31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/1

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gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1) (Insolvenzverordnung),

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in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. Mai 2006 (2), 10. September 2009 (3) und 21. Januar 2010 (4),

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gestützt auf die Artikel 42 und 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0355/2011),

A.

in der Erwägung, dass Unterschiede zwischen einzelstaatlichen Insolvenzrechtsordnungen Wettbewerbsvorteile oder -nachteile sowie Schwierigkeiten für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten schaffen, die zu Hindernissen für eine erfolgreiche Restrukturierung insolventer Unternehmen werden könnten; in der Erwägung, dass diese Unterschiede das sogenannte „Forum-Shopping“ begünstigen; in der Erwägung, dass im Binnenmarkt gleiche Ausgangsbedingungen von Nutzen sein würden;

B.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch und Verbreitung des Phänomens des sogenannten Forum-Shopping ergriffen werden müssen und konkurrierende Hauptverfahren vermieden werden sollten;

C.

in der Erwägung, dass es – selbst wenn die Schaffung einer materiellen Insolvenzrechtsordnung auf EU-Ebene nicht möglich ist – bestimmte Bereiche des Insolvenzrechts gibt, in denen Harmonisierung lohnenswert und erreichbar ist;

D.

in der Erwägung, dass sich die einzelstaatlichen Insolvenzrechtsordnungen der Mitgliedstaaten zunehmend aneinander annähern;

E.

in der Erwägung, dass die Insolvenzverordnung im Jahr 2000 angenommen wurde und inzwischen seit mehr als neun Jahren in Kraft ist; in der Erwägung, dass die Kommission spätestens bis zum 1. Juni 2012 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorlegen sollte;

F.

in der Erwägung, dass die Insolvenzverordnung das Ergebnis eines sehr langen Verhandlungsprozesses war, an dessen Ende viele sensible Themen ausgelassen wurden und deren Herangehensweise an zahlreiche Fragen bereits zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung nicht mehr zeitgemäß war;

G.

in der Erwägung, dass sich seit dem Inkrafttreten der Insolvenzverordnung vieles geändert hat, 12 neue Mitgliedstaaten der EU beigetreten sind und das Phänomen der Unternehmensgruppen erheblich zugenommen hat;

H.

in der Erwägung, dass eine Insolvenz nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern auch für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten nachteilige Folgen hat, und dass das Ziel daher sein sollte, jedes Wirtschaftssubjekt, jeden Steuerzahler und Arbeitgeber vor den Folgen der Insolvenz zu schützen;

I.

in der Erwägung, dass sich die Herangehensweise an das Insolvenzverfahren gegenwärtig mehr auf die Rettung von Unternehmen als eine Alternative zur Liquidation konzentriert;

J.

in der Erwägung, dass das Insolvenzrecht ein Mittel zur Rettung von Unternehmen auf EU-Ebene sein sollte; in der Erwägung, dass eine solche Rettung, wenn immer sie möglich ist, dem Schuldner, den Gläubigern und den Arbeitnehmern nützen sollte;

K.

in der Erwägung, dass Gläubiger das Insolvenzverfahren nicht missbrauchen sollten, um gemeinsame Maßnahmen zur Eintreibung von Forderungen zu verhindern, und es daher notwendig ist, entsprechende verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen einzuführen;

L.

in der Erwägung, dass ein Rechtsrahmen geschaffen werden sollte, der in stärkerem Maße auf Fälle der vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen zugeschnitten ist;

M.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Strategie Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020) vom 3. März 2010 unter Bezugnahme auf fehlende Schnittstellen und Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarkts für das 21. Jahrhundert folgendes feststellte: „Der Zugang der KMU zum Binnenmarkt muss verbessert werden. Die unternehmerische Tätigkeit muss durch konkrete politische Initiativen wie eine Vereinfachung des Unternehmensrechts (Insolvenzverfahren, Gesellschaftsstatut usw.) und Initiativen, die Unternehmern nach einem Scheitern einen Neuanfang ermöglichen, gefördert werden.“;

N.

in der Erwägung, dass das Insolvenzrecht auch Regeln für die Abwicklung eines Unternehmens festlegen sollte, so dass diese am wenigsten schädlich und von größtem Nutzen für alle Beteiligten ist, wenn festgestellt wurde, dass die Unternehmensrettung wahrscheinlich fehlschlagen wird oder bereits fehlgeschlagen ist;

O.

in der Erwägung, dass in jedem konkreten Fall die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens untersucht werden müssen, d. h. festgestellt werden muss, ob die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens nur vorübergehender Natur sind oder das Unternehmen völlig zahlungsunfähig ist; in der Erwägung, dass es im Kern darum geht, sämtliche Vermögenswerte eines Schuldners und seine Verbindlichkeiten festzustellen, um seine Zahlungsfähigkeit oder -unfähigkeit bewerten zu können;

P.

in der Erwägung, dass Unternehmensgruppen ein allgemeines Phänomen sind, ihre Insolvenz jedoch noch nicht auf EU-Ebene behandelt wurde; in der Erwägung, dass die Insolvenz einer Unternehmensgruppe im Hinblick auf jedes einzelne der insolventen Mitglieder der Gruppe wahrscheinlich zur Einleitung zahlreicher einzelner Insolvenzverfahren in verschiedenen Rechtsordnungen führt; in der Erwägung, dass, wenn diese Verfahren nicht koordiniert werden können, es unwahrscheinlich ist, dass die Gruppe als Gesamtheit neu organisiert werden kann und möglicherweise in ihre Bestandteile aufgebrochen werden muss, mit daraus folgenden Verlusten für Gläubiger, Anteilseigner und Arbeitnehmer,

Q.

in der Erwägung, dass bei Insolvenz von Unternehmensgruppen eine Sanierung derzeit aufgrund der unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Regelungen in der EU nur schwer durchführbar ist und so tausende Arbeitsplätze in Gefahr bringt;

R.

in der Erwägung, dass die Vernetzung der nationalen Insolvenzregister mit der Schaffung einer allgemein zugänglichen umfassenden Datenbank der EU über Insolvenzverfahren Gläubigern, Anteilseignern, Arbeitnehmern und Gerichten Feststellungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat, zu den Fristen und den Einzelheiten der Forderungsanmeldung ermöglichen würde; in der Erwägung, dass dies kostengünstige Verwaltung und Transparenz bei gleichzeitiger Achtung des Datenschutzes fördern würde;

