(Rechtsmittel - Dienstliche Verwendung - Versetzung von Amts wegen - Entscheidung über die Umsetzung von einem Drittland an den Sitz der Kommission in Brüssel (Belgien) - Aufhebung einer Entscheidung durch das Gericht nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof - Ersatz eines Schadens, der durch die Aufhebung einer Umsetzungsentscheidung entstanden sein soll)

2013/C 377/02

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa, avvocato)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. September 2011, Marcuccio/Kommission (T-236/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. März 2002, mit der der Rechtsmittelführer von der Delegation der Kommission in Luanda (Angola) zur Generaldirektion Entwicklung in Brüssel umgesetzt wurde, aller vorherigen, damit zusammenhängenden und/oder darauf folgenden Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die mit der etwaigen Einstellung eines anderen Beamten zur Besetzung seines Dienstpostens zusammenhängen, der Vermerke der Kommission vom 13. und 14. November 2001 und der Stellungnahme(n) des Lenkungsausschusses des Außendiensts sowie auf Gewährung der mit den Aufgaben des Rechtsmittelführers in Angola zusammenhängenden Zulagen und auf Ersatz des erlittenen Schadens teilweise abgewiesen hat — Verteidigungsrechte — Begründungsmangel — Verfälschung des Sachverhalts

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Herr Luigi Marcuccio trägt die Kosten.

(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.

21.12.2013

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C 377/2

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Sky Italia Srl/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Commissione di Garanzia dell’Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali

(Rechtssache C-376/12) (1)

(Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 - Von Unternehmen des betroffenen Sektors erhobene Verwaltungsabgaben - Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, mit der die Betriebskosten der nationalen Regulierungsbehörden gedeckt werden sollen)

2013/C 377/03

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sky Italia Srl

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Commissione di Garanzia dell’ Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali

Beteiligte: Television Broadcasting System SpA, Wind Telecomunicazioni SpA

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21) — Von Unternehmen erhobene Verwaltungsabgaben — Regelung, die vorsieht, dass alle nicht vom Staat getragenen Kosten der nationalen Regulierungsbehörden zwischen den Unternehmen des betroffenen Sektors je nach den von ihnen durch den Verkauf der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen realisierten Einnahmen aufgeteilt werden

Tenor

Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie derjenigen des Ausgangsverfahrens, wonach Unternehmen, die einen elektronischen Kommunikationsdienst oder ein elektronisches Kommunikationsnetz bereitstellen, eine Abgabe zur Deckung sämtlicher vom Staat nicht getragener Kosten der nationalen Regulierungsbehörde schulden, deren Höhe anhand der Einkünfte dieser Unternehmen bestimmt wird, unter der Voraussetzung nicht entgegensteht, dass diese Abgabe lediglich der Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie angeführten Tätigkeiten dient, dass die Gesamtheit der Einnahmen aus dieser Abgabe nicht die Gesamtheit der Kosten übersteigt, die für diese Tätigkeiten anfallen, und dass diese Abgabe den einzelnen Unternehmen in einer objektiven, verhältnismäßigen und transparenten Weise auferlegt wird; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

(1) ABl. C 311 vom 13.10.2012.

21.12.2013

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C 377/3

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2013 — medi GmbH & Co. KG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(Rechtssache C-410/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verfälschung von Beweismitteln)

2013/C 377/04

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: medi GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: medi GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Terheggen)

Andere Beteiligte des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012, medi/HABM (T-470/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2009 (Sache R 692/2008-4) über die Anmeldung des Wortzeichens „medi“ als Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) — Unterscheidungskraft des Wortzeichens „medi“

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die medi GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 331 vom 27.10.2012.

21.12.2013

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C 377/3

Beschluss des Gerichtshofs vom 7. November 2013 — Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater/Europäische Kommission

(Rechtssache C-615/12) (1)

(Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Zuschüsse, die im Rahmen von über das Programm „Kultur 2000“ finanzierten Projekten gewährt wurden - Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge - Inhalt der Klageschrift - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2013/C 377/05

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Karl)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und D. Roussanov)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 25. Oktober 2012 in der Rechtssache Arbos/Kommission (T-161/06), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung erstens eines Betrags von 38 585,42 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % ab dem 1. Januar 2001 sowie eines Betrags von 27 618,91 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 12 % ab 1. März 2003 und zweitens auf Zahlung eines Betrags von 26 459,38 Euro ohne Umsatzsteuer für im Vorverfahren angefallene Anwaltsgebühren gerichtet war — Verstoß gegen Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater trägt die Kosten.

(1) ABl. C 63 vom 2.3.2013.

21.12.2013

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C 377/4

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013 — Ellinika Nafpigeia AE, 2. Hoern Beteiligungs GmbH/Europäische Kommission

(Rechtssache C-616/12 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 6 AEUV - Klagefrist)

2013/C 377/06

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerinnen: Ellinika Nafpigeia AE, 2. Hoern Beteiligungs GmbH (Prozessbevollmächtigte: K. Chrysogonos und A. Kaidatzis, dikigoroi)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und B. Stromsky)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer), Ellinika Nafpigeia und Hoern/Kommission (T-466/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 8274 endg. der Kommission vom 1. Dezember 2010 für unzulässig erklärt hat, mit dem die von Griechenland im Austausch gegen die Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Entscheidung K(2008) 3118 endg. vom 2. Juli 2008 gefordert hatte, mit der sie die Beihilfen der griechischen Behörden zugunsten der Ellinika Nafpigeia (Hellenic Shipyards, „HSY“) im Rahmen der Änderungen am ursprünglichen Investitionsplan für die Restrukturierung dieser Werft (Staatliche Beihilfe C 16/2004 [ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005]) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte, angebotenen Verpflichtungen angenommen wurden.

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Ellinika Nafpigeia AE und die 2. Hoern Beteiligungs GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

(1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.

21.12.2013

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C 377/4

Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. November 2013 — IDT Biologika GmbH/Europäische Kommission

(Rechtssache C-6/13) (1)

(Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Öffentliche Lieferaufträge - Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs nach Serbien - Ablehnung des Angebots - Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel)

2013/C 377/07

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: IDT Biologika GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Gross und T. Kroupa)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und T. Scharf, Bevollmächtigte)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Oktober 2012, IDT Biologika/Kommission (T-503/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Delegation der Europäischen Union der Republik Serbien vom 10. August 2010 abgewiesen hat, mit der der Auftrag mit der Referenz EuropeAid/129809/C/SUP/RS über die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffes für Impfkampagnen in Serbien an einen Zusammenschluss von Unternehmen unter der Leitung der Bioveta a.s. vergeben und das Angebot der Klägerin abgelehnt wurde — Überschreitung der Grenzen, denen die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens unterliegt

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die IDT Biologika GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.

21.12.2013

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C 377/5

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Società cooperativa Madonna dei miracoli/Regione Abruzzo, Ministero delle Politiche Agricole e Forestali

(Rechtssache C-82/13) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Maßnahmen - Nichtauszahlung des Zuschusses durch die Kommission - Widerruf eines Zuschusses durch einen Mitgliedstaat - Tatsachenfrage - Innerstaatlicher Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs - Unzulängliche Darstellung des Sachverhalts - Hypothetische Frage - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2013/C 377/08

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Società cooperativa Madonna dei miracoli

Beklagte: Regione Abruzzo, Ministero delle Politiche Agricole e Forestali

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185, S. 9), der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1), der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. L 91, S. 1) sowie der Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 163, S. 71) — Gemeinsame Maßnahmen — Nichtauszahlung des Zuschusses durch die Kommission — Nichtauszahlung des Zuschusses durch den Mitgliedstaat infolge der Nichtauszahlung des Zuschusses durch die Kommission

Tenor

1.	Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Consiglio di Stato (Italien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

2.	Im Übrigen ist das Vorabentscheidungsersuchen offensichtlich unzulässig.

(1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.

21.12.2013

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C 377/5

Rechtsmittel, eingelegt am 15. Januar 2013 von Constantin Hârsulescu gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. November 2012 in der Rechtssache T-400/12, Hârsulescu/Rumänien

(Rechtssache C-78/13 P)

2013/C 377/09

Verfahrenssprache: Rumänisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Constantin Hârsulescu (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. L. Cioplea)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Rumänien

Mit Beschluss vom 3. Oktober 2013 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt.

21.12.2013

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C 377/5

Vorabentscheidungsersuchen des Östersunds tingsrätt (Schweden), eingereicht am 6. Mai 2013 — E.ON Vattenkraft Sverige Aktiebolag/Kammarkollegiet u. a.

(Rechtssache C-251/13)

2013/C 377/10

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Östersunds tingsrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: E.ON Vattenkraft Sverige Aktiebolag

Beklagte: Kammarkollegiet, Ljustorp socken ekonomisk förening, Länsstyrelsen i Västernorrlands län, Murberget Länsmuseet Västernorrland, Naturskyddsföreningen Timrå, Naturvårdsverket, Sveriges Sportfiske- och Fiskevårdsförbund, Timrå kommun, Miljö- och byggnadsnämnden, Älvräddarnas samorganisation

Der Präsident des Gerichtshofs hat am 20. August 2013 die Streichung der Rechtssache angeordnet.

21.12.2013

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C 377/6

Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou (Zypern), eingereicht am 27. September 2013 — Alpha Bank Cyprus Ltd/Dau Si Senh u. a.

(Rechtssache C-519/13)

2013/C 377/11

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Anotato Dikastirio Kyprou

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Alpha Bank Cyprus Ltd

Rechtsmittelgegner: Dau Si Senh, Alpha Panareti Public Ltd, Susan Towson, Stewart Cresswell, Gillian Cresswell, Julie Gaskell, Peter Gaskell, Richard Wernham, Tracy Wernham, Joanne Zorani und Richard Simpson

Vorlagefragen

1.	Ist die Zustellung des Formblatts nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 (1) in jedem Fall erforderlich, oder gibt es Ausnahmen?

2.	Falls die Zustellung für in jedem Fall erforderlich gehalten wird: Stellt das Unterlassen im vorliegenden Fall einen Grund für die Unwirksamkeit der Zustellung dar?

Sollte die Frage verneint werden: Kann in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 an den Rechtsanwalt der unter Protest erscheinenden Beklagten zugestellt werden, der sich entsprechend gegenüber seinen Mandanten zur Entgegennahme der Zustellung verpflichtet hat, oder ist eine erneute Zustellung nach dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 vorgesehenen Verfahren erforderlich?

(1) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79).

21.12.2013

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C 377/6

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 3. Oktober 2013 — Vlaams Gewest/Heidi Van Den Broeck

(Rechtssache C-525/13)

2013/C 377/12

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie van België

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Vlaams Gewest

Kassationsbeschwerdegegnerin: Heidi Van Den Broeck

Vorlagefrage

Ist Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 (1) der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen dahin auszulegen, dass sich die Entscheidung, im laufenden Kalenderjahr „keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 31 Absatz 2 Anspruch gehabt hätte, [zu gewähren]“, auf die Beihilfe bezieht, die nach „der betreffenden Beihilferegelung“ gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (2) des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen geschuldet ist, so dass nicht nur die Beihilfe für die „betreffende Kulturgruppe“ versagt werden muss, sondern die gesamte Beihilfe gemäß einer der dort aufgeführten Beihilferegelungen, zu der die betreffende Kulturgruppe gehört?

(1) ABl. L 327,.S. 11.

(2) ABl. L 355, S. 1.

21.12.2013

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C 377/6

Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 10. Oktober 2013 — Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha/Maria Patmanidi AE

(Rechtssache C-535/13)

2013/C 377/13

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Protodikeio Athinon

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha

Beklagte: Maria Patmanidi AE

Vorlagefrage

Welches ist der Anwendungsbereich von Art. 7 der Richtlinie 89/104/EWG (1) (jetzt Art. 7 der Richtlinie 2008/95/EG (2)) und von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (3) (jetzt Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 (4)) hinsichtlich des Rechts des Markeninhabers, die Paralleleinfuhr seiner Waren — bei denen es sich um Ersatzteile für Kraftfahrzeuge jeglicher Art handelt, die in einem nicht zum Gebiet der EU oder des EWR gehörenden Drittland erstmalig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden — in das Gebiet der EU und des EWR zu verbieten, insbesondere wenn es sich um Waren handelt, die durch eine weite Gewinnspanne und einen starken Preisdruck gekennzeichnet sind — ein Umstand, der auch durch erhebliche Schwankungen in der Preispolitik belegt wird — und/oder wenn die Paralleleinfuhren zu erheblichen Senkungen der Preise für den Endverbraucher — zu dessen Gunsten und zugunsten des Wettbewerbs — führen können, im Licht und unter dem Einfluss der folgenden Vorschriften, für sich allein oder zusammen betrachtet: a) Art. 101 und 102 AEUV, b) Art. I, XI Abs. 1, III Abs. 4 und XX Buchst. d sowie allgemein die Bestimmungen des GATT 1994 und c) Art. I und [X]XIV des GATT 1994 und, insbesondere, wird die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … durch die letztgenannten Vorschriften auf Waren, die in Vertragsstaaten des GATT 1994 in den Verkehr gebracht wurden, [ausgedehnt] und besteht ein Konflikt zwischen ihnen?

(1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, vom 11.2.1989, S. 1-7).

(2) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25-33).

(3) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1-36).

(4) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1-42).

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/7

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 14. Oktober 2013 — Gazprom OAO, andere Partei des Verfahrens: Republik Litauen

(Rechtssache C-536/13)

2013/C 377/14

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos Aukščiausiasis Teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Gazprom OAO

Andere Partei des Verfahrens: Republik Litauen, vertreten durch das Energieministerium der Republik Litauen

Vorlagefragen

Wenn ein Schiedsgericht eine anti-suit injunction erlässt und hierdurch einer Partei untersagt, bestimmte Ansprüche bei einem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, das nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel-I-Verordnung (1) für die zivilrechtliche Streitigkeit in der Sache zuständig ist, ist dann das mitgliedstaatliche Gericht berechtigt, die Anerkennung eines solchen Schiedsspruchs des Schiedsgerichts abzulehnen, weil er die Befugnis des Gerichts beschränkt, selbst darüber zu entscheiden, ob es für den Rechtsstreit nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel-I-Verordnung zuständig ist?

Wenn die erste Frage zu bejahen ist, gilt dies auch dann, wenn die anti-suit injunction des Schiedsgerichts einer Partei aufgibt, ihre Ansprüche in einem Rechtsstreit zu beschränken, der in einem anderen Mitgliedstaat anhängig ist, und das Gericht dieses Mitgliedstaats für den Rechtsstreit nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel-I-Verordnung zuständig ist?

Kann ein nationales Gericht zur Sicherstellung des Vorrangs des Unionsrechts und der vollen Wirksamkeit der Brüssel-I-Verordnung die Anerkennung des Schiedsspruchs eines Schiedsgerichts ablehnen, wenn ein solcher Schiedsspruch das Recht des nationalen Gerichts beschränkt, über seine eigene Zuständigkeit und seine eigenen Befugnisse in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung fällt?

(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1).

