ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2014.040.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 40
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang
11. Februar 2014

Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2014/C 040/01

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014)

1

 

Europäische Kommission

2014/C 040/02

Euro-Wechselkurs

3

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 040/03

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

4

2014/C 040/04

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

5

2014/C 040/05

Liste der Zollstellen, die für die Erfüllung der Ausfuhrzollformalitäten für Kulturgüter zuständig sind, veröffentlicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates

6

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2014/C 040/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7154 — World Fuel Services Corporation/Watson Petroleum Limited) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

9

 

 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

11.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/1

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014)

2014/C 40/01

Den in der Verordnung (EU) Nr. 125/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 (1) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist); dieser Antrag ist an folgende Postanschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z.Hd.: CP 931 designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften darauf hingewiesen, dass die Liste nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sollten sie bis zum 28. Februar 2014 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1)  ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 9.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

Europäische Kommission

11.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/3

Euro-Wechselkurs (1)

10. Februar 2014

2014/C 40/02

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3638

JPY

Japanischer Yen

139,26

DKK

Dänische Krone

7,4623

GBP

Pfund Sterling

0,83160

SEK

Schwedische Krone

8,8457

CHF

Schweizer Franken

1,2234

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

8,3580

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,547

HUF

Ungarischer Forint

310,88

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1803

RON

Rumänischer Leu

4,4748

TRY

Türkische Lira

3,0251

AUD

Australischer Dollar

1,5259

CAD

Kanadischer Dollar

1,5063

HKD

Hongkong-Dollar

10,5791

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6488

SGD

Singapur-Dollar

1,7318

KRW

Südkoreanischer Won

1 461,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,1679

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2652

HRK

Kroatische Kuna

7,6485

IDR

Indonesische Rupiah

16 601,28

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5604

PHP

Philippinischer Peso

61,404

RUB

Russischer Rubel

47,4027

THB

Thailändischer Baht

44,750

BRL

Brasilianischer Real

3,2653

MXN

Mexikanischer Peso

18,1372

INR

Indische Rupie

85,0391

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

11.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/4

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 40/03

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block N5 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block N5 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

11.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/5

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 40/04

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block N8 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block N8 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

De minister van Economische Zaken

ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

11.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/6

Liste der Zollstellen, die für die Erfüllung der Ausfuhrzollformalitäten für Kulturgüter zuständig sind, veröffentlicht gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates (1)

2014/C 40/05

Mitgliedstaat

Name der Zollstelle

(gegebenenfalls) Region

BELGIEN

Alle Zollstellen

 

BULGARIEN

Alle Zollstellen

 

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Alle Zollstellen

 

DÄNEMARK

Alle Zollstellen

 

DEUTSCHLAND

Alle Zollstellen

 

ESTLAND

Alle Zollstellen

 

IRLAND

Alle Zollstellen

 

GRIECHENLAND

Customs Offices of Athens

4th Customs Office of Thessalonica

 

SPANIEN

Dependencia de Aduanas e Impuestos Especiales de Cádiz

Dependencia de Aduanas e Impuestos Especiales de Algeciras

Dependencia de Aduanas e Impuestos Especiales de Málaga

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Málaga-Costa del Sol

Dependencia Regional de Aduanas e Impuestos Especiales de Andalucía Ceuta y Melilla

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Zaragoza

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Palma de Mallorca

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Gran Canaria- Marítima

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Las Palmas de Gran Canaria: con sede en Telde

Dependencia de Aduanas e Impuestos Especiales de Santa Cruz de Tenerife

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Santa Cruz de Tenerife Sur-Reina Sofía: con sede en Granadilla de Abona

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Santa Cruz de Tenerife Norte-Los Rodeos: con sede en La Laguna

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Barcelona

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Barcelona-El Prat: con sede en El Prat de Llobregat

Dependencia Regional de Aduanas e Impuestos Especiales de Galicia

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Santiago de Compostela

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Madrid-Barajas

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Madrid-carretera: con sede en Coslada

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Madrid-ferrocarril

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Bilbao-marítima: con sede en Santurtzi

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Bilbao: con sede en Sondika

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Bilbao-carretera-Aparcabisa: con sede en Valle de Trápaga-Trapagaran

Dependencia de Aduanas e Impuestos Especiales de Alicante/Alacant

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Alicante/Alacant

Dependencia Regional de Aduanas e Impuestos Especiales de Valencia

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales del Aeropuerto de Valencia-Manises: con sede en Manises

Administración de Aduanas e Impuestos Especiales de Valencia-Marítima

 

FRANKREICH

Alle Zollstellen

 

KROATIEN

Alle Zollstellen

 

ITALIEN

Alle Zollstellen

 

ZYPERN

District Customs House of Nicosia

Nicosia

District Customs House of Larnaca

Larnaca

District Customs House of Limassol

Limassol

LETTLAND

Alle Zollstellen

 

LITAUEN

Alle Zollstellen

 

LUXEMBURG

 

Luxembourg Aéroport

(LU715000)

 

Centre douanier

(LU704000)

 

UNGARN

Alle Zollstellen

 

MALTA

Customs Economic Procedures Unit

Lascaris Wharf, Valletta

VLT 1920

 

NIEDERLANDE

Alle Zollstellen

 

ÖSTERREICH

Alle Zollstellen

 

POLEN

Alle Zollstellen

 

PORTUGAL

Alfândega Marítima de Lisboa

Alfândega do Aeroporto de Lisboa

Alfândega de Alverca

Alfândega de Leixões

Alfândega do Aeroporto de Sá Carneiro (Porto)

Alfândega do Funchal

Alfândega de Ponta Delgada

 

RUMÄNIEN

Alle Zollstellen

 

SLOWENIEN

Alle Zollstellen

 

SLOWAKEI

Alle Zollstellen

 

FINNLAND

Alle Zollstellen

 

SCHWEDEN

Alle Zollstellen

 

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Alle großen Zollstellen im Vereinigten Königreich

 

(1)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 1.

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

11.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/9

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7154 — World Fuel Services Corporation/Watson Petroleum Limited)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 40/06

1.

Am 31. Januar 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen WFS UK Holding Company II Limited („WFS UK“, Vereinigtes Königreich), das von der World Fuel Services Corporation („WFS“, USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Watson Petroleum Limited („Watson“, Vereinigtes Königreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

WFS liefert Kraftstofferzeugnisse für die Luftfahrt, die Schifffahrt und die Beförderung auf dem Landweg und erbringt damit zusammenhängende Dienstleistungen,

—

Watson vertreibt Erdölerzeugnisse wie Heizöl, Gasöl, Kraftstoffe und Kraftfahrzeug- und Industrieschmierstoffe für Haushalts-, Geschäfts- und Industriekunden sowie Kunden aus der Landwirtschaft an.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7154 — World Fuel Services Corporation/Watson Petroleum Limited per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.