S.

in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Notfall- und Abwicklungspläne im Falle von Finanzinstituten rechtlich durchsetzbar sein sollten und für alle systemrelevanten Unternehmen, auch wenn sie keine Finanzinstitute sind, als ein wichtiger Schritt hin zu einem angemessenen grenzübergreifenden Insolvenzrahmen in Betracht gezogen werden sollten;

T.

in der Erwägung, dass Bestimmungen für Insolvenzverfahren Sonderregelungen für die Ausklammerung überlebensfähiger Bereiche, die wesentliche Dienste wie Zahlungssysteme und andere in Notfall- und Abwicklungsplänen festgelegte Mechanismen anbieten, zulassen müssen; in der Erwägung, dass in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten auch gewährleisten sollten, dass ihr Insolvenzrecht angemessene Regelungen enthält, die auf EU-Ebene Sonderregelungen für die Aufteilung insolventer grenzübergreifender Konglomerate in überlebensfähige Bereiche ermöglichen;

U.

in der Erwägung, dass bei Insolvenzverfahren unternehmensinterne Übertragungen mit dem Ziel berücksichtigt werden sollten, gegebenenfalls zu gewährleisten, dass Vermögen grenzübergreifend einziehbar ist, damit ein gerechtes Ergebnis erreicht wird;

V.

in der Erwägung, dass einige Investmentgesellschaften, insbesondere Versicherer, nicht von einem Moment zum anderen aufgelöst werden können und ein Ergebnis erfordern, das zu einer gerechten Verteilung des Vermögens über einen gewissen Zeitraum führt; in der Erwägung, dass Geschäftsübertragungen sowie die Einstellung oder Fortführung von Geschäftstätigkeiten nicht verhindert werden sollten und eine vorrangige Behandlung erfordern können;

W.

in der Erwägung, dass die Entscheidung, ganze Unternehmensgruppen statt einzelne juristische Personen in Insolvenzverfahren einzubeziehen, ergebnisorientiert sein sollte und dabei alle etwaigen Folgewirkungen, wie die Ingangsetzung anderer Abwicklungsinstrumente oder die Auswirkungen auf Garantiesysteme, die sich auf mehrere Marken innerhalb einer Gruppe erstrecken, berücksichtigt werden sollten;

X.

in der Erwägung, dass es angemessen wäre, die Definition harmonisierter Bail-in-Verfahren und Standards für grenzübergreifende Konglomerate einschließlich insbesondere für Schuldenswaps auszuarbeiten;

Y.

in der Erwägung, dass das Arbeitsrecht zwar in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fällt, das Insolvenzrecht jedoch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben kann, und dass das Thema Insolvenz mit Blick auf die zunehmende Globalisierung und die Wirtschaftskrise aus einer arbeitsrechtlichen Perspektive betrachtet werden muss, da unterschiedliche Definitionen der Begriffe „Beschäftigung“ und „Arbeitnehmer“ in den Mitgliedstaaten nicht dazu führen sollten, dass die Rechte der Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz beeinträchtigt werden; in der Erwägung, dass jegliche Debatte über das spezifische Problem der Insolvenz jedoch nicht automatisch als Vorwand für die Regulierung des Arbeitsrechts auf EU-Ebene dienen sollte;

Z.

in der Erwägung, dass es Ziel der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (5) ist, Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ein Minimum an Schutz zu gewährleisten und gleichzeitig eine angemessene Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu wahren; in der Erwägung, dass bei der Umsetzung Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen und diese Unterschiede berücksichtigt werden sollten;

AA.

in der Erwägung, dass Teilzeitkräfte, Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeitnehmer in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG ausdrücklich einbezogen wurden; in der Erwägung, dass im Fall der Insolvenz auch Arbeitnehmern mit atypischen Arbeitsverträgen ein verbesserter Schutz gewährt werden sollte;

AB.

in der Erwägung, dass die zurzeit mangelnde Harmonisierung hinsichtlich der Rangfolge der Gläubiger das Ergebnis von Gerichtsverfahren weniger vorhersehbar macht; in der Erwägung, dass es notwendig ist, den Ansprüchen der Arbeitnehmer gegenüber den Ansprüchen anderer Gläubiger stärkeren Vorrang einzuräumen;

AC.

in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG, insbesondere die Bedeutung des Begriffs „nicht erfüllte Ansprüche“, zu weit gefasst ist, da einige Mitgliedstaaten den Begriff „Arbeitsentgelt“ eng definieren (etwa ohne Abfindungen, Prämien, Erstattungsvereinbarungen usw.), was dazu führen kann, dass erhebliche Ansprüche nicht befriedigt werden;

AD.

in der Erwägung, dass die Definition der Begriffe „Vergütung“ und „Lohn“ in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, sofern diese die allgemeinen Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung der Arbeitnehmer einhalten, sodass jeder Fall einer Zahlungsunfähigkeit, der den Arbeitnehmern möglicherweise schadet, erfasst werden sollte, um diese unter Berücksichtigung der sozialen Zielsetzung der Richtlinie 2008/94/EG und der festzulegenden Mindestbeträge zu entschädigen;

AE.

in der Erwägung, dass es wegen der Arbeitverträge in der gesamten EU und der Unterschiede dieser Verträge in den Mitgliedstaaten derzeit nicht möglich ist, den Begriff „Arbeitnehmer“ auf europäischer Ebene zu definieren;

AF.

in der Erwägung, dass Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG weitgehend vermieden werden sollten;

AG.

in der Erwägung, dass sich die in dieser Entschließung geforderten Rechtssetzungsmaßnahmen auf detaillierte Folgenabschätzungen, wie vom Parlament gefordert, stützen sollten;

1.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 50, Artikel 81 Absatz 2 oder Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen einen oder mehrere Vorschläge zur Frage eines EU-Rahmens zur Unternehmensinsolvenz zu unterbreiten, um gleiche Ausgangsbedingungen zu sichern, die auf einer gründlichen Analyse aller praktikabler Alternativen basieren;

2.

stellt fest, dass die Empfehlungen mit dem den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität im Einklang stehen;

