14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/1

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unter Hinweis auf das Übereinkommen über Technische Handelshemmnisse, das 1994 im Rahmen der Uruguay-Runde der WTO-Verhandlungen angenommen wurde (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (2) (Verordnung über Handelshemmnisse),

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (3), die Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA (4), die Entschließung vom 28. September 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (5), die Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (6), die Entschließung vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (7), die Entschließung vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland (8), die Entschließung vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (9), die Entschließung vom 24. April 2008 zu „Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation“ (10), die Entschließung vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (11), die Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (12), die Entschließung vom 21. Oktober 2010 zu den Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika (13), die Entschließung vom 17. Februar 2011 zu dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea (14), die Entschließung vom 6. April 2011 zur europäischen Auslandsinvestitionspolitik (15), seinen Standpunkt vom 10. Mai 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (16), die Entschließung vom 11. Mai 2011 zu dem Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU-Indien (17), die Entschließung vom 11. Mai 2011 zu den Handelsbeziehungen EU-Japan (18), die Entschließung vom 8. Juni 2011 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada (19), die Entschließung vom 13. September 2011 zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie für Europa (20), die Entschließung vom 27. September 2011 zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 (21) sowie die Entschließung vom 25. Oktober 2011 zur Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (22),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612),

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in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2011 – Unsere strategisch wichtigen Wirtschaftspartner auf besseren Marktzugang verpflichten: prioritäre Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsschranken“ (KOM(2011)0114),

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in Kenntnis des Berichts von Copenhagen Economics mit dem Titel „Assessment of barriers to trade and investment between the EU and Japan“ (Bewertung der Handels- und Investitionshemmnisse zwischen der EU und Japan), der am 30. November 2009 veröffentlicht wurde,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0365/2011),

A.

in der Erwägung, dass das regelgestützte multilaterale Handelssystem, das unter der Ägide der Welthandelsorganisation (WTO) geschaffen wurde, der geeignetste Rahmen für die Regelung und Förderung eines offenen und fairen Handels und zur Gewährleistung der Schaffung fairer und ausgewogener Regeln für den Welthandel ist; ferner in der Erwägung, dass weitere Bemühungen um eine Reform der WTO erforderlich sind, um sie demokratischer und effizienter zu gestalten und ihre Beziehungen zu anderen maßgeblichen internationalen Organisationen klarer festzulegen;

B.

in der Erwägung, dass die EU weiterhin der Erzielung ausgewogener Ergebnisse im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha (DDA) Priorität einräumen sollte, die die Eingliederung der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), in das Welthandelssystem fördern und zur Festlegung und Geltung von gerechteren und ausgewogeneren multilateralen Handelsregeln für alle seine Mitglieder beitragen würden;

C.

in der Erwägung, dass die internationalen Handelsstatistiken der WTO für den Zeitraum 2002-2009 eine erhebliche Zunahme des Handels für jene Regionen ausweisen, die ihre Märkte durch die Beseitigung oder einen spürbaren Abbau der Handelshemmnisse geöffnet haben (23); ferner in der Erwägung, dass es jedoch gleichzeitig einem gemeinsamen Bericht der IAO und der WTO zufolge während der Finanzkrise in einigen Ländern – und zwar sowohl in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern –, die eine stärkere Öffnung des Handels vorgenommen haben, auch zu stärkeren Einbrüchen im Außenhandel gekommen ist, die zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in diesen Ländern führten (24);

D.

in der Erwägung, dass in dem Bericht der Kommission von 2011 über Handels- und Investitionshindernisse eine Reihe von Beispielen dafür angeführt wird, dass der Zugang der EU zu den Märkten in verschiedenen Ländern der Welt, zu denen Industrieländer und wichtige Schwellenländer und WTO-Mitglieder gehören, in stärkerem Maße durch verschiedene nichttarifäre Handelshemmnisse (NTB) als durch Handelszölle eingeschränkt wird, welche im Zuge der fortschreitenden Globalisierung weitgehend aufgehoben werden;

E.

in der Erwägung, dass die öffentlichen Ausschreibungsverfahren in den strategischen Partnerländern der EU für ausländische Teilnehmer eher verschlossen und immer noch von internationalen Verpflichtungen relativ unbeeinflusst sind, wogegen die EU in dieser Hinsicht sehr viel offener als andere Länder ist;

F.

in der Erwägung, dass sich die Erzeuger aus der EU seit langem Problemen bei der Registrierung und beim Schutz ihrer geografischen Angaben (g.A.) in den USA gegenübersehen; ferner in der Erwägung, dass die USA eine Reihe von europäischen Weinnamen (z. B. „Champagner“) als „halbgenerische“ Bezeichnung („semi-generics“) einstufen, ungeachtet des Schadens, der dadurch hinsichtlich des Renommees und des Marktanteils der betreffenden geografischen Angabe der EU entstehen kann;

G.

in der Erwägung, dass die europäischen Hersteller Schwierigkeiten haben, auf dem japanischen Markt, insbesondere im Automobilsektor, in der Luftfahrtbranche, im Flugzeugbau und vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen, Fuß zu fassen; ferner in der Erwägung, dass diese Schwierigkeiten, was den japanischen Automobilmarkt betrifft, hauptsächlich auf die schleppende Übernahme der einschlägigen internationalen Normen durch Japan zurückzuführen sind (Japan hat leider bislang nur 40 der 127 UN-ECE-Regelungen gemäß dem Übereinkommen von 1958 angenommen), wobei jedoch festzustellen ist, dass zu diesen Regelungen 30 der insgesamt 47 Regelungen gehören, welche Personenkraftwagen (M1) betreffen, d.h. den Sektor des japanischen Marktes, der für die europäischen Automobilhersteller am wichtigsten ist, und dass durch die nur langsam erfolgende Einführung der internationalen Normen in Japan die Vorteile gemindert werden, die sich aus den im UN-ECE-Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung ergeben; außerdem in der Erwägung, dass der Dialog zwischen der EU und Japan über eine Regulierungsreform seit seiner Aufnahme im Jahr 1994 keine bedeutenden Fortschritte in der Frage der Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung der Vorschriften gebracht hat, was insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage deutlich macht, wie wichtig es ist, gegebenenfalls durch die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über wirtschaftliche Integration/Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unnötige nichttarifäre Handelshemmnisse anzugehen und zu beseitigen, sofern eine vorherige Sondierung ergibt, dass die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, die sich jedoch nicht auf die oben genannten Voraussetzungen, einschließlich der den M1-Sektor betreffenden 17 Fragen, beschränken, sowie unter Hinweis darauf, dass der in Japan bestehende Prüfzyklus zur Messung der Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Leichtfahrzeugen dazu führt, dass europäische Leichtfahrzeuge in geringerem Maße die Voraussetzungen für die steuerlichen Anreize in Japan, die auf dem Kriterium der Umweltfreundlichkeit beruhen, erfüllen;

H.

in der Erwägung, dass es durch die Anhebung der Ausfuhrzölle für Kupfer von 0 % auf 10 % und für Nickel von 5 % auf 10 %, die von Russland seit Dezember 2010 vorgenommen wurde, sowie durch die hohen Ausfuhrzölle für Holz zu Ausfuhrbeschränkungen bei Rohstoffen gekommen ist, die für die europäische Industrie, vor allem den Stahlsektor (25) und die Forstwirtschaft, wichtig sind;

I.

in der Erwägung, dass die Initiative für die Transparenz der Bergbauindustrie (EITI) ein wirksames Instrument zur Gewährleistung der Transparenz und zur Bekämpfung von Spekulationen auf den Rohstoffmärkten sein sollte;

J.

in der Erwägung, dass seit einigen Jahren die nichttarifären Handelshemmnisse in China immer zahlreicher werden und dass sie die Entwicklung der Unternehmen, die dort niedergelassen sind, insbesondere der KMU, behindern können;

K.

in der Erwägung, dass über ein Jahr lang die Zulassung europäischer Kosmetikprodukte in China, insbesondere solcher, die neue Inhaltsstoffe enthalten, nahezu unmöglich war, da China über keine angemessene rechtliche Definition für diese und auch über keine klaren Leitlinien für das Verfahren selbst verfügte (26);

L.

in der Erwägung, dass seit Ende 2010 Besorgnisse über die Empfehlungen laut wurden, die von der für die Telekommunikation zuständigen Regulierungsbehörde Indiens (TRAI) zu einer „Politik im Bereich der Herstellung von Telekommunikationsausrüstungen“ abgegeben wurden, der zufolge den im Inland hergestellten Telekommunikationsprodukten/-ausrüstungen der präferenzielle Marktzugang, hauptsächlich durch Subventionen und durch spezifische steuerliche Maßnahmen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe gewährt werden soll (27);

M.

in der Erwägung, dass Brasilien und Argentinien fortlaufend tarifäre oder nichttarifäre Maßnahmen erlassen, die für die europäischen Unternehmen nachteilig sind, obgleich beide Länder als Mitgliedstaaten des Mercosur an den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union teilnehmen; ferner in der Erwägung, dass von EU-Unternehmen bezüglich des Zugangs zum brasilianischen Markt über Mängel beim Schutz und bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) und erhebliche Verzögerungen bei der Registrierung von Patent- und Markenanmeldungen, die verschiedene Güter betreffen, sowie zusätzliche diskriminierende Anforderungen für Pharmazeutika berichtet wird; außerdem in der Erwägung, dass die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Madrider Protokolls durch Brasilien wie auch der Nichtbeitritt des Landes zu den Internet-Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) den wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in diesem Land beeinträchtigen und dass die Sanktionen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums nicht abschreckend genug sind;

N.

in der Erwägung, dass sich die EU-Exporteure einer Vielzahl von Beschränkungen auf anderen Märkten gegenübersehen, zu denen beispielsweise die Einschränkung der Zahl von Grenzübergangstellen in Vietnam und das dort geltende Erfordernis zusätzlicher Unterlagen bei Einfuhren von Weinen und Spirituosen, Kosmetika und Mobiltelefonen (28) und das aufwendige Zollverfahren zur Wertbestimmung in der Ukraine, die willkürliche Neueinstufung von Produkten sowie die Anhebung des geltenden MwSt.-Satzes für Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel, Weine und Spirituosen, Bekleidung und Maschinen in diesem Land gehören;

O.

in der Erwägung, dass der Bereich der Technologien für umweltfreundliche und erneuerbare Energieträger in zunehmendem Maße von nichttarifären Handelshemmnissen betroffen ist, wozu Anforderungen bezüglich des inländischen Fertigungsanteils, Diskriminierungen im öffentlichen Beschaffungswesen, die Begünstigung nationaler staatseigener Betriebe, Beschränkungen der Freizügigkeit von ausländischen Mitarbeitern, Erfordernisse in Bezug auf die lokale Beschaffung und Eigentumsanforderungen usw. in Ländern wie China, Indien, der Ukraine, Brasilien und Nigeria gehören;

P.

in der Erwägung, dass die EU ihre Industrie, wenn dies erforderlich ist, vor Verstößen ihrer Handelspartner gegen die vereinbarten Regeln und die WTO-Normen und -Prinzipien aktiv schützen sollte, und zwar unter Rückgriff auf alle verfügbaren Mittel, darunter multilaterale und bilaterale Streitbeilegungsmechanismen und WTO-kompatible handelspolitische Schutzinstrumente;

Q.

in der Erwägung, dass es nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union europäischen Unternehmen und Unternehmen aus Drittländern ohne Diskriminierung möglich ist, Angebote für europäische öffentliche Aufträge einzureichen, und dass die Partner der Union alle Anstrengungen unternehmen sollten, um auch europäische Unternehmen zur Angebotsabgabe für öffentliche Aufträge in Drittländern zu fairen und angemessenen Wettbewerbsbedingungen zuzulassen;

1.

vertritt die Auffassung, dass die Beseitigung bzw. der Abbau von ungerechtfertigten nichttarifären Handelshemmnissen und anderen rechtlichen Hindernissen, die von den wichtigsten strategischen Partnerländern der EU errichtet wurden, im Wege des ordnungspolitischen Dialogs eine der ordnungspolitischen Hauptprioritäten der neuen Handelspolitik der EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 sein sollte; sieht alle Handelshemmnisse, die aus der inkohärenten Anwendung bilateraler, plurilateraler und multilateraler Handelsregeln resultieren, als ungerechtfertigt an; betont jedoch, dass beim ordnungspolitischen Dialog das Recht aller Staaten geachtet werden sollte, die Menschenrechte, die Umwelt- und Sozialnormen und die öffentliche Gesundheit zu fördern;

2.

fordert die Kommission auf, die große Vielfalt, technische Komplexität und politische Sensibilität der nichttarifären Handelshemmnisse im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie systematisch anzugehen, die einen verstärkten ordnungspolitischen Dialog mit einschließt und sich auf alle Handelspartner der EU, insbesondere solche von strategischer Bedeutung, erstreckt; sieht insbesondere die Ausschüsse, die für die Überprüfung der Durchführung der bilateralen Freihandelsabkommen zuständig sind, die einschlägigen Ausschüsse der WTO und die Normungseinrichtungen der Vereinten Nationen als die geeigneten Foren für die Erörterung solcher Regulierungsfragen an;

3.

fordert die Kommission auf, eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen nichttarifären Handelshemmnissen, die unfaire Wettbewerbsverzerrungen verursachen, und solchen, die legitimen Zielen der öffentlichen Politik, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes, dienen; betont, dass beispielsweise die europäischen Rechtsvorschriften über GVO sowie die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften im Agrarbereich nicht als ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen werden können, sondern vielmehr auf welthandelspolitischer Ebene verteidigt werden müssen;

4.

betont mit Nachdruck, dass bei den strukturierten ordnungspolitischen Dialogen, die in den bilateralen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, die demokratischen Prozesse für die Festlegung von Normen, und zwar sowohl die in der EU als auch die ihrer Handelspartner, uneingeschränkt beachtet werden müssen;

5.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Bekämpfung nichttarifärer Handelshemmnisse eine dienststellenübergreifende Aufgabe ist, die die Mitarbeit verschiedener Generaldirektionen der Kommission erfordert, und dass sie Priorität auf der ordnungspolitischen Agenda der Kommission erhalten sollte und insbesondere durch die Harmonisierung der technischen Vorschriften auf der Grundlage der internationalen Normen angegangen werden sollte;

6.

ersucht die Kommission, systematisch die geeigneten Wege der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern im Hinblick auf die Erörterung der nichttarifären Handelshemmnisse und rechtlichen Hindernisse in Drittländern zu nutzen, um gemeinsame Strategien für die Beseitigung dieser Hemmnisse zu entwickeln;

7.

vertritt die Auffassung, dass das Erfordernis der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den Märkten der Industrie- und der Schwellenländer ebenso ein integraler Bestandteil der Handelsstrategie der Europäischen Union wie die Beseitigung bzw. der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse sein muss;

8.

fordert die Kommission auf, diese generell auftretenden und fortbestehenden Probleme in allen plurilateralen und bilateralen Handelsabkommen, insbesondere den Freihandelsabkommen, zu behandeln und sicherzustellen, dass den nichttarifären Handelshemmnissen in allen geeigneten ordnungspolitischen Gremien zumindest dieselbe Beachtung geschenkt wird, wie dies gegenwärtig beim Abbau der Zölle der Fall ist, vor allem bei ihren Handelsverhandlungen mit den Industrieländern und den Schwellenländern; betont, dass bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, insbesondere mit den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS), der Handelshilfe sowie der technischen und finanziellen Hilfe Priorität eingeräumt werden muss, um diesen Ländern dabei zu helfen, ihr ordnungspolitisches Umfeld unter gleichzeitiger Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse zu verbessern, die für sie im Hinblick auf die Entwicklung ihres Inlandmarktes und den Schutz ihrer neuen Wirtschaftszweige und ihrer Agrarstrukturen bestehen, welche oftmals anfällig sind;

9.

ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament in Zukunft bei der Beurteilung von Handelsabkommen der Frage mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, wie nichttarifäre Handelshemmnisse, insbesondere ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse, behandelt wurden, um für europäische Exporteure und Investoren, insbesondere KMU, den Zugang zu den Märkten von Drittländern zu gewährleisten, wobei gleichzeitig das Erfordernis einer besonderen und differenzierten Behandlung für die Entwicklungsländer, wie sie in den WTO-Vorschriften vorgesehen ist, beachtet werden muss;

10.

bestärkt die Kommission darin, ihre Bemühungen fortzusetzen, die darauf gerichtet sind, über die wichtigsten Handelshemmnisse, die für EU-Exporteure und EU-Investoren auf bedeutenden Drittlandsmärkten, insbesondere bei Partnern der Freihandelsabkommen, bestehen, ein aktuelles Verzeichnis zu führen, das auch die Zahl und Art der von den Mitgliedstaaten und den Unternehmen gemeldeten Probleme umfasst und als Instrument für die Beurteilung der Lage in den Drittländern dient;

11.

weist die Kommission darauf hin, dass sich die europäische Politik gegenüber den Entwicklungsländern, die die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, an die Verpflichtungen des TRIPS-Übereinkommens halten sollte und der Doha-Erklärung von 2001 zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, insbesondere im Bereich der Generika und der öffentlichen Gesundheit, voll Rechnung tragen muss, um den Entwicklungsländern einen politischen Spielraum zur Berücksichtigung von Belangen des öffentlichen Interesses zu belassen;

12.

ist der Auffassung, dass die Kommission, wenngleich zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen bestimmten nichttarifären Handelshemmnissen und anderen rechtlichen Hindernissen, denen sich Unternehmen aus der EU beim Zugang zu Drittlandsmärkten gegenübersehen, und dem gegenwärtigen Verlust von Arbeitsplätzen in den EU-Mitgliedstaaten hergestellt werden kann, in Absprache mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen die Frage untersuchen sollte, ob ein Zusammenhang zwischen bestimmten nichttarifären Handelshemmnissen in der EU und in Drittländern und der Schaffung bzw. dem Verlust von Arbeitsplätzen in der EU besteht;

13.

weist darauf hin, dass die Kommission die Möglichkeit der Entwicklung und Einrichtung eines Frühwarnmechanismus zur Ermittlung nichttarifärer Handelshemmnisse prüfen und ihre bestehenden Analyseinstrumente im Hinblick auf eine qualitative Bewertung dieser Hemmnisse und eine klarere Definition der ungerechtfertigten nichttarifären Handelshemmnisse verstärken sollte; schlägt vor, dass an diesem Mechanismus die in den Drittländern bestehenden Delegationen der Kommission in Zusammenarbeit mit den von den Mitgliedstaaten bereits geschaffenen Organismen mitwirken sollen;

14.

fordert die Kommission eindringlich auf, auch im Rahmen multilateraler Gremien die internationale ordnungspolitische Zusammenarbeit und die Konvergenz der Rechtsvorschriften auf der Grundlage der internationalen Normen zu verbessern und, soweit möglich, in einen ordnungspolitischen Dialog einzutreten, um bestehende oder etwaige künftige Handelshemmnisse im Hinblick auf eine Begrenzung der Streitfälle und der damit verbundenen Handelskosten anzugehen;

15.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei den Vertragsparteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) auf Vergabevorschriften, die auf internationalen Normen basieren, wie sie in dem Übereinkommen festgelegt sind, hinzuwirken und die bestehenden ordnungspolitischen Dialoge zu nutzen bzw. auszuweiten, um die Zusammenarbeit in der Frage des ordnungspolitischen Rahmens und der strukturellen Behebung und gegebenenfalls der Beseitigung unmittelbar und mittelbar diskriminierender Praktiken, im Rahmen der Beziehungen der EU mit ihren Partnern aus dem Kreis der Industrieländer zu verbessern;

16.

vertritt die Auffassung, dass für den Abbau der nichttarifären Handels- und Investitionshemmnisse insbesondere eine Reform des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Rahmen der WTO unter Beachtung der Multifunktionalität der Auftragsvergabepolitik erforderlich ist; fordert die wichtigsten Schwellenländer auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen und das künftige Übereinkommen rasch zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

17.

fordert die Kommission auf, bei den Verhandlungen mit China über dessen Unterzeichnung des GPA weiterhin eine positive und entschlossene Haltung einzunehmen, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine gleichwertige Öffnung des Zugangs zu Auftragsvergabeverfahren in China sowie Gleichbehandlung und berechenbare Bedingungen für EU-Unternehmen zu erreichen;

18.

regt an zu prüfen, wie rechtlich sichergestellt werden kann, dass staatseigene Unternehmen aus Drittstaaten, die weder das GPA noch bilaterale gegenseitige Marktöffnungsvereinbarungen mit der EU unterzeichnet haben, in der EU nicht mit öffentlichen Aufträgen zur Ausführung von Projekten beauftragt werden dürfen, die mit EU-Fördermitteln gefördert werden bzw. wie die EU in solchen Fällen die Rückzahlung der Fördermittel verlangen kann;

19.

weist darauf hin, dass ausländische Direktinvestitionen für die europäische Wirtschaft wichtig sind und ein stabiles und attraktives Umfeld für europäische Investoren im Ausland geschaffen und eine offene Investitionsregelung in ganz Europa gefördert werden muss; hält es allerdings für im beiderseitigen Interesse wünschenswert, auf europäischer Ebene eine Bewertung der Auswirkungen dieser Investitionen auf den Binnenmarkt vorzunehmen, um etwaigen nachteiligen Folgen vorzubeugen, die sie für europäische Innovationen und europäisches Know-how in bestimmten strategisch bedeutsamen Sektoren haben könnten;

20.

empfiehlt den Unternehmen und Exporteuren in der EU, die bestehenden Möglichkeiten, einschließlich der Beschwerden im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse oder des Beschwerderegisters der Datenbank über den Marktzugang, zu nutzen, um Fälle einer bedeutenden Schädigung, die durch Handelshemmnisse aller Art entstanden sind, der Kommission zu melden, die sie prüfen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen sollte, um gegen ungerechtfertigte nichttarifäre Handelshemmnisse vorzugehen;

21.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission, was Rohstoffe betrifft, eine nachhaltige, umfassende und politikübergreifende Strategie verfolgen sollte, bei der auch anerkannt wird, dass Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrabgaben als wichtig für die Förderung der Entwicklungsziele, den Schutz der Umwelt oder die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC), den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) und auch anderen Entwicklungsländern, mit Ausnahme der BRIC-Länder, angesehen werden können; stellt fest, dass die meisten WTO-Mitglieder, von den Ausfuhrabgaben erhoben werden, zu den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern gehören; fordert die EU auf, von dem Versuch Abstand zu nehmen, den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern sowie anderen Entwicklungsländern, mit Ausnahme der BRIC-Länder, im Rahmen der WTO sowie in bilateralen Handelsabkommen und in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ein Verbot von Ausfuhrabgaben aufzuerlegen, da dies ihren politischen Spielraum einschränken würde, dieses Instrument für die Wertschöpfung, die Diversifizierung, den Schutz neuer Wirtschaftszweige, die Ernährungssicherheit, die Sicherung von Einnahmen und für Umweltbelange einzusetzen, solange sie noch keinen fortgeschrittenen Entwicklungsstand erreicht haben;

22.

gelangt zu dem Schluss, dass die Handelspartner, damit die Vorteile der Handelsliberalisierung in den Ländern, die ihre Märkte öffnen und die Zölle und nichttarifären Handelshemmnisse aufheben, voll zum Tragen kommen, gegenseitige Vereinbarungen treffen sollten, die Übergangszeiträume für die Gewährung des Zugangs zu den Märkten und Investitionen in bestimmten sensiblen Sektoren oder in Ausnahmefällen den vollständigen Ausschluss dieser Sektoren vorsehen;

23.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Einklang mit den Handelsgrundsätzen, die zwischen der EU und den USA für Dienste im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gelten (und die mit den USA im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) vereinbart wurden), diskriminierende oder unverhältnismäßige Regelungen, Verpflichtungsbestimmungen und andere legislative Maßnahmen, die gegenüber IKT-Netzen und -Diensten vorgesehen werden und die den freien Informationsfluss und des Marktzugang bei Dienstleistungen einschränken und die digitale Kluft vergrößern, umfassend zu überprüfen und gegen sie anzugehen;

24.

vertritt die Ansicht, dass den Handels- und Investitionshemmnissen, von denen die europäischen Dienstleistungssektoren, darunter IKT und Telekommunikation, freiberufliche Dienstleistungen und Dienste für Unternehmen, Finanzdienste, Dienstleistungen im Bauwesen, Einzelhandel und Vertrieb, betroffen sind, die gebührende Priorität eingeräumt werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass diese nichttarifären Maßnahmen, zu denen inländische Regelungen, Eigentumsbeschränkungen und verschiedene Krisenmaßnahmen (einschließlich diskriminierender Vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen) gehören, in Anbetracht der höheren Wertschöpfung des Dienstleistungshandels und der Position der EU als größter Dienstleistungsexporteur von besonderer Bedeutung sind;

25.

ist der Auffassung, dass ein Vermittlungsmechanismus bei der WTO geschaffen werden sollte, der die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse auf konstruktive, wirksame und rasche Weise, bei der Konfrontationen vermieden werden, in Anlehnung an das SOLVIT-System erleichtern soll, wie dies in früheren ähnlichen Vorschlägen sowohl der EU als auch Indiens vorgesehen war;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/8

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in Kenntnis des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 (1)),

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in Kenntnis des Entwurfs des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (11225/2011),

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unter Hinweis auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (C7-0201/2011),

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in Kenntnis der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses, die der Empfehlung des Fischereiausschusses beigefügt sind (A7-0394/2011),

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in Kenntnis der in der Empfehlung des Fischereiausschusses (A7-0394/2011) enthaltenen Begründung, in der die Mängel des derzeitigen einjährigen Protokolls dargelegt werden,

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gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass laut dem von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht über die externe ex-post-Evaluierung das derzeitige Protokoll aufgrund der geringen Ausschöpfung der ausgehandelten Fangmöglichkeiten, von Überfischung sowie aufgrund des Umstands, dass die ökologischen und sozialen Probleme nicht gelöst wurden, ein sehr unbefriedigendes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist;

B.

in der Erwägung, dass ein künftiges Protokoll, das von der Kommission ausgehandelt werden soll, sich mit den ernsten Problemen befassen muss, die in Bezug auf das vorhergehende und das derzeitige Protokoll festgestellt wurden;

C.

in der Erwägung, dass mit Hilfe des partnerschaftlichen Fischereiabkommens auf der Grundlage einer engen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wirtschaftliche und soziale Ziele erreicht werden sollten, damit gewährleistet ist, dass die Fischereiressourcen nachhaltig genutzt werden;

1.

fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über ein neues Protokoll vorzuziehen, um auszuschließen, dass es zu einer Situation kommt, in der das Protokoll vorläufig angewendet werden muss, weil das Parlament noch nicht seine Zustimmung gegeben hat;

2.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ein künftiges Protokoll wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig sowie von gegenseitigem Nutzen ist;

3.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass der Grundsatz, dass Fischereifahrzeuge der EU nur Zugang zu den Überschussbeständen erhalten können, in allen künftigen Protokollen eingehalten wird; betont insbesondere, dass alle Bestände einer gründlichen Bewertung unterzogen werden müssen;

4.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Fangmöglichkeiten im künftigen Protokoll an der wissenschaftlichen Einschätzung und Bestandsbewertung sowie an den Bedürfnissen des Fischereisektors ausgerichtet sind; verweist ferner mit Nachdruck darauf, dass Beschlüsse über technische Maßnahmen und Fangmöglichkeiten in Absprache mit den Fischern auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Einschätzung getroffen werden müssen;

5.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ein künftiges Protokoll zur Entwicklung des marokkanischen Systems für die Bewirtschaftung der Fischerei beiträgt, einschließlich der Kontrolle und Überwachung, der wissenschaftlichen Forschung, des Ausbaus der örtlichen Flotten, von Schulungen usw.;

6.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Unterstützung des Fischereisektors effizienter genutzt wird, und verweist mit Nachdruck darauf, dass die Überwachung wirksamer sein muss; ist der Ansicht, dass das partnerschaftliche Fischereiabkommen wirksame Überwachungsmechanismen vorsehen muss, um sicherzustellen, dass die für die Entwicklung und insbesondere für die Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen im Fischereisektor vorgesehenen Gelder sinnvoll verwendet werden;

7.

fordert die Kommission auf, alle entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, um die erforderlichen Angaben betreffend die Umsetzung des Protokolls zu erhalten und somit das Gesetzgebungsverfahren transparenter zu machen;

8.

erinnert die Kommission daran, in das partnerschaftliche Fischereiabkommen die Klausel über die Achtung der Menschenrechte einzufügen, die auch in seiner Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (2) aufgeführt ist,

9.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das künftige Protokoll das Völkerrecht uneingeschränkt achtet und sich positiv auf alle betroffenen einheimischen Bevölkerungsgruppen auswirkt;

10.

fordert die Kommission auf, ihm einen ausführlichen schriftlichen Bericht darüber zu übermitteln, inwieweit den Forderungen des Parlaments in dem künftigen Protokoll Rechnung getragen wurde;

11.

fordert die Kommission ferner auf, im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon das interinstitutionelle Rahmenabkommen und die Rolle des Europäischen Parlaments zu achten;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Regierung Marokkos zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/9

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gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 21, 42, 45 und 46, sowie auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und das ihm beigefügte Protokoll Nr. 10,

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unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die unter der Leitung der Hohen Vertreterin der EU erstellt und vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und auf den Bericht über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

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unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat im Dezember 2008 gesetzten Ziele zur Verstärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011, 23. Mai 2011, 31. Januar 2011 und 9. Dezember 2010 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten, zur GSVP bzw. zur Entwicklung militärischer Fähigkeiten,

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unter Hinweis auf den Beschluss 2011/411/GASP des Rates vom 12. Juli 2011 über die Rechtsstellung, den Sitz und die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP (1),

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in Kenntnis des Berichts zur GSVP, den die HR/VP auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 18. Juli 2011 vorgelegt hat,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. Mai 2011 zu der Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (4), vom 23. November 2010 zu der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und der Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten (5) und vom 10. März 2010 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (6) sowie auf seine vorherigen Entschließungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0428/2011),

1.

nimmt mit Sorge den zunehmenden Trend der vergangenen Jahre zu Kürzungen in den Verteidigungshaushalten der meisten EU-Mitgliedstaaten infolge der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und die potenziellen negativen Auswirkungen zur Kenntnis, die diese Maßnahmen auf die militärischen Fähigkeiten und damit auf die Fähigkeit der EU haben, ihrer Verantwortung bei Friedenserhaltung, Konfliktvermeidung und Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen wirksam zu entsprechen, wenn es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, diese Verluste durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und Abstimmung auszugleichen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Verteidigung ein öffentliches Gut darstellt, das Auswirkungen auf die Sicherheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger hat, und dass alle Mitgliedstaaten einen Beitrag im Geist der Zusammenarbeit, Lastenteilung und Kosteneffizienz leisten müssen;

2.

gibt zu bedenken, dass unkoordinierte Kürzungen der Verteidigungshaushalte zu dem vollständigen Verlust bestimmter militärischer Fähigkeiten in Europa führen könnten; begrüßt und unterstützt deshalb, dass der Rat die Mitgliedstaaten dazu ermuntert, gegebenenfalls Informationen über derzeitige und bevorstehende Kürzungen ihrer Verteidigungshaushalte auszutauschen, und fordert eine Bewertung der Auswirkungen dieser Kürzungen auf die Fähigkeitenentwicklung zur Unterstützung der GSVP; erinnert daran, dass der Einsatz in Libyen eindeutig zeigte, dass selbst eine Koalition europäischer Länder nicht in der Lage ist, eine solche Operation ohne Unterstützung der USA durchzuführen;

3.