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/7

Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 22 Oktober 2013 — Agenzia delle Dogane und Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane/ADL American Dataline Srl

(Rechtssache C-546/13)

2013/C 377/15

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Agenzia delle Dogane, Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane

Kassationsbeschwerdegegnerin: ADL American Dataline Srl

Vorlagefragen

Widerspricht es Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (1) sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit, den Änderungen, die in die Anmerkungen zu Kapitel 84 der Zolltabelle in Teil I des Anhangs I durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 (2) (durch die Lautsprecher von der Unterposition 8471 ausgeschlossen sind, wenn sie von den automatischen Datenverarbeitungsmaschinen gesondert gestellt werden) eingefügt worden sind, Auslegungshinweise dahin gehend zu entnehmen, dass die von der Gesellschaft ADL s.r.l. (3) eingeführten — und unter Buchst. A Nrn. 1, 3 und 4 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen — Waren eine eigene Funktion (Wiedergabe und Verstärkung des Tons), „andere“ als die Datenverarbeitung, ausführen?

Sind die von der Gesellschaft ADL s.r.l. eingeführten — und unter Buchst. A Nrn. 1, 3 und 4 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen — Waren als getrennt von der automatischen Datenverarbeitungsmaschine vertriebene „Lautsprecher“ Geräte, die „eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen“ — wenn als solche Funktion die Wiedergabe und Verstärkung des Tons anzusehen ist —, oder können sie nicht als Einheiten eines Systems angesehen werden, die eine eigene Funktion, andere als die Datenverarbeitung, ausführen, da sie in Anbetracht der spezifischen technischen Eigenschaften (ausschließliche Verbindung über USB-Kabel, Notwendigkeit eines Betriebssystems MAC OS 9.) „keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine [d. h. ohne eine automatische Datenverarbeitungsmaschine] ausüben können“ (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Peacock AG, C 339/98, Randnrn 14 und 15, und vom 18. Juli 2007, Olicom, C-142/06, Randnrn. 20, 29 und 30, die sich zwar auf eine andere Art von Gerät bezogen, nämlich Netzwerkkarten und sogenannte kombinierte Karten, das Fehlen eigener, „anderer“ Funktionen aber darauf zurückzuführen scheinen, dass das Gerät ausschließlich über einen PC funktioniert und in der Lage ist, die vom Rechner übermittelten Signale zu empfangen und umzuwandeln)?

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17 Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 301, S. 1).

(3) Es handelt sich um „von der US-amerikanischen Gesellschaft Harman Multimedia hergestellte Lautsprecherboxen für die ausschließliche Verwendung als externe Peripheriegeräte für Computer des Typs ‚APPLE‘“.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/8

Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 21. Oktober 2013 — SIA „Oliver Medical“/Valsts ieņēmumu dienests

(Rechtssache C-547/13)

2013/C 377/16

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Administratīvā rajona tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIA „Oliver Medical“

Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests

Vorlagefragen

Sind die Positionen 9018 und 9019 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif dahin auszulegen, dass folgende Vorrichtungen: Pointer „UltraPulse Encore laser“, „Light Sheer ST“, „IPL Quantum SR“ und ihre Köpfe: „HR upgd for IPL Quantum“, „DL upgd for IPL Quantumsystem“, die Behandlungsköpfe „Ultrashape contour I“, die Geräte „IPL Quantum SR 560“, „Ls-Duet“ und ihr Zubehör sowie das Gerät Lumenis M22, die medizinisch eingesetzt werden, in sie einzureihen sind?

2.	Sollten die Positionen 9018 und 9019 nicht anwendbar sein: Können diese Waren in Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden?

3.	Sollte die Frage verneint werden: Welche andere Position ist nach einer Auslegung der Kombinierten Nomenklatur für die Zwecke der Einreihung anzuwenden?

(1) ABl. L 256, S. 1.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/9

Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari (Italien), eingereicht am 25. Oktober 2013 — SETAR/Comune di Quartu S. Elena

(Rechtssache C-551/13)

2013/C 377/17

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: SETAR — Società Edilizia Turistica Alberghiera Residenziale

Rechtsmittelgegnerin: Comune di Quartu S. Elena

Vorlagefrage

Verstößt die Regelung des Art. 188 des Decreto legislativo Nr. 152/2006 und des Dekrets des Umweltministers vom 17. [Dezember] 2009, nach der das Inkrafttreten der Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG (1) bis zum Erlass des Ministerialdekrets, das die technischen Modalitäten und die Fristen für das Inkrafttreten der genannten Durchführungsregelung festlegt, aufgeschoben wird, gegen das Gemeinschaftsrecht?

(1) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312, S. 3).

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/11

Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Deutsche Post/Kommission

(Rechtssache T-570/08 RENV) (1)

(Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet wird - Angemessenheit der Frist - Begründungspflicht - Relevanz der verlangten Auskünfte)

2013/C 377/24

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund, T. Lübbig und M. Klasse)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2008 über eine Anordnung zur Auskunftserteilung in dem Verfahren betreffend die staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/07 [ex NN 25/07])

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Deutsche Post AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.

21.12.2013

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C 377/11

Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — MOL/Kommission

(Rechtssache T-499/10) (1)

(Staatliche Beihilfen - Vertrag zwischen dem ungarischen Staat und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Förderabgaben im Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung der Abgaben - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Selektiver Charakter)

2013/C 377/25

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: MOL Magyar Olaj- és Gázipari Nyrt. (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt N. Niejahr, F. Carlin, Barrister, und Rechtsanwalt C. van der Meer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und K. Talabér-Ritz)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/88/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt. (ABl. 2011, L 34, S. 55) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses, soweit darin die Rückforderung der fraglichen Beträge von der genannten Gesellschaft angeordnet wird

Tenor

1.	Der Beschluss 2011/88/EU der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt. wird für nichtig erklärt.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

(1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.

21.12.2013

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C 377/11

Urteil des Gerichts vom 8. November 2013 — Kessel/HABM — Janssen-Cilag (Premeno)

(Rechtssache T-536/10) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Premeno - Ältere nationale Wortmarke Pramino - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung - Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)

2013/C 377/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kessel Marketing & Vertriebs GmbH (Mörfelden-Walldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin S. Bund, dann Rechtsanwalt A. Jacob)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), zunächst vertreten durch B. Schmidt, dann durch D. Walicka als Bevollmächtigte

Andere Verfahrensbeteiligte vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Janssen-Cilag GmbH (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Wenz)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. September 2010 (Sache R 708/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Janssen-Cilag GmbH und der Kessel Marketing & Vertriebs GmbH

Tenor

1.	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. September 2010 (Sache R 708/2010-4) wird aufgehoben.

2.	Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kessel Marketing & Vertriebs GmbH.

3.	Die Janssen-Cilag GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/12

Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Europol/Kalmár

(Rechtssache T-455/11 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal von Europol - Befristeter Vertrag - Kündigung - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Finanzielle Entschädigung)

2013/C 377/27

Verfahrenssprache: Niederländisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann, D. El Khoury und J. Arnould im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und E. Antypas)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Andreas Kalmár (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Coppens)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2011, Kalmár/Europol (F-83/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Das Europäische Polizeiamt (Europol) trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Andreas Kalmár im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

(1) ABl. C 290 vom 1.10.2011.