3.

ist der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags von angemessenen Mittelzuweisungen abgedeckt werden sollten;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/9

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in Kenntnis des 5. Berichts über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der GD REGIO, insbesondere der Seiten 230-234,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des 5. Kohäsionsberichts: Die Zukunft der Kohäsionspolitik (KOM(2010)0642), und des dazugehörigen Begleitdokuments (SEK(2010)1348),

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in Kenntnis des Arbeitspapiers der GD REGIO mit dem Titel „Regionen 2020: Bewertung der künftigen Herausforderungen für die EU-Regionen“ vom November 2008 (Hintergrundpapier zum Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen SEK(2008)2868)),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zur demografischen Zukunft Europas (2),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ vom 10. Mai 2007 (KOM(2007)0244),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu demografischen Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen (3),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“ vom 12. Oktober 2006 (KOM(2006)0571),

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in Kenntnis des Grünbuchs mit dem Titel „Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ vom 16. März 2005 (KOM(2005)0094),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0350/2011),

A.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel in der EU und weltweit eine Tatsache ist und der Umgang damit eine der Kern-Aufgaben der Zukunft darstellt, und dass die EU-Bevölkerung die älteste weltweit ist;

B.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel gekennzeichnet ist durch die Alterung der Bevölkerung sowie durch starke Migrationsströme sowohl aus Drittstaaten als auch innerhalb der EU von Ost nach West und von ländlichen in städtische Gebiete;

C.

in der Überzeugung, dass der demografische Wandel insbesondere bestimmte Regionen vor neue Aufgaben stellt, dass diese aber nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance gesehen werden sollten;

D.

in Erwägung, dass die Analyse „Regionen 2020“ der GD REGIO der Kommission den demografischen Wandel als zentrale Herausforderung identifiziert hat;

E.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel sowohl ländliche Regionen als auch städtische Gebiete betrifft und unter anderem Auswirkungen auf die Verfügbarkeit guter Infrastrukturen und Dienstleistungen hat;

F.

in der Erwägung, dass die Bewältigung der gesamten Bandbreite der demografischen Herausforderungen zwar vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dass aber die Regionen vorausschauend handeln müssen und dabei Unterstützung auf europäischer Ebene brauchen;

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Operationellen Programme 2007-2013 insgesamt 30 Mrd. Euro an Mitteln der Strukturfonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel eingeplant haben, und in der Erwägung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Stellung in dem Prozess einnehmen, diesem Wandel zu begegnen, damit die Regionalpolitik zu einem Schlüsselinstrument des gemeinschaftlichen Handelns wird;

1.

ist der Auffassung, dass die steigende Lebenserwartung in Europa eine erfreuliche Entwicklung darstellt; glaubt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung oft nur die Gefahren, nicht aber die Chancen gesehen werden, die der demografische Wandel bietet;

2.

vertritt die Ansicht, dass alle Möglichkeiten sorgfältig geprüft und in geeigneter Weise genutzt werden sollten, auch mit Unterstützung der Instrumente, die durch die Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt werden;

3.

ist der Meinung, dass sich der demografische Wandel, je nachdem, ob dieser Wandel schnell oder langsam vor sich geht und ob es sich um eine Zuwanderungsregion oder um eine Region mit sinkenden Bevölkerungszahlen handelt, sehr unterschiedlich auf die Regionen auswirkt und deshalb unterschiedlicher Anpassungsstrategien bedarf und dass er deshalb von allen europäischen, nationalen und regionalen Gebietskörperschaften in koordinierter Art und Weise angegangen werden muss; stellt fest, dass sich in Regionen mit sinkenden Bevölkerungszahlen, besonders in ländlichen Regionen, die Lebensqualität anders definiert als in Regionen mit Bevölkerungswachstum, und ist daher der Ansicht, dass unterschiedliche Förderstrategien nötig sind; ist der Ansicht, dass die Abwanderung von Arbeitskräften die Auswirkungen des demografischen Wandels noch verstärkt und dass die Bevölkerungsalterung nur ein Teil des Problems ist;

4.

ist der Ansicht, dass der EFRE und der ESF zur Bewältigung der beiden Herausforderungen beitragen können, die sich aus dem demografischen Wandel in der EU ergeben, nämlich der Zunahme der Zahl älterer Menschen und des rückläufigen Bevölkerungsanteils junger Menschen; setzt sich dafür ein, EFRE-Mittel zu verwenden, mit denen der seniorengerechte Ausbau von Wohnungen und Häusern unterstützt werden kann, um eine hohe Lebensqualität der alternden Gesellschaft zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die im Rahmen des EFRE und des ESF verfügbaren Mittel zur Unterstützung junger Familien zu nutzen;

5.

ist der Auffassung, dass politische Rahmenbedingungen für Geschlechtergleichheit dabei helfen können, den demografischen Herausforderungen zu begegnen; fordert daher, dass die Frage der Gleichstellung der Geschlechter bei allen Debatten über demografische Fragen berücksichtigt wird;

6.

ist der Ansicht, dass die sich verschlechternde demografische Lage zumindest in einigen Mitgliedstaaten Diskussionen über die Reform der Rentensysteme in naher Zukunft Auftrieb geben wird;

7.

fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, bei der Zuweisung und Verteilung der EU-Strukturmittel und bei der Festlegung von Wirkungsindikatoren das unterschiedliche Entwicklungsniveau der Regionen zu berücksichtigen und auch demografische Indikatoren heranzuziehen, wie etwa die Abhängigkeitsquote; erinnert daran, dass im weltweiten Vergleich in der EU ältere Menschen den höchsten Anteil an der Bevölkerung ausmachen; ist der Auffassung, dass die Kommission Wege zur Meisterung des demokratischen Wandels auch auf einer gesamteuropäischen Basis aufzeigen sollte; ist der Auffassung, dass es sowohl unter dem Aspekt des Zugangs zu Infrastrukturen und Dienstleistungen als auch hinsichtlich des Umweltschutzes von wesentlicher Bedeutung ist, sich nicht nur mit der Abwanderung von Arbeitnehmern, sondern auch mit der Notwendigkeit zu befassen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in ihren eigenen Regionen bleiben, um eine Konzentration der Bevölkerung in bestimmten städtischen Gebieten zu vermeiden;

