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C 220/1

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C 220/4

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C 220/5

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6975 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 220/6

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C 220/7

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C 220/8

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte zu.

Insbesondere teilt der Beratende Ausschuss im Hinblick auf die Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte die Einschätzung der Kommission, dass die Auswirkung des geplanten Zusammenschlusses auf die folgenden Märkte zu bewerten ist:

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der geografisch relevanten Märkte zu.

Insbesondere teilt der Beratende Ausschuss im Hinblick auf die Abgrenzung der geografischen Märkte die Einschätzung der Kommission, dass die Auswirkung des geplanten Zusammenschlusses auf die folgenden Märkte zu bewerten ist:

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht zu koordinierten Effekten führen dürfte, die den wirksamen Wettbewerb beim Großhandel mit physischen Tonträgern auf einzelstaatlicher Ebene und beim Großhandel mit digitaler Musik auf EWR- und auf einzelstaatlicher Ebene wesentlich behindern würden.

6.

Auch stimmt der Beratende Ausschuss der Einschätzung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb nicht durch wettbewerbswidrige vertikale und/oder konglomeratsfördernde Effekte erheblich beeinträchtigen dürfte, die zu einer Abschottung der Kunden und/oder Wettbewerber des zusammengeschlossenen Unternehmens auf den im Beschlussentwurf genannten relevanten Märkten führen könnten.

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten erheblich beeinträchtigen dürfte:

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Analyse der Kommission im Hinblick auf i) Piraterie, ii) Nachfragemacht und iii) Marktzutritt zu und unterstützt die Schlussfolgerung der Kommission, dass sie die durch das angemeldete Vorhaben verursachte erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs nicht ausgleichen würden.

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die endgültigen Verpflichtungsangebote des Anmelders vom 25. August 2012 (die „endgültigen Verpflichtungsangebote“) den Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf den Großhandel mit digitaler Musik auf EWR- und auf einzelstaatlicher Ebene in jeder Hinsicht Rechnung tragen.

Eine Minderheit enthält sich.

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen dürfte, sofern die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Zusagen uneingeschränkt erfüllt werden.

Eine Minderheit enthält sich.

11.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist.

Eine Minderheit enthält sich.

1.8.2013   

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C 220/10

(1)

Am 17. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Universal Music Holdings Limited (im Folgenden „Universal“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen EMI Group Global Limited (im Folgenden „EMI“).

(2)

Am 23. März 2012 hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Anschließend übermittelte sie Universal am 19. Juni 2012 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte mit einer zweiwöchigen Antwortfrist, die von der GD Wettbewerb auf Antrag von Universal um zwei Tage verlängert wurde.

(3)

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden die vorläufigen Feststellungen der Kommission dargelegt, denen zufolge der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt für digitale Musik im EWR und in 25 Mitgliedstaaten (3) sowie auf dem Großhandelsmarkt für physische Tonträger in 22 Mitgliedstaaten (4) erheblich behindern dürfte.

(4)

Universal übermittelte seine Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fristgerecht, ohne eine mündliche Anhörung zu beantragen.

(5)

Das wichtigste Merkmal des Verfahrens in dieser Sache ist, dass mehrere strittige Fragen bezüglich der Akteneinsicht mittels eines Datenraums zu klären waren.

(6)

Universal beantragte bereits vor der Übermittlung der Beschwerdepunkte Zugang zu den von der GD Wettbewerb erfassten und in den Analysen des Büros des Chefökonomen verwendeten Daten Dritter. Universal machte geltend, dass dies erforderlich sei, um die Verteidigungsrechte des Unternehmens zu wahren und Möglichkeiten für Verpflichtungsangebote zu sondieren.

(7)

Die GD Wettbewerb wies diesen Antrag ab, weil die betreffenden Daten Teil der Verfahrensakte waren, in die nach Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (5) erst nach Übermittlung der Beschwerdepunkte Einsicht gewährt wird. Zu dem Argument von Universal bezüglich möglicher Verpflichtungsangebote erklärte die GD Wettbewerb, dass die Erfassung oder Verarbeitung von Daten durch die Kommission keine Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Universal zur Vorlage geeigneter Abhilfemaßnahmen vor Übermittlung der Beschwerdepunkte hätten.

(8)

Universal beantragte anschließend noch vor Übermittlung der Beschwerdepunkte, dass ich die von der GD Wettbewerb für dieses Verfahren festgelegten Datenraumregeln (im Folgenden „Regeln“) prüfe. Universal erklärte, dass das Unternehmen seine Verteidigungsrechte im Wesentlichen aus den drei folgenden Gründen verletzt sähe: Erstens sei der geplante Umfang der Offenlegung zu gering, da Universal keinen Zugang zu den unbearbeiteten Daten und den relevanten Codes für die Bildung der endgültigen Datensätze, die für die Analyse des Büros des Chefökonomen verwendet würden, erhalte. Solche Informationen seien jedoch notwendig, damit seine externen Wirtschaftsberater die Richtigkeit der Analyse und die Zuverlässigkeit der Daten prüfen könnten. Zweitens bemängelte Universal, dass spezifische Bestimmungen der Regeln, die Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung der Daten enthielten, die externen Wirtschaftsberater des Unternehmens an einer ordnungsgemäßen Prüfung der Analyse des Büros des Chefökonomen hindern würden. Drittens behauptete Universal, dass eine Anonymisierung der Analysedaten nicht notwendig, unverhältnismäßig und unangemessen sei. Die Anonymisierung hindere die externen Wirtschaftsberater von Universal daran, den sachlichen Kontext der Datengenerierung zu verstehen.

(9)

Die GD Wettbewerb begründete diese Einschränkungen unter Verweis auf das Urteil in der Rechtssache Tetra Laval (6) damit, dass Daten von Kunden und Wettbewerbern besonders sensible Geschäftsinformationen seien.

(10)

Unter Berücksichtigung der in Fusionskontrollfällen gebotenen Eile habe ich die Regeln anhand folgender Grundsätze geprüft. Der Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss vollständigen Zugang zu allen für ihn nachteiligen Beweismitteln erhalten. Sind die Beweismittel vertraulich, muss er so weit Zugang erhalten, wie es für die Wahrung seiner Verteidigungsrechte unabdingbar ist. Dies bedeutet in der Regel, dass ein Adressat, der wie Universal vertrauliche quantitative Daten einsehen möchte, drei Verfahren durchführen können muss. Erstens muss der Adressat die Analyse des Büros des Chefökonomen nachvollziehen können (d. h., er muss Zugang zu den verwendeten Daten und Methoden erhalten). Zweitens muss der Adressat die Analyse der Kommission prüfen können (d. h., er muss z. B. Zugang zu nicht berücksichtigten Daten, alternativen Variablen und Informationen, die Erklärungen für Ausreißer bieten, erhalten). Drittens muss der Adressat die Zuverlässigkeit der Daten zumindest anhand von Stichproben prüfen können. Sollten die externen Berater des Adressaten anhand der Stichprobenprüfungen konkrete und spezifische Fehler aufzeigen können, so könnte je nach Ausmaß der Fehler und Umfang der tatsächlich in der Akte enthaltenen Daten ein weitergehender Zugang gewährt werden. Da die Daten oftmals vertraulich sind, scheint es in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, Auflagen festzulegen und insbesondere zu verlangen, dass zum einen der Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission erklären muss, was seine externen Berater zu tun beabsichtigen, und zum anderen dass solche Berechnungen unter Aufsicht von Kommissionsbeamten durchgeführt werden.

