13.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6917 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

13.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6951 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

13.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/2

—

Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

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Die Kommission hat am 18. März 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

13.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/3

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Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

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Die Kommission hat am 2. April 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

13.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/4

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Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

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Die Kommission hat am 15. April 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

13.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/5

13.7.2013   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/6

1.

Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses schließt sich der Bewertung der Kommission nach Artikel 101 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an, die sie dem Beratenden Ausschuss am 23. April 2013 in ihrem Beschlussentwurf übermittelt hat. Eine Minderheit enthält sich.

2.

Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 abgeschlossen werden kann. Eine Minderheit enthält sich.

3.

Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Air Canada, United Airlines und Lufthansa angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Eine Minderheit enthält sich.

4.

Die Mehrheit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass angesichts der von Air Canada, United Airlines und Lufthansa angebotenen Verpflichtungen unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Eine Minderheit enthält sich.

5.

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

13.7.2013   

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C 201/7

(1)

Dieses Verfahren betrifft die zwischen Air Canada, Continental Airlines, Deutsche Lufthansa und United Air Lines geschlossene Vereinbarung, für die transatlantischen Strecken ein auf Einnahmenteilung beruhendes Gemeinschaftsunternehmen zu gründen („A++-Vereinbarung“) (2).

(2)

Die A++-Vereinbarung umfasst die gesamten Personenbeförderungsleistungen im Flugverkehr der Fluggesellschaften auf Strecken zwischen Europa und Nordamerika. Die Fluggesellschaften haben vereinbart, bei wichtigen Wettbewerbsparametern wie Preis, Kapazität, Flugplänen und Marketing zusammenzuarbeiten. Da das Gemeinschaftsunternehmen nicht als Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen einzustufen ist, unterliegt die Vereinbarung Artikel 101 AEUV.

(3)

Am 8. April 2009 leitete die Kommission bezüglich der A++-Vereinbarung ein Verfahren im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) ein. Am 10. Oktober 2012 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ab, die sie den Fluggesellschaften mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 übermittelte. In der vorläufigen Beurteilung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf die Beförderung von Premium-Passagieren auf der Strecke Frankfurt-New York Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 101 AEUV gibt.

(4)

Am 11. Dezember 2012 legten die Fluggesellschaften Verpflichtungsangebote vor, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 21. Dezember 2012 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union, in der der Fall und die Verpflichtungsangebote zusammengefasst und interessierte Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden (4).

(5)

Auf die Mitteilung hin gingen bei der Kommission Stellungnahmen von vier interessierten Dritten ein. Danach übermittelten die Fluggesellschaften eine geänderte Fassung ihrer Verpflichtungsangebote. Gemäß der geänderten Fassung verpflichten sich die Fluggesellschaften, für einen Zeitraum von zehn Jahren folgende Maßnahmen zu treffen, um Wettbewerbern den Eintritt auf der Strecke Frankfurt-New York zu erleichtern: Freigabe von Zeitnischen, Abschluss von Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen und Prorata-Vereinbarungen sowie Öffnung ihrer Vielfliegerprogramme.

(6)

In ihrem Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erklärt die Kommission, dass die von den Fluggesellschaften angebotenen Verpflichtungen für diese bindend sind, und stellt fest, dass angesichts der angebotenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden ihrerseits besteht und das Verfahren in dieser Sache daher eingestellt werden sollte.

(7)

Mir sind in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen (5). Daher bin ich der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

13.7.2013   

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C 201/8

(1)

Mit dem Beschluss werden die von Air Canada (AC), United Airlines, Inc. (UA) (2) und Deutsche Lufthansa AG (LH) (zusammen „Parteien“) angebotenen Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV für bindend erklärt. Gegenstand des Beschlusses ist die Vereinbarung („A++-Vereinbarung“) zwischen den Parteien über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit Einnahmenteilung (Gemeinschaftsunternehmen A++), das unter anderem ihre gesamten Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr auf den Strecken zwischen Europa und Nordamerika abdecken soll.

(2)

Am 8. April 2009 leitete die Kommission ein förmliches Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein. Am 10. Oktober 2012 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung ab.

(3)

Am 11. Dezember 2012 boten die Parteien Verpflichtungen an, die die vorläufigen Bedenken der Kommission hinsichtlich des relevanten Marktes ausräumen sollten. Am 21. Dezember 2012 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der angebotenen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, Stellung zu nehmen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen Dritter übermittelten die Parteien am 15. Mai 2013 die unterzeichnete Fassung der endgültigen Verpflichtungen.

(4)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen wurde am 7. Mai 2013 gehört und gab eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 8. Mai 2013 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

(5)

In ihrer vorläufigen Beurteilung vom 10. Oktober 2012 äußerte die Kommission Bedenken, dass die Parteien mit ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der A++-Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung im Premium-Segment (3) auf der Strecke Frankfurt-New York sowohl bezweckt als auch bewirkt haben könnten.

(6)

Nach vorläufiger Auffassung der Kommission hatte die A++-Vereinbarung ihrem Wesen nach das Ziel und war geeignet, den Wettbewerb einzuschränken. Denn durch die Zusammenarbeit der Parteien im Gemeinschaftsunternehmen A++ wurde der Wettbewerb zwischen diesen Parteien in Bezug auf wesentliche Wettbewerbsparameter wie Preis und Kapazität vollständig ausgeschaltet. Die für die einzelnen Partner-Luftverkehrsunternehmen auf den Transatlantikstrecken bestehenden Anreize wurden innerhalb des Gemeinschaftsunternehmens, in dem die Einnahmen unabhängig von dem ausführenden Luftverkehrsunternehmen geteilt werden, durch das gemeinsame Interesse und den gemeinsamen Nutzen ersetzt.

(7)

Ferner war die Kommission vorläufig der Auffassung, dass die Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen der A++-Vereinbarung spürbare negative Auswirkungen für Premium-Fluggäste auf der Strecke Frankfurt-New York hatte, da es aufgrund erheblicher Marktzutritts- und Expansionsschranken unwahrscheinlich ist, dass an die Stelle des vor der Zusammenarbeit im Gemeinschaftsunternehmen A++ bestehenden Wettbewerbs zwischen LH und CO ein entsprechender Wettbewerbsdruck von Wettbewerbern der Parteien treten wird.

(8)

Nach vorläufiger Auffassung der Kommission war daher die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen der A++-Vereinbarung auf der Strecke Frankfurt-New York in Bezug auf Premium-Fluggäste nicht mit Artikel 101 Absatz 1 AEUV vereinbar.

(9)

Die Parteien machten geltend, mit der A++-Vereinbarung würden Effizienzgewinne sowohl für Fluggäste auf der in Rede stehenden Strecke als auch für Fluggäste auf damit verbundenen Anschlussstrecken erzielt. Die Kommission beschloss, die Prüfung nach Randnummer 43 der Leitlinien zur Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV um Effizienzgewinne auf anderen Märkten zu erweitern. Im Rahmen dieser erweiterten Prüfung können Effizienzgewinne auf mit dem relevanten Markt verknüpften Märkten in die wettbewerbsrechtliche Würdigung einbezogen werden, soweit sie den Verbrauchern zugutekommen, die auch durch die Zusammenarbeit geschädigt sind. Der Schaden, der der einen Kundengruppe entsteht, wird also nicht gegen Vorteile abgewogen, die sich für eine andere Kundengruppe ergeben.

(10)

Im Rahmen der erweiterten Prüfung müssen die Parteien zunächst nachweisen, dass die in Rede stehende Strecke und die entsprechenden Anschlussstrecken miteinander verbunden sind. Es ist nachzuweisen, dass es zwischen den Verbrauchergruppen, die auf der in Rede stehenden Strecke und den damit verbundenen Anschlussstrecken reisen, erhebliche Überschneidungen gibt und dass auf diesen Strecken Effizienzgewinne in beiden Richtungen erzielt werden. Ferner müssen die Parteien die Effizienzgewinne auf den Anschlussstrecken quantifizieren, die sich für die Verbraucher ergeben, die auch auf der in Rede stehenden Strecke reisen. Außerdem muss überprüft werden, ob die geltend gemachten Effizienzgewinne (sowohl innerhalb als auch außerhalb des relevanten Marktes) alle Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV im Zusammenhang mit Effizienzgewinnen erfüllen, nämlich angemessene Beteiligung der Verbraucher, Unerlässlichkeit der Beschränkungen und keine Möglichkeiten für eine Ausschaltung des Wettbewerbs.

(11)

Nach Würdigung der von den Parteien im Rahmen der erweiterten Prüfung dargelegten Effizienzgewinne wurde jedoch der Schluss gezogen, dass die nachgewiesenen Effizienzgewinne (innerhalb und außerhalb des relevanten Marktes) nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht ausreichen dürften, um die wahrscheinlichen erheblichen negativen Auswirkungen der Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV zu überwiegen.

(12)

Am 11. Dezember 2012 boten die Parteien Verpflichtungen an, die die vorläufigen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Premium-Fluggäste auf der Strecke Frankfurt-New York ausräumen sollten. Die Parteien boten Folgendes an:

(13)

Die Parteien schlagen vor, einen Treuhänder zu benennen, der die Erfüllung der Verpflichtungen überwacht. Für den Fall, dass zwischen einem neuen Anbieter und den Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Verpflichtungen bestehen, schlagen die Parteien ein Streitbeilegungsverfahren vor, bei dem ein Schiedsgericht abschließend über die Sache befindet.

(14)

Als Reaktion auf die Stellungnahmen, die im Rahmen des Markttests eingingen, haben die Parteien am 15. Mai 2013 die unterzeichnete Fassung der endgültigen Verpflichtungen übermittelt. Von den ursprünglich angebotenen Verpflichtungen unterscheiden sich diese geänderten Verpflichtungen, abgesehen von einigen technischen Anpassungen und Klarstellungen, vor allem im Umfang der Verpflichtung hinsichtlich der speziellen Prorata-Vereinbarungen. Die Zahl der Strecken, auf denen die Parteien Wettbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu ihren Anschlussflügen gewähren, wurde von 15 auf 20 erhöht.

(15)

Die Verpflichtungen in ihrer endgültigen Form sind ausreichend, um die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten vorläufigen Bedenken auszuräumen, ohne unverhältnismäßig zu sein. Die Verpflichtungen erleichtern den Marktzutritt und die Expansion auf der Strecke Frankfurt-New York in Bezug auf Premium-Fluggäste durch Senkung der Marktzutritts- und Expansionsschranken und stärken die bestehenden Leistungsangebote der Wettbewerber. Diese sollen einen besseren Zugang zu Anschlussflügen und die Möglichkeit erhalten, mit den Parteien Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen und die Zusammenarbeit bei Vielfliegerprogrammen zu schließen.

(16)

Nach Auffassung der Kommission sind die endgültigen Verpflichtungen hinsichtlich der Zeitnischen in ihrem Umfang ausreichend und angemessen und somit effektiv und attraktiv genug, um auch tatsächlich genutzt zu werden. Dies gilt insbesondere, wenn sie mit anderen Elementen der endgültigen Verpflichtungen wie den Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen oder den speziellen Prorata-Vereinbarungen kombiniert werden. Die Verpflichtung hinsichtlich der Kombinierbarkeit von Tarifen wird die Benachteiligung der Wettbewerber gegenüber den Parteien bei den Frequenzen verringern und es den Wettbewerbern ermöglichen, mehr kombinierte Frequenzen anzubieten. Dies macht das Leistungsangebot der Wettbewerber für Premium-Fluggäste attraktiver, verbessert dadurch die langfristige Rentabilität der bestehenden Wettbewerber und senkt die Marktzutrittsschranken für neue Wettbewerber. Die Verpflichtung hinsichtlich der speziellen Prorata-Vereinbarungen wird neuen Marktteilnehmern zu günstigen Bedingungen den notwendigen Zugang zu Anschlussflügen der Parteien an beiden Enden der Strecke geben. Sie wird die Drehkreuzvorteile der Parteien gegenüber neuen Marktteilnehmern verringern und somit Anreize für Wettbewerber schaffen, in den Markt einzutreten.

(17)

Mit dem Beschluss werden die von den betroffenen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für bindend erklärt.

(18)

Angesichts der von den Parteien angebotenen endgültigen Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Der Beschluss ist für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag seines Erlasses bindend.

13.7.2013   

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