ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.202.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 202

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang
16. Juli 2013


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2013/C 202/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6955 — KKR/Bidco/South Staffordshire PLC) ( 1 )

1

2013/C 202/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6935 — Argos/Sopetral) ( 1 )

2

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2013/C 202/03

Euro-Wechselkurs

3

 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2013/C 202/04

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das eine Verpflichtungsvereinbarung gilt

4

2013/C 202/05

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt

5

 

Berichtigungen

2013/C 202/06

Berichtigung der Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten — Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung — Fristen beachten — Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung — Fristen beachten (ABl. C 197 vom 10.7.2013)

6

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

16.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6955 — KKR/Bidco/South Staffordshire PLC)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 202/01

Am 10. Juli 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6955 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


16.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6935 — Argos/Sopetral)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 202/02

Am 27. Juni 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6935 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

16.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/3


Euro-Wechselkurs (1)

15. Juli 2013

2013/C 202/03

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3012

JPY

Japanischer Yen

130,68

DKK

Dänische Krone

7,4576

GBP

Pfund Sterling

0,86470

SEK

Schwedische Krone

8,7359

CHF

Schweizer Franken

1,2394

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

7,9310

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,010

HUF

Ungarischer Forint

292,01

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7026

PLN

Polnischer Zloty

4,2855

RON

Rumänischer Leu

4,4236

TRY

Türkische Lira

2,5303

AUD

Australischer Dollar

1,4380

CAD

Kanadischer Dollar

1,3568

HKD

Hongkong-Dollar

10,0950

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6803

SGD

Singapur-Dollar

1,6491

KRW

Südkoreanischer Won

1 461,48

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,9362

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9865

HRK

Kroatische Kuna

7,5315

IDR

Indonesische Rupiah

13 034,32

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1513

PHP

Philippinischer Peso

56,495

RUB

Russischer Rubel

42,5440

THB

Thailändischer Baht

40,571

BRL

Brasilianischer Real

2,9516

MXN

Mexikanischer Peso

16,6489

INR

Indische Rupie

77,9350


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

16.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/4


Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das eine Verpflichtungsvereinbarung gilt

2013/C 202/04

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden mit dem Beschluss 2008/899/EG der Kommission (1) angenommen.

Das in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2008/899/EG angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 25. Dezember 2012 seine Anschrift in No 1 COFCO Avenue, Bengbu City geändert hat. Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift (No 73, Daqing Road, Bengbu City) galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die im Beschluss 2008/899/EG getroffenen Feststellungen in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG der Verweis auf No 73 Daqing Road, Bengbu City zu verstehen als Bezugnahme auf No 1 COFCO Avenue, Bengbu City.

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 73, Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China.


(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.


16.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/5


Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt

2013/C 202/05

Die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates (1) vom 1. Dezember 2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzöllen.

Das in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd, für dessen Ausfuhren von Zitronensäure in die Union nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 35,7 % gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 25. Dezember 2012 seine Anschrift in No 1 COFCO Avenue, Bengbu City geändert hat. Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift (No 73, Daqing Road, Bengbu City) galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 der Verweis auf No 73 Daqing Road, Bengbu City zu verstehen als Bezugnahme auf No 1 COFCO Avenue, Bengbu City.

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 73, Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China.


(1)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1.


Berichtigungen

16.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/6


Berichtigung der Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten — Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung — Fristen beachten — Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung — Fristen beachten

( Amtsblatt der Europäischen Union C 197 vom 10. Juli 2013 )

2013/C 202/06

Die Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten — Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung — Fristen beachten — Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung — Fristen beachten soll folgendermaßen lauten:

„Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Fristen beachten!

Aufforderung zur Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!

Výzva k přihlášení pohledávky. Dodržte lhůty!

Výzva k předložení námitek ohledně pohledávky. Dodržte lhůty!

Покана за предявяване на вземания. Срокове, които трябва да бъдат спазени.

Покана за подаване на възражения по вземания. Срокове, които трябва да бъдат спазени.

Opfordring til anmeldelse af fordringer. Angivne frister skal overholdes.

Opfordring til at indgive bemærkninger til en fordring. Angivne frister skal overholdes.

Πρόσκληση για αναγγελία απαιτήσεως. Τηρητέες προθεσμίες.

Πρόσκληση υποβολής παρατηρήσεων για απαίτηση. Τηρητέες προθεσμίες.

Invitation to lodge a claim. Time limits to be observed.

Invitation to oppose a claim. Time limits to be observed.

Convocatoria para la presentación de créditos. ¡Plazos imperativos!

Convocatoria para la presentación de observaciones sobre créditos. ¡Plazos imperativos!

Kutse nõude esitamiseks. Kehtestatud tähtaegadest tuleb kinni pidada.

Kutse nõude vaidlustamiseks. Kehtestatud tähtaegadest tuleb kinni pidada.

Kehotus saatavan ilmoittamiseen. Noudatettavat määräajat.

Kehotus esittää saatavaa koskevia huomautuksia. Noudatettavat määräajat.

Invitation à produire une créance. Délais à respecter!

Invitation à présenter les observations relatives à une créance. Délais à respecter!

Poziv na prijavu tražbine. Rokovi kojih se treba pridržavati.

Poziv na osporavanje tražbine. Rokovi kojih se treba pridržavati.

Felhívás követelés benyújtására. Betartandó határidők.

Felhívás követelés megtámadására. Betartandó határidők.

Invito all'insinuazione di un credito. Termini da osservare.

Invito all'insinuazione di un credito. Termini da osservare.

Siūlymas pateikti reikalavimą. Reikalavimo pateikimo terminai.

Kvietimas paprieštarauti reikalavimui. Prieštaravimo pateikimo terminai.

Uzaicinājums iesniegt prasījumu. Termiņš, kas jāievēro.

Uzaicinājums apstrīdēt prasījumu. Termiņš, kas jāievēro.

Stedina għal preżentazzjoni ta' talba. Termini li għandhom ikunu osservati.

Stedina għal oppożizzjoni ta' talba. Termini li għandhom ikunu osservati.

Oproep tot indiening van schuldvorderingen. Let u op de termijn!

Oproep tot het maken van opmerkingen bij schuldvorderingen. Let u op de termijn!

Zaproszenie do wniesienia roszczenia. Obowiązują limity czasowe.

Zaproszenie do zgłaszania uwag dotyczących roszczeń. Obowiązują limity czasowe.

Aviso de reclamação de créditos. Prazos legais a observar!

Aviso de oposição a uma reclamação de créditos. Prazos legais a observar!

Invitație de a prezenta o creanță. Termenele trebuie respectate.

Invitație de a se opune unei creanțe. Termenele trebuie respectate.

Výzva na prihlásenie pohľadávky. Dodržte lehoty!

Výzva na predloženie námietok k pohľadávke. Dodržte lehoty!

Vabilo k prijavi terjatve. Roki, ki jih je treba spoštovati.

Vabilo k zavrnitvi terjatve. Roki, ki jih je treba spoštovati.

Anmodan att anmäla fordran. Tidsfrister.

Anmodan att motsätta sig en fordran. Tidsfrister.

AUSZUG GEMÄß § 370 DES GESETZES NR. 182/2006 SB. ÜBER INSOLVENZEN UND INSOLVENZVERFAHREN (IM FOLGENDEN „INSOLVENZGESETZ“)

Durch den Beschluss des Stadtgerichts Prag vom 4. April 2013, Az. MSPH 78 INS 5152/2012-A-41 wurde Úvěrní družstvo PDW, Prag, mit Sitz in der Tschechischen Republik, Prag 2, Lipová 1444/20, Identifikationsnr. 257 91 583, (im Folgenden „der Schuldner“) für insolvent erklärt und gleichzeitig das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Beschluss wurde am 4. April 2013 wirksam. Als Insolvenzverwalter wurde am 18. April 2013 das Unternehmen 1. správcovská a konkurzní v.o.s. mit Sitz in der Tschechischen Republik, Pardubice, třída Míru 67, Identifikationsnr. 261 26 788, bestellt. Zuständiges Insolvenzgericht ist das Stadtgericht Prag, Zweigstelle Slezská, Tschechische Republik, Prag, Slezská 9.