(11)

Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 teilte ich Universal mit, dass die Regeln nach meinen Gesprächen mit der GD Wettbewerb geändert wurden, um den obengenannten Grundsätzen Rechnung zu tragen. Hinsichtlich des Umfangs der Offenlegung wurde in den Regeln klargestellt, dass alle unbearbeiteten Daten und Codes in den Datenraum einbezogen werden würden. Die Einschränkungen bezüglich der Datennutzung wurden in den Regeln gelockert, damit die externen Wirtschaftsberater von Universal die in dem Schreiben genannten Prüfungen und Kontrollen der Analyse des Büros des Chefökonomen durchführen können. In Bezug auf die Anonymisierung der Daten verwies ich nachdrücklich darauf, dass die Kommission Daten, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition bestimmter Datenlieferanten untergraben würde, als besonders sensible Geschäftsgeheimnisse erachte. Angesichts der Erweiterung des Zugangs im Rahmen der Regeländerung und der technischen Erläuterungen, die ich von der GD Wettbewerb erhalten hatte, war ich zu der Auffassung gelangt, dass die externen Wirtschaftsberater von Universal die in ihrem Antrag genannten Berechnungen nun durchführen konnten und die Anonymisierung daher nicht aufgehoben werden musste. Ferner verwies ich Universal auf die Möglichkeit, sich mit weiteren mit Gründen versehenen Anträgen an mich zu wenden, wenn die externen Wirtschaftsberater des Unternehmens auf konkrete Beispiele nicht erklärbarer Datenmuster stoßen sollten und sie Grund zu der Annahme hätten, dass eine Erweiterung des Zugangs erforderlich sei, damit das Recht auf Anhörung ordnungsgemäß ausgeübt werden könne.

(12)

Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 beantragte Universal bei mir eine weitere Änderung der Regeln, da diese die Nutzung der Analysedaten immer noch einschränkten und somit die Verteidigungsrechte von Universal beeinträchtigten. Universal bemängelte insbesondere, dass seine externen Wirtschaftsberater bei bestimmten Berechnungen daran gehindert würden, die Zuverlässigkeit und Genauigkeit bestimmter Daten und Berechnungen zu prüfen. Angesichts der hinreichend dargelegten weiteren Forderungen von Universal wurden die Regeln weiter geändert, um den externen Wirtschaftsberatern von Universal mehr Möglichkeiten für die Durchführung von Soliditätsprüfungen und weiteren Berechnungen zu bieten.

(13)

Am 20. Juni 2012 wurde Universal Akteneinsicht gewährt.

(14)

Mit begründetem Antrag vom 22. Juni 2012 bekräftigte Universal förmlich seine frühere Forderung nach uneingeschränktem Zugang zu quantitativen Daten, die für das Unternehmen nachteilig sein könnten, und brachte erneut seine drei Vorbehalte bezüglich der Beschränkung des Umfangs des Zugangs, der eingeschränkten Nutzung der Analysedaten und der Anonymisierung vor. Zudem beantragte das Unternehmen für seine externen Rechtsberater Zugang zum Datenraum. Universal erklärte, dass ein solcher Zugang für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Verteidigungsrechte erforderlich sei, da die externen Rechtsberater in der Lage sein müssten, i) die im Datenraum enthaltenen Informationen und alle vertraulichen Analysen der externen Wirtschaftsberater zu prüfen, ii) den vertraulichen Inhalt des Datenraumberichts, von dem Universal nur eine nichtvertrauliche Fassung erhalten würde, einzusehen und iii) das Unternehmen hinsichtlich der Regelkonformität des Datenraumverfahrens zu beraten.

(15)

Am 29. Juni 2012 lehnte ich beide Teile des von Universal gestellten Antrags mit einem Beschluss nach Artikel 7 des Mandats ab. Nach den technischen Erläuterungen, die ich von der GD Wettbewerb erhalten hatte, boten die Regeln den externen Wirtschaftsberatern von Universal bezüglich der hinreichend spezifizierten Berechnungen die Möglichkeit, in bestimmten Fällen jede gewünschte Berechnung anzustellen. Ansonsten hatten die externen Wirtschaftsberater die Möglichkeit, die Durchführung bestimmter Berechnungen vorzuschlagen und diese Vorschläge mit der Kommission zu erörtern. Bestimmte Berechnungen konnten wiederum nicht ausgeführt werden, weil die Akte die erforderlichen Daten nicht enthielt. Bezüglich der geforderten Offenlegung anonymisierter Daten hatte Universal nicht anhand konkreter und spezifischer Beispiele nachgewiesen, dass dies für die Ausübung seiner Verteidigungsrechte unabdingbar war.

(16)

Ich lehnte auch den zweiten Teil des von Universal gestellten Antrags ab, der sich auf die Zulassung seiner externen Rechtsberater zum Datenraum bezog. Ein solcher Zugang würde über den eigentlichen Zweck des Datenraums hinausgehen, der darin bestand, den externen Wirtschaftsberatern Zugang zu den von der Kommission eingeholten quantitativen Daten zu gewähren. Insoweit als der Datenraum auch Geschäftsgeheimnisse Dritter enthält, stellt das Verfahren bereits eine Ausnahme von der allgemeinen Pflicht der Kommission zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen dar. Aufgrund des Ausnahmecharakters des Datenraumverfahrens sind strenge Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, um auch eine unbeabsichtigte Offenlegung von Daten zu verhindern. Meiner Auffassung nach erfordert die Ausübung der Verteidigungsrechte von Universal keinen direkten Zugang seiner externen Rechtsberater zum Datenraum. Es reicht aus, wenn sich die externen Rechtsberater in den drei von Universal oben dargelegten Situationen außerhalb des Datenraums mit den externen Wirtschaftsberatern besprechen können.

(17)

Am Tag der Annahme des Ablehnungsbeschlusses beantragte Universal, das davon durch eine Vorabausfertigung in Kenntnis gesetzt worden war, dass ich meinen Beschluss überprüfe. Das Unternehmen führte dafür erneut seine früheren Argumente bezüglich der Einschränkungen, denen seine externen Wirtschaftsberater unterliegen würden, und deren unzureichenden Möglichkeiten zur Durchführung bestimmter Analysen detailliert aus. Ferner beantragte das Unternehmen nochmals, dass seine externen Rechtsberater direkten Zugang zu den unbearbeiteten Daten des Büros des Chefökonomen erhalten sollten, da dies erforderlich sei, um eine erhebliche Einschränkung seines Rechts auf rechtliche Vertretung und Beratung zu verhindern.

(18)

Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente von Universal beschloss ich am 12. Juli 2012, an meinem Beschluss festzuhalten. Erstens boten die Regeln — entgegen den Behauptungen von Universal — den externen Wirtschaftsberatern von Universal die Möglichkeit, die benötigten Analysen im Datenraum durchzuführen. Die Tatsache, dass die externen Wirtschaftsberater diese Möglichkeit nicht in Anspruch nahmen, war kein Grund für mich, meinen früheren Beschluss oder die Regeln diesbezüglich zu ändern. Zweitens ändert auch das durchaus stichhaltige Argument, dass eine Verfahrenspartei im Rahmen ihrer Verteidigungsrechte eine effektive rechtliche Beratung und Vertretung erhalten soll, nichts daran, dass die Unerlässlichkeit des Zugangs zu vertraulichen Informationen für die Ausübung solcher Rechte nachgewiesen werden muss.

(19)

Um Missverständnisse oder eine falsche Auslegung der Regeln seitens der Parteien auszuschließen, forderte ich Universal auf, sich mit der GD Wettbewerb in Verbindung zu setzen, um etwaige Vorschläge für weitere Regressionsanalysen, die die externen Wirtschaftsberater von Universal möglicherweise durchführen wollten, zu erörtern. Für diesen spezifischen Zweck musste der Datenraum zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wandte sich die GD Wettbewerb in meinem Namen an die Datenlieferanten, um deren Zustimmung einzuholen, dass einer der externen Rechtsberater von Universal Zugang zum Datenraum erhält, so dass die externen Wirtschaftberater vor Ort bei der Auslegung der Regeln unterstützt werden könnten. Universal beschloss jedoch, diese Ausnahmeregelung nicht in Anspruch zu nehmen.