21.12.2013

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C 377/12

Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — ICdA u. a./Kommission

(Rechtssache T-456/11) (1)

(REACH - Übergangsmaßnahmen bezüglich der Beschränkungen, die für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium und seiner Verbindungen gelten - Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Beschränkungen der Verwendung von Kadmiumpigmenten in Kunststoffen - Offensichtlicher Ermessensfehler - Risikobewertung)

2013/C 377/28

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: International Cadmium Association (ICdA) (Brüssel, Belgien), Rockwood Pigments (UK) Ltd (Stoke-on-Trent, Vereinigtes Königreich) und James M Brown Ltd (Stoke-on-Trent) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte K. Van Maldegem und R. Cana, dann R. Cana)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver und E. Manhaeve im Beistand von K. Sawyer, Barrister, dann P. Oliver und E. Manhaeve)

Gegenstand

Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) (ABl. L 134, S. 2), soweit die Verwendung von Kadmiumpigmenten in anderen Kunststoffen als denjenigen beschränkt wird, in denen die Verwendung vor dem Erlass der Verordnung Nr. 494/2011 beschränkt wurde

Tenor

Die Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Anhang XVII (Cadmium) wird für nichtig erklärt, soweit die Verwendung von Cadmiumsulfoselenidorange (CAS-Nr. 1256-57-4), Cadmiumsulfoselenidrot (CAS-Nr. 58339-34-7) und Cadmiumzinksulfid (CAS-Nr. 8048-07-5) in anderen Gemischen und Erzeugnissen auf Basis synthetischer organischer Polymere als denjenigen beschränkt wird, in denen die Verwendung vor dem Erlass der Verordnung Nr. 494/2011 beschränkt wurde.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Europäische Kommission trägt 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten, die der International Cadmium Association (ICdA), der Rockwood Pigments (UK) Ltd und der James M Brown Ltd entstanden sind.

4.	ICdA, Rockwood Pigments (UK) und James M Brown tragen 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der Kommission.

(1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.

21.12.2013

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C 377/13

Urteil des Gerichts vom 7. November 2013 — Budziewska/HABM — Puma (Springende Raubkatze)

(Rechtssache T-666/11) (1)

(Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine springende Raubkatze wiedergibt - Ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Informierter Benutzer - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002)

2013/C 377/29

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Danuta Budziewska (Łódż, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Masłowski)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2011 (Sache R 1137/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Puma AG Rudolf Dassler Sport und Danuta Budziewska

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Danuta Budziewska trägt die Kosten.

(1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/13

Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Wünsche Handelsgesellschaft International/Kommission

(Rechtssache T-147/12) (1)

(Zollunion - Einfuhr von Pilzkonserven aus China - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einfuhrabgaben zu erlassen - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Erkennbarer Irrtum der Zollbehörden - Offensichtliche Fahrlässigkeit des Einführers - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit - Ordnungsgemäße Verwaltung - Gleichbehandlung)

2013/C 377/30

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Landry und G. Schwendinger)

Beklagte: Europäische Kommission, vertreten durch L. Keppenne und B. R. Killmann als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 6393 endgültig der Kommission vom 16. September 2011, mit dem festgestellt wird, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall zu erlassen

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.

21.12.2013

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C 377/13

Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Gamesa Eólica/HABM — Enercon (Grünabstufung)

(Rechtssache T-245/12) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Absolutes Eintragungshindernis - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Grünabstufung besteht - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 62 der Verordnung Nr. 207/2009)

2013/C 377/31

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Gamesa Eólica, SL (Sarriguren, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Sanz Cerralbo)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Enercon GmbH (Aurich, Deutschland)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2012 (Sache R 260/2011-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Gamesa Eólica, SL und der Enercon GmbH

Tenor

1.	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. März 2012 (Sache R 260/2011-1) wird aufgehoben.

2.	Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Gamesa Eólica, SL.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.

21.12.2013

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C 377/14

Urteil des Gerichts vom 7. November 2013 — IBSolution/HABM — IBS (IBSolution)

(Rechtssache T-533/12) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IBSolution - Ältere Gemeinschaftsbildmarke IBS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 377/32

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: IBSolution GmbH (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Ekey)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: IBS AB (Solna, Schweden)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. September 2012 (Sache R 771/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der IBS AB und der IBSolution GmbH

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die IBSolution GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 46 vom 16.2.2013.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/14

Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — North Drilling/Rat

(Rechtssache T-552/12) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Tatsachenirrtum - Änderung der Wirkungen einer Nichtigerklärung im Laufe der Zeit)

2013/C 377/33

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: North Drilling Co. (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga, L. Barriola Urruticoechea und J. Iriarte Ángel)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und A. De Elera)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 292, S. 58) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen

Tenor

Der Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit durch ihn die North Drilling Co. in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgenommen worden ist.

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit durch sie die North Drilling Co. in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgenommen worden ist.

3.	Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 wird für nichtig erklärt, soweit er die North Drilling Co. betrifft.

Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2012/635 geänderten Fassung gelten in Bezug auf die North Drilling Co. ab seinem Inkrafttreten am 20. Tag nach seiner Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum Wirksamwerden der teilweisen Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 fort.

5.	Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der North Drilling Co. im Rahmen des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.

(1) ABl. C 46 vom 16.2.2013.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/15

Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Efag Trade Mark Company/HABM (FICKEN)

(Rechtssache T-52/13) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FICKEN - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 377/34

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG (Schemmerhofen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wekwerth)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2012 (Sache R 493/2012-1) über die Anmeldung des Wortzeichens FICKEN als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/15

Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Efag Trade Mark Company/HABM (FICKEN LIQUORS)

(Rechtssache T-54/13) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FICKEN LIQUORS - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 377/35

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG (Schemmerhofen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wekwerth)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. November 2012 (Sache R 2544/2011-1) über die Anmeldung des Bildzeichens FICKEN LIQUORS als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/15

Urteil des Gerichts vom 7. November 2013 — Three-N-Products/HABM — Munindra (AYUR)

(Rechtssache T-63/13) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke AYUR - Ältere Benelux-Wortmarken AYUS - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)

2013/C 377/36

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Three-N-Products Private Ltd (Neu Delhi, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Thewes und T. Chevrier)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Munindra Holding BV (Lelystad, Niederlande)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. November 2012 (Sache R 2296/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Munindra Holding BV und der Three-N-Products Private Ltd

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Three-N-Products Private Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/16

Beschluss des Gerichts vom 7. November 2013 — 1-2-3.TV/HABM — ZDF und Televersal Film- und Fernsehproduktion (1-2-3.TV)

(Rechtssache T-440/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)

2013/C 377/37

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: 1-2-3.TV GmbH (Unterföhring, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, T. Dolde und E. Nicolás Gómez, dann Rechtsanwältinnen K. Kleinschmidt und U. Grübler)

Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Andere Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) (Mainz, Deutschland) und Televersal Film- und Fernsehproduktion GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältinnen B. Krause und F. Cordt, dann Rechtsanwältin B. Krause)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2008 (Sache R 1076/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen 1-2-3.TV GmbH und Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) und Televersal Film- und Fernsehproduktion GmbH

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Klägerin und die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.

(1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/16

Klage, eingereicht am 13. September 2013 — Seatech International u. a./Kommission

(Rechtssache T-500/13)

2013/C 377/38

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Seatech International, Inc. (Cartagena, Kolumbien), Tuna Atlantic, Ltda (Cartagena) und Comextun, Ltda (Cartagena) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Foucault)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2013 der Kommission vom 15. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben, für nichtig zu erklären, soweit darin das Schiff Marta Lucia R als IUU-Fischerei betreibendes Schiff bezeichnet wird.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen geltend, das Schiff Marta Lucia R sei in der von der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch erstellten Liste der Schiffe, die als Schiffe angesehen würden, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben, gestrichen worden, und daher müsse dieses Schiff auch in der EU-Liste der Schiffe, die solche Fischerei betrieben, gestrichen werden.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/16

Klage, eingereicht am 7. Oktober 2013 — Microsoft/HABM — Softkinetic Software (KINECT)

(Rechtssache T-536/13)

2013/C 377/39

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Microsoft Corp. (Redmond, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Mejiboom)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Softkinetic Software SA (Brüssel, Belgien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Juli 2013 in der Sache R 2373/2011-1 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—	der anderen Beteiligten vor der Beschwerdekammer, falls sie dem Verfahren beitreten sollte, die im Verfahren vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KINECT“ für Waren in Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 058 141.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „SOFTKINETIC“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 38, 41 und 42 — Internationale Registrierung Nr. 1 025 034 mit Erstreckung auf die Europäische Union; Wortmarke „SOFTKINETIC“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 28, 38, 41 und 42 — Benelux- Marke Nr. 850 946.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/17

Klage, eingereicht am 15. Oktober 2013 — Hellenische Republik/Kommission

(Rechtssache T-550/13)

2013/C 377/40

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias, X. Basakou und A. Vasilopoulou)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den abschließenden endgültigen Beschluss der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, Aktenzeichen C(2013) 5225, veröffentlicht im Amtsblatt L 219/2013, für nichtig zu erklären, soweit er die Hellenische Republik betrifft;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:

Mit dem ersten Klagegrund trägt die Hellenische Republik zur Berichtigung betreffend das Beihilfesystem für die Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen vor, dass es, wenn die Kommission nach über vier Jahren Untätigkeit im Jahr 2013 Berichtigungen wegen Mängeln im Kontrollsystem vornehme, die die Wirtschaftsjahre 2006 und 2007 beträfen und bereits 2008 festgestellt worden seien, gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, der Angemessenheit von Fristen und des zeitnahen Tätigwerdens der Kommission verstoße, weil das in seiner Überlänge nicht zu rechtfertigende Verfahren der Hellenischen Republik in der gegenwärtigen finanziellen Situation schade und in finanzieller Hinsicht absolut unerwartet gewesen sei.

Mit dem zweiten Klagegrund macht die Hellenische Republik in Bezug auf die Berichtigung betreffend das Beihilfesystem für die Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen geltend, dass der Kommission ein Sachverhaltsirrtum unterlaufen und sie mit einer völlig mangelhaften Begründung zu dem Ergebnis gelangt sei, dass zwei Schlüsselkontrollen nicht durchgeführt worden seien. Sie habe eine pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % vorgeschlagen, obwohl diese keinesfalls die auf Mängel bei Schlüsselkontrollen anwendbaren 5 % übersteigen dürfe.

Mit dem dritten Klagegrund trägt die Hellenische Republik in Bezug auf den Bereich POSEI — Kleinere Inseln der Ägäis vor, dass dem Beschluss der Kommission eine spezifische Begründung zur Rechtfertigung der vorgenommenen Berichtigung fehle.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/18

Klage, eingereicht am 21. Oktober 2013 — MHCS/HABM — Compañía Vinícola del Norte de España (ICE IMPERIAL)

(Rechtssache T-555/13)

2013/C 377/41

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: MHCS (Epernay, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Moya Fernández und L.-É. Balleydier)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compañía Vinícola del Norte de España, SA (La Guardia, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. August 2013 in der Sache R 2588/2011-2 aufzuheben;

—	die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 837 379 für die Wortmarke „ICE IMPERIAL“ für Waren der Klasse 33 zuzulassen;

—	dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ICE IMPERIAL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 32, 33 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 837 379.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 237 875 für „alle Weinsorten außer Sekt und Sherry“ in Klasse 33; Spanische Bildmarke Nr. 95 020 für „jede Weinkategorie außer Sekt und Sherry“ in Klasse 33; Spanische Wortmarke Nr. 1 508 304„IMPERIAL“ für „Weine“ in Klasse 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen Regel 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/18

Klage, eingereicht am 6. November 2013 — Istituto Di Vigilanza DellUrbe/Kommission

(Rechtssache T-579/13)

2013/C 377/42

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Istituto Di Vigilanza DellUrbe SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dodaro und S. Cianciullo)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin Città di Roma Metronotte s.r.l. nicht den Ausschreibungsbedingungen und insbesondere nicht Punkt 5.2 der Leistungsbeschreibung entspricht, nach dem die Angebote in Übereinstimmung mit „dem auf den Unternehmensübergang anwendbaren europäischen und nationalen Arbeitsrecht, insbesondere der Richtlinie 2001/23/EG und den nationalen Maßnahmen zur ihrer Umsetzung“ und dabei insbesondere „den Bestimmungen zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers durch vertragliche Übertragung eines Unternehmens“ hätten verfasst werden müssen;

—

festzustellen, dass das von der Città di Roma Metronotte s.r.l. eingereichte Angebot den Grundsatz der Gleichbehandlung und eines unverfälschten Wettbewerbs objektiv verletzt und daher gegen die Vorschriften der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union verstößt, nach deren 41. Erwägungsgrund „[m]ittels der Auftragsvergabeverfahren dem Bedarf der Organe unter Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu den bestmöglichen Bedingungen Rechnung getragen werden [soll]“;

—	dementsprechend die Vergabe des Auftrags an die Città di Roma Metronotte s.r.l. und den mit diesem Unternehmen eventuell geschlossenen Vertrag für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;

—	die Kommission zu verurteilen, den Schaden zu ersetzen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss Nr. ARES (2013) 2936015 der Vertretung der Europäischen Kommission in Italien vom 27. August 2013, über „PO/2013-11-SEC/ROM — Interinstitutionelle Ausschreibung betreffend Sicherheits- und Empfangsdienste in den Häusern der Europäischen Union in Rom und Mailand — Los 1 RCE und UIPE in Rom“, mit dem das Angebot der Klägerin abgelehnt worden ist.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen und den Grundsatz der Gleichbehandlung

—	Nach den Ausschreibungsbedingungen hätte die Empfängerin des Zuschlags für den Dienst das Personal übernehmen müssen, indem er die vom bisherigen Unternehmen beschäftigten vereidigten Wachleute am selben Standort einstelle. Die Zuschlagsempfängerin habe die Übernahme des Personals jedoch abgelehnt.

—	Indem die Beklagte die Zuschlagserteilung implizit bestätigt habe, habe sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, der den Erlass und die unparteiische Anwendung klarer und für alle Teilnehmer einheitlicher Ausschreibungsbedingungen verlange.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Europäischen Kommission

—

Hierzu wird ein Verstoß gegen den in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG verankerten Grundsatz, die Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten, sowie gegen die in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommenden Grundsätze, die Wahrung von Transparenz und Wettbewerb sowie die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu sichern, geltend gemacht.

—

Zudem habe es nur der Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen, den Kollektivvertrag und gegen gemeinschaftsrechtliche und nationale Grundsätze zum Schutz der Arbeitnehmer, die von den anderen Bietern eingehalten worden seien, der Zuschlagsempfängerin ermöglicht, ein wirtschaftlich günstigeres Angebot abzugeben.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/19

Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Shire Pharmaceutical Contracts/Kommission

(Rechtssache T-583/13)

2013/C 377/43

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Shire Pharmaceutical Contracts (Hampshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, Barrister, M. Utges Manley und M. Vickers, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die im Schreiben der Europäischen Kommission vom 2. September 2013, bestätigt mit Schreiben vom 18. Oktober 2013, enthaltene Entscheidung, mit der die Gewährung eines Bonus gemäß Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (1) für ein freiwillig ausgeführtes pädiatrisches Prüfkonzept abgelehnt wurde, aufzuheben;

—	der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

1.	Die angefochtene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Rechtsfehlern bei der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006.

2.	Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378, S. 1).

