MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/3

Euro-Wechselkurs (1)

10. Juli 2013

2013/C 199/04

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2813
JPY	Japanischer Yen	128,44
DKK	Dänische Krone	7,4584
GBP	Pfund Sterling	0,86020
SEK	Schwedische Krone	8,6767
CHF	Schweizer Franken	1,2440
ISK	Isländische Krone
NOK	Norwegische Krone	7,8550
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,929
HUF	Ungarischer Forint	294,00
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,7022
PLN	Polnischer Zloty	4,3325
RON	Rumänischer Leu	4,4333
TRY	Türkische Lira	2,4938
AUD	Australischer Dollar	1,3935
CAD	Kanadischer Dollar	1,3475
HKD	Hongkong-Dollar	9,9390
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6316
SGD	Singapur-Dollar	1,6351
KRW	Südkoreanischer Won	1 456,31
ZAR	Südafrikanischer Rand	12,8710
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,8601
HRK	Kroatische Kuna	7,5400
IDR	Indonesische Rupiah	12 768,65
MYR	Malaysischer Ringgit	4,0743
PHP	Philippinischer Peso	55,555
RUB	Russischer Rubel	42,1710
THB	Thailändischer Baht	40,066
BRL	Brasilianischer Real	2,8990
MXN	Mexikanischer Peso	16,5358
INR	Indische Rupie	76,4360

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/4

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2013/C 199/05

TEIL I

Beihilfe Nr.

GBER 3/13/REG

EFTA-Staat

Norwegen

Gebiet

Name der Region (NUTS)

Verwaltungsbezirk Telemark

Fördergebietsstatus

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Name

Telemark Utviklingsfond (Entwicklungsfonds Telemark)

Anschrift

PO Box 2844

3702 Skien

NORWAY

Website

http://www.telemarkutviklingsfond.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Telemark Utviklingsfonds støtteordning (Beihilferegelung des Entwicklungsfonds Telemark)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im EFTA-Staat)

Der Entwicklungsfonds Telemark wird im Einklang mit einer Vereinbarung vom 9. Dezember 2009 zwischen dem Verwaltungsbezirk Telemark einerseits und acht Kommunen (Fyresdal, Hjartdal, Kvitseid, Nissedal, Seljord, Tinn, Tokke und Vinje) andererseits eingerichtet.

Der Fonds wird Beihilfen im Einklang mit seiner Satzung gewähren, in der es heißt, dass Beihilfen nach den EWR-Beihilfevorschriften zu gewähren und für Entwicklungsmaßnahmen innerhalb des Verwaltungsbezirks Telemark zu verwenden sind. Ferner wird der Fonds Vereinbarungen mit den Beihilfeempfängern schließen.

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

Der vollständige Wortlaut kann auf folgender Website aufgerufen werden: http://www.telemarkutviklingsfond.no/

Art der Maßnahme

Regelung

Laufzeit

Regelung

1.3.2013 bis 31.12.2013

1.3.2013 bis 3.6.2014 für Regionalbeihilfen

Betroffene(r) Wirtschaftszweig(e)

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Begünstigten

KMU

Große Unternehmen

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

Jährliche Mittelausstattung: rund 35 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Artikel 5)

Zuschuss

Darlehen

TEIL II

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungs-beihilfen

Regelung

15 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen

(Artikel 14)

25 % in den ersten drei Jahren nach Gründung des Unternehmens,

15 % in den zwei Folgejahren.

Beihilfehöchstbetrag je Unternehmen: 1 Mio. EUR. Der jährliche Beihilfebetrag je Unternehmen darf 33 % des Beihilfehöchstbetrags nicht übersteigen.

0 %

Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU

(Artikel 15)

20 % für kleine Unternehmen

10 % für mittlere Unternehmen

0 %

Beihilfen für kleine, von Unternehmerinnen neu gegründete Unternehmen

(Artikel 16)

15 %

Beihilfehöchstbetrag je Begünstigten: 1 Mio. EUR. Der jährliche Beihilfebetrag je Unternehmen darf 33 % des Beihilfehöchstbetrags nicht übersteigen.

0 %

Umweltschutz-beihilfen

(Artikel 17-25)

Umweltschutzbeihilfen für Energiesparmaßnahmen

(Artikel 21)

60 % bei Berechnung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a

20 % bei Berechnung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und für die Teilnahme an Messen

(Artikel 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

(Artikel 26)

50 %

0 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen

(Artikel 27)

50 %

0 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

(Artikel 30-37)

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungs-vorhaben

(Artikel 31)

Grundlagenforschung

(Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a)

100 %

0 %

Industrielle Forschung

(Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b)

50 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

(Allen Unternehmen kann bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % ein Aufschlag von 15 % gewährt werden, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i, ii oder iii erfüllt sind.)

Experimentelle Entwicklung

(Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c)

25 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien

(Artikel 32)

65 % für Studien im Vorfeld der industriellen Forschung

40 % für Studien im Vorfeld der experimentellen Entwicklung

10 % für kleine und mittlere Unternehmen

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte

(Artikel 33)

100 % für Kosten im Zusammenhang mit der Grundlagenforschung

50 % für Kosten im Zusammenhang mit der industriellen Forschung

25 % für Kosten im Zusammenhang mit der experimentellen Entwicklung

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen

(Artikel 35)

1,25 Mio. EUR für Unternehmen in Gebieten, die nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens für Regionalbeihilfen in Frage kommen,

1 Mio. EUR für andere Begünstigte

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

(Artikel 36)

200 000 EUR je Begünstigten und Dreijahreszeitraum

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals

(Artikel 37)

50 %

Ausbildungsbeihilfen

(Artikel 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

(Artikel 38 Absatz 1)

25 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

(Artikel 38 Absatz 2)

60 %

10 % für mittlere Unternehmen

20 % für kleine Unternehmen

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/8

2013/C 199/06

TEIL I

Beihilfe Nr.

GBER 5/13/INN

EFTA-Staat

Norwegen

Gebiet

Oslo und Akershus

Fördergebietsstatus

Bewilligungsbehörde

Name

Stadt Oslo

Anschrift

Rådhus

0037 Oslo

NORWAY

Website

http://www.oslo.kommune.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Regionales Innovationsprogramm 2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im EFTA-Staat)

Prop. 1 S (2012-2013)

http://www.regjeringen.no/nb/dep/fin/dok/regpubl/prop/2012-2013/prop-1-s-20122013–20122013.html?id=703367

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.akershus.no/tema/naering/Arkiv/?article_id=57850

Art der Maßnahme

Regelung

Ad-hoc-Beihilfe

entfällt

Laufzeit

Regelung

1.1.2013 bis 31.12.2013

Betroffene(r) Wirtschaftszweig(e)

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige

Art des Begünstigten

KMU

Große Unternehmen

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

Gesamtbetrag (2013)

10 430 000 NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Zuschuss

TEIL II

Allgemeine Ziele (Liste)	Ziele (Liste)		Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchsbetrag in NOK	KMU-Aufschläge in %
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26-27)	KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)		50 %
Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37)	Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)	Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchst. a)	entfällt
		Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchst. b)	entfällt
		Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchst. c)	entfällt
	Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32)		entfällt
	Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33)		entfällt
	Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Art. 34)		entfällt
	Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35)		1 Mio. EUR
	Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Art. 36)		200 000 EUR je Begünstigten und Dreijahreszeitraum
	Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37)		entfällt
Ausbildungsbeihilfen (Art. 38-39)	Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)		25 %
Ausbildungsbeihilfen (Art. 38-39)	Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)		60 %

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/10

2013/C 199/07

TEIL I

Beihilfe Nr.

GBER 6/13/EMP

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Arbeids- og velferdsetaten (Norwegische Arbeits- und Wohlfahrtsverwaltung)

Anschrift

PO Box 5

0130 Oslo

NORWAY

Website

http://www.nav.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Tilskudd til opprettelse av nye tiltaksplasser

(Zuschuss zur Deckung der Kosten für die Errichtung, Einrichtung oder den Ausbau geschützter Arbeitsplätze)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im EFTA-Staat)

Forskrift 11. desember 2008 nr. 1320 om arbeidsrettede tiltak mv.

(Reg. No 1320/2008)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.lovdata.no/for/sf/ad/xd-20081211-1320.html#map016

Art der Maßnahme

Regelung

Laufzeit

Regelung

Unbefristete Regelung

Betroffene(r) Wirtschaftszweig(e)

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Begünstigten

KMU

Große Unternehmen

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

Etwa 5 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Zuschuss

TEIL II

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer

(Art. 40-42)

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer

(Art. 40)

Lohnkostenzuschüsse in Höhe von bis zu 50 % über einen Zeitraum von höchstens einem Jahr

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer

(Art. 41)

Lohnkostenzuschüsse in Höhe von bis zu 60 % über einen Zeitraum von höchstens drei Jahren

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/11

2013/C 199/08

TEIL I

Beihilfe Nr.

GBER 7/13/EMP

EFTA-Staat

Norwegen

Bewilligungsbehörde

Name

Arbeids- og velferdsetaten (Norwegische Arbeits- und Wohlfahrtsverwaltung)

Anschrift

PO Box 5

0130 Oslo

NORWAY

Website

http://www.nav.no

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Tilskudd til teknisk tilrettelegging

(Zuschuss für technischen Beistand)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im EFTA-Staat)

Forskrift 11. desember 2008 nr. 1320 om arbeidsrettede tiltak mv.

(Reg. No 1320/2008)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.lovdata.no/for/sf/ad/xd-20081211-1320.html#map017

Art der Maßnahme

Regelung

Laufzeit

Regelung

Unbefristete Regelung

Betroffene(r) Wirtschaftszweig(e)

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Begünstigten

KMU

Große Unternehmen

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

Etwa 0,7 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Zuschuss

TEIL II

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer

(Art. 40-42)

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer

(Art. 40)

Lohnkostenzuschüsse in Höhe von bis zu 50 % über einen Zeitraum von höchstens einem Jahr

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer

(Art. 41)

Lohnkostenzuschüsse in Höhe von bis zu 60 % über einen Zeitraum von höchstens drei Jahren

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6958 — CD&R/We Buy Any Car)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 199/10

Am 4. Juli 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CDR Osprey (Cayman) Partners L.P. („CDR“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen We Buy Any Car Limited („WBAC“, Vereinigtes Königreich), das letztlich von dem Unternehmen Pennine Metals B Limited (Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	CD&R: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die unter anderem die britische limited company BCA Remarketing Ltd kontrolliert, die Auktionsdienstleistungen für Gebrauchtwagen auf der Großhandelsebene anbietet,

—	WBAC: britische limited company, die im Gebrauchtwagensektor tätig ist und der Öffentlichkeit Online-Verkaufsdienstleistungen für Gebrauchtwagen anbietet.

3.	Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6958 — CD&R/We Buy Any Car per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6929 — Lotte Chemical Corporation/Versalis/JV))

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 199/11

Am 4. Juli 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Lotte Chemical Corporation („LCC“, Korea), das zur Lotte Group („Lotte“, Japan und Korea) gehört, und das Unternehmen Versalis SpA („Versalis“, Italien), das von Eni SpA („Eni“, Italien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen (JV, Korea).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	LCC ist in der Herstellung eines breiten Spektrums petrochemischer Erzeugnisse, einschließlich Plastik, Kunststoffen, chemischer Grundstoffe, HDPE, PP und MEG, tätig,

—	Lotte ist eine diversifizierte Holdinggesellschaft mit Beteiligungen in verschiedenen Branchen wie Lebensmittel, Einzelhandel, Hotels, Chemikalien, Bauwesen und Finanzen,

—	Versalis produziert und vermarktet ein breites Angebot an petrochemischen Produkten und verkauft Lizenzen für seine Technologien und das entsprechende Know-how,

—	Eni ist ein integrierter Energiekonzern, der in der Exploration, Herstellung und Vermarktung von Erdöl und Erdgas sowie in den Bereichen Stromerzeugung, petrochemische Produkte, Ölfelddienstleistungen, Bau- und Ingenieurwesen tätig ist,

—	Das Joint Venture wird einen petrochemischen Komplex in Korea für die Herstellung, Vermarktung und den Verkauf bestimmter Elastomere entwickeln und betreiben.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6929 — Lotte Chemical Corporation/Versalis/JV) per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

11.7.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6986 — Bain Capital/Maisons du Monde)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 199/12

Am 4. Juli 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Wertpapieren die alleinige Kontrolle über die Maisons du Monde Group („MDM Group“, Frankreich).

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	Bain Capital: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft,

—	MDM Group: Einzelhandel mit Dekorationsartikeln und Möbeln.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6986 — Bain Capital/Maisons du Monde per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2) ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

		ISSN 1977-088X doi:10.3000/1977088X.C_2013.199.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		C 199

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	56. Jahrgang 11. Juli 2013

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2013/C 199/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6921 — IBM Italia/UBIS) ( 1 )	1

2013/C 199/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6873 — IntercontinentalExchange/NYSE Euronext) ( 1 )	1

	V Bekanntmachungen
	VERWALTUNGSVERFAHREN
	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
2013/C 199/09	Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren	12

	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2013/C 199/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6958 — CD&R/We Buy Any Car) ( 1 )	13

2013/C 199/11	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6929 — Lotte Chemical Corporation/Versalis/JV)) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	14

2013/C 199/12	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6986 — Bain Capital/Maisons du Monde) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	15

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2013/C 199/03	Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)	2

	Europäische Kommission
2013/C 199/04	Euro-Wechselkurs	3

	DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
	EFTA-Überwachungsbehörde
2013/C 199/05	Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden	4

2013/C 199/06	Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden	8

2013/C 199/07	Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden	10

2013/C 199/08	Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die nach dem in Anhang XV Nummer 1j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden	11