(20)

Am 26. und 27. Juni 2012 brachte Universal vor, dass die GD Wettbewerb zu Unrecht seinen Antrag abgewiesen habe, dass seine externen Wirtschaftsberater die vertrauliche Fassung eines ihrer Datenraumberichte an die externen Rechtsberater von Universal und (in überarbeiteter Form) auch an das Unternehmen selbst weiterleiten dürfen. Die beantragten Informationen betrafen die Lizenzgebührenanteile der Parteien pro Plattform, die digitale Musik für Endnutzer anbietet; diese Anteile waren von den externen Wirtschaftsberatern anhand der im Datenraum enthaltenen Daten berechnet worden. Universal machte geltend, dass die GD Wettbewerb durch die Nichtoffenlegung der in Rede stehenden Informationen den Zugang zu für das Unternehmen nachteiligen wie auch günstigen Beweismitteln verweigere, da mit diesen Informationen die vorläufige Auffassung der Kommission, von der IFPI (7) ermittelte Marktanteile seien zuverlässiger als die diesbezüglichen Berechnungen der Parteien, entkräftet werden könne. Nach Gesprächen und Zusammenkünften zwischen externen Rechts- und Wirtschaftsberatern von Universal, der GD Wettbewerb und Mitarbeitern des Anhörungsbeauftragten wurde vereinbart, dass für Universal folgende Informationen offengelegt werden könnten: i) eine Reihe exakter Lizenzgebührenanteile, die nicht als vertrauliche Informationen erachtet wurden, ii) Spannen für vertraulichere Angaben zu Lizenzgebührenanteilen und die Bestätigung, ob die Lizenzgebührenanteile unter 40 % lagen und iii) verbale Informationen zu allen Lizenzgebührenanteilen.

(21)

Mit nach Artikel 7 des Mandats erlassenen Beschluss vom 4. Juli 2012 lehnte ich den Antrag von Universal auf Zugang zu vertraulichen Informationen aus dem Datenraumbericht der externen Wirtschaftsberater ab. Da tatsächlich die Möglichkeit bestand, dass Universal und bis zu einem bestimmten Grad auch seine externen Rechtsberater Rückschlüsse auf bestimmte sensible Informationen ziehen könnten, wenn sie Zugang zu den restlichen vertraulichen Informationen über Lizenzgebührenanteile (d. h. zu den nicht unter die obengenannte Kategorie i) fallenden Anteilen) erhielten, und bereits zusätzlicher Zugang (zu den Kategorien ii) und iii)) gewährt worden war, gelangte ich zu dem Schluss, dass der Zugang zu weiteren Informationen für die Wahrung der Verteidigungsrechte von Universal nicht unabdingbar war. Weiterhin entschieden die Berater von Universal, den zusätzlichen Zugang zu der obengenannten Kategorie iii) nicht in Anspruch zu nehmen. Die Rechte von Universal sind nicht verletzt worden, da seine externen Rechtsberater die bereitgestellten Informationen als unterstützende Beweismittel oder zur Entkräftung nachteiliger Beweismittel nutzen konnten.

(22)

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gab ich den Anträgen von Impala, Merlin BV, Warner Music Group, Sony Music, the Beggars Group Ltd., den britischen Verwertungsgesellschaften MCPS und PRS sowie den Tonträgerherstellern Naïve und Because Music auf Anhörung als Dritte statt.

(23)

Am 25. Juli 2012 übermittelte die Kommission den Parteien ein Sachverhaltsschreiben, in dem ergänzende Sachverhaltsmerkmale (weitere Informationen über die relative Marktposition der führenden Anbieter) als Belege für die Einwände der Kommission im abschließenden Beschluss dargelegt wurden. Die Parteien konnten spätestens bis 1. August 2012 schriftlich Stellung nehmen. In ihrer Antwort vom 1. August 2012 machten die Parteien geltend, dass in dem Sachverhaltsschreiben von einem anderen Schaden ausgegangen werde als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und somit die gegen sie vorgebrachten vorläufigen Wettbewerbsbedenken wesentlich geändert worden seien.

(24)

Die GD Wettbewerb erklärte in ihrem Antwortschreiben vom 3. August 2012, dass diese neuen Sachverhaltselemente die von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte vertretene vorläufige Auffassung, dass Universal in einer Reihe von Ländern größer sei als die anderen führenden Anbieter, unterstützten. Das Tatbestandsschreiben enthalte ausschließlich Fakten, die die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten Annahmen bezüglich des Schadens untermauerten, und begründe keine neue, allein auf die Größe der Marktführer abstellende Schadenstheorie. Die Parteien erhielten Gelegenheit zu weiterer Stellungnahme, beschlossen aber, davon nicht Gebrauch zu machen. Folglich betrachte ich diese Angelegenheit als abgeschlossen.

(25)

Um die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Wettbewerbsbedenken auszuräumen, legten die Parteien am 27. Juli 2012 Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor. Der Markttest wurde noch am selben Tag eingeleitet, um die relevanten Marktteilnehmer zu befragen, ob die Verpflichtungsangebote ihrer Ansicht nach wirksam sind und die Möglichkeit bieten, auf den Märkten mit nachgewiesenen Wettbewerbsproblemen wieder wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

(26)

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Markttests übermittelten die Parteien am 13. August 2012 überarbeitete Verpflichtungsangebote, die am 17. August nochmals geändert wurden. Die endgültigen Verpflichtungen wurden am 25. August 2012 vorgelegt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die von den Parteien am 25. August 2012 vorgeschlagenen Verpflichtungen den verbleibenden Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Rechtsgeschäfts mit dem Binnenmarkt ausreichend Rechnung trugen.

(27)

Nach Artikel 16 des Mandats habe ich geprüft, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das der Fall ist.

(28)

Insgesamt stelle ich fest, dass alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit hatten, ihre Verfahrensrechte in dieser Sache effektiv wahrzunehmen.

1.8.2013   

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C 220/15

(1)

Universal Music Holdings Limited („UMHL“) ist eine Tochtergesellschaft, die sich zu 100 % im Besitz von Universal International Music BV befindet. Letztere ist wiederum die Muttergesellschaft von Universal Music Group („Universal“ oder der „die Anmeldung vornehmende Beteiligte“, VK). Universal ist das weltweit führende Unternehmen für Tonträger. Es ist in der Entdeckung, Entwicklung und Förderung von Musikern (sog. „Künstler & Repertoire“ oder „K & R“) und im Großhandel von Musikaufnahmen tätig. Es ist ebenso in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Online-Musik-Einzelhandel, Musikverlagswesen, Künstlermanagement, Merchandising, Eventmanagement und Event-Location Dienstleistungen tätig. Universal wird letztlich von Vivendi SA kontrolliert.

(2)

Vivendi SA („Vivendi“, Frankreich) steht als oberste Muttergesellschaft an der Spitze von Universal. Bei Vivendi handelt es sich um einen internationalen Medienkonzern, der auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Kreierung und des Vertriebs von TV-Inhalten und -kanälen, des digitalen Musikeinzelhandels und von Videospielen tätig ist.

(3)

Die EMI Group Global Limited („EMI Group“, VK) ist in der Entdeckung, Entwicklung und Förderung von Künstlern und im Großhandel von Musikaufnahmen tätig. Sie ist auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel Musik Einzelhandel, Musikverlage, Künstlermanagement und Merchandising tätig.

(4)

Am 17. Februar 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen UMHL erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen EMI Group im Bereich herkömmlicher Musik.