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/20

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. Oktober 2013 — Gomes Moreira/ECDC

(Rechtssache F-80/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - Disziplinarrechtlich zu ahndende Pflichtverletzung)

2013/C 377/44

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Joaquim Paulo Gomes Moreira (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und D. Abrau Caldas)

Beklagter: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Ammon, dann R. Trott sowie Rechtsanwälte D. Waelbroek und A. Duron)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des Klägers aus disziplinarrechtlichen Gründen aufzulösen, und auf Zahlung eines Betrags zum Ersatz des erlittenen materiellen und immateriellen Schadens

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung vom 11. Oktober 2010 wird aufgehoben, soweit mit ihr der Kläger seines Dienstes enthoben wurde.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 319 vom 29.10.2011, S. 30.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/20

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Bartha/Kommission

(Rechtssache F-104/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 - Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens - Maßnahmen zur Durchführung des Urteils F-50/08)

2013/C 377/45

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Kläger: Gabór Bartha (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Homoki)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, V. Bottka, A. Sipos)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO, das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 wiederzueröffnen, und der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren über die Ergebnisse des Auswahlverfahrens EPSO/AD/56/06 — Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte (AD 5) ungarischer Staatsangehörigkeit sowie Schadensersatz

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Bartha trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten verurteilt, die der Europäischen Kommission entstanden sind.

(1) ABl. C 25 vom 28.01.2013, S. 68.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/20

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Schönberger/Rechnungshof

(Rechtssache F-14/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2011 - Multiplikationssätze)

2013/C 377/46

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Peter Schönberger (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)

Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-M. Stenier und B. Schäfer, dann B. Schäfer und I. Ní Riagáin Düro)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2011 nicht nach der Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern

Tenor des Urteils

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Schönberger trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der dem Rechnungshof der Europäischen Union entstandenen Kosten verurteilt.

(1) ABl. C 138 vom 12.05.2012, S. 33.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/21

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — De Nicola/EIB

(Rechtssache F-63/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Durchführung eines Urteils - Kosten - Erstattung der Kosten - Rückerstattung des als erstattungsfähige Kosten gezahlten Betrags im Anschluss an ein Urteil, mit dem das Urteil, in dem dem Kläger diese Kosten auferlegt worden waren, teilweise aufgehoben wurde)

2013/C 377/47

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)

Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: G. Nuvoli und F. Martin sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Schreiben, in denen die Beklagte sich im Anschluss an das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-37/10 P, De Nicola/EIB, mit dem das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-55/08, De Nicola/EIB, teilweise aufgehoben wurde, weigert, den Betrag von 6 000 Euro zurückzuzahlen, den der Kläger im Anschluss an den Beschluss F-55/08 DEP des Gerichts für den öffentlichen Dienst als erstattungsfähige Kosten an die Beklagte gezahlt hatte

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank vom 4. und vom 25. Mai 2012 werden aufgehoben.

Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, an Herrn De Nicola den Betrag von 6 000 Euro, zuzüglich Ausgleichszinsen ab 29. April 2012, zu zahlen. Der Satz der Ausgleichszinsen ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes, zuzüglich zweier Prozentpunkte, zu berechnen.

3.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.	Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 311 vom 13.10.2012, S. 16.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/21

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Doyle/Europol

(Rechtssache F-103/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Verweigerung eines unbefristeten Vertrags - Aufhebung durch das Gericht - Durchführung des Urteils des Gerichts)

2013/C 377/48

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Margaret Doyle (Noordwijkerhout, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)

Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung von Europol, der Klägerin in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2010, Doyle/Europol (F-37/09), einen Pauschalbetrag zum Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihr durch die im genannten Urteil aufgehobene Entscheidung entstanden ist

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung vom 28. November 2011, mit der das Europäische Polizeiamt Frau Doyle in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 29. Juni 2010, Doyle/Europol (F-37/09), den Betrag von 3 000 Euro zuerkannt hat, wird aufgehoben.

2.	Das Europäische Polizeiamt trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Doyle zu tragen.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 70.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/21

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Hanschmann/Europol

(Rechtssache F-104/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Verweigerung eines unbefristeten Vertrags - Aufhebung durch das Gericht - Durchführung des Urteils des Gerichts)

2013/C 377/49

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Ingo Hanschmann (Leipzig, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)

Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung von Europol, dem Kläger in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2010, Hanschmann/Europol (F-27/09), einen Pauschalbetrag zum Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihm durch die im genannten Urteil aufgehobene Entscheidung entstanden ist

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung vom 28. November 2011, mit der das Europäische Polizeiamt Herrn Hanschmann in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 29. Juni 2010, Hanschmann/Europol (F-27/09), den Betrag von 13 000 Euro zuerkannt hat, wird aufgehoben.

2.	Das Europäische Polizeiamt trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Hanschmann zu tragen.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 70.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/22

Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Knöll/Europol

(Rechtssache F-105/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Personal von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Verweigerung eines unbefristeten Vertrags - Aufhebung durch das Gericht - Durchführung des Urteils des Gerichts)

2013/C 377/50

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Brigitte Knöll (Hochheim am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)

Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung von Europol, der Klägerin in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2010, Knöll/Europol (F-44/09), einen Pauschalbetrag zum Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihr durch die im genannten Urteil aufgehobene Entscheidung entstanden ist

Tenor des Urteils

1.	Die Entscheidung vom 28. November 2011, mit der das Europäische Polizeiamt Frau Knöll in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 29. Juni 2010, Knöll/Europol (F-44/09), den Betrag von 20 000 Euro zuerkannt hat, wird aufgehoben.

2.	Das Europäische Polizeiamt trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Knöll zu tragen.

(1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 70.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/22

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-132/11) (1)

(Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit - Nichtvorliegen)

2013/C 377/51

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission über den Antrag des Klägers, ihm erstens schriftlich die Zahl der vor 2005 und während der Jahre 2005 bis 2010 erworbenen Urlaubstage mitzuteilen, auf die er zum Zeitpunkt seines Antrags Anspruch hatte, und die Zahl der Urlaubstage, auf die er Ende 2010 noch Anspruch hätte, ihm zweitens alle diese Urlaubstage zu gewähren und ihm drittens gegebenenfalls die Gründe mitzuteilen, aus denen diese Anträge abgelehnt werden könnten

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstanden Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 23.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/23

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-19/12) (1)

2013/C 377/52

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayer und J. Baquero Cruz sowie Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung des Vermerkes der Kommission, der eine oder mehrere Entscheidungen zur dienstrechtlichen Stellung des Klägers enthält, und auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 138 vom 12.5.2012, S. 34.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/23

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — CA/Kommission

(Rechtssache F-60/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Klageschrift - Formerfordernisse - Darstellung der Klagegründe - Offensichtlich unzulässige Klage)

2013/C 377/53

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: CA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Guerrieri Ciaceri)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, an die Klägerin im Beförderungsverfahren 2011 keine sechs Beförderungspunkte zu vergeben, und Klage auf Vergabe der für die rückwirkende Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 2 erforderlichen Punkte

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	CA trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

(1) ABl. C 243 vom 11.8.2012, S. 34.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/23

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-94/12)

2013/C 377/54

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20 000 Euro wegen des Schadens, der ihm aufgrund einer Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht entstanden sein soll, zurückzuweisen

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/23

Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. Oktober 2013 — Palleschi/Kommission

(Rechtssache F-123/12) (1)

(Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten - Art. 3b der BSB - Antrag auf Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag als Bediensteter auf Zeit - Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

2013/C 377/55

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Maria-Pia Palleschi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Antrag der Klägerin auf Umwandlung ihres Vertrags als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten in einen unbefristeten Vertrag als Bedienstete auf Zeit abzulehnen

Tenor des Beschlusses

1.	Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Frau Palleschi trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.

