INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/2

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Lisboa (Portugal), eingereicht am 5. November 2013 — Jorge Ítalo Assis dos Santos/Banco de Portugal

(Rechtssache C-566/13)

2014/C 31/02

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal do Trabalho de Lisboa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jorge Ítalo Assis dos Santos

Beklagte: Banco de Portugal

Vorlagefragen

Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, durch die die Zentralbank eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet wird, die Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts [Urlaubs- und Weihnachtsgeld] an die im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer dieser Bank auszusetzen, gegen Art. 130 AEUV, da sie eine Einmischung der Regierung (d. h. der Zentralverwaltung) in die Entscheidungsbefugnisse der Bank hinsichtlich ihrer Personalpolitik darstellt, die die Grundsätze der Autonomie und der Unabhängigkeit der Zentralbanken verletzt?

Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, durch die die Verpflichtung begründet wird, die den Sonderzahlungen entsprechenden Beträge, deren Auszahlung ausgesetzt wurde, an eine Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung abzuführen, die der Aufsicht und der Überwachung durch den Finanzminister unterliegt und deren Einnahmen und Ausgaben Teil des Staatshaushalts sind, gegen Art. 123 AEUV, da sie dem Grundsatz des Verbots der Finanzierung der Staaten durch die Zentralbanken widerspricht?

Verstößt die Tatsache, dass die Aussetzung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts nur die im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer, nicht aber die aktiven Arbeitnehmer betrifft, gegen den Gleichheitsgrundsatz in seiner Ausprägung als Diskriminierungsverbot im Sinne der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1)?

(1) ABl. 2000, C 364, S. 1.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/2

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division), Patents Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. November 2013 — Actavis Group PTC EHF, Actavis UK Ltd/Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-577/13)

2014/C 31/03

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Division), Patents Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Actavis Group PTC EHF, Actavis UK Ltd

Beklagte: Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG

Vorlagefragen

Wenn ein Patent bei seiner Erteilung keinen Anspruch enthält, der ausdrücklich zwei Wirkstoffe in Kombination nennt, das Patent jedoch so geändert werden könnte, dass ein solcher Anspruch darin enthalten ist, ist es dann möglich, sich auf dieses Patent als „in Kraft befindliches Grundpatent“ gemäß Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) für ein Erzeugnis, das diese Wirkstoffe in Kombination enthält, unabhängig davon zu stützen, ob diese Änderung erfolgt oder nicht?

b)	Ist es möglich, sich auf ein Patent, das nach seiner Erteilung und entweder (i) vor oder (ii) nach der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats geändert wurde, als „in Kraft befindliches Grundpatent“ zu stützen, um die Voraussetzung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu erfüllen?

Wenn ein Anmelder ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Erzeugnis, das die Wirkstoffe A und B enthält, in einem Fall anmeldet, in dem

i)	das in Kraft befindliche Grundpatent, ein europäisches Patent (UK) (im Folgenden: Patent), nach dem Zeitpunkt der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats, aber vor dessen Erteilung dahin gehend geändert wurde, dass es einen Anspruch enthält, der die Wirkstoffe A und B ausdrücklich nennt, und

ii)	diese Änderung nach nationalem Recht stets als vom Zeitpunkt der Erteilung des Patents an wirksam gilt,

ist dann der Anmelder des ergänzenden Schutzzertifikats berechtigt, sich auf das Patent in seiner geänderten Fassung zu stützen, um die Voraussetzung von Art. 3 Buchst. a der Verordnung zu erfüllen?

Ist es, um festzustellen, ob die Voraussetzungen von Art. 3 zum Zeitpunkt der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats für ein Erzeugnis erfüllt sind, das die Wirkstoffe A und B in Kombination enthält, wenn (i) das in Kraft befindliche Grundpatent einen Anspruch auf ein Erzeugnis umfasst, in dem Wirkstoff A enthalten ist, und einen weiteren Anspruch auf ein Erzeugnis, in dem die Wirkstoffe A und B in Kombination enthalten sind, und (ii) für ein Erzeugnis, das Wirkstoff A enthält (Erzeugnis X) bereits ein ergänzendes Schutzzertifikat vorliegt, erforderlich, zu prüfen, ob die Kombination der Wirkstoffe A und B eine vom einzelnen Wirkstoff A getrennte Erfindung darstellt?

Wenn das in Kraft befindliche Grundpatent gemäß Art. 3 Buchst. a

a)	ein Erzeugnis, das Wirkstoff A enthält (Erzeugnis X), und

b)	ein Erzeugnis, das eine Kombination aus den Wirkstoffen A und B enthält (Erzeugnis Y), „schützt“ und

c)	eine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses X als Arzneimittel erteilt wurde,

d)	ein ergänzendes Schutzzertifikat für das Erzeugnis X erteilt wurde und

e)	danach eine gesonderte Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses Y als Arzneimittel erteilt wurde,

schließt dann die Verordnung, insbesondere Art. 3 Buchst. c, Art. 3 Buchst. d und/oder Art. 13 Abs. 1 aus, dass dem Inhaber des Patents ein ergänzendes Schutzzertifikat für das Erzeugnis Y erteilt wird? Für den Fall, dass ein ergänzendes Schutzzertifikat für das Erzeugnis Y erteilt werden darf: Ist seine Laufzeit unter Bezugnahme auf die Erteilung der Genehmigung für das Erzeugnis X oder der Genehmigung für das Erzeugnis Y zu bemessen?

Falls Frage 1 a) zu verneinen, Frage 1 b) (i) zu bejahen und Frage l b) (ii) zu verneinen ist, ist es dann in einem Fall, in dem

gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung die Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats für ein Erzeugnis innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt eingereicht wird, zu dem eine wirksame Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel im Einklang mit der Richtlinie 2001/83/EG (2) oder der Richtlinie 2001/82/EG (3) erteilt wurde;

ii)	nach Einreichung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats die für den gewerblichen Rechtsschutz zuständige Behörde einen möglichen Einwand gegen die Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung erhebt;

iii)	daraufhin und um den vorgenannten möglichen Einwand der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörde auszuräumen, eine Änderung des in Kraft befindlichen Grundpatents, auf das sich der Anmelder des ergänzenden Schutzzertifikats stützt, beantragt und genehmigt wird;

iv)	nach Änderung des in Kraft befindlichen Grundpatents dieses geänderte Patent die Voraussetzungen von Art. 3 Buchst. a erfüllt,

der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Behörde durch die Verordnung über das ergänzende Schutzzertifikat verwehrt, nationale Verfahrensvorschriften anzuwenden, um zu ermöglichen, dass (a) die Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats ausgesetzt wird, damit dessen Anmelder eine Änderung des Grundpatents beantragen kann, und (b) die genannte Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen wird, nachdem die Änderung genehmigt wurde, wobei der Zeitpunkt der Wiederaufnahme

—	mehr als sechs Monate ab dem Zeitpunkt liegt, zu dem eine wirksame Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel erteilt wurde, aber

—	höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Antrag auf Änderung des in Kraft befindlichen Grundpatents stattgegeben wurde?