(5)

Am 11. November 2011 haben Vivendi und Universal auf der einen Seite, sowie die EMI Group auf der anderen Seite, ein Share Purchase Agreement abgeschlossen, nach dem Universal von der EMI Group deren Aktivitäten in den Bereichen des K & R, des Großhandels von Tonträgern, des Musikeinzelhandels, bestimmte begrenzte Veröffentlichungsrechte (hauptsächlich solche, die von der EMI Christian Music Group gehalten werden), sowie des Künstlermanagements und des Merchandisings erwerben würde. Für den Zweck der vorliegenden Entscheidung der Kommission wird die Gesamtheit der zum Zusammenschluss gehörenden Vermögensgegenstände nachfolgend als „EMI“ bezeichnet.

(6)

Der geplante Zusammenschluss würde dazu führen, dass EMI ausschließlich von Universal kontrolliert würde. Der Vorgang stellt somit einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar. Das Vorhaben hat eine EU-Dimension im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung.

(7)

Nach Prüfung der Anmeldung erließ die Kommission am 23. März 2012 einen Beschluss, dem zufolge das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung fällt und ernsthafte Bedenken in Bezug auf seine Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und der Funktionsweise des EWR-Abkommens aufwirft. Die Kommission hat deshalb beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten.

(8)

Am 19. Juni 2012 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung. Am 6. Juli 2012 reagierte Universal auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(9)

Um die wettbewerblichen Bedenken der Kommission auszuräumen legte die anmeldende Partei am 27. Juli 2012 Verpflichtungszusagen vor. Die Frist für die Annahme eines Beschlusses nach Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung wurde folglich gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung um 15 Arbeitstage verlängert. Die anmeldende Partei legte am 13. und 25. August 2012 verbesserte Verpflichtungszusagen vor.

(10)

Der Schwerpunkt des geplanten Zusammenschlusses ist der Tonträgersektor, da dieser den Kern der Aktivitäten von Universal und EMI darstellt. Der Tonträgermarkt im EWR ist heute durch die Anwesenheit von vier weltweit aktiven Tonträgerunternehmen (Universal, Sony, EMI und Warner; gemeinsam die sogenannten „Majors“) und einer großen Anzahl von deutliche kleineren Tonträgerunternehmen (die sogenannten „Independents“ oder „Indies“) gekennzeichnet.

(11)

Die gesamte Industrie für bespielte Tonträger hat in Folge der Verfügbarkeit über legale digitale Dienste sowie digitale Piraterie in den letzten 10 Jahren weltweit und im EWR eine massive Abnahme der Tonträger Verkäufe hinnehmen müssen. Trotz dieses Rückgangs, der den Verkauf von physischen Tonträgern am stärksten betroffen hat, macht der Verkauf von eben diesen immer noch 80 % der gesamten Musikverkäufe im EWR aus. Der Verkauf von digitaler Musik wird voraussichtlich in den nächsten Jahren weiterhin deutlich ansteigen und einen Wendepunkt erreichen, an dem er den Verkauf von physischen Musik Tonträgern überschreitet.

(12)

Die Wertschöpfungskette im Sektor für Musikaufnahmen beginnt mit der Entdeckung und Entwicklung von Künstlern und der darauffolgenden Aufnahme ihrer Musik, im Hinblick auf eine spätere Verwertung des Urheberrechts dieser Aufnahmen, eine Tätigkeit die als K & R bekannt ist. Erfolg oder Misserfolg im Bereich des K & R ist entscheidend für Erfolge auf dem Markt für Musikaufnahmen.

(13)

Die nächste Stufe in der Wertschöpfungskette für Musikaufnahmen umfasst den Verkauf oder die Lizenzierung des Repertoires von Tonträgerunternehmen an Großhändler und Einzelhändler, sowie an bestimmte Gruppen von Endkunden (nämlich TV-und Radiosender).

(14)

Musikaufnahmen umfassen eine Vielzahl von physischen (zum Beispiel CDs — Singles, Alben/Compilations, DVDSs — Audio und Video) und digitalen Produkten, die von den Tonträgerunternehmen an Einzelhändler und von diesen wiederum an Endkunden verkauft werden. Darüber hinaus lizenzieren Tonträgerunternehmen ihr Repertoire auch an Dienstleister, die Audio- oder Video-Streaming-Dienste anbieten.

(15)

Es gibt eine Vielzahl verschiedener Kategorien von Geschäften, die Tonträger anbieten (zusätzlich zu Großhändlern, die als Intermediäre zwischen den Tonträgerherstellern und den Einzelhändlern agieren), von denen die wichtigsten Verbrauchermärkte/SB-Märkte, Onlineverkäufer und Fachhändler sind.

(16)

Bezüglich digitaler Vertriebskanäle sind die wichtigsten Kanäle der Online Musik Verbreitung Downloads und Streaming. Downloads machen derzeit den Großteil des Umsatzes im Onlinebereich aus. Streamingdienste sind jedoch auf dem Vormarsch und viele Marktteilnehmer erwarten für die Zukunft einen deutlichen Zuwachs der Streaming-Umsätze.

(17)

Durch die Streaming-Technologie konnten in den letzten Jahren auch neue Plattformen und Geschäftsmodelle entwickelt werden. Internetdienstleister und Mobilfunkbetreiber bieten zunehmend selbst Musik-Streamingdienste an, entweder durch die Entwicklung ihrer eigenen Dienstleistungen unter ihrer eigenen Marke (oft gebündelt mit Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen) oder über Partnerschaften mit bestehenden Streaming-Plattformen. Einige Streamingdienste haben auch Partnerschaften mit den Seiten sozialer Netzwerke. Schließlich sind auch Cloud-Musikdienste entstanden, durch die Anwender die Möglichkeit haben, ihre erworbene Musik auf Remote-Servern zu speichern.

(18)

In ihren früheren Entscheidungen betreffend den Markt für Musikaufnahmen (2) hat die Kommission niemals einen vorgelagerten Markt für K & R definiert. Fest steht allerdings, dass K & R-Dienstleistungen für verschiedene Marktteilnehmer (Künstler) erbracht werden und bei den Aufnahmegesellschaften eine andere Organisation als für nachgelagerte Großhandelstätigkeiten bewirken. Auch entwickelt der K & R-Sektor eine spezifische Wettbewerbsdynamik.

(19)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es ist nicht notwendig ist, festzustellen, ob K & R einen separaten Produktmarkt darstellt oder ob K & R und der Großhandel mit Musikaufnahmen als zweiseitiger Markt angesehen werden sollte, wenn sich die Stärke eines Tonträgerunternehmens auf der einen Seite des Marktes (K & R) positiv auf seine Stellung auf der anderen Seite des Marktes auswirkt (Großhandel mit Musikaufnahmen) und umgekehrt. Die Stärke von Tonträgerunternehmen im K & R Bereich wird in der wettbewerblichen Beurteilung als einer der wichtigsten Faktoren berücksichtigt, um festzustellen, welche Marktposition sie auf dem Markt für den Großhandel von Musikaufnahmen und umgekehrt einnehmen.

(20)

Die Kommission hat in der Vergangenheit separate Märkte für den Großhandel von physischer und digitaler Musik angenommen (3). Innerhalb des Marktes für digitale Musik hat es die Kommission offen gelassen, ob separate Produktmärkte für Applikationen, ob mobil oder online, oder Downloads und Streaming existieren. Die Kommission hat auch keine separaten Produktmärkte für unterschiedliche Genres (zum Beispiel Pop, Klassik, Jazz, etc.) oder für einzelne Künstler Alben und Compilations angenommen. Die Marktuntersuchung im vorliegenden Fall hat insoweit keine neuen Ergebnisse gebracht, die es rechtfertigen würden, von diesen Präzedenzfällen abzuweichen.

(21)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Audio- und Videomusik zu demselben Markt für den Großhandel von Musikaufnahmen (ob physisch oder digital) gehören.

(22)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass für den Großhandel von Musikaufnahmen für Endnutzer ein separater Markt festgelegt werden sollte, um Musikaufnahmen der Produzenten von Musiklizenzunternehmen einer Lizenz zu unterwerfen. Für die Zwecke des vorliegenden Falles ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht notwendig ist, eine Position zur Definition des relevanten Produktmarkts für den Einzelhandel von Musikaufnahmen darzulegen.

(23)

Im Einklang mit ihren Präzedenzfällen ist die Kommission der Auffassung, dass Herstellungs- und Logistikaktivitäten aus dem Anwendungsbereich der Beurteilung fallen. Darüber hinaus befasst sich die Kommission auch nicht mit der Definition des relevanten Produktmarkts für andere „Hilfsdienste“ (wie beispielsweise Künstlermanagement Dienstleistungen, Merchandising und Liveshow- und Eventmanagement Dienstleistungen). Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass der Bereich der Onlineverlegerrechte als ein gesonderter Produktmarkt betrachtet werden sollte.

(24)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Großhandel von physischen Tonträgern national begrenzt ist.

(25)

Hinsichtlich des Großhandels mit digitalen Musikaufnahmen, hält es die Kommission nicht für erforderlich, eine Position zur Definition des exakten räumlichen Markts darzulegen, da im vorliegenden Fall der Zusammenschluss sowohl auf der Ebene des EWR wie auch auf der nationalen Ebene Bedenken hervorruft.

(26)

Bezüglich der Tätigkeitsfelder K & R, Einzelhandel von Musikaufnahmen, Hilfsdienstleistungen und Musikverleger, hält es die Kommission nicht für erforderlich eine Position für die Definition des relevanten räumlichen Markts darzulegen.

(27)

Der Anmelder hat geltend gemacht, dass es einen Binnenmarkt geben sollte, der den Großhandel mit Musikaufnahmen sowohl in physischer als auch in digitaler Form und das legale wie auch das nicht gestattete Angebot von Musik (d. h. Piraterie) umfassen sollte. Zur Unterstützung dieser Forderung argumentierte der Anmelder dahingehend, dass es klare Hinweise darauf gibt, dass die Verbraucher diese beiden Musikformen und -quellen in gleichem Maße nutzen, d. h. sowohl die als Piraterie aufgeladene Musik als auch die legal zugelassene Musik.

(28)

In ihren früheren Entscheidungen ist die Kommission nie davon ausgegangen, dass legale und illegale Musik demselben Produktmarkt angehören. Die Marktuntersuchungen in der Sache Sony/BMG  (4) haben jedoch ergeben, dass die Piraterie den Wettbewerb zwischen Tonträgerherstellern in bestimmten Ländern einschränkt.

(29)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Bewertung des Substitutionsgrads zwischen legaler und illegaler Musik und das Ausmaß, in dem Verbraucher legale und illegale Musik miteinander kombinieren, für die Feststellung nicht ausschlaggebend ist, ob illegale Musik als Teil des Musikgroßhandels anzusehen ist. Dies spiegelt den Umstand wider, dass unabhängig davon, ob legale und illegale Musik aus der Sicht der Endverbraucher als Substitute anzusehen sind, sie es aus der Sicht der direkten Kunden von Musikunternehmen, d. h. der Musikeinzelhändler von physischer und digitaler Musik, nicht sind. Im gleichen Sinne stehen Pirateriedienstleistungen nicht im Wettbewerb mit Musikunternehmen. So sind sie weder im Bereich K & R noch im Musikgroßhandel mit physischen und digitalen Kunden tätig.

(30)

Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass es von Angebots- und Nachfrageseite nicht angemessen ist, legale und illegale Musik als Teil des gleichen relevanten Marktes für den Großhandel von Musikaufnahmen zu betrachten. Diese Schlussfolgerung gilt unbeschadet der Analyse von Piraterie als eine mögliche „out-of-market“ Einschränkung für die Preise der Tonträgerunternehmen sowie der Ertragsentscheidungen im Rahmen der wettbewerblichen Beurteilung des Zusammenschlusses.

(31)

Die wettbewerbliche Schadenstheorie der Kommission basiert im vorliegenden Fall nicht auf der Überschreitung bestimmter Marktanteilsschwellen. In der Tat stellt die Kommission klar, dass die Marktanteile nur ein erster Hinweis auf Marktmacht sein können und das diese im Gesamtzusammenhang des relevanten Markts beurteilt werden müssen. Im Einklang mit den Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (5) (im Folgenden „die Horizontalleitlinien“) ist davon auszugehen, dass eine erheblich Behinderung des wirksamen Wettbewerbs dann wahrscheinlich ist, wenn das fusionierte Unternehmen nach dem Zusammenschluss einen deutlich größeren Marktanteil als der nächste Wettbewerber hat. Deshalb ist für die Beurteilung der Kommission in diesem Fall maßgeblich, welche Schlussfolgerungen die Marktanteile des fusionierten Unternehmens für die Stärke desselbigen und seine Position im Vergleich mit seinen Wettbewerbern zulassen.

(32)

Der Rahmen der Analyse ist in diesem Fall von umso größerer Bedeutung, als keine Quellen in der Industrie einen verlässlichen Schluss auf die Position des fusionierten Unternehmens nach dem Zusammenschluss zulassen. Während die Kommission in früheren Entscheidungen im Zusammenhang mit Musikaufnahmen auf die Daten der IFPI zurückgegriffen hat, hat der Anmelder im vorliegenden Fall die Verwendung dieser Daten für unzulässig gehalten und argumentiert, dass die IFPI Daten unzuverlässig seien und statt dessen alternative Marktanteilsdaten vorgelegt, die auf iTunes und Spotify-Verkäufen sowie auf von GfK und OCC gesammelten Daten basieren.

(33)

Die Kommission hat letztlich alle Datenquellen berücksichtigt, inklusive der Großhandelsdaten von verschiedenen digitalen Dienstleistern. Darüber hinaus hat die Kommission eine Relativitätsstudie zwischen den vier Majors auf einem hypothetischen Markt durchgeführt, auf dem nur die vier Majors existieren, um die Marktposition von Universal und EMI gegenüber den anderen Majors beurteilen zu können (die Indies, obwohl sie gemeinsam einen nicht unwesentlichen Marktanteil halten, können nicht als einheitliches Unternehmen angesehen werden). Schließlich hat die Kommission auch Chart- und Radiodaten berücksichtigt, obwohl diese Daten nicht mit Marktanteilen gleichgesetzt werden können.

(34)

Nach der Analyse aller Datenquellen stellte die Kommission fest, dass der geplante Zusammenschluss zur Schaffung eines marktbeherrschenden „Super-Majors“ führen würde, der die doppelte Größe (oder in einigen Mitgliedstaaten sogar die dreifache Größe oder noch größer) des nächstgrößten Wettbewerbers auf EWR-Ebene und in mehreren Mitgliedsstaaten sowie in Island und Norwegen erreichen würde. Im Detail würde das fusionierte Unternehmen auf dem Markt für physische Tonträger in mindestens acht Mitgliedstaaten — Zypern, die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich — sowie Island mehr als doppelt so groß sein wie der nächstgrößte Wettbewerber. In zumindest fünf weiteren Mitgliedstaaten — Belgien, Frankreich, Griechenland, Polen und der Slowakei — sowie Norwegen würde es mehr als drei Mal größer sein als der nächstgrößte Wettbewerber. In Bulgarien, Estland und Litauen würde es mehr als vier Mal so groß sein wie sein nächstgrößter Wettbewerber. In Slowenien würde es zum klaren Marktführer unter den Majors werden. In Bezug auf digitale Musikaufnahmen würde das fusionierte Unternehmen auf EWR-Ebene und in zumindest 16 Mitgliedstaaten — Österreich, Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich — sowie Island und Norwegen mehr als doppelt so groß wie sein nächstgrößter Wettbewerber sein.