(1) ABl. C 389 vom 15.12.2012, S. 9.

21.12.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/24

Klage, eingereicht am 2. Juli 2013 — ZZ/Kommission

(Rechtssache F-65/13)

2013/C 377/56

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Mansullo)

Beklagte: Europäische Kommission

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Ablehnung des vom Kläger bei der Kommission gestellten Antrags, ihm 10 000 Euro als Ersatz des Schadens zu zahlen, der durch ein Schreiben entstanden sein soll, mit dem ihm u. a. mitgeteilt wurde, dass die Kommission mit ihrem Anspruch auf Zahlung der Beträge, die er der Kommission geschuldet habe, gegen seinen Anspruch auf Erstattung von Kosten, zu der sie verurteilt worden war, aufgerechnet habe

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung, mit der der in der Mitteilung vom 20. Juni 2012 enthaltene Antrag auf Schadensersatz vom selben Tag abgelehnt wurde, ganz gleich, in welcher Form sie ergangen ist, aufzuheben;

—	die Mitteilung vom 27. August 2012, auf der auf der ersten von drei Seiten oben rechts „Ref.Ares(2012)1003126 — 27 août 2012“ angegeben ist und die der Kläger am 9. Oktober 2012 erhalten hat, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die Entscheidung, mit der die Beschwerde vom 24. Oktober 2012 zurückgewiesen wurde, ganz gleich, in welcher Form sie ergangen ist, aufzuheben;

—	soweit erforderlich, die auf Italienisch verfasste Mitteilung vom 11. Februar 2013 mit dem Aktenzeichen „HR.D.2/MB/ac 170184“, die aus zwei einseitig maschinenbeschriebenen Seiten besteht und die der Kläger am 22. März 2013 erhalten hat, aufzuheben;

—	die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 10 000 Euro nebst jährlich dem Kapital zuzuschlagenden Zinsen in Höhe von 10 % jährlich ab dem 21. Juni 2012 bis zur vollständigen Zahlung des genannten Betrags zu zahlen;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2013.377.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 377

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	56. Jahrgang 21. Dezember 2013

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2013/C 377/01	Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 367, 14.12.2013	1

	V Bekanntmachungen
	GERICHTSVERFAHREN
	Gerichtshof
2013/C 377/02	Rechtssache C-617/11 P: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. Oktober 2013 — Luigi Marcuccio/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Dienstliche Verwendung — Versetzung von Amts wegen — Entscheidung über die Umsetzung von einem Drittland an den Sitz der Kommission in Brüssel (Belgien) — Aufhebung einer Entscheidung durch das Gericht nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof — Ersatz eines Schadens, der durch die Aufhebung einer Umsetzungsentscheidung entstanden sein soll)	2

2013/C 377/03	Rechtssache C-376/12: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Sky Italia Srl/Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Commissione di Garanzia dell’Attuazione della Legge sullo Sciopero nei Servizi Pubblici Essenziali (Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/20/EG — Art. 12 — Von Unternehmen des betroffenen Sektors erhobene Verwaltungsabgaben — Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet, mit der die Betriebskosten der nationalen Regulierungsbehörden gedeckt werden sollen)	2

2013/C 377/04	Rechtssache C-410/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2013 — medi GmbH & Co. KG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi — Absolutes Eintragungshindernis — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Keine Verfälschung von Beweismitteln)	3

2013/C 377/05	Rechtssache C-615/12: Beschluss des Gerichtshofs vom 7. November 2013 — Arbos, Gesellschaft für Musik und Theater/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Schadensersatzklage — Zuschüsse, die im Rahmen von über das Programm Kultur 2000 finanzierten Projekten gewährt wurden — Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge — Inhalt der Klageschrift — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)	3

2013/C 377/06	Rechtssache C-616/12 P: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. September 2013 — Ellinika Nafpigeia AE, 2. Hoern Beteiligungs GmbH/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel — Art. 263 Abs. 6 AEUV — Klagefrist)	4

2013/C 377/07	Rechtssache C-6/13: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. November 2013 — IDT Biologika GmbH/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Öffentliche Lieferaufträge — Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs nach Serbien — Ablehnung des Angebots — Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel)	4

2013/C 377/08	Rechtssache C-82/13: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Società cooperativa Madonna dei miracoli/Regione Abruzzo, Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Vorabentscheidungsersuchen — Gemeinsame Agrarpolitik — Gemeinsame Maßnahmen — Nichtauszahlung des Zuschusses durch die Kommission — Widerruf eines Zuschusses durch einen Mitgliedstaat — Tatsachenfrage — Innerstaatlicher Sachverhalt — Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs — Unzulängliche Darstellung des Sachverhalts — Hypothetische Frage — Offensichtliche Unzulässigkeit)	5

2013/C 377/09	Rechtssache C-78/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 15. Januar 2013 von Constantin Hârsulescu gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. November 2012 in der Rechtssache T-400/12, Hârsulescu/Rumänien	5

2013/C 377/10	Rechtssache C-251/13: Vorabentscheidungsersuchen des Östersunds tingsrätt (Schweden), eingereicht am 6. Mai 2013 — E.ON Vattenkraft Sverige Aktiebolag/Kammarkollegiet u. a.	5

2013/C 377/11	Rechtssache C-519/13: Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou (Zypern), eingereicht am 27. September 2013 — Alpha Bank Cyprus Ltd/Dau Si Senh u. a.	6

2013/C 377/12	Rechtssache C-525/13: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 3. Oktober 2013 — Vlaams Gewest/Heidi Van Den Broeck	6

2013/C 377/13	Rechtssache C-535/13: Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 10. Oktober 2013 — Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha/Maria Patmanidi AE	6

2013/C 377/14	Rechtssache C-536/13: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 14. Oktober 2013 — Gazprom OAO, andere Partei des Verfahrens: Republik Litauen	7

2013/C 377/15	Rechtssache C-546/13: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 22 Oktober 2013 — Agenzia delle Dogane und Ufficio di Verona dell’Agenzia delle Dogane/ADL American Dataline Srl	7

2013/C 377/16	Rechtssache C-547/13: Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 21. Oktober 2013 — SIA Oliver Medical/Valsts ieņēmumu dienests	8

2013/C 377/17	Rechtssache C-551/13: Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Provinciale di Cagliari (Italien), eingereicht am 25. Oktober 2013 — SETAR/Comune di Quartu S. Elena	9

2013/C 377/18	Rechtssache C-41/12 P: Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 25. September 2013 — Monster Cable Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Ltd	9

2013/C 377/19	Rechtssache C-108/12: Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 26. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Vâlcea — Rumänien) — SC Volksbank România SA/Ionuț-Florin Zglimbea, Liana-Ramona Zglimbea	9

2013/C 377/20	Rechtssache C-135/12: Beschluss des Präsidenten der Achten Kammer vom 19. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen	9

2013/C 377/21	Rechtssache C-564/12: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance d’Orléans — Frankreich) — BNP Paribas Personal Finance SA, Facet SA/Guillaume Delmatti	9

2013/C 377/22	Rechtssache C-203/13: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien	10

2013/C 377/23	Rechtssache C-262/13: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim — Deutschland) — Ekkehard Aleweld/Condor Flugdienst GmbH	10

	Gericht
2013/C 377/24	Rechtssache T-570/08 RENV: Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Deutsche Post/Kommission (Staatliche Beihilfen — Postdienst — Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet wird — Angemessenheit der Frist — Begründungspflicht — Relevanz der verlangten Auskünfte)	11

2013/C 377/25	Rechtssache T-499/10: Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — MOL/Kommission (Staatliche Beihilfen — Vertrag zwischen dem ungarischen Staat und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Förderabgaben im Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung der Abgaben — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Selektiver Charakter)	11

2013/C 377/26	Rechtssache T-536/10: Urteil des Gerichts vom 8. November 2013 — Kessel/HABM — Janssen-Cilag (Premeno) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Premeno — Ältere nationale Wortmarke Pramino — Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke — Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung — Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)	11

2013/C 377/27	Rechtssache T-455/11 P: Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Europol/Kalmár (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Personal von Europol — Befristeter Vertrag — Kündigung — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Finanzielle Entschädigung)	12

2013/C 377/28	Rechtssache T-456/11: Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — ICdA u. a./Kommission (REACH — Übergangsmaßnahmen bezüglich der Beschränkungen, die für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium und seiner Verbindungen gelten — Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 — Beschränkungen der Verwendung von Kadmiumpigmenten in Kunststoffen — Offensichtlicher Ermessensfehler — Risikobewertung)	12

2013/C 377/29	Rechtssache T-666/11: Urteil des Gerichts vom 7. November 2013 — Budziewska/HABM — Puma (Springende Raubkatze) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Nichtigkeitsverfahren — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine springende Raubkatze wiedergibt — Ältere Geschmacksmuster — Nichtigkeitsgrund — Fehlende Eigenart — Informierter Benutzer — Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers — Kein anderer Gesamteindruck — Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002)	13

2013/C 377/30	Rechtssache T-147/12: Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Wünsche Handelsgesellschaft International/Kommission (Zollunion — Einfuhr von Pilzkonserven aus China — Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einfuhrabgaben zu erlassen — Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Erkennbarer Irrtum der Zollbehörden — Offensichtliche Fahrlässigkeit des Einführers — Vertrauensschutz — Verhältnismäßigkeit — Ordnungsgemäße Verwaltung — Gleichbehandlung)	13

2013/C 377/31	Rechtssache T-245/12: Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Gamesa Eólica/HABM — Enercon (Grünabstufung) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Absolutes Eintragungshindernis — Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die aus einer Grünabstufung besteht — Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Bösgläubigkeit — Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Art. 62 der Verordnung Nr. 207/2009)	13

2013/C 377/32	Rechtssache T-533/12: Urteil des Gerichts vom 7. November 2013 — IBSolution/HABM — IBS (IBSolution) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke IBSolution — Ältere Gemeinschaftsbildmarke IBS — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	14

2013/C 377/33	Rechtssache T-552/12: Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — North Drilling/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Einfrieren von Geldern — Tatsachenirrtum — Änderung der Wirkungen einer Nichtigerklärung im Laufe der Zeit)	14

2013/C 377/34	Rechtssache T-52/13: Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Efag Trade Mark Company/HABM (FICKEN) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FICKEN — Absolutes Eintragungshindernis — Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt — Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	15

2013/C 377/35	Rechtssache T-54/13: Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Efag Trade Mark Company/HABM (FICKEN LIQUORS) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FICKEN LIQUORS — Absolutes Eintragungshindernis — Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt — Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	15

2013/C 377/36	Rechtssache T-63/13: Urteil des Gerichts vom 7. November 2013 — Three-N-Products/HABM — Munindra (AYUR) (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Gemeinschaftswortmarke AYUR — Ältere Benelux-Wortmarken AYUS — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)	15

2013/C 377/37	Rechtssache T-440/08: Beschluss des Gerichts vom 7. November 2013 — 1-2-3.TV/HABM — ZDF und Televersal Film- und Fernsehproduktion (1-2-3.TV) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des Widerspruchs — Erledigung der Hauptsache)	16

2013/C 377/38	Rechtssache T-500/13: Klage, eingereicht am 13. September 2013 — Seatech International u. a./Kommission	16

2013/C 377/39	Rechtssache T-536/13: Klage, eingereicht am 7. Oktober 2013 — Microsoft/HABM — Softkinetic Software (KINECT)	16

2013/C 377/40	Rechtssache T-550/13: Klage, eingereicht am 15. Oktober 2013 — Hellenische Republik/Kommission	17

2013/C 377/41	Rechtssache T-555/13: Klage, eingereicht am 21. Oktober 2013 — MHCS/HABM — Compañía Vinícola del Norte de España (ICE IMPERIAL)	18

2013/C 377/42	Rechtssache T-579/13: Klage, eingereicht am 6. November 2013 — Istituto Di Vigilanza DellUrbe/Kommission	18

2013/C 377/43	Rechtssache T-583/13: Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Shire Pharmaceutical Contracts/Kommission	19

	Gericht für den öffentlichen Dienst
2013/C 377/44	Rechtssache F-80/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. Oktober 2013 — Gomes Moreira/ECDC (Öffentlicher Dienst — Bediensteter auf Zeit — Vorzeitige Auflösung eines befristeten Vertrags — Zerstörung des Vertrauensverhältnisses — Disziplinarrechtlich zu ahndende Pflichtverletzung)	20

2013/C 377/45	Rechtssache F-104/11: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Bartha/Kommission (Öffentlicher Dienst — Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/56/06 — Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens — Maßnahmen zur Durchführung des Urteils F-50/08)	20

2013/C 377/46	Rechtssache F-14/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Schönberger/Rechnungshof (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2011 — Multiplikationssätze)	20

2013/C 377/47	Rechtssache F-63/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — De Nicola/EIB (Öffentlicher Dienst — Durchführung eines Urteils — Kosten — Erstattung der Kosten — Rückerstattung des als erstattungsfähige Kosten gezahlten Betrags im Anschluss an ein Urteil, mit dem das Urteil, in dem dem Kläger diese Kosten auferlegt worden waren, teilweise aufgehoben wurde)	21

2013/C 377/48	Rechtssache F-103/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Doyle/Europol (Öffentlicher Dienst — Personal von Europol — Nichtverlängerung eines Vertrags — Verweigerung eines unbefristeten Vertrags — Aufhebung durch das Gericht — Durchführung des Urteils des Gerichts)	21

2013/C 377/49	Rechtssache F-104/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Hanschmann/Europol (Öffentlicher Dienst — Personal von Europol — Nichtverlängerung eines Vertrags — Verweigerung eines unbefristeten Vertrags — Aufhebung durch das Gericht — Durchführung des Urteils des Gerichts)	21

2013/C 377/50	Rechtssache F-105/12: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Knöll/Europol (Öffentlicher Dienst — Personal von Europol — Nichtverlängerung eines Vertrags — Verweigerung eines unbefristeten Vertrags — Aufhebung durch das Gericht — Durchführung des Urteils des Gerichts)	22

2013/C 377/51	Rechtssache F-132/11: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift — Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht — Verspätung der Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit — Nichtvorliegen)	22

2013/C 377/52	Rechtssache F-19/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift — Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht — Verspätung der Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit — Nichtvorliegen)	23

2013/C 377/53	Rechtssache F-60/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — CA/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Klageschrift — Formerfordernisse — Darstellung der Klagegründe — Offensichtlich unzulässige Klage)	23

2013/C 377/54	Rechtssache F-94/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. November 2013 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung — Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift — Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts, die von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift abweicht — Verspätung der Klage — Offensichtliche Unzulässigkeit)	23

2013/C 377/55	Rechtssache F-123/12: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 23. Oktober 2013 — Palleschi/Kommission (Öffentlicher Dienst — Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten — Art. 3b der BSB — Antrag auf Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag als Bediensteter auf Zeit — Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)	23

2013/C 377/56	Rechtssache F-65/13: Klage, eingereicht am 2. Juli 2013 — ZZ/Kommission	24