Die in der Buchführung des Schuldners ausgewiesenen Forderungen der Gläubiger gelten als angemeldet. Die Gläubiger werden hierüber binnen 60 Tagen nach Feststellung der Insolvenz, also bis zum 4. Juni 2013, einzeln vom Insolvenzverwalter unterrichtet. Als Zeitpunkt der Forderungsanmeldung gilt der Tag der Insolvenzfeststellung, also der 4. April 2013.

Die Unterrichtung erfolgt durch Übersendung eines Vermerks, der folgende Angaben enthält: die Information, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde, die Höhe der Forderung des betreffenden Gläubigers gegenüber dem Schuldner, die Information, dass seine Forderung bis zu dieser Höhe als angemeldet gilt, und gegebenenfalls die Art der Forderung.

Ein Gläubiger, der der in diesem Vermerk genannten Höhe oder Art seiner Forderung nicht zustimmt, kann binnen vier Monaten ab dem Tag der Insolvenzfeststellung beim Insolvenzverwalter schriftlich seine Einwendungen geltend machen. Tut er dies nicht, wird von seinem Einverständnis mit den im Vermerk enthaltenen Angaben ausgegangen.

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieses Auszugs aus der Entscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amtblatt der Europäischen Union kann ein Gläubiger den Einwand geltend machen, dass ihm kein Vermerk vonseiten des Insolvenzverwalters zugegangen ist. In seiner Einwendung hat er die Höhe seiner Forderung gegenüber dem Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über dessen Vermögen anzugeben. Der Einwendung sind amtlich beglaubigte Kopien etwaiger Dokumente beizufügen, die den in der Einwendung genannten Betrag der Forderung, den Entstehungszeitpunkt und die Art der Forderung belegen und insbesondere Aufschluss darüber geben, ob es sich um eine Forderung gegen die Insolvenzmasse (§ 168 Insolvenzgesetz), eine einer Masseforderung gleichgestellte Forderung (§ 169 Insolvenzgesetz), eine Forderung mit einem Anspruch auf Befriedigung aus einer Sicherheit [§ 2 Buchst. g Insolvenzgesetz], eine anderweitig gesicherte Forderung oder eine nachrangige Forderung (§ 172 Abs. 2 Insolvenzgesetz) handelt. Gleichzeitig sind etwaige Eigentumsvorbehalte geltend zu machen.

Gläubiger, die ihren Sitz, ihre Zentrale, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums haben, können Einwendungen in einer Amtssprache des betreffenden Staates geltend machen. Erhebt ein Gläubiger Einwendungen gegen die in dem Vermerk genannte Höhe oder Art seiner Forderung, müssen seine Einwendungen mit der Überschrift „Podání námitky proti výši pohledávky“ („Einwendungen gegen die Höhe der Forderung“) in tschechischer Sprache versehen sein. Macht ein Gläubiger geltend, dass ihm kein Vermerk vonseiten des Insolvenzverwalters zugegangen ist, müssen seine Einwendungen mit der Überschrift „Přihláška pohledávky“ („Forderungsanmeldung“) in tschechischer Sprache versehen sein.

Mgr. Pavel NOVÁK

Beauftragter Gesellschafter der 1. správcovská a konkurzní v.o.s.

Insolvenzverwalter des Schuldners

Úvěrní družstvo PDW, Prag, in Liquidation“