(1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1).

(2) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67).

(3) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311, S. 1).

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/4

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 19. November 2013 — Directeur général des finances publiques, Mapfre warranty SpA/Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros, Directeur général des finances publiques

(Rechtssache C-584/13)

2014/C 31/05

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Directeur général des finances publiques, Mapfre warranty SpA

Kassationsbeschwerdegegner: Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros, Directeur général des finances publiques

Vorlagefrage

Sind die Art. 2 und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Leistung eines von dem Gebrauchtwagenhändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, in die Kategorie der von der Mehrwertsteuer befreiten Versicherungsumsätze einzuordnen ist, oder ist sie vielmehr in die Kategorie der Dienstleistungen einzuordnen?

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/4

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 2 de Santander (Spanien), eingereicht am 25. November 2013 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A./Fernando Quintano Ujeta und María Isabel Sánchez García

(Rechtssache C-602/13)

2014/C 31/06

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia Nr. 2 de Santander

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.

Beklagte: Fernando Quintano Ujeta und María Isabel Sánchez García

Vorlagefragen

Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen feststellt, nach der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer in Übereinstimmung mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz jede Art von Verzugszinsen für ungültig erklären, sogar wenn sie sich aus der subsidiären Anwendung einer nationalen Vorschrift wie beispielsweise Art. 1108 des Código Civil, der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 in Verbindung mit Art. 114 des Hypothekengesetzes oder Art. 4 RDL 6/2012 ergeben, ohne an die etwaige Neuberechnung durch den Gewerbetreibenden nach der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 gebunden zu sein?

2.	Ist die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 dahin auszulegen, dass sie kein Hindernis für den Schutz der Verbraucherinteressen darstellen darf?

Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über die vorzeitige Fälligstellung feststellt, diese nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer in Übereinstimmung mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz als nicht vereinbart behandeln und die entsprechenden Konsequenzen ziehen, auch wenn der Gewerbetreibende den in der nationalen Vorschrift vorgesehenen Mindestzeitraum abgewartet hat?

(1) ABl. L 95, S. 29.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/5

Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2013 vom Königreich der Niederlande gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-343/11, Niederlande/Kommission

(Rechtssache C-610/13 P)

2014/C 31/07

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman und M. A. M. de Ree)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-343/11 aufzuheben;

—	sofern der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, ihn durch Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/24/EU (1) endgültig zu entscheiden;

—	sofern der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif ist, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

—	der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

—	Erster Rechtsmittelgrund: Unrichtige Auslegung von Art. 8 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 8 und 9 sowie Anhang II Nr. 1 der Verordnung Nr. 1433/2003 (2), indem Ausgaben für das Bedrucken von Verpackungen als Verpackungskosten und daher als nicht zuschussfähig betrachtet worden seien.

—	Zweiter Rechtsmittelgrund: Unrichtige Auslegung von Art. 8 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 8 und 9 der Verordnung Nr. 1433/2003, indem eine falscher Maßstab für die Anforderungen an die Beschreibung von Werbungsaktionen in einem operationellen Programm angewandt worden sei.

—	Dritter Rechtsmittelgrund: Unrichtige Anwendung von Art. 7 der Verordnung Nr. 1258/1999 (3) und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 (4), indem der Kommission eine Beweislasterleichterung zugebilligt werde.

—	Vierter Rechtsmittelgrund: Unrichtige Auslegung von Art. 6 der Verordnung Nr. 1432/2003 (5) in Verbindung mit Art. 11 der Verordnung Nr. 2200/96 (6), indem festgestellt worden sei, dass die Erzeugerorganisation den Verkauf durch abgeordnetes Personal nicht habe anstreben dürfen.

—	Fünfter Rechtsmittelgrund: Unrichtige Auslegung von Art. 21 der Verordnung Nr. 1432/2003 durch die Feststellung, dass der Entzug der Anerkennung der Erzeugerorganisation FresQ notwendig gewesen sei.

—

Sechster Rechtsmittelgrund: Unrichtige Auslegung von Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999, Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit Art. 21 der Verordnung Nr. 1432/2003, indem sämtliche Ausgaben der Erzeugerorganisation FresQ von der Finanzierung ausgeschlossen worden seien.

(1) Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. April 2011 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 102, S. 33).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe (ABl. L 203, S. 55).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 203).

(4) Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (ABl. L 203, S. 18).

(6) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 1).

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/6

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 28. November 2013 — Ministre de l'Économie et des Finances/Gérard de Ruyter

(Rechtssache C-623/13)

2014/C 31/08

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministre de l'Économie et des Finances

Rechtsmittelgegner: Gérard de Ruyter

Vorlagefrage

Weisen steuerliche Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen wie der [allgemeine] Sozialbeitrag auf die Einkünfte aus dem Vermögen, der auf dieselben Einkünfte erhobene Beitrag für die Begleichung der Sozialschuld, die Sozialabgabe von 2 % und der Zusatzbeitrag zu dieser Abgabe allein deshalb, weil sie zur Finanzierung der französischen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit beitragen, eine unmittelbare und relevante Verbindung zu bestimmten der in Art. 4 der Verordnung ([EWG] Nr. 1408/71 (1) des Rates) vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, genannten Zweige der sozialen Sicherheit auf und fallen sie somit in den Geltungsbereich dieser Verordnung?

(1) ABl. L 149, S. 2.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/6

Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 vom Königreich Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-2/07, Spanien/Kommission

(Rechtssache C-641/13 P)

2014/C 31/10

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-2/07, Königreich Spanien/Europäische Kommission, teilweise aufzuheben;

—

die Entscheidung C(2006) 5102 der Kommission vom 20. Oktober 2006 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Kohäsionsfonds an der Vorhabengruppe 2001.ES.16.C.PE.050 betreffend die Sanierung des Wassereinzugsgebiets des Júcar (Spanien) entsprechend den gemachten Ausführungen teilweise für nichtig zu erklären, soweit es als Unregelmäßigkeit angesehen wurde, dass Erfahrung als Zuschlagskriterium verwendet wurde;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Rechtsfehler bei der Beurteilung von Erfahrung als Zuschlagskriterium, das gegen Art. 30 der Richtlinie 93/37 (1) verstoße . Diese Bestimmung verbiete nicht die Verwendung von Kriterien, die mit der Erfahrung des Unternehmers zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung für einen Vertrag in Verbindung stünden. Vielmehr könne die Erfahrung des Bieters berücksichtigt werden, da es sich dabei um ein Kriterium handle, das, da es in Verbindung mit dem Vertragszweck und der Qualität der Vertragsausführung stehe, nicht dazu diene, die Eignung des Bieters zu beurteilen, von der Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit getrennt werde und dazu bestimmt sei, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu beurteilen.