8.

glaubt, dass mit der Umsetzung einer EU-Politik gemeinsame Lösungen und Synergien gefunden werden können, auch soweit es um demografischen Wandel geht; fordert die Kommission auf, den demografischen Wandel als horizontales Ziel in die künftige Kohäsionspolitik aufzunehmen; fordert außerdem, dass die Kommission bei der Vereinbarung der Investitionspartnerschaften bei den Mitgliedstaaten auf die Berücksichtigung dieses Themas drängt;

9.

fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, den demografischen Wandel und seine Auswirkungen stärker als bisher zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen in der Ausgestaltung der Nationalen Strategischen Rahmenprogramme (oder jedes entsprechenden Dokuments) und in ihren Operationellen Programmen zu einem horizontalen Ziel zu machen; dabei könnte eine direkte Verbindung der zentralen Maßnahmen der Strategie Europa 2020, darunter die Partnerschaft für aktives und gesundes Altern, mit den Wünschen der Partner dieser Programme hergestellt werden;

10.

fordert vorausschauende Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zu verhindern und die technische Unterstützung derjenigen Regionen zu steigern, die am meisten unter Bevölkerungsschwund und Alterung leiden, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufnahmekapazität und die Möglichkeit behalten, in den Genuss von Fördermitteln im Rahmen der Strukturfonds zu gelangen;

11.

glaubt, dass die öffentlichen und privaten Akteure in Europa die Möglichkeit haben, bei der Reaktion auf die durch Bevölkerungswandel und Alterung verursachten Herausforderungen unter anderem durch soziale Innovationen als Wegbereiter zu wirken; betont, dass in Zukunft die durch die Alterung verursachten Kosten sowohl bei öffentlichen als auch privaten Investitionen einen immer größeren Anteil ausmachen werden; stellt fest, dass der Bereich für die Geschäftswelt und für Innovationen zunehmend Potenzial bietet;

12.

hebt hervor, dass der demografische Wandel, insbesondere eine alternde Bevölkerung, deutliche Auswirkungen auf die Bereitstellung sozialer Infrastrukturen wie Rentensysteme, Betreuung und Gesundheitswesen, hat, und dass die regionalen Gebietskörperschaften den sich ändernden Bedarf unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen decken müssen;

13.

fordert künftige ESF-Vorschriften, die einfacher zu handhaben sind und es damit kleinen Organisationen gestatten, die Mittel besser zu nutzen und innovative Projekte im sozialen Bereich zu entwickeln und zu verwalten; fordert die Kommission auf, innerhalb des künftigen ESF die Mittelausstattung für transnationale Pilotvorhaben auf EU-Ebene, in deren Rahmen sozial- und beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, aufzustocken, um die innovative regionale, grenzüberschreitende und makroregionale Zusammenarbeit zu verstärken und damit die durch den demografischen Wandel verursachten gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen;

14.

fordert die Regionen auf, die Strukturfonds als Beitrag dazu zu nutzen, den demografischen Herausforderungen zu begegnen und den Zugang zu sozialen und administrativen Dienstleistungen auch in kleinen und entlegenen Städten und Ortschaften zu verbessern, um das spezifische Potenzial jeder Region zu fördern und Haltefaktoren zu stärken;

15.

ruft die Kommission zur Schaffung flexiblerer Bedingungen auf, um Anreize für die Querfinanzierung zwischen EFRE und ESF bei der Aufstellung und Umsetzung integrierter Stadtentwicklungspläne/-strategien zu geben;

16.

glaubt, dass die Entwicklung kinder- und familienfreundlicher Ortschaften und Städten und ihre Ausrichtung auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität notwendig ist, wenn Abwanderung verhindert werden soll; ist der Auffassung, dass bei dieser Planung ein Aspekt darin besteht, dass die Entfernungen zwischen Arbeit, Wohnen und Erholung nicht zu groß sein sollten, soweit dies möglich ist; fordert die Regionen auf, dafür zu sorgen, dass bei der Stadtplanung auf eine Nutzungsmischung von Wohnen, Gewerbe und Grünanlagen und eine ausgewogene und harmonische Entwicklung von Wohngebieten, Gewerbegebieten und Grünanlagen geachtet wird und dass die Anbindung an Vorortgebiete, in denen neue Wohnviertel entstehen sollen, verbessert wird; fordert darüber hinaus nachdrücklich die weitere Entwicklung von Möglichkeiten der Telearbeit;

17.

stellt fest, dass vor allem kleine Städte in Abwanderungsregionen eine wichtige Funktion als Dienstleistungszentrum erfüllen; fordert, dass diese Ankerfunktion in den zukünftigen Strukturfonds berücksichtigt wird, insbesondere durch die bessere Abstimmung des ELER mit dem EFRE und dem ESF; stellt fest, dass die Entvölkerung des ländlichen Raums negative Folgewirkungen für städtische Gebiete hat, und dass wirtschaftlich und sozial vitale ländliche Gebiete ein öffentliches Gut sind, dem mit einem angemessen ausgestatteten Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung getragen werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen auf, ein umfassendes und funktionierendes Dienstleistungsnetz für ihre Bewohner aller Altersstufen bereitzustellen, um der Entvölkerung der ländlichen Gebiete sowie der Abwanderung entgegenzuwirken;

18.

weist darauf hin, dass EFRE-Mittel auch zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung von Senioren genutzt werden können, um beispielsweise Einrichtungen und Dienstleistungen zu entwickeln, die speziell für diese Altersgruppe bestimmt sind, und den Zugang für alle zu gewährleisten;

19.

ist der Auffassung, dass in Regionen mit Bevölkerungsrückgang Anpassungsstrategien finanziell unterstützt werden sollten; glaubt, dass sich die Stadt- und Regionalplanung stärker auf Nutzungsänderungen von Infrastruktur einstellen muss, auch durch die Revitalisierung und Neugestaltung der Innenstädte, wobei die Zusammenarbeit mit privaten Beteiligten auch wichtig ist; verweist darauf, dass zu den Prioritäten der Städtepolitik die Entwicklung seniorenfreundlicher Ortschaften und Städte gehören sollte; plädiert für die Achtung und Aufwertung des touristischen Potentials von Städten und der Ziele des Kulturerbes als Möglichkeit, Gebiete, die von Entvölkerung bedroht sind, für neue Bewohner attraktiv zu machen;