stellt fest, dass man sich weiterhin in unverhältnismäßiger Weise auf die Fähigkeiten der Vereinigten Staaten in Verteidigungsfragen stützt, da der Anteil der USA an den gesamten Verteidigungsausgaben im Nordatlantischen Bündnis auf 75 % angestiegen ist, und dass deshalb die europäischen Verbündeten ihren Anteil an den Verteidigungsausgaben erhöhen müssen; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die jüngsten Haushaltskürzungen zu der Praxis hinzukommen, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schon seit einem Jahrzehnt zu wenig investieren und ausgeben;

4.

fordert in einem zunehmend komplexen und unvorhersehbaren Sicherheitsumfeld alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, enger zusammenzuarbeiten und Maßnahmen gegen gemeinsame Bedrohungen, die in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) ermittelt wurden, abzustimmen und so ihren Teil an der Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa, seiner Nachbarschaft und in der gesamten Welt in vollem Umfang zu übernehmen; ist sich zwar der Tatsache bewusst, dass nicht alle Bedrohungen militärischer Art sind und dass der EU vielfältige Instrumente zur Krisenvermeidung und zum Krisenmanagement, wie etwa zivile Fähigkeiten und Instrumente der technischen Unterstützung, zur Verfügung stehen, erinnert aber doch die Mitgliedstaaten an ihre wiederholte Zusage, einschließlich im Vertrag und in Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern, und fordert sie auf, dafür zu sorgen, dass diese Zusagen eingehalten werden;

5.

bekräftigt seine Ansicht, dass eine gestärkte europäische Verteidigungsfähigkeit die strategische Autonomie der EU steigern und einen wichtigen Beitrag zur kollektiven Sicherheit im Kontext von NATO und anderen Partnerschaften leisten wird; betont die Möglichkeiten der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in dieser Hinsicht und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit umzusetzen, die Bedingungen für die Anwendung der Klauseln der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe festzulegen und die Europäische Verteidigungsagentur in vollem Umfang zu nutzen;

6.

ist sich zwar durchaus im Klaren, dass es unterschiedlich hohe Ansprüche gibt, betont aber, dass die Mitgliedstaaten zusammen etwa 200 Mrd. EUR pro Jahr für Verteidigung ausgeben, was lediglich etwa einem Drittel des Verteidigungshaushaltes der USA allein entspricht, aber doch ein nicht unerheblicher Betrag ist, was zeigt, wie teuer es ist, dass es kein Europa im Verteidigungsbereich gibt;

7.

bedauert die Art und Weise, in der die meisten dieser Mittel auf der Grundlage unkoordinierter Entscheidungen über nationale Verteidigungsplanung ausgegeben werden, was nicht nur zu anhaltenden Mängeln in Bezug auf die Fähigkeiten, sondern oft auch zu Verschwendung durch Überkapazitäten und Verdoppelungen sowie zu einer fragmentierten Industrie und zersplitterten Märkten führt, was wiederum zur Folge hat, dass die EU weder über die Sichtbarkeit, die Ressourcen noch die Tragweite verfügt, die man von Ausgaben in Höhe von 200 Mrd. EUR erwarten kann;

8.

ist der Auffassung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise als Gelegenheit für die Integration der EU-Verteidigungspolitik genutzt werden kann, da sie den Impuls geben kann, endlich anspruchsvolle Formen zu schaffen und umzusetzen, die seit langem anstehen;

9.

fordert die Mitgliedstaaten angesichts des Vorstehenden nachdrücklich auf zu akzeptieren, dass eine bessere Zusammenarbeit der beste Weg nach vorne ist und dass die Mitgliedstaaten insbesondere durch (A) bessere Abstimmung der Verteidigungsplanung, was die Harmonisierung des militärischen Bedarfs und Maßnahmen zur Steigerung der Interoperabilität umfasst, (B) Bündelung und gemeinsame Nutzung bestimmter Fähigkeiten und unterstützender Strukturen, (C) stärkere Zusammenarbeit bei Forschung und technologischer Entwicklung, (D) Erleichterung von Zusammenarbeit und Konsolidierung in der Industrie sowie (E) Optimierung des Beschaffungswesens und Beseitigung von Markthindernissen ihre Fähigkeiten auf kosteneffizientere Weise entwickeln können, und zwar ohne nachteilige Auswirkungen auf ihre Souveränität;

10.

betont, dass die EU über Instrumente und Mechanismen verfügt, durch die die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden können, dies zu erreichen, wie nachstehend beschrieben, einschließlich durch die Ermittlung von Bereichen, in denen Finanzmittel auf europäischer Ebene zur Verfügung gestellt werden könnten (F);

11.

ist sich der Tatsache bewusst, dass trotz des Vorstehenden die Aufrechterhaltung einer angemessenen industriellen und technologischen Basis sowie die Gewährleistung der Sicherheit bei der Beschaffung Themen sind, die für die nationale Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind und sich nicht nur nach wirtschaftlichen Zielen richten dürfen;

12.

ist der Auffassung, dass ein Hauptschwerpunkt aller EU-Bemühungen im Verteidigungsbereich als Reaktion auf die Finanzkrise die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) sein sollte, die über das Potenzial verfügt, einen breiten Bereich von Aufarbeitung und Planung der Politik abzudecken, in ihrer derzeitigen Struktur aber dazu nicht in der Lage ist; ist der Auffassung, dass eine Ausweitung des Haushalts, des Personals, der Zuständigkeitsbereiche und der allgemeinen Befugnisse der EDA langfristig kosteneffizient wäre, da sie in die Lage versetzt würde, besser für die Optimierung des EU-Verteidigungssektors zu arbeiten, und fordert deshalb eine Aufwertung der Struktur der EDA mit der speziellen Aufgabe, kostspielige Doppelarbeit und eine finanziell nicht tragfähige Verteidigungspolitik zu vermeiden;

13.

wiederholt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, systematische Sicherheits- und Verteidigungsüberprüfungen gemäß gemeinsamen Kriterien und einem harmonisierten Zeitplan durchzuführen; schlägt vor, dies zu einer regelmäßigen Übung auszubauen, die mit den Haushaltsverfahren verknüpft ist – eine Art von „Europäischem Semester“ für Sicherheits- und Verteidigungsüberprüfungen;

14.

betont, dass der Sinn solcher koordinierter Überprüfungen darin bestünde, der Praxis isolierter nationaler Verteidigungsplanung ein Ende zu setzen und eine Plattform für strukturierte Gespräche einzurichten, wodurch den Mitgliedstaaten ermöglicht würde, den Gesamtzusammenhang – die europäische Perspektive – zu würdigen, bevor sie strategische Entscheidungen über ihre Verteidigungsfähigkeiten treffen; weist darauf hin, dass für die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Abstimmung innerhalb des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses durch die Initiative ergänzt werden sollte;

15.

fordert erneut ein Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung, in dem die Europäische Sicherheitsstrategie entwickelt und umgesetzt würde, indem die Ziele, Interessen und Bedürfnisse der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung besser im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln und Ressourcen festgelegt würden, wobei auch die nicht traditionellen Aspekte der Sicherheit zu berücksichtigen sind; betont, dass es auf der Grundlage der nationalen Überprüfungen verfasst und regelmäßig aktualisiert werden sollte, wobei es zudem eine Referenz für sie bieten und die nationale Verteidigungsplanung mit einer gemeinsamen Sicherheitsprognose und Einschätzung der Bedrohungslage verknüpfen sollte; betont, dass ein solches Weißbuch durch die Festlegung einer gemeinsamen Sichtweise von Herausforderungen und Lösungen Vertrauen schaffen und eine zielgerichtete strategische Orientierung hinsichtlich der Form bieten wird, die die Streitkräfte der EU annehmen sollten;

16.

erinnert daran, dass die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde; schlägt deshalb vor, dass die Mitgliedstaaten die Agentur darum ersuchen zu prüfen, wie die Abstimmung der Verteidigungsplanung in Europa verbessert werden kann; erinnert außerdem daran, dass der EDA durch den Vertrag die Aufgaben übertragen wurden zu beurteilen, ob die Verpflichtungen in Bezug auf Fähigkeiten erfüllt wurden, und auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs hinzuwirken, und fordert eine bessere Wahrnehmung dieser Aufgaben; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten als einen ersten Schritt in der Übung „Europäisches Semester“ ihre Entwürfe der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsüberprüfungen der EDA zur Beratung vorlegen könnten, um sie insbesondere vor dem Hintergrund der Prioritäten bei den Fähigkeiten, die vom EDA-Lenkungsausschuss im Plan zur Fähigkeitenentwicklung festgelegt wurden, sowie der Pläne der übrigen Mitgliedstaaten und des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses zu bewerten; glaubt, dass die EDA sehr kurzfristig auch eine wichtige Rolle bei der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung spielen sollte;

17.

ist der Meinung, dass als nächster Schritt die Mitgliedstaaten einen Prozess gegenseitiger Konsultationen durchlaufen sollten, um ihren militärischen Bedarf zu harmonisieren und alle Optionen für die Steigerung der Kosteneffizienz durch Absprachen auf EU-Ebene, auf regionaler oder bilateraler Ebene oder sonstige Vorkehrungen zu prüfen;

18.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich in einem solchen Prozess auch mit den bestehenden Überkapazitäten zu befassen, insbesondere was Ausrüstung und Personal mit geringerer Priorität bei Operationen angeht;

19.

ist fest davon überzeugt, dass die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten keine Option mehr ist, sondern eine Notwendigkeit; unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, als Teil des auf dem Ministertreffen vom September 2010 in Gent eingeleiteten Prozesses und im Einklang mit der deutsch-schwedischen Initiative vom November 2010 die vielversprechendsten Projekte zu ermitteln; ist sich aber auch der Tatsache bewusst, dass die Bündelung und gemeinsame Nutzung die tatsächliche Entwicklung von Fähigkeiten nicht ersetzen kann, sie aber stärken und verbessern wird; nimmt die erste Gruppe von Projekten zur Kenntnis, die durch die EDA gefördert und vom Rat am 1. Dezember 2011 gebilligt wurden, und fordert die Mitgliedstaaten und die EDA auf, im Einzelnen darzulegen, welche Fortschritte auf dem Weg zu konkreten Ergebnissen erzielt wurden, und weitere Möglichkeiten spätestens bis zum Frühjahr 2012 zu ermitteln; fordert die Mitgliedstaaten, insbesondere das Weimarer Dreieck aber auch die „Weimar Plus“-Gruppe, nachdrücklich auf, der Bündelung und der gemeinsamen Nutzung dadurch zum Erfolg zu verhelfen, dass sie als politische Antriebskraft fungieren;

20.

betont, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen, wie etwa strategischer und taktischer Transport, logistische Unterstützung, Wartung, Raumfahrtkapazitäten, Cyberverteidigung, medizinische Unterstützung, Ausbildung und Schulung, sowie in gewissen Nischenfähigkeiten großen Nutzen aus der Bündelung und gemeinsamen Nutzung einiger Funktionen und Mittel ziehen könnten, ohne nennenswerte Abhängigkeiten zu schaffen, die ihre souveräne Beschlussfassung beschränken würden; unterstützt nachdrücklich Initiativen, die sich mit den Mängeln bei Fähigkeiten in Bereichen wie Transporthubschrauber, Luftbetankung, Meeresüberwachung, unbemannte Flugkörper, Schutz gegen chemische, biologische, radiologische oder nukleare Risiken, Umgang mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV), satellitengestützte Kommunikation, Führungs- und Kontrollsysteme, Sensoren und Plattformen für die Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung (ISR), einschließlich alternativer Satellitensysteme, wie etwa unbemannte Flugkörper in großer Höhe mit langer Ausdauer (High Altitude Long Endurance (HALE) UAVs), und der erforderlichen umweltfreundlichen Technologien, die benötigt werden, um große operative Autonomie und Kosteneffizienz zu erreichen, befassen;

21.

betont, dass die Ressourcen für die Bündelung mit einer stärkeren Spezialisierung einhergehen müssen, wobei die Mitgliedstaaten, die bestimmte Fähigkeiten aufgeben, darauf vertrauen können müssen, dass andere sie zur Verfügung stellen, und ist sich der Tatsache bewusst, dass dies verlässliche politische Zusagen nationaler Regierungen erfordert;

22.

legt den Mitgliedstaaten nahe, die verschiedenen Modelle der Bündelung und gemeinsamen Nutzung kreativ einzusetzen, als da sind (1) Bündelung durch gemeinschaftliches Eigentum, (2) Bündelung von Mitteln in nationalem Eigentum, (3) Bündelung der Beschaffung oder (4) gemeinsame Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben sowie eine sachgemäße Kombination derselben, und fordert rasche Fortschritte insbesondere in den vorgenannten Bereichen;

23.

erstens zu „gemeinschaftlichem Eigentum“: fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten zu untersuchen, dass bestimmte Ausrüstungen gemeinschaftlich durch Konsortien teilnehmender Mitgliedstaaten oder durch die EU selbst in Anlehnung an Initiativen, wie etwa die strategische Lufttransportfähigkeit, die im Rahmen der NATO umgesetzt wurde, das AWACS-Programm der NATO oder Galileo der EU, erworben werden, oder nach Möglichkeiten zu suchen, dass die EU Ausrüstungen, die von Konsortien von Mitgliedstaaten erworben werden, finanziert oder kofinanziert; betont das Potenzial gemeinschaftlichen Eigentums für die teuersten Ausrüstungen, wie etwa für Raumfahrtfähigkeiten, unbemannte Flugkörper oder strategische Transportflugzeuge;

24.

zweitens zu „Bündelung von Mitteln in nationalem Eigentum“: sieht die Initiative „europäisches Lufttransportkommando“ (EATC) von vier Mitgliedstaaten als ein besonders nützliches Beispiel, bei dem der Einsatz bestehender Fähigkeiten durch die Übertragung einiger Zuständigkeiten auf eine gemeinsame Struktur optimiert wird, wobei das vollständig nationale Eigentum an Mitteln beibehalten wird; ist der Auffassung, dass das Modell von Fähigkeiten, die zwar gebündelt sind, aber geteilt werden können, auch für andere Bereiche operativer Unterstützung geeignet ist, wie etwa Transporthubschrauber, Seeraumüberwachungsflugzeuge und Mittel für den militärischen Seetransport; glaubt, dass eine Delegierung von Zuständigkeiten auf eine integrierte Struktur flexibel sein muss und dass dabei nicht von allen Teilnehmern verlangt werden sollte, Zuständigkeiten in gleichem Umfang zu delegieren, um das Risiko zu vermeiden, sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen; hält es allerdings für wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten nationale Fähigkeiten in der vollen Bandbreite der Aufgaben des EATC zur Verfügung stellen;

25.

drittens zu der „Bündelung der Beschaffung“, wie etwa das A400M-Programm: betont die potenziellen Vorteile gemeinsamer Beschaffung in Form von Skaleneffekten, Aufbau einer lebensfähigen industriellen Basis, Interoperabilität und sich daraus ergebender Möglichkeiten der Bündelung und gemeinsamer Beiträge zu Kundendienst, Wartung und Schulung; bedauert die Tatsache, dass diese Vorteile oft wegen Differenzen bei den Anforderungen und bei Vereinbarungen über die Arbeitsteilung verloren gehen, wie zum Beispiel im Fall des Eurofighter-Programms; betont, wie wichtig es ist, eine gemeinsame Konfiguration gemeinsam beschaffter Ausrüstungen während deren gesamten Lebenszyklus zur Erleichterung eines gemeinsamen Kundendienstes beizubehalten, um die potenziellen Einsparungen in vollem Umfang zu realisieren; legt den Mitgliedstaaten nahe, auch die Bündelung ausgelagerter Dienstleistungen in Betracht zu ziehen;

26.

viertens zu „gemeinsame Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben“: ist der Auffassung, dass es positive Beispiele bei Initiativen gibt, wie etwa die französisch-belgische Zusammenarbeit bei der Kampfpilotenausbildung, die britisch-französische Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Flugzeugträgern, die französisch-deutsche Initiative zur Hubschrauberpilotenausbildung oder die belgisch-niederländische Zusammenarbeit der Seestreitkräfte, bei denen einige nationale unterstützende Strukturen gemeinsam mit dem Partner genutzt werden; betont insbesondere die Möglichkeiten in den Bereichen Ausbildung, Schulung und Übungen und insbesondere beim gemeinsamen Betrieb von Militärakademien, Test- und Evaluierungseinrichtungen und Einrichtungen für die Pilotenausbildung; hält die gemeinsame Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben im Falle einiger Nischenfähigkeiten für den einzig gangbaren Weg für die meisten Mitgliedstaaten, um Zugang zu einigen Spezialfähigkeiten zu erhalten, wie etwa CBRN-Einheiten oder Lazarettflugzeuge;

27.

erinnert an die im Vertrag festgelegte wichtige Rolle der EDA beim Vorschlag multilateraler Projekte, bei der Abstimmung der Programme der Mitgliedstaaten und bei der Verwaltung von Programmen zur Zusammenarbeit bei Forschung und Technik; hebt die von der EDA geführten Projekte hervor, die bereits operationell sind, wie etwa das Hubschrauberausbildungsprogramm und das mobile kriminaltechnische Labor für den Umgang mit USBV und seine Verwendung in Afghanistan, und fordert mehr Fortschritte bei anderen Initiativen, wie etwa der europäischen Lufttransportflotte (EATF); fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Potenzial zu nutzen, das die Agentur hinsichtlich administrativer und rechtlicher Unterstützung bietet, und ihr die Verwaltung ihrer Kooperationsinitiativen zu übertragen, und betont, dass der EDA die Mittel zur Bewältigung eines Zuwachses ihrer Zuständigkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen;

28.

erkennt bilaterale und regionale Initiativen, wie die britisch-französischen Verteidigungsvereinbarungen von 2010, die Nordic Defence Cooperation und die Baltic Defence Cooperation, als wichtige Schritte zur Rationalisierung des Einsatzes von Ressourcen und zur Schließung kurzfristiger Lücken bei den Fähigkeiten an; nimmt die Vorschläge für ähnliche Kooperationen in anderen Regionen, wie zum Beispiel zwischen den Ländern der Visegrád-Gruppe, zur Kenntnis; ist allerdings der Auffassung, dass es weiterhin beträchtliche strukturelle Mängel gibt, mit denen man sich in einer auf EU-Ebene abgestimmten Art und Weise befassen muss, und dass diese bilateralen und regionalen Vereinbarungen zu einem gewissen Punkt in die breitere europäische Perspektive integriert werden müssen, wobei sicherzustellen ist, dass sie zur Entwicklung der GSVP beitragen und ihr in keiner Weise zuwiderlaufen; glaubt in diesem Zusammenhang, dass der EDA eine Rolle bei der Sicherstellung übergreifender Kohärenz der Bemühungen zugewiesen werden sollte, und empfiehlt weitere Überlegungen zu der Frage, wie die Bestimmungen des Vertrags über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit dazu benutzt werden könnten, einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit zu bieten;

29.

ist der Auffassung, dass ein zivil-militärisches operatives Hauptquartier der EU, das es mehrfach gefordert hat, nicht nur die Fähigkeit der EU zur Unterstützung des internationalen Friedens und der weltweiten Sicherheit wesentlich stärken sondern auch langfristig Einsparungen für die nationalen Haushalte nach dem Muster „Bündelung und gemeinsame Nutzung“ ermöglichen würde; betont, dass politische Führung durch die HR/VP erforderlich ist, und fordert die HR/VP auf, ihre Arbeit auf der Grundlage der „Weimarer Initiative“ fortzusetzen und rechtliche Möglichkeiten für die möglichst baldige Einrichtung eines autonomen militärischen Stabs für die operative Planung und Durchführung zu prüfen, der aus zwei getrennten (zivilen und militärischen) Befehlsketten besteht und dem Muster entspricht, das dem Rat im Juli 2011 vorgelegt wurde;

30.

begrüßt die Initiative „Smart Defence“ innerhalb der NATO und bekräftigt, wie wichtig es ist, für eine ständige Koordinierung und Abstimmung zwischen der EU und der NATO auf allen Ebenen zu sorgen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden; betont, dass eine intensivere praktische Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, insbesondere hinsichtlich der Reaktion auf die Herausforderungen der Finanzkrise, unabdingbar ist; fordert insbesondere die EDA und das Alliierte Kommando für Transformation auf, zusammenzuarbeiten um sicherzustellen, dass Projekte der Bündelung und gemeinsamen Nutzung beider Organisationen sich gegenseitig ergänzen und stets in dem Rahmen durchgeführt werden, in dem der größte zusätzliche Nutzen erreicht werden kann;

31.

stellt angesichts der Integration europäischer Cyber-Systeme und der Notwendigkeit, sich mit dem Bedarf an mehr Abstimmung innerhalb der EU in diesem Bereich zu befassen, fest, dass es ein Potenzial für die Bündelung von Mitteln der Cyberverteidigung gibt;

32.

erinnert daran, wie wichtig Forschung und Innovation im Sicherheits- und Verteidigungssektor als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit und Krisenfestigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie und für die Erreichung der Europa-2020-Ziele des nachhaltigen Wachstums sind; weist darauf hin, dass die derzeitigen Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologie (F&T) entscheidend dafür sind, dass künftige technologische Fortschritte bewältigt werden können; bedauert die Tatsache, dass nur etwa 1 % der gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Länder für F&T eingesetzt werden, wogegen mehr als 50 % weiterhin für Personal ausgegeben werden, und insbesondere dass dies bei den meisten Mitgliedstaaten weit unter 1 % liegt; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, F&T vorrangig von ihren Ausgabenkürzungen auszunehmen;

33.

bedauert die Tatsache, dass das Potenzial von Skaleneffekten bei Projekten der Zusammenarbeit immer noch weitgehend ungenutzt ist, denn etwa 85 % der Ausgaben für F&T werden noch national ausgegeben und der größte Teil des Restes wird auf bilateraler und nicht multilateraler Ebene ausgegeben, was die Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge hat; erinnert daran, dass die europäischen Verteidigungsminister im November 2007 gemeinsame Benchmarks beschlossen haben, um die im Rahmen der Verteidigungsausgaben für F&T aufzuwendenden Mittel auf 2 % aller Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die Mittel für F&T, die im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor eingesetzt werden, auf 20 % heraufzusetzen;

34.

unterstreicht die grundlegende Rolle der EDA bei der Abstimmung und Planung gemeinsamer Verteidigungsforschung; betont die Vorteile von Forschungszusammenarbeit hinsichtlich verbesserter Interoperabilität, was schließlich zu mehr Einheitlichkeit bei Ausrüstungen und Fähigkeiten der nationalen Streitkräfte führen wird, denn Forschung ist die erste Phase jedes Ausrüstungsprogramms;

35.

erinnert an die steigende Zahl von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, weswegen mehr Synergien zwischen den europäischen Programmen für Forschung in den Bereichen Verteidigung und Schutz der Zivilbevölkerung wichtig sind; fordert die EDA und die Kommission auf, ihre Abstimmung innerhalb der Europäischen Rahmenvereinbarung für Zusammenarbeit fortzusetzen, um möglichst viele Synergien mit dem Themenbereich „Sicherheit“ des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zu erreichen, insbesondere auf Gebieten wie CBRN-Schutz, Umgang mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, unbemannte Flugsysteme, Meeresüberwachung, Informationsverwaltung und -verarbeitung sowie Cyberverteidigung;

36.

betont insbesondere, dass Sicherheitsforschung als unabhängiger Bestandteil im nächsten Programm „Horizont 2020“ beibehalten werden muss; ist der Auffassung, dass der Themenbereich „Sicherheit“ ausgeweitet werden sollte, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Innovationen und Technologietransfer zwischen der zivilen Industrie und der Verteidigungsindustrie notwendig sind; besteht aber darauf, dass der Schwerpunkt des Themenbereichs weiterhin auf zivilem Gebiet liegen sollte, wenn auch relevante Erfordernisse der Verteidigung in den Programmen und Projekten ordnungsgemäß berücksichtigt werden müssen;

37.

weist darauf hin, dass genauso wie bei der zivilen Forschung, die oft zu Anwendungen in der Verteidigung führt, Nebenprodukte der Verteidigungsforschung nicht selten der gesamten Gesellschaft nutzen; erinnert insbesondere an die Beispiele von Internet und GPS; ist der Auffassung, dass langfristig im nächsten Rahmenprogramm in Betracht gezogen werden könnte, den Schwerpunkt konkreter auf Verteidigungsforschung zu legen, um die europäische Forschungszusammenarbeit zu fördern und dazu beizutragen, verstreute nationale Mittel zu bündeln;

38.

betont allerdings, dass keine Ressourcen von der zivilen Forschung übertragen werden dürfen und dass jede von der EU finanzierte Maßnahme im Bereich der Verteidigungsforschung vor allem dem Ziel der Entwicklung der Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU verpflichtet ist und sich auf die Forschung auf dem Gebiet „doppelter Verwendungszweck“ konzentrieren sollte;

39.

erinnert daran, dass bei den im Rahmen des 7. Rahmenprogramms (7. RP) unterstützten Forschungstätigkeiten ethische Grundprinzipien zu beachten sind, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen, wie dies in der Rechtsgrundlage des 7. RP festgelegt ist; fordert die Kommission auf, die Art und Weise, in der sie ethische Grundprinzipien bei der Bewertung der Eignungskriterien für die Teilnahme an den Forschungsprogrammen des 7. RP im Bereich „Sicherheit“ durchsetzt, zu verbessern; fordert die Kommission ebenfalls auf, als Standardelement jedes Projekts, das aus dem 7. RP und künftigen Forschungsprogrammen finanziert wird, eine ethische und gesellschaftliche Folgenabschätzung durchzuführen;

40.

weist auf die Bestimmung des Artikels 185 AEUV hin, nach der eine EU-Beteiligung an bestehenden Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten möglich ist; ist der Auffassung, dass man die Möglichkeit prüfen könnte, auf diesen Artikel zurückzugreifen, um die Entwicklung der für GSVP-Missionen und -Operationen notwendigen Fähigkeiten zu beschleunigen;

41.

erinnert auch an die ebenso bedeutenden Synergien, die mit europäischen Raumfahrtprogrammen angestrebt werden sollten, und empfiehlt eine bessere Abstimmung zwischen der EDA, der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation innerhalb der Europäischen Rahmenvereinbarung für Zusammenarbeit, insbesondere bei Erdbeobachtung aus dem Weltraum und Weltraumlageerfassung; fordert eine enge Abstimmung der Programme MUSIS, GMES und EDRS für die Erdbeobachtung und die Harmonisierung der Standards für zivile und militärische Geodateninfrastrukturen; besteht darauf, dass das GMES-Programm weiter aus dem EU-Haushalt im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) finanziert wird;

42.

erinnert daran, dass Fortschritte bei der Konsolidierung der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas notwendig sind, da angesichts zunehmender Komplexität der Technik, steigenden internationalen Wettbewerbs und schrumpfender Verteidigungshaushalte in keinem EU-Mitgliedstaat die Verteidigungsindustrie mehr auf rein nationaler Basis überlebensfähig ist; bedauert die Tatsache, dass in der europäischen Raumfahrtindustrie zwar ein gewisser Grad an Konzentration erreicht wurde, die Sektoren für Güter für Heer und Marine aber weiterhin zum überwiegenden Teil entlang nationaler Grenzlinien zersplittert sind; warnt die Mitgliedstaaten vor der Möglichkeit, dass Kürzungen bei Verteidigungsinvestitionen die europäische Verteidigungsindustrie und technologische Innovation der Gefahr aussetzen, durch die Kontrolle von Drittmächten mit anderen strategischen Interessen übernommen zu werden;

43.

ist der Auffassung, dass eine Harmonisierung des militärischen Bedarfs über einen Prozess abgestimmter Sicherheits- und Verteidigungsüberprüfungen, wie unter (A) beschrieben, zu einer Harmonisierung der Beschaffung unter den EU-Mitgliedstaaten führen dürfte, was die erste Voraussetzung für die Schaffung von Bedingungen auf der Nachfrageseite für eine erfolgreiche transnationale Umstrukturierung der Verteidigungsindustrie in Europa ist;

44.

ist sich zwar der Tatsache bewusst, dass die Umstrukturierung wahrscheinlich zu der Aufgabe einiger nicht lebensfähiger nationaler industrieller Kapazitäten führen wird, betont aber, dass etwaige mittel- und langfristige Pläne für eine solche Umstrukturierung darauf ausgerichtet sein sollten, möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung zu haben; empfiehlt deshalb eine stärkere Neuausrichtung und Synergien auf der Grundlage von mehr Spezialisierung, Interoperabilität und Komplementarität; fordert einen besseren Einsatz von EU-Mitteln, wie etwa des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um die Vorsorge und die Anpassung an den Wandel zu unterstützen;

45.

betont, dass die Förderung einer europäischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis nachhaltige Arbeitsplätze für europäische Bürger in der Verteidigungsindustrie der EU schaffen kann;

46.

betont im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Industrie auch, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, rasch ein umfassendes und ambitioniertes EU-weites System für die Versorgungssicherheit auf der Grundlage eines Systems gegenseitiger Garantien zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, als erste Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel, das Potenzial der Richtlinie über Übergänge in vollem Umfang auszuschöpfen und die Arbeit an der Rahmenvereinbarung von 2006 über die Versorgungssicherheit in Situationen, in denen einsatzbedingt Dringlichkeit geboten ist, zu beschleunigen, damit rasch mit ihr gearbeitet werden kann;

47.

empfiehlt der EDA, eine gemeinsame europäische Sicht der wichtigsten industriellen Fähigkeiten, die in Europa erhalten oder ausgebaut werden müssen, weiterzuentwickeln; legt als Teil dieser Maßnahme der Agentur nahe, für eine europäische strategische Autonomie zu analysieren, inwieweit eine Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologien und Versorgungsquellen gegeben ist, und konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Arbeit der Kommission zu richten, die ebenfalls über bestimmte Programme verfügt, die darauf ausgerichtet sind, die europäische Versorgungsabhängigkeit und Energieabhängigkeit zu vermindern;

48.

glaubt, dass Rüstungsprogramme, die in Zusammenarbeit durchgeführt werden, wie etwa diejenigen, die von der EDA eingeleitet und von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) verwaltet werden, ein bedeutendes Hilfsmittel für die Senkung von Entwicklungskosten, die Unterstützung der industriellen Konsolidierung, die Förderung der Standardisierung und Interoperabilität und die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit darstellen; hebt die Rolle der EDA hervor, wenn es darum geht, die Umsetzung des Bedarfs an Fähigkeiten in kooperative Programme zu erleichtern und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in einem frühen Stadium des Lebenszyklus zu ermitteln; fordert die EDA auf, die Arbeit an der kooperativen Datenbank zur Ermittlung verschiedener nationaler Projekte als Möglichkeiten der Zusammenarbeit fortzusetzen, und legt den Mitgliedstaaten nahe, diese Datenbank zu füttern; fordert die EDA auf, einen Leitfaden bewährter Praktiken bei der Rüstungskooperation vorzulegen, wie das in ihrer Europäischen Strategie für Rüstungskooperation vorgesehen ist;

49.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, starre Arbeitsteilungsvereinbarungen in gemeinsamen Rüstungsprogrammen zu vermeiden, und weist auf die negativen Auswirkungen des Grundsatzes der „angemessenen Rückflüsse“ durch eine ineffiziente Aufteilung hin, was zu einer langsameren Umsetzung und höheren Kosten führt; fordert die Ersetzung des Grundsatzes der „angemessenen Rückflüsse“ durch ein sehr viel flexibleres Konzept des „globalen Gleichgewichts“, das einen wirksamen EU-weiten Wettbewerb für die Auswahl von Anbietern ermöglicht, sofern ein angemessenes Gleichgewicht in dem Maße erreicht wird, dass sichergestellt ist, dass mittelständische Unternehmen unter gleichen Bedingungen mit Großunternehmen konkurrieren können; begrüßt die Tatsache, dass „globales Gleichgewicht“ in dem gemeinsamen Investitionsprogramm der EDA zum Schutz der eigenen Kräfte eingesetzt wird, und fordert die Agentur auf, dieses Konzept im gesamten Spektrum ihrer Tätigkeiten umzusetzen, wobei das Endziel darin besteht, Einklang mit den für alle gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter herzustellen und die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen;

50.

legt den Mitgliedstaaten nahe, die Managementerfahrung der OCCAR zur Umsetzung gemeinsamer Programme, wie sie von der EDA vorbereitet werden, zu nutzen, und fordert die EDA und die OCCAR nachdrücklich auf, eine Verwaltungsvereinbarung über ihre Zusammenarbeit abzuschließen; erinnert daran, dass jeder EU-Mitgliedstaat der OCCAR beitreten kann, wenn er dies wünscht und wenn er die Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt;

51.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, damit die Cybersicherheit als Bestandteil des Verteidigungssektors gewährleistet werden kann;

52.

stellt fest, dass der Begriff EDTIB auf europäischer Ebene immer noch nicht juristisch definiert ist, und empfiehlt der Kommission und der EDA, mögliche Kriterien für eine solche Definition und ihre Folgen zu prüfen; betont in diesem Zusammenhang, dass eines der wichtigen Kriterien der zusätzliche technologische Nutzen sein könnte, der durch den Standort der Planungsbüros im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU geschaffen wird; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Aufstellung eines Planziels im Bereich der Verteidigungsindustrie in Betracht zu ziehen, um eine klare langfristige Perspektive für die Entwicklung der EDTIB zu bieten;

53.

stellt fest, wie wichtig eine grenzüberschreitende und transatlantische industrielle Zusammenarbeit – für eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie – ist, die den Zugang zu neuen Technologien erleichtern, eine fortschrittliche Produktentwicklung fördern und einen Anreiz bieten kann, die Kosten zu senken und den Produktionszyklus zu verkürzen; stellt auch das Potenzial für eine Zusammenarbeit mit anderen externen Partnern fest;

54.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten unbedingt die Transparenz und Offenheit ihrer Märkte für Verteidigungsgüter verbessern müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken und sicherzustellen, dass die Interessen der Steuerzahler in angemessener Weise geschützt werden; ist der Auffassung, dass die Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von sensiblen Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit den Binnenmarkt dadurch stärkt, dass sie die Vielfalt der Regelungen für das Beschaffungswesen im Verteidigungssektor verringert und nationale Märkte für einen stärkeren Wettbewerb öffnet, und erinnert daran, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 21. August 2011 abgelaufen ist; fordert die Kommission auf, zu gegebener Zeit über die Umsetzungsmaßnahmen zu berichten, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtzeitige und kohärente Umsetzung sowie eine korrekte Durchsetzung sicherzustellen;

55.

betont, dass die Richtlinie auf die Besonderheiten von Beschaffungsverträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit maßgeschneidert ist und dass deshalb eine Ausnahme für Verträge vom EU-Recht auf der Grundlage des Artikels 346 AEUV nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, wenn es um die Wahrung wesentlicher staatlicher Sicherheitsinteressen geht, als rechtmäßig gelten kann; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Richtlinie sowie die Ausnahmeregelung des Artikels 346 AEUV fehlerfrei angewendet werden; betont, dass eine Bewertung durch die Kommission, in der sie über bewährte Verfahren sowie über Fälle von falscher Anwendung der neuen Regelungen berichtet, dem zugute kommen würde;

56.

betont, dass im Einklang mit den laufenden Bemühungen um eine Modernisierung und Straffung des gesamten europäischen Rahmens für die öffentliche Auftragsvergabe die Ziele einer administrativen Vereinfachung und Entlastung Ausdruck in der praktischen Anwendung der Richtlinie finden sollten und dass zur Vereinfachung einer grenzüberschreitenden Angebotsabgabe inkompatible und unverhältnismäßige technische Anforderungen, die Hindernisse für den Binnenmarkt darstellen, überbearbeitet werden müssen; erinnert außerdem daran, dass potenzielle Unterauftragnehmer nicht auf der Grundlage ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden sollten;

57.

erinnert daran, dass das System, das die EDA durch ihren Verhaltenskodex für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und ihren Kodex bewährter Praktiken in der Versorgungskette eingerichtet hat, nur auf Verträge Anwendung findet, die unter die Ausnahmeregelung des Artikels 346 AEUV fallen; empfiehlt der EDA und der Kommission, eine Neubewertung der Frage vorzunehmen, ob dieses System nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern noch sachgemäß ist;

58.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Bekämpfung der Korruption bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu einer erstrangigen Priorität zu machen, indem sie vor allem die Richtlinie ordnungsgemäß umsetzen, und bedauert die katastrophalen Auswirkungen von Korruption, insbesondere hinsichtlich überteuerter Kosten, des Erwerbs unnötiger, unsachgemäßer oder nicht optimaler Ausrüstungen, der Störung gemeinsamer Programme für die Beschaffung und die Zusammenarbeit, der Behinderung der Marktöffnung und der sich daraus ergebenden starken Belastung nationaler Haushalte; rät – zusätzlich zur generellen Einrichtung transparenter und wettbewerbsorientierter Verfahren für öffentliche Ausschreibungen – nachdrücklich dazu, den Empfehlungen des Kompendiums bewährter Praktiken „NATO/DCAF Building Integrity and Reducing Corruption in Defence“ zu folgen; hebt die positiven Beispiele hervor, wie etwa das Konzept der so genannten „Defence Integrity Pacts“ (Verträge über die Integrität bei Rüstungsgeschäften) zwischen der Regierung und Bietern mit Beteiligung unabhängiger Dritter, die die Einhaltung überwachen, oder die systematische parlamentarische Aufsicht über alle Phasen der Ausschreibungsverfahren über einer gewissen Obergrenze, wie das von verschiedenen Mitgliedstaaten praktiziert wird;

59.

betont, dass Kompensationsanforderungen („Offsets“) grundsätzlich nur gerechtfertigt sein können, wenn sie für die Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV notwendig sind, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung stehen sollten und dass sie vor allem nicht das Risiko von Korruption oder einer Störung des Funktionierens des europäischen Marktes für Rüstungsgüter hervorrufen dürfen;

60.

fordert die Mitgliedstaaten, die EDA und die Kommission auf, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass Kompensationsanforderungen schrittweise auslaufen, und gleichzeitig die Integration der Unternehmen kleinerer Mitgliedstaaten in die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas durch andere Mittel als Offsets zu fördern;

61.

fordert die Kommission und die EDA auf, nach Wegen zu suchen, wie man mit sonstigen marktverzerrenden Praktiken umgehen kann, wie etwa staatliche Beihilfen und Exportsubventionen, wobei man auf der Initiative der EDA „Für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen“ aufbauen könnte;

62.

meint, dass die europäische Präferenz im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern im derzeitigen haushaltspolitischen Kontext als eine Form von europäischer Solidarität gesehen werden kann; legt der Kommission und der EDA nahe, eine Kosten-Nutzen-Analyse eines Verfahrens der europäischen Präferenz für bestimmte Arten von Verteidigungsgütern vorzulegen, bei denen es wichtig ist, eine strategische Autonomie zu erhalten, und bei denen es keine Gegenseitigkeit des Zugangs zu den Märkten von Drittländern gibt; betont, wie wichtig es ist, für einen besseren Zugang zu den Märkten von Drittländern für europäische Verteidigungsgüter zu sorgen;

63.

erinnert daran, dass die administrative Belastung von Lizenzpflichten im Handel mit Verteidigungsgütern innerhalb der EU zur Folge hat, dass die industrielle Konsolidierung gehemmt wird, und ein Haupthindernis für grenzübergreifende Rüstungsprogramme, die in Zusammenarbeit durchgeführt werden, darstellt; erinnert daran, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern am 30. Juni 2011 ausgelaufen ist und dass die Mitgliedstaaten die neuen Regelungen ab dem 30. Juni 2012 anwenden müssen; fordert die Kommission auf, zu gegebener Zeit über die Umsetzungsmaßnahmen zu berichten, die von den Mitgliedstaaten ergriffen wurden, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine korrekte Umsetzung sicherzustellen;

64.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die neuen Allgemeingenehmigungen für Lieferungen an die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten als ein wichtiges Instrument für die Verbesserung der EU-weiten Versorgungssicherheit optimal zu nutzen;

65.

betont, dass der Erfolg der Richtlinie, insbesondere was Genehmigungen für die Verbringung zwischen Unternehmen angeht, in hohem Maße von dem Vertrauen abhängt, das die Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Ausfuhrkontrollen haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich strikt an die Verpflichtungen zu halten, die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt sind, und dafür zu sorgen, dass alle Genehmigungsanträge gemäß den Anforderungen anhand der acht Kriterien streng geprüft werden; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, im Rahmen der Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts eine Bewertung – sowohl unter dem Aspekt des Handels als auch der Außenpolitik – der Frage vorzunehmen, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in importierenden Ländern;

66.

unterstreicht erneut die grundlegende Bedeutung einer Standardisierung von Rüstungsgütern für die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter sowie für die Sicherstellung von Interoperabilität und die Erleichterung der Zusammenarbeit bei Rüstungsprogrammen, bei Projekten der Bündelung und der gemeinsamen Nutzung sowie ähnlichen Operationen; ermuntert die EDA, die Kommission und die europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI), in Zusammenarbeit mit der Industrie und insbesondere mit der NATO-Agentur für Standardisierung die Arbeit an der Verminderung unterschiedlicher Normen in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie und zwischen zivilen und militärischen Ausrüstungen zu beschleunigen; tritt dafür ein, dass das „European Defence Standards Information System“ (Europäische Informationssystem für Normen für Verteidigungsgüter) und das Europäische Handbuch für Beschaffung in der Verteidigung benutzt und weiterentwickelt werden;

67.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine europaweite Zertifizierung von Sicherheits- und Verteidigungsgütern einzuführen, um der untragbaren Situation ein Ende zu setzen, dass gesonderte Tests in jedem Mitgliedstaat erforderlich sind; weist darauf hin, dass dieser zeitaufwändige und umständliche Prozess zu einem beträchtlichen Anstieg der Kosten der Hersteller führt und die Wettbewerbsfähigkeit so weit beeinträchtigt, dass insbesondere kleinere Unternehmen davon abgehalten werden; unterstützt die Arbeit der EDA an der militärischen Lufttüchtigkeit und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit an der Errichtung einer Gemeinsamen Europäischen Organisation für militärische Lufttüchtigkeit als einem militärischen Pendant zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit zu beschleunigen;

68.

betont, dass die vorerwähnte Standardisierung und Konsolidierung Teil eines Prozesses sein sollte, der von der EU und nicht von der Industrie ausgeht und der den europäischen Interessen und den wahren Bedürfnissen der Gesellschaft zugute kommen soll, und dass die Teilnahme an gemeinsamen EU-Programmen und -Synergien grundsätzlich allen Mitgliedstaaten freistehen sollte;

69.

ist davon überzeugt, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Annahme des neuen mehrjährigen Finanzrahmens Überlegungen zu den Möglichkeiten angestellt werden müssen, wie der EU-Haushalt die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, die Ziele der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf kosteneffizientere Weise zu erreichen;

70.

fordert, wie vorstehend unter (C) dargelegt, eine Stärkung und Ausweitung der Sicherheitsforschung im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms, die Benutzung des Artikels 185 AEUV zur Kofinanzierung bestehender Forschungs- und Entwicklungsprogramme sowie die Vorbereitung eines neuen Themenbereichs für Verteidigungsforschung mit zivil-militärischen Anwendungen, um einen Anreiz für Verteidigungsforschung, die in Zusammenarbeit betrieben wird, zu bieten;

71.

ist der Meinung, dass EU-Mittel eingesetzt werden sollten, um die Zusammenarbeit bei Ausbildung und Schulung zu fördern, indem die Schaffung von Netzwerken zwischen der Verteidigungsindustrie, Forschungsinstituten und der akademischen Welt gefördert wird; fordert, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Finanzierung von Stipendien für Offiziersanwärter aus dem EU-Haushalt zu ermöglichen, die an dem „militärischen Erasmus-Programm“ teilnehmen, um ihnen eine Gleichbehandlung mit Studierenden an zivilen Hochschulen zu gewähren und so die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur und Vorgehensweise in Sicherheitsfragen zu erleichtern;

72.

empfiehlt die Finanzierung der Tätigkeiten des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, wobei der Schwerpunkt auf der Schulung ziviler und militärischer Experten in Krisenmanagement und GSVP liegt, und die Förderung einer gemeinsamen Sicherheitskultur in der EU durch das Stabilitätsinstrument;

73.

tritt für einen weiteren Ausbau der Rolle des Kollegs als einem Forum für Zusammenarbeit zwischen nationalen Verteidigungsakademien und zivilen Einrichtungen für Sicherheitsschulung ein, auch um die Möglichkeiten einer kostensparenden Bündelung und einer gemeinsamen Durchführung von Projekten zu ermitteln und zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, es in eine echte akademische Einrichtung umzuwandeln, und schlägt angesichts seines ausgeprägten Schwerpunkts auf dem zivil-militärischen Bereich vor, es durch die EU im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu finanzieren;

74.

fordert alle Beteiligten auf, die Frage zu prüfen, ob Mittel im Eigentum der EU nach dem Galileo-Muster, entsprechend den Ausführungen unter (B), eine realistische und kosteneffiziente Option sein könnten, insbesondere in Bereichen wie strategischer und taktischer Transport und Überwachung;

75.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dringend den Haushalt der EDA aufzustocken und den zusätzlichen Nutzen anzuerkennen, den die Agentur dadurch bietet, dass auf nationaler Ebene beschlossene Kürzungen durch Zusammenarbeit kompensiert werden; bedauert die Tatsache, dass durch den Beschluss des Rates zur EDA der Agentur kein mehrjähriger Haushaltsrahmen zur Verfügung gestellt wurde, der dem Gesamthaushaltsplan der EU vergleichbar ist;

76.

weist darauf hin, dass das Satellitenzentrum der EU, das mit einem geringen Budget arbeitet, seine Effizienz und seinen zusätzlichen Nutzen bei vielfältigen Sicherheits- und Verteidigungsoperationen durchweg gezeigt hat; erinnert an den wachsenden Bedarf an Satellitenbildern, einschließlich nach den jüngsten Ereignissen in Nordafrika; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Zentrum ein größeres Budget zur Verfügung zu stellen, und ist insbesondere angesichts seines zivil-militärischen Einsatzes der Meinung, dass es aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollte;

77.

begrüßt die Bemühungen der polnischen Ratspräsidentschaft um die Überarbeitung des ATHENA-Mechanismus; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker darum zu bemühen, eine Einigung über eine gemeinsame Finanzierung zu erreichen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, als Teil der Überarbeitung des ATHENA-Mechanismus die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Mechanismus so auszuweiten, dass er auch eine gemeinsame Finanzierung für Maßnahmen oder Anschaffungen bietet, die dem Ziel von mehr Kosteneffizienz in der europäischen Verteidigung dienen, aber nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden können, insbesondere eine gemeinsame Finanzierung bereitgestellter Ausrüstungen;

78.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/21

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 9. Juni 2011 zum Gipfeltreffen EU-Russland am 9./10. Juni 2011 (1) und vom 17. Juni 2010 zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Russland (2),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen EU/Russland, einschließlich der Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den Vorbereitungen auf die Wahlen zur russischen Staatsduma im Dezember 2011 (3) und seiner Entschließung vom 16. Dezember 2010 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2009 und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (4),

—

unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und der Russischen Föderation (5) sowie die 2008 eingeleiteten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland und die 2010 eingeleitete „Partnerschaft für Modernisierung“,

—

unter Hinweis auf das in der Gemeinsamen Erklärung im Anschluss an das 11. Gipfeltreffen EU-Russland vom 31. Mai 2003 in Sankt Petersburg dargelegte Ziel der EU und Russlands, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit und einen gemeinsamen Raum der Forschung und Bildung, der auch kulturelle Aspekte umfasst, zu schaffen (die „vier gemeinsamen Räume“),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Schlusserklärung und die Empfehlungen, die in der Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Russland vom 19./20. September 2011 in Warschau angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland über Freiheit, Sicherheit und Recht vom 11. Oktober 2011 in Warschau,

—

unter Hinweis auf die Äußerungen der Hohen Vertreterin Catherine Ashton anlässlich der 8. Tagung des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland vom 17. November 2011 in Moskau,

—

unter Hinweis auf den jüngsten Menschenrechtsdialog EU-Russland vom 29. November 2011,

—

unter Hinweis auf die am 6. und 7. Dezember 2011 von der Hohen Vertreterin Catherine Ashton abgegebene Erklärung zu den Duma-Wahlen in der Russischen Föderation,

—

unter Hinweis auf die vorläufigen Schlussfolgerungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Anschluss an die internationale Wahlbeobachtungsmission bei der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011,

—

unter Hinweis auf die Tagesordnung für das Gipfeltreffen EU-Russland am 15. Dezember 2011,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU und Russland wirtschaftlich und politisch aufeinander angewiesen sind; in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland daher von erheblicher Bedeutung für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa und darüber hinaus sind; in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weiterhin um eine Vertiefung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Russland bemüht, die auf einem klaren Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen beruhen; in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und der russischen Föderation für den Aufbau einer echten strategischen Partnerschaft weiterhin von größter Bedeutung ist;

B.

in der Erwägung, dass die Energieversorgungssicherheit eine der größten Herausforderungen für Europa und einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland ist; in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass die EU mit einer Stimme spricht und eine starke innere Solidarität beweist;

C.

in der Erwägung, dass Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates gemeinsam mit den anderen Mitgliedern für die Wahrung der weltweiten Stabilität verantwortlich ist; in der Erwägung, dass viele Herausforderungen auf internationaler Ebene, insbesondere diejenigen in den gemeinsamen Nachbarländern (Südkaukasus und Republik Moldau), in Nordafrika sowie in Bezug auf Syrien, den Nahen Osten, Iran, Terrorismus, Energieversorgungssicherheit, Klimawandel und Finanzkrisen, nur durch einen koordinierten Ansatz bewältigt werden können, der Russland einbezieht;

D.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und sich damit den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verpflichtet hat; in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Repressalien gegen Journalisten und die Opposition weiterhin Anlass zur Sorge geben;

E.

in der Erwägung, dass 2011 der 20. Jahrestag des Zerfalls der UdSSR verzeichnet wird, der ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Geschichte war; in der Erwägung, dass der Beitrag derer, die sich aktiv dem Totalitarismus widersetzten und zur Befreiung davon beitrugen, zu diesen Ereignissen gewürdigt werden sollte;

F.

in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 12. April 2011 Kritik an den schwerfälligen Registrierungsverfahren für politische Parteien in Russland geäußert hat, die nicht den Wahlstandards des Europarates und der OSZE entsprechen; in der Erwägung, dass weiterhin große Bedenken bestehen hinsichtlich der Schwierigkeiten der politischen Parteien an der Beteiligung von Wahlen, wodurch der politische Wettbewerb und der Pluralismus in Russland aktiv behindert werden und die Legitimität der Wahlen untergraben wird;

G.

in der Erwägung, dass am Wahltag über zahlreiche Unregelmäßigkeiten berichtet wurde, darunter Mehrfachwahlen (sogenannte Buskarussells), sowie Behinderungen von Parteibeobachtern und Auffüllung von Wahlurnen; in der Erwägung, dass die Polizei Hunderte Aktivisten der Opposition, die versuchten, am 4. Dezember 2011 und an den darauffolgenden Tagen in Moskau, St. Petersburg und in anderen russischen Städten Protestdemonstrationen gegen die Art der Abhaltung der Wahlen zu organisieren, verhaftet hat;

H.

in der Erwägung, dass am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau 50 000 Personen die Annullierung der Wahlergebnisse vom 4. Dezember 2011, die Abhaltung von Neuwahlen, den Rücktritt des Vorsitzenden der Wahlkommission, eine Untersuchung der Vorwürfe der Wahlmanipulation und die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten gefordert haben; in der Erwägung, dass in anderen russischen Städten ähnliche Demonstrationen stattfanden;

I.

in der Erwägung, dass ein Jahr vergangen ist, seit das Europäische Parlament den Rat aufgefordert hat, „in Ermangelung positiver Schritte vonseiten der russischen Stellen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit und eine Untersuchung des Falles Sergej Magnizki weiter darauf zu drängen, dass die russischen Behörden die Verantwortlichen vor Gericht stellen, und ein Einreiseverbot in die EU für russische Amtsträger, die in diesen Fall verwickelt sind, in Betracht zu ziehen“; und auch die Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedstaaten der EU aufgefordert hat, „in Bezug auf das Einfrieren der Bankguthaben und anderer Vermögenswerte dieser russischen Amtsträger zusammenzuarbeiten“ (6);

1.

bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland weiterhin einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union beim Aufbau einer strategischen Zusammenarbeit ist, mit dem die EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, in Europa und auf internationaler Bühne eng zusammenzuarbeiten;

2.

fordert die EU und Russland auf, auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen die Gelegenheit zu nutzen, neuen Schwung in die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu bringen; bekräftigt seine Unterstützung für ein umfassendes und rechtsverbindliches Abkommen, in dem politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Angelegenheiten geregelt und in das alle Bereiche einbezogen werden, die mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zusammenhängen; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass Demokratie und Menschenrechte Kernstücke des neuen Abkommens sein müssen, insbesondere in Bezug auf die Formulierung und Aufnahme einer wirksamen und praktikablen Menschenrechtsklausel;

3.

fordert größere Anstrengungen im Hinblick auf Fortschritte bei der Partnerschaft für Modernisierung zwischen der EU und Russland; betont, dass es darauf vertraut, dass die Partnerschaft für Modernisierung die Reformen fördern und den Beziehungen zwischen der EU und Russland neue Impulse geben, die gegenseitige lukrative Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Energieversorgungssicherheit weiterentwickeln und gleichzeitig zur globalen wirtschaftlichen Erholung beitragen wird; vertritt die Auffassung, dass die Partnerschaft für Modernisierung einhergehen muss mit einem ehrgeizigen Prozess inländischer Reformen, die die Konsolidierung der demokratischen Institutionen und eines verlässlichen Rechtssystems einschließen; fordert die Kommission und die russische Regierung in diesem Zusammenhang auf, festzustellen, welche Schritte unternommen werden müssen, damit diese Ziele erreicht werden;

4.

begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur WTO, der dazu beitragen wird, fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen beider Seiten zu schaffen, sowie den Handel in der Weltwirtschaft erleichtern und liberalisieren wird; betont, dass Russland mit dem Beitritt die rechtliche Verpflichtung eingegangen ist, alle WTO-Regeln zu erfüllen, einschließlich des Verzichts auf protektionistische Maßnahmen; äußert in diesem Zusammenhang Sorge hinsichtlich der Zollunion Russland-Kasachstan-Belarus, die zu höheren konsolidierten Zöllen geführt hat; bekundet seine Überzeugung, dass die Mitgliedschaft Russlands in der WTO sich auch als wichtiger Schritt für eine Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Integration, auch durch den Abschluss der laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen, erweisen wird;

5.

unterstreicht, wie wichtig die Intensivierung der Energie-Partnerschaft mit Russland ist; bekräftigt, dass Rohstofflieferungen nicht als Instrument der Politik eingesetzt werden dürfen; betont, wie wichtig für beide Seiten die Zusammenarbeit im Energiebereich ist, da sie eine Chance für weitergehende Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft in einem offenen und transparenten Markt darstellt, wobei volles Verständnis für den Bedarf der EU an der Diversifizierung der Transportkanäle und Energieversorger herrschen muss; unterstreicht, dass der Grundsatz der gegenseitigen Abhängigkeit und der Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein sollte, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu Märkten, Infrastrukturen und Investitionen und ein rechtsverbindlicher Energierahmen, der eine verlässliche und gesicherte Energieversorgung nach Maßgabe von Standards, die für alle Mitgliedstaaten der EU gleich sind, gewährleistet;

6.

fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta und das ihr beigefügte Transitprotokoll in ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden; begrüßt die Unterzeichnung eines aktualisierten Frühwarnmechanismus im Februar 2011, durch den die Koordinierung bei Notsituationen im Bereich von Angebot und Nachfrage weiter verbessert werden soll;

7.

betont, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit Russland in Energiefragen auf Bereiche wie Energieeffizienz und Erforschung von Technologien für erneuerbare Energien ausweiten sollte; bekräftigt, dass zwischenstaatliche und handelsbezogene Abkommen im Energiebereich zwischen russischen und EU-Unternehmen den rechtlichen Verpflichtungen beider Seiten entsprechen müssen;

8.

fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel zu intensivieren, indem sie ihre Treibhausgasemissionen reduziert und sich an den internationalen Verhandlungen über einen umfassenden klimapolitischen Rahmen für die Zeit nach 2012 im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls beteiligt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass sich alle Industrieländer verpflichten müssen, das gegenwärtige Emissionsniveau erheblich zu senken und die Kohlenstoffbindung in Wäldern zu steigern, um in den in Anhang I genannten Ländern bis 2020 die notwendigen Reduzierungen gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen;

9.

fordert Russland auf, das ESPOO-Übereinkommen der UNECE zu ratifizieren und umgehend einzuhalten, und erinnert an die Verpflichtung Russlands, einheitliche Standards für Umweltverträglichkeitsgutachten in Bezug auf grenzübergreifende Projekte zu entwickeln;

10.

begrüßt die gemeinsamen Schlussfolgerungen vom 11. Oktober 2011, in denen die Fertigstellung der Liste gemeinsamer Maßnahmen im Hinblick auf den visafreien Reiseverkehr angekündigt wird, und unterstützt ihre offizielle Genehmigung und anschließende Umsetzung; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die regionale Kohärenz hinsichtlich des Konzepts im Hinblick auf die Visa-Liberalisierung mit Russland und den Ländern der östlichen Partnerschaft zu gewährleisten; begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über Änderungen am bestehenden Abkommen des Jahres 2006 über Visaerleichterungen zwischen der EU und Russland und die Begründung des Migrationsdialogs zwischen der EU und Russland; unterstreicht die Bedeutung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Russland; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Grenzkontrollen und einen besseren Informationsaustausch über Terrorismus und organisiertes Verbrechen;

11.

begrüßt den Vorschlag, den kleinen Grenzverkehr im Kaliningrader Gebiet zu vereinfachen, und weist darauf hin, dass dies dazu beitragen wird, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland im Einklang mit den Prioritäten des Fahrplans für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter zu fördern;

12.

nimmt das Ergebnis der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 zur Kenntnis; betont, dass die Durchführung der Wahl gezeigt hat, dass Russland die von der OSZE definierten Wahlstandards nicht erfüllt; bekundet seine tiefe Sorge über die Berichte betreffend Wahlbetrug und die vorläufigen Ergebnisse des OSZE/BDIMR-Berichts betreffend Verfahrensverstöße, fehlende Unparteilichkeit der Medien, Schikanen gegen unabhängige Beobachter sowie fehlende Trennung von Partei und Staat;

13.

stellt erneut fest, dass die schwerfälligen Registrierungsverfahren den Ausschluss mehrerer Oppositionsparteien bewirkt und Versammlungsfreiheit, politischen Wettbewerb und Pluralismus von Anfang an behindert haben;

14.

verurteilt die Maßnahmen der russischen Staatsorgane gegen „Golos“, eine russische Wahlbeobachtungsstelle, nachdem diese eine besondere Internetseite für die Registrierung von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten eingerichtet hat;

15.

begrüßt die Demonstrationen in Russland als Willensäußerung des russischen Volks nach mehr Demokratie; verurteilt die Repressalien der Polizei gegen friedliche Demonstranten, die gegen Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug protestierten, die von internationalen Beobachtern festgestellt wurden; fordert die russischen Staatsorgane auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, friedliche Demonstranten nicht zu belästigen und diejenigen freizulassen, die im Zusammenhang mit den Wahlen festgenommen wurden; fordert eine unverzügliche und umfassende Untersuchung aller Berichte über Betrug und Einschüchterung sowie Sanktionen gegen diejenigen, deren Verantwortung nachgewiesen wird, und hofft, dass die Anordnung von Präsident Medwedew, diesbezüglich Untersuchungen anzustellen, sich als substanziell und transparent erweist;

16.

vermerkt die jüngsten Forderungen nach einer Annullierung der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011; fordert die russischen Staatsorgane auf, eingehend alle Verstöße im Zusammenhang mit den Wahlen zu untersuchen, um Sanktionen gegen die beteiligten Amtsträger zu verhängen, und die Stimmabgabe zu wiederholen, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden;

17.

fordert die Organisation neuer, freier und fairer Wahlen nach Registrierung aller Oppositionsparteien;

18.

fordert den Präsidenten des Europäischen Rates, den Präsidenten der Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Wahlen vom 4. Dezember 2011 auf dem Gipfel zur Sprache zu bringen und Russland aufzufordern, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten, die insbesondere aus der Mitgliedschaft Russlands im Europarat und in der OSZE resultieren; fordert den Europarat und die OSZE auf, die Einhaltung der aus der Mitgliedschaft Russlands in diesen Organisationen resultierenden Verpflichtungen zu bewerten;

19.

fordert die russischen Staatsorgane auf, sich mit den Ergebnissen des OSZE/BDIMR- Beobachtungsberichts zu befassen, die Wahlgesetze in Zusammenarbeit mit der Venedig- Kommission gemäß den Standards des Europarates und der OSZE zu reformieren und diese Standards in der Praxis einzuhalten, um 2012 freie und demokratische Präsidentschaftswahlen mit gleichen Chancen für Kandidaten der Opposition zu gewährleisten; fordert Russland auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlen gemäß den Normen der OSZE/des BDIMR und des Europarates hinreichend und wirksam beobachtet werden können;

20.

bekräftigt seine Sorge über die Menschenrechtssituation in Russland sowie das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz; bekundet insbesondere seine Sorge über den Fall von Sergej Magnizki, was sich auch auf die Straffreiheit für diejenigen erstreckt, die erwiesenermaßen die Schuld an seinem Tod tragen; nimmt den im Juli 2011 vom Menschenrechtsrat von Präsident Medwedew veröffentlichten Bericht zur Kenntnis, der Beweise lieferte, dass die Festnahme von Sergej Magnizki unrechtmäßig war und dass er in seiner Haft geschlagen und gefoltert wurde, um ihm ein Schuldgeständnis zu entlocken; stellt fest, dass das US-Außenministerium, das Außenministerium des Vereinigten Königreichs und das niederländische Parlament infolge der Untätigkeit der russischen Staatsorgane 2011 beschlossen haben, Einreiseverbote gegen ca. 60 russische Amtsträger zu verhängen, die mutmaßlich in den Tod von Sergej Magnizki verwickelt waren;

21.

fordert den Untersuchungsausschuss auf, eine umfassende und gründliche Untersuchung ohne Tabus durchzuführen, rasch konkrete Schlussfolgerungen vorzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; fordert, dass der Rat, falls die russischen Staatsorgane weiterhin untätig bleiben, Maßnahmen wie ein EU-weites Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen prüft, die der Folter und des Todes von Sergej Magnizki bzw. der Vertuschung des Falls für schuldig befunden wurden;

22.

betont die Bedeutung des ständigen Meinungsaustauschs über die Menschenrechte mit Russland im Rahmen der Konsultationen EU-Russland über Menschenrechtsthemen als Möglichkeit zur Konsolidierung der Interoperabilität in allen Bereichen der Zusammenarbeit und fordert eine Verbesserung der Ausgestaltung dieser Treffen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf das gemeinsame Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu richten ist und ein wirksamer Beitrag des Europäischen Parlaments, der Staatsduma und der im Bereich der Menschenrechte tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu diesem Prozess ermöglicht werden sollte, ganz gleich ob der Dialog in Russland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfindet;

23.

verurteilt die jüngsten Vorschläge, öffentliche Informationen über sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität in mehreren russischen Regionen und auf bundesstaatlicher Ebene zu kriminalisieren;

24.

fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Kommission auf, mit der russischen Regierung gemeinsame Initiativen zu verfolgen, die auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in den gemeinsamen Nachbarländern abzielen; fordert Russland auf, aktiv zur Bewältigung der schwelenden Konflikte in seinen Nachbarländern beizutragen und Souveränität und territoriale Integrität aller in schwelende Konflikte involvierten Staaten zu respektieren;

25.

bekräftigt die Verpflichtung Russlands, das sechs Punkte umfassende Waffenstillstandsabkommen, einschließlich der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens, umfassend umzusetzen; begrüßt die Bereitschaft Russlands, im Zusammenhang mit Krisenmanagementeinsätzen auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen voranzukommen; fordert die russischen Staatsorgane diesbezüglich auf, Kohärenz zu zeigen und daher der EU-Beobachtungsmission in Georgien den Zugang zu den besetzten Gebieten in Abchasien und Südossetien im Einklang mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2008 zu gestatten;

26.

unterstützt die Minsk-Gruppe der OSZE und ihren Ko-Vorsitz im Hinblick auf deren Fortschritte in Bezug auf den Konflikt in Nagorno-Karabach;

27.

begrüßt die Wiederaufnahme der sogenannten „5+2“-Verhandlungen in Bezug auf den Konflikt in Transnistrien und nimmt zur Kenntnis, dass die erste offizielle Sitzung am 1. Dezember 2011 stattfinden soll, was hoffentlich den Beginn einer Konfliktlösung bedeuten wird;

28.

stellt fest, dass Russland, das über ein Veto im UN-Sicherheitsrat verfügt, seiner Verantwortung in internationalen Krisen gerecht werden muss; betont, dass die Herausforderungen auf internationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf Syrien und Iran, nicht ohne einen koordinierten Ansatz bewältigt werden können, der Russland einbezieht; fordert Russland auf, eine konstruktivere Haltung zu vertreten, insbesondere mit Blick auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates; fordert Russland auf, sich den weltweiten Bemühungen anzuschließen, die iranischen Bestrebungen im Hinblick auf Urananreicherung und weitere Nukleartätigkeiten, die auf den Bau von Atomwaffen abzielen, zu blockieren; fordert die russischen Staatsorgane auf, sich den internationalen Sanktionen gegen iranische Unternehmen als Reaktion auf die Erstürmung der britischen Botschaft anzuschließen;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, dem Europarat sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/26

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in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011)0303) und vom 8. März 2011 mit dem Titel „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (KOM(2011)0200),

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in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 11. März 2003 mit dem Titel „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003)0104), vom 12. Mai 2004 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik – Strategiepapier“ (KOM(2004)0373), vom 4. Dezember 2006 über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726), vom 5. Dezember 2007 mit dem Titel „Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik“ (KOM(2007)0774), vom 3. Dezember 2008 über die Östliche Partnerschaft (KOM(2008)0823), vom 20. Mai 2008 mit dem Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (KOM(2008)0319) und vom 12. Mai 2010 mit dem Titel „Die Europäische Nachbarschaftspolitik – eine Bestandsaufnahme“ (KOM(2010)0207) und vom 24. Mai 2011 mit dem Titel „Dialog mit den südlichen Mittelmeerländern über Migration, Mobilität und Sicherheit“ (KOM(2011)0292),

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unter Hinweis auf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung,

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unter Hinweis auf die gemeinsam mit Ägypten, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, der Palästinensischen Behörde und Tunesien sowie Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau angenommenen Aktionspläne sowie auf die Assoziierungsagenda mit der Ukraine,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 26. Juli 2010 und 20. Juni 2011 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten/Handel“ vom 26. September 2011,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung der Außenminister vom 13. Dezember 2010 zur Östlichen Partnerschaft (ÖstP),

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unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,

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unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erklärung von Barcelona, durch die eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer begründet wurde,

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unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 in Brüssel der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (UfM) zugestimmt hat,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens für den Mittelmeerraum, das am 13. Juli 2008 in Paris stattfand,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Assoziationsrates EU-Marokko vom 13. Oktober 2008, mit denen Marokko der fortgeschrittene Status gewährt wurde,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 26. Oktober 2010, mit denen Jordanien der fortgeschrittene Status gewährt wurde,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) (1),

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unter Hinweis auf seine Erklärung vom 27. September 2011 zur Schaffung von Europa-Mittelmeer-Programmen ERASMUS und LEONARDO (2),

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unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 13/2010 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Wurde das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument im südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) erfolgreich auf den Weg gebracht und erzielt es Ergebnisse?“,

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unter Hinweis auf den Beschluss 2011/424/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum (3) und den Beschluss 2011/518/GASP des Rates vom 25. August 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension (5) und zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension (6) vom 7. April 2011,

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Januar 2006 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (7), vom 15. November 2007 zur Stärkung der ENP (8), vom 6. Juli 2006 zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (9), vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (10), vom 19. Februar 2009 zur Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (11), vom 19. Februar 2009 zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (12), vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (13), vom 20. Januar 2011 zu einer EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (14), vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (15), vom 20. Mai 2010 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (16), vom 9. September 2010 zum Zustand des Jordan unter besonderer Berücksichtigung des Gebiets an seinem Unterlauf (17), vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien (18), vom 17. Februar 2011 zur Lage in Ägypten (19), vom 10. März 2011 zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere zu Libyen, einschließlich humanitärer Aspekte (20) und vom 7. Juli 2011 zu Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der arabischen Welt und Nordafrika, vom 15. September 2011 und 20. Januar 2011 zur Lage in Belarus und alle seine früheren Entschließungen zu Belarus und vom 15. September 2011 zur Lage in Libyen (21) und zur Lage in Syrien (22),

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unter Hinweis auf die Empfehlungen der Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM), die auf der siebten Plenartagung vom 3. und 4. März 2011 in Rom angenommen wurden,

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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EU-Nachbarschaft Ost (EURONEST) vom 3. Mai 2011,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der konstituierenden Sitzung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) vom 21. Januar 2010 in Barcelona,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12 Mai 2011 über die kulturellen Dimensionen der auswärtigen Politik der EU (23),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (KOM(2007)0242),

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unter Hinweis auf Artikel 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0400/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Achtung und Förderung der Demokratie und der Menschenrechte – insbesondere der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten – Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten – einschließlich der Meinungsfreiheit, der Gewissensfreiheit, der Religions- oder Glaubensfreiheit, der sexuellen Ausrichtung, der Vereinigungsfreiheit und der Medienfreiheit, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zu Informationen, zu Kommunikation und zum Internet – die Stärkung der Zivilgesellschaft, Sicherheit – einschließlich friedlicher Konfliktlösung und gutnachbarlicher Beziehungen –, demokratische Stabilität, Wohlstand, die gerechte Verteilung von Einkommen, Reichtum und Chancen, der soziale Zusammenhalt, die Bekämpfung von Korruption und die Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung sowie die nachhaltige Entwicklung zu den Grundprinzipien und Zielen der EU gehören, die als gemeinsame Werte im Zentrum der Überprüfung der ENP stehen müssen;

B.

in der Erwägung, dass es im größten Interesse der EU liegt, in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ehrgeizige Ziele zu verfolgen und eine verantwortungsvolle und flexible, für beide Seiten gewinnbringende Strategie anzunehmen, die sich auf die Unterstützung des Übergangs zur Demokratie und auf den Schutz der Menschenrechte gründet, wobei es aus den Fehlschlägen und Fehlern der Politik der EU und der Mitgliedstaaten zu lernen gilt, speziell was die wohlgefällige Haltung gegenüber den autoritären Regimen der südlichen Nachbarstaaten anbetrifft, aus der die Lehre zu ziehen ist, dass sich die Europäische Nachbarschaftspolitik der EU generell auf Werte gründen sollte;

C.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zu diesen Ländern unter diesen neuen Umständen eine frische Dynamik entfalten sollten, die schwerpunktmäßig auf eine Zusammenarbeit ausgerichtet ist, bei der die Demokratie und der Wohlstand auf beiden Seiten des Mittelmeeres und nicht nur die Sicherheit und die Migrationskontrolle in den Vordergrund gestellt werden;

D.

in der Erwägung, dass die Union für den Mittelmeerraum mit dem ehrgeizigen Ziel ins Leben gerufen wurde, als ständiges Instrument für die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern der südlichen Nachbarschaft zu dienen, indem sie den früheren Barcelona-Prozess mit der Zielsetzung ablöste, ihn zu verstärken und sichtbarer zu machen;

E.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zu positiven Ergebnissen führen soll, indem sie als Plattform dazu dient, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte zu den globalen Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf Demokratie, Politik, Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und soziale Fragen zu erarbeiten und die Beziehungen zwischen den Ländern der Region selbst sowie zwischen ihnen und der EU enger zu gestalten;

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 49 AEUV jeder europäische Staat, der die Werte, auf die sich die EU gründet – nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten – respektiert und sich für ihre Förderung einsetzt, die Mitgliedschaft in der Union beantragen kann;

G.

in der Erwägung, dass verstärkte Beziehungen ein klares und nachgewiesenes Eintreten für Reformen mit dem Ziel erfordern, greifbare Fortschritte bei der Erfüllung vorab festgelegter Benchmarks zu erzielen;

H.

in der Erwägung, dass die EU flexible und mit angemessenen Ressourcen ausgestattete Instrumente schaffen sollte, um ihre Zielsetzungen zu erreichen und den Ereignissen in den Regionen Rechnung zu tragen, indem sie sich vorrangig um den optimalen Einsatz der vorhandenen Finanzinstrumente bemüht;

I.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die in den Partnerländern bestehenden politischen und sozialen Herausforderungen verstärkt haben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Problem der Arbeitslosigkeit; in der Erwägung, dass es im gemeinsamen Interesse dieser Länder und der EU liegt, die Arbeitslosenraten in der Region zu verringern und ihrer Bevölkerung, insbesondere den Frauen, jungen Menschen und der ländlichen Bevölkerung, Hoffnung für die Zukunft zu vermitteln;

J.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Schaffung der Europa-Mittelmeer-Programme ERASMUS und LEONARDO gemäß seiner Erklärung vom 27. September 2011 unterstützt;

1.

begrüßt die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit den Titeln „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ und „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ und den in ihnen dargelegten Ansatz, insbesondere betreffend die Grundsätze der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und die gemeinsame Verpflichtung zur Achtung universeller Werte wie der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, sowie die Konditionalität, eine maßgeschneiderte Strategie für die Partnerländer, die Förderung multilateraler und subregionaler Zusammenarbeit und den Grundsatz der weiteren Einbeziehung der Gesellschaften im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik;

2.

erkennt die auf Europa gerichteten Bestrebungen einiger Partner und ihre Entscheidung für Europa sowie ihr Engagement für den Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie an und unterstreicht, dass neue und spezifische Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft entwickelt werden müssen, die ihren Bestrebungen nach Festigung tragfähiger Demokratien und Marktwirtschaften förderlich sind;

3.

besteht jedoch darauf, dass für die Nachbarschaftsländer konkrete und verlässliche Anreize geschaffen werden, damit sie sich für das gemeinsame Ziel des Aufbaus einer vertieften Demokratie einsetzen, und dass sich eine auf der Grundlage der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten, der Leistungen und Ergebnisse des jeweiligen Landes erfolgende Differenzierung auf klar festgelegte Kriterien und messbare und regelmäßig kontrollierte Benchmarks für jedes einzelne Partnerland stützen sollte; fordert die Kommission und den EAD in diesem Zusammenhang auf, die in der gemeinsamen Mitteilung formulierten Benchmarks als zu erreichende Ziele anzusehen, und dass für die Bewertung der dabei erzielten Fortschritte spezifischere, messbare, erreichbare und zeitlich festgelegte Benchmarks erforderlich sind, wobei sich der Ausgangspunkt für die Südliche Nachbarschaft vom Ausgangspunkt für die Östliche Nachbarschaft unterscheidet; ist der Auffassung, dass eine ergebnisorientierte Politik eine klarere Methode des Benchmarkings notwendig macht, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, geeignete Kontrollmechanismen festzulegen, um die Fortschritte der ENP-Länder beurteilen zu können; betont, dass sich dieser Ansatz in der Struktur der ENP-Aktionspläne und den entsprechenden jährlichen Fortschrittsberichten widerspiegeln muss;

4.

ist der Auffassung, dass die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU eine Gelegenheit bietet, ihre Ziele wirksam zu erfüllen und ihre Werte zu achten, die in den Artikeln 2, 3, 6, 8 und 21 EUV verankert sind;

5.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zwar im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union und somit in diesem Fall auch im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik erfolgt, die Union jedoch gemäß Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkommen muss, bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und den EAD daher auf, diese Ziele, nämlich die Eindämmung und, letztendlich, die Beseitigung der Armut, bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik nie aus den Augen zu verlieren, und zwar sowohl was die östlichen als auch was die südlichen Partnerländer angeht;

6.

unterstützt die Zusammenführung vorher getrennter Teilbereiche der Außenpolitik und der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der ENP; erhofft sich ein gestärktes Netz institutioneller Vorkehrungen, das stabil, wirtschaftlich und eigens zur Entwicklung engerer wirtschaftlicher Integration und politischer Assoziierung zwischen allen Beteiligten konzipiert ist, und nicht zuletzt eine Angleichung der Werte innerhalb aller internationalen Foren, insbesondere auf der Ebene der Vereinten Nationen, mit den Werten der Europäischen Union umfasst;

7.

betont, dass die EU zwar nicht anstrebt, ein Modell oder ein Patentrezept für politische Reformen vorzuschreiben, dass sich die ENP jedoch auf gemeinsame Werte, gemeinsame Verantwortung, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Respekt und das Eintreten für Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, die Marktwirtschaft und verantwortungsvolle Staatsführung stützt;

8.

unterstreicht die Bedeutung aktiver und unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Sozialpartner, für die Demokratie; betont, wie wichtig der Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft sowie ihre angemessene Finanzierung im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) ist; hebt hervor, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den ENP-Ländern und ihre jeweiligen Zivilgesellschaften gestärkt werden sollten, um den Aufbau funktionierender Demokratien zu unterstützen und das Reformbestreben ebenso wie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern; betont, dass diese Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft einen integrativen Charakter haben müssen und vor allem Vertreter von Frauenorganisationen und Minderheitengruppen einzubeziehen sind; fordert den EAD und die Kommission auf, Parlamente, lokale und regionale Behörden und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen zu unterstützen, die ihnen zustehende Rolle bei der Festlegung der ENP-Strategien auszufüllen und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen sowie das in der Vergangenheit Erreichte und die erzielten Ergebnisse zu überwachen und zu bewerten;

9.

betont, wie wichtig es ist, für die Förderung von Veränderung und Demokratisierung eine Partnerschaft mit den Zivilgesellschaften aufzubauen; nimmt in diesem Zusammenhang die Zuteilung von 22 Mio. EUR an die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2011-2013 zur Kenntnis und hofft, dass die Fazilität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen besser mit Mitteln ausgestattet wird; fordert den EAD und die Kommission auf, den Umfang und die Ziele einer möglichen Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft besser zu erläutern, und fordert größere Klarheit darüber, inwiefern bei der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft Komplementarität mit dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und dem ENPI besteht; stellt fest, dass auch Instrumente gefunden werden sollten, um religiösen und ethnischen Minderheiten in den von der Initiative erfassten Bereichen konkrete Unterstützung zu geben; empfiehlt, diese Fazilität einzusetzen, um die Arbeit des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu verbessern und potenziell ein solches Forum auch für die südlichen Partner einzurichten;

10.

begrüßt den Vorschlag für einen Europäischen Fonds für Demokratie (EFD), der eine rechtzeitige Antwort auf die Forderung der Bevölkerungen unserer Nachbarländer nach Demokratie darstellt; betont, dass er einen flexiblen, schnellen und gezielten Unterstützungsmechanismus darstellen sollte und die bereits bestehenden EU-Instrumente und die beispielhafte Arbeit seit langem tätiger europäischer politischer oder nichtpolitischer Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft ergänzen sollte, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Initiative auf greifbare Ergebnisse abzielen sollte; fordert, dass es durch diesen Fonds nicht zu Behinderungen von oder Überschneidungen mit Maßnahmen kommt, die bereits von diesen Stiftungen oder als Teil bestehender europäischer Programme, darunter das EIDHR, ergriffen wurden; unterstreicht, dass sein Umfang und seine Organisation klar festgelegt und seine Strukturen und Verfahren einfach und unkompliziert sein sollten; fordert den EAD, die Kommission und den (polnischen) Ratsvorsitz auf, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten eines künftigen EFD im Vergleich zu diesen Instrumenten und Rahmen vorzunehmen; besteht auf dem Recht auf Kontrolle und auf Beteiligung des Europäischen Parlaments an seiner Verwaltungsstruktur, um die Festlegung der jährlichen Ziele, Prioritäten und erwarteten Ergebnisse sowie der Mittelzuweisungen im Allgemeinen zu unterstützen und in die Überwachung der Tätigkeiten einbezogen zu sein; äußert seine Besorgnis darüber, dass dieser künftige Fonds ganz oder teilweise aus Mitteln außerhalb des EU-Haushalts finanziert werden könnte, und bekräftigt das Recht der Haushaltsbehörde, die Ausführung des Fonds zu überwachen und zu überprüfen; fordert von der Kommission und vom Rat daher eine entsprechende Klarstellung;

11.

fordert den EAD und die Kommission auf, weiterhin alle politischen Reformbemühungen zu unterstützen und dabei die Bedürfnisse und den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand in den einzelnen Partnerländern gemäß dem neuen leistungsbasierten Konzept „mehr für mehr“ zu berücksichtigen; fordert sie auf, eine klare und angemessene Methode und detaillierte Benchmarks zu erarbeiten, um die Bilanz der ENP-Länder bei der Achtung und Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (vor allem der Meinungs-, Gewissens-, Religions-, Vereinigungs- und Medienfreiheit) zu bewerten und regelmäßig hinreichend ausführliche Berichte vorzulegen, die die Grundlage für die Zuweisung von finanziellen Mitteln gemäß dem neuen leistungsbasierten Konzept „mehr für mehr“ bilden sollten; fordert, dass diese Bewertungen in die ENP-Fortschrittsberichte aufgenommen und seinem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten jährlich vorgelegt werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass Organisationen der Zivilgesellschaft systematisch in alle Phasen des Überprüfungsprozesses einbezogen werden müssen; ist der Auffassung, dass dieses leistungsbasierte Konzept auch „weniger für weniger“ bedeutet, und bekräftigt seine Forderung nach einer wirksamen Durchsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln in EU-Abkommen mit Drittländern;

12.

fordert den EAD und die Kommission auf, weitere Informationen darüber vorzulegen, wie der Grundsatz der gegenseitigen Rechenschaftspflicht umgesetzt wird;

13.

ist der Auffassung, dass die Menschenrechtslage, insbesondere im Hinblick auf die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten, ständig überwacht werden sollte und mit allen Partnerländern Menschenrechtsdialoge geführt werden sollten und dass eine jährliche Bewertung der Lage sowie die Ergebnisse der Dialoge in den Anhang zu dem jährlichen Fortschrittsbericht über jedes Partnerland aufgenommen werden sollten und dass ein klarer Mechanismus existieren sollte, mit dem die bilaterale Zusammenarbeit überdacht und schrittweise begrenzt werden kann, wenn sich Menschenrechtsverletzungen bestätigen; unterstreicht, dass den verschiedenen Partnerländern glaubwürdig gegenübergetreten werden muss, wenn es um die Menschenrechtslage geht;

14.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der ENP den Schwerpunkt auf die Entwicklung von Partnerschaften zwischen den demokratischen Akteuren der EU – wie etwa Gewerkschaften, NRO, einschlägige Arbeitgeberorganisationen, Landwirte, Frauen, am religiösen Dialog Beteiligte, Verbraucher, Jugendliche, Journalisten, Lehrer, Kommunalverwaltungen, Universitäten, Studenten, Klimaschützer – und ihren sich herausbildenden Pendants in den ENP-Ländern zu legen;

15.

betont, dass einer der Grundpfeiler einer stabilen und tragfähigen Demokratie sowie gemeinsamer Werte unter anderem von der freien Meinungsäußerung sowie der Unabhängigkeit und Pluralität der Medien gebildet wird; unterstreicht die Bedeutung von unabhängigen, zukunftsfähigen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Mediendiensten für die Bereitstellung von qualitativ anspruchsvollen, pluralistischen und vielgestaltigen Inhalten, und fordert, dass freie und unabhängige öffentliche Medien stets eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, die Demokratie zu vertiefen, die Zivilgesellschaft in größtmöglichem Maße in die öffentlichen Angelegenheiten einzubeziehen und die Handlungskompetenz der Bürger auf dem Weg zur Demokratie zu stärken;

16.

fordert einen freien Informationsfluss und die Schaffung von Bedingungen für eine erfolgreiche und freie Tätigkeit von Journalisten ohne politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Druck sowie den Aufbau einer Infrastruktur, die die Entwicklung moderner elektronischer Technologien ermöglicht, und ruft dazu auf, dies zu unterstützen; begrüßt es, dass der Zugang zum Internet von den Vereinten Nationen am 6. Juni 2011 zum Menschenrecht erklärt wurde; fordert den EAD und die Kommission in diesem Zusammenhang dringend auf, spezielle Instrumente zu schaffen, um zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen in den ENP-Ländern bei der Erlangung eines ungehinderten Zugangs zum Internet und zu anderen elektronischen Kommunikationstechnologien zu unterstützen;

17.

betont, dass bei den laufenden Prozessen des demokratischen Übergangs in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ die Beteiligung der Frauen, der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft wie auch das Wirken freier und unabhängiger Medien von entscheidender Bedeutung sein werden, und fordert die EU dringend auf, die Unterstützung für die Schulung und Organisierung dieser Akteure zu verstärken, unter anderem durch Einladungen zur Beobachtung der Wahlen und der Funktionsweise der demokratischen Institutionen in der EU;

18.

ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte und effektive Achtung des Rechts auf Religionsfreiheit (in ihrer individuellen, kollektiven, öffentlichen, privaten und institutionellen Dimension), insbesondere aller in der Region lebenden religiösen Minderheiten, als eine Priorität betrachtet werden sollte und dass diese Gruppen konkret unterstützt werden müssen;

19.

unterstreicht insbesondere die Bedeutung einer Stärkung der Rechte der Kinder und einer Sicherung des Schutzes der Kinder, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert sind;

20.

fordert dringend, dass die Entwicklung demokratisch ausgerichteter politischer Parteien in den Nachbarschaftsländern unterstützt wird, die nach wie vor um den Aufbau der Demokratie bemüht sind, und dass NRO und zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen werden;

21.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass Frauen im Parlament, in den Ministerien, in führenden Regierungsämtern, in Führungspositionen in den staatlichen und kommunalen Verwaltungen und in den Leitungsgremien staatlicher Unternehmen gut vertreten sind; fordert die ENP-Partnerländer auf, in allen Bereichen Gleichstellungsmaßnahmen durchzusetzen und Aktionspläne für die Geschlechtergleichstellung anzunehmen;

22.

begrüßt die Arbeit der Hochrangigen Beratergruppe der EU für die Republik Armenien und die Einsetzung einer solchen Gruppe in Moldau; ruft die VP/HV und die Kommission auf, eine derartige Unterstützung allen östlichen Partnern anzubieten und dabei wie im Falle Armeniens die Einbeziehung der parlamentarischen Dimension sicherzustellen; fordert den Ausbau dieses EU-Instruments und empfiehlt, dass der EAD direkt für die Einstellung und Anleitung der Berater zuständig ist, um zu gewährleisten, dass EU-Wissen in der am besten geeigneten Form an die Länder der Östlichen Partnerschaft weitergegeben wird;

23.

fordert die Kommission auf, die Projekte der ÖstP und der UfM in den Partnerländern besser bekannt und für deren Bürger verständlicher zu machen und dadurch zu demonstrieren, welchen zusätzlichen Nutzen die Zusammenarbeit mit der EU erbringt;

24.

erinnert daran, dass die EU die Beziehungen mit ihren Nachbarn in Abhängigkeit von deren demokratischen Fortschritten und der Einhaltung der Menschenrechte gestalten sollte; fordert die internationale Gemeinschaft daher auf, ihre finanzielle Unterstützung sowie die der internationalen Finanzinstitute, denen ihre Mitglieder angehören, für das belarussische Regime einzustellen, bis alle festgenommenen und inhaftierten Oppositionsführer, Journalisten, Präsidentschaftskandidaten und ihre Unterstützer freigelassen, freigesprochen und rehabilitiert sind;

25.

unterstützt die derzeitige offizielle Vorgehensweise der EU, wonach die belarussischen Behörden mit Sanktionen belegt werden und gleichzeitig eine Vertiefung der Kontakte mit der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung in Belarus angestrebt wird; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union dringend auf, sich der Gesellschaft stärker zuzuwenden und diesbezüglich die Unterstützung für Belarus auszubauen, um auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und die finanzielle und technische Hilfe für die demokratische Opposition, Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der nicht registrierten, wie auch für Studenten und freie Medien zu verstärken;

26.

betont, dass die nachhaltige Demokratie, Arbeitsweise und Entbürokratisierung von Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und eine qualitativ hochwertige Bildung nicht nur die politische Stabilität, den sozialen Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt fördern, sondern auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln, indem das Geschäftsklima verbessert und Investitionen angezogen werden, wodurch neue KMU entstehen können und der Handel, die umweltfreundliche Wirtschaft und der Fremdenverkehr gefördert werden, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Chancen beiträgt; betont, dass ein geeigneter Rahmen für die Investitionen geschaffen werden muss, in dem die Stabilität und Rechtssicherheit sowie die Bekämpfung der Korruption einen herausragenden Platz einnehmen; fordert die EU daher auf, im Rahmen ihrer Unterstützung für den Übergang zur Demokratie strukturelle Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Recht zu fördern, und weist nachdrücklich auf die enge Verflechtung von demokratischer und sozioökonomischer Entwicklung hin; begrüßt die Leitinitiativen der Kommission für KMU und für die regionalen Energiemärkte und die Energieeffizienz; ist der Ansicht, dass diesen Bemühungen im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Rechnung getragen werden sollte;

27.

betont, dass Maßnahmen wie die Kofinanzierung von bereits festgelegten Vorzeige- oder Pilotprojekten oder andere konkrete Wirtschaftsprojekte von strategischer Bedeutung, die rasch vor Ort mit greifbaren nicht anzweifelbaren Ergebnissen durchgeführt werden können, durchgeführt werden können, unverzüglich ergriffen werden sollten, um die Lage in den Ländern zu erleichtern, die sich derzeit einer tiefgreifenden sozioökonomischen Krise gegenübersehen, wobei spezielles Augenmerk auf die Partnerländer zu richten ist, in denen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Übergang zur Demokratie noch verstärkt werden; unterstreicht, dass derartige von der EU finanzierte Maßnahmen nur unter der Bedingung ergriffen werden dürfen, dass sich alle Beteiligten im jeweils konkreten Fall zur überprüfbaren Einhaltung international und in der EU geltender sozialer, ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards verpflichten und diese Maßnahmen der unmittelbaren Verbesserung der sozialen Lage der Bürger in den ENP-Ländern dienen;

28.

unterstützt nachdrücklich die Förderung subregionaler Zusammenarbeit und grenzüberschreitender Projekte und betont, wie wichtig die Entwicklung der ergänzenden bilateralen und multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Partnern ist, aus der sich greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger ergeben und die das politische Klima in der Region verbessern würden; betont, dass diese subregionale wirtschaftliche Zusammenarbeit Teil eines umfassenderen Integrationsprojekts sein sollte, das die Durchführung subregionaler Projekte in den Bereichen Mobilität, Sozial- und Umweltschutz, Kultur und Bildung fördert; erachtet es vor allem als wichtig, die Entwicklung des Süd-Süd-Handels und des Ost-Ost-Handels und die wirtschaftliche Integration zwischen den betreffenden Ländern zu fördern; ist der Auffassung, dass Verbesserungen in dieser Zusammenarbeit zwischen den Partnern vom Bekenntnis zu den europäischen Werten gutnachbarschaftlicher Beziehungen und für beide Seiten vorteilhafter Partnerschaften zeugen würden;

29.

fordert die Kommission eindringlich auf, den Ausbau von Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaus von Kapazitäten im Bereich Rechtsdienstleistungen zu unterstützen, wodurch eine bessere Vorbereitung auf die Durchführung der Reformen gewährleisten wird;

30.

betont die Bedeutung der Gewerkschaften und des sozialen Dialogs als Teil der demokratischen Entwicklung der ENP-Partnerländer; legt ihnen nahe, die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte zu stärken; weist auf die wichtige Rolle hin, die der soziale Dialog in Bezug auf die sozioökonomischen Herausforderungen in der Region spielen kann;

31.

weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass der Mindestlohn im Einklang mit den einzelstaatlichen Gepflogenheiten einen angemessenen Lebensstandard für die Arbeitnehmer und ihre Familien ermöglicht und dass Lohnabzüge die Arbeitnehmer und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht ihrer Lebensgrundlage berauben dürfen;

32.

stellt fest, dass angemessene Kündigungsfristen für Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen sein sollten, die der Dauer der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer Rechnung tragen;

33.

stellt fest, dass die EU der dezentralisierten Zusammenarbeit auf lokaler Ebene besondere Bedeutung beimessen sollte, die in kleinen Vorhaben zur unmittelbaren und greifbaren Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der Nachbarländer besteht und gleichzeitig zur Konsolidierung der demokratischen Fortschritte im gesamten Gebiet dieser Länder beiträgt;

34.

fordert die Kommission auf, sich die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) als wegweisenden politischen Rahmen für ein mittelfristiges Wirtschaftswachstum zugunsten der Armen und eine gerechte Verteilung des Reichtums gemäß den Erfordernissen des Landes zu eigen zu machen;

35.

betont, dass die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen eine Möglichkeit darstellen, Reformen voranzutreiben; unterstreicht, dass alle Komponenten miteinander verknüpft werden sollten, damit die EU ihre Beziehungen in einer umfassenden und kohärenten Weise vertiefen kann; ist der Auffassung, dass diese daher konkrete Bedingungen, Zeitpläne und Leistungsvorgaben enthalten sollten, die regelmäßig überwacht werden; weist darauf hin, dass in diese Abkommen unbedingt konkrete und greifbare Anreize für die Partner aufgenommen werden müssen, um den Reformweg attraktiver zu machen;

36.

vertritt die Ansicht, dass die Differenzierung auf den Handel von Waren und Dienstleistungen Anwendung finden sollte; fordert die ENP-Partnerländer auf, die Voraussetzungen für die Errichtung weitreichender und umfassender Freihandelszonen zu schaffen, und fordert die EU auf, sie in ihren Reformanstrengungen zu unterstützen und ihren Binnenmarkt unter der Voraussetzung der unabdingbaren Angleichung der Sicherheits- und Qualitätsanforderungen an die europäischen Normen zu öffnen und gemeinsam mit ihnen einen Prozess der schrittweisen und ausgewogenen Öffnung ihrer Märkte zum gegenseitigen Vorteil durchzuführen; betont, dass die EU auch die politischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen jedes Landes in Bezug auf seine Beteiligung an der künftigen weitreichenden und umfassenden Freihandelszone bewerten und schließlich die aufeinanderfolgenden Schritte ihrer Umsetzung festlegen und dabei sicherstellen sollte, dass die Einhaltung der internationalen Übereinkommen zum Arbeitsrecht und zur Kinderarbeit kontrolliert wird; betont, dass die Handelsbeziehungen, speziell die weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen, aufgrund der damit verbundenen Anforderungen als Mittel gesehen werden sollten, um sich im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Konditionalität den demokratischen Werten der ENP-Länder stärker zu verpflichten; unterstützt parallel die künftige Vollmitgliedschaft aller Staaten der Östlichen Partnerschaft in der WTO;

37.

stellt fest, dass eine europäische Perspektive, einschließlich Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union, und das Streben der Länder der Östlichen Partnerschaft nach Mitgliedschaft gemäß Artikel 49 EUV Triebkräfte für Reformen in diesen Ländern darstellen und ihr Engagement für gemeinsame Werte und Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung weiter stärken könnten; ist der Ansicht, dass der Abschluss von Assoziierungsabkommen ein wichtiger Schritt zu weiterem politischen Engagement und engeren Beziehungen mit Europa durch den Austausch von bewährten Verfahren und einen konsolidierten politischen und wirtschaftlichen Dialog sein kann;

38.

bekräftigt, dass mit der südlichen Partnerschaft eine Annäherung zwischen beiden Seiten des Mittelmeeres angestrebt wird, um einen Raum des Friedens, der Demokratie, der Sicherheit und des Wohlstands für die dort lebenden 800 Millionen Einwohner zu schaffen und die EU und ihre Partner mit einem wirksamen bilateralen und multilateralen Rahmen auszustatten, damit sie sich ihren demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen stellen, die regionale Integration und insbesondere die Handelsintegration unterstützen und eine gemeinsame Entwicklung gewährleisten können, die allen Beteiligten zugute kommt, die Partner durch Programme zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten beim Aufbau von demokratischen, pluralistischen und säkularen Staaten zu unterstützen sowie für beide Seiten vorteilhafte, ausgewogene und ehrgeizige Vereinbarungen über den Handel mit Waren und Dienstleistungen, denen einschlägige Folgenabschätzungen vorausgehen, zu treffen, die zu weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen führen können, die mit Sicherheit den ersten Schritt zu einem großen Wirtschaftsraum Europa-Mittelmeer darstellen, der auch zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme unserer Partnerländer im Süden und zur Erleichterung der Süd-Süd-Integration beitragen könnte; fordert die Kommission und den Rat auf, die Umsetzung der im Kommissionsdokument zur Überwachung von Handels- und Investitionsinitiativen zugunsten der Partner im südlichen Mittelmeerraum vom 30. März 2011 aufgeführten sechs Maßnahmenpakete umzusetzen;

39.

fordert, dass objektive und verbindliche Kriterien für die Gewährung eines „fortgeschrittenen Status“ festgelegt werden; unterstreicht, dass die Rechte und Pflichten der Partnerländer und der Europäischen Union im Zusammenhang mit diesem bilateralen Engagement klargestellt werden müssen;

40.

unterstreicht, dass die vertraglichen Beziehungen mit sämtlichen ENP-Ländern Bestimmungen über ein regelmäßiges Forum zur Behandlung der Fragen der Menschenrechte in Form eines Unterausschusses für Menschenrechte enthalten sollten; fordert den EAD auf, diese Bestimmungen umfassend zu nutzen und die bestehenden Unterausschüsse bei allen Verhandlungen einzubeziehen;

41.

betont, dass die EU Synergien zwischen den europäischen externen und internen Politikbereichen fördern sollte, insbesondere durch die Annäherung der Rechtsvorschriften zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Armutsbekämpfung, zur Modernisierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, zur Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz, zur Erschließung von erneuerbaren Energiequellen und ökologischer Nachhaltigkeit, zur Verbesserung des sozialen Schutzes, zur Schaffung von Wohlstand und von Gerechtigkeit und zur Erleichterung des Handels auf der Grundlage des Grundsatzes der Differenzierung;

42.

vertritt die Auffassung, dass ein gemeinsamer Raum auch die gerechte Aufteilung der Zuständigkeiten beinhaltet, und fordert eine bessere Zusammenarbeit, insbesondere in allen Politik- und Problembereichen mit grenzüberschreitender Dimension; fordert in diesem Zusammenhang eine Stärkung der regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der sektoralen Zusammenarbeit;

43.

begrüßt die verstärkte Interaktion von Partnerländern in EU-Agenturen in verschiedenen Bereichen; fordert die Kommission auf, eine präzise und umfassende Auflistung einschlägiger Agenturen und Programme vorzulegen, an denen die Nachbarländer teilnehmen könnten, und ergänzend dazu eine Übersicht über die Form, den finanziellen Beitrag und die Methode der verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten zu erstellen;

44.

unterstützt die weitergehende Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, KMU, Forschung, Entwicklung und Innovation, IKT einschließlich der Sicherheit von IT-Systemen, Weltraumpolitik und Fremdenverkehr, und betont die Vorteile der gemeinsamen Programmplanung im Bereich Forschung zwischen der EU und ihren Nachbarländern; begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines Gemeinsamen Raumes für Wissen und Innovation und zum Aufbau der Digitalwirtschaft auf der Grundlage der IKT und fordert die Mitgliedstaaten und die Nachbarländer auf, ihre Zusagen zu bekräftigen, Fortschritte in diesem Bereich herbeizuführen; hebt erneut die Bedeutung hervor, die wirksamen Handels- und Investitionsförderungsmechanismen zwischen der EU und ihren Nachbarländern im Hinblick darauf zukommt, die Handelspartnerschaften zu intensivieren und den Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere KMU den Zugang zu angemessenen und zuverlässigen Informationen über die Handels- und Investitionsbedingungen in den Partnerländern zu ermöglichen;

45.

begrüßt die Stärkung der Dimension der energiepolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der ENP; betont, dass es wichtig ist, die Erfahrungen der EU bei Reformen im Energiesektor an Nachbarländer weiterzugeben, hält es für notwendig, die Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energieträger zu verstärken; fordert Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung der Quellen, Nachfragesteuerung, ein verstärktes Engagement gegenüber den wichtigsten Lieferanten- und Transitstaaten und die Koordinierung in Fragen der Nuklearsicherheit, insbesondere in Gebieten, die in hohem Maße erdbebengefährdet sind, und erhöhte Transparenz, um zu gewährleisten, dass die uneingeschränkte Einhaltung von Umweltübereinkommen und internationalen Übereinkommen zur Nuklearsicherheit eine energiepolitische Priorität der EU bleibt und dass sowohl die östlichen als auch die südlichen Nachbarländer nach wie vor im Blickpunkt der koordinierten Energieaußenpolitik der EU stehen; fordert wirksame Maßnahmen, mit denen dem Solidaritätsprinzip im Energiebereich Geltung verschafft wird;

46.

begrüßt den Vorschlag für die Gründung einer Europäischen Energiegemeinschaft und ist der Überzeugung, dass dies ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU sein könnte; hebt die wichtige Rolle hervor, die den südlichen Nachbarländern bei der Energieversorgung einiger Mitgliedstaaten zukommt; betont, dass die Verbundnetze für Gas und Elektrizität im Großraum Europa-Mittelmeer gefördert werden müssen; unterstreicht die strategische Bedeutung des Nabucco-Projekts und seiner raschen Umsetzung sowie der Flüssigerdgasleitungsnetze im Rahmen des AGRI-Projekts; fordert die Kommission auf, den Bau, die technische Verbesserung und den Ausbau von intelligenten Energieversorgungsnetzen und von Infrastrukturverbünden mit den Nachbarländern der EU auch durch Investitionen zu fördern;

47.

hebt die unterstützende Rolle hervor, die die EU bei der Bewältigung der Umweltprobleme in ihren Nachbarländern spielen könnte, insbesondere bei der Entsorgung großer Lagerbestände von veralteten Pestiziden, die großflächig zu chemischer Verunreinigung führen können;

48.

unterstützt die weitere Zusammenarbeit im Verkehrssektor, unter anderem durch eine engere Verknüpfung der Infrastrukturnetze der EU und der Partnerländer zur Erleichterung des Austauschs von Personen und Gütern, was durch eine stärkere Marktintegration und verbesserte Infrastrukturverbindungen erreicht werden kann;

49.

erachtet die auf einem echten Dialog zwischen den Kulturen beruhende und alle Gesellschaftsakteure (im Kulturbereich tätige Behörden, Institutionen, Organisationen und Vereinigungen) umfassende internationale, regionale und interregionale Zusammenarbeit für äußerst wichtig; fordert den EAD und die Kommission auf, den strategischen Einsatz kultureller Aspekte der Außenpolitik zu koordinieren und Komplementarität mit den Maßnahmen der auswärtigen Kulturpolitik der Mitgliedstaaten anzustreben;

50.

bekräftigt nachdrücklich den Zusammenhang zwischen einerseits dem Austausch und der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den ENP-Staaten und andererseits der Schaffung und Stärkung von offener Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Verbreitung der Grundfreiheiten und Menschenrechte; betont, dass die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für ENP-Staaten einen Mehrwert darstellt;

51.

ist überzeugt, dass sich die Förderung der Mitwirkung an Kulturprogrammen der EU positiv auf die sowohl materielle als auch immaterielle Entwicklung in den ENP-Ländern auswirken kann, und betont daher die Bedeutung von Programmen wie dem MEDIA-Mundus-Programm und von unter Federführung der Union für den Mittelmeerraum durchgeführten Projekten und des Programms Kultur für die Östliche Partnerschaft; weist ferner darauf hin, dass bei Programmen im Bereich Kultur und bei Programmen zur Förderung der Mobilität der Schwerpunkt auch auf die Mobilität von Künstlern und von Kunststudenten gelegt werden sollte; spricht sich für die Einführung eines Kulturvisums für aus ENP-Ländern stammende Künstler und andere Kulturschaffende aus; fordert die Kommission ferner auf, eine Kurzzeitvisa-Initiative vorzuschlagen, mit dem Ziel, Hindernisse für die Mobilität im Kultursektor zu beseitigen;

52.

betont, wie wichtig es ist, angesichts des erzieherischen Wertes sportlicher Aktivitäten die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Entwicklung des Sports im Rahmen der ENP auszubauen; fordert die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, auf die Freizügigkeit der Sportler in der Welt, angefangen bei den Sportlern aus den ENP-Ländern, hinzuwirken;

53.

fordert eine Beurteilung der bestehenden Programme mit dem Ziel, eine effiziente Nutzung der Ressourcen zur Erreichung der Vorgaben und der Zielsetzung der EU sicherzustellen; unterstützt die Straffung interner Verfahren in der Kommission bezüglich der unterschiedlichen, die Kultur und die Bildung betreffenden laufenden Programme und Projekte;

54.

weist auf den Mehrwert des Programms Tempus IV bei der Förderung der Zusammenarbeit und bei den Bemühungen um eine Modernisierung der Bildungssysteme der EU-Nachbarstaaten hin und fordert die Kommission auf, dieses Programm mit Blick auf den nächsten MFR zu unterstützen;

55.

hofft, dass die Partnerländer stärker in die Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur eingebunden werden;

56.

stellt fest, dass die Stärkung der Dimension „Jugend“ der Östlichen Partnerschaft und der Union für das Mittelmeer eine wichtige Investition in die Zukunft der Beziehungen EU-ENP, die ein großes Potenzial für die kommenden Jahre in sich bergen, sowie in die Demokratisierung dieser Partnerländer und in die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an europäische Normen ist; bekräftigt, dass die zusätzlichen Mittel, die für die Programme Erasmus Mundus und Jugend in Aktion für 2012 aus dem EU-Haushalt für 2012 bereitgestellt werden, dazu verwendet werden sollten, die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern, den Austausch von Lehrpersonal und Studenten zu verbessern und Netzwerke zu schaffen, um die Kapazitäten der NRO auszubauen, die in Europa und in den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jugendbereich tätig sind;

57.

ist der Auffassung, dass die Europa-Mittelmeer-Universität (EMUNI) eine einzigartige Plattform und Möglichkeit bietet, um die Zusammenarbeit mit unseren südlichen Nachbarn im Bereich Hochschulbildung und studentische Mobilität zu stärken, zumal einer Vertiefung der Beziehungen mit den Ländern der südlichen Nachbarschaft und insbesondere mit ihren jungen Generationen gerade in der heutigen Zeit eine so große Bedeutung zukommt; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass das Potenzial der EMUNI so umfassend wie möglich entwickelt werden sollte;

58.

fordert die Kommission auf, den Vorschlag des Parlaments aufzugreifen, den es im Zuge des Arabischen Frühlings zugunsten der Einrichtung eines Europa-Mittelmeer-Programms ERASMUS vorgelegt hat, einer Initiative, die im Erfolgsfall auf alle Nachbarländer ausgeweitet werden könnte; zeigt sich in diesem Stadium enttäuscht über die unzureichenden Vorschläge der Europäischen Kommission, die entgegen ihrer Ankündigungen vom 27. September 2011 tatsächlich nur einen geringen Anstieg der Anzahl der gewährten Erasmus-Mundus-Stipendien vorsehen;

59.

fordert die Europäische Kommission auf, den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufzugreifen, den dieses im Zuge des Arabischen Frühlings zugunsten der Einrichtung eines Europa-Mittelmeer-Programms LEONARDO vorgelegt hat und mit dem die Mobilität junger Auszubildender, die eine Berufsbildung im Ausland absolvieren wollen, gefördert werden soll, womit zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen wird, die im südlichen Mittelmeerraum endemisch ist;

60.

bekräftigt seine umfassende Unterstützung für das von der EU finanzierte Projekt, Hochschulabsolventen aus ENP- und EU-Staaten ENP-Stipendien für das Europa-Kolleg zu gewähren; ist der Auffassung, dass auf diese Weise künftige europäische und aus den Nachbarländern stammende Gesprächspartner, die umfassend und in beruflicher Hinsicht mit Geist und Buchstaben der Politikbereiche, Rechtsvorschriften und Institutionen der EU vertraut sind, auf Stellen im Zusammenhang mit dem Bereich EU-ENP vorbereitet werden können; fordert die Partnerländer, aus denen Bürger ein solches Stipendium erhalten haben, auf, deren Kenntnisse und Erfahrungen zu nutzen, indem sie sie in der nationalen Verwaltung einsetzen und ihnen angemessene Arbeitsbedingungen bieten;

61.

betont, wie wichtig die örtlichen Gebietskörperschaften für die demokratische Entwicklung unserer Partnerländer sind; fordert die Kommission daher auf, TAIEX (Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch) und Partnerschaftsprogramme mit den örtlichen Gebietskörperschaften in der EU und in Partnerländern zu stärken und auszubauen;

62.

weist darauf hin, dass die EU die Steuerung der Migration verbessern und ihren beiderseitigen Nutzen für die Entwicklung maximieren sollte, indem sie unter anderem die Bedingungen für die Ansiedlung legaler Migranten in der EU verbessert und sich mit den Ursachen der irregulären Migration in den Partnerländern auseinandersetzt; ist der Auffassung, dass die EU die legale Arbeitsmigration durch den Abschluss von Mobilitätspartnerschaften fördern muss, die dem demografischen, soziologischen und berufsbezogenes Gleichgewicht auf beiden Seiten Rechnung tragen, und den verstärkten Austausch von Fachkräften zwischen der EU und Drittländern erleichtern muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mobilitätsdebatte als ein wichtiges Element der Nachbarschaftspolitik zu betrachten, für das nicht in erster Linie Sicherheitsbelange ausschlaggebend sein sollten; betont, wie wichtig es ist, die illegale Einwanderung zu verhindern und die für das Schleusen illegaler Migranten verantwortlichen Organisationen zu verfolgen;

63.

ist der Auffassung, dass die EU ihre Arbeit zu Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen parallel unter Wahrung größtmöglicher Transparenz mit dem Ziel vorantreiben sollte, schrittweise und von Fall zu Fall zur Visumfreiheit überzugehen, sobald alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind; fordert zudem die Schaffung der sachlichen Voraussetzungen für die Vergabe und die Verlängerung von Visa unter besserer Wahrung der Menschenrechte; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mobilität von Jugendlichen und Studenten vorrangig behandelt werden sollte; betont, dass auch die Länder der Östlichen Partnerschaft von einem privilegierten Angebot der EU betreffend eine Visaliberalisierung profitieren sollten, und zwar sowohl zeitlich als auch inhaltlich; betont, dass die Asylbestimmungen vollständig im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen und Zusagen und den EU-Normen stehen müssen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte;

64.

weist die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie den Grundsatz der Nichtzurückweisung einhalten und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um die Entwicklung eines zugänglichen, gerechten und auf Schutz ausgelegten Asylsystems der EU zu erleichtern;

65.

fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu ratifizieren; ist der Auffassung, dass die Überprüfung der ENP die Annahme spezifischer Maßnahmen in diesen Bereichen erleichtern sollte; teilt die Feststellungen der Kommission zur Lage der Migration aus familiären Gründen und begrüßt das angekündigte Grünbuch der Kommission zu diesem Thema;

66.

unterstreicht, wie wichtig es ist, jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und betont, dass größere Synergien zwischen der Initiative „Jugend in Bewegung“ und der ENP geschaffen werden müssen; betont, dass die EU ihre Zusammenarbeit im akademischen und beruflichen Ausbildungsbereich verstärken sollte, indem sie unverzüglich Stipendienprogramme ausdehnt und aufstockt und die Mobilität von Studenten, Absolventen, Lehrkräften und wissenschaftlichem Personal durch die Förderung von Austauschprogrammen zwischen Universitäten und Ausbildungseinrichtungen und von öffentlich-privaten Partnerschaften im Forschungs- und Unternehmensbereich verbessert; hält die Festlegung erleichterter und beschleunigter Verfahren für die Visaerteilung zugunsten der Teilnehmer an diesen Programmen für unerlässlich; unterstreicht, dass es wichtig ist, verstärkt auf die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Bildungssystemen mit den ENP-Partnerländern, insbesondere auf die Angleichung der Hochschulabschlüsse und –standards an den europäischen Hochschulraum, hinzuarbeiten; hebt hervor, dass eine strukturierte Informationspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der ENP-Partner in Bezug auf die Möglichkeiten der Teilnahme an EU-Programmen dringend erforderlich ist;

67.

fordert den Rat und die Kommission auf, einen strukturierten Dialog mit den Staatsorganen von Drittstaaten einzurichten, um eine Win-Win-Strategie für die Mobilität zu entwickeln, die Visaformalitäten zu erleichtern, stärkeren Gebrauch von den Möglichkeiten zu machen, die der Visa-Kodex der EU bietet, und gleichzeitig seine Anwendung zu verbessern und zu harmonisieren, um gleiche und faire Bedingungen für Antragsteller in allen Mitgliedstaaten zu garantieren, wobei den Folgen der Wechselbeziehung zwischen der Entwicklungshilfe, der Sicherheit, der regulären Migration und der irregulären Migration, wie im Gesamtansatz zur Migrationsfrage definiert, besondere Aufmerksamkeit gelten sollte; fordert, dass insbesondere gewährleistet werden muss, dass Partnerländer nicht unter der Abwanderung von Fachkräften leiden;

68.

fordert die EU auf, die Zugänglichkeit und Bereitstellung von EU-Mitteln für Projekte zu verbessern, die darauf abzielen, Migranten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und ihre Rechte zu schützen, wobei die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen, von Frauen und sonstigen schutzbedürftigen Gruppen besonderer Aufmerksamkeit bedürfen; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament einen detaillierten Bericht über die Verwendung von für Nachbarstaaten bestimmten EU-Mitteln, auch im Rahmen des thematischen Programms der Kommission für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den Bereichen Migration und Asyl, vorzulegen;

69.

bekräftigt seine Überzeugung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik erst dann ihre Wirkung voll entfalten kann, wenn eine Synergie zwischen den bilateralen und multilateralen Dimensionen hergestellt wird; hält es deshalb für dringend notwendig, die multilaterale Ebene der ENP zu stärken und mit deutlich mehr Mitteln aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument auszustatten;

70.

begrüßt den Vorschlag, den multilateralen Rahmen strategischer einzusetzen, um die bilateralen Beziehungen zwischen den Partnern voranzubringen, und erwartet konkrete Maßnahmen, um diesen Vorschlag in die Praxis umzusetzen; sieht in diesem Zusammenhang mit großem Interesse den von der HV/VP und der Kommission angekündigten Fahrplan mit Zielen, Instrumenten und Maßnahmen, der bis Ende des Jahres vorgelegt werden soll, erwartungsvoll entgegen;

71.

ist der Auffassung, dass die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft weiter verstärkt und ausgebaut werden sollte, einschließlich des Forums der Zivilgesellschaft; hält die Herstellung eines konstruktiven Dialogs mit der Türkei und Russland zu regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse und speziell zu Sicherheitsfragen für wichtig;

72.

weist darauf hin, dass die Rolle der Regionen von entscheidender Bedeutung für den Erfolg langfristiger sozialer und wirtschaftlicher Reformen und die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung ist; unterstreicht, dass die ENP weit ausgelegt werden sollte, damit die Wirtschaftsentwicklung in den Grenzgebieten angekurbelt wird; vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze der territorialen Zusammenarbeit auch für die Außengrenzen gelten und ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung der EU sowie zur Verwirklichung der gesamten politischen Ziele der EU im Rahmen der ENP sind; ist der Ansicht, dass der neue Ansatz für die ENP die makroregionalen Strategien der EU berücksichtigen muss und dass das Potenzial der Makroregionen der EU, die die Nachbarländer der EU einschließen, umfassend ausgeschöpft werden sollte, um Prioritäten und Projekte von gemeinsamem Interesse für die EU und die ENP-Staaten besser abzustimmen, damit positive Ergebnisse für beide Seiten und eine optimale Nutzung der investierten Mittel erzielt werden;

73.

betont die herausragende Rolle der Euroregionen für die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik und legt der Kommission nahe, ihre Entwicklung zu fördern und zu unterstützen, insbesondere in Grenzregionen, damit die Rolle der Euroregionen innerhalb der ENP gestärkt wird;

74.

unterstreicht, dass der Europäische Verbund für die territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ein großes Potenzial für die Einbeziehung der Regionen, die außerhalb der Außengrenzen liegen, in sich birgt; spricht sich für spezifische Abkommen mit benachbarten Drittstaaten im Hinblick auf die Einführung nationaler Rechtsvorschriften, die EVTZ-Strukturen im Rahmen ihres nationalen Rechts ermöglichen, sowie für zwischenstaatliche Verträge aus, die die Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden von Drittstaaten am EVTZ möglich machen;

75.

ist der Auffassung, dass die künftige ENP der Rolle der Regionen in äußerster Randlage in der EU-Politik im Bereich der Außenbeziehungen Rechnung tragen sollte; stellt fest, dass sie eine echte Chance bieten, die EU-Außenpolitik zu beeinflussen, weil sie es der EU einerseits ermöglichen, engere Beziehungen zu einer Vielzahl von Drittstaaten zu knüpfen, und andererseits komplexe Fragen wie die irreguläre Migration zu behandeln; fordert die Kommission auf, für eine größere Flexibilität in Bezug auf neuartige Finanzierungsmöglichkeiten für im Rahmen der Kohäsionspolitik ausgewählte Projekte zu sorgen, damit deren Durchführung europäischen Regionen und Drittstaaten zugute kommt;

76.

betont, wie wichtig bei Überlegungen zur Zukunft der ENP ein breiterer geografischer und strategischer Ansatz ist, und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die EU nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2006 zur ENP im November 2007 spezielle Maßnahmen für die Inselstaaten im Atlantik ausgearbeitet hat, die in nächster Nähe zu den an den europäischen Kontinent angrenzenden EU-Gebieten in äußerster Randlage liegen und für die besondere Fragen in Bezug auf die geographische Nähe, die kulturelle und historische Affinität und die gegenseitige Sicherheit von Bedeutung sind; begrüßt das hohe Niveau der erreichten Ergebnisse und die Dynamik der bereits umgesetzten Maßnahmen, insbesondere der „Besonderen Partnerschaft EU/Kap Verde“; fordert die EU auf, ihren Dialog mit diesen Ländern wie auch die Konvergenz der Politik weiter zu verstärken und deren Bemühungen um eine Konsolidierung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen zu unterstützen;

77.

stellt fest, dass die GD Regionalpolitik der Kommission über eine große Erfahrung mit der Verwaltung des EFRE verfügt, und ist davon überzeugt, dass es im Interesse der Ziele des ENPI wäre, von den Empfehlungen der GD REGIO in Bezug auf die Mittelverwaltung zu profitieren; ist daher der Auffassung, dass die Verwaltung dieser Finanzinstrumente im Zusammenhang mit den Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit wieder der GD REGIO übertragen werden sollte, in deren Zuständigkeitsbereich sie in der Vergangenheit fiel;

78.

begrüßt die auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau am 30. September 2011 abgegebene gemeinsame Erklärung sowie die Erklärung zur Lage in Belarus, speziell im Hinblick auf die Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Verpflichtung zu einem größeren bilateralen Engagement sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich, einschließlich der Bereitschaft zu Fortschritten bei den Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen, der Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Partnern und der Erleichterung der Mobilität und der Verpflichtung, ihre Umsetzung zu beschleunigen, wobei klare Vorteile für die Gesellschaften der Partnerländer erzielt werden müssen;

79.

ist der Ansicht, dass der Ausbau der Östlichen Partnerschaft entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der EU-Grenzregionen haben wird; betont, dass die Östliche Partnerschaft und die regionale Entwicklung Hand in Hand gehen müssen und die bi- und multilaterale Zusammenarbeit, etwa im Rahmen von Freihandelsabkommen sowie durch angemessen finanzierte gemeinsame Projekte, wie den Kulturaustausch und den Austausch auf der Ebene der Bürgergesellschaft, unterstützen sollten;

80.

hält es für außerordentlich wichtig, die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum weiter zu fördern und die Strategie der EU für den Schwarzmeerraum weiter auszubauen; hebt die Komplementarität zwischen der Schwarzmeerpolitik der EU und der Östlichen Partnerschaft hervor; fordert die Kommission und den EAD auf, die unterschiedlichen Ansätze der beiden Initiativen positiv zu nutzen und auf allen Ebenen zu klären, wie diese beträchtliche Komplementarität genutzt werden kann;

81.

unterstreicht die Bedeutung der Union für den Mittelmeerraum als ständiges Forum des Dialogs und der Zusammenarbeit und als Instrument zur Förderung der Demokratie; drängt darauf, dass die (bevorstehende) Kopräsidentschaft der Union für den Mittelmeerraum den ursprünglich festgelegten ehrgeizigen Zielen verpflichtet bleibt und zur wirksamen Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum beiträgt; ist der Ansicht, dass die UfM eine gesunde wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung fördern und eine feste gemeinsame Grundlage für eine enge regionale Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn schaffen sollte; begrüßt die Chancen, die sich durch die UfM eröffnen, um die Komplementarität zwischen den bilateralen und den regionalen Maßnahmen zu verstärken, damit die Ziele der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung gemeinsamer Werte und der Schaffung eines Raums des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands wirksamer erreicht werden; begrüßt insbesondere die Verpflichtung des neuen Generalsekretärs der Union, sich für UfM-Projekte in den Bereichen Demokratie und Zivilgesellschaft zu engagieren und diese voranzubringen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Mittelausstattung für die Investitionsfazilität Nachbarschaft;

82.

weist darauf hin, dass die ENP in ihrem multilateralen Bereich die wirksame und schnelle Einleitung konkreter Vorhaben der UfM unterstützt, um insbesondere durch die gemeinsame Finanzierung von Machbarkeitsstudien und die Förderung des stärkeren Einsatzes vergünstigter Darlehen einen gemeinsamen Entwicklungs- und Integrationsprozess zu ermöglichen;

83.

fordert die Kommission und den EAD auf, Möglichkeiten für eine institutionelle Verbindung zwischen der ENP und der Nachbarschaftspolitik der wichtigsten regionalen Akteure, vor allem der Türkei, zu sondieren; erinnert an das Bestreben Ankaras, in der südlichen Nachbarschaft den Übergang zur Demokratie und sozioökonomische Reformen anzuregen und zu unterstützen; stellt fest, dass durch eine Beteiligung von türkischen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen an ENP-Instrumenten einzigartige Synergieeffekte entstünden, speziell in Bereichen wie Institutionsaufbau und Entwicklung der Zivilgesellschaft; ist der Auffassung, dass die praktische Zusammenarbeit um einen strukturierten Dialog zwischen der EU und der Türkei zur Koordinierung ihrer Nachbarschaftspolitik ergänzt werden sollte; empfiehlt, ein ähnliches Angebot für eine Zusammenarbeit im Rahmen der ENP grundsätzlich auch Russland und anderen einschlägigen Akteuren zu unterbreiten;

84.

erinnert daran, dass die friedliche Lösung von regionalen militärischen Konflikten, einschließlich der sogenannten schwelenden Konflikte, eine wesentliche Voraussetzung für die Konsolidierung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte sowie Wohlstand und Wirtschaftswachstum darstellt und daher für die EU von höchstem Interesse sein sollte;

85.

weist darauf hin, dass sich die EU unter anderem über den EAD stärker an der Beilegung regionaler Konflikte beteiligen und sie dabei eine aktivere, kohärentere und konstruktivere Rolle spielen sollte, indem sie in größerem Umfang vertrauensbildende Maßnahmen, entwickelt, die Aussöhnung und die Vermittlung vorantreibt, neue pragmatische und innovative Konzepte berücksichtigt, wozu auch öffentliche Kommunikationsstrategien in Partnerländern zählen, ein Europäisches Ziviles Friedenskorps und lokale Vermittlungsmaßnahmen fördert, die staatsbürgerliche Kultur – insbesondere die Ausbildung, Erziehung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen – den gemeinschaftlichen Dialog unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen unterstützt, grenzüberschreitende Projekte auf den Weg bringt und die gutnachbarlichen Beziehungen stärkt; verweist auf die zentrale Bedeutung einer Verstärkung der politischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und bei der Bekämpfung von Terrorismus und einzelner Formen von Extremismus;

86.

ist der Ansicht, dass der interkulturelle und interreligiöse Dialog von grundlegender Bedeutung für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses, der Achtung, der Solidarität und der Toleranz gegenüber und unter den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU ist; fordert, dass im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen neuen ENP-Instrumenten ihrer Förderung besondere Beachtung geschenkt wird;

87.

weist in Anbetracht der Folgen der Revolutionen in Nordafrika darauf hin, dass es wichtig ist, die Übergangsjustiz zu unterstützen, und fordert alle Partnerländer nachdrücklich auf, mit der internationalen Gerichtsbarkeit, namentlich dem IStGH, zusammenzuarbeiten;

88.

hält es für notwendig, an einem regionalen Ansatz festzuhalten, und begrüßt den Beschluss, sowohl einen EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus als auch für den südlichen Mittelmeerraum zu ernennen sowie eine Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum einzusetzen; ist der Auffassung, dass eine ähnliche Arbeitsgruppe für den Südkaukasus in Betracht gezogen werden sollte; betont, dass sichergestellt werden muss, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, damit die EU ihre proaktive Rolle in den 5+2-Gesprächen über Transnistrien wahrnehmen kann, insbesondere seit dem Auslaufen des Mandats des EU-Sonderbeauftragten;

89.

hebt hervor, dass regionale Konflikte nur unter Berücksichtigung ihres kulturellen Kontexts beurteilt werden können; fordert eine kohärente Strategie zum Beispiel durch das Blue-Shield-Netzwerk, wodurch der Kultur eine Rolle bei der Konfliktprävention und Wiederherstellung des Friedens zugewiesen wird;

90.

begrüßt die Arbeit, die internationale Organisationen, insbesondere die OSZE und die Einrichtungen der Vereinten Nationen, vor Ort in Konfliktsituationen und in Situationen nach Konflikten leisten, und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der gesamten Nachbarschaft, insbesondere das seit langem bestehende Engagement des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die palästinensischen Flüchtlinge;

91.

unterstützt die humanitäre Hilfe und die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und des Friedens, die die Union in den östlichen Partnerländern durchführt, und insbesondere den wichtigen Beitrag der Union zur Arbeit des UNRWA; bedauert jedoch, dass diese Maßnahmen noch immer nicht mit einer größeren politischen Führungsrolle der Union im Nahen Osten einhergehen; fordert den EAD und die Kommission auf, alles dafür zu tun, damit der Präsenz und den Maßnahmen der Union in der Region ein politisches Gewicht beigemessen wird, das ihrem entschlossenen Engagement im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe entspricht;

92.

betont, dass das Europäische Parlament durch seine parlamentarischen Delegationen und seine Delegationen in parlamentarischen Versammlungen eine wichtige Rolle dabei spielt, den politischen Dialog zu stärken und in den benachbarten Partnerländern echte Freiheiten, demokratische Reformen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, und unterstreicht, dass diese Kontakte auch eine Möglichkeit darstellen könnten, die Erfüllung der geplanten Kriterien zu bewerten und die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit den Ereignissen und den bisherigen Fortschritten abzustimmen;

93.

betont erneut, dass die multilateralen parlamentarischen Versammlungen wie EURONEST und die PV-UfM wichtige Impulse für die Ausbildung von Vertrauen und Kohärenz zwischen der EU und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern selbst geben und daher in hohem Maße zur Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft und der Union für den Mittelmeerraum beitragen; fordert den EAD und die Kommission auf, die EURONEST-Mitglieder weitestgehend in die multilateralen Strukturen und Plattformen der Östlichen Partnerschaft einzubeziehen; weist auf die Notwendigkeit hin, die PV-UfM als eine legitime parlamentarische Institution der UfM anzuerkennen; betont, dass ein eigenständiges Sekretariat für eine größere Kohärenz der Arbeit der EURONEST und der PV-UfM und eine Übereinstimmung mit den für die östliche und südliche regionale Dimension geplanten ENP-Programmen sorgen wird;

94.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des umfassenden Programms für den Institutionsaufbau den Verwaltungen der nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft verstärkt finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren und ihnen mit Experten zur Seite zu stehen, um deren Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, was von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Parlamente der ihnen zukommenden Rolle in den Prozessen der demokratischen Entscheidungsfindung gerecht werden sollen;

95.

bekräftigt seine Bereitschaft, Vertreter des belarussischen Parlaments in der EURONEST willkommen zu heißen, sobald die Parlamentswahlen in Belarus von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der OSZE, als demokratisch eingeschätzt werden;

96.

begrüßt den Vorschlag für ein neues Europäisches Nachbarschaftsinstrument und die Aufstockung der Mittel für die ENP, wie dies in seinen früheren Entschließungen gefordert wurde; ist der Auffassung, dass die Verteilung der Mittel unter Wahrung des regionalen Gleichgewichts für beide Regionen flexibel und angemessen gemäß einem Ansatz gestaltet werden sollte, der leistungsbezogen und an den Verpflichtungen und Reformfortschritten in den Partnerländern, aber auch an ihren Bedürfnissen und Kapazitäten ausgerichtet ist; stellt fest, dass eine größere Flexibilität und Vereinfachung mit der Wahrung des Rechts auf demokratische Kontrolle verbunden sein und mit einer verstärkten Überwachung der Ausgaben einhergehen sollte;

97.

ist der Auffassung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Ländern des Ostens und des Südens aufrechterhalten werden muss, insbesondere weil die östlichen Nachbarstaaten gegenwärtig Programme und Reformen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft umsetzen und eine EU-Perspektive haben; ist jedoch der Ansicht, dass dieses Gleichgewicht nicht als dauerhaft gegeben erachtet werden kann; bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Grundsatz einer differenzierten und leistungsbezogenen flexiblen Finanzhilfe zum Ausdruck, die auf den tatsächlichen Bedürfnissen, der Aufnahmekapazität und den verwirklichten Zielen beruht;

98.

ist der Auffassung, dass die Überprüfung des ENI im Rahmen der derzeitigen Bewertung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 und der Verhandlungen über den Zeitraum nach 2013 durchgeführt werden und mit ihnen in Einklang stehen muss, damit die Verhandlungen über die Mittelausstattung der Nachbarschaftspolitik 2012 und 2013 nicht wieder aufgenommen werden müssen;

99.

fordert eine beträchtliche Aufstockung der Obergrenze der Rubrik 4 im Rahmen des EU-Haushalts für das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, da es in den letzten Jahren zwar einige Fortschritte bei der Verbesserung der Zusammenarbeit und der schrittweisen wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern gegeben hat, angesichts neuer Herausforderungen und neu entstehender Bereiche für eine Zusammenarbeit allerdings noch mehr unternommen werden muss;

100.

unterstreicht, dass die im Zusammenhang mit der Mittelaufstockung für die ENP erforderliche Umverteilung der Mittel auf der Grundlage klarer Prioritäten erfolgen sollte und damit nicht – wie von der Kommission vorgeschlagen – zu Lasten des Stabilitätsinstruments gehen sollte, dem einzigen Instrument der Union für Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung; betont, dass die Mittelausstattung der ENP von der derzeitigen Staatsverschuldungskrise unberührt bleiben sollte;

101.

bedauert, dass ein hoher Anteil der für die ENP verfügbaren Mittel für Beratung ausgegeben wird und nicht in Projekte und Programme fließt, und fordert daher, dass die Mittelverwendung im Rahmen des neuen Instruments umgehend neu festgelegt wird;

102.

hält es für äußerst wichtig, dass in den Fällen, in denen die EU humanitäre Hilfe geleistet hat, auf einen angepassten Übergang von der Rehabilitation zum Wiederaufbau und zur Entwicklung geachtet wird, damit einige destruktive Auswirkungen der Revolutionen beseitigt werden können;

103.

ist der Ansicht, dass die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft als integraler Bestandteil des ENI betrachtet werden könnte; regt an, die Verlagerung der Verwaltung der ENI-Mittel auf die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in Betracht zu ziehen, wenn Staaten die Bedingungen für die Finanzierung aufgrund unzufriedenstellender Leistungen nicht erfüllen;

104.

unterstreicht die entscheidende Bedeutung des ENI bei der Förderung von EU-Strategien für Makroregionen, etwa der EU-Strategie für den Ostseeraum und der EU-Strategie für den Donauraum, durch Gewährung von Mitteln für die externe Dimension dieser Strategien, insbesondere für Maßnahmen, an denen Nachbarstaaten beteiligt sind;

105.

betont, dass die Zuweisung von Mitteln auf der Grundlage einer begrenzten Zahl klar festgelegter Prioritäten und messbarer Ziele im Einvernehmen mit den Partnerländern erfolgen sollte, die dem Bedarf der Partnerländer Rechnung tragen und auf einer klaren Konditionalität und bereits erzielten Fortschritten beruhen; unterstreicht, dass die Budgethilfe genutzt werden sollte, wenn eine solide Haushaltsführung gewährleistet ist, und dass das gesamte verfügbare Instrumentarium eingesetzt werden sollte, um die Prioritäten besser zu berücksichtigen; unterstreicht, dass die Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den ENP-Ländern verbessert werden müssen;

106.

betont, dass ein kohärentes Konzept für die Unterstützung der Nachbarstaaten durch jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat und die EU innerhalb des ENP-Rahmens geschaffen werden muss; befürwortet jeden Mechanismus, der einen Beitrag dazu leistet, die Maßnahmen der verschiedenen EU-Geber in den ENP-Ländern zu koordinieren und zu rationalisieren, ohne unnötigen bürokratischen Aufwand entstehen zu lassen;

107.

weist darauf hin, dass Hilfe zwar eine Hebelwirkung für ENP-Länder haben kann, sie allerdings nicht ausreicht, um eine nachhaltige und dauerhafte Entwicklung zu gewährleisten; fordert die ENP-Länder deshalb auf, ihre heimischen Ressourcen zu stärken und zu mobilisieren, transparente Steuersysteme zu schaffen, die Privatwirtschaft, die Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft wirksam an der Agenda für die ENP zu beteiligen und sich die Projekte im Rahmen der ENP stärker zu eigen zu machen;

108.

begrüßt die Entscheidung der G8-Staaten, die Darlehensfazilitäten zugunsten der Länder der südlichen Partnerschaft, die sich im Übergang zur Demokratie befinden, aufzustocken; vertritt die Auffassung, dass die im Rahmen der „Partnerschaft von Deauville“ am 27. Mai 2011 eingegangenen Verpflichtungen zu einer Mobilisierung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Demokratie und der Entwicklung in den Partnerländern der Europäischen Union beitragen werden;

109.

fordert vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings und des Abrückens von der Demokratie in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft eine spezifische selbstkritische Bewertung der in der Vergangenheit im Rahmen des ENI angewandten Finanzinstrumente in Hinblick auf ihre Funktionsweise in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Aufbau von Institutionen und Unterstützung der Zivilgesellschaft; ist der Auffassung, dass die EU einen neuen Ansatz verfolgen muss, um die Zusammenarbeit im Bereich Konfliktverhütung zu fördern;

110.

ist der festen Überzeugung, dass bei dieser Überprüfung auch die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Behörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untersucht werden und als wesentlicher Bestandteil der Nachbarschaftspolitik einer langfristigen Planung unterliegen muss; kann als Argument nicht gelten lassen, dass die politische Instabilität der Region und die Besonderheiten des Friedensprozesses nur eine vorläufige Planung und eine auf den Einzelfall bezogene Verstärkung der Unterstützung erlauben;

111.

fordert angesichts der gegenwärtigen dringenden Bedürfnisse insbesondere in den südlichen Nachbarländern eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag für eine Stärkung des Europäischen Nachbarschaftsinstruments im Zeitraum 2012–2013; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, ihre bilateralen Zusagen an den südlichen Mittelmeerraum und an die Länder der Östlichen Partnerschaft unverzüglich umzusetzen;

112.

besteht darauf, dass der Rat den Legislativvorschlag zur Änderung von Artikel 23 der ENPI-Verordnung unverzüglich billigt, der von der Kommission im Mai 2008 vorgelegt und vom Parlament am 8. Juli 2008 angenommen wurde und der es ermöglichen würde, Mittelrückflüsse aus früheren Maßnahmen zu reinvestieren; weist darauf hin, dass diese Maßnahme bereits als gegeben betrachtet wird und im Vorschlag für die Finanzierung der Überprüfung der ENP im Haushalt 2011–2013 enthalten ist; fordert, dass die Kommission alternative Möglichkeiten in Erwägung zieht, damit über die EIB sowohl für die südliche als auch für die östliche Dimension unverzüglich zusätzliche Risikokapitalfonds bereitgestellt werden können;

113.

begrüßt die von der Europäischen Investitionsbank, insbesondere im Rahmen der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer, und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) geleistete Arbeit und unterstreicht, wie wichtig und notwendig weitere Synergien mit anderen nationalen und internationalen Finanzinstituten sind, die auch in diesen Ländern tätig sind; befürwortet die Änderung der Satzung der EBWE, damit auch die Partner der südlichen Nachbarschaft ihre Unterstützung in Anspruch nehmen können und gleichzeitig zwischen der EIB und der EBWE, beide mit mehrheitlich europäischem Kapital, anstelle eines Wettbewerbs eine konstruktive Zusammenarbeit aufgebaut wird;

114.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem EAD, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ENP-Länder sowie dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/45

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte, auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union und die entsprechenden Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie 2003 (1) und den Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie 2008 (2),

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss des Rates 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (3), geändert durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI (4), und insbesondere dessen Artikel 10 über Schutz und Unterstützung der Opfer,

—

unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung von 2005 (5),

—

unter Hinweis auf die Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus (6),

—

unter Hinweis auf das Stockholmer Programm – ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (7) und in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. April 2010 mit dem Titel „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas: Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (KOM(2010)0171),

—

in Kenntnis des von Europol erstellten Tendenz- und Lageberichts über den Terrorismus in der EU 2011 (TE-SAT 2011),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 20. Juli 2010 über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ (KOM(2010)0386),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 24. November 2010 zu der Mitteilung über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (8),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen (9),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (KOM(2010)0673),

—

unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen des Europarates über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (SEV Nr. 116) von 1983, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) von 2005, die Leitlinien des Europarates zum Schutz der Opfer von Terroranschlägen aus dem Jahr 2005 und die Empfehlung des Europarates Nr. 8 (2006) zur Unterstützung für Opfer von Gewaltverbrechen und in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe von 2011 (KOM(2011)0275),

—

unter Hinweis auf die Halbzeitüberprüfung des 7. Forschungsrahmenprogramms und das Grünbuch mit dem Titel „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation,

—

unter Hinweis auf seine verschiedenen Entschließungen zur Terrorismusbekämpfung,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (10) und den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (11),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A7-0286/2011),

A.

in der Erwägung, dass das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nach den grauenhaften Anschlägen vom 11. September 2001 durch den vor allem in Bezug auf das Vorgehen der USA so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“ geprägt ist; in der Erwägung, dass diese Anschläge oder andere Anschläge ähnlichen Ausmaßes zwar nicht auf europäischem Boden stattfanden, die Planung und die Vorbereitung dieser Anschläge jedoch teilweise in Europa erfolgten und viele Europäer sie als Angriff auf ihre Werte und ihre Lebensweise empfunden haben;

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im 21. Jahrhundert zunehmend Ziel und Opfer von Terroranschlägen geworden ist und sich einer ständigen Bedrohung gegenüber sieht;

C.

in der Erwägung, dass die dramatischen Terroranschläge auf dem Gebiet der EU seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten einschließlich der Anschläge in Madrid 2004 und in London 2005 beträchtlich dazu beigetragen haben, dass eine Sensibilisierung der EU-Bürger für ein Streben nach gemeinsamer Sicherheit stattgefunden hat;

D.

in der Erwägung, dass laut dem von Europol erstellten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU 2011 (TE-SAT 2011) Terroranschläge in der EU weiterhin eine ernste Bedrohung darstellen und die Verbindungen zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität zuzunehmen scheinen und im Vergleich zu 2006 eine rückläufige Tendenz bei Terroranschlägen zu beobachten ist, zu denen sich separatistische Terrororganisationen bekannt haben oder die diesen zugeschrieben wurden, obwohl die so motivierten Anschläge nach wie vor den Großteil aller in Europa verübten Terroranschläge ausmachen;

E.

in der Erwägung, dass im Stockholmer Programm zwei Bedrohungen der inneren Sicherheit – der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität – herausgestellt werden und dass diese in vielen Fällen die gleichen Bereiche betreffen, wie zum Beispiel den Waffen- und Drogenhandel;

F.

in der Erwägung, dass der Terrorismus keine neue Erscheinung ist; in der Erwägung, dass der Terrorismus in den vergangenen Jahrzehnten neue Formen angenommen hat wie etwa den Cyberterrorismus und dass Terrornetze sich immer komplexere Strukturen, Mittel und Finanzierungsmechanismen zugelegt haben, wodurch die Bedrohung durch den Terrorismus immer komplexer geworden ist; in der Erwägung, dass die Terrorismusbekämpfung immer in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gefallen und stets Teil der regulären Strafverfolgung gewesen ist; in der Erwägung, dass der 11. September 2001 und die Anschläge von Madrid und London zu einer grundlegenden Veränderung in der Wahrnehmung von Terrorismus und in den Methoden und Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung geführt haben; in der Erwägung, dass der Terrorismus aufgrund dieser Anschläge ein Problem darstellt, das die Sicherheit der gesamten Europäischen Union und nicht nur die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten beeinträchtigt und dem mit einem völlig anderen Rechtsrahmen begegnet wird;

G.

in der Erwägung, dass die EU im Rahmenbeschluss 2002/475/JI terroristische Straftaten definiert hat, obwohl es an eindeutigen internationalen Definitionen des Begriffs Terrorismus fehlt;

H.

in der Erwägung, dass die internationale Zusammenarbeit unerlässlich ist, wenn dem Terrorismus die finanziellen, logistischen und operativen Grundlagen entzogen werden sollen;

I.

in der Erwägung, dass – obwohl die Erfahrungen mit dem Terrorismus und der Grad der Bedrohung in den EU-Mitgliedstaaten variieren – dennoch ein EU-weiter gemeinsamer Ansatz notwendig ist, weil Terroranschläge häufig von europaweiter Dimension sind und sich Terroristen die in Europa herrschenden Diskrepanzen in der Rechtslage und den Kapazitäten für die Terrorismusbekämpfung sowie die Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa zu Nutze machen, wenn sie ihre Terrorakte verüben;

J.

in der Erwägung, dass EU-Bürger und andere Personen ihre Sicherheit und ihren Schutz innerhalb und außerhalb der EU gewährleistet wissen wollen und dass die EU in dieser Hinsicht eine bedeutende Rolle spielt;

K.

in der Erwägung, dass Terrorakte die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, die Demokratie bedrohen, auf die Destabilisierung rechtmäßig gebildeter Regierungen abzielen, pluralistisch konzipierte Bürgergesellschaften unterminieren und das Ideal aller Menschen von einem Leben ohne Furcht zerstören;

L.

in der Erwägung, dass Strategien zur Terrorismusbekämpfung darauf abzielen sollten, die Ziele des Terrorismus und die Durchführung von Terrorakten zu vereiteln, die darin bestehen, die Struktur freier, offener und demokratischer Gesellschaften zu zerstören; in der Erwägung, dass das Hauptziel der Terrorismusbekämpfung darin bestehen muss, diese Struktur demokratischer Gesellschaften zu schützen und zu stärken, indem die bürgerlichen Freiheiten und die demokratische Kontrolle gestärkt werden, die Sicherheit und der Schutz der europäischen Bürger gewährleistet werden, die für die Verübung von Terroranschlägen verantwortlichen Personen ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden und auf die Folgen eines Terroranschlags mit Eingliederungsmaßnahmen, grenzübergreifender polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit und einer wirksamen, gut koordinierten Strategie auf EU-Ebene reagiert wird; in der Erwägung, dass sich die Wirksamkeit von Strategien zur Terrorismusbekämpfung an diesen Zielen messen lassen muss; in der Erwägung, dass derjenige Ansatz für die Terrorismusbekämpfung die besten Aussichten auf Erfolg hat, dessen Schwerpunkt auf der Verhütung von gewalttätigem Extremismus und der Eskalation liegt;

M.

in der Erwägung, dass die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung daher nicht nur die Folgen des Terrorismus, sondern auch dessen Ursachen berücksichtigen sollte;

N.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus ein wesentliches Element bei der Verhütung und der Bekämpfung von Terrorismus darstellt;

O.

in der Erwägung, dass Terrorismusbekämpfung bedeutet, alle Formen des Terrorismus einschließlich Cyberterrorismus, Drogenterrorismus und das Verwobensein terroristischer Vereinigungen miteinander und innerhalb zahlreicher krimineller Machenschaften sowie die eingesetzten Taktiken zu bekämpfen, mit denen diese Organisationen sich handlungsfähig machen wie beispielsweise illegale Mittelbeschaffung, Schutzgelderpressung, Geldwäsche und die Tarnung der Akte terroristischer Vereinigungen im Rahmen vorgeblich legaler Einrichtungen oder Institutionen;

P.

in der Erwägung, dass Terrorismus ein Problem ist, das den Staat betrifft, und dass daher die demokratischen Institutionen die Leitlinien für die Politik zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten und wahren müssen, wobei ein größtmöglicher politischer und gesellschaftlicher Konsens gesucht werden sollte; in der Erwägung, dass der demokratische Kampf gegen den Terrorismus, der unbedingt im Rahmen des Rechtsstaats und der Rechtsstaatlichkeit stattfinden muss, allen politischen Parteien obliegt, die in den demokratischen Institutionen vertreten sind, sei es in der Regierung oder in der Opposition, sowie in der Erwägung, dass es daher ratsam ist, an der Definition der Politik zur Terrorismusbekämpfung festzuhalten, die in demokratischen Gesellschaften den Regierungen zukommt, welche aus dem rechtmäßigen Wettstreit der Parteien und folglich aus Wahlen hervorgehen;

Q.

in der Erwägung, dass es zweckmäßig ist, Kosten und Nutzen von Strategien zur Terrorismusbekämpfung zu quantifizieren, da die Entscheidungsträger in der Politik durchaus wissen sollten, ob ihre Entscheidungen die gewünschten Auswirkungen zeigen, und weil die Bürger das Recht haben, ihre gewählten Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen;

R.

in der Erwägung, dass es zehn Jahre nach den Anschlägen, die die ganze Welt erschütterten, an der Zeit ist, eine Bilanz der Ergebnisse der Terrorismusbekämpfung zu ziehen; in der Erwägung, dass eine Evaluierung eine effizientere und wirksamere Politikgestaltung ermöglicht und dass in jeder modernen Demokratie politische Entscheidungen laufend evaluiert und überprüft werden müssen;

S.

in der Erwägung, dass im Bereich der Strategien der EU zur Terrorismusbekämpfung bisher erstaunlich wenig getan wurde, um zu bewerten, in welchem Umfang die dafür festgelegten Ziele erreicht wurden; in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt eine gründliche Evaluierung der EU-Strategien zur Terrorismusbekämpfung gefordert hat, da Evaluierung und Bewertung die Grundvoraussetzungen für Transparenz und die Rechenschaftspflicht der politischen Entscheidungsträger darstellen; ferner in der Erwägung, dass das Fehlen einer ordnungsgemäßen Evaluierung der EU-Strategien zur Terrorismusbekämpfung im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass sie zu einem großen Teil in den Bereichen Nachrichtendienst und Sicherheitspolitik durchgeführt werden, in denen traditionell Verschwiegenheit herrscht;

T.

in der Erwägung, dass Terroranschläge wiederholt darauf ausgelegt waren, möglichst viele Opfer zu verursachen, wodurch die verfügbaren Hilfseinrichtungen an die Grenze ihrer Kapazitäten stießen;

U.

in der Erwägung, dass sich die Aktionen von Terroristen gegen unschuldige Zivilisten mit dem Ziel richten, die Demokratie zu zerstören; in der Erwägung, dass diejenigen, die bei Terroranschlägen Verletzungen, Schaden oder den Verlust ihrer Angehörigen erlitten haben, Anspruch auf unsere Unterstützung und Solidarität sowie auf Wiedergutmachung, Entschädigung und Hilfe haben;

V.

in der Erwägung, dass es entscheidend ist, dass dem Recht Geltung verschafft wird, die Schuldigen vor Gericht gestellt werden und terroristische Straftaten nicht ungestraft bleiben; in der Erwägung, dass die Stellung der Opfer als Zeugen in Gerichtsverfahren besonderer Aufmerksamkeit bedarf;

W.

in der Erwägung, dass Rechenschaftspflicht und Verantwortung grundlegende Faktoren der demokratischen Legitimität von Strategien zur Terrorismusbekämpfung sind, und in der Erwägung, dass Fehler, unrechtmäßiges Handeln und Verstöße gegen das Völkerrecht oder Menschenrechtsnormen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden müssen;

X.

in der Erwägung, dass bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte beachtet werden müssen und dass sich alle in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen auf die bürgerlichen Freiheiten auswirken und umgekehrt;

Y.

in der Erwägung, dass die Überwachung der Massen zu einem zentralen Bestandteil der Strategien zur Terrorismusbekämpfung geworden ist, und in der Erwägung, dass in großem Umfang erhobene personenbezogene Daten, Detektions- und Identifikationstechnologien, Ortung und Verfolgung, gezielte Datensuche und Profilerstellung, Risikobewertung und Verhaltensanalyse präventiv gegen Terrorismus eingesetzt werden; in der Erwägung, dass diese Instrumente das Risiko in sich bergen, dass die Beweislast auf den Bürger abgewälzt wird; in der Erwägung, dass Wirksamkeit und Erfolgsrate dieser Instrumente in Bezug auf die Verhütung von Terrorismus zweifelhaft sind; ferner in der Erwägung, dass der Austausch von Informationen zwischen Behörden nicht angemessen ist;

Z.

in der Erwägung, dass staatliche Stellen in zunehmendem Maße Daten nutzen, die zu kommerziellen oder privaten Zwecken zusammengetragen wurden; in der Erwägung, dass private Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten ihrer Kunden zu erfassen und zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass die mit der Speicherung und dem Abrufen von Daten verbundenen Kosten (sowohl Infrastrukturinvestitionen als auch Betriebskosten) beträchtlich sind;

AA.

in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, eine einheitliche Legaldefinition des Begriffs „Profilerstellung” festzulegen, die auf den einschlägigen Grundrechten und Datenschutznormen fußt, um so die Unsicherheit bezüglich der Frage, welche Verfahren dabei erlaubt sind und welche nicht, zu minimieren;

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission und weist erneut darauf hin, dass sie mit der künftigen Strategie der inneren Sicherheit der EU verknüpft werden muss; bedauert allerdings, dass sie einen geringen Geltungsbereich hat und auf die Umsetzung vereinbarter politischer Maßnahmen beschränkt ist, dass sie keine nationalen Strategien zur Terrorismusbekämpfung und nationalen Maßnahmen, mit denen auf europäischer oder internationaler Ebene vereinbarte Strategien umgesetzt werden, beinhaltet und dass keine eingehende Prüfung etwaiger Rechtslücken oder etwaiger Überschneidungen oder Doppelungen im Hinblick auf die auf EU-Ebene angenommenen Maßnahmen und Instrumente zur Terrorismusbekämpfung stattgefunden hat; hält ein kohärentes Vorgehen sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf Initiativen für äußerst wichtig, die im Bereich der inneren Sicherheit verabschiedet wurden, unter besonderer Berücksichtigung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität;

2.

bedauert ferner, dass in der Mitteilung in unzureichendem Umfang auf die Maßnahmen anderer Generaldirektionen als der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit (etwa TRAN, ENTER oder MARKT) eingegangen wird und diese nicht ausführlicher behandelt werden und dass aus der Mitteilung auch nicht eindeutig ersichtlich ist, wie die Maßnahmen miteinander verzahnt sind, ob sie einander überschneiden oder ob es Lücken gibt; ist der Auffassung, dass alle oben genannten Ebenen auch beleuchtet werden müssen, da europäische, nationale und internationale Maßnahmen einander ergänzen und eine Bewertung einzelner Maßnahmen kein vollständiges Bild der Auswirkungen der Strategien zur Terrorismusbekämpfung in Europa liefert;

3.

bedauert, dass die Gelegenheit verpasst wurde darzulegen, inwiefern bestimmte EU-Instrumente zur Terrorismusbekämpfung wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung oder das SWIFT-Abkommen in die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung passen;

4.

ist der Auffassung, dass die EU bei der Konzeption ihrer Politik für die Terrorismusbekämpfung einerseits und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung andererseits die Charta der Grundrechte als eine Art Kompass im Auge behalten sollten, und zwar auch bei der Zusammenarbeit mit Dritten oder Drittstaaten;

5.

betont, dass sich die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partnerländer bei ihrer Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte stützen müssen; betont, dass das auswärtige Handeln der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie auf Prävention ausgerichtet sein sollte, und hebt hervor, dass der Dialog, die Toleranz und das Verständnis zwischen den unterschiedlichen Kulturen, Zivilisationen und Religionen gefördert werden müssen;

6.

erinnert daran, dass Strategien zur Terrorismusbekämpfung den Normen in Bezug auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, die bürgerlichen Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Kontrolle sowie die Rechenschaftspflicht entsprechen sollten, zu deren Einhaltung und Weiterentwicklung sich die Union verpflichtet hat, und dass die Prüfung, ob diese Normen eingehalten werden, integraler Teil einer Evaluierung aller Anstrengungen der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung sein sollte; ist der Auffassung, dass diese Strategien im Einklang mit den Bestimmungen des Primärrechts der EU entwickelt werden müssen und insbesondere der Achtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte Vorrang eingeräumt werden muss;

7.

bekräftigt, dass restriktive Maßnahmen zur Beschlagnahme, Einziehung und zum Einfrieren von Vermögenswerten und Geldern natürlicher oder juristischer Personen oder Organisationen, die sich Terrorakten verschrieben haben und/oder an solchen beteiligt sind, umfassend im Einklang mit Artikel 75 AEUV und der Charta der Grundrechte stehen müssen;

8.

ist der Auffassung, dass die Prävention, die Aufdeckung und die Verfolgung terroristischer Aktivitäten zu den zentralen Maßnahmen auf EU-Ebene zählen und Teil eines systematischen Ansatzes sein müssen, der weniger auf Ausnahmeregelungen als auf einer kohärenten, an den Notwendigkeiten orientierten Strategie beruht, der zudem kosteneffizient und zweckorientiert ist und mit dem Doppelung sowie Zweckentfremdung von Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Agenturen und Stellen vermieden werden;

9.

unterstreicht, dass die Evaluierung der EU-Strategien zur Terrorismusbekämpfung der letzten 10 Jahre in klar festgelegte politische Zielsetzungen münden sollte;

10.

ist der Auffassung, dass der Terrorismus ein Phänomen ist, das sich ständig verändert, und dass die Politik zur Terrorismusbekämpfung dieser Tatsache Rechnung tragen muss;

11.

hält die Vertiefung und Weiterentwicklung der vier wesentlichen Aspekte der Strategie zur Terrorismusbekämpfung – Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion – für richtig;

12.

ist der Auffassung, dass die Verhütung, die Ermittlung und die Verfolgung terroristischer Aktivitäten auf einer Stärkung der EU-weiten justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit beruhen sollten, und zwar in Verbindung mit einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle und einer vollständigen und rechtzeitigen Fertigstellung des Fahrplans für einheitliche Verfahrensgarantien auf höchstem Niveau;

13.

ist der Ansicht, dass die Schulung und die Sensibilisierung der Justiz- und Polizeibehörden Priorität haben müssen, damit die Handlungsbereitschaft im Kampf gegen den Terrorismus EU-weit verbessert wird;

14.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die Kooperation aller Mitgliedstaaten mit OLAF und anderen EU-Agenturen wie Europol, Eurojust und CEPOL ist;

15.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der angenommenen Strategien und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorzunehmen und sich auf die künftigen Herausforderungen zu konzentrieren, zu denen die Reform von Europol und Eurojust im Lichte der durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffenen Möglichkeiten, die notwendige Einführung einheitlicher Beweiserhebungs- und Ermittlungsstandards, die umfassende Umsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams, ein besserer EU-Rahmen für polizeiliche und justizielle Fortbildungsmaßnahmen sowie geeignete Eingliederungs- und Integrationsmaßnahmen zählen;

16.

vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung dem Bedrohungsgrad angemessen sein und der Zunahme und Abnahme des Bedrohungsgrades angepasst werden müssen; stellt fest, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Bezug auf neue Regierungsbefugnisse und -stellen dergestalt konzipiert werden müssen, dass sie in Abhängigkeit von der Lage verstärkt oder verringert werden können;

17.

erinnert daran, dass Radikalisierung und Anwerbung zum Terrorismus die wichtigste und langfristig auch ständige Bedrohung darstellt, wie in der Mitteilung der Kommission hervorgehoben wird, und dass sie daher die Haupthandlungsachse der EU bei ihren Strategien zur Verhütung von Terrorismus, die direkt an der Wurzel ansetzen, sein muss; betont, dass Investitionen in Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung und Verhütung von Radikalisierung und der Anwerbung potentieller Terroristen sind;

18.

verweist auf den wichtigen und oft von der EU und ihren Mitgliedstaaten kofinanzierten Beitrag vieler NRO und der Zivilgesellschaft zur sozioökonomischen Entwicklung, zu Friedenskonsolidierung, Staatsbildung und Demokratisierung – Aspekte, die bei der Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung zum Terrorismus eine wesentliche Rolle spielen;

19.

fordert die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie im Zusammenhang mit der Verflechtung zwischen internationaler organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus; legt nahe, eine kontinuierliche Auswertung neuer Tendenzen und Ausprägungen, was die Diversifizierung, Radikalisierung und Anwerbung und die Rolle internationaler NRO bei der Finanzierung des Terrorismus betrifft, vorzunehmen;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Zunahme von Extremismus zu verhüten;

21.

verweist auf die Notwendigkeit, bereits bestehende und neue strategische Partnerschaften zur Terrorismusbekämpfung mit Staaten außerhalb Europas auszuweiten bzw. zu entwickeln, sofern im Rahmen dieser Partnerschaften die Menschenrechte geachtet werden; verweist nachdrücklich auf die strategische Zusammenarbeit zwischen der Union und den USA und betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Partnern unter nachdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung, die die Union dem Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger und ihren Menschen- und Bürgerrechten beimisst;

22.

betont, dass die Terrorismusbekämpfung ein wesentlicher Bestandteil der Beziehungen der Union zu Drittstaaten ist; fordert eine Aufstockung der Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung im Rahmen des nächsten Stabilitätsinstruments, um Staatsversagen zu verhindern; stimmt in diesem Zusammenhang der Entscheidung zu, Südasien, insbesondere Pakistan und Afghanistan, die Sahelzone (Mauretanien, Mali, Niger), Somalia und den Jemen als vorrangige Regionen festzulegen; begrüßt, dass die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone am 21. März 2011 vorgelegt wurde, und fordert den Rat auf, die Strategie in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament anzunehmen; begrüßt die Aufnahme von Klauseln zur Terrorismusbekämpfung in internationale Abkommen;

23.

fordert die Kommission, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Rat auf, rasch Maßnahmen im Hinblick auf die durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Solidaritätsklausel zu erlassen;

24.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, einheitliche Normen für den Schutz und die bedarfsorientierte Unterstützung von Opfern von Terrorismus, einschließlich Zeugen, festzulegen, auch im Rahmen des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe (KOM(2011)0275);

25.

betont, dass der Schwerpunkt einer ordnungsgemäßen Evaluierung der Strategien zur Terrorismusbekämpfung der letzten zehn Jahre darauf liegen sollte zu untersuchen, ob die in der EU zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus ergriffenen Maßnahmen faktengestützt (und nicht auf Annahmen basiert), bedarfsorientiert, kohärent und Teil einer umfassenden Strategie der EU zur Terrorismusbekämpfung waren, und dass diese Evaluierung auf einer eingehenden und vollständigen Bewertung gemäß Artikel 70 AEUV basieren sollte, wobei die Kommission einem Gemeinsamen Parlamentarischen Treffen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Bericht erstattet, die dafür zuständig sind, die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, nachdem die Studie in Auftrag gegeben wurde, zu überwachen, wobei Berichte zugrunde gelegt werden, die bei den zuständigen Organisationen und Agenturen wie Europol, Eurojust, der Agentur für Grundrechte, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europarat und den Vereinten Nationen anzufordern sind;

26.

befürwortet ein integriertes und umfassendes Vorgehen im Rahmen der Politik zur Terrorismusbekämpfung durch die Abstimmung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Strategie für die innere Sicherheit sowie die Stärkung der bestehenden Koordinierungsmechanismen zwischen den Strukturen des Rates Justiz und Inneres, den Agenturen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst; betont, dass fundierte Informationen entscheidend für die Bekämpfung des Terrorismus sind und dass die EU über einzigartige Voraussetzungen verfügt, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, vorausgesetzt, dass eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für eine derartige Zusammenarbeit besteht und dass sie in regelmäßige Entscheidungsverfahren eingebettet ist, dass dies jedoch denselben Normen der Rechenschaftspflicht unterliegt, die in den Mitgliedstaaten gelten; bekräftigt, dass menschliche Intelligenz von allen verfügbaren technischen Mitteln ein unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung von Terrornetzen und zur rechtzeitigen Verhinderung von Anschlägen bleibt;

27.

fordert die Kommission auf, eine umfassende und ausführliche Evaluierung anhand von öffentlich zugänglichen Informationen und von Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 70 AEUV bereitgestellt werden, zu erarbeiten, die zumindest die folgenden Aspekte enthalten muss:

28.

fordert die Kommission auf, schematisch darzulegen, welche Maßnahmen andere Zielsetzungen als die Terrorismusbekämpfung verfolgen und wo der ursprüngliche Zweck der Terrorismusbekämpfung durch weitere Zielsetzungen ergänzt wurde (schleichende Erweiterung des Aufgabenbereichs und schleichende Zweckentfremdung) wie etwa Strafverfolgung, Einwanderungspolitik, öffentliche Gesundheit oder öffentliche Ordnung;

29.

fordert die Kommission auf, eine vollständige und ausführliche „Landkarte“ aller Strategien zur Terrorismusbekämpfung in Europa zu erstellen und dabei den EU-Rechtsvorschriften und ihrer Umsetzung und Anwendung auf EU-Ebene besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen; fordert die Mitgliedstaaten gleichzeitig auf, eine umfassende Evaluierung ihrer Strategien zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen und dabei besonderen Schwerpunkt auf die Interaktion mit den EU-Strategien, Überlappungen und Lücken zu legen, um bei der Evaluierung der EU-Strategien besser mitzuarbeiten, unter anderem, indem sie Entsprechungstabellen zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, mit welchen Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Rechtsakte der EU umgesetzt wurden, und indem sie ihren Beitrag innerhalb der vorgegebenen Fristen leisten, wie etwa bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung;

30.

fordert die Kommission auf, einen vollständigen und ausführlichen Bericht über die Gesamtheit der von der Europäischen Union, den EU-Mitgliedstaaten und Privatunternehmen direkt oder indirekt für Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausgegebenen Mittel vorzulegen, und zwar anhand von öffentlich zugänglichen Informationen und von Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 70 AEUV bereitgestellt werden, und dabei auch auf solche Maßnahmen einzugehen, die besonders für die Terrorismusbekämpfung, für die personelle und materielle Ausstattung der IT-Systeme und Datenbanken zur Terrorismusbekämpfung, für den Schutz der Grundrechte und den Datenschutz, den Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, für die Finanzierung der Forschung im Bereich Terrorismusbekämpfung und für die Entwicklung der einschlägigen EU-Haushaltslinien seit 2001 aufgewendet werden, wobei auch die Mittel auszuweisen sind, die Drittstaaten diesem Bereich zur Verfügung gestellt haben;

31.

fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ordnungsgemäß durchgeführt werden, und das Parlament und den Rat regelmäßig über ihre Feststellungen zu unterrichten;

32.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die von der Privatwirtschaft getragenen Kosten für Strategien zur Terrorismusbekämpfung durchzuführen sowie einen Überblick über jene Sektoren zu geben, die von Strategien zur Terrorismusbekämpfung profitieren;

33.

fordert die Kommission auf, eine Studie durchzuführen, mit der sich, gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen und Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 70 AEUV bereitgestellt werden, feststellen lässt, ob Strategien zur Terrorismusbekämpfung einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterzogen werden, wobei diese zumindest die folgenden Aspekte beinhalten muss;

34.

fordert ferner, dass bei den Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt wird und die Grundrechte der Bürger geachtet werden und dass alle Maßnahmen dieser Art gesetzes- und rechtsstaatskonform sind;

35.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Justizbehörden auf, unrechtmäßige Handlungen oder Verstöße gegen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die Rechtsordnung zu untersuchen, falls es irgendwelche Beweise für eine solche Handlung oder einen solchen Verstoß gibt oder ein entsprechender Verdacht besteht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese abzustellen;

36.

sieht den Schlussfolgerungen des Follow-up-Berichts des TDIP-Ausschusses über die behauptete Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA erwartungsvoll entgegen und fordert, dass alle einschlägigen Empfehlungen des EP umgesetzt werden;

37.

betont, dass die EU die USA bei der Suche nach geeigneten Lösungen für die Schließung von Guantánamo und bei der Gewährleistung eines fairen Gerichtsverfahrens für die Insassen des Lagers unterstützen muss;

38.

fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, bei der Überprüfung der Maßnahmen zur Erstellung schwarzer Listen und zum Einfrieren von Vermögenswerten insbesondere die Stellung von NRO und der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass NRO nicht aufgrund einer assoziativen Verknüpfung gelistet werden und dass sie nicht in ungebührender Weise bei der Zusammenarbeit mit ihren Partnerorganisationen behindert werden;

39.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Kommission gegen das Urteil des Gerichts in der jüngsten Rechtssache Kadi gegen Kommission Berufung eingelegt hat; fordert alle Akteure auf, eine gründliche Überarbeitung des Sanktionssystems in Übereinstimmung mit der gesamten einschlägigen Rechtsprechung vorzunehmen und sicherzustellen, dass es vollständig den internationalen Menschenrechtsnormen und rechtstaatlichen Grundsätzen entspricht; ist der Ansicht, dass diejenigen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, eine Begründung für diese Sanktionen erhalten und ein Anrecht auf wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe haben sollten;

40.

fordert die Kommission und den Rat auf, gegebenenfalls Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob möglicherweise personenbezogene Daten zu Strafverfolgungszwecken erhoben wurden, ohne dass eine angemessene Rechtsgrundlage vorlag oder irreguläre oder sogar illegale Verfahren angewandt wurden;

41.

fordert die Kommission auf, eine obligatorische Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine vollständige Folgenabschätzung für jeden einzelnen Vorschlag durchzuführen, der eine umfassende Erhebung personenbezogener Daten, Detektions- und Identifikationstechnologien, Ortung und Verfolgung, gezielte Datensuche und Profilerstellung, Risikobewertung und Verhaltensanalyse oder ähnliche Techniken beinhaltet;

42.

betont, dass es wichtig ist, die Verwendung von Daten zu verbessern: Die Sammlung von Daten sollte nur zulässig sein, nachdem dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung getragen und ausdrücklich aufgezeigt wurde, dass es nicht zu möglichen Überschneidungen mit anderen bestehenden Maßnahmen kommen wird und keine möglicherweise weniger einschneidenden Maßnahmen in Betracht kommen, und nur auf der Grundlage einer strengen Zweckbindung und Datenminimierung und unter der Voraussetzung, dass der Austausch und die Verarbeitung von Daten drastisch verbessert werden;

43.

fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und die Agentur für Grundrechte (FRA) auf, einen Bericht über das Schutzniveau der Grundrechte und der personenbezogenen Daten im Bereich der Politik der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung zu erstellen;

44.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Arbeitsteilung zwischen dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der Hohen Vertreterin umfassend klarzustellen;

45.

fordert den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung auf, einen Bericht über die Aufklärung mit menschlichen Quellen und seine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten im Rahmen europäischer Strategien zur Terrorismusbekämpfung zu erstellen;

46.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Stärkung des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten, der Transparenz und der demokratischen Kontrolle im Rahmen von Strategien zur Terrorismusbekämpfung vorzulegen, etwa zur Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten durch einen Rechtsakt der EU zur Informationsfreiheit und zur Stärkung der Agentur für Grundrechte, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzgruppe „Artikel 29“;

47.

fordert die Kommission auf, Änderungen zu dem letztmalig im Jahr 2008 geänderten Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung vorzuschlagen, um das Schutzniveau der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erhöhen, unter anderem durch die Aktualisierung der Definition terroristischer Straftaten, und um eine bessere Verknüpfung mit den auf EU-Ebene bestehenden Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte, herzustellen;

48.

fordert die Kommission auf, eine einheitliche Legaldefinition des Begriffs „Profilerstellung“ aufzunehmen;

49.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 16 AEUV und unbeschadet der in Artikel 39 EUV enthaltenen besonderen Vorschriften einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für den Datenschutz vorzulegen, der auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst;

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/55

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließung vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans (1), vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2), vom 24. April 2009 zu Frauenrechten in Afghanistan (3) und vom 16. Dezember 2010 zu einer neuen Strategie für Afghanistan (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. April 2009 mit dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (5) und vom 5. Mai 2010 mit dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe für Entwicklungsländer (7),

—

unter Hinweis auf die Konferenz vom 20. Juli 2010 in Kabul, auf der die Geberländer übereingekommen sind, ihre Programme besser aufeinander abzustimmen und die Grundsätze der Wirksamkeit von Hilfe zu achten, sowie unter Hinweis auf die Konferenz vom 28. Januar 2010 in London, auf der die Geberländer beschlossen haben, eine oberste Kontrollstelle einzurichten und mehr Entwicklungshilfe über die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan, unterstützt durch Struktur- und Haushaltsreformen, bereitzustellen,

—

unter Hinweis auf die Antworten der Kommission auf Fragen des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. September 2010 und 22. Juni 2011,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/2011 des Europäischen Rechnungshofs zur „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten EU-Beiträge“,

—

unter Hinweis auf die Rechnungsprüfungsberichte des Sondergeneralinspekteurs für den Wiederaufbau von Afghanistan (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction – SIGAR),

—

unter Hinweis auf die Rechnungsprüfungsberichte der US-Kontrollbehörde „Government Accountability Office” (GAO) zu Afghanistan,

—

unter Hinweis auf die Rechnungsprüfungsberichte des Generalinspekteurs der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development –USAID) zu Afghanistan,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Ausschusses für die Auftragsvergabe in Kriegszeiten im Irak und Afghanistan an den US-Kongress mit dem Titel „Transforming Wartime Contracting” (Neugestaltung der Auftragsvergabe in Kriegszeiten),

—

unter Hinweis auf den Entwurf des afghanischen „Gesetzes über die Oberste Rechnungskontrollbehörde”,

—

unter Hinweis auf die im Jahr 2007 gebilligte Erklärung von Mexiko der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI),

—

unter Hinweis auf den am 27. Oktober 2009 vom Rat angenommenen EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan sowie auf die zweimal jährlich veröffentlichten Umsetzungsberichte,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2011/23, der von den Verwaltungsräten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) auf der jeweiligen Jahrestagung (vom 6. bis 17. Juni 2011) angenommen wurde,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A7-0388/2011),

A.

in der Erwägung, dass in der Entschließung des Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer neuen Strategie für Afghanistan auf mehrere besorgniserregende Aspekte in Bezug auf die Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von hingewiesen wurde,

B.

in der Erwägung, dass laut der Organisation Integrity Watch in Afghanistan im Jahr 2009 über eine Milliarde US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt wurden,

C.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle für die Überwachung einer kosteneffizienten Durchführung des EU-Gesamthaushaltsplans verantwortlich ist,

D.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und der Transparenz bei öffentlichen Mitteln ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie sind,

E.

in der Erwägung, dass Afghanistan zu den Empfängerländern gehört, das die meisten zivilen Hilfsleistungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan erhält,

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission sich seit 2002 zu Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe an Afghanistan in Höhe von zwei Milliarden Euro verpflichtet und davon 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt hat.

1.

bekräftigt, dass die Kommission auf unterschiedliche Finanzierungsformen zurückgreifen kann, wenn sie EU-Mittel in Afghanistan aufwendet; erinnert daran, dass die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan keine direkte (sektorale) Budgethilfe aus dem EU-Gesamthaushaltsplan erhält;

2.

verweist darauf, dass jede Form der Finanzierung mit Vor- und Nachteilen verbunden ist, was die spezifischen Ziele der Mittelverwendung angeht, wie es in der Tabelle der Begründung aufgeführt ist;

3.

vertritt die Auffassung, dass keine der Finanzierungsformen von vorneherein ausgeschlossen werden sollte, da alle ihre jeweiligen Vor- und Nachteile haben; hält eine Diversifizierung der Hilfsmaßnahmen für notwendig, sodass die jeweiligen Bedürfnisse mittels der dafür angemessenen Finanzierungsform abgedeckt werden;

4.

fordert die Kommission auf, die Einführung direkter Budgethilfe an Afghanistan unter strengen und genau festgelegten Auflagen zu erwägen, sobald die hierfür notwendige makroökonomische Stabilität und ein hinreichend verlässliches Finanzmanagement unter Beweis gestellt wurden, da dies das beste Instrument für einen Aufbau von Kapazitäten in der afghanischen Verwaltung wäre; ist der Überzeugung, dass damit nachhaltige Resultate mit langfristiger Perspektive erzielt werden könnten;

5.

ist der Auffassung, dass die Kommission die Kapazitäten der afghanischen Ministerien taxieren sollte und dass man bei der Budgethilfe mit geringen Beträgen anfange sollte, für die strenge und genau festgelegte Auflagen gelten; nimmt zur Kenntnis, dass andere Geberländer bereits eine sektorale Budgethilfe für die afghanischen Ministerien eingeführt haben, die die Sollwerte in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz erreichen; fordert die Kommission auf, die Einführung direkter Budgethilfe in Afghanistan unter Beachtung strenger und genau festgelegter Auflagen nicht nur auf der Ebene der Zentralregierung, sondern auch auf Provinzebene und lokaler Ebene zu erwägen, sobald die hierfür notwendigen Voraussetzungen gegeben und die erforderlichen Kriterien erfüllt sind, da dies zu einer Steigerung beim Aufbau von Kapazitäten auf allen Regierungsebenen führen würde; geht davon aus, dass eine koordinierte Diversifizierung der Budgethilfe für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen auch die Position der Kommission gegenüber diesen Stellen stärken würde und sie dann weniger abhängig wäre, als wenn sie nur Beziehungen zu einer einzigen Stelle unterhält; weist darauf hin, dass solch eine Diversifizierung nicht die Rolle und Verantwortung der Zentralregierung beeinträchtigen darf und daher von dieser genehmigt werden muss;

6.

fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Bereitstellung eventueller zukünftiger Budgethilfen an strenge und genaue festgelegte Auflagen zu knüpfen, die klar und messbar sind; ist der Ansicht, dass mit diesen Zielvorgaben Resultate erzielt werden müssen, die mit Hilfe von Indikatoren und vorab festgelegten Sollwerten in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und Transparenz bewertet werden können; betont, dass die Messgrundlage zur Bewertung künftiger Fortschritte von Anfang an festgelegt werden muss; erachtet Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption und Betrug in diesem Zusammenhang für außerordentlich wichtig; stellt fest, dass die Wirksamkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen in den Partnerländern auch auf der Grundlage lokaler Kriterien überprüft werden muss; unterstreicht in diesem Zusammenhang, welche äußerst wichtige Rolle der Ausbildung der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Sicherheitskräfte und der Polizei zukommt;

7.

weist erneut auf die Kontrollfunktion des Parlaments hin und fordert daher, dass die Kommission diese Maßnahmen in transparenter Weise ergreift, indem sie folgende Informationen öffentlich zugänglich macht:

8.

weist auf den vor kurzem veröffentlichten Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zu den bereitgestellten EU-Mitteln in von Konflikten betroffenen Ländern hin, der sich auch mit Afghanistan beschäftigt; bedauert zutiefst die vom ERH bei der Projektverwaltung in Afghanistan festgestellten Mängel, darunter

9.

reagiert mit Sorge auf Berichte anderer Rechnungsprüfungsstellen wie des Sondergeneralinspekteurs für den Wiederaufbau von Afghanistan (SIGAR), der US-Kontrollbehörde GAO, des Ausschusses für die Auftragsvergabe in Kriegszeiten und des Generalinspekteurs der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), in denen auf folgende Mängel hingewiesen wurde:

10.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission auch die von US-amerikanischen und anderen nichteuropäischen Rechnungsprüfern festgestellten Mängel berücksichtigen sollte, da darin auch auf Risikofaktoren für von der EU finanzierte Projekte hingewiesen wird, insofern als viele dieser Projekte gleich oder zumindest ähnlich sind;

11.

ist sich der schwierigen Umstände bewusst, unter denen die Kommission Hilfsleistungen in einem Land bereitstellen muss, das seit Jahrzehnten unter kriegerischen Konflikten zu leiden hat; betont, dass auch Überprüfungen vor Ort bei einer sehr schwierigen Sicherheitslage durchgeführt wurden; fordert die Kommission auf, auf alternative Methoden der Rechnungsprüfung und Kontrolle zurückzugreifen, die auch bei der derzeitigen Sicherheitslage durchgeführt werden können; fordert die Kommission ferner auf, sich der festgestellten Mängel anzunehmen und Projekte zu finanzieren, welche die folgenden Kriterien erfüllen:

12.

fordert die Kommission auf, die Risikofaktoren in Bezug auf Korruption, Betrug, Projektragfähigkeit, Unterauftragnehmerkette und andere Quellen für die Verschwendung und den Missbrauch von Finanzmitteln zu bestimmen; fordert die Kommission ferner auf, diese Risikofaktoren in Finanzhilfevereinbarungen und kommerziellen Verträgen angemessen zu berücksichtigen sowie die Einhaltung der Bestimmungen genau zu überwachen;

13.

hebt die wesentliche Bedeutung einer Obersten Rechnungsprüfungsbehörde für ein demokratisches Gemeinwesen hervor, die von der Exekutive finanziell und operativ völlig unabhängig und mit genügend Kapazitäten und Geldmitteln ausgestattet ist, um Prüfungen der Finanzen, der Einhaltung von Regeln und der erbrachten Leistungen im Einklang mit internationalen Rechnungsprüfungsstandards vornehmen zu können;

14.

ist angesichts von Berichten aus unterschiedlichen verlässlichen und unabhängigen Quellen besorgt, wonach afghanische Behörden auf höchster Ebene Korruptionsermittlungen afghanischer Staatsanwälte gegen Gouverneure und andere Regierungsvertreter behindern;

15.

beklagt, dass der Gesetzentwurf über die Kontroll- und Rechnungsprüfungsbehörde keine vollständige Unabhängigkeit vorsieht, da zum Beispiel der Oberste Rechnungsprüfer und sein Stellvertreter von der Exekutive und nicht von der Legislative benannt werden; weist darauf hin, dass dies gegen die Grundsätze der Erklärung von Mexiko der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden verstößt; fordert die Kommission daher auf, auf der legislativ verankerten Einrichtung einer finanziell und operativ völlig unabhängigen Kontroll- und Rechnungsprüfungsbehörde Afghanistans sowie auf der Stärkung der Kapazitäten zu bestehen; erinnert die Kommission daran, dass eine vollständige Unabhängigkeit sowie ausreichende Kapazitäten und eine ausreichende Finanzmittelausstattung der Kontroll- und Rechnungsprüfungsbehörde als wesentliche Voraussetzungen für die Einführung direkter Budgethilfe betrachtet werden sollten;

16.

ersucht die Kommission, gemeinsame Kontroll- und Überwachungsbesuche zusammen mit der Kontroll- und Rechnungsprüfungsbehörde in Erwägung zu ziehen; regt in diesem Zusammenhang einen Austausch der Kenntnisse in Bezug auf die Rechnungsprüfung und die Ausbildungskompetenzen zwischen den zuständigen Behörden an; betrachtet dies als eine Chance, das gegenseitige Verständnis füreinander zu verbessern und Kapazitäten auszubauen;

17.

erinnert daran, dass einige der wichtigsten durch den EU-Gesamthaushaltsplan finanzierten Projekte in Afghanistan vom Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) verwaltet und durchgeführt werden;

18.

erinnert daran, dass gemäß Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Europäische Rechnungshof das Recht hat, die Prüfung gegebenenfalls an Ort und Stelle in den Räumlichkeiten der Einrichtungen oder sonstigen Stellen durchzuführen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten;

19.

erinnert ferner daran, dass das Parlament wiederholt die Kommission ersucht hat, die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Projekten unter UN-Verwaltung und insbesondere von Treuhandfonds der Geber zum Beispiel durch die Einführung einer Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern;

20.

verweist auf den jüngsten Beschluss der Verwaltungsräte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS), der auf der jeweiligen Jahrestagung (vom 6. bis 17. Juni 2011) angenommen wurde und der vorsieht, zwischenstaatlichen Hilfsorganisationen, darunter den Organen der Europäischen Union, ähnliche Zugangsrechte zu internen Rechnungsprüfungsberichten wie den UN-Mitgliedstaaten zu gewähren; ist jedoch der Auffassung, dass weitere Fortschritte vonnöten sind, um das Berichtswesen in Bezug auf die Verwendung von EU-Finanzmitteln zu verbessern, fordert die Kommission auf, andere UN-Organisationen zu ersuchen, dem Beispiel von UNDP, UNFPA und UNOPS zu folgen; stellt mit Genugtuung fest, dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) beschlossen hat, diesem Beispiel zu folgen;

21.

ist darüber hinaus der Auffassung, dass es künftig einer weiter reichenden Herangehensweise bedarf, damit die wiederholten Forderungen des Parlaments nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie mehr Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit erfüllt werden; fordert den Europäischen Rechnungshof auf, sich mit den UN-Organisationen auf gemeinsame Rechnungsprüfungsstandards zu einigen, die mit internationalen Rechnungsprüfungsstandards in vollem Maße übereinstimmen und in einer Zuverlässigkeitserklärung münden;

22.

verweist auf die gegenwärtigen Anstrengungen der Arbeitsgruppe zur Rechenschaftspflicht bei und Rechnungsprüfung von Katastrophenhilfe, die im Rahmen der von der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) unter der Leitung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs (8) eingerichtet wurde; unterstützt ihre beiden Hauptziele:

23.

begrüßt die Bemühungen der Arbeitsgruppe von INTOSAI und fordert sie auf, ihr Mandat im gesetzten Zeitrahmen zu erfüllen; ist der Ansicht, dass die Resultate auch in einem breiteren Kontext genutzt werden könnten, da viele der Probleme bei der Katastrophenhilfe auch bei der Entwicklungshilfe in Konfliktgebieten auftreten;

24.

betrachtet dies als eine angemessene Art und Weise, mit Problemen bezüglich der Rechenschaftspflicht, wie solchen, die bei den UN-Organisationen auftreten, umzugehen;

25.

ersucht den ERH und die entsprechenden UN-Organisationen, in einen Dialog zu treten, mit dem Ziel, die bestehenden Probleme zu beheben; hebt die Vorzüge eines einheitlichen Rechnungsprüfungssystems in diesem Zusammenhang hervor, durch das die Prüfungstätigkeit effizienter gestaltet werden könnte; ist der Auffassung, dass die Arbeitsgruppe von INTOSAI in diesem Zusammenhang einen wesentlichen Beitrag leistet und ersucht den ERH, sich um eine Verständigung mit den UN-Organisationen auf dieser Grundlage zu bemühen;

26.

erinnert dabei daran, dass das Parlament schon seit langem einen europäischen Treuhandfonds der Geber gefordert hat und verweist auf den Vorschlag der Kommission, wonach die überarbeitete Finanzverordnung KOM(2010)0815 als Rechtsgrundlage für die Einrichtung eigener Treuhandfonds der Geber dienen sollte; betrachtet dies als einen Weg, Rechenschaftspflicht in größtmöglichem Maße zu gewährleisten, da nicht alle UN-Organisationen, die Treuhandfonds der Geber verwalten, die EU-Standards bezüglich Transparenz und Rechenschaftspflicht einhalten;

27.

weist darauf hin, dass die Wirksamkeit und Koordinierung von Gebertätigkeiten in Afghanistan auf das strukturelle Hindernis stoßen, dass viele Geber dazu neigen, kurzfristige Ergebnisse erzielen zu wollen, ohne in ausreichendem Maße auf die Bedürfnisse der afghanischen Regierung und Bevölkerung einzugehen; merkt an, dass die geographische Präferenz der Geberländer, die sich an der Truppenpräsenz orientiert, sowie die regionale Segmentierung einer Koordinierung der Gebertätigkeiten nicht zuträglich sind, sondern vielmehr das Risiko von Redundanzen und einer ineffizienten Verwendung der Finanzhilfe erhöhen;

28.

nimmt die Schlussfolgerungen des Rates zu dem Thema „Verstärktes Engagement der EU in Afghanistan und Pakistan“, die dazugehörigen Halbjahresberichte und das Blaubuch 2009 der Europäischen Kommission, die sich mit allen Hilfsleistungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan und den nationalen Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten befassen, sowie die jüngste Besetzung der Doppelfunktion Leiter der EU-Delegation und EU-Sonderbeauftragter zur Kenntnis; betrachtet dies als richtige Schritte in Richtung einer besseren Koordinierung der Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

29.

erwartet, dass die Schaffung des EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) zu einer verbesserten Koordination und Abstimmung sowie mehr Transparenz bei der Durchführung von EU-Projekten sowie einem nachhaltigeren und effizienteren Einsatz von EU-Geldern in Afghanistan führt; erwartet ebenfalls, dass die Verantwortlichkeiten der EU-Delegation klar geregelt sind;

30.

fordert die Kommission auf, weitere Anstrengungen bei der Abstimmung der Hilfsleistungen sowohl mit den Mitgliedstaaten als auch mit internationalen Gebern zu unternehmen, so zum Beispiel durch gemeinsame sektorbezogene Ansätze als Ergänzung zum geographischen Ansatz; hebt die wichtige Rolle der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA) und des afghanischen Finanzministeriums in diesem Zusammenhang hervor;

31.

unterstreicht, dass sich die Investitionen der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan an den Bedürfnissen der afghanischen Regierung und Bevölkerung ausrichten sollten;

32.

erinnert die Kommission daran, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat (9), ihm jedes Jahr einen Bericht zu Afghanistan vorzulegen, der eine ausführliche Bewertung der Wirksamkeit und der Effizienz der Hilfsleistungen sowie eine Zuverlässigkeitserklärung enthält, mit einer eindeutigen Auflistung der geprüften Hilfsleistungen, der festgestellten Mängel und der ergriffenen Maßnahmen; erneuert seine Forderung und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Empfehlung des Parlaments bezüglich der Vorlage eines Jahresberichts über die Bereitstellung und Kontrolle von Hilfsleistungen in vollem Maße umzusetzen,

33.

sieht die Notwendigkeit, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verwendung von EU-Mitteln zu verbessern sowie den EU-Staaten und anderen Gebern dabei zu helfen, immer wieder auftauchende Fallstricke zu umgehen; fordert die Kommission daher auf, die Berichte über ihre ergebnisorientierten Kontrollbesuche und Überprüfungen, die in Bezug auf durch UN-Organisationen bereitgestellte EU-Mittel vor Ort durchgeführt wurden, sowie anderen Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsberichte öffentlich zugänglich zu machen;

34.

verweist darauf, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor kurzem angekündigt hat, bis zum Sommer 2012 etwa ein Drittel der US-Truppen abzuziehen und im Jahr 2014 die Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben; erinnert daran, wie wichtig eine stabile Sicherheitslage für eine ordentliche Kontrolle der EU-Mittel ist, wobei es angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan für die Kommission und anderen Organisationen bereits immer schwieriger geworden ist, Kontrollbesuche im Land an Ort und Stelle durchzuführen;

35.

hebt hervor, dass sich ein Truppenabzug negativ auf die Wirtschaftslage in Afghanistan auswirken könnte; erinnert daran, dass sich ein Großteil des afghanischen Staatshaushalts und des Bruttoinlandsprodukts des Landes aus ausländischer Hilfe speist; stellt fest, dass eine wirtschaftliche Erholung für die allgemeine Entwicklung des Landes von entscheidender Bedeutung ist; geht davon aus, dass die zivile Hilfe für Afghanistan infolge des Rückgangs der Militärhilfe an Bedeutung zunehmen wird;

36.

ist der Auffassung, dass dies auch die Gelegenheit bieten könnte, die knappen Ressourcen jenen Projekten zukommen zu lassen, bei denen langfristige Ergebnisse am ehesten zu erwarten sind; bekräftigt, dass die Projekte wirtschaftlich tragfähiger sein müssen, und ist der Ansicht, dass dadurch der Druck von den Gebern genommen würde, die vorhandenen Mittel sofort auszuzahlen, und die Empfänger nicht Projekte ohne langfristige Perspektive durchführen müssten;

37.

ist der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft und die Parlamentarier an jeder Phase der Durchführung, Überwachung und Bewertung der Ergebnisse beteiligt werden müssen und dass dieses Erfordernis ein entscheidendes Kriterium für den Erhalt von Budgethilfe sein muss;

38.

hält es im Interesse der Zukunft des Landes für wesentlich, dass sich die internationale Gemeinschaft anhaltend und verstärkt für bessere Kapazitäten und eine größere Unabhängigkeit der Justiz einsetzt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen diesbezüglich zu verstärken und mit der afghanischen Regierung in einen konstruktiven und intensiven Dialog zu treten, der sicherstellen soll, dass eine effiziente und unabhängige Justiz das gemeinsame Ziel aller am Aufbau Afghanistans beteiligte Akteure bleibt;

39.

vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sehr wichtige Beatandteile des Friedenschaffungsprozesses in Afghanistan sind, weil Bestechung zur Fehlallokation von Ressourcen führt, den Zugang zu grundlegenden öffentlichen Diensten, wie etwa Gesundheitsfürsorge und Bildung, erschwert und ein großes Hemmnis für die sozioökonomische Entwicklung des Landes ist; betont ferner, dass Korruption das Vertrauen in den öffentlichen Sektor und die Regierung untergräbt und infolgedessen eine große Bedrohung für die nationale Stabilität darstellt; fordert die EU daher dringend auf, der Korruptionsbekämpfung besondere Beachtung zu schenken, wenn sie Afghanistan Hilfe zukommen lässt;

40.

bedauert, dass ein erheblicher Teil der internationalen Hilfen in der Verteilungskette verlorengeht, wofür es die folgenden vier Ursachen gibt: Verschwendung, übermäßig hohe Vermittlungskosten für Sicherheitsmaßnahmen, überzogene Rechnungen und Korruption; fordert die EU daher auf, die Kosten und Auswirkungen der gesamten EU-Hilfe in Afghanistan zu überwachen, um die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen;

41.

sieht die weitere Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan als wesentliche Herausforderung für den Wiederaufbau des Landes an und fordert die Kommission auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft eine Strategie zu entwickeln, wie für sichere Verhältnisse in Afghanistan gesorgt werden kann und wie Anreize für eine selbsttragende Wirtschaft geschaffen werden können, damit unter anderem Hilfsleistungen ordentlich kontrolliert werden können;

42.

verweist mit Nachdruck darauf, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen sowohl in der nationalen Entwicklungsstrategie der afghanischen Regierung als auch im LSP 2007–2013 als zentrale Themen anerkannt werden, wobei in letzterem festgelegt ist, dass die Geschlechterperspektive integraler Bestandteil der Planung ist;

43.

bekräftigt die Verpflichtung der Europäischen Union zur weiteren Unterstützung Afghanistans; hebt hervor, dass das übergeordnete Ziel der EU-Entwicklungshilfe für Afghanistan in der Unterstützung der langfristigen nachhaltigen Entwicklung des Landes, in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage, in der Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten und KMU, in der Stärkung des Bildungswesens und in der Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter bestehen sollte; unterstreicht zudem, dass mit den Hilfsmaßnahmen der Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung weiter gefördert, die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und der Korruption entgegengewirkt werden sollte, um auf diese Weise die Übertragung der Sicherheitsverantwortung an die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zu unterstützen; empfiehlt, einen Teil der finanziellen Unterstützung für Afghanistan für die Umsetzung des Fünfjahresplans vorzusehen, dessen Ziel die schrittweise Einstellung des Opiumanbaus durch den Übergang zu alternativen Anbauarten ist; betont, dass die subregionale Zusammenarbeit durch die Unterstützung bei grenzübergreifenden Herausforderungen gefördert werden muss;

44.

weist erneut auf die dringende Notwendigkeit hin, die Effizienz der Hilfsmaßnahmen zu steigern, da zahlreiche Indikatoren für die Entwicklung belegen, dass noch immer keine wesentlichen Verbesserungen erzielt werden konnten, und die Korruption sowie die lange Verteilungskette bei der internationalen Hilfe nach wie vor große Hindernisse für die Erbringung der grundlegenden Dienstleistungen für die Bevölkerung darstellen; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, sämtliche verfügbaren finanziellen Maßnahmen einschließlich der künftigen EU-Treuhandfonds effizient zu nutzen, so dass die grundlegenden Dienstleistungen für die Bürger sichergestellt werden;

45.

weist darauf hin, dass der Großteil der Mittel für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan über internationale Mechanismen bereitgestellt wird, ein beträchtlicher Teil dieser Hilfe die eigentlichen Empfänger, das afghanische Volk, jedoch nicht erreicht; weist darauf hin, dass die EU und insbesondere die Kommission und der EAD in enger Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Gebern wie den Vereinigten Staaten und Japan entscheidend bei der Verbesserung der Koordinierung der Tätigkeiten der Geber mitwirken sollten; fordert zudem eine ausführliche Bewertung der Wirksamkeit der Hilfe, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der Geber in Bezug auf die Hilfeleistungen zu verbessern;

46.

ist der Auffassung, dass der Europäischen Union als einem der wichtigsten Geber bei der öffentlichen Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe für Afghanistan (über 2 Mrd. EUR von 2002 bis Ende 2010) die besondere Verantwortung zukommt, zu prüfen, ob diese Mittel die vorgesehenen Empfänger tatsächlich erreichen und zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation beitragen;

47.

fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, bei der Bereitstellung von Hilfsgeldern über internationale Organisationen der Bekämpfung von Verschwendung, übermäßigen Vermittlungskosten, Ineffizienz, überzogenen Rechnungen und Korruption große Aufmerksamkeit zu widmen und auf der rechtzeitigen und angemessenen Unterrichtung über die Ergebnisse und Verwendung der Mittel zu bestehen;

48.

fordert die EU erneut auf, die Kosten und Auswirkungen der gesamten EU-Hilfe für Afghanistan in einer zentralen Datenbank zu erfassen und sie zu analysieren, da das Fehlen aktueller und zuverlässiger Daten die Wirksamkeit und Transparenz der Hilfe untergräbt;

49.

ist der Auffassung, dass die Kommission die Einführung einer sektorbezogenen Budgethilfe in Erwägung ziehen sollte; betont jedoch, dass solch Hilfsmaßnahmen an strenge Auflagen geknüpft und messbaren Wirkungsindikatoren unterworfen werden sollten und dass sie nur in Verbindung mit Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten und in Verwaltungseinrichtungen in Anspruch genommen werden können, deren Organisationsstrukturen und Fähigkeiten auf dem Gebiet der Finanzverwaltung eingehend und in angemessener und transparenter Weise geprüft worden sind;

50.

betont, dass bei der Bereitstellung von Hilfe für von Konflikten betroffene Länder zwangsläufig erhebliche Risiken in Bezug auf die Ergebnisse in Kauf genommen werden müssen; unterstreicht, dass durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit in einem extrem schwierigen Tätigkeitsumfeld erzielt werden konnten; hebt allerdings hervor, dass weitere Fortschritte bei der Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz gegenüber der EU vonnöten sind, zumal sie ein wichtiger Geber innerhalb des Systems der Vereinten Nationen ist;

51.

betont, dass die Wirksamkeit der Hilfe für Afghanistan nur durch radikale Änderungen beim Vorgehen gegen die Korruption erhöht werden kann, unter der das Land seit 2001 leidet und die von der Spitze des Staates bis in die untersten Verwaltungsebenen reicht; unterstreicht, dass die Korruption an der Spitze des Staates, die in den ersten Jahren nach 2001 stillschweigend geduldet wurde, die Autorität der durch die afghanische Verfassung geschaffenen Organe in den Augen der Bürger des Landes bereits in nahezu unumkehrbarer Weise untergraben hat; betont, dass daher diese stillschweigende Duldung der Korruption unbedingt beendet und dafür Sorge getragen werden muss, dass die Justiz und der Rechnungshof Afghanistans dieses schwerwiegende Problem konsequent in Angriff nehmen und dabei auf die Europäische Union als starken, verlässlichen und beständigen Partner zählen können, der hinsichtlich dieser großen Herausforderung für die Zukunft des Landes die Initiative ergreift;

52.

fordert den EAD und die Kommission auf, eine klare Strategie für die Bereitstellung von Hilfe festzulegen, die in einem besonders instabilen Umfeld geleistet wird und mit hohen Risiken verbunden ist; stellt fest, dass die Wirksamkeit der Hilfe das Leitprinzip der EU-Entwicklungspolitik sein muss; hält ein angemessenes Risikomanagement für einen wesentlichen Faktor, weshalb sichergestellt sein muss, dass ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stehen, um eine gründliche Überwachung der Hilfeleistungen und eine Bewertung der Ergebnisse zu gewährleisten;

53.

stellt fest, dass sich die Geber verpflichtet haben, innerhalb von zwei Jahren wenigstens 50 % der Entwicklungshilfe über den Kernhaushalt der afghanischen Regierung bereitzustellen; hebt jedoch hervor, dass die Budgethilfe mit einer spürbaren Verbesserung der Regierungsführung im Land und einem größeren Vertrauen der Geber in das öffentliche Finanzverwaltungssystem des afghanischen Staates einhergehen muss und dringende Reformen und einen Ausbau der Kapazitäten zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme, zur Verringerung von Korruption und zur Verbesserung der Haushaltsausführung erfordert; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der afghanischen Institutionen und des Tempos der Fortschritte bei den wichtigsten Reformen des öffentlichen Finanzverwaltungssystems zu bewerten, ob bestimmte afghanische Ministerien oder andere Institutionen, auch unterhalb der zentralstaatlichen Ebene, in Zukunft als Begünstigte sektoraler Budgethilfe in Frage kommen könnten, und wenn ja, unter welchen Bedingungen;

54.

betont, dass die Verantwortung für die langfristige strukturelle Entwicklung bei den afghanischen Behörden liegt; fordert die Regierung auf, sich stärker für den Wiederaufbau, die Demokratisierung und die Bemühungen um die Verringerung der Armut und die Bekämpfung von Korruption zu engagieren; legt den Gebern der EU nahe, bei ihren Interventionen besonders auf deren Zukunftsfähigkeit zu achten, indem sie die Eigenverantwortlichkeit der Afghanen fördern, systematisch in den Ausbau von Kapazitäten investieren und isolierte Vorhaben, die lediglich auf kurzfristige Ergebnisse abzielen, vermeiden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die wesentliche Bedeutung von Organisationen der Bürgergesellschaft bei der Gewährleistung der Eigenverantwortung für den Wiederaufbauprozess und bei der Eindämmung des Risikos von Korruption;

55.

fordert die afghanische Regierung insbesondere auf, sich auf den Ausbau institutioneller Kapazitäten im öffentlichen Sektor zu konzentrieren und ein einziges nationales Programm für die Reform der öffentlichen Verwaltung auszuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in ihrem strategischen Dialog mit der Regierung gemeinsam für eine Reform der öffentlichen Verwaltung auszusprechen und die Ziele der Regierung in Bezug auf die Reform der öffentlichen Verwaltung in abgestimmter Weise zu unterstützen;

56.

fordert die EU mit Nachdruck auf, sich weiterhin zur nachhaltigen und langfristigen Entwicklung Afghanistans zu bekennen und nach 2014 angemessene Mittel bereitzustellen, wenn die Verantwortung für die Sicherheit vollständig in den Händen der afghanischen Behörden liegen wird und andere Geber möglicherweise damit beginnen werden, ihre Mittel zu kürzen; spricht sich in diesem Zusammenhang für ein solides Angebot der EU aus, mit dem das Bekenntnis der Union zur Entwicklung einer langfristigen Partnerschaft mit Afghanistan im Hinblick auf die internationale Afghanistankonferenz am 5. Dezember 2011 in Bonn hervorgehoben wird; fordert die EU auf, nach neuen ausländischen zivilgesellschaftlichen Partnern und Gebern Ausschau zu halten;

57.

unterstreicht, dass die Zahl ziviler Todesopfer seit 2010 nur leicht rückläufig ist; ist der Auffassung, dass ohne eine verbesserte innere, regionale und zivile Sicherheit die Entwicklung weiterhin gehemmt wird und weitere Menschenleben gefordert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verstärkung der Sicherheit als Grundvoraussetzung für Entwicklung anzuerkennen und ihre Entwicklungshilfestrategien diesem Grundsatz entsprechend auszuarbeiten;

58.

weist darauf hin, dass die EU im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe zur Stärkung der Stellung der Frauen in Afghanistan beigetragen hat; ist der Auffassung, dass eine verstärkte politische und wirtschaftliche Beteiligung von Frauen zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation führt und zudem dazu beitragen wird, die Gefahr der Verstrickung Afghanistans in weitere Konflikte einzudämmen;

59.

ist der Auffassung, dass sich die gegenwärtige Zersplitterung der Unterstützung seitens der Geber nachteilig auf die Wirksamkeit der Hilfe auswirkt und zu Überschneidungen bei den Strategien führt; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft zu einer besseren Koordinierung ihrer Hilfsmaßnahmen auf;

60.

ist der Ansicht, dass die Reform der afghanischen Nationalarmee (ANA) und der afghanischen Nationalpolizei (ANP) zu den dringlichsten Herausforderungen zählt, denen Afghanistan gegenübersteht; weist darauf hin, dass die Leistung der ANA und ANP nicht den vereinbarten Zielen entspricht; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Fördermaßnahmen in diesem Bereich durch die Entsendung von Ausbildungsbetreuern und durch den Austausch bewährter Verfahren zu verstärken.

61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof sowie der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Afghanistan zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/65

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere jene vom 27. Oktober 2011 zur Lage in Ägypten und Syrien, insbesondere in Bezug auf die christlichen Gemeinschaften (1), vom 15. September 2011 zur Lage in Syrien (2), vom 27. Oktober 2011 zu dem Fall von Rafah Nashed (3) und vom 7. Juli 2011 zur Lage in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der Arabischen Welt und in Nordafrika (4),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 10. Oktober 2011, 14. November 2011 und 1. Dezember 2011 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 und 9. Dezember 2011 zu Syrien,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP (5),

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 8. Oktober 2011, vom 3. und 28. November 2011 sowie vom 2. Dezember 2011 zu Syrien sowie auf die Erklärung ihres Sprechers vom 23. November 2011,

—

in Kenntnis der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. November 2011 zur Lage der Menschenrechte in Syrien,

—

in Kenntnis der Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2011 zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, in der 18. Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2011 zur Überprüfung der Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien,

—

in Kenntnis des Berichts des unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses zur Arabischen Republik Syrien vom 23. November 2011,

—

in Kenntnis der Resolution des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. November 2011 zur Lage der Menschenrechte in der Arabischen Republik Syrien,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die UN-Kinderrechtskonvention und das Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, zu deren Vertragsparteien Syrien gehört,

—

in Kenntnis der Erklärungen der Arabischen Liga vom 27. August 2011, 16. Oktober 2011 sowie vom 12., 16. und 24. November 2011 zur Lage in Syrien, des Aktionsplans der Arabischen Liga vom 2. November 2011 und ihrer am 27. November 2011 gegen Syrien beschlossenen Sanktionen,

—

in Kenntnis des Beschlusses der Regierung der Republik Türkei vom 30. November 2011 zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien,

—

in Kenntnis der Erklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit vom 30. November 2011, in der die syrische Regierung aufgefordert wird, den Einsatz exzessiver Gewalt gegen die Bürger unverzüglich zu beenden und die Menschenrechte zu achten,

—

in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der VP/HR an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“,

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz von Barcelona vom 27. und 28. November 1995 (Erklärung von Barcelona) und die Gemeinsame Erklärung des Pariser Gipfels für den Mittelmeerraum vom 13. Juli 2008, die auch von Syrien unterzeichnet wurde,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in Syrien seit März 2011 aufgrund der brutalen Unterdrückung der syrischen Bevölkerung durch das Regime nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5 000 Menschen, davon mehr als 300 Kinder, getötet und noch mehr Menschen verletzt wurden, Berichten zufolge mehr als 14 000 Menschen inhaftiert wurden und Zehntausende in die Nachbarländer geflüchtet sind oder innerhalb des Landes vertrieben wurden; in der Erwägung, dass das gewaltsame Vorgehen gegen gewaltlose Zivilpersonen und die schweren Menschenrechtsverletzungen der syrischen Behörden sowie der syrischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte trotz weitreichender internationaler Verurteilung andauern und weiter zunehmen; in der Erwägung, dass Berichten zufolge Dörfer und Städte in ganz Syrien von Regierungstruppen belagert werden und von der Lebensmittelversorgung, der medizinischen Versorgung und von allen Kommunikationsmitteln abgeschnitten sind; in der Erwägung, dass sich für viele Syrer die Menschenrechtslage aufgrund der Gewalt und der Vertreibungen verschlechtert;

B.

in der Erwägung, dass die von Präsident Bashar al-Assad angekündigten und zugesagten Reformen und Amnestien niemals in die Praxis umgesetzt wurden und das Regime damit jede Glaubwürdigkeit verloren hat; in der Erwägung, dass die syrische Regierung den Obersten Gerichtshof für Staatssicherheit, ein Sondergericht, das weiterhin außerhalb des ordentlichen Strafrechtssystems steht, nutzt, um politischen Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern den Prozess zu machen; in der Erwägung, dass die Gewaltanwendung mit Maßnahmen des Regimes und seiner Anhänger einhergeht, mit denen die religiösen Spannungen verschärft und interethnische sowie interreligiöse Konflikte im Land ausgelöst werden sollen;

C.

in der Erwägung, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad am 20. November 2011 in einem in der „Sunday Times“ veröffentlichten Interview und am 7. Dezember 2011 in einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender ABC leugnete, dass seine Regierung eine Politik des harten Durchgreifens gegen die Bevölkerung verfolge, und erklärte, er fühle sich im Zusammenhang mit der Niederschlagung der seit zehn Monaten andauernden Aufstände trotz der Berichte über die von den Sicherheitskräften ausgeübte Brutalität nicht schuldig;

D.

in der Erwägung, dass in der Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2011 die weit verbreiteten, systematischen und groben Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die syrischen Behörden sowie durch die syrischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte – wie Tötungen, willkürliche Hinrichtungen, Verfolgungen, willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen, Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen und andere Formen der sexuellen Gewalt gegen Zivilpersonen, einschließlich Kinder, sowie die Verweigerung und Behinderung medizinischer Hilfe für verletzte Personen – scharf verurteilt werden und vorgeschlagen wird, ein Mandat für einen Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in dem Land zu erteilen;

E.

in der Erwägung, dass im Bericht des unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses für die Arabische Republik Syrien weit verbreitete, systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch das Militär, die Sicherheitskräfte und regierungsfreundliche Milizen in Syrien belegt sind; in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss die ernsthafte Befürchtung hegt, dass an verschiedenen Orten in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden; in der Erwägung, dass die syrische Regierung eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss abgelehnt hat; in der Erwägung, dass dem Bericht des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen zufolge zahlreiche Soldaten und Sicherheitskräfte seit Beginn des gewaltsamen Vorgehens und verstärkt in den letzten Monaten zu den Demonstranten übergelaufen sind;

F.

in der Erwägung, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, in ihrer Erklärung vom 2. Dezember 2011 davor warnte, dass die anhaltende rücksichtlose Unterdrückung der syrischen Bevölkerung durch das Regime einen Bürgerkrieg zur Folge haben könnte, und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufforderte, die Lage in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen;

G.

in der Erwägung, dass die syrischen Behörden nach wie vor internationalen Journalisten und Beobachtern die Einreise ins Land verwehren; in der Erwägung, dass die Berichte syrischer Flüchtlinge, die Aussagen von Menschenrechtsaktivisten und mit Mobiltelefonen aufgenommene Bilder die wichtigste Informations- und Dokumentationsquelle über die systematischen und umfassenden Menschenrechtsverletzungen, die vom syrischen Militär und den Sicherheitskräften des Landes gegen die Zivilbevölkerung verübt werden, und über die allgemeine Lage in Syrien darstellen;

H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union am 1. Dezember 2011 ihre restriktiven Maßnahmen gegen Syrien verschärft hat, die nunmehr auch weitere Handelsverbote für Unternehmen und Finanzinstitutionen mit Sitz in der EU in Bezug auf den syrischen Öl- und Finanzsektor, das Einfrieren weiterer Vermögenswerte und Einreiseverbote für 11 Personen und 12 Körperschaften, ein Waffenembargo und insbesondere auch ein Exportverbot von Informations- und Kommunikationstechnologien, die die Regierung dazu verwenden kann, gegen die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung zu verstoßen, aus der EU nach Syrien umfassen;

I.

in der Erwägung, dass der Rat/EAD es versäumt hat, sich auf die erforderlichen Einzelheiten zum angekündigten Verbot der Ausfuhr von Informations- und Kommunikationstechnologien zu einigen und diese Einzelheiten zu veröffentlichen; in der Erwägung, dass zahlreichen Berichten zufolge in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmen die syrische Regierung mit (kundengerechten) Technologien ausgestattet haben, die es ermöglichen, den gesamten Internetverkehr und die mobile Kommunikation in Syrien abzufangen, zu überwachen und zu klassifizieren und sowohl den Verkehr im eigenen Land als auch den internationalen Verkehr abzufangen; in der Erwägung, dass in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmen in Syrien Überwachungszentren errichtet und betrieben und der syrischen Regierung entsprechende technische Unterstützung zukommen lassen haben;

J.

in der Erwägung, dass sowohl der französische Botschafter in Syrien, Eric Chevallier, als auch der US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, nach Damaskus zurückgekehrt sind und damit ihre volle Unterstützung für den Kampf und die Forderungen des syrischen Volkes bekunden wollen; in der Erwägung, dass beide Botschafter im Oktober aufgrund von Sicherheitsbedenken und gewaltsamen Angriffen auf französische Interessen abgezogen worden waren;

K.

in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. Dezember 2011 die syrische Opposition erneut zur Schaffung einer gemeinsamen Plattform aufforderte, die weitere Bereitschaft der Europäischen Union zu Gesprächen mit repräsentativen Mitgliedern der Opposition, die sich der Gewaltlosigkeit verschrieben haben, bestätigte und das diesbezügliche Bekenntnis des Syrischen Nationalrates begrüßte;

L.

in der Erwägung, dass die VP/HR, Catherine Ashton, am 22. November 2011 mit Vertretern des Syrischen Nationalrates zusammentraf und die Bedeutung einer integrativen oppositionellen politischen Plattform hervorhob;

M.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten einen Dialog und Meinungsaustausch mit verschiedenen Vertretern der syrischen Opposition im Exil und im Land aufgenommen haben;

N.

in der Erwägung, dass die Krise in Syrien eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit im gesamten Nahen Osten darstellt;

O.

in der Erwägung, dass die Arabische Liga am 16. November 2011 die Mitgliedschaft Syriens in dieser regionalen Organisation ausgesetzt hat, nachdem das Land sich nicht an die Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga gehalten hatte, die unter anderem vorsahen, dass Syrien seine Panzer aus den aufständischen Städten abzieht, die Demonstranten nicht weiter angreift, einen Dialog mit der Opposition aufnimmt und 500 Beobachter der Arabischen Liga in das Land lässt, um die Lage vor Ort zu prüfen; in der Erwägung, dass die Arabische Liga nach zahlreichen Ultimaten am 27. November 2011 Sanktionen gegen Syrien vereinbart hat, unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Investitionsembargo;

P.

in der Erwägung, dass die türkische Regierung am 30. November 2011 Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängt hat, verbunden mit einem Waffenembargo einschließlich der Lieferung von Waffen und militärischem Gerät sowie der Aussetzung eines Kooperationsabkommens mit Syrien, bis in Syrien eine neue Regierung im Amt ist; in der Erwägung, dass der türkische Ministerpräsident am 22. November 2011 Präsident al-Assad aufgefordert hat, „endlich zurückzutreten“; in der Erwägung, dass seit März 2011 zehntausende Syrer in der Türkei Zuflucht gesucht haben;

Q.

in tiefer Sorge angesichts der Berichte zahlreicher Quellen, wonach die syrische Regierung die Ausweisung von Pater Paolo dall'Oglio angeordnet hat, dem Abt des Klosters Mar Musa in Syrien und erster Preisträger des Anna-Lindh-EuroMed-Preises 2006 für den Dialog zwischen den Kulturen, der weithin bekannt ist für seine Bemühungen der letzten dreißig Jahre um ein harmonisches Verhältnis zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften im Land und für seine Bemühungen für eine innere Aussöhnung auf der Grundlage von Verhandlungen und der Meinungsfreiheit; fordert die syrische Regierung auf, von dieser Ausweisung, die sich negativ auf den laufenden Dialog zwischen Christen und Moslems auswirken könnte, Abstand zu nehmen;

R.

in der Erwägung, dass die syrischen Behörden am 4. Dezember 2011 die Bloggerin Razan Gazzawi an der syrisch-jordanischen Grenze verhafteten, als sie angeblich in die jordanische Hauptstadt Amman unterwegs war, um dort an einem von ihrem Arbeitgeber, dem Syrischen Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit, organisierten Seminar über Pressefreiheit teilzunehmen;

1.

verurteilt erneut nachdrücklich die brutale Unterdrückung der syrischen Bevölkerung, auch von Kindern, durch das Regime; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; bekräftigt seine Solidarität mit der syrischen Bevölkerung, die mit friedlichen Mitteln für Freiheit, Würde und Demokratie kämpft, und würdigt ihren Mut und ihre Entschlossenheit, insbesondere mit Blick auf die Frauen, die eine entscheidende Rolle in dieser Auseinandersetzung wahrnehmen;

2.

stellt fest, dass das syrische Regime und insbesondere Präsident Bashar al-Assad, der als verfassungsmäßiger Chef des syrischen Staates die oberste Verantwortung trägt, in Bezug auf ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht gescheitert sind, und fordert erneut ein unverzügliches Ende des gewalttätigen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten und der Schikanierung ihrer Familien, die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten, politischen Häftlinge, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sowie den uneingeschränkten Zugang internationaler humanitärer Organisationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie internationaler Medien zum Land;

3.

fordert Präsident Bashar al-Assad und sein Regime erneut auf, unverzüglich zurückzutreten, damit in Syrien ein demokratischer Übergang vollzogen werden kann;

4.

fordert, dass die weit verbreiteten, systematischen und groben Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die syrischen Behörden sowie durch die Streitkräfte und Sicherheitskräfte des Landes unverzüglich unabhängig und transparent untersucht werden, damit gewährleistet wird, dass alle Verantwortlichen für diese Verstöße, die sich zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausweiten könnten, von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden;

5.

betont, dass die syrische Opposition und die Demonstranten die Entsendung internationaler Beobachter, die vor Angriffen auf Zivilisten abschrecken soll, sowie den umfassenden Zugang internationaler humanitärer Organisationen und von Menschenrechtsorganisationen sowie internationaler Medien zum Land fordern;

6.

fordert einen friedlichen und echten Übergang zur Demokratie, der den legitimen Wünschen der syrischen Bevölkerung entspricht und auf einem integrativen nationalen politischen Dialog beruht, an dem sich alle demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft des Landes beteiligen; fordert die Oppositionskräfte mit Nachdruck auf, bei ihrer Verteidigung der Bevölkerung nicht in die Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt und Militarisierung der Situation zu laufen; bekundet seine ernsthafte Besorgnis, dass die Einschüchterung durch die syrischen Behörden auf oppositionelle Aktivisten, die im Exil leben, ausgeweitet werden könnte, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Möglichkeit zu prüfen, syrische Diplomaten in der EU auszuweisen oder andere geeignete Schritte gegen sie einzuleiten, wenn sie an derartigen Entwicklungen beteiligt sind;

7.

begrüßt und unterstützt die laufenden Bemühungen der syrischen Opposition sowohl in Syrien selbst als auch im Ausland, eine gemeinsame Plattform aufzubauen, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und auf eine gemeinsame Vision der Zukunft Syriens und den Übergang zu einem demokratischen System hinzuarbeiten; unterstützt auch weiterhin den Syrischen Nationalrat und betont, wie wichtig es ist, dass sich die syrische Opposition und die Freie Syrische Armee ihrerseits für die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen und an einem eindeutigen Bekenntnis zu einer friedlichen und integrativen Strategie festhalten; unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 und fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sie zügig umzusetzen und neue Wege zu finden, um ihre nichtmilitärische Unterstützung für die Oppositionsbewegung zu verstärken;

8.

betont erneut, dass die syrische Regierung nicht in der Lage gewesen ist, ihrer Verantwortung für den Schutz ihrer Bevölkerung, für die sofortige Beendigung aller Menschenrechtsverletzungen und für die Einstellung aller Angriffe auf Zivilpersonen gerecht zu werden; ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft infolge dieses Versagens der syrischen Regierung dringend angemessene Maßnahmen ergreifen muss;

9.

begrüßt die Zusage der Europäischen Union, sich weiterhin für verstärkten internationalen Druck auf das syrische Regime einzusetzen; unterstützt nachdrücklich die Beschlüsse des Rates vom 14. November und vom 1. Dezember 2011, dem Regime neue Beschränkungen aufzuerlegen, und fordert eine Ausweitung des Einfrierens von Vermögenswerten und des Einreiseverbots auf jene Familien und Unternehmen, auf die sich das Regime im Wesentlichen stützt; unterstreicht, dass die Europäische Union bereit sein muss, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um das syrische Volk zu unterstützen, das mit friedlichen Mitteln für eine demokratische Zukunft kämpft; fordert weitere Sanktionen der EU, die sich gegen das syrische Regime richten, die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung aber auf ein Mindestmaß beschränken, solange die Unterdrückung fortgesetzt wird, sowie die Einrichtung eines geeigneten Mechanismus, mit dem den derzeitigen und künftigen humanitären Notfallsituationen im Lande begegnet werden kann; begrüßt und unterstützt die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 zu Syrien, in denen auch erklärt wird, dass die Europäische Union bereit ist, eine neue und ehrgeizige Partnerschaft mit Syrien in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse aufzubauen, wozu auch die Inanspruchnahme von Unterstützung und die Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gehört, sobald Präsident Bashar al-Assad zurücktritt und sich ein echter demokratischer Übergang abzeichnet;

10.

begrüßt und unterstützt die Resolutionen zur Lage der Menschenrechte in Syrien, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. November 2011, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 2. Dezember 2011 und vom Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. November 2011 angenommen wurden, sowie den Bericht des unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses vom 23. November 2011 zu Syrien; fordert die unverzügliche Aussetzung der Mitgliedschaft Syriens in der Menschenrechtskommission der UNESCO;

11.

bedauert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher nicht in der Lage gewesen ist, adäquat auf die derzeitigen brutalen Vorfälle in Syrien zu reagieren; bekräftigt seine Forderung an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und insbesondere an Russland und China, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass in Syrien die internationalen Menschenrechtsnormen geachtet werden; unterstützt weiterhin die Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in diesem Bereich; fordert gleichzeitig den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die vom syrischen Regime gegen die syrische Bevölkerung verübten Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen;

12.

unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Arabischen Liga, die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung in Syrien zu fördern; begrüßt den Vorschlag der Liga, eine Beobachtermission zu entsenden, um der Zivilbevölkerung Schutz zu bieten; ist besorgt über das fehlende Engagement der syrischen Behörden bezüglich der Umsetzung des Aktionsplans; begrüßt den Beschluss der Arabischen Liga, Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen; fordert das syrische Regime auf, sich aller unmittelbaren oder mittelbaren Versuche, Nachbarländer zu destabilisieren, zu enthalten;

13.

fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Bezug auf die Lage in Syrien; begrüßt die Verurteilung des syrischen Regimes durch die Türkei, ihre Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Regime und ihre Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge;

14.

fordert die VP/HR auf, alles in die Wege zu leiten, um Gespräche mit der Türkei, der Arabischen Liga und der syrischen Opposition über die Bedingungen für die Einrichtung humanitärer Korridore an der syrisch-türkischen Grenze aufzunehmen, um syrische Flüchtlinge und alle Zivilpersonen zu schützen, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, um der militärischen Unterdrückung zu entgehen;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Regierung und dem Parlament der Arabischen Republik Syrien sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Türkei zu übermitteln.

14.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 168/70