(35)

Zusammenfassend würde das fusionierte Unternehmen nach dem Zusammenschluss mit Abstand zum unumstrittenen Marktführer. Aus struktureller Sicht und unter Berücksichtigung der Marktanteile und der Chart- und Radiodaten, würde die bestehende wettbewerbliche Dynamik, die auf einem gewissen Gleichgewicht der Macht zwischen zumindest den Majors beruht (trotz der bereits bestehenden Marktführerschaft von Universal), durch den geplanten Zusammenschluss vollständig zugunsten des fusionierten Unternehmens verschoben.

(36)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass EMI einer der vier Majors ist, die momentan weltweit im Sektor für Musikaufnahmen tätig sind und ein signifikantes Künstlerportfolio und Musikrepertoire mit einer hervorragenden Auswahl an älteren sowie neuen Veröffentlichungen hat. Wahrscheinlich ist EMI auch Universals engster Wettbewerber, zumindest in Bezug auf klassische Musik. Der geplante Zusammenschluss führt daher zur Beseitigung einer wichtigen Wettbewerbskraft auf den relevanten Märkten.

(37)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass nach dem Zusammenschluss das Repertoire des fusionierten Unternehmens weiterhin unabdingbar sein wird. Kunden werden daher wahrscheinlich nur begrenzt (wenn überhaupt) die Möglichkeit haben, den Anbieter zu wechseln, und das fusionierte Unternehmen dürfte Kunden wahrscheinlich leichter ausnutzen können.

(38)

Die Untersuchung der Kommission zeigt, das Universal schon jetzt in der Lage ist und den Anreiz hat, von seinen digitalen Kunden Lizenzbedingungen und Konditionen zu erhalten, die günstiger sind als die zwischen seinen Wettbewerbern und deren Kunden verhandelten Bedingungen. Diese Schlussfolgerungen basieren auf drei Arten von Beweisen: i) Vergleiche von Universals und EMIs Vereinbarungen mit Online-Plattformen; ii) Beweise aus der Marktuntersuchung der Kommission und iii) Beweise der fusionierenden Parteien. Die Beweise aus den jeweiligen Quellen werden durch die quantitative Analyse der Kommission bestätigt.

(39)

Beim Vergleich der Vertragsbedingungen von Universal und EMI führte die Kommission eine Überprüfung der Handelsverträge jeder Partei mit einer Auswahl der wichtigsten digitalen Kunden durch, die sich auf die wichtigsten kommerziellen Konditionen (einschließlich Vergütung, Höhe der Vorausleistung von digitalen Kunden, Verpflichtungen in Bezug auf Förderung und Werbung sowie Meistbegünstigungsklauseln) konzentriert. Diese Analyse ergab, dass Universal insgesamt bessere Konditionen von digitalen Plattformen bei verschiedenen wichtigen Verhandlungsparametern erhält als EMI und das dieser Unterschied vor allem bei kleineren Plattformen (ob Download oder Streaming) besonders hervortritt.

(40)

Die Kommission stellt fest, dass die Unterschiede in den Vertragsbedingungen, die Universal — das bereits das größte Tonträgerunternehmen im EWR ist — und EMI derzeit erhalten, einen Hinweis auf die wahrscheinlichen negativen wettbewerblichen Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses liefern. Tatsächlich ist es wahrscheinlich, dass die deutliche Vergrößerung von Universal nach dem Zusammenschluss dazu führen wird, dass Universals Verhandlungsposition weiter gestärkt wird, was nicht nur zu einer Ausdehnung der jetzigen Universal-Konditionen auf EMIs Repertoire, sondern auch zu einer Verschlechterung der Konditionen für das kombinierte Repertoire führen könnte.

(41)

Die Kommission führte darüber hinaus eine quantitative Analyse durch, um beurteilen zu können, ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der beabsichtige Zusammenschluss aufgrund der Vergrößerung des fusionierten Unternehmens dessen Verhandlungsmacht gegenüber digitalen Kunden steigern und zu einer Preiserhöhung für diese Kunden führen könnte.

(42)

Zu diesem Zweck erfasste die Kommission die Verkaufsdaten digitaler Musik von sechs digitalen Großkunden sowie von sechs Unternehmen für Tonträger aus mehreren Mitgliedstaaten. Sodann führte die Kommission eine quantitative Analyse dieser Daten durch, die im Wesentlichen darin bestand, mittels statistischer und ökonometrischer Hilfsmittel zu überprüfen, ob eine positive Korrelation zwischen der Größe eines Tonträgerunternehmens und seiner Fähigkeit, bessere Konditionen von digitalen Kunden zu erzielen, besteht.

(43)

Diese Analyse hat Folgendes gezeigt: i) die Abgabe, die Tonträgerunternehmen erzielen können, steigt mit deren Größe (gemessen am Anteil der Einnahmen, die das Repertoire eines Tonträgerunternehmens zu einer Online-Plattform beiträgt); ii) dieser Effekt ist bei relativ kleinen Online-Plattformen besonders ausgeprägt, ist aber auch bei Plattformen mit erheblicher Verhandlungsmacht vorhanden; und iii) es gibt einen positiven Zusammenhang zwischen der Größe des Repertoires eines Tonträgerunternehmens und dem Großhandelspreis, den es mit Online-Plattformen aushandelt.

(44)

Die auf der Analyse der Handelsbedingungen und Konditionen der Parteien mit verschiedenen digitalen Kunden sowie auf der quantitativen Analyse basierenden Schlussfolgerungen der Kommission werden durch die Kommentare digitaler Kunden und anderer Drittparteien während der Untersuchungen der Kommission sowie durch bestimmte interne Dokumente von Universal bekräftigt.

(45)

Aus diesem Grund ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das fusionierte Unternehmen infolge seiner Vergrößerung wahrscheinlich in Bezug auf digitale Kunden schlechtere Handelsbedingungen, einschließlich höherer Preise, anwenden wird, falls der beabsichtigte Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form stattfinden würde.

(46)

Die Kommission ist der Ansicht, dass es zur Bewertung des Ausmaßes der Marktmacht des fusionierten Unternehmens gegenüber Einzelhändlern digitaler Musik nach dem geplanten Zusammenschluss auch erforderlich ist, die vereinte Marktposition in den Sektoren für Musikaufnahmen und für Musikveröffentlichungen zu betrachten. Die Kommission erachtet Kontrollbeteiligungen als einen „erschwerenden Faktor“, der die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen verstärkt, die aus dem geplanten Rechtsgeschäft — basierend auf dem Zusammenschluss der Tätigkeiten der fusionierenden Parteien im Bereich der Musikaufnahmen — herrühren (dies gibt an sich schon Anlass für wettbewerbsrechtliche Bedenken). Die durch die Kommission durchgeführte Analyse der Kontrollbeteiligungen untermauert die Ergebnisse, denen zufolge das geplante Rechtsgeschäft voraussichtlich zu einem erheblichen Hindernis für den wirksamen Wettbewerb werden wird.

(47)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich die Innovation und die Auswahl der Verbraucher in zweifacher Hinsicht verringern wird: i) der geplante Zusammenschluss wird voraussichtlich Universals Verhandlungsstärke erhöhen sowie dessen Möglichkeit, erschwerende Lizenzbedingungen auf digitalen Plattformen zu erzwingen; dies gilt insbesondere für kleine und neu entstehende innovative Musikplattformen. Demzufolge werden potenzielle neue digitale Anbieter möglicherweise nicht entstehen und andere würden in ihrer geografischen Expansion erheblich behindert, sowie ii) die Möglichkeit und der Anreiz des fusionierten Unternehmen wird gestärkt, das Geschäftsmodell und die Besonderheiten von neuen digitalen Musikanbietern zu beeinflussen und Preiserhöhungen auf dem Einzelhandelsmarkt durchzusetzen. Folglich wird der geplante Zusammenschluss auch einen negativen Einfluss auf kulturelle Vielfalt haben. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der geplante Zusammenschluss voraussichtlich Innovationen und Auswahl der Verbraucher verschlechtern wird.