(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54).

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/7

Klage, eingereicht am 13. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Republik Österreich

(Rechtssache C-663/13)

2014/C 31/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, K. Herrmann, T. Maxian Rusche, Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Österreich

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt

—

festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1) verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2(a), (b), (d), (f), (g), (h), (n), Artikel 3(4) a) und b), Artikel 5, Artikel 13(1) e), und (6) Unterabschnitt 2 und 3, Artikel 14(2), (3), (4), (5), Artikel 16(1) Satz 2, (3), Unterabschnitt 1, (4) Satz 2, (6), (7), (8), Artikel 17(1) (c) in Bezug auf Biokraftstoffe, (2) in Bezug auf Bioflüssigkeiten, (3) b) (i), in Bezug auf andere Mitgliedstaaten und Drittländer, (3) (a) (b) (ii), (c), (4) (a) bis (c) und (8), Artikel 18(1) in Bezug auf Bioflüssigkeiten, Artikel 19(1) und (3) für Bioflüssigkeiten, Anhang II, Anhang III, Anhang IV und Anhang V dieser Richtlinie entweder im gesamten Bundesgebiet oder aber in einigen Teilgebieten nicht erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;

—

der Republik Österreich gemäß Artikel 260 Abs. 3 AEUV wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen die Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 40 512 € je Tag ab dem Tag des Urteils des Gerichtshofs, das eine Verletzung der Verpflichtungen festgestellt hat, aufzuerlegen, zahlbar auf das Eigenmittelkonto der Europäischen Union;

—	der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 5. Dezember 2010 abgelaufen.

(1) ABl. L 140, S. 16.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/8

Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — EMA/Kommission

(Rechtssache T-116/11) (1)

(Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002/2006) - Verträge Dicoems und Cocoon - Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen - Kündigung der Verträge - Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge - Schadensersatz - Widerklage - Außervertragliche Haftung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann - Belastungsanzeige - Unzulässigkeit)

2014/C 31/12

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Association médicale européenne (EMA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Franchi und L. Picciano)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und F. Moro im Beistand von Rechtsanwalt D. Gullo)

Gegenstand

Klage auf erstens Erstattung, die für die Durchführung des das Projekt Cocoon betreffenden Vertrags Nr. 507126 und des das Projekt Dicoems betreffenden Vertrags Nr. 507760, die am 7. bzw. 19. Dezember 2003 zwischen der Kommission und der Klägerin geschlossen worden waren, verauslagt an Kosten, zweitens Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission, diese Verträge zu kündigen, drittens Nichtigerklärung der entsprechenden Belastungsanzeige und viertens Zahlung eines Ausgleichs für den entstandenen Schaden sowie, hilfsweise, auf die außervertragliche Haftung der Kommission gestützte Klage

Tenor

Der Klage der Association médicale européenne (EMA) wird insoweit stattgegeben, als sie auf die Erstattung der mit den Verträgen Cocoon und Dicoems zusammenhängenden direkten Personalkosten in Höhe von 17 231,28 Euro sowie der damit zusammenhängenden, aus der Durchführung dieser Verträge resultierenden indirekten Kosten gerichtet ist.

2.	Im Übrigen wird die Klage der EMA abgewiesen.

3.	Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen.

4.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-116/11 R.

(1) ABl. C 120 vom 16.4.2011.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/8

Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2013 — Colgate-Palmolive/HABM — dm-drogerie markt (360° SONIC ENERGY)

(Rechtssache T-467/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke 360° SONIC ENERGY - Ältere internationale Wortmarke SONIC POWER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2014/C 31/13

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Colgate-Palmolive Company (New York, New York, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und G. Schindler)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Mai 2011 (Sache R 1094/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG und der Colgate-Palmolive Company

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Colgate-Palmolive Company trägt die Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 29.10.2011.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/9

Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz/HABM — Henkel (SUPER GLUE)

(Rechtssache T-591/11) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUPER GLUE - Ältere Benelux-Wortmarke SUPER GLUE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Unterscheidungskraft der älteren Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2014/C 31/14

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Jarosław Lepiarz Alicja sp. j. (Jaworzno, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Konieczyński und I. Kubiec)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Henkel Corp. (Gulph Mills, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rohnke und M. Jacob)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. September 2011 (Sache R 1147/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Henkel Corp. und der Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Jarosław Lepiarz Alicja sp. j.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Jarosław Lepiarz Alicja sp. j. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/9

Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Cisco Systems und Messagenet/Kommission

(Rechtssache T-79/12) (1)

(Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Begründungspflicht)

2014/C 31/15

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Cisco Systems, Inc. (San José, Kalifornien, Vereinigte Staaten) und Messagenet SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte: L. Ortiz Blanco, J. Buendía Sierra, A. de Pablo und K. Jörgens)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, S. Noël und C. Hödlmayr)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Microsoft Corp. (Seattle, Washington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Berrisch)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2011) 7279 der Kommission vom 7. Oktober 2011, mit der die Durchführung des auf die Übernahme der Skype Global Sàrl durch die Microsoft Corp. gerichteten Unternehmenszusammenschlusses für mit dem Binnenmarkt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.6281 — Microsoft/Skype)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Cisco Systems, Inc. und die Messagenet SpA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission und der Microsoft Corp. entstanden sind.

(1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/10

Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Smartbook/HABM (SMARTBOOK)

(Rechtssache T-123/12) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SMARTBOOK - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2014/C 31/16

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Smartbook AG (Offenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Milbradt, A. Schwarz und F. Reiling)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Qualcomm, Inc. (Dover, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Renck, A. Leister und V. von Bomhard)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Dezember 2011 (Sache R 799/2011-2) über die Anmeldung des Wortzeichens SMARTBOOK als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Smartbook AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 157 vom 2.6.2012.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/10

Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Eckes-Granini/HABM — Panini (PANINI)

(Rechtssache T-487/12) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PANINI - Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarken GRANINI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2014/C 31/17

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Eckes-Granini Group GmbH (Nieder-Olm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Berlit)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Panini SpA (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. September 2012 (Sache R 2393/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Eckes-Granini Group GmbH und der Panini SpA

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Eckes-Granini Group GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/10

Klage, eingereicht am 1. Oktober 2013 — Société européenne des chaux et liants/ECHA

(Rechtssache T-540/13)

2014/C 31/18

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Société européenne des chaux et liants (Bourgoin-Jallieu, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Dezarnaud)

Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	ihrem Antrag auf Befreiung von der ihr mitgeteilten Geldbuße ohne jeglichen Vorbehalt stattzugeben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt, sie von dem Verwaltungsentgelt zu befreien, das ihr durch den Beschluss SME (2013) 1665 der ECHA vom 21. Mai 2013 auferlegt wurde, mit dem festgestellt wurde, dass sie gemäß ihrer berichtigenden Erklärung, die sie nach der Einleitung des Verfahrens zur Überprüfung der Größe des Unternehmens durch die ECHA vorgelegt habe, nicht die Voraussetzungen für die für kleine Unternehmen vorgesehene Gebührenermäßigung erfülle.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin mehrere Klagegründe geltend:

—	Die Sanktion sei im Verhältnis zu dem Fehler, der ihr vorgeworfen werden könne, unverhältnismäßig;

—	sie habe ihre Erklärung auf die in Form einer einfachen Frage gestellte erste Anfrage der ECHA hin berichtigt;

—	es sei entschuldbar, dass sie äußerst technisch verfasste Unterlagen in einer ihr fremden Sprache falsch ausgelegt habe;

—	eine automatische Sanktion sei abwegig.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/11

Klage, eingereicht am 25. Oktober 2013 — Hostel Tourist World/HABM — WRI Nominees (Hostel Tourist World.com)

(Rechtssache T-566/13)

2014/C 31/19

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Hostel Tourist World, SL (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. M. Bartrina Díaz)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: WRI Nominees Ltd (Luxemburg, Luxemburg)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung des HABM aufzuheben, soweit die Beschwerde der WRI Nominees Ltd in Bezug auf die Löschung oder Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 7 241 862 („HOSTELTOURISTWORLD.COM“) für die Klassen 39 und 43 der internationalen Klassifizierung zurückgewiesen wurde;

—

die Beschwerde der WRI Nominees Ltd in Bezug auf die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 7 241 862 („HOSTELTOURISTWORLD.COM“) für die Klassen 35, 39 und 43 der internationalen Klassifizierung gemäß Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen oder andernfalls das HABM aufzufordern, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um dem entsprechend diesem Antrag ergehenden Urteil nachzukommen;

—	dem HABM die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „HostelTouristWorld.com“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 43 — Eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 7 241 862.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: WRI Nominees Ltd.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung und gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde der WRI Nominees Ltd wurde teilweise stattgegeben und die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung teilweise aufgehoben.

Klagegründe:

—	Verstoß gegen die Art. 63 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/11

Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 — Lesaffre et Compagnie/HABM — Louis Baking Company (BAKING CENTER BY TECHNOLINE)

(Rechtssache T-575/13)

2014/C 31/20

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Lesaffre et Compagnie (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. De Haan und P. Péters)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Louis Baking Company, SL (Gerona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. August 2013 in der Sache R 2333/2012-4 vollständig aufzuheben;

—	dem HABM die Lesaffre im Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Louis Baking Company, SL.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke mit den Wortbestandteilen „BAKING CENTER By TECHNOLINE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 195 793.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Marke „BAKING CENTER“ für Dienstleistungen der Klasse 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/12

Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Groupe Canal + und Canal + France/HABM — Euronews (News+)

(Rechtssache T-591/13)

2014/C 31/21

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerinnen: Groupe Canal + (Issy-les-Moulineaux, Frankreich) und Canal + France (Issy-les-Moulineaux) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Barissat)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Euronews (Ecully, Frankreich)

Anträge

Der Klägerinnen beantragen,

—	festzustellen, dass zwischen angemeldeten Marke NEWS+ und der älteren französischen Wortmarke ACTU+ Nr. 063 457 667 für die streitigen Dienstleistungen die Gefahr einer Verwechslung oder gedanklichen Verbindung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besteht;

—	die Rn. 23 bis 35 der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 9. September 2013 abzuändern und die Anmeldung der Marke NEWS+ no9 141 003 zurückzuweisen;

—

hilfsweise, die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 9. September 2013 aufzuheben, mit der die Beschwerde zurückgewiesen und unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung bestätigt wurde, mit der der Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke NEWS+ Nr. 9 141 003 aufgrund der älteren Marke ACTU+ no063 457 667 zurückgewiesen worden war.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Euronews.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „News+“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 141 003.

Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerinnen.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Marke „ACTU+“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 35, 38, 39 und 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/12

Klage, eingereicht am 14. November 2013 — Siemag Tecberg Group/HABM (Winder Controls)

(Rechtssache T-593/13)

2014/C 31/22

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Siemag Tecberg Group GmbH (Haiger, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Sommer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung in der Rechtssache R1261/2013-4 vom 5. September 2013 der Vierten Beschwerdekammer des HABM aufzuheben;

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen;

—	einen mündlichen Termin zur Verhandlung anzuberaumen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Winder Controls“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 35, 37, 41 und 42 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 542 412

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/13

Klage, eingereicht am 15. November 2013 — Bimbo/HABM (FIBRA PROTEÍNAS NUTRIENTES)

(Rechtssache T-600/13)

2014/C 31/23

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 11. September 2013 aufzuheben und infolgedessen die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 11 094 381 für die beanspruchten Waren in Klasse 30 zuzulassen;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FIBRA PROTEÍNAS NUTRIENTES“ für Waren in Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 094 382.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe:

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 und

—	Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den Art. 6 und 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/13

Klage, eingereicht am 26. November 2013 — Romonta/Kommission

(Rechtssache T-614/13)

2014/C 31/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Romonta GmbH (Seegebiet Mansfelder Land, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Zenke, M. Vollmer, C. Telschow und A. Schulze)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss 2013/448/EU der Europäischen Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, soweit darin in Art. 1 Abs. 1 eine Härtefallzuteilung für die Klägerin für die dritte Handelsperiode des Emissionshandels 2013 bis 2020 nach § 9 Abs. 5 des deutschen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes abgelehnt wird;

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Nach Auffassung der Klägerin verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Untersagung der Härtefallzuteilung von Emissionszertifikaten im Hinblick auf das von der Beklagten formulierte Ziel fehlerhaft sei und zudem völlig außer Verhältnis stehe zum Nachteil, der der Klägerin dadurch entstehe. Hilfsweise wird an dieser Stelle vorgetragen, dass der Beschluss 2011/278/EU (1) europarechtswidrig und nichtig sei.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip

Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass der angefochtene Beschluss das Subsidiaritätsprinzip verletze, wonach sich das Tätigwerden der Europäischen Union auf das erforderliche Maß beschränken müsse. Anders als die Beklagte meine, sei den Mitgliedstaaten ein (wenn auch eingeschränktes) Recht zum Erlass von Zuteilungsregeln verblieben. Zu den Regelungen, deren Erlasszuständigkeit den Mitgliedstaaten verblieben sei, würden Härtefallregelungen wie die nach § 9 Abs. 5 des deutschen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gehören.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Grundrechte

An dieser Stelle trägt die Klägerin vor, dass der angefochtene Beschluss in ihre Grundrechte auf unternehmerische Freiheit, Berufsfreiheit und Eigentum eingreife, ohne dass diese Eingriffe durch eine von der Europäischen Union anerkannte, dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer gerechtfertigt seien.

(1) 2011/278/EU: Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772) (ABl. L 130, S. 1).

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/14

Klage, eingereicht am 22. November 2013 — Pell Amar Cosmetics/HABM — Alva Management (Pell amar dr. Ionescu — Calinesti)

(Rechtssache T-621/13)

2014/C 31/25

Sprache der Klageschrift: Rumänisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Pell Amar Cosmetics SRL (Băile, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: E. Grecu, avocat)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alva Management GmbH (Icking, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Sache R 388/2013-4 aufzuheben;

—	dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in den Farben schwarz und weiß mit dem Wortbestandteil „Pell amar dr. Ionescu — Calinesti“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 109 981.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:„PERLAMAR“ als eingetragene Gemeinschaftswortmarke Nr. 6 645 071, eingetragene deutsche Wortmarke Nr. 1 161 287 und eingetragene internationale Wortmarken Nrn. 588 232 und 657 169.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da zwischen der betroffenen Gemeinschaftsmarke und der im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Marke keine Verwechslungsgefahr bestehe.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/15

Klage, eingereicht am 28. November 2013 — Molda/Kommission

(Rechtssache T-629/13)

2014/C 31/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Molda AG (Dahlenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Zenke, M. Vollmer, C. Telschow und A. Schulze)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

—	der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen europäische Beihilferecht

Die Klägerin macht im Rahmen dieses Klagegrundes geltend, dass der angefochtene Beschluss gegen Grundregeln des europäischen Beihilfenrechts verstoße, wonach Unternehmen, die in finanzielle Notlage geraten sind und die einen nachhaltigen Sanierungsplan umsetzen, anerkanntermaßen finanziellen Beistand im Form einer Umstrukturierungsbeihilfe erhalten dürften. Solche Beihilfen dürfe die Beklagte nicht untersagen.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Grundrechte

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/15

Klage, eingereicht am 28. November 2013 — DK Recycling und Roheisen/Kommission

(Rechtssache T-630/13)

2014/C 31/27

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: DK Recycling und Roheisen GmbH (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Altenschmidt)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013) 5666, 2013/448/EU, ABI. L 240, S. 27) insoweit für nichtig zu erklären, wie er die Aufnahme der in Anhang I, Buchstabe A und Buchstabe D aufgeführten Anlagen mit den Anlagenkennungen DE000000000001320 und DE-new-14220-0045 in das der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG von Deutschland unterbreitete Verzeichnis von unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die entsprechenden vorläufigen Jahresmengen der Emissionszertifikate, die diesen Anlagen kostenlos zugeteilt werden sollen, ablehnt;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

—

Der angefochtene Beschluss, soweit er von der Klägerin angegriffen wird, verstoße gegen die Richtlinie 2003/87/EG und den Beschluss 2011/278/EU (2). Der Beschluss sei darüber hinaus mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar. Er sei auch nicht ordnungsgemäß begründet.

—

Soweit die Ablehnung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an die Anlagen der Klägerin darauf beruht, dass ihnen von Deutschland eine zusätzliche vorläufige Zuteilung kostenloser Zertifikate als Ausgleich für eine unzumutbare Härte gewährt wurde, macht die Klägerin geltend, dass der Beschluss 2011/278 dieser Zuteilung entgegen der Auffassung der Kommission nicht entgegenstehe. Jedenfalls sei eine besondere Zuteilung für Härtefälle zum Ausgleich unzumutbarer Belastungen als Folge des Emissionshandels durch die Gewährleistungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Grundrechte der unternehmerischen Freiheit und der Eigentumsfreiheit, sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gefordert.

—

Soweit die Ablehnung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an die Anlagen der Klägerin darauf beruht, dass ihnen von Deutschland eine zusätzliche vorläufige Zuteilung kostenloser Zertifikate für die Herstellung von Zinkkonzentrat im Hochofen der Klägerin auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Prozessemissionen gewährt wurde, rügt die Klägerin die Unvereinbarkeit des angegriffenen Beschlusses mit dem Beschluss 2011/278 sowie eine widersprüchliche und unzureichende Begründung des Beschlusses.

—	Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Anforderungen einer fairen Verwaltungspraxis gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im Vorfeld des Beschlusses sei der Klägerin keine Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben worden.

(1) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).

(2) 2011/278/EU: Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772) (ABl. L 130, S. 1).

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/16

Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Raffinerie Heide/Kommission

(Rechtssache T-631/13)

2014/C 31/28

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Raffinerie Heide GmbH (Hemmingstedt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Karpenstein)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (2013/448/EU, ABl. L 240, S. 27) für nichtig zu erklären, soweit in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Buchst. A die Aufnahme der Klägerin in das Verzeichnis nach Art. 11 der Richtlinie 2003/87/EG und die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die der Anlage der Klägerin unter der Kennung DE000000000000010 kostenlos zugeteilt werden sollen, abgelehnt wurden;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Nichtgebrauch des Ermessens

Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang unter anderem geltend, dass das Unionssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten für die dritte Handelsperiode (2013 bis 2020) Zuteilungen in besonderen Härtefällen nicht ausschließe und die Kommission nicht davon entbinde, bei ihren Beschlüssen die Grundrechte der Unternehmen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Dies habe die Kommission übersehen und damit das Ermessen verkannt, das ihr das Unionsrecht eingeräumt habe.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Grundrechte der Klägerin

Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass die Ablehnung der von der zuständigen nationalen Behörde beantragten Zuteilungsmenge die Grundrechte der Klägerin aus Art. 17 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletze. Die der Klägerin zugemutete Unterausstattung mit Zertifikaten führe bei ihr zu einer offensichtlich unverhältnismäßigen und von der Richtlinie 2003/87/EG nicht beabsichtigten Härte. Die Herbeiführung einer existenzgefährdenden Situation von Unternehmen, wie das der Klägerin, sei zur Erfüllung der in der Richtlinie verankerten Ziele weder geeignet noch erforderlich oder angemessen.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/17

Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Arctic Paper Mochenwangen/Kommission

(Rechtssache T-634/13)

2014/C 31/29

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Arctic Paper Mochenwangen GmbH (Wolpertswende, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Kobes)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2013/448/EU der Beklagten vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2013) 5666, ABI. L 240, S. 27) für nichtig zu erklären, soweit er die Aufnahme der in Anhang I, Buchst. A aufgeführten Anlage mit der Anlagenkennung DE000000000000563 in das der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG von Deutschland unterbreitete Verzeichnis von unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die entsprechenden vorläufigen Jahresmengen der Emissionszertifikate, die diesen Anlagen kostenlos zugeteilt werden soll, ablehnt;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:

—	Der angefochtene Beschluss verstoße, soweit er von der Klägerin angegriffen wird, gegen die Richtlinie 2003/87/EG und den Beschluss 2011/278/EU (2). Der Beschluss sei darüber hinaus mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar.

—

Der angefochtene Beschluss 2011/278/EU stehe einer zusätzlichen vorläufigen Zuteilung kostenloser Zertifikate als Ausgleich für einen Härtefall nicht entgegen. Jedenfalls fordern die Gewährleistungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Grundrechte der unternehmerischen Freiheit und der Eigentumsfreiheit, sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besondere Zuteilung bei Härtefällen als Ausgleich für unzumutbare Belastungen infolge des Emissionshandels.

—	Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Anforderungen einer fairen Verwaltungspraxis gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im Vorfeld des Beschlusses sei der Klägerin keine Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben worden.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/18

Klage, eingereicht am 3. Dezember 2013 — Gemeente Bergen op Zoom/Kommission

(Rechtssache T-641/13)

2014/C 31/30

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Gemeente Bergen op Zoom (Bergen op Zoom, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Hovius und R. Pasma)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Bescheid für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Kommission vom 2. Oktober 2013 (1), mit dem diese festgestellt hat, dass der Ankauf des Betriebsgeländes der Koninklijke Nedalco BV und der Nedalco International BV durch die Gemeinde Bergen op Zoom keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 und/oder Art. 108 AEUV, da es die Kommission unterlassen habe, den Grundsatz des privaten Investors anzuwenden; jedenfalls habe sie den Grundsatz des privaten Investors falsch angewandt, dabei nicht die richtigen Tatsachen zugrunde gelegt und/oder die Anwendung des Grundsatzes unzureichend begründet.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 und/oder Art. 108 AEUV, da die Kommission die Tatsachen und/oder das Recht falsch beurteilt und offensichtlich fälschlicherweise festgestellt habe, dass Nedalco kein (selektiver) Vorteil gewährt worden sei, den dieses Unternehmen nicht auf normalem geschäftlichem Weg hätte erhalten können.

3.	Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Sorgfalts- und die Begründungspflicht, da es die Kommission zu Unrecht unterlassen habe, die von der Gemeinde vorgetragenen Tatsachen zu untersuchen und/oder den Bescheid auf eine tragfähige Begründung zu stützen.

(1) ABl. C 335, S. 1.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/19

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Teughels/Kommission

(Rechtssache F-117/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche - Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Union - Anpassung der versicherungsmathematischen Werte - Erfordernis des Erlasses Allgemeiner Durchführungsbestimmungen - Zeitliche Geltung der neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen)

2014/C 31/31

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Catherine Teughels (Eppegem, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und J. Baquero Cruz)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche über die Festsetzung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin und der Berechnung der Anzahl der bei der Festsetzung dieser Ansprüche anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Frau Teughels entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 70.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/19

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Verile und Gjergji/Kommission

(Rechtssache F-130/11) (1)

2014/C 31/32

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Marco Verile (Cadrezzate, Italien) und Anduela Gjergji (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und J. Baquero Cruz)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der auf den neu berechneten Vorschlag des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche gestützten Entscheidungen über die Übertragung der vor Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche

Tenor des Urteils

1.	Die an Herrn Verile und an Frau Gjergji gerichteten Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2011 und vom 19. Mai 2011 werden aufgehoben.

2.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Verile und Frau Gjergji entstanden Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 22.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/20

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Sesma Merino/HABM

(Rechtssache F-125/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Zielvorgaben 2011/2012 - Nicht beschwerende Maßnahme - Unzulässige Klage)

2014/C 31/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Alvaro Sesma Merino (El Campello, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Faedo, R. Pethke und P. Saba)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Beurteilung des Klägers für das Jahr 2011 und der Entscheidung zur Festlegung der Zielvorgaben sowie auf Schadensersatz

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Sesma Merino trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) verurteilt.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 72.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/20

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — A/Kommission

(Rechtssache F-142/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Soziale Sicherheit - Unfall oder Berufskrankheit - Art. 73 des Statuts - Dauernde Teilinvalidität - Schadensersatzklage)

2014/C 31/34

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: A (S., Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cambier, A. Paternostre und G. Ladrière)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und Rechtsanwältin C. Mélotte)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission über den vom Kläger nach Art. 73 des Statuts gestellten Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit, mit der ihm ein Grad der dauernden Teilinvalidität von 20 % zuerkannt und der Zeitpunkt der Konsolidierung auf den 25. Februar 2010 festgesetzt wird, sowie auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Januar 2012, mit der das nach Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union infolge der Berufskrankheit von Herrn A. eröffnete Verfahren abgeschlossen wurde, wird aufgehoben.

2.	Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn A. einen Betrag von 3 500 Euro zu zahlen.

3.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn A zu tragen.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 77.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/20

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-58/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Aufhebung durch das Gericht wegen Begründungsmangel - Klage auf Durchführung des Urteils - Klage auf Wiedereingliederung - Aufhebung des Urteils des Gerichts - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Art. 266 AEUV - Außervertragliche Haftung des Organs - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

2014/C 31/35

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der den Antrag des Klägers, das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. November 2008, Marcuccio/Kommission (F-41/06), durchzuführen und ihn demgemäß mit den Aufgaben eines seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstpostens seiner Funktionsgruppe zu betrauen, stillschweigend ablehnenden Entscheidung der Kommission sowie auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten verurteilt, die der Europäischen Kommission entstanden sind.

(1) ABl. C 295 vom 29.9.2012, S. 33.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/21

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2013 — Van Oost, Ibarra de Diego, Theodoridis und Hotz/Kommission

(Verbundene Rechtssachen F-137/12, F-138/12, F-139/12 und F-141/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Leistungsnachweisverfahren 2010-2011 - Nichtaufnahme in die Liste der zertifizierten Beamten - Güteversuch auf Initiative des Gerichts - Beschwerdefrist - Verspätete Beschwerde - Begriff des entschuldbaren Irrtums - Sorgfalt, die von einem Beamten mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist - Telephonisch erlangte Auskünfte - Beweis - Unzulässigkeit)

2014/C 31/36

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Fabrice Van Oost (Ville Pommerœul, Belgien), Maria Belén Ibarra de Diego (Alicante, Spanien), Nicolaos Theodoridis (Soignies, Belgien) und Margarita Hotz (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO, die Kläger nicht in die im Rahmen des Leistungsnachweisverfahrens erstellte Liste der Personen aufzunehmen, die die Prüfungen am Ende der Ausbildung bestanden haben, und auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1.	Die Rechtssachen F-137/12, F-138/12 und F-139/12 werden im Register des Gerichts gestrichen.

2.	Die Parteien der Rechtssachen F-137/12, F-138/12 und F-139/12 tragen die Kosten nach Maßgabe ihrer Vereinbarung.

3.	Die Klage in der Rechtssache F-141/12 wird als unzulässig abgewiesen.

4.	Frau Hotz trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission im Rahmen der Rechtssache F-141/12 entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 75 und 76.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/21

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-2/13) (1)

(Öffentlicher Dienst - Klagefrist - Sprache der Zurückweisung der Beschwerde - Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung - Unterzeichnete Kopie einer Klageschrift, die innerhalb der Klagefrist mittels Fax übersandt wird - Keine Identität zwischen dieser Kopie und der später übermittelten unterzeichneten Urschrift - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2014/C 31/37

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, den Antrag des Klägers abzulehnen, auf seine Dienstbezüge von Mai 2001 bis zum Ende seiner dienstlichen Verwendung in Angola den in den Art. 12 und 13 des Anhangs X des Statuts vorgesehenen Berichtigungskoeffizienten anzuwenden

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 129 vom 4.5.2013, S. 30.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/22

Klage, eingereicht am 12. November 2013 — ZZ/EBDD

(Rechtssache F-79/13)

2014/C 31/38

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)

Beklagte: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass der Vorgesetzte Mobbing betrieben hat, abzulehnen, sowie der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin nicht zu verlängern, und in der Folge Durchführung einer neuen unparteilichen Untersuchung sowie Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung des Direktors vom 11. September 2012, den Antrag der Klägerin abzulehnen, aufzuheben;

—	die Entscheidung vom 14. September 2012, den Vertrag der Klägerin nicht zu verlängern, aufzuheben;

—	die Entscheidung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats vom 13. Mai 2013 und die Entscheidung des Direktors vom 25. Juni 2013, die Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen, aufzuheben;

—	in der Folge die Durchführung einer neuen ordnungsgemäßen, unvoreingenommenen und unparteilichen Untersuchung;

—	den Ersatz des von ihr erlittenen materiellen Schadens, der mit 430 202 Euro beziffert wird;

—	den Ersatz des von ihr erlittenen immateriellen Schadens, der mit 120 000 Euro beziffert wird;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/22

Klage, eingereicht am 20. November 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-111/13)

2014/C 31/39

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung zum einen der EPSO-Entscheidung, den Kläger nicht zur Auswahlphase des Auswahlverfahrens EPSO/AD/231/12 (AD7) zuzulassen und ihn in das Auswahlverfahren EPSO/AD/230/12 (AD5) herabzustufen, und zum anderen der Entscheidung, ihn in die Reserveliste dieses AD5-Auswahlverfahrens aufzunehmen, sowie Gewährung von Schadensersatz für den behaupteten materiellen und immateriellen Schaden

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	den Rechtsakt vom 16.7.2012, den Rechtsakt vom 3.9.2012, den Rechtsakt vom 3.12.2012, den Rechtsakt vom 13.2.2013, den Rechtsakt vom 15.3.2013 und, soweit erforderlich, die Zurückweisungen der Beschwerden des Klägers vom 21.8.2013 und vom 2.10.2013 aufzuheben;

—	die Kommission zum Ersatz seines Schadens, der auf 300 580 Euro veranschlagt wird, zu verurteilen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/22

Klage, eingereicht am 29. November 2013 — ZZ/Europäische Umweltagentur (EUA)

(Rechtssache F-115/13)

2014/C 31/40

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Bertolini)

Beklagte: Europäische Umweltagentur (EUA)

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin nicht zu verlängern, und als Folge Wiedereinsetzung der Klägerin in ihre frühere Stelle oder in eine andere geeignete Stelle oder, hilfsweise, Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des materiellen Schadens und jedenfalls des immateriellen Schadens der Klägerin

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 29. Mai 2013 aufzuheben, mit der die von der Klägerin am 1. Mai 2013 eingereichte Beschwerde zurückgewiesen wurde;

—

als Folge

—	die Klägerin durch vorschriftsgemäße Verlängerung ihres Vertrags in ihre frühere Stelle oder in eine andere ihren Fähigkeiten entsprechende Stelle innerhalb der EUA wiedereinzusetzen;

—

hilfsweise, falls dem vorstehenden Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattgegeben werden sollte, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den erlittenen materiellen Schaden zu ersetzen, der vorläufig nach billigem Ermessen mit der Differenz zu ihren als Mitglied des Vertragsbedienstetenpersonals der EUA erhaltenen Bezügen für mindestens einen ähnlich langen Zeitraum wie den ihres ursprünglichen Vertrags (drei Jahre) beziffert wird;

—	jedenfalls die Beklagte zur Zahlung eines vorläufigen, nach billigem Ermessen festgesetzten Betrags von 5 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen ab dem Tag des Urteils zu verurteilen;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.2.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/23

Klage, eingereicht am 30. November 2013 — ZZ/Frontex

(Rechtssache F-117/13)

2014/C 31/41

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des Klägers nicht zu verlängern, nachdem die erste Entscheidung über die Nichtverlängerung seines Vertrags durch das Gericht für den öffentlichen Dienst aufgehoben worden war

Anträge

Der Kläger beantragt, das Gericht solle

—	die Entscheidung der Frontex vom 19. Februar 2013, den Vertrag des Klägers nicht zu verlängern, aufheben;

—	erforderlichenfalls Gebrauch von seiner umfassenden Entscheidungsbefugnis machen, um die Wirksamkeit seines Urteils zu gewährleisten;

—	der Beklagten die Kosten auferlegen.

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2014.031.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 31

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	57. Jahrgang 1. Februar 2014

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2014/C 031/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 24, 25.1.2014	1

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2014/C 031/02	Rechtssache C-566/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Lisboa (Portugal), eingereicht am 5. November 2013 — Jorge Ítalo Assis dos Santos/Banco de Portugal	2

2014/C 031/03	Rechtssache C-577/13: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division), Patents Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. November 2013 — Actavis Group PTC EHF, Actavis UK Ltd/Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG	2

2014/C 031/04	Rechtssache C-580/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 18. November 2013 — Coty Germany GmbH gegen Stadtsparkasse Magdeburg	4

2014/C 031/05	Rechtssache C-584/13: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 19. November 2013 — Directeur général des finances publiques, Mapfre warranty SpA/Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros, Directeur général des finances publiques	4

2014/C 031/06	Rechtssache C-602/13: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 2 de Santander (Spanien), eingereicht am 25. November 2013 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A./Fernando Quintano Ujeta und María Isabel Sánchez García	4

2014/C 031/07	Rechtssache C-610/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2013 vom Königreich der Niederlande gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-343/11, Niederlande/Kommission	5

2014/C 031/08	Rechtssache C-623/13: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 28. November 2013 — Ministre de l'Économie et des Finances/Gérard de Ruyter	6

2014/C 031/09	Rechtssache C-632/13: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 3. Dezember 2013 — Skatteverket/Hilkka Hirvonen	6

2014/C 031/10	Rechtssache C-641/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 vom Königreich Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-2/07, Spanien/Kommission	6

2014/C 031/11	Rechtssache C-663/13: Klage, eingereicht am 13. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Republik Österreich	7

	Gericht
2014/C 031/12	Rechtssache T-116/11: Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — EMA/Kommission (Schiedsklausel — Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002/2006) — Verträge Dicoems und Cocoon — Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen — Kündigung der Verträge — Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge — Schadensersatz — Widerklage — Außervertragliche Haftung — Ungerechtfertigte Bereicherung — Nichtigkeitsklage — Nicht anfechtbare Handlung — Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann — Belastungsanzeige — Unzulässigkeit)	8

2014/C 031/13	Rechtssache T-467/11: Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2013 — Colgate-Palmolive/HABM — dm-drogerie markt (360° SONIC ENERGY) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke 360° SONIC ENERGY — Ältere internationale Wortmarke SONIC POWER — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	8

2014/C 031/14	Rechtssache T-591/11: Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Przedsiębiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz/HABM — Henkel (SUPER GLUE) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUPER GLUE — Ältere Benelux-Wortmarke SUPER GLUE — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Unterscheidungskraft der älteren Marke — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	9

2014/C 031/15	Rechtssache T-79/12: Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Cisco Systems und Messagenet/Kommission (Wettbewerb — Zusammenschlüsse — Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste — Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Offensichtliche Beurteilungsfehler — Begründungspflicht)	9

2014/C 031/16	Rechtssache T-123/12: Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Smartbook/HABM (SMARTBOOK) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SMARTBOOK — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	10

2014/C 031/17	Rechtssache T-487/12: Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Eckes-Granini/HABM — Panini (PANINI) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PANINI — Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarken GRANINI — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	10

2014/C 031/18	Rechtssache T-540/13: Klage, eingereicht am 1. Oktober 2013 — Société européenne des chaux et liants/ECHA	10

2014/C 031/19	Rechtssache T-566/13: Klage, eingereicht am 25. Oktober 2013 — Hostel Tourist World/HABM — WRI Nominees (Hostel Tourist World.com)	11

2014/C 031/20	Rechtssache T-575/13: Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 — Lesaffre et Compagnie/HABM — Louis Baking Company (BAKING CENTER BY TECHNOLINE)	11

2014/C 031/21	Rechtssache T-591/13: Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Groupe Canal + und Canal + France/HABM — Euronews (News+)	12

2014/C 031/22	Rechtssache T-593/13: Klage, eingereicht am 14. November 2013 — Siemag Tecberg Group/HABM (Winder Controls)	12

2014/C 031/23	Rechtssache T-600/13: Klage, eingereicht am 15. November 2013 — Bimbo/HABM (FIBRA PROTEÍNAS NUTRIENTES)	13

2014/C 031/24	Rechtssache T-614/13: Klage, eingereicht am 26. November 2013 — Romonta/Kommission	13

2014/C 031/25	Rechtssache T-621/13: Klage, eingereicht am 22. November 2013 — Pell Amar Cosmetics/HABM — Alva Management (Pell amar dr. Ionescu — Calinesti)	14

2014/C 031/26	Rechtssache T-629/13: Klage, eingereicht am 28. November 2013 — Molda/Kommission	15

2014/C 031/27	Rechtssache T-630/13: Klage, eingereicht am 28. November 2013 — DK Recycling und Roheisen/Kommission	15

2014/C 031/28	Rechtssache T-631/13: Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Raffinerie Heide/Kommission	16

2014/C 031/29	Rechtssache T-634/13: Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Arctic Paper Mochenwangen/Kommission	17

2014/C 031/30	Rechtssache T-641/13: Klage, eingereicht am 3. Dezember 2013 — Gemeente Bergen op Zoom/Kommission	18

	Gericht für den öffentlichen Dienst
2014/C 031/31	Rechtssache F-117/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Teughels/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehalt — Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche — Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Union — Anpassung der versicherungsmathematischen Werte — Erfordernis des Erlasses Allgemeiner Durchführungsbestimmungen — Zeitliche Geltung der neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen)	19

2014/C 031/32	Rechtssache F-130/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Verile und Gjergji/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehalt — Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche — Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Union — Anpassung der versicherungsmathematischen Werte — Erfordernis des Erlasses Allgemeiner Durchführungsbestimmungen — Zeitliche Geltung der neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen — Rücknahme eines Vorschlags zur Anrechnung von ruhegehaltsfähigen Dienstjahren — Rechtmäßigkeit — Voraussetzungen)	19

2014/C 031/33	Rechtssache F-125/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Sesma Merino/HABM (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beurteilung — Zielvorgaben 2011/2012 — Nicht beschwerende Maßnahme — Unzulässige Klage)	20

2014/C 031/34	Rechtssache F-142/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 — A/Kommission (Öffentlicher Dienst — Soziale Sicherheit — Unfall oder Berufskrankheit — Art. 73 des Statuts — Dauernde Teilinvalidität — Schadensersatzklage)	20

2014/C 031/35	Rechtssache F-58/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit — Aufhebung durch das Gericht wegen Begründungsmangel — Klage auf Durchführung des Urteils — Klage auf Wiedereingliederung — Aufhebung des Urteils des Gerichts — Fehlendes Rechtsschutzinteresse — Art. 266 AEUV — Außervertragliche Haftung des Organs — Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)	20

2014/C 031/36	Verbundene Rechtssachen F-137/12, F-138/12, F-139/12 und F-141/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2013 — Van Oost, Ibarra de Diego, Theodoridis und Hotz/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Leistungsnachweisverfahren 2010-2011 — Nichtaufnahme in die Liste der zertifizierten Beamten — Güteversuch auf Initiative des Gerichts — Beschwerdefrist — Verspätete Beschwerde — Begriff des entschuldbaren Irrtums — Sorgfalt, die von einem Beamten mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist — Telephonisch erlangte Auskünfte — Beweis — Unzulässigkeit)	21

2014/C 031/37	Rechtssache F-2/13: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 13. Dezember 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Klagefrist — Sprache der Zurückweisung der Beschwerde — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Unterzeichnete Kopie einer Klageschrift, die innerhalb der Klagefrist mittels Fax übersandt wird — Keine Identität zwischen dieser Kopie und der später übermittelten unterzeichneten Urschrift — Verspätung der Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit)	21

2014/C 031/38	Rechtssache F-79/13: Klage, eingereicht am 12. November 2013 — ZZ/EBDD	22

2014/C 031/39	Rechtssache F-111/13: Klage, eingereicht am 20. November 2013 — ZZ/Kommission	22

2014/C 031/40	Rechtssache F-115/13: Klage, eingereicht am 29. November 2013 — ZZ/Europäische Umweltagentur (EUA)	22

2014/C 031/41	Rechtssache F-117/13: Klage, eingereicht am 30. November 2013 — ZZ/Frontex	23