29.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/1

I.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

G.

H.

H.1.

H.2.

II.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

G.

H.

I.

J.

K.

L.

III.

A.

A.1.

A.2.

A.3.

A.4

A.5.

B.

B.1.

B.2.

B.3.

B.4.

C.

C.1.

C.2.

D.

D.1.

D.2.

D.3.

D.4.

D.5.

D.6.

D.7.

E.

E.1.

E.2.

E.3.

E.4.

F.

ANHANG I —

ANHANG II —

ANHANG III —

1.

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2012 untersucht. So werden die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse skizziert, die auf signifikante Weise die Tätigkeiten während des Jahres beeinflusst haben (in den Teilen I und II); anschließend wird ein Überblick darüber gegeben, welche der für 2012 gesetzten Ziele erreicht wurden (in Teil III).

2.

Der Bericht wurde gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), nachfolgend „die Haushaltsordnung“, sowie Artikel 227 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) erstellt. Die Analyse beruht auf den vom Rechnungsführer aufgestellten vorläufigen Rechnungen.

3.

Die endgültigen Mittel des Parlaments beliefen sich auf 1 717 868 121 EUR; dies entspricht 19,62 % der Obergrenze nach Rubrik V des Finanzrahmens (3). Die nachstehende Tabelle 1 enthält einen Überblick über die Ausführung des Parlamentshaushalts im Haushaltsjahr 2012.

Tabelle 1

Verwendung der Mittel

4.

Der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember 2012 verbuchten Einnahmen belief sich auf 175 541 860 EUR (2011: 173 293 432 EUR), darunter gebundene Einnahmen von 22 274 843 EUR (2011: 23 815 077 EUR).

5.

Der Gesamtbetrag der Mittel im endgültigen Haushaltsplan des Parlaments für 2012 belief sich auf 1 717 868 121 EUR, was einem Anstieg um 1,9 % gegenüber dem Haushaltsplan 2011 (1 685 829 393 EUR) entspricht.

6.

Die Verpflichtungen beliefen sich auf insgesamt 1 693 038 015 EUR bzw. 99 % der endgültigen Mittel (2011: 93 %). Die Zahlungen machten insgesamt 1 387 580 140 EUR bzw. 82 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2011: 86 %).

7.

Die automatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2013 machten 305 457 875 EUR bzw. 18 % der gebundenen Mittel aus (2011: 14 %). Es gab keine nichtautomatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2013.

8.

Die automatischen Mittelübertragungen auf 2012 beliefen sich auf insgesamt 222 900 384 EUR (2011: 231 028 630 EUR). Die Zahlungen für diese Mittelübertragungen beliefen sich auf 197 991 076 EUR bzw. 89 % (2011: 90 %). Der in Abgang gestellte Betrag belief sich somit auf 24 909 308 EUR und ist um 6 % gegenüber 2011 (23 590 299 EUR) gestiegen. Von den in Abgang gestellten Mitteln waren im Wesentlichen folgende Artikel betroffen: Artikel 200„Gebäude”, Artikel 202„Ausgaben für Gebäude“, Artikel 140„Sonstige Bedienstete und externes Personal“ sowie Artikel 324„Produktion und Verbreitung“. Die Inabgangstellungen zu diesen vier Artikeln machen 79 % der insgesamt in Abgang gestellten Beträge aus.

9.

Die in Abgang gestellten Beträge und wichtigsten Gründe dafür werden in Tabelle 2 erläutert.

Tabelle 2

Hauptgründe für die Inabgangstellung automatisch von 2011 nach 2012 übertragener Mittel

10.

Die nichtautomatischen Mittelübertragungen auf das Jahr 2012 gemäß Artikel 9, Absatz 2a der Haushaltsordnung (6) beliefen sich auf 21 700 000 EUR. Sie betrafen die Posten 2003„Erwerb von Immobilien“ über 15 000 000 EUR, 2001„Erbpachtzahlungen“ über 6 200 000 EUR und 2005„Bau von Gebäuden“ über 500 000 EUR.

11.

Aus den nichtautomatischen Mittelübertragungen nach 2012 wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 15 649 030 EUR (72 %) geleistet. Diese Zahlungen betrafen in erster Linie den Erwerb von Immobilien (Anzahlung eines Betrags von 15 000 000 EUR für das Gebäude TREBEL bei Unterzeichnung des Verkaufsvorvertrags). Ferner wurde ein Betrag von 456 180 EUR für den Bau von Gebäuden und ein Betrag von 192 850 EUR für Erbpachtzahlungen entrichtet.

12.

Hinsichtlich der nichtautomatischen Mittelübertragungen für den Erwerb und die Herrichtung des Europahauses in Sofia (9 240 000 EUR in Posten 2003) hatte 2011 wegen mangelhafter und nicht vertragsgemäßer Ausführung der Umbauarbeiten in dem fraglichen Gebäude keine Zahlung erfolgen können. Vor dem Gericht der Stadt Sofia wurde ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet. Die Bauarbeiten zur spezifischen Herrichtung des Gebäudes sollten im ersten Halbjahr 2013 abgeschlossen sein. Nach dem geltenden Vertrag ist die Zahlung der Gesamtsumme erst nach Abschluss und Abnahme der Renovierungsarbeiten fällig.

13.

Die im Jahre 2012 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 22 274 843 EUR (2011: 23 815 077 EUR). Die Verpflichtungen betrugen 18 028 503 EUR; dies entspricht einer Mittelbindungsrate von 81 % und einem deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren (2011: 52 %, 2010: 13 %). Die Zahlungen machten insgesamt 11 216 674 EUR bzw. 62 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2011: 82 %).

14.

Die Herkunft der 2012 aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres bereitgestellten Mittel wird in der Grafik unten analysiert:

Grafik 1

Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen 2012 nach Kapiteln

15.

Die aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mittel, die auf das Jahr 2012 übertragen wurden, beliefen sich auf insgesamt 107 592 247 EUR (2011: 110 017 852 EUR). Der größte Teil (90 %) der aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mittel, die auf das Jahr 2012 übertragen wurden, entstammt Kapitel 20. Sie resultieren in erster Linie daher, dass der belgische Staat am 27. Januar 2010 im Rahmen der Übernahme der Grundstückskosten für die Gebäude D4 und D5 und der Erschließungskosten der Freifläche über dem Bahnhof Brüssel-Luxembourg 85 897 000 EUR bezahlt hatte.

16.

Die auf Grundlage von übertragenen zweckgebundenen Einnahmen eingegangenen Verpflichtungen beliefen sich auf 105 482 187 EUR (2011: 20 580 678 EUR). Die 2012 geleisteten Zahlungen machten 10 % der eingegangenen Verpflichtungen aus und lagen damit deutlich unter dem Niveau des Vorjahres (2011: 74 %). So betreffen die 2012 eingegangenen Verpflichtungen entsprechend der Entscheidung des Präsidiums vom 30. November 2011 hauptsächlich den Ankauf des Gebäudes TREBEL, für das ab 2013 Zahlungen geleistet werden müssen (vgl. nachfolgend Absatz H).

17.

Der Betrag von 106 795 839 EUR wurde in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Davon stammen 10 051 047 EUR von aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mitteln (die Inabgangstellungen belaufen sich auf 1 007 122 EUR) und 96 744 792 EUR von übertragenen aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mitteln (die Inabgangstellungen belaufen sich auf 111 496 EUR). Der im Januar 2010 vom belgischen Staat gezahlte Betrag von 85 897 000 EUR stellt eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne von Artikel 21 Unterabsatz 2 der Haushaltsordung dar. Die übertragenen internen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen belaufen sich auf 20 898 839 EUR.

18.

Ein Betrag von 24 830 106 EUR (2011: 93 651 335 EUR), entsprechend 1,4 % der endgültigen Mittel (2011: 5,6 %), wurde in Abgang gestellt. Die Hauptgründe für die Inabgangstellung werden in der nachfolgenden Tabelle erläutert:

Tabelle 3

Hauptgründe für die Inabgangstellung der laufenden Mittel 2012

19.

Im Laufe des Haushaltsjahrs wurden gemäß Artikel 24 und Artikel 43 der Haushaltsordnung zehn C-Mittelübertragungen (einschließlich der sogenannten Sammelmittelübertragungen) angenommen (7). Diese beliefen sich auf insgesamt 80 462 015 EUR, bzw. 4,7 % der endgültigen Mittel (2011: neun Mittelübertragungen, die 3,7 % der endgültigen Mittel ausmachten). Der Präsident genehmigte acht P-Mittelübertragungen aus laufenden Mitteln nach Artikel 22 Absatz 1 der Haushaltsordnung (8), die insgesamt 10 379 775 EUR bzw. 0,6 % der endgültigen Mittel ausmachten (2011: neun Mittelübertragungen, die 0,7 % der endgültigen Mittel ausmachten). Außerdem genehmigte der Präsident auch eine Mittelübertragung in Höhe von 88 924 943 EUR betreffend die übertragenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen und in Bezug auf das TREBEL-Projekt. Diese außerordentliche Mittelübertragung stellt eher eine technische Anpassung ohne Änderung der Art der Zweckbestimmung dar (9), da das TREBEL-Gebäude als bedingungsloses Eigentum und nicht über einen Erbpachtvertrag erworben werden wird.

20.

Insgesamt wurden 2012 18 C- und P-Mittelübertragungen aus laufenden Mitteln in Höhe von 90 841 790 EUR bzw. 5,3 % der endgültigen Mittel genehmigt (2011: 18 Mittelübertragungen im Gesamtumfang von 73 903 546 EUR bzw. 4,4 % der endgültigen Mittel). Dazu kommt eine P-Mittelübertragung technischer Art für übertragene Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von 88 924 943 EUR.

Tabelle 4

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Tabelle 5

Analyse der C-Mittelübertragungen nach aufnehmender Haushaltslinie

Tabelle 6

Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck

21.