20.

fordert die Regionen auf, innovative Konzepte im öffentlichen Nahverkehr zu entwickeln, um sich unter anderem mit dem Problem sinkender Fahrgastzahlen – vor allem im ländlichen Raum – zu befassen; schlägt der Kommission vor, solche Projekte finanziell zu unterstützen;

21.

setzt sich dafür ein, dass zinsgünstigen Krediten für den seniorengerechten Ausbau von Wohnungen und Häusern im Rahmen des EFRE eine Priorität eingeräumt werden könnte; schlägt vor, die Möglichkeit zu schaffen, unter bestimmten Bedingungen finanzielle Mittel für betreute Wohnanlagen und Mehrgenerationen-Häuser bereitzustellen, um die Isolation älterer Menschen zu vermeiden und ihr kreatives Potenzial mit dem Ziel zu nutzen, eine höhere Lebensqualität der alternden Gesellschaft zu gewährleisten;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen bedarfsgerecht für alle, insbesondere für Familien und Kinder, zu gestalten und Fördergelder bereitzustellen, um für ältere Menschen unabhängig von ihrem Einkommen, Alter und sozialen Status weiterhin häusliche Pflege und eine flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten, damit es nicht zur Abwanderung aus ländlichen Gebieten und entlegenen Regionen kommt;

23.

hält öffentliche Investitionen im Gesundheits- und Pflegesystem für den sozialen Zusammenhalt in Europa für wichtig; fordert die Mitgliedstaaten auf, auch in ländlichen Gebieten eine gute medizinische Versorgung, zum Beispiel durch regionale Portalkliniken und Gesundheitsdienstleistungen, durch die der zunehmenden medizinischem Unterversorgung entgegenwirkt werden kann, sowie in Grenzregionen durch eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Beteiligten sicherzustellen, und die Möglichkeit vorzusehen, die Strukturfonds dafür einzusetzen, ergänzende Maßnahmen im Bereich der Telemedizin und Pflege zu fördern und aktives Altern zu unterstützen; fordert die Kommission auf, innovative Wege zur finanziellen Unterstützung solcher Maßnahmen zu finden;

24.

warnt vor der Gefahr regionalspezifischer Probleme, die die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge betreffen, insbesondere eines Fachkräftemangels in Pflegeberufen in bestimmten Regionen; ist der Meinung, dass diese Regionen regionalspezifische Antworten auf Bedürfnisse und Schwierigkeiten bei der Erbringung von Dienstleistungen entwickeln und ESF-Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften nutzen sollten, damit ein qualitativ hohes Niveau an Pflege gewährleistet ist und neue Arbeitsplätze geschaffen werden; vertritt die Auffassung, dass dies auch Programme für die berufliche Umschulung von Arbeitslosen umfassen sollte; weist darauf hin, dass dadurch unmittelbar zu dem Ziel im Rahmen von Europa 2020 beigetragen wird, mehr Arbeitsplätze zu schaffen;

25.

betont, wie wichtig es ist, Bedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, das Berufs-, Familien- und Privatleben zu vereinbaren, und z. B. möglichst flächendeckende, verlässliche und hochwertige ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen, einschließlich Einrichtungen und Möglichkeiten für vorschulisches Lernen, bereitzustellen, um Abwanderungen entgegenzuwirken; erkennt jedoch auch die wichtige Rolle des weiteren Familienkreises bei der Kinderbetreuung an;

26.

hält es für wichtig, dass ausreichend Wohnraum für Familien verfügbar ist, damit Familien- und Berufsleben wirksamer vereinbart werden können, da die Unterstützung junger Familien zur Erhöhung der Geburtenraten in den Mitgliedstaaten beitragen kann;

27.

betont, dass die Migration bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Eingliederung mit sich bringen kann;

28.

stellt fest, dass die Abwanderung qualifizierter Arbeitnehmer von den neuen in die alten Mitgliedstaaten eines der größten demografischen Probleme für die neuen Mitgliedstaaten darstellt und negative Auswirkungen auf die Altersstruktur ihrer Bevölkerung hat; stellt darüber hinaus fest, dass diese Abwanderung auch medizinische Fachkräfte betrifft und damit die langfristige Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme in den weniger entwickelten Regionen gefährdet;

29.

erkennt jedoch an, dass die Migration insbesondere den Regionen, die mit einer Nettoabwanderung konfrontiert sind, die Möglichkeit bietet, den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Integration von Migranten als eine strategisch wichtige politische Maßnahme anzuerkennen;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine gemeinsame Strategie für legale Migration zu verständigen, nicht zuletzt, da Europa insbesondere in bestimmten Bereichen aus demografischen Gründen auf die Migration qualifizierter Arbeitskräfte (sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch von Ländern außerhalb der EU, insbesondere den an die EU angrenzenden Ländern) angewiesen ist; ist der Ansicht, dass sich die Mitgliedstaaten darum bemühen müssen, qualifizierte Arbeitskräfte zu halten, um zu einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen beizutragen und die Folgen des demografischen Wandels abzumildern;

31.

schlägt vor, mehr Gelder für die Integration von Zuwanderern bereitzustellen, um Vorurteile abzubauen, wobei Schulungen und gemeinsame Veranstaltungen zum Austausch gefördert werden könnten;

32.

fordert die Kommission auf, den ESF darauf auszurichten, dass allen Lebensphasen der Menschen Rechnung getragen wird, damit das Potenzial auf professioneller und ehrenamtlicher Ebene stärker eingesetzt werden kann, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen; weist darauf hin, dass die Erfahrung und das Wissen älterer Menschen genutzt werden sollten, beispielsweise in Coaching-Projekten, damit ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Generationen erleichtert wird und dass dafür angemessene Lösungen erforderlich sind; ist der Ansicht, dass der Austausch zwischen den Generationen eine Gelegenheit bietet, die genutzt werden sollte;

33.

glaubt, dass die Regionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gezielt ESF-Mittel einsetzen sollten, um die soziale Eingliederung von Jugendlichen zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, einen geeigneten Beruf zu ergreifen; betont, dass dies beispielsweise durch die Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen für junge Menschen sowie ihrer unternehmerischen Initiativen erreicht werden könnte;

34.

ist der Meinung, dass für die Kontinuität der Maßnahmen zur Erhöhung der Quote bei der Frauenerwerbsarbeit gesorgt werden muss; fordert daher, mehr Frauen den Zugang zu qualifizierter Erwerbsarbeit sowie zu Programmen für lebenslanges Lernen zu ermöglichen, wobei die Qualifikation, die erworben wird, den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen muss; empfiehlt den Mitgliedstaaten, Systeme zu entwickeln, durch die ArbeitnehmerInnen ermuntert werden, an speziellen Projekten teilzunehmen, die ihnen dabei helfen, Berufs- und Privatleben zu vereinbaren;

35.

betont, dass für EU-Regionen, die mit demografischen Problemen konfrontiert sind, die Schaffung eines geeigneten Umfelds für einen wettbewerbsfähigen und innovativen privaten Sektor die wesentliche Voraussetzung für die Schaffung neuer generationenübergreifender Beschäftigungsmöglichkeiten ist;

36.

vertritt die Auffassung, dass demografische Entwicklungen in den Regionen statistisch erfasst werden müssen; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, um lokale, regionale und nationale Datenbanken zur demografischen Entwicklung vergleichbar zu machen, damit die Daten europaweit evaluiert werden können und der Austausch bewährter Verfahren zwischen Staaten, Regionen und Kommunen gefördert werden kann;

37.

fordert die Kommission auf, den „Demography Vulnerability Index“ zu verfeinern und alle fünf Jahre zu erheben, um erkennbar zu machen, welche Regionen in Europa dem demografischen Wandel besonders ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, Pilotverfahren zu schaffen, um die in den anspruchvollsten Regionen geübten Praktiken aufzuzeichnen;

38.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Kooperation mit lokalen und regionalen Akteuren bei Themen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen, zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass bei dieser Zusammenarbeit in den Grenzregionen auch den Wünschen und Möglichkeiten für grenzübergreifende Initiativen Rechnung getragen werden muss; empfiehlt die Entwicklung von Programmen mit Informationen über diese Themen, um eine bessere Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich dieser Problematik zu erreichen; fordert die Regionen nachdrücklich auf, die mit den Herausforderungen der Alterung verbundenen bewährten Verfahren auszutauschen;

39.

schlägt der Kommission vor, im Rahmen der Territorialen Zusammenarbeit europaweite Netzwerke zu fördern, in denen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen sowie die Akteure der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Probleme, die aus dem demografischen Wandel resultieren, voneinander lernen können;

40.

ersucht die Kommission, nach Möglichkeiten zu suchen, die Idee des „ERASMUS für lokale und regionale Mandatsträger“ in geeigneter Form neu zu gestalten und ihre Idee einer „Sommer- oder Winter-Universität“ näher zu erläutern, damit sich Vertreter aus den europäischen Regionen über gute Erfahrungen und Lösungsansätze in demografischen Fragen austauschen können;

41.

fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren zu sammeln, diese zu analysieren und mit den Mitgliedstaaten und den Regionen auszutauschen, damit diese bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen als Vorbild dienen können;

42.

fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, Erfahrungen, bewährte Verfahren und neue Vorgehensweisen auszutauschen, um die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zu vermeiden;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/15

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Einführung eines europäischen Berufsausweises für Dienstleistungsanbieter (2),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C330/03, Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos (Sammlung 2006),

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten (KOM(2010)0603),

—

unter Hinweis auf die von der Kommission im März 2011 angestrengte öffentliche Anhörung über die Richtlinie 2005/36/EG,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Professor Mario Monti vom 9. Mai 2010 an die Kommission mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“,

—

unter Hinweis auf seine Anhörung mit den nationalen Parlamenten vom 26. Oktober 2010 zu der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG,

—

unter Hinweis auf die vom Parlament zum Thema Anerkennung von Berufsqualifikationen in Auftrag gegebene Studie (PE 447.514),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ (KOM(2010)0608),

—

unter Hinweis auf den SOLVIT-Jahresbericht 2010 über die Entwicklung und Leistung des SOLVIT-Netzes 2010,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu einem Binnenmarkt für Europäer (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen – ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘ “ (KOM(2011)0206),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 22. Juni 2011 über die Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (KOM(2011)0367),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 5. Juli 2011 über die Zusammenfassung der im Rahmen der öffentlichen Anhörung über die Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen gegebenen Antworten (4),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom 5. Juli 2011 zur Evaluierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (5),

—

gestützt auf Artikel 48 und Artikel 119 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0373/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Mobilität von Fachkräften in der Europäischen Union angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger wird;

B.

in der Erwägung, dass der Wandel auf den Arbeitsmärkten einen höheren Grad an Transparenz, Vereinfachung und Flexibilität bei den Regelungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erfordert;

C.

in der Erwägung, dass die Mobilität der Fachkräfte ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung und für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung ist;

D.

in der Erwägung, dass den Untersuchungen des Europäischen Zentrums für die Entwicklung der Berufsbildung (Cedefop) zufolge die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitnehmern in der Europäischen Union aller Voraussicht nach vom jetzigen Zeitpunkt an bis 2020 über 16 Millionen weitere Arbeitsplätze erfordert;

E.

in der Erwägung, dass das Recht auf einen Arbeitsplatz oder die Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat ein vertraglich verankertes Grundrecht und ein konkretes Beispiel für die Vorteile darstellt, die der Binnenmarkt für die Bürger mit sich bringt;

F.

in der Erwägung, dass die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU und das Recht auf Anerkennung der Verdienste und der beruflichen Qualifikation nur dann gewährleistet sein werden, wenn die gegenwärtig bestehenden unsichtbaren Schranken so weit wie möglich abgebaut und bestimmte einzelstaatliche Bestimmungen, die heute die Inanspruchnahme des Rechts auf qualifizierte Arbeitsplätze auf unverhältnismäßige Weise behindern, aufgehoben werden;

G.

in der Erwägung, dass eine optimale Gestaltung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass jede Person umfassend von den Vorzügen der Freizügigkeit profitieren kann;

H.

in der Erwägung, dass in der Binnenmarktakte hervorgehoben wurde, dass eine Modernisierung des Systems zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Stärkung des Vertrauens der Fachkräfte und der Bürger von wesentlicher Bedeutung ist;

I.

in der Erwägung, dass eine der Hauptursachen für die Probleme bei der Anerkennung akademischer Titel und beruflicher Qualifikationen in dem mangelnden Vertrauen in die der Akkreditierung und der Gewährung akademischer Abschlüsse zugrunde liegenden Kriterien des Herkunftsmitgliedstaates liegt, so dass durch den Abbau von Vorurteilen und die Beseitigung formeller einzelstaatlicher Hindernisse für eine Anerkennung dringend Maßnahmen im Hinblick auf eine automatische Anerkennung ergriffen werden müssen;

J.

in der Erwägung, dass seit 2007 etwa 100 000 Anerkennungsbeschlüsse auf der Grundlage der Richtlinie gefasst worden sind und so die Mobilität von 85 000 Fachkräften ermöglicht worden ist (6);

K.

in der Erwägung, dass die Fachkräfte des Gesundheitswesens die mobilsten Arbeitnehmer bei den regulierten Berufen in der EU sind und zwischen 2007 und 2010 etwa 57 200 Ärzten, Krankenschwestern, Zahnärzten, Apothekern, Hebammen und Veterinärmedizinern die Anerkennung gewährt wurde;

L.

in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass 16 % der im Jahr 2010 von SOLVIT bearbeiteten Fälle mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen in Zusammenhang stehen, weiterhin eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bürger und der konkreten Wirklichkeit besteht (7);

M.

in der Erwägung, dass es schwierig ist, die für die Anerkennung der beruflichen Qualifikation zuständige Behörde ausfindig zu machen und dass die entsprechenden Verfahren komplexer Natur sind;

N.

in der Erwägung, dass die Richtlinie über die Anwendung der Patientenrechte im grenzüberschreitenden Gesundheitswesen erfordert, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Behandlung stattfindet, gewährleisten, dass Informationen über das Recht auf Ausübung des Berufs von Angehörigen des Gesundheitswesens, die in nationalen oder regionalen Registern in ihrem Hoheitsgebiet aufgeführt sind, den Behörden anderer Mitgliedstaaten zugänglich gemacht werden, wobei über das Binnenmarkt-Informationssystem ein entsprechender Informationsaustausch stattfinden muss;

O.

in der Erwägung, dass die Zahl der SOLVIT-Fälle, die sich auf Berufsqualifikationen bezogen, 2010 bei 220 lag und über zwei Drittel dieser Fälle ihren Ursprung in lediglich vier Mitgliedstaaten haben;

P.

in der Erwägung, dass in der Richtlinie 2005/36/EG Bestimmungen konsolidiert wurden, die ab dem Jahr 1960 im Rahmen von 15 früheren Richtlinien erlassen worden waren;

Q.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2005/36/EG nicht von allen Mitgliedstaaten rechtzeitig in das einzelstaatliche Recht übernommen und erst drei Jahre nach Ablauf der ursprünglichen Frist vollständig umgesetzt wurde;

R.

in der Erwägung, dass durch die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie die menschliche Dimension des Binnenmarktes verstärkt würde;

S.

in der Erwägung, dass die Einführung eines Europäischen Berufsausweises zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Prozesses zur Anerkennung von Berufsqualifikationen führen kann;

1.

ist der Auffassung, dass die Freizügigkeit einer zunehmenden Zahl von hochqualifizierten Personen und von Arbeitnehmern einer der Hauptvorteile der europäischen Zusammenarbeit und eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts sowie ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Volkswirtschaften in der EU und ein Recht aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ist; ist der festen Überzeugung, dass die Mobilität der Arbeitnehmer für Unionsbürger verbessert werden sollte und dass indirekte Hemmnisse beseitigt werden sollten, wobei die Mobilität und die Qualität von Berufsqualifikationen im Einklang stehen müssen;

2.

unterstützt alle Initiativen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Mobilität als Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Arbeitsmarkts und als Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union; erkennt die Notwendigkeit einer Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG mit dem Ziel, einen eindeutigen und verbesserten Rechtsrahmen zu schaffen, an;

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Mobilität unter Fachkräften weiter zu fördern; ist der Auffassung, dass die verhältnismäßig geringe Zahl von mobilen Fachkräften Anlass zur Sorge gibt, und regt an, Strategien zur Bewältigung dieses Problems auszuarbeiten; unterstreicht das Ergebnis der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, derzufolge über 50 % der jungen Menschen in Europa bereit sind oder den festen Willen haben, in einem anderen Land zu arbeiten (8);

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bürger und Fachkräfte verstärkt auf die Vorzüge der Richtlinie aufmerksam zu machen;

5.

ist der Auffassung, dass der Dialog zwischen den Interessengruppen mit dem Ziel einer regelmäßigen Anpassung der Anforderungen für die Erstausbildung, der Anerkennung der Erfahrung und der kontinuierlichen Weiterbildung ein wesentliches Element ist, um zu einer Harmonisierung der Ausbildungen zu gelangen; ist überdies der Ansicht, dass die Einführung einer „28. Regelung” mit Vorrang gegenüber den einzelstaatlichen Regelungen, nicht geeignet ist, die Frage der Unterschiede in der Ausbildung auf eindeutige und zufriedenstellende Weise zu beantworten;

6.

weist darauf hin, dass der Grundsatz des partiellen Zugangs von der Mehrheit der im Rahmen der öffentlichen Anhörung der Kommission befragten Personen als nicht wünschenswert erachtet wird und in der Praxis schwer zu überwachen ist und einer Präzisierung bedarf; betont jedoch, dass der partielle Zugang Vorteile bringen könnte, dies allerdings nur für jene Berufe, bei denen sich die Aufgaben klar abgrenzen lassen; fordert eine umfassende Bewertung dieses Grundsatzes und seine dem jeweiligen Einzelfall entsprechende Anwendung, wobei jene reglementierten Berufe ausgenommen sein sollten, die mit öffentlicher Gesundheit und Sicherheit in Zusammenhang stehen;

7.

begrüßt den allgemeinen Erfolg des Verfahrens der automatischen Anerkennung; betont jedoch, dass das Anerkennungsverfahren im Rahmen des allgemeinen Systems auf der Grundlage der Berufserfahrung für die zuständigen Behörden sowie für diejenigen, die bestimmte Berufe ausüben, zu umständlich und zu zeitaufwändig ist;

8.

unterstreicht die Bedeutung des vorherigen Meldesystems, und stellt fest, dass bei der öffentlichen Anhörung der Kommission im Jahr 2011 zahlreiche Bedenken geäußert wurden und dass Maßnahmen zur Verbesserung der vorübergehenden Mobilität von Berufsangehörigen daher ein wesentliches Element bei der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bilden sollten; fordert eine weitere Erläuterung des Konzepts der vorübergehenden und der gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine für alle Berufe geltende Definition nicht möglich ist und die Subsidiarität gefährden würde;

9.

gibt zu bedenken, dass die zuständigen Behörden Schwierigkeiten mit der Anwendung des vorherigen Meldesystems haben, weil es keinen schlüssigen Ansatz für die Bewertung des zeitlich befristeten und gelegentlichen Charakters einer Dienstleistung gibt und es sehr schwierig ist, die Tätigkeiten der Dienstleistungserbringer vor Ort zu überwachen; fordert die Kommission auf, die derzeitigen Bestimmungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie zu bewerten und die Frage der bestehenden Rechtssprechung weiter zu erörtern, insbesondere in Hinblick auf Berufe im Bereich öffentliche Gesundheit und Sicherheit; fordert die Kommission auf, dem Parlament ihre Schlussfolgerungen vorzulegen;

10.

betont, dass Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie, demzufolge es den Mitgliedstaaten gestattet ist, vorherige Prüfungen der Qualifikationen für die Berufe vorzunehmen, die sich auf die Bereiche Gesundheit und Sicherheit beziehen und die nicht bereits von der automatischen Anerkennung erfasst werden, von einer breiten Mehrheit der Akteure für besonders wichtig angesehen wird; argumentiert jedoch, dass die Mitgliedstaaten zur Förderung der Transparenz klären sollten, welche Berufe ihrer Ansicht nach mit den Bereichen Gesundheit und Sicherheit in Verbindung stehen;

11.

stimmt der Kommission zu, dass der Begriff der „reglementierten Ausbildung“ zu eng gefasst ist und die vorübergehende Mobilität der Berufsangehörigen daher unangemessen beeinträchtigen kann; ist der Auffassung, dass der Begriff alle Ausbildungen umfassen sollte, die die Ausübung des jeweiligen Berufes im Herkunftsmitgliedstaat gestatten;

12.

fordert die Kommission auf, klarzustellen, dass eine Anmeldung für die Zwecke einer vorübergehenden Mobilität grundsätzlich auf dem gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats gültig sein sollte, und zu prüfen, ob eine jährliche Anmeldung erforderlich ist;

13.

fordert, dass Dienstleistungserbringer, die ihre Dienstleistung ausschließlich gegenüber Verbrauchern erbringen, die von ihnen in andere Mitgliedstaaten begleitet werden, und die somit keinen Kontakt zu den örtlichen Verbrauchern im Aufnahmemitgliedstaat haben (z. B. Reiseleiter, Trainer, medizinisches Begleitpersonal von Sportlern), von der vorherigen Meldepflicht gemäß Artikel 7 ausgenommen werden; spricht sich dafür aus, dass dies für alle Dienstleistungen gelten sollte, die nicht die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berühren;

14.

fordert die Kommission auf, die verschiedenen Informationsquellen, die derzeit in Bezug auf Fragen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zugänglich sind – einschließlich der nationalen Kontaktstellen (National Points of Contact – NCP) und der Fachverbände –, mit dem Internetportal „Ihr Europa“ zu koordinieren und zu konsolidieren, auf dem die derzeit im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie verfügbaren einheitlichen Ansprechpartner angegeben werden; ist der Auffassung, dass Fachkräften damit eine öffentliche Benutzeroberfläche in ihren jeweiligen Sprachen zu Verfügung gestellt wird, auf der sie Dokumente hochladen, ihren Berufsausweis einsehen und ausdrucken können und auf der sie zudem aktuelle Informationen über das Anerkennungsverfahren sowie Verwaltungsinformationen über die zuständigen Behörden, Fachverbände und die einzureichenden Dokumente erhalten;

15.

gibt zu bedenken, dass der Dialog und der Informationsaustausch innerhalb jedes Berufs und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den nationalen Kontaktstellen sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden müssen; fordert die Kommission auf, die Bildung von Netzwerken der zuständigen Behörden und der Berufsverbände für die mobilsten Berufe zu erleichtern, allgemeine Informationen über die einzelstaatlichen Prozesse und den Bildungsbedarf auszutauschen, bewährte Verfahren auszutauschen und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit – etwa durch gemeinsame Plattformen – zu erörtern; ist der Auffassung, dass die öffentlichen Behörden und die Sozialpartner einen strukturierten Dialog darüber aufnehmen müssen, wie die berufliche Integration junger Menschen gefördert werden kann;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Effizienz der staatlichen Behörden zu verbessern, wenn es um die Vermittlung von Informationen über die Rechte der Arbeitnehmer und um die Verfahren der Anerkennung von Berufsqualifikationen geht, mit dem Ziel, den abschreckend wirkenden Verwaltungsaufwand einzuschränken und die Mobilität somit zu fördern;

17.

fordert die Mitgliedstaaten daher auf, moderne Kommunikationstechnologien einschließlich Datenbanken und Online-Registrierungsverfahren zu nutzen, damit sichergestellt wird, dass die im Rahmen des allgemeinen Anerkennungssystems geltenden Fristen eingehalten und wesentliche Verbesserungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen und auf die Kenntnis der Verfahren erreicht werden;

18.

fordert eine verbindliche Verpflichtung für die zuständigen Behörden, allen anderen zuständigen Behörden innerhalb der jeweiligen Berufsgruppe aktuelle Kontaktinformationen zu liefern;

19.

fordert die Kommission auf, Leitlinien hinsichtlich der Frist festzulegen, innerhalb derer eine Person, die vollständige Unterlagen eingereicht hat, einen Beschluss der zuständigen Behörde erwarten können sollte; weist darauf hin, