBTO-Teams eingesetzt, um alle Staaten, die den CTBT unterzeichnet haben, mit relevanten aktuellen Daten für die Entscheidungsträger zu versorgen. Der Nuklearversuch vom Februar 2013 hat zudem verdeutlicht, wie wichtig es ist, Übungen durchzuführen, wie beispielsweise die Integrierte Feldübung, die 2014 in Jordanien stattfinden soll, um die realen Detektionssysteme zu testen und zu verbessern. Die Maßnahmen zur Instandhaltung der 321 seismologischen Hilfsstationen, die aus den Gemeinsamen Aktionen I bis IV und dem Ratsbeschluss V unterstützt werden, und die Realisierung des Internationalen Datenzentrums der CTBTO, das die von dem Stationsnetz übermittelten Daten sammelt, auswertet und weiterleitet, werden zu der erforderlichen langfristigen Stabilität des Systems beitragen.

Es wurden Sondierungsarbeiten eingeleitet und fortgeführt, um die Tätigkeit der Vorbereitungskommission der CTBTO weiterhin durch von der EU bereitgestellte Finanzmittel zu unterstützen.

1.4.   Regionale Fragen (Iran, Demokratische Volksrepublik Korea)

Die EU hat sich weiterhin dafür eingesetzt, auf der Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags und der uneingeschränkten Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und des IAEO-Gouverneursrats auf dem Verhandlungsweg zu einer diplomatischen Lösung in der iranischen Nuklearfrage zu gelangen. Nach drei Gesprächsrunden im EU3+3-Rahmen mit dem neuen iranischen Verhandlungsteam für Nuklearfragen im Oktober und November 2013 in Genf brachte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union gemeinsam mit den Außenministern der EU3+3-Länder (China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) am 24. November 2013 ein Treffen in Genf zu einem erfolgreichen Abschluss: bei diesem Treffen wurde eine (als Gemeinsamer Aktionsplan bekannte) Übereinkunft mit Iran über einen ersten Schritt in Richtung auf eine umfassende Lösung in der Frage des iranischen Nuklearprogramms erzielt.

Am 11. November 2013 unterzeichneten der Generaldirektor der IAEO und der Vizepräsident Irans in Teheran eine gemeinsame Erklärung über einen Rahmen für die Zusammenarbeit, durch den die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen der IAEO und Iran intensiviert werden soll. Als ersten Schritt haben Iran und die IAEO sich auf sechs erste praktische Maßnahmen geeinigt, die von Iran innerhalb von drei Monaten durchzuführen sind.

Die EU hat die Demokratische Volkrepublik Korea (DVRK) weiter eindringlich aufgefordert, ihren sich aus den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, und zwar unter anderem dadurch, dass sie alle ihre bestehenden Nuklearprogramme und Programme für ballistische Raketen vollständig, überprüfbar und auf unumkehrbare Weise einstellt. Die EU hat den von der DVRK am 12. Februar 2013 durchgeführten Nuklearversuch scharf verurteilt, der einen eindeutigen Verstoß gegen die sich für die DVRK aus den Resolutionen 1718, 1874 und 2087 des VN-Sicherheitsrats ergebenden internationalen Verpflichtungen darstellt und zur Annahme der Resolution 2094 des VN-Sicherheitsrats geführt hat. Die EU hat die DVRK weiter dazu aufgefordert, den Nichtverbreitungsvertrag und die Verpflichtungen im Rahmen der IAEO-Sicherungsmaßnahmen wieder uneingeschränkt einzuhalten und der IAEO den geforderten Zugang zu Personen, Dokumenten, Ausrüstungen und Einrichtungen zu gewähren. Die EU hat sich kontinuierlich für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche eingesetzt und die DVRK zur Rückkehr zu glaubwürdigen echten internationalen Verhandlungen aufgefordert. Die EU hat neben der Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats ergänzend autonome restriktive Maßnahmen erlassen, die verschärfte Kontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und in Bezug auf die Proliferation von konventionellen Waffen einschließen. Sie hat erneut an die DVRK appelliert, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren und von weiteren Provokationen abzusehen.

2.   GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ (CD)/VERTRAG ÜBER DAS VERBOT DER PRODUKTION VON SPALTMATERIAL FÜR KERNWAFFEN ODER ANDERE KERNSPRENGKÖRPER/68. GENERALVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN

In der Entschließung des Ersten Ausschusses der 68. VN-Generalversammlung zu dem Bericht der Abrüstungskonferenz, der vom irischen Vorsitz der CD vorgelegt wurde, wird die CD aufgefordert, den Stillstand durch die Verabschiedung und Durchführung eines ausgewogenen und umfassenden Arbeitsprogramms zu überwinden. In der Entschließung wurde der Beschluss CD/1956/Rev. 1 begrüßt, eine informelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit einem Mandat zur Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms ausgestattet ist. Die EU brachte vor dem Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die informelle Arbeitsgruppe zu konkreten, greifbaren Ergebnissen gelangt. Die EU machte außerdem deutlich, dass sie sich im Einklang mit ihrem langfristigen Engagement für eine Erweiterung der CD nachdrücklich für die Berufung eines Sonderkoordinators für die Erweiterung des Kreises der Mitglieder einsetzt. Im Einklang mit ihrer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft hat sich die EU außerdem für eine verstärkte Interaktion von Zivilgesellschaft und Abrüstungskonferenz stark gemacht, um so den Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen zur Arbeit der CD zu verstärken.

Für die Europäische Union bleiben die sofortige Aufnahme und der baldige Abschluss von Verhandlungen im Rahmen der CD über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Grundlage von Dokument CD/1299 und das darin enthaltene Mandat weiterhin eine eindeutige Priorität. Ein solcher Vertrag ist im Bereich der nuklearen Abrüstung als Ergänzung zum NVV und zum CTBT dringend erforderlich. Die EU begrüßte die Schaffung einer Gruppe von Regierungssachverständigen, deren Einsetzung mit der Resolution 67/53 der VN-Generalversammlung erfolgte; die Gruppe soll 2014 und 2015 zusammenkommen.

Die EU-Delegation hat auf der 68. VN-Generalversammlung insgesamt sechs Erklärungen der EU in den Plenarsitzungen abgegeben (eine allgemeine Erklärung sowie die Standpunkte der EU zu Kernwaffen, zum Abrüstungsmechanismus, zu sonstigen Massenvernichtungswaffen, zu konventionellen Waffen und zu Weltraumfragen). Die EU hat regelmäßig an interaktiven Debatten/Podiumsdiskussionen teilgenommen. Dementsprechend hat der EAD, gestützt auf vereinbarte Diskussionselemente, Bemerkungen bzw. Fragen vorgetragen, so unter anderem bei einem Gedankenaustausch mit dem Hohen Beauftragten für Abrüstungsfragen und anderen hochrangigen Beamten, mit dem beigeordneten Generalsekretär Kim Won Soo über Veränderungsmanagement, bei der Podiumsdiskussion über den Abrüstungsmechanismus und bei der Einführung durch den Vorsitzenden der Gruppe der Regierungssachverständigen für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und der Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten.

Im Zusammenhang mit Resolutionen, die im Ersten Ausschuss eingebracht wurden, haben die EU-Mitgliedstaaten 32 Mal gemeinsam abgestimmt, was auch Abstimmungen über einzelne Absätze einschließt. Alle EU-Mitgliedstaaten haben neun Resolutionen mitgetragen. Insgesamt elf Mal konnten die EU-Mitgliedstaaten sich bei der Abstimmung nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Parallel zum Ersten Ausschuss gab die EU-Delegation im Vierten Ausschuss Erklärungen der EU ab, und zwar zum Thema „Unterstützung von Antiminenprogrammen“ und zur friedlichen Nutzung des Weltraums; außerdem gab sie bei der Plenardebatte der Generalversammlung zum Bericht der IAEO eine Erklärung ab. Näheres zum Haager Verhaltenskodex ist Abschnitt 5 zu entnehmen.

3.   CHEMISCHE WAFFEN

Seit der dritten Überprüfungskonferenz hat Syrien in der Agenda der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) breiten Raum eingenommen und wurde nach dem Sommer zum alles beherrschenden Thema, als es gemäß einer Rahmenvereinbarung der Vereinigten Staaten und Russlands den beispiellosen Entschluss fasste, seine chemischen Waffen gegenüber der OVCW offenzulegen und dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) beizutreten (Syrien wurde offiziell am 14. Oktober 2013 Vertragsstaat des CWÜ). Der vom VN-Sicherheitsrat und der OVCW beschlossene strikte Plan für die Beseitigung der chemischen Waffen wird von der EU dadurch unterstützt, dass sie zehn hohen technischen Anforderungen genügende gepanzerte Fahrzeuge sowie Satellitenbilder bereitstellt, um die Durchführung der Phasen I und II des Vernichtungsplans zu erleichtern (zu Letzterem wurde am 9. Dezember 2013 der Beschluss 2013/726/GASP des Rates erlassen, mit dem 2,3 Mio. EUR aus dem GASP-Haushalt bereitgestellt werden). Die EU verpflichtete sich außerdem, einen erheblichen finanziellen Betrag zu dem neu geschaffenen OVCW-Treuhandfonds zu leisten, aus dem Phase III des Plans unterstützt werden soll.

Im Anschluss an die dritte Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über das Verbot von Chemiewaffen hat die EU sich weiterhin auf mit den Themen befasst, die für sie Priorität haben, d. h. i) die Vernichtung der vorhandenen Bestände muss zum Abschluss gebracht werden, ii) die Universalität des CWÜ muss gefördert werden (sieben Staaten sind noch nicht beigetreten), iii) der Schwerpunkt muss auf Nichtverbreitung gelegt werden und iv) im Einklang mit Artikel XI muss der Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf die Sicherheits- und Schutzvorkehrungen in der chemischen Industrie in Entwicklungsländern gefördert werden, und gemäß Artikel X müssen Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen gefördert werden.

Was die Auswirkung der Unterstützung durch die EU betrifft, haben alle ausgewählten Länder diese Hilfe, um kritische technische Lücken zu füllen, wodurch sie bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung des CWÜ auf nationaler Ebene erzielen konnten. Konkret ist festzuhalten, dass die Beschlüsse des Rates weiterhin die einzige Möglichkeit sind, um derartige Hilfe zu leisten und so gegen Umsetzungsdefizite vorzugehen. Von den vom Technischen Sekretariat der OVCW in den letzten Jahren durchgeführten 90 Unterprojekten zur Umsetzung auf nationaler Ebene hätte etwa die Hälfte ohne die Mittel aus den Gemeinsamen Aktionen/Beschlüssen des Rates nicht durchgeführt werden können.

Was das prioritäre Ziel der EU, die Universalität zu fördern, anbelangt, so sind insgesamt 19 Länder dem Übereinkommen beigetreten, seit die erste Gemeinsame Aktion verabschiedet wurde, und vier der Länder, die dem Übereinkommen 2005 beigetreten sind, hatten an einer im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion/eines Ratsbeschlusses finanzierten Outreach-Maßnahme teilgenommen; dies war der Fall bei allen Ländern, die in den Folgejahren beigetreten sind.

4.   BIOLOGISCHE WAFFEN

Im Anschluss an die Siebte Überprüfungskonferenz des B-Waffen-Übereinkommens (BWÜ), die im Dezember 2011 in Genf stattfand, hat die EU konstruktiv bei dem intersessionalen Prozess mitgewirkt, indem sie zu folgenden Themen Erklärungen abgab und Arbeitsunterlagen vorlegte: 1) internationale Zusammenarbeit und Hilfe; 2) Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene, 3) Aufbau von Kapazitäten im Bereich der biologischen Sicherheit. Die EU-Delegation gab auf der Sitzung der Sachverständigen (12. bis 16. August 2013 in Genf) und auf der Tagung der Vertragsstaaten (vom 9. bis 13. Dezember 2013 in Genf) Erklärungen der EU ab. Auf der Tagung der Vertragsstaaten wurde eine überarbeitete und aktualisierte Fassung der EU-Arbeitsunterlage zu Zusammenarbeit und Unterstützung gemäß Artikel X vorgelegt.

Die Maßnahmen der Europäischen Union führten u. a. zu folgenden Ergebnissen: verstärkte Werbung für einen BWÜ-Beitritt in allen geografischen Regionen, verbessertes Verständnis für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden und/oder verstärkte subregionale Vernetzung, um für einen Beitritt zum BWÜ zu werben und eine freiwillige Umsetzung des BWÜ vor der Ratifizierung bzw. vor dem Beitritt zu dem Übereinkommen zu fördern. In dem Zeitraum von 2009 bis 2013 sind vier Staaten dem Übereinkommen beigetreten. Mit mehreren weiteren Nichtvertragsstaaten in Asien, Afrika und Lateinamerika wurden Kommunikationskanäle aufgebaut, wodurch die Grundlage für weitere Maßnahmen geschaffen wurde.

Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2012/421/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 wurden von der Gruppe für die Unterstützung der Durchführung (ISU) innerhalb der Genfer Unterabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) regionale Workshops in Kuala Lumpur (Malaysia) am 3./4. November 2013 für Süd- und Südostasien und in Mexico City am 13./14. November 2013 für Zentralamerika und die Karibik veranstaltet, die folgende Zielsetzung hatten: Verbesserung des Verständnisses für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden, Verstärkung des regionalen Networkings, um für den Beitritt zum BWÜ und für dessen Umsetzung zu werben, Ermittlung des Bedarfs an Maßnahmen für eine verbesserte Umsetzung des BWÜ sowie die Gründung und/oder Unterstützung von nationalen und regionalen Vereinigungen für biologische Sicherheit. Außerdem wurden nationale Workshops in Quito (Ecuador) (14. Oktober 2013), Burkina Faso (2./3. Dezember 2013) und Benin (5./6. Dezember 2013) durchgeführt.

Die EU setzt sich zudem für Verbesserungen auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit ein. Zu diesem Zweck wurden durch den am 18. November 2013 erlassenen Beschluss 2013/688/GASP des Rates über 1,7 Mio. EUR bereitgestellt, um mit dem von der Weltgesundheitsorganisation beigesteuerten technischen Fachwissen Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, in einigen ausgewählten Vertragsstaaten für biologische Risiken zu sensibilisieren, das Management biologischer Risiken in Laboratorien zu fördern und nationale Laborstrategien zu entwickeln.

5.   RAKETEN

Die EU betrachtet den Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) als ein wichtiges multilaterales Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketensysteme und verwandter Technologien durch Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen und hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. Die EU hat weiterhin die folgenden drei Aspekte des Kodex verfolgt und unterstützt: Universalität, Umsetzung und verstärkte und verbesserte Funktionsweise.

Gestützt auf den Beschluss 2012/423/GASP des Rates zur Unterstützung des HCoC und der Nichtverbreitung ballistischer Raketen ganz generell hat die Europäische Union gemeinsam mit der Durchführungsstelle, der Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS) (Stiftung für strategische Forschung), am 15. Januar 2013 eine Konferenz in Wien veranstaltet, auf der der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung des HCoC begangen wurde. Die Europäische Union hat am 31. Mai 2013 am Rande der ordentlichen Jahrestagung des HCoC eine Outreach-Veranstaltung in Wien zur Unterstützung des Kodex durchgeführt. Zu den weiteren Maßnahmen zählten unter anderem im September 2013 eine Outreach-Veranstaltung in Genf und eine Sensibilisierungsveranstaltung zum Transfer von Trägerraketentechnologie in Paris sowie am 11. Oktober 2013 eine weitere gut besuchte Outreach-Veranstaltung am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung. Im September 2013 wurde eine Expertenmission in China durchgeführt, eine weitere Anfang Dezember 2013 in Indien. Das erste regionale Seminar wurde am 27. November 2013 in Singapur veranstaltet.

Die Außenwirkung der EU wurde sichergestellt, unter anderem durch die Teilnahme des EU-Delegationsleiters sowie durch deutliche Hinweise auf die von der EU bereitgestellten Finanzmittel, worauf beinahe alle Redner eingingen. Innovative Elemente wurden dadurch eingebracht, dass ein Live-Streaming der Veranstaltung erfolgte und Diskussionen im Internet dazu geführt wurden.

Vom 16. bis zum 18. Oktober 2013 fand die 25. Plenartagung des Trägertechnologie-Kontrollregimes in Rom statt. Dabei wurden zwei Erklärungen der EU abgegeben, und zwar am 16. und 17. Oktober 2013. In der Presseerklärung zur Plenartagung wurden sowohl Iran als auch Nordkorea als aktuelle Krisenregionen hinsichtlich der Proliferation ballistischer Raketen genannt.

6.   EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

Die Europäische Union hat weitere Fortschritte bei der Durchführung des 2009 angenommenen CBRN-Aktionsplans der EU (zur Bekämpfung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken) erzielt, und aus dem Programm für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (ISEC) wurden bisher rund 30 Projekte unterstützt.

Darüber hinaus liefert eine Reihe von CBRN-Forschungsvorhaben, die aus dem Programm „Sichere Gesellschaften“ im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert werden, durch Forschungsarbeiten zum gesamten Krisenmanagementzyklus (von der Prävention bis zum Wiederaufbau) wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Durchführung des CBRN-Aktionsplan. Außerdem werden derzeit Maßnahmen zur Ermittlung des Standardisierungsbedarfs auf diesem Gebiet durchgeführt, die zur Entwicklung von Europäischen Normen (EN) führen können. Die laufenden Anstrengungen auf dem Gebiet der CBRN-Forschung werden durch gezielte Vorgaben im künftigen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) weiter verstärkt; ein entsprechendes Arbeitsprogramm wurde am 10. Dezember 2013 verabschiedet.

In einem Bericht über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans für das Jahr 2012 wurden die wichtigsten Ergebnisse herausgestellt, insbesondere in Bezug auf den verbesserten Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, die Durchführung von gemeinsamen Schulungsübungen und das Einvernehmen über drei EU-Listen für hochgefährliche chemische, biologische bzw. radiologische/nukleare Substanzen.

Die Kommission beabsichtigt, im Hinblick auf eine Festlegung der in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet zu verfolgenden Politik im ersten Halbjahr 2014 eine Mitteilung über eine neue umfassende EU-Agenda für CBRN-E (E = Explosivstoffe) vorzulegen; im Fokus wird eine begrenzte Zahl von prioritären Bereichen mit klarem Mehrwert für die EU stehen.

Zur Umsetzung des laufenden Aktionsplans bis 2015 und zur Festlegung einer neuen CBRN-E-Agenda arbeitet die Kommission in der CBRN-E-Beratungsgruppe und deren Untergruppen eng mit den Behörden der Mitgliedstaaten und anderer einschlägigen Interessenträgern zusammen; diese Gruppen kommen in regelmäßigen Abständen zusammen.

Die aus dem Stabilitätsinstrument finanzierte Initiative zur Einrichtung von „CBRN-Kompetenzzentren der EU“ wurde im Mai 2010 von der EU eingeleitet. Die CBRN-Kompetenzzentren der EU werden eingerichtet, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mehrere Länder nicht über ausreichende institutionelle Kapazitäten verfügen, um die CBRN-Risiken einzudämmen. Zu diesen Risiken zählen kriminelle Handlungen (CBRN-Proliferation oder CBRN-Terrorismus), Naturkatastrophen (Zoonosen und Seuchen) und unfallbedingte Katastrophen (Industrieunfälle). Ziel der Kompetenzzentren ist die Entwicklung einer alle Risiken berücksichtigenden CBRN-Strategie auf nationaler und regionaler Ebene, die es erlaubt, alle drohenden Gefahren zu antizipieren und darauf zu reagieren. Kurz gesagt handelt es sich hierbei um strukturelle Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Länder weniger anfällig für CBRN-Ereignisse zu machen, was im beiderseitigen Sicherheitsinteresse sowohl der Regionen als auch der EU ist.

Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Einrichtung regionaler Experten-Netzwerke gefördert wird, die über Expertise in Rechts- und Durchführungsfragen, in technischen Fragen sowie in Fragen der Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Eindämmung von CBRN-Risiken verfügen.

Sechs regionale Zentren werden derzeit eingerichtet bzw. haben bereits die Arbeit aufgenommen, und zwar 1. in Nordafrika (Algier), 2. an der Atlantikfront Afrikas (Rabat), 3. im Nahen Osten (Amman), 4. in Südosteuropa — Südkaukasus — Republik Moldau — Ukraine (Tbilissi), 5. in Südostasien (Manila) und 6. in Subsahara-Afrika (Nairobi). In einem nächsten Schritt werden regionale Sekretariate eingerichtet, und zwar in Zentralasien (Taschkent — die Bestätigung hierfür steht noch aus) und in den Golfstaaten (Abu Dhabi). Ergänzend zu den 33 Projekten mit einem Gesamtvolumen von annähernd 26 Mio. EUR, die bereits vergeben wurden, werden derzeit neue Projekte mit einem Volumen von etwa 10 Mio. EUR an verschiedene Konsortien, unter anderem auch aus Mitgliedstaaten, vergeben.

7.   THINK TANKS

Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 wurden die Tätigkeiten der EU im Rahmen ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aktiv von dem EU-Konsortium für Nichtverbreitung unterstützt, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat. In den ersten drei Jahren der Tätigkeit des Konsortiums ist ein europaweites Netzwerk von mehr als 60 Think Tanks entstanden. Im Anschluss an die erfolgreichen Maßnahmen des Jahres 2012 (die erste „EU-Nichtverbreitungs- und Abrüstungskonferenz“ am 3./4. Februar 2012 und das Seminar über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten am 5./6. November 2012) wurde am 30. September/1. Oktober 2013 eine neue, jährlich stattfindende internationale Konferenz zu Nichtverbreitung und Abrüstung erfolgreich durchgeführt, der am 17./18. Juni 2013 die zweite beratende Sitzung der EU vorausging. In der Zwischenzeit hat das Konsortium in Zusammenarbeit mit anderen in diesem Bereich arbeitenden europäischen Think Tanks seine Forschungsarbeit intensiviert und Arbeitsdokumente zur Umsetzung der Strategie gegen die Verbreitung von MVW veröffentlicht; diese Dokumente sind auf der Website des Konsortiums <http://www.nonproliferation.eu/> abrufbar. Die Arbeit des Konsortiums hatte zur Folge, dass die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen hat; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Praktikern und trägt zur Förderung des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern bei. Mit seiner Tätigkeit hat das Konsortium dazu beigetragen, verstärkt für die mit Kernwaffen, chemischen und biologischen Waffen verbundenen Gefahren zu sensibilisieren. Es wurde ein neuer Beschluss ausgearbeitet, der Anfang 2014 vom Rat verabschiedet werden soll; durch diesen Beschluss soll sichergestellt werden, dass das Konsortium seine Tätigkeit in dem Zeitraum von 2014-2016 fortsetzen kann. Durch den neuen Beschluss würde das Konsortium damit betraut, seine bisherigen Tätigkeiten fortzuführen und neue Vorhaben in Angriff zu nehmen.

8.   RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND AUSFUHRKONTROLLEN

a)   Resolution 1540 der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSCR 1540)

Am 22. Juli 2013 wurde ein neuer Beschluss des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 erlassen. Umgesetzt wird dieser Beschluss vom Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (UNODA), das regionale Workshops und Unterstützungsbesuche bei Ländern in der gesamten Welt durchführt. Die Durchführung dieses Ratsbeschlusses, mit der am 24. Oktober 2013 begonnen wurde, wird zur Förderung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen beitragen, zur konkreten Umsetzung der Empfehlungen, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 ausgesprochen wurden, beitragen und bewirken, dass auf Ersuchen der Staaten nationale Aktionspläne eingeleitet und ausgearbeitet werden.

UNODA hat eine Vereinbarung mit der OSZE unterzeichnet, die Synergien im Zusammenhang mit der Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 bewirken soll. Auch mit den CBRN-Kompetenzzentren der EU werden Synergien und eine Koordinierung angestrebt, um eventuelle Doppelarbeit zu vermeiden.

b)   Ausfuhrkontrollen

Die Europäische Kommission hat mit der Annahme eines Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 im Zeitraum 2010-2012 die zweite Phase der Überprüfung der Ausfuhrkontrollregelung der EU abgeschlossen. In dem Bericht werden die jüngsten Entwicklungen der Vorschriften und Regelungen zur Ausfuhrkontrolle und die Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Ausfuhrkontrollen EU-weit kohärent sind. Der Bericht enthält außerdem eine erste systematische EU-weite Auswertung der Daten über Genehmigungserteilungen, und in ihm werden die Standpunkte der Interessenträger, was die Auswirkungen der Ausfuhrkontrollen auf Sicherheit und Handel betrifft, und die Notwendigkeit, die Kontrollparameter an die sich verändernden sicherheitspolitischen, technischen und wirtschaftlichen Umstände anzupassen, dargelegt.

Auf der gesetzgeberischen Ebene wurden die Beratungen über die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit dem Ziel fortgesetzt, die Aktualisierungen der Kontrolllisten der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beschleunigen, und im September und Dezember 2013 fanden Trilogsitzungen statt, damit die erste Lesung des Vorschlags abgeschlossen werden kann.

Die Durchführung von Ausfuhrkontrollen wurde durch zwei Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ einschließlich einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der Zollbehörden im November 2013 vorangebracht. Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ arbeitete außerdem Leitlinien für Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden aus.

Eine enge Zusammenarbeit mit Partnerländern und Drittländern wurde sichergestellt; insbesondere wurde mit China im Rahmen der Arbeitsgruppe „Spitzentechnologien“ im Oktober 2013 ein Dialog zum Thema Ausfuhrkontrolle geführt.

Die EU koordinierte ihre Standpunkte, um in den relevanten Sitzungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen, die im zweiten Halbjahr stattfanden, gemeinsame Standpunkte zu vertreten (Sitzung der Beratenden Gruppe im November 2013 im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer; Sitzung der allgemeinen Arbeitsgruppe im Oktober 2013 und Plenartagung im November 2013 im Rahmen des Wassenaar-Arrangements, Plenartagung im Juni 2013 im Rahmen der Australischen Gruppe, Plenartagung im Oktober 2013 im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollsystems). In der Sitzung der allgemeinen Arbeitsgruppe des Wassenaar-Arrangements im Oktober 2013 stellte die EU (als Teil des Teams des amtierenden EU-Vorsitzes) ihre Outreach-Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhrkontrolle bei konventionellen Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vor.

Das Outreach-Programm der EU im Bereich der Ausfuhrkontrolle, das darauf abzielt, in Drittländern (23) die Verwaltungsstrukturen für den Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern, wurde fortgeführt. Dieses Programm wird aus dem Stabilitätsinstrument finanziert.

9.   WELTRAUM

Die EU setzt sich seit 2007 für die Ausarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten ein. Diese auf internationaler Ebene freiwillig zu befolgenden Leitlinien würden die Sicherheit, den Schutz und die Vorhersagbarkeit sämtlicher Weltraumtätigkeiten verbessern. Durch die Leitlinien sollten unter anderem schädliche Interferenzen, Kollisionen oder Unfälle im Weltraum ebenso wie die Entstehung von Weltraummüll begrenzt oder auf ein Minimum verringert werden. In dem Kodex würden die grundlegenden Regeln festgeschrieben, die von den Raumfahrtnationen sowohl bei zivilen als auch bei militärischen Weltraumtätigkeiten zu befolgen sind.

Die EU hat der internationalen Gemeinschaft am 5. Juni 2012 in Wien einen neuen Entwurf vorgelegt, der im Anschluss an eine Reihe von Konsultationen mit den wichtigsten Raumfahrtnationen ausgearbeitet wurde.

Im Anschluss an die offenen Konsultationen über den Textentwurf, die am 16./17. Mai 2013 in Kiew stattfanden und bei denen etwa 140 Vertreter aus 61 Ländern zusammenkamen, wurde der Entwurf überarbeitet. Eine zweite Konsultationsrunde über den überarbeiteten Textentwurf fand vom 20. bis 22. November 2013 in Bangkok statt; zu dieser Runde kamen 66 Länder und Organisationen und 133 Teilnehmer zusammen. Die Konsultationen in Bangkok waren ermutigend, da der Text selbst ausführlich erörtert wurde und Verfahrensfragen lediglich eine untergeordnete Rolle spielten. Um das Prozedere transparenter und integrativer zu gestalten, führte der Sondergesandte im Laufe des Jahres Konsultationen mit einer ganzen Reihe von Ländern; diese Konsultationen schlossen auch Besuche in Beijing und Moskau ein, die kurz vor der Konsultationsrunde in Bangkok stattfanden.

Im Rahmen des Beschlusses 2012/281/GASP des Rates vom 29. Mai 2012 zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten hat die Durchführungsstelle (das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung — UNIDIR) Aktivitäten durchgeführt, um für den Kodex zu sensibilisieren und den multilateralen Prozess voranzubringen. UNIDIR veranstaltete eine Reihe regionaler Seminare (in Kuala Lumpur, Addis Abeba, Mexiko und Astana) und organisierte drei umfassendere multilaterale Tagungen, die von der EU/dem EAD in Wien, Kiew und Bangkok durchgeführt wurden. Für die Tagungen in Kiew und Bangkok wurde Unterstützung in Form einer Übernahme der Reisekosten geleistet, um die Teilnahme von Beamten und Experten aus Drittländern zu erleichtern.

Wie in der Einleitung bereits dargelegt, hat der Sondergesandte im Zusammenhang mit der von der Gruppe der Regierungssachverständigen für Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten durchgeführten Studie beträchtliche Anstrengungen unternommen. Das positive Ergebnis der Studie, die nützliche Bezugnahmen auf den Vorschlag der EU für einen Verhaltenskodex enthält, hat alle EU-Mitgliedstaaten ermutigt, eine Resolution des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung über Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei Weltraumtätigkeiten mitzutragen; diese Resolution wurde im Ausschuss im Konsens verabschiedet.

10.   KLAUSELN ZUR NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von MVW hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen.

Verhandlungen über die Aufnahme von Klauseln zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in einschlägige Übereinkünfte zwischen der EU und Drittländern wurden insbesondere mit Brunei Darussalam, Japan und Kasachstan geführt. Die Verhandlungen tragen dazu bei, für die Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu sensibilisieren und bieten außerdem ein Forum dafür, das gegenseitige Verständnis der einschlägigen Standpunkte zu verbessern, Bereiche für eine mögliche künftige Zusammenarbeit zu ermitteln und Partnerländer zu konkreten Fortschritten in Bezug auf das internationale Nichtverbreitungssystem zu ermutigen.

11.   WEITERE MULTILATERALE FOREN

G8

Die EU hat sich im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der G8-Gipfelerklärung zur Nichtverbreitung in den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren aktiv engagiert und in Zusammenarbeit mit dem britischen G8-Vorsitz bei der Durchführung mehrerer Demarchen im Zusammenhang mit dem IAEO-Zusatzprotokoll und der Umsetzung UNSCR 1540 auf nationaler Ebene Unterstützung geleistet.

Die Globale Partnerschaft hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 2002 über den G8-Rahmen hinaus zu einer Koordinierungs- und Kooperationsplattform entwickelt, die gegenwärtig 17 zusätzliche Partner umfasst. Auf dem Gipfeltreffen in Deauville im Mai 2011 wurde vereinbart, die biologische Sicherheit, die Umsetzung der Resolution 1540 und nukleare Sicherungsmaßnahmen weiter zu verstärken. Dieses Vorhaben ist 2012 von den Vereinigten Staaten und 2013 vom Vereinigten Königreich vorangebracht worden, insbesondere indem innerhalb der Arbeitsgruppe „Globale Partnerschaft“ vier neue Unterarbeitsgruppen zu den Themenbereichen biologische Sicherheit, chemische Sicherheit, nukleare Sicherheit und Kompetenzzentren eingesetzt wurden. Die Einbeziehung (anderer) regionaler Organisationen ebenso wie die Verstärkung der regionalen Eigenverantwortung gehörten zu den prioritären Zielen des letzten Halbjahres. Die EU-Kompetenzzentren, für deren Belange die Unterarbeitsgruppe „Kompetenzzentren“ eingerichtet wurde, konnten innerhalb der Globalen Partnerschaft der G8 weiterhin an Bedeutung gewinnen, da sie insbesondere als Instrument genutzt werden können, um den Informationsaustausch auf regionaler Ebene zu fördern und gegebenenfalls Überschneidungen auf Geberseite zu vermeiden.

12.   TREFFEN IM RAHMEN DES POLITISCHEN DIALOGS

Treffen im Rahmen des politischen Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung, die größtenteils vom Sondergesandten durchgeführt wurden, fanden mit Russland (in Moskau), mit Brasilien (in Brüssel) und mit China (in Beijing) statt. Der Sondergesandte führte außerdem eine Reihe informeller Konsultationen mit verschiedenen Akteuren durch, unter anderem am Rande wichtiger Veranstaltungen wie beispielsweise der Generalkonferenz der IAEO in Wien (mit der Republik Korea), der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung in New York (mit Beteiligung Indiens, der Vereinigten Staaten, Russlands, des VN-Sekretariats und Südafrikas) und der Sitzung der für Nichtverbreitung zuständigen Direktoren der G8 in London (mit Kanada); außerdem wurden informelle Konsultationen mit Kasachstan in Astana durchgeführt. Die EU hat bei dem jährlichen hochrangigen Dialog der EU-Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten über Nichtverbreitung, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Eindämmung von CBRN-Risiken, der am 13. Dezember 2013 in Brüssel stattfand, ihre Standpunkte mit den Vereinigten Staaten koordiniert.

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