In diesem Abschnitt wird die Verwendung der Mittel aus Kapitel 10 0 „vorläufig eingesetzte Mittel“ und aus Kapitel 10 1 „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“ untersucht. Diese Kapitel, die in Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ enthalten sind, werden fortan mit „Vorläufig eingesetzte Mittel“ bezeichnet. Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ war die Hauptquelle für Mittelübertragungen ohne Sammelmittelübertragungen, 73 % der Mittelübertragungen ohne Sammelmittelübertragungen (25 902 015 EUR bei insgesamt 35 462 015 EUR) stammen aus dieser Rubrik.

22.

Von diesem Betrag waren 10 192 015 EUR für die Mitglieder, 9 985 000 EUR für IT-Zwecke, 3 200 000 EUR für Mehrsprachigkeit und 2 000 000 EUR für die Immobilienpolitik bestimmt. Der Zweck der Mittelübertragungen von den vorläufig eingesetzten Mitteln wird im Folgenden erläutert.

Tabelle 7

Zweck der Mittelübertragungen von vorläufig eingesetzten Mitteln

23.

In diesem Abschnitt werden die Mittelübertragungen aus anderen Quellen als Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ untersucht. Ein Gesamtbetrag von 54 560 000 EUR wurde aus anderen Titeln übertragen, davon 45 000 000 EUR bei der Sammelmittelübertragung. Die Immobilienpolitik machte den Hautpanteil (86 %) dieser Mittelübertragungen aus, gefolgt von den Ausgaben für IT (11 %) und Ausgaben für Mitglieder (3 %). Die Tabellen 8a und 8b enthalten einen Überblick über diese Übertragungen.

Tabelle 8a

Herkunft der C-Mittelübertragungen aus anderen Quellen als den vorläufig eingesetzten Mitteln ohne Sammelmittelübertragungen

Tabelle 8b

Einzelangaben zur der „Sammelmittelübertragung“ bezeichneten C-Mittelübertragung

24.

Diese Übertragung wurde von der gemeinsam durch das Präsidium und den Haushaltsausschuss besetzten Arbeitsgruppe zum Haushaltsplan des EP vorgeschlagen. Sie ermöglichte die Bereitstellung von Mitteln für Vorauszahlungen beim Kauf des TREBEL-Gebäudes und dem Bau des neuen KAD-Gebäudes, durch die Einsparungen bei den Finanzierungskosten in der Zeit der Bauarbeiten und der Darlehenstilgung in einer geschätzten Höhe von 10,4 Mio. EUR erzielt werden konnten.

25.

Ein Überblick über die P-Mittelübertragungen ist wiederum in Tabelle 9 enthalten.

Tabelle 9

Zweck der P-Mittelübertragungen

26.

In diesem Abschnitt werden die Verwendung der Mittel nach Haushaltskapiteln, ihr Anteil am Gesamthaushalt und die Änderungen bei der Mittelverwendung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr untersucht. Es sei darauf verwiesen, dass auf vier Kapitel 70 % der Mittelbindungen insgesamt entfielen. Dies waren Kapitel 10„Mitglieder des Organs“, Kapitel 12„Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 20„Gebäude und Nebenkosten“ sowie Kapitel 42„Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

27.

Tabelle 10 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die 2012 gebundenen Mittel im Vergleich zu den entsprechenden Mitteln 2011. Die Grafiken 2 und 3 veranschaulichen die entsprechenden Teile und die Entwicklung von 2011 nach 2012.

Tabelle 10

Entwicklung der Mittelbindungen 2012 und 2011

28.

Die Kosten für die Mitglieder haben im Jahr 2012 204 267 112 EUR betragen bzw. 12 % des Gesamtvolumens der Mittelbindungen des Haushaltsjahres. Sie haben sich um 8,9 Millionen EUR bzw. um 5 % gegenüber 2011 erhöht. Dieser Anstieg der Mittelbindungen geht mit einer Verringerung der endgültigen Mittel um 5 % gegenüber dem Vorjahr einher. Hieraus resultiert eine Rate in Abgang gestellter Mittel von nahezu null, während diese 2011 9 % betrug.

29.

Die Mittelbindungen in Posten 1000„Vergütungen“ und 1006„allgemeine Kostenvergütung“ (zur Deckung der Kosten für die parlamentarischen Aktivitäten der Mitglieder) belaufen sich auf 108 108 469 EUR und stellen 53 % der gesamten Mittelbindungen des Kapitels dar. Gegenüber den Mittelbindungen 2011 sind sie um 3 % gestiegen. Die monatliche Vergütung (Bruttogehalt) liegt bei 7 957 EUR pro Mitglied und die allgemeine Kostenvergütung bei 4 299 EUR.

30.

Die Mittelbindungen in Posten 1004„Normale Reisekosten“ und 1005„Sonstige Reisekosten“ belaufen sich auf 78 882 170 EUR bzw. 39 % der gesamten Mittelbindungen von Kapitel 10. Die gestiegenen Mittelbindungen des Kapitels resultieren zur Hälfte aus dem Anstieg bei diesen beiden Posten (Anstieg um 4 541 265 EUR). Posten 1005, aus dem die Reise- und Aufenthaltskosten für Reisen zu und von den Arbeitsorten und sonstige Dienstreisekosten bestritten werden, hat sich gegenüber 2011 um 48 % erhöht. Tatsächlich wurde, gemäß der Regelung, dass Erstattungsanträge eines gegebenen Jahres bis zum 31. Oktober des Folgejahres eingereicht werden können, ein wesentlicher Teil der Erstattungsanträge der Mitglieder für das Haushaltsjahr 2011 erst im Jahr 2012 gestellt.

31.

Im Jahr 2012 (10) unternahmen die Mitglieder (11)18 314 Reisen zur Teilnahme am Plenum in Straßburg und Brüssel, 35 314 Reisen zur Teilnahme an Ausschusssitzungen in Brüssel und 2 653 Reisen zur Teilnahme an Fraktionssitzungen in Brüssel (12). In Zusammenhang mit Reisen außerhalb der üblichen Arbeitsorte des Parlaments wurden 1 290 Reisen zu Ausschusssitzungen, 1 946 Reisen zu Fraktionssitzungen und 1 706 Reisen in Verbindung mit Delegationssitzungen unternommen.

32.

Die Mittelbindungen in Posten 1010„Unfall- und Krankenversicherung sowie sonstige Sozialmaßnahmen“ beliefen sich auf 2 399 615 EUR bzw. 1 % der gesamten Mittelbindungen des Kapitels. Sie sind gegenüber 2011 aufgrund der erhöhten Anzahl Mitglieder mit Zugang zum System zur Erstattung von Krankheitskosten auf 92 % gestiegen. Seit der Einführung des Systems im Jahr 2009 ist dieser Anstieg zu verzeichnen und dürfte sich weiter fortsetzen, da das System noch nicht in vollem Umfang genutzt wird.

33.

Die durch Beamte und Bedienstete auf Zeit verursachten Kosten betrugen im Jahr 2012 560 700 762 EUR und stellten mit 33 % den größten der Teil Gesamtausgaben der Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2012 dar. Sie haben sich um 20,25 Millionen EUR erhöht bzw. um 4 % gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr. Die Entwicklung des Kapitels resultiert im Wesentlichen aus der in Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“, der 99 % der Mittel ausmacht.

34.

Der Betrag der eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen des Postens 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“. beläuft sich auf 555 375 070 EUR. Posten 1200 wies 2012 einen Überschuss auf, weshalb er mit 13 Mio. EUR bzw. 3 % des ursprünglichen Mittel und 29 % des übertragenen Betrags als abgebender Posten für die Sammelmittelübertragung diente (vgl. Tabelle 8b). Dieser Überschuss erklärt sich im Wesentlichen daraus, dass bei der Berechnung des Haushaltsplans 2012 eine jährliche Anpassung der Gehälter für die Jahre 2011 und 2012 berücksichtigt wurde, die bislang jedoch noch nicht stattgefunden hat.

35.

2012 waren 324 Beamte und Bedienstete auf Zeit beim Generalsekretariat, 58 Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen und 399 Personen als akkreditierte parlamentarische Assistenten eingestellt. Zum 31. Dezember 2012 arbeiteten insgesamt 5 941 Beamte und Bedienstete auf Zeit (davon 5 187 Personen beim Generalsekretariat und 754 bei Fraktionen) sowie 1 705 akkreditierte parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament.

36.

Hinsichtlich der Geschlechterverteilung waren zum 31. Dezember 2012 26 % der Referatsleiter, 33 % der Direktoren und 33 % der Generaldirektoren Frauen. Die nachstehende Grafik enthält eine Aufschlüsselung der Mitarbeiter nach Geschlechtern und Funktionsgruppen.

Grafik 4

Personal des Generalsekretariats nach Geschlecht aufgeschlüsselt

37.

Die Ausgaben im Kapitel „Sonstiges Personal und externe Leistungen“ betrugen im Jahr 2012 102 483 098 EUR bzw. 6 % der Mittelbindungen. Das Kapitel unterscheidet drei Hauptausgabenposten: Posten 1402„Konferenzdolmetscher“ steht für 45 %, Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ (13) für 34 % und Posten 1420„Externe Leistungen“ (14) für 6 % der Mittelbindungen.

38.

Die Mittelbindungen des Kapitels sind gegenüber 2011 um rund 16,3 Millionen EUR bzw. 14 % niedriger ausgefallen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die gesunkenen Mittelbindungen in Posten 1420„Externe Leistungen“ (Rückgang um 42 %) und 1402„Konferenzdolmetscher“ (Rückgang um 19 %) infolge der vom Organ im Jahr 2012 vorgenommenen strukturellen Sparmaßnahmen zurückzuführen. Die Mittel des Kapitels wurden ferner im Laufe des Haushaltsjahrs um ca. 8 Millionen EUR gekürzt (7 % des ursprünglichen Betrags) und trugen so mit 18 % des übertragenen Betrags zur Sammelmittelübertragung bei (vgl. Tabelle 8b).

39.

In Posten 1402„Konferenzdolmetscher“ beliefen sich die Mittelbindungen auf 46 000 000 EUR, aus denen als Teil der interinstitutionellen Zusammenarbeit insbesondere die Honorare, Sozialversicherungsverträge, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher gedeckt werden, die vom Parlament für vom Parlament anberaumte Sitzungen verpflichtet werden. Die Höhe der Mittelbindungen fiel um 10 964 283 EUR bzw. 19 % niedriger als 2011 aus. Diese Einsparungen resultieren aus der zum 1. April 2012 vollständig vollzogenen Umsetzung der vom Präsidium im Dezember 2011 beschlossenen strukturellen Sparmaßnahmen im Bereich Mehrsprachigkeit.

40.

Die Dolmetscher des Parlaments und die Konferenzhilfsdolmetscher leisteten 2012 97 791 Dolmetschtage (2011: 109 707 Tage (15)) für das Parlament und andere Institutionen (16) in den Fällen, in denen diese Dolmetschleistungen vom Parlament übernommen werden mussten (Rückgang um 11 % gegenüber 2011). Die Parlamentsdolmetscher leisteten 51 109 Dolmetschtage (3 % weniger als 2011) und die Konferenzhilfsdolmetscher 46 682 Dolmetschtage (18 % weniger als 2011).

41.

Die Mittelbindungen in Posten 1420„Externe Leistungen“ beliefen sich auf 14 587 633 EUR mit einem Rückgang um 10 399 823 EUR bzw. 42 % gegenüber 2011. Diese Veränderung liegt im Wesentlichen an der drastischen Verringerung der Kosten für die Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts, der 2012 weniger als ein Zehntel der Kosten des Jahres 2011 betrug. Dies geht auf die im September 2011 vom Präsidium gefällte Entscheidung zurück, wonach der ausführliche Sitzungsbericht und die schriftlich eingereichten Fragen nicht mehr vollständig in 11 Amtssprachen übersetzt werden und stattdessen fortan jedes Mitglied die Möglichkeit hat, eine Übersetzung von speziellen Auszügen und/oder Fragen in der Sprache seiner Wahl anzufordern.

42.

Die Mittelbindungen in Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ beliefen sich auf 34 790 888 EUR, um 14 % höher als 2011. Aus diesem Posten werden hauptsächlich die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen, von sonstigem Personal bestritten, einschließlich Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten und Sonderberatern, sowie die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten für die Bezüge dieser Mitarbeiter sowie die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit. Zum 31. Dezember 2012 waren im Parlament 675 Vertragsbedienstete beschäftigt. Grafik 5 enthält eine Übersicht über die Zahl der Vertragsbediensteten nach Funktionsgruppen (17) und Geschlecht.

Grafik 5

Vertragsbedienstete nach Funktionsgruppen und Geschlecht 2012

43.

Die Ausgaben des Kapitels 1 6 belaufen sich auf 16 699 823 EUR, was 1 % der gesamten Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2012 entspricht. Sie nahmen um 2 210 199 EUR zu, was einen Anstieg um 15 % gegenüber 2011 darstellt.

44.

35 % der Mittelbindungen in diesem Kapitel bezogen sich auf den Posten 1654„Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen“, 25 % auf den Posten 1612„Berufliche Fortbildung“ und 24 % auf den Posten 1652„Betriebskosten für Restaurants und Kantinen“.

45.

Die externe Verwaltung der Krippe und des Familienraums des Organs in Brüssel sowie die damit verbundenen Kosten machen den größten Teil des Postens 1654 aus. Die gesamten gebundenen Mittel dieses Postens beliefen sich auf 5 840 796 EUR, was einen Anstieg um 9 % gegenüber 2011 darstellt, und deckten den Beitrag des Parlaments zu den gesamten Ausgaben für das Kleinkinderzentrum und private externe Krippen, mit denen eine Übereinkunft geschlossen wurde (18).

46.

Was Posten 1612„Berufliche Fortbildung“ anbelangt, betrugen die gebundenen Mittel 4 177 428 EUR, was einen Anstieg um 7 % gegenüber 2011 darstellt, und deckten die Ausgaben für Kurse zur Verbesserung der Kompetenzen der Bediensteten sowie der Leistung und Effizienz des Organs. 2012 besuchten 5 089 Personen Sprachkurse, 1 538 Personen nahmen an EDV-Schulungen teil und 1 126 Personen beteiligten sich an Kursen im Finanzbereich. 6 963 Personen nahmen an intern veranstalteten allgemeinen Schulungen und 320 an externen Schulungen teil (19).

47.

Was den Posten 1652„Laufende Kosten für Restaurants und Kantinen“ anbelangt, beliefen sich die Mittelbindungen auf 3 960 000 EUR, was einen Anstieg um 52 % gegenüber 2011 darstellt. Diese Situation erklärt sich durch eine rascheren Nutzung der Mittel zweckgebundener Einnahmen als in der Vergangenheit als Folge der größeren Differenz zwischen den angewandten Tarifen und der Kostenentwicklung (Löhne und Rohstoffe), was eine Zunahme der Betriebsverluste zu Lasten des Haushalts zur Folge hatte. Eine Überarbeitung der Tarife ist erfolgt und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. 2012 gab es rund 3 103 000 Kassentransaktionen in den Bars, Restaurants und Kantinen sowie 153 000 in der Beschaffungszentrale.

48.

Die Mittelbindungen des Millionen EUR 20 beliefen sich auf 248 864 928 EUR, was 15 % der Mittelbindungen des Jahres 2012 entspricht. Das Volumen der Mittelbindungen nahm um 53 335 037 EUR zu, was einen Anstieg um 27 % gegenüber dem Niveau von 2011 darstellt. Die Mittel dieses Kapitels wurden während des Haushaltsjahres um annähernd 42 Millionen EUR (20 % des ursprünglichen Mittelansätze) erhöht, hauptsächlich anlässlich der Sammelübertragung (vgl. Tabelle 8b).

49.

Die Entwicklung des Niveaus der Mittelbindungen ergibt sich hauptsächlich aus dem Posten 2001„Erbpachtzahlungen“ (Zunahme der Mittelbindungen um etwa 30 Millionen EUR, was 56 % des Änderungsbetrags entspricht), aber auch aus den Posten 2007„Herrichtung der Diensträume“ (Zunahme um 48 %, 21 % der Veränderung) und 2003„Erwerb von Immobilien“ (Zunahme um 23 %, 14 % der Veränderung).

50.

Die Aufteilung der Mittel des Kapitels 20 nach Art der Ausgaben ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 6

Aufschlüsselung der Mittelbindungen des Kapitels 20 nach Posten

51.

Die Mittelbindungen für den Posten 2022„Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude“ beliefen sich auf 48 638 644 EUR (20 % des Kapitels) und deckten die Kosten für die Unterhaltung der Gebäude, Fahrstühle, Heizungen, Klimasysteme und Brandschutztüren sowie Streich- und Reparaturarbeiten usw. Die Mittelbindungen nahmen gegenüber 2011 um 11 % zu (+ 4 823 612 EUR). Diese Entwicklung ergibt sich aus der Einführung der angesichts zunehmend alternder Gebäude neuen Politik einer verstärkten Instandhaltung. Die Mittel dieses Postens wurden während des Haushaltsjahres um 2 Millionen EUR aufgestockt (Zunahme von 4 % gegenüber den ursprünglichen Mittelansätzen).

52.

Der Posten 2003„Erwerb von Immobilien“ — mit ursprünglicher Mittelausstattung „p. m.“ — wurde durch die Übertragungen P8 und C10 um 38 753 000 EUR erhöht (vgl. Tabelle 8.b und 9); Die Übertragung P8 aus dem Posten 2000„Mieten“ hatte zur Folge, dass die ursprüngliche Mittelausstattung des Postens um 11 % abnahm. Diese gesamten Mittel wurden gebunden (Gebäude TREBEL und Europagebäude in Sofia) und machen 16 % der Mittelbindungen des Kapitels aus.

53.

Die Mittelbindungen für den Posten 2001„Erbpachtzahlungen“ (14 % des Kapitels) belaufen sich auf 33 910 000 EUR, was fast acht Mal so viel ist wie 2011. Die Mittel dieses Postens wurde während des Haushaltsjahres um 8 000 000 EUR aufgestockt, was einer Zunahme um 31 % gegenüber den ursprünglichen Mittelzuweisungen entspricht, hauptsächlich anlässlich der Sammelübertragung (vgl. Tabellen 8.a und 8.b). Die gesamten Mittel wurden gebunden, hauptsächlich für das Projekt der Erweiterung des Gebäudes KAD in Luxemburg-Stadt.

54.

Was Posten 2007„Herrichtung der Diensträume“ (14 % des Kapitels) anbelangt, beliefen sich die Mittelbindungen auf 34 811 824 EUR, was eine Zunahme von 48 % gegenüber 2011 darstellt (die ursprünglichen Mittelansätze stiegen um 51 %). Die Herrichtungen der Gebäude in Brüssel machten den größten Teil des Postens aus (65 % der Mittelbindungen) und sind der Hauptgrund für die Zunahme der Mittel und Mittelbindungen. 2012 wurde eine Vielzahl an Arbeiten an Gebäuden und Projekten am Standort Brüssel in Auftrag gegeben und umgesetzt. Die umfangreichsten darunter betreffen das Renovierungsprojekt Eastman/Haus der Europäischen Geschichte, für das im Jahr 2012 ein Betrag von fast 12,8 Millionen EUR gebunden wurde. (Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 15. November 2012 Rücklagen in Höhe von 2 000 000 EUR für das Haus der Europäischen Geschichte freigegeben — vgl. Tabelle 7.) Verschiedene Arbeiten und Projekte betrafen daneben die genutzten Gebäude.

55.

Die Mittelbindungen für den Posten 2026„Sicherheit und Überwachung von Gebäuden“ (14 % des Kapitels) beliefen sich auf insgesamt 35 023 714 EUR, was einen Rückgang von 3 % gegenüber 2011 darstellt. Sie decken hauptsächlich Kosten für Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Europäischen Parlaments an dessen drei üblichen Arbeitsorten und der Informationsbüros.

56.

Die Mittelbindungen des Kapitels belaufen sich auf 142 804 433 gebundene Euro, was 8 % der Mittelbindungen im Jahr 2012 entspricht. 25 513 660 EUR mehr als 2011 wurden gebunden, was einen Anstieg um 22 % darstellt. Die Mittel des Kapitels wurden während des Geschäftsjahres um 14 915 000 EUR angehoben, was 11 % der ursprünglichen Mittelansätze entspricht, hauptsächlich durch zwei Übertragungen (C5 Freigaben aus der Reserve, genehmigt am 12. Oktober 2012, und C9, genehmigt am 5. Dezember 2012; vgl. Tabellen 7 und 8.a), die zur Finanzierung der Erweiterung der WLAN-Abdeckung in den Räumlichkeiten des EP und die Ersetzung eines Teils des Infrastrukturnetzes und der Ausstattung von Einzelpersonen bestimmt waren.

57.

Die beiden Posten 2100„Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien“ und 2012„Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ machen 81 % der Ausgaben des Kapitels aus und erklären 88 % der Änderungen der Mittelbindungen von 2011 auf 2012.

58.

Die Aufschlüsselung der Ausgaben des Kapitels 21 ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 7

Aufschlüsselung der Ausgaben des Kapitels 21

59.

Die Mittelbindungen des Postens 2100„Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien“ machen mit einem Betrag von 44 585 309 EUR 31 % des Kapitels 2 1 aus, was einer Zunahme um 38 % gegenüber 2011 entspricht. Die Mittel wurden während des Geschäftsjahres um 7 528 700 EUR (20 % der ursprünglichen Mittelansätze) aufgestockt. Dieser Posten hat die Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten gedeckt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des EDV- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

60.

Die Mittelbindungen des Posten 2102„Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ machen mit einem Betrag von 70 511 060 EUR 21 % des Kapitels 21 aus, was eine Zunahme um 17 % gegenüber 2011 darstellt (und sich mit dem gestiegenen Betrag der bewilligten Mittel deckt). Die Mittel wurden während des Geschäftsjahres um 8 286 300 EUR erhöht (13 % der ursprünglichen Mittelansätze). Die Mittel deckten hauptsächlich die Ausgaben für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, für die Schaffung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer einschließlich der Abgeordneten und der Fraktionen, die Durchführung von Studien und der Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen.

61.

Dieses Kapitel stellte mit einem Betrag von 9 476 760 EUR 1 % der Mittelbindungen des Jahres 2012 dar. Das Niveau der Mittelbindungen ging im Vergleich zu 2011 leicht um 2 % zurück.

62.

Die Mittelbindungen dieses Kapitels schlüsseln sich wie folgt auf: 47 % entsprechen dem Artikel 235„Telekommunikation“, 21 % dem Artikel 230„Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“ und 15 % dem Artikel 232„Gerichtskosten und Schadenersatz“. Die verbleibenden 17 % verteilen sich auf die Artikel 231„Finanzkosten“, 236„Postgebühren und Zustellungskosten“, 237„Umzüge“, 238„Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“ und 239„Ausgleich für CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments“.

63.

Mit Ausnahme des Postens 2320„Gerichtskosten und Schadenersatz“, für den Mittel aus der Reserve freigegeben wurden (Übertragung C3, vgl. Tabelle 7), sind alle Posten des Kapitels abgebende Posten für die Übertragungen C9 und C10 (vgl. Tabellen 8.a und 8.b). Durch diese Übertragungen wurde der Betrag der ursprünglichen Mittelansätze um insgesamt 29 % verringert, was die Anstrengungen zur Eindämmung der laufenden Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb veranschaulicht.

64.

Die Mittel des Artikels 239„Ausgleich für CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments“, die ursprünglich bei 950 000 EUR lagen, wurden anlässlich der Sammelübertragung um 91 % reduziert. Dies lag an Verzögerungen beim Abschluss einer Ausschreibung sowie einer deutlichen Verringerung des Preises für eine Tonne CO2.

65.

Diese Kapitel machte mit einem Betrag von 32 624 325 EUR 2 % der Mittelbindungen des Jahres 2012 aus, was weitgehend dem Betrag im Jahr 2011 entspricht. Die Mittelbindungen dieses Kapitels schlüsseln sich wie folgt auf: 79 % entfallen auf Artikel 300„Dienstreisekosten des Personals”, 18 % auf Artikel 304„Verschiedene Sitzungskosten“ und 3 % auf Artikel 302„Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke“.

66.

Die ursprünglichen Mittelansätze des Jahres 2012 gingen im Vergleich zu 2011 um 4 % zurück und wurden anlässlich der Sammelübertragung um 10 % reduziert (Übertragung von 3 666 387 EUR). 3 000 000 EUR Einsparungen aus dem Artikel 300 sind das Ergebnis der Anstrengungen aller Generaldirektionen in Hinblick auf eine bessere Kontrolle der Transportkosten.

67.

Im Jahr 2012 fanden 33 616 Dienstreisen statt (2011: 34 827 Dienstreisen), was insgesamt 99 377 Dienstreisetagen entsprach (2011: 104 436 Tage). Die Dienstreisen lassen sich mehrheitlich auf die drei Arbeitsorte des Parlaments aufteilen (Brüssel: 5 652 Dienstreisen, Straßburg: 19 846 Dienstreisen und Luxemburg: 2 433 Dienstreisen).

68.

Die Mittelbindungen dieses Kapitels machten mit einem Betrag von 105 967 314 EUR 6 % der Ausgaben des Jahres 2012 aus, was einer Zunahme um 15 % im Vergleich zu 2011 entspricht. Die endgültigen Mittel stiegen um 5 % im Vergleich zum Vorjahr, der Auslastungsgrad des Kapitels hat sich verbessert und erreicht 97 %. 26 % der Mittelbindungen des Kapitels beziehen sich auf den Posten 3244„Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“, 21 % auf den Posten 3242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ und 13 % auf den Posten 3248„Ausgaben für audiovisuelle Informationen“.

69.

Die Aufschlüsselung der Mittelbindungen ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 8

Aufschlüsselung der Mittelbindungen des Kapitels 32

70.

Hinsichtlich des Postens 3244„Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“ beliefen sich die Mittelbindungen auf 27 985 491 EUR; dies entspricht einer leichten Zunahme gegenüber 2011 (+ 3 %). Sie deckten die Ausgaben für die Zuschüsse für Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Kosten für Überwachung und Infrastruktur, die Verwaltungskosten für das Programm „Euroscola“ und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern.

71.

Hinsichtlich des Postens 3242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ erreichten die Mittelbindungen 22 124 435 EUR. Sie dienten hauptsächlich zur Deckung der Ausgaben in Bereich der Veröffentlichungen, vor allem der elektronischen, von Informationsaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit und der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern sowie der Ausgaben in Zusammenhang mit der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL). Die Mittelbindungen nahmen gegenüber 2011 um 25 % zu. Diese aus der Umsetzung einer genaueren Nachverfolgung und einer Strategie zur Optimierung des Haushalts resultierende Entwicklung äußert sich in einer deutlichen Steigerung der Durchführungsquoten (2012: 98 %, 2011: 90 %).

72.

Die Mittelbindungen für den Posten 3248„Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ beliefen sich auf 13 369 011 EUR und deckten Ausgaben in Verbindung mit den folgenden Elementen:

Die Mittelbindungen nahmen gegenüber 2011 um 20 % zu.

73.

Was die Produktion audiovisueller Inhalte anbelangt, wurden über das Internet 1 293 Ereignisse übertragen, darunter 890 halbe Sitzungstage der Ausschüsse. „Europe by Satellite“ produzierte Folgendes: 905 Nachrichtensequenzen zum EP, von denen 879 über 148 Kanäle ausgestrahlt wurden, 57 Informations-Clips über Gesetzesthemen, 69 Plenarsitzungstage, 269 Live-Übertragungen, 295 für die Eurovision produzierte Nachrichtenthemen (zur Weitergabe an deren Mitglieder) und 19 vom EP in Brüssel und Straßburg über die Eurovision ausgestrahlte Ereignisse.

74.

Daneben ist anzumerken, dass die Mittelbindungen des Postens 3243„Parlamentarium — Besucherzentrum des Europäischen Parlaments“ (3 462 168 EUR) im Vergleich zum Vorjahr um 40 % angewachsen sind (deckungsgleich mit der Zunahme der bewilligten Mittel). 2012 empfing das Parlamentarium 250 000 Besucher, 4,5 Mal so viele wie 2011; es gehört damit zu den am meistbesuchten Touristenattraktionen in Brüssel.

75.

Dieses Kapitel machte mit einem Gesamtbetrag von 87 917 639 EUR 5 % der Mittelbindungen des Jahres 2012 aus, was einen Zuwachs von 6 % gegenüber 2011 darstellt. Der Artikel 400„Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ machte 65 % der Mittel des Kapitels 40 aus (2011: 66 %). Die Mittelbindungen für diesen Artikel beliefen sich auf 57 062 367 EUR. Sie dienten den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern zur Deckung von:

76.

Der Artikel 402„Zuschüsse an europäische Parteien” machte 21 % (2011: 21 %) der Mittelbindungen des Kapitels 40 aus. Der Artikel 403„Zuschüsse an europäische politische Stiftungen“ stand für 14 % (2011: 13 %) der Mittelbindungen des Kapitels 40.

Grafik 9

Aufschlüsselung der Mittelbindungen des Kapitels 40

77.

2012 machte dieses Kapitel mit einem Betrag von 180 871 822 EUR 11 % der Mittelbindungen aus, was einem Zuwachs von 6 % gegenüber 2011 entspricht. Die endgültigen Mittel des Kapitels nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 2 % ab, woraus sich eine Verbesserung des Auslastungsgrads ergibt.

78.

Die bewilligten Mittel wurden während des Haushaltsjahres um 6 Millionen EUR (3 % der ursprünglichen Mittelansätze) gekürzt (vgl. Tabelle 8.b). Die bewilligten Mittel für parlamentarische Assistenz wurden um 6,8 Millionen EUR gekürzt, wohingegen die bewilligten Mittel für Kursdifferenzen um 0,8 Millionen EUR erhöht wurden.

79.

Die Aufschlüsselung der Mittelbindungen ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 10

Aufschlüsselung der Mittelbindungen des Kapitels 42

80.

Die Mittelbindungen für „örtliche Assistenten“ belaufen sich auf 80 720 519 EUR, was einer Zunahme von 2 % gegenüber 2011 entspricht.

81.

Die Mittel für „akkreditierte Assistenten — Statut“ belaufen sich auf 99 033 150 EUR, was einem Anstieg von 8 % gegenüber 2011 entspricht. Dies umfasst die Löhne und Dienstreisekosten dieser Bediensteten sowie die Kosten für externe Kurse. Die durchschnittlich gezahlten monatlichen Bezüge betragen 7,5 Millionen EUR (6,9 Millionen EUR im Jahresdurchschnitt 2011).

82.

Am 31. Dezember 2012, arbeiteten 1 705 akkreditierte Assistenten im Parlament, und 2 498 lokale Assistenten hatten einen Arbeitsvertrag mit dessen Mitgliedern (146 davon über Gemeinschaften). Jedes Mitglied beschäftigte im Schnitt 2,26 akkreditierte Assistenten und 3,31 lokale Assistenten (20). Die Anzahl der von den jeweiligen Mitgliedern angestellten lokalen Assistenten variiert stark, sie betrug 2012 zwischen 0 und 47. Während 14 Mitglieder keine lokalen Assistenten beschäftigten, hatten 63 Mitglieder 2012 in ihren Mitgliedstaaten mehr als 10 Angestellte. 29 Mitglieder beschäftigten 2012 ausschließlich lokale Assistenten.

83.

Die Zahlungen in Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz 2012 erfolgen unter Heranziehung eines festen Wechselkurses zwischen dem Euro und den übrigen Währungen (Kurs vom Dezember 2011). Der gegenüber den anderen europäischen Währungen 2012 erlittene erhebliche Wertverlust des Euro hat höhere Wechselkursunterschiede geschaffen als erwartet, was die Zahlung der Gehälter und Honorare der lokalen Assistenten anbelangt.

84.

Die unter dieser Rubrik erfassten Kapitel enthalten ausschließlich vorläufig eingesetzte Mittel, die nur dann gebunden werden können, wenn sie auf eine operative Haushaltslinie übertragen werden. Diese Übertragungen (25 902 015 EUR) wurden in Abschnitt I des vorliegenden Berichts untersucht. Die Mittelansätze dieses Titels beliefen sich auf 29 542 652 EUR (2011: 40 749 026 EUR), entsprechend 1,7 % des Gesamthaushaltsplans 2012.

85.

Am Ende des Haushaltsjahres betrug der ungenutzte Restbetrag dieses Titels 3 640 638 EUR (davon 1 926 466 EUR zu Kapitel 10 0 „Vorläufig eingesetzte Mittel“, 1 664 172 EUR zu Kapitel 10 1 „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“ und 50 000 EUR zu Kapitel 10 8 „Reserve für EMAS“).

86.

Das Haushaltsjahr 2011 war hauptsächlich durch die Fortführung der neuen strukturellen Verbesserungen gekennzeichnet, damit das Organ über alle Mittel verfügt, die es benötigt, um seine Rolle im Legislativprozess in vollem Umfang auszuüben und seine erweiterten Kompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon uneingeschränkt wahrzunehmen.

87.

Außerdem hat das Organ die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen 18 zusätzlichen Mitglieder vollständig integriert, die Vorbereitungen für den Beitritt Kroatiens getroffen, in Hinblick auf die Wahlen 2014 wichtige Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik vorgenommen und die Umsetzung von Mehrjahresprogrammen fortgesetzt, mit denen die Schlüsselbereiche seiner Verwaltung rationalisiert und modernisiert werden sollen.

88.

Die nachstehend aufgeführten 2012 verfolgten Ziele und erreichten Ergebnisse beruhen auf den vom Präsidium 2012 gesetzten Prioritäten und getroffenen Entscheidungen, den vom Parlament in seinen Haushaltsentschließungen verabschiedeten Leitlinien und den Zielen und Ergebnissen des administrativen Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2012-2014.

89.

Das Präsidium hat am 16. Januar 2012 einen Plan zur Umsetzung eines neuen Konzepts für die Bibliothek (21) und am 7. November die in diesem Bereich erzielten Fortschritte geprüft. Dieses neue Konzept konzentriert sich auf den Mehrwert für die Mitglieder, ein Ziel, das drei grundlegende Komponenten umfasst, die untereinander verknüpft sind:

90.

In diesem Zusammenhang wurden 2012 Anstrengungen im Bereich der Informations- und Analysedienste der Bibliothek unternommen, um den Mitgliedern schnelle und einfache Aktualisierungen mit individuell angepassten Zusammenstellungen/Syntheseberichten zu nahezu jedem Thema von parlamentarischem Interesse zur Verfügung zu stellen. Es wurde ein neues System für elektronische Benachrichtigungen auf mobilen Geräten bei Erscheinen neuer Dokumente auf der Webseite und im Katalog der Bibliothek eingerichtet. Damit können aufbereitete Benachrichtigungen zu wichtigen Themen abonniert oder personalisierte Benachrichtigungen, einschließlich für Dokumente von Presseagenturen, festgelegt werden. Zudem wurde ein „Hotline“-Verfahren für die schnellere und persönlichere Beantwortung von Anfragen der Mitglieder entwickelt. Vor jeder Plenartagung werden zusätzlich Plenarbriefings sowie, wenn möglich, deren Übersetzungen in die Sprachen EN/FR/DE/IT/ES/PL erstellt.

91.

Weiterhin wurden die Bibliotheksdienste wie folgt weiterentwickelt, um die Mitglieder dabei zu unterstützen, verstärkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten zu können:

92.

Im Laufe des Jahres 2012 wurde auch die Unterstützung der Assistenzkräfte der Mitglieder durch folgende Maßnahmen ausgebaut:

93.

Legislative Initiativberichte sind für das Parlament ein wertvolles Instrument bei der Festlegung von Prioritäten. Auf der Grundlage des Artikels 225 AEUV, auch bekannt als „Recht des Parlaments zur Gesetzesinitiative“, ist das Parlament berechtigt, von der Kommission die Vorlage eines Legislativvorschlags zu jeglichem Sachverhalt zu verlangen, bei dem es eine Maßnahme der Union für erforderlich hält.

94.

Mit diesem Ziel unterstützt die neu geschaffene Direktion für Folgenabschätzungen seit 2012 Ausschüsse, die an legislativen Initiativberichten arbeiten, durch die Bereitstellung detaillierter europäischer Mehrwert-Prüfungen und Berichte zu den Kosten des Nicht-Europas.

95.

Bei den Folgenabschätzungen sichtet diese Direktion routinemäßig die dem Arbeitsprogramm der Kommission beiliegenden Fahrpläne, um zu prüfen, für welche Legislativvorschläge eine Folgenabschätzung durch die Kommission zu erwarten ist. Außerdem führt sie bei deren Eingang im Parlament eine erste Bewertung durch, um die Einhaltung bestimmter Kriterien zu prüfen und etwaige eindeutig erkennbare Stärken und Schwachstellen in den Texten zu ermitteln.

96.

Im Hinblick auf den europäischen Mehrwert erstellt sie Analysen des potentiellen Nutzens zukünftiger Maßnahmen der Union, wobei einzelne oder sämtliche der folgenden Leistungen für die Ausschüsse des EP, auch hier gegebenenfalls durch die Inanspruchnahme externer Sachverständiger, bereitgestellt werden:

97.

Eine weitere Anpassung, die durch die Einführung des Vertrags von Lissabon notwendig wurde, betrifft den Bereich der Außenpolitik. Sämtliche Handelsabkommen bedürfen jetzt der Zustimmung durch das EP, während für die Umsetzung von Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Ausschuss für internationalen Handel 40 Legislativberichte, darunter insbesondere das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), das Allgemeine Präferenzsystem (APS), bilaterale Investitionsabkommen, sowie Omnibus I und Omnibus II (zur Anpassung der Handelsvorschriften der Union an den Vertrag von Lissabon).

98.

Was die Aktivitäten bei der Plenarsitzung anbelangt, ist eine Neugestaltung der bestehenden Systeme zur Verwaltung der „parlamentarischen Anfragen“ und der „schriftlichen Erklärungen“, eine Revision der internen Verfahren zur Überprüfung deren Zulässigkeit, sowie eine Überarbeitung des Systems zur Verwaltung des ausführlichen Sitzungsberichts erfolgt.

99.

Der Dienst für das Verfassen von Rechtsvorschriften wurde dank der Entwicklung eines Hilfswerkzeugs für das Verfassen von Rechtsvorschriften sowie der Erarbeitung von Prüfverfahren für Abkommen in erster Lesung gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verbessert.

100.

Am 19. November 2012 fasste das Präsidium einen Beschluss zu Änderungen an den Artikeln der Geschäftsordnung des EP für Anhörungen, die erforderlich sind, damit das Parlament seiner Rolle im Zusammenhang mit erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen nachkommen kann (22).

101.

Bei seiner Sitzung am 2. Juli 2012 hat das Präsidium in Hinblick auf die Wahlen 2014 die politischen Leitlinien der institutionellen Informations- und Kommunikationskampagne verabschiedet, die sich um drei zentrale Themen drehen wird: Die Politik des EP, die Aktionen des EP und die Werte des EP. Die Kampagne zielt darauf ab, die Bürger zu sensibilisieren:

102.

Während des gesamten Jahres 2012 hat das Parlament seine Anstrengungen verstärkt auf die Vorbereitungen für die institutionelle Informationskampagne für die Wahlen 2014 ausgerichtet. Neben der Intensivierung der Informationsaktivitäten in allen Bereichen — einer erhöhten Anzahl von Seminaren für Journalisten in Brüssel und in den Mitgliedstaaten, einer erhöhten Anzahl von regionalen Diskussionsforen in den Mitgliedstaaten — wurden bedeutende Projekte abgeschlossen oder überarbeitet und neue Projekte wie unten beschrieben initiiert.

103.

Es wurden bereits Schritte zur Verstärkung der Aktivitäten bei der Medienüberwachung unternommen und zwar mit einem Pilotprojekt zur quantitativen und erstmalig auch qualitativen Berichterstattung über die Plenarsitzungen in den letzten vier Monaten des Jahres 2012.

104.

Mit der Einführung eines neuen webbasierten Buchungssystems (VISEP) und eines neuen Informationspakets (Besucherpaket) zur Verteilung an die Besucher wurden auch Fortschritte bei der Entwicklung einer integrierten Strategie für Besucher erzielt. Was die Besuchergruppen betrifft, wurden die Arbeitsmethoden so angepasst, dass sie mit den überarbeiteten Vorschriften für diesen Bereich übereinstimmen, die das Präsidium Ende 2011 verabschiedet hat. Das Parlamentarium vollendete sein Eröffnungsjahr im Oktober 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte man hier insgesamt 253 000 Besucher begrüßt. Es gehörte damit zu den fünf am häufigsten besuchten touristischen Sehenswürdigkeiten in Brüssel.

105.

Im Rahmen der Bemühungen um eine größere Sichtbarkeit des Parlaments im Vorfeld der Wahlen 2014 wurde das bestehende jährliche Finanzhilfeprogramm reformiert und stattdessen ein mehrjähriges Finanzhilfeprogramm für Rahmenpartner gestartet, das eine Steigerung der Sensibilisierung für das Europäische Parlament, insbesondere für seine Rolle und politischen Funktion, sowie die Verbreitung von Informationen über die von ihm ausgeführten Aktivitäten, zum Ziel hat. In den Bereichen Fernsehen, Radio, webbasierte Projekte oder spezifische Veranstaltungen wurden Finanzhilfen an Organisationen mit einer ausreichenden finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit vergeben.

106.

Zusätzlich wurde 2012 die Überarbeitung der Europarl-Webseite abgeschlossen. Dabei wurden eine Reihe neuer Dienste für Besucher bereitgestellt, darunter eine Nachrichtenzentrale als neue Plattform, auf der die Debatten innerhalb der Institution durch die Integration der von den Mitgliedern verwalteten sozialen Netzwerke dargestellt werden.

107.

Während des Jahres konzentrierte sich die Arbeit auf die Einrichtung von Kommunikationsplattformen für die politische Diskussion zwischen den MdEP, den Bürgern und den Interessenträgern, um besonders die Regionen zu erreichen, für deren Bürgerinnen und Bürger ein im EP zur Debatte stehendes legislatives Thema von besonderer Bedeutung ist. Unter dieser Zielsetzung fanden im Jahr 2012 30 regionale Diskussionsforen und zwei grenzüberschreitende Foren statt.

108.

Im Jahr 2012 haben die Informationsbüros des EP die Erweiterung eines gut angelegten Netzwerks mit Interessenträgern in den Mitgliedstaaten und mit der Zielgruppe der jungen Menschen fortgesetzt. Als Ergebnis ihrer Aktivitäten wurde ein solides Netzwerk eingerichtet, insbesondere mit Schulen in deren jeweiligen Ländern.

109.

Bis jetzt wurden insgesamt mehr als 55 000 Schulen, d. h. mehr als 21 000 000 Schülerinnen und Schüler, erreicht. Auch die Anzahl der Interessenträger, insbesondere derjenigen mit einem Bezug zur Gesetzgebung, steigt stetig. Diese Netzwerke („Friends of Europe“) wachsen kontinuierlich und sollten als privilegierte und spezifische Kommunikationswege auch weiterhin vom Parlament und seinen Mitgliedern genutzt werden.

110.

Seit 2012 verfügen sämtliche Informationsbüros über Facebook-Profile. Einige Büros nutzen andere Social Media Instrumente wie Flickr und YouTube und organisieren spezifische Aktivitäten für Blogger. Die sozialen Medien sind nachweislich ein hervorragendes Mittel zur Ausweitung der Debatte, zum Aufbau eines Netzwerkeffekts und zur Herstellung einer direkten Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den MdEP sowie der Arbeit des Parlaments. So erreichte beispielsweise eine einzige Veranstaltung, die im Sommer 2012 von einem Informationsbüro veranstaltet wurde, 140 000 Konten bei Twitter und 928 000 Einblendungen. Mit Beteiligung aller Informationsbüros wurde ein Netzwerk der „Korrespondenten in sozialen Medien“ geschaffen.

111.

Das EP und die Kommission befassen sich gegenwärtig mit der Umsetzung eines Pilotprojektes zu sozialen Medien mit dem Namen „Share Europe Online“ in den 17 Mitgliedstaaten, in denen bereits ein europäischer öffentlicher Raum („European Public Space“, EPS) geschaffen wurde. Das Projekt, das auch eine detaillierte Kartierung der sozialen Medien in den 27 Mitgliedstaaten umfasst, wird unter Mitwirkung sogenannter „Editorial Community Manager“ umgesetzt, deren Aufgabe darin besteht, für das Personal der EU-Vertretungen und der Informationsbüros des EP Schulungen, Unterstützung und Beratung zu Aktivitäten in sozialen Medien anzubieten. Zudem werden sie die Landschaft der sozialen Medien in den Mitgliedstaaten zu einer Reihe von Themen fortwährend überwachen und über ihre Erkenntnisse Bericht erstatten.

112.

Bei seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 nahm das Präsidium folgende Vorschläge zur Zukunft von Europarl TV an.

113.

Weiterhin hat die Zusammenarbeit mit großen Fernsehanstalten in ganz Europa im Laufe des Jahres erheblich zugenommen, womit eine größere Sichtbarkeit für die Institution sichergestellt wird. Dies verspricht ein besonders hilfreicher Kommunikationsweg für die Informations- und Kommunikationskampagne im Vorfeld der Wahlen 2014 zu werden.

114.

2012 wurden in verschiedenen Bereichen Fortschritte im Hinblick auf die zukünftige ständige Ausstellung erzielt, insbesondere bei der Entwicklung der erzählten Inhalte, der Definition und der Umsetzung einer Exponate-Konzeption, der Ausschreibung für das Ausstellungsdesign und der Entwicklung von Grundsätzen zur Besucherfreundlichkeit. In diesem Zusammenhang wurde vom Präsidium im Rahmen seiner Sitzung am 22. Oktober 2012 ein Konzept mit den Grundzügen der ständigen Ausstellung beschlossen.

115.

Die Entscheidung für die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union im Oktober 2012 war für sich genommen ein historischer Moment und erinnert die Europäische Union an ihre geistigen Wurzeln und Gründungsziele. Deshalb wird dieser Ehrung ein besonderer Raum im Haus der Europäischen Geschichte gewidmet sein, in dem die Medaille und die Auszeichnungsurkunde ausgestellt werden.

116.

Hinsichtlich der Herrichtung des Eastman-Gebäudes, welches das Projekt beherbergen wird, wurden im Mai 2012 die Umweltgenehmigung und am 16. November 2012 die Baugenehmigung erteilt. Außerdem haben in der Folge der Unterzeichnung des Vertrags zur Renovierung des Gebäudes im September 2012 die Renovierungsarbeiten begonnen; diese sollten bis Ende April 2014 abgeschlossen sein.

117.

Bei seinen Sitzungen im Dezember 2008 und Juni 2009 hatte der Europäische Rat beschlossen, im Falle eines Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nach den Europawahlen 2009 so schnell wie möglich Übergangsmaßnahmen im Hinblick darauf zu ergreifen, die Gesamtanzahl der Mitglieder bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 von 736 auf 754 zu erhöhen. Da diese Übergangsmaßnahme erst am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hat sie ihre volle Wirkung, vor allem bezüglich des Haushalts, im Jahr 2012 entfaltet. Die 18 neuen Abgeordneten sind also aufgenommen worden und haben von Anfang an all ihre Befugnisse wahrnehmen können.

118.

Am 9. Dezember 2011 unterzeichnete der Europäische Rat den Beitrittsvertrag Kroatiens zur Europäischen Union, der am 1. Juli 2013 in Kraft treten wird. Vor dem Hintergrund dieser neuen Erweiterung hat das Parlament die hierzu notwendigen Vorbereitungen getroffen, vor allem im Hinblick auf die Einstellung und Ausbildung kroatischer Vertragsbediensteter (23). Vorrangig wurde dabei der Einrichtung der Sprachdienste eingeräumt, wo, wie die Erfahrung aus vorangegangenen Erweiterungen gezeigt hat, die Frage der Einstellungen am härtesten umkämpft ist. Bis Ende 2012 wurden für den neuen kroatischen Übersetzungsdienst 38 Vertragsbedienstete eingestellt, d. h. 27 Übersetzer und 11 Assistenten, für die kroatische Kabine wurden 10 Dolmetscher eingestellt (4 zusätzliche Dolmetscher werden 2013 hinzukommen), und 9 zusätzliche Assistenten wurden für die allgemeinen Dienste der Verdolmetschung eingestellt.

119.

Seit dem 1. April 2012 hat das Parlament 12 kroatische, vom nationalen Parlament ernannte Beobachter empfangen, damit diese sich mit den Verfahren und Funktionsweisen des Organs vertraut machen können. Sie werden zum 1. Juli 2013 den Status vollwertiger Mitglieder erhalten. Was die Eröffnung einer Außenstelle in Kroatien anbelangt, enthält der folgende Abschnitt über die Gebäudepolitik weitere Informationen.

120.

Im Rahmen der Umsetzung der vom Präsidium am 24. März 2010 beschlossenen mittelfristigen Gebäudestrategie wurden im Laufe des Jahres mehrere Projekte beschlossen oder umgesetzt, die im Folgenden näher beschrieben werden.

121.

Die Arbeiten in Gebäude Trèves I wurden im April 2012 abgeschlossen, und der Umzug hat Räume in den Gebäuden Paul-Henri Spaak (PHS) und Atrium freigemacht. Die freigewordenen Räume haben einen erheblichen Beitrag zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Zone A des Gebäudes PHS geleistet, das aufgrund der im Tragwerk des Plenarsaals festgestellten Mängel vorübergehend unzugänglich ist.

122.

Nach Sondierung der Immobilienmärkte auf der Suche nach einer zweiten Krippe hat die Arbeitsgruppe Gebäude am 2. Oktober 2012 beschlossen, die Einstellung des Verfahrens vorzuschlagen, da er feststellte, dass kein akzeptables Angebot unterbreitet wurde und der verlangte Preis zu hoch war. Die Suche nach der Lösung für eine zweite Krippe wird fortgeführt, und drei Alternativen wurden der zuständigen Arbeitsgruppe vorgelegt.

123.

Gemäß einer Vereinbarung mit dem Eigentümer des Gebäudes Montoyer 70 über eine langfristige Vermietung mit Kaufoption und der Zustimmung seitens des Präsidiums vom 14. November 2011 sowie des Haushaltsausschusses vom 12. Dezember 2011 wurden der Mietvertrag für Montoyer 70 und der Antrag auf Ausübung der Kaufoption am 15. Dezember 2011 unterzeichnet. Das Parlament wurde mit der Unterschrift der notariellen Urkunde am 1. August 2012 zum Eigentümer.

124.

Ein Nutzungsplan zur Festlegung der mittelfristigen Nutzung der Gebäude wurde auf Grundlage der mehrjährigen Vorausschau und der Nutzungsregeln der Räume ausgearbeitet (Verhältnis belegt/Anspruch: 93,6 %), dieses Verhältnis betrifft Brüssel und bedeutet ein Defizit von 6,4 %, das alle — Generalsekretariat und Fraktionen — zu gleichen Teilen tragen.

125.

Was das Projekt Konrad Adenauer anbelangt, wurden alle Lose der Ausschreibung 2011 für fruchtlos erklärt. Um mit diesem Problem umzugehen und die Fortführung des Projekts zu vereinfachen, wurde Anfang 2012 zusätzlich zum Rahmenvertrag zwischen Luxemburger Behörden und Europäischem Parlament ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft unterzeichnet. Im Rahmen der innerhalb dieser Partnerschaft umgesetzten Arbeiten wurde eine Vereinbarung mit der Bauleitung zur Prüfung von Einsparungen technischer Art bei diesem Projekt getroffen, und diese Sparmaßnahmen wurden in die erneute Ausschreibung des Rohbaus Ost aufgenommen. Die Ausschreibung wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 26. September 2012 erneuert. Geplant ist eine Vergabe im Frühjahr 2013 für einen Baubeginn im Sommer.

126.

Außerdem wurde die Gesamtbilanz der Tätigkeit der Bauleitung während der Planungsphase und der Überwachung der Erdbewegungsarbeiten einer detaillierten Analyse unterzogen, in der man zum Ergebnis gelangte, dass deren Leistungen nicht länger in Anspruch genommen werden sollten. Es wurde also beschlossen, die Überwachung der Bauarbeiten erneut auszuschreiben, um im Interesse einer besseren Organisation und höheren Leistung andere Akteure auszuwählen.

127.

Der Beitritt Kroatiens soll zum 1. Juli 2013 erfolgen. Gemäß einer Entscheidung des Präsidiums vom 12. März 2012 wurde gemeinsam mit der Europäischen Kommission mit der Sondierung von Gebäuden in Zagreb begonnen, um zeitnah eine Immobilie zu finden, die den Anforderungen eines Europagebäudes entspricht. Im Rahmen dieser Sondierung wurde das Gebäude „Ban Centar” benannt; das Präsidium hat bei seiner Sitzung am 19. November 2012 die Unterzeichnung eines diesbezüglichen Mietvertrages für eine Dauer von 10 Jahren (5 + 5) genehmigt. Es bietet eine Gesamtnutzfläche von 1 721,42 m2, wovon 671 m2 für das Parlament bestimmt sind. Die Arbeiten sollten bis Ende Mai 2013 abgeschlossen sein, damit die Eröffnung vor dem für den 1. Juli vorgesehenen Beitritt Kroatiens stattfinden kann.

128.

Für die Geschäftsstelle in Sofia wurde am 7. Juli 2011 der vorläufige Kaufvertrag für das neue Gebäudes über einen Betrag von 9 Mio. EUR unterzeichnet. Aufgrund von Ausführungsmängeln, welche die Stabilität des Gebäudes und zum Teil auch den Brandschutz berühren, konnte die Übergabe des Gebäudes in 2011 nicht stattfinden. Nachdem sich der Verkäufer hinsichtlich der Mängel und der Ergebnisse einer Neuberechnung der Statik einem Gerichtsverfahren gegenübersah, hat er sich im Mai 2012 damit einverstanden erklärt, die erforderlichen Verstärkungsarbeiten auf eigene Kosten zu übernehmen. Diese zusätzlichen Arbeiten an der Struktur wurden Anfang Dezember 2012 durchgeführt. Die Arbeiten zum spezifischen Ausbau des Gebäudes dürften bis Ende März 2013 vollendet sein.

129.

Was die sukzessive Einführung der neuen Instandhaltungspolitik anbelangt, wurden nach externer Prüfung die Verfahren und die technischen Klauseln zukünftiger Instandhaltungsverträge vervollständigt und harmonisiert. Außerdem hat die Instandhaltungsprüfung unter anderem den Start folgender Verfahren ermöglicht:

130.

Die Renovierungsarbeiten aufgrund der Alterung der Gebäude betreffen hauptsächlich den Austausch eines Großteils der technischen Anlagen und der Verglasung sowie die Ersetzung oder Sanierung der Oberflächen. Die Arbeitsgruppe „Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament“ wurde im März 2012 damit betraut, die Lage zu analysieren und dem Präsidium bis Anfang 2013 Empfehlungen vorzulegen.

131.

Nach der Entdeckung von Rissen in drei Balken im Tragwerk des Plenarsaal im September 2012 wurde bei Überprüfungen im Rahmen der neuen Richtlinien einer präventiven Kontrolle und Instandhaltung der Infrastruktur beschlossen, den Bereich A des Gebäudes Paul-Henri Spaak (PHS) vorübergehend zu schließen. Vor diesem Hintergrund wurden unverzüglich Maßnahmen der Bauerhaltung und Qualitätskontrolle im Bemühen getroffen, für die Sicherheit des Gebäudes zu sorgen. Gleichzeitig wurden Planungsbüros mit Studien über die Umstände des Vorfalls im Tragwerk sowie über die gebotenen Instandsetzungsarbeiten von angemessenem Umfang beauftragt. Die gewählte Option bedeutet, dass der Plenarsaal sowie die geräumten Büros des Bereichs A bis zur Novembersitzung 2013 nicht zur Verfügung stehen werden.

132.

Am 28. März 2012 erzielte das Präsidium eine Einigung über die Notwendigkeit zur Förderung einer „Ehrgeizigen Umweltagenda“, die darauf abzielt, „neue Impulse für die Politik von EMAS (24) in dem Wissen zu setzen, dass die größten Einsparungen aus den Bereichen des Energieverbrauchs von Gebäuden, Sachanlagen und im Personenverkehr entstehen“. Für die Umsetzung dieser Ehrgeizigen Umweltagenda wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und weitere werden in naher Zukunft entwickelt.

133.

Mit seiner ehrgeizigen Umweltpolitik und der Einführung eine umfassende Strategie zur Reduzierung und zum Ausgleich seines CO2-Ausstoßes ist das Parlament zu einem Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel geworden. Das Europäische Parlament hat sich eine Reduktion um 30 % bis zum Jahr 2020 zum Ziel gesetzt (wovon eine Reduktion von 23 % bereits 2012 erreicht wurde) und ist führend in der Kontrolle seiner CO2-Emissionen, indem es dieser strengste Standards (ISO 14064:2006 und Bilan Carbone®) zugrunde legt und die verbliebenen CO2-Emissionen aus Gebäuden, Dienstreisen des Personals und Dienstwägen mit Kompensationszertifikaten von höchster Qualität (Gold Standard) ausgleicht, die eine vollständige Nachverfolgbarkeit ermöglichen und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

134.

Außerdem ist das Europäische Parlament zu einem der fortschrittlichsten Organe in Bezug auf die Einhaltung und die Überwachung von Umweltvorschriften geworden. In diesem Zusammenhang wurden die Ausschreibungen „Environmental Consultancy in carbon emissions“ am 9. Juli 2012 und „Verification of the carbon footprint“ am 3. August 2012 unterzeichnet. Diese Ausschreibungen ermöglichen eine Überprüfung der CO2-Bilanz des Europäischen Parlaments nach den Normen ISO 14064:2006 und Bilan Carbone®.

135.

Außerdem wurde im Bereich des CO2-Emissionsausgleichs am 4. Dezember 2012 entsprechend den Ergebnissen einer Ausschreibung ein Vertrag unterzeichnet, den Ausgleich eines Teils der CO2-Bilanz des Europäischen Parlaments mit Kompensationszertifikaten höchster Qualität (Gold Standard) zu einem überaus günstigen Preis zum Gegenstand hat.

136.

Schließlich noch ist die Umweltpolitik zu einem Instrument einer permenenten Kontrolle und Verbesserung der in der Infrastrukturverwaltung und Logistik geleisteten täglichen Arbeit geworden. Genauer gesagt hat der Umweltaspekt anhand von Energiestudien und -prüfungen systematischen Eingang in neue Projekte gefunden. Als Beispiele seien genannt:

137.

Die umfassende Digitalisierung schreitet rasch voran: Immer mehr Dokumente wurden in das Format XML umgewandelt, vor allem für die Software für legislative Änderungsanträge, „E-Committee“ wurde für alle parlamentarischen Ausschüsse eingeführt, für das Programm Wissensmanagement wurden Metadaten (EuroVoc-Deskriptoren) für zahlreiche Inhalte definiert. Die klassischen Mittel zum Crossmedia-Druck wurden jedoch nicht vernachlässigt, sondern modernisiert und diversifiziert.

138.

Bei der Infrastrukturverwaltung hat eine harmonischere Integration von Netz- und Serveroperationen eine bessere Kontrolle kritischer Vorfälle (Leistung, Sicherheit) ermöglicht. Fortschritte gab es bei der Sicherheit (Entwicklung der Basis-Firewall und der Überwachungsstationen) sowie der Validierung der Projektarchitektur und -technologien. Die Telefonie wurde für Abgeordnete und Fraktionen auf VoIP umgestellt, für den Rest des Organs soll dies ebenfalls geschehen. Ein umfangreiches Modernisierungsprogramm der Verkabelung wurde in Angriff genommen, ebenso wurde die Abdeckung mit GSM und WLAN erweitert.

139.

Die eMeeting-Anwendung ist Bestandteil des Papierlos-Programms, mit dem Dokumente zu Ausschusssitzungen in einem benutzerfreundlichen elektronischen Format bereitgestellt werden. Es ermöglicht die Prüfung, Annotation und den Austausch von Dokumenten zu jedem beliebigen Zeitpunkt, an jedem beliebigen Ort und mit jedem beliebigen Gerät. eMeeting wurde 2012 als Testversion in drei Ausschüssen (JURI, DEVE, BUDG) in Betrieb genommen und soll im Jahr 2013 für alle Ausschüsse und sämtliche Geräte verfügbar werden.

140.

Die eCommittee-Anwendung ist ein spezieller Arbeitsbereich für Mitglieder, Ausschusssekretariate, das Personal der politischen Fraktionen und andere, die die Arbeit der Ausschüsse beobachten müssen und wird seit Februar 2012 von allen Ausschüssen eingesetzt. Jeder Ausschuss verfügt über seine eigene Site, wodurch Transparenz und Arbeitseffizienz gesteigert werden.

141.

2012 wurde ein Pilotprojekt für Videokonferenzen eingeführt. Es zeigte, dass es möglich ist, im Umfeld des Europäischen Parlaments Videokonferenzen bereitzustellen, die im Hinblick auf die Ton-, Bild- und Synchronisationsqualität für die Nutzung mit einem Dolmetschdienst geeignet sind. Die Infrastruktur, die entwickelt und in drei Sitzungssälen aufstellt wurde, ist nicht proprietär und ermöglicht ein Höchstmaß an Interoperabilität. Im Jahr 2013 wird es möglich sein, Multipoint-Videokonferenzen ohne Einschränkungen bei den Sprachen, die an jedem entfernten Ort gesprochen werden können, zu organisieren. Allerdings wird die Anzahl der Sprachen, für die ein Dolmetschdienst eingerichtet wird, weiterhin auf drei beschränkt bleiben.

142.

Es gibt jedoch mehrere Einschränkungen, die beachtet werden müssen. Die größte Einschränkung besteht darin, dass die erforderliche Qualität für die zuverlässige Einrichtung von Videokonferenzen, die für Sitzungen mit Dolmetschdienst geeignet sind, nur dann garantiert werden kann, wenn die Partner, mit denen die Videokonferenz stattfindet, über eine Ausrüstung mit dem gleichen technischen Standard verfügen, und wenn für die Verbindung zwischen den verschiedenen Teilnehmern ausreichend Bandbreite zur Verfügung steht. Gegenwärtig sind nur relativ wenige nationale Parlamente in dieser Art ausgestattet, allerdings kann eine solche Ausrüstung zusammen mit der erforderlichen Bandbreite auch fallweise angemietet werden.

143.

Das EP entwickelt gegenwärtig sein Wissensmanagementsystem. Mit dem Wissensmanagement sollen der Zugang zu und die Nutzung von Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit des EP rationalisiert und vereinfacht werden: Säulen dieses Programms sind ein einziges Zugangsportal zu mehreren Quellen, eine kontextbasierte Suche und die Verwaltung eines Bereiches für Zusammenarbeit. 2012 wurde das Konzept vollständig ausgestaltet, und die ersten Schritte für dessen Umsetzung, insbesondere die Freigabe des Wissensmanagementportals, sind bereits erfolgt.

144.

Im Rahmen des „Globalen Sicherheitskonzepts”, das vom Präsidium bei seiner Sitzung am 6. Juli 2011 angenommen wurde, fanden 2012 folgende Entwicklungen statt:

145.

Anzumerken ist auch, dass das Präsidium bei seiner Sitzung am 11. Juni 2012 gemäß den 2010 und 2011 getroffenen Entscheidungen zur Internalisierung der verschiedenen für die Sicherheitsdienste wesentlichen Funktionen wie etwa die Sicherheitsverwaltung, die Akkreditierung und die strategische Kontrolle, die vierte Phase der Internalisierung der Sicherheitsdienste genehmigt hat. Diese vierte Phase wird Anfang 2013 in Brüssel beginnen und einem Zeitraum von etwa zwei Jahren ihren Abschluss finden. In Straßburg soll der Internalisierungsprozess gegen Juni 2014 in Angriff genommen werden und danach ungefähr ein Jahr dauern (bis Juni 2015), wobei Synergien zwischen Brüssel und Straßburg geschaffen werden können, insbesondere indem die Teams der in Straßburg ansässigen Bediensteten während der Plenartagung durch Bedienstete aus Brüssel verstärkt werden. Die sukzessive Ersetzung der externen Sicherheitsbeamten wird auf dem Wege einer Rekrutierung von Vertragsbediensteten erfolgen (80 im Jahr 2013 und 180 im Jahr 2014); sie wird sich dabei nicht auf den Haushalt auswirken, da sie mit einer entsprechenden Kürzung der Ausgaben für Dienstleistungen in den betroffenen Bereichen einhergeht.

146.

Ein neues administratives Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2012-2014 wurde beschlossen und die wichtigsten vom Präsidenten festgelegten politischen Leitlinien darin aufgenommen, die ihrerseits in spezifische Aktivitäten und Projekte umgesetzt werden müssen. Ein zweiter Teil dieses Programms stellt die spezifischen Aktivitäten und Projekte vor, die von jeder Generaldirektion umgesetzt werden müssen. Alle Generaldirektionen legen regelmäßig Berichte über den Fortschrittsstand ihrer wichtigsten Projekte vor.

147.

Eine Arbeitsgruppe zum Haushalt des Parlaments wurde aus Mitgliedern des Präsidiums und des Haushaltsausschusses eingerichtet, die Empfehlungen geben soll, auf welchem Wege sich die Effizienz der Nutzung von Haushaltsmitteln steigern lässt, ohne dass dies den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Aktivitäten beeinträchtigt. Die Arbeitsgruppe hat Vorschläge im Hinblick auf eine Verringerung der Reisekosten der Mitglieder und Bediensteten um 5 % vorgelegt, die vom Präsidium bei seiner Sitzung am 10. September 2012 angenommen wurden. Die Arbeitsgruppe hat auch die Durchführung der sogenannten „Sammelübertragung“ vorgeschlagen (vgl. Tabelle 8.b) und damit begonnen, die Ergebnisse von Studien auszuwerten, die einen Vergleich zwischen dem Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten von fünf Mitgliedstaaten sowie dem amerikanischen Kongress zum Gegenstand haben. Die Empfehlungen sollen dem Präsidium im Laufe des Jahres 2013 vorgelegt werden.

148.

Die Einrichtung der Direktionen Personal in neun der elf Generaldirektionen hat dazu beigetragen, die Effizienz der Personalverwaltung auf verschiedenen Ebenen zu steigern; zugleich hat sie die Kommunikation zwischen diesen und der Generaldirektion Personal erleichtert.

149.

Außerdem wurde im Februar 2012 eine neue Anwendung namens „e-CV“ (Online-Lebenslauf) in Betrieb genommen, um insbesondere den Personalverantwortlichen des Parlaments bei der Suche nach besonderen Kompetenzen für bestimmte Stellen oder Aufgaben Hilfestellung zu leisten.

150.

Die Internalisierungspolitik bestimmter strategischer Sektoren, die auf eine effizientere Verwaltung und eine Verringerung der Abhängigkeit des Parlaments von externen Dienstleistern in Schlüsselbereichen abzielt, wurde fortgeführt. Das Präsidium hat zu diesem Zweck am 11. Juni 2012 beschlossen, Stellen für Vertragsbedienstete zu schaffen (80 im Jahr 2013 und 180 im Jahr 2014), um die Internalisierung der Sicherheitsdienste fortzuführen, sowie am 2. Juli, für zwei Jahre (2013 und 2014) 60 unbefristete Stellen zu schaffen, um bestimmte im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) stehende Leistungen zu internalisieren. Die Internalisierung dieser Aktivitäten wird sich dabei nicht auf den Haushalt auswirken, da sie mit einer entsprechenden Kürzung der Ausgaben für die betroffenen Leistungen einhergeht.

151.

Bei seiner Sitzung am 2. Juli 2012 hat das Präsidium das neue Verwaltungsmodell für Dokumente und Archive angenommen. Dieses Modell basiert auf der Benennung verschiedener Phasen in der Lebenszeit von Dokumenten und einer zweckmäßigen Lenkung des gesamten Zyklus. Dieser Aspekt ist vor allem für die Verbesserung der Effizienz des Archivsystems von Bedeutung, trägt zu besserer Nachverfolgbarkeit bei und erlaubt das schnelle Auffinden der Dokumentation des Parlaments. Es macht es dem Parlament auch leichter, sich an die Regeln zu halten, die für den Zugriff der Öffentlichkeit auf die Dokumente gelten.

152.

2012 wurden insgesamt 147 neue Stellen geschaffen, um den folgenden fünf Bereichen mit dem höchsten Bedarf gerecht zu werden:

153.

Die wichtigsten am Organigramm und der Verwaltung des Parlaments vorgenommenen Änderungen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

Tabelle 11

Zusammenfassung der Maßnahmen zur Umstrukturierung des Generalsekretariats 2012