(48)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Ergebnisse gleichermaßen den Großhandelsmarkt für Musikaufnahmen im EWR, sowie in Österreich, Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich und ebenso in Island und Norwegen betreffen.

(49)

Die Kommission untersuchte des Weiteren, ob der geplante Zusammenschluss es dem Fusionsunternehmen ermöglicht und diesem den Anreiz gibt, Wettbewerber von den Großhandelsmärkten für physische und digitale Musik teilweise abzuschotten, sowie von A&R, was den Wettbewerb beeinträchtigt und letztlich den Verbrauchern und der kulturellen Vielfalt schadet.

(50)

Solch eine Marktabschottung kann potenziell dadurch erfolgen, dass Universal dank seiner Vergrößerung nach einem etwaigen Zusammenschluss die Möglichkeit und den Anreiz erhält, seinen Künstlern besseren Zugang zu Werbemöglichkeiten zu garantieren (z. B. Präsentierung gegenüber Großhändlern und digitalen Kunden, Zugang zu Sammelwerken und zur Radiosendezeit). Diese Möglichkeit wäre bedeutend größer als die der Wettbewerber, auch hinsichtlich des eigentlichen Marktanteils.

(51)

Erweiterter Zugang zu all diesen Werbemöglichkeiten würde es dem fusionierten Unternehmen ermöglichen, die besten Künstler unter besseren Bedingungen als andere Plattenfirmen zu verpflichten, indem es diesen besseren Zugang zu Werbemöglichkeiten anbietet. Wettbewerbern könnte es zunehmend erschwert werden, in Konkurrenz mit dem fusionierten Unternehmen neue Künstler unter Vertrag zu nehmen, was wiederum die Position des Wettbewerbers gegenüber den Verbrauchern schwächt, weil dessen Repertoire unattraktiver würde. Umgekehrt würde die Position des fusionierten Unternehmens gestärkt, was zu einem ewigen Teufelskreis führen würde.

(52)

Die Kommission ist letztendlich jedoch der Ansicht, dass es nicht ausreichende Tatbestände gibt, um entsprechend dem rechtlichen Standard nachzuweisen, dass der Zusammenschluss voraussichtlich zu einer Abschottung von Wettbewerbern führt. Die vom Anmelder angebotenen Verpflichtungszusagen tragen jedenfalls den Abschottungsbedenken Rechnung, indem sie die oben beschriebenen wettbewerbsschädigenden Auswirkungen hinsichtlich der Handelsbedingungen mit digitalen Kunden klären.

(53)

Die Kommission ist der Meinung, dass die Existenz von Piraterie das fusionierte Unternehmen nach dem geplanten Zusammenschluss nicht von dessen Möglichkeit und Anreiz abhält, seine Verhandlungsmacht gegenüber den Einzelhändlern auszuüben. Während Piraterie die Größe des Gesamtmarktes verkleinern mag, gibt es hingegen keinen Nachweis darüber, dass Tonträgerhersteller in ihrem Werbeverhalten derzeit oder nach einem Zusammenschluss eingeschränkt werden.

(54)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Verbraucher nicht in der Lage sind, ihre Nachfragemacht als ausgleichenden Faktor zur steigenden Marktmacht des fusionierenden Unternehmens auszuüben.

(55)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein rechtzeitiger und hinreichender Marktzugang zum Tonträgermarkt durch Wettbewerber den durch den geplanten Zusammenschluss auftretenden wettbewerbsschädigenden Auswirkungen entgegentreten kann.

(56)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Märkte für den Großhandel von Tonträgern angesichts ihrer Komplexität nicht dazu neigen, ohne Umstände zu einem Einverständnis hinsichtlich einer Koordinierung zu gelangen. Diese Bewertung gilt unbeschadet der durch den geplanten Zusammenschluss hervorgerufenen Änderungen.

(57)

Die Kommission sieht in dem Zusammenschluss keine Bedenken hinsichtlich nicht-horizontaler Auswirkungen in Bezug auf Universals und EMIs Tätigkeiten im digitalen Einzelhandelsvertrieb, im physischen Einzelhandelsvertrieb, Musikvideodienstleistungen, in elektronischer Kommunikation, TV- und Filmproduktionen und Vertrieb, Spielen und interaktiver Unterhaltung, sowie in Veranstaltungsticketdienstleistungen.

(58)

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss zu einem erheblichen Hemmnis des wirksamen Wettbewerbs führen würde, insbesondere aber infolge der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf den Großhandelsmärkten für digitale Musik im EWR sowie in 24 Mitgliedsstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich sowie in Island und Norwegen.

(59)

Der Anmelder reichte am 27. Juli 2012 formelle Verpflichtungszusagen ein, die noch am gleichen Tag eine Marktuntersuchung durchliefen. Aufgrund dieser Marktuntersuchung stellte sich heraus, dass die Verpflichtungszusagen vom 27. Juli 2012 eine Reihe schwerwiegender Mängel aufwiesen, die zu klären waren.

(60)

Die Kommission hat den Anmelder über das Ergebnis der Marktuntersuchung am 9. August 2012 informiert. Um die oben beschriebenen Mängel, die die Kommission mit Hilfe der Marktuntersuchung und mittels weiterer Informationen, die der Anmelder im Rahmen eines möglichen Maßnahmenpakets übermittelt hatte, auszuräumen, hat der Anmelder am 13. August 2012 neue Verpflichtungszusagen abgegeben, die am 25. August 2012 geändert wurden.

(61)

Die wichtigsten Verbesserungen der Verpflichtungszusagen vom 27. Juli 2012 sind folgende: i) zusätzliche firmeneigene Inhalte (sowohl aus dem angelsächsischen Repertoire als auch aus dem dänischen und dem spanischen Repertoire); ii) die Hinzufügung von EMIs Anteil an dem französischen PlayOn-Unternehmen; iii) die Veräußerung weltweiter Rechte (im Gegensatz zu den in den Verpflichtungszusagen vom 27. Juli 2012 auf den EWR-Markt beschränkten Rechten); iv) eine Verpflichtungszusage dahingehend, mindestens 2/3 des Pakets (EMIRL, Pink Floyd und andere lokale Gruppierungen) an einen einzigen Käufer zu verkaufen; v) Anforderung, dass es sich bei diesem Käufer um ein Unternehmen einer Gruppe handeln muss, die entweder derzeit oder in der Vergangenheit in der Tonträger-Industrie oder der Musikverlags-Industrie tätig war; vi) eine Verpflichtungszusage dahingehend, dass sich Künstler nicht wiederholt einschreiben/aufnehmen, deren Repertoire in einem Zehnjahrespaket bereits enthalten ist; vii) die verhaltensorientierten Verpflichtungszusagen im Paket vom 27. Juli 2012, die von der Kommission als zu komplex und zu vage bewertet wurden, wurden durch eine einfache Verpflichtungszusage ersetzt. Nach dieser Zusage gilt die Verpflichtung, dass keine Vereinbarung mit einem legalen, digitalem Dienstleister Meistbegünstigungsklauseln zum Vorteil von Universal enthalten wird und diese Vereinbarung für den EWR gilt. Diese Verpflichtungszusage wurde für 10 Jahre abgegeben. Auf Ersuchen der Kommission verzichtete der Anmelder auch auf die Verpflichtung, zwei Lizenz-/Vertriebsvereinbarungen mit Dritten zu beenden.

(62)

Die Verpflichtungszusagen vom 25. August 2012 bestehen deshalb aus i) der Veräußerung der weltweiten Rechte für bestimmte EMI- und Universal-Vermögensrechte, die sowohl aus dem angelsächsischen als auch aus dem lokalen Repertoire stammen; ii) der Beendigung einer Lizenz-/Vertriebsvereinbarung und iii) einer verhaltensorientierten Verpflichtungszusage hinsichtlich der Meistbegünstigungsklauseln in den künftigen Verträgen des fusionierten Unternehmens mit digitalen Dienstleistern.

(63)

Das vorgeschlagene Verpflichtungspaket enthält die Veräußerung der folgenden rechtlichen Unternehmen/Vermögenswerte:

(64)

Das Gesamtvolumen der endgültigen Verpflichtungszusagen (die im Wesentlichen EMI-Vermögenswerte und einige Universal-Vermögenswerte umfassen) macht rund 2/3 des EMI-Geschäfts im EWR aus.

(65)

Mit Blick auf die Auswirkungen der Marktanteile der endgültigen Verpflichtungszusagen möchte die Kommission wiederholt darauf hinweisen, dass Marktanteile einen ersten Hinweis auf Marktmacht liefern können. Der Marktanteil als solcher ist aber nicht entscheidend für die Frage, ob das Ergebnis eines Zusammenschlusses eine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs darstellt. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, den Umfang der Marktanteile genau zu bestimmen, unter dem ein fusioniertes Unternehmen bleiben muss, um eine erhebliche Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs zu vermeiden.

(66)

Die Kommission stellt zudem fest, dass sich die Zuwachsrate aller Marktanteile des fusionierten Unternehmens (erfasst werden sowohl die physischen als auch die digitalen Anteile) auf dem EWR-Markt nach der Veräußerung erheblich reduzieren würde: Das Veräußerungspaket zeigt einen Marktanteil von ca. (5-10) % beim Großhandel mit digitaler Musik auf. Das heißt, dass Universal einen zusätzlichen Marktanteil von ca. (0-5) % erhält und damit seinen EWR-Marktanteil von (30-40) % auf (30-40) % erhöht

(67)

Mit Blick auf den Marktanteil auf einzelstaatlicher Ebene reduziert sich durch die Veräußerung der zusätzliche Gewinn (die Zuwachsrate) in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie in Island und in Norwegen, der durch EMIs Zusammenschluss mit Universal entstand. Das Paket enthält wichtiges angelsächsisches Repertoire, das alle Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen betrifft. Zudem wird es nach der Transaktion zu einer weiteren Reduzierung der Marktanteile des fusionierten Unternehmens kommen, da das lokale Repertoire in Belgien, der Tschechischen Republik, in Dänemark, Frankreich, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden veräußert wird. Damit wird ein Marktanteilsniveau erreicht, das auf keine beträchtliche Erhöhung von Universals derzeitiger Marktmacht hindeutet.

(68)

Neben der Veräußerung der Tonträger-Anteile hat der Anmelder sich dazu verpflichtet, die Vertriebsvereinbarung mit einer dritten Partei, der „Record Company Ministry of Sound“, zu beenden und für einen Zeitraum von zehn Jahren ab der Annahme der Entscheidung keine neuen Lizenz-/Vertriebsvereinbarungen mit „Ministry of Sound“ auf dem EWR-Markt einzugehen.

(69)

Schließlich hat sich der Anmelder auch noch dazu verpflichtet, in den Universal-Verträgen mit digitalen Kunden keine Klauseln aufzustellen, die auf dem EWR-Markt Anwendung finden und die diese Kunden dazu verpflichten, allgemeine Universal-Geschäftsbedingungen zu garantieren, die besser, gleich oder zumindest so gut wie die Klauseln mit anderen Tonträgerunternehmen sind („die Meistbegünstigungs-Vereinbarung“).

(70)

Die Beurteilung der Verpflichtungszusagen durch die Kommission basiert auf dem gesamten erhältlichen Beweismaterial, einschließlich der Ergebnisse der Marktprüfung und der durch den Anmelder eingereichten detaillierten Informationen in Bezug auf den Inhalt des (Abhilfe)Maßnahmenpakets, insbesondere aber der Einzelheiten in Künstlerverträgen (künftige Lieferverpflichtungen, Vertragslänge, verbleibende Aufbewahrungszeit von Katalogen und Änderung von Kontroll-/Abtretungsklauseln). Die Analyse der Kommission basiert auf den in der Abhilfebekanntmachung enthaltenen Kriterien für zulässige Abhilfemaßnahmen bei Unternehmenszusammenschlüssen, die nach der Mitteilung der Kommission über nach der der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (6) der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen zulässig sind.

(71)

Die Kommission ist der Überzeugung, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen des Anmelders nach Art und Ausmaß geeignet sind, Universals Marktmacht nachhaltig zu verringern, so dass der wirksame Wettbewerb infolge des angemeldeten Zusammenschlusses nicht erheblich beeinträchtigt wird. Dies ergibt sich aus den in dem Paket enthaltenen Vermögenswerten, die einen substantiellen Anteil der Überschneidung darstellen und aus einer ausreichenden Mischung aus firmeneigenen Vermögenswerten, Vertriebs- und Lizenzvereinbarungen und Sammelwerken bestehen, die von guter Qualität sind (und z. B. auch in der Zukunft Gewinne abwerfen). Die Tatsache, dass zwei Drittel des Pakets an einen einzigen Käufer veräußert werden, der bereits Erfahrungen in der Branche hat, wird verstärkend als Gegengewicht zur Veräußerung wirken. Künstler werden sich an einen gestärkten Wettbewerber wenden können, und die Möglichkeit von Universal, digitalen Dienstleistern weitere belastende Geschäftsbedingungen abzuverlangen, wird reduziert.

(72)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen vom 25. August 2012 die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs ausräumen.

(73)

In den Verpflichtungszusagen wurde jeglichen Bedenken Rechnung getragen, die aus einer potenziellen Marginalisierung der Wettbewerber (sowohl im digitalen als auch im physischen Bereich) infolge einer erheblichen Reduzierung ihrer Möglichkeiten herrühren, ihr Repertoire zu Geld zu machen und Künstler vertraglich zu verpflichten und/oder zu halten. Dies würde letztendlich auf die Auswahl für die Verbraucher und die Preise durchschlagen.

(74)

Aus den oben genannten Gründen wird in dem Beschluss der Schluss gezogen, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder wesentlichen Teilen davon nicht erheblich beeinträchtigt.

(75)

Der angemeldete Zusammenschluss sollte daher als mit dem Binnenmarkt, dem EWR-Abkommen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und mit Artikel 57 des EWR-Abkommens für vereinbar erklärt werden.

1.8.2013   

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„Ausfalltage“,

„Beschäftigungsverhältnis des Geschädigten“ und

„Variablen der ESAW-Phase III über Ursachen und Begleitumstände“

1.8.2013   

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1.

Am 25. Juli 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die RWA Raiffeisen Ware Austria AG („RWA“, Österreich), die von der BayWa Aktiengesellschaft („BayWa“, Deutschland) und der RWA Raiffeisen Ware Austria Handel und Vermögensverwaltung eGen, Wien („RWA Genossenschaft“, Österreich) gemeinsam kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines Geschäftsführungsvertrags die Kontrolle über die Gesamtheit der GENOL Gesellschaft m.b.H & Co KG („GENOL“, Österreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6903 — RWA/GENOL per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

1.8.2013   

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C 220/31

1.

Am 25. Juli 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SPIE SA („SPIE“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Hochtief Service Solutions („HSS“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6999 — SPIE/HSS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

1.8.2013   

DE

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C 220/32

1.

Am 25. Juli 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Warburg Pincus & Co („Warburg Pincus“, USA), General Atlantic Company LLC („General Atlantic“, USA) und Banco Santander („Santander“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Santander Asset Management („SAM“, Jersey).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6971 — Warburg Pincus/General Atlantic/Santander/Santander Asset Management per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: