18.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7148 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

18.2.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6258 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

18.2.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/2

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7062 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

18.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/2

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7159 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

18.2.2014   

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C 46/3

18.2.2014   

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C 46/5

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

18.2.2014   

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C 46/6

18.2.2014   

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C 46/7

18.2.2014   

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C 46/8

(1)

Im achten Erwägungsgrund und in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird die besondere Bedeutung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betont, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, einschließlich von Grenzgängerinnen und Grenzgängern.

(2)

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 untersagt die Diskriminierung von Personen, für die diese Verordnung gilt.

(3)

Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass, wenn die Anwendung einer EU-Rechtsvorschrift durch eine Maßnahme behindert werden kann, die im Rahmen der Durchführung eines — auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Vertrages geschlossenen — bilateralen Abkommens getroffen wurde, jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Anwendung dieser Vorschrift zu erleichtern (3).

(4)

Auch wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten nicht unter die Definition von „Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fällt, so ist doch jeder Mitgliedstaat weiterhin verpflichtet, den in Artikel 45 des Vertrags (4) vorgesehenen Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

(5)

Daher sollte klargestellt werden, dass die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit im Hinblick auf ihre Anwendung dahingehend auszulegen sind, dass sie eine Person und ihre Familienangehörigen (Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004) nicht daran hindern, ihre im Vertrag festgelegten, mit der Freizügigkeit innerhalb der Union verbundenen Rechte auszuüben.

(6)

Die Freizügigkeit könnte sich nicht vollständig entfalten, wenn eine Person, für die die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als ihres Wohnstaats gelten, nicht die gleiche rechtliche Behandlung erfahren würde wie Personen mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, die sich in der gleichen Situation befinden.

(7)

Die Bestimmungen von Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthalten Kollisionsnormen, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen die versicherte Person und ihre Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit für Rechnung des zuständigen Trägers haben, während sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen bzw. sich dort aufhalten.

(8)

Mit den Artikeln 17 und 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird bezweckt, dass die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit nicht davon abhängig gemacht wird, dass die versicherte Person im zuständigen Mitgliedstaat wohnt, damit Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer nicht davon abgehalten werden, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (5).

(9)

Dies gilt ebenfalls für Familienangehörige gemäß Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die gemäß Artikel 17 oder Artikel 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im Wohnmitgliedstaat vom Träger des Wohnstaates Sachleistungen bei Krankheit zulasten des zuständigen Trägers erhalten.

(10)

Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte grundsätzlich auch dann gelten, wenn der zuständige Mitgliedstaat mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, das Bestimmungen über Sachleistungen bei Krankheit umfasst, die aus medizinischer Sicht in einem Drittstaat erforderlich werden, sofern das Drittstaat zur Zusammenarbeit in einzelnen Fällen bereit ist.

(1)

Ein Mitgliedstaat, der mit einem Drittstaat ein bilaterales Abkommen über soziale Sicherheit geschlossen hat, das Bestimmungen über Sachleistungen bei Krankheit umfasst, wendet die einschlägigen Bestimmungen auf Personen, für die die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates gelten, und auf deren Familienangehörige an, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und Anspruch auf Sachleistungen auf der Grundlage der Artikel 17 oder 24 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben, wenn während eines Aufenthalts in diesem Drittstaat Sachleistungen bei Krankheit aus medizinischer Sicht erforderlich werden.

(2)

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung.

18.2.2014   

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C 46/10

1.

Am 7. Februar 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das zur AVIVA-Gruppe gehörende Unternehmen AVIVA France (Frankreich) und das Unternehmen Predica (Frankreich), das der Unternehmensgruppe Crédit Agricole angehört, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über den für Büros genutzten Gebäudekomplex „Campus Rimbaud“ („Gebäudekomplex“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7160 — Predica/AVIVA France/Saint-Denis building complex per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

18.2.2014   

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C 46/11

1.

Am 7. Februar 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Brookfield Infrastructure Fund GP II LLC („Brookfield“, USA), das letztlich von dem Unternehmen Brookfield Asset Management Inc. (Kanada) kontrolliert wird, und das Unternehmen Mitsui O.S.K. Lines, Ltd („MOL“, Japan) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen International Transportation Inc. („ITI“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7192 — Brookfield/MOL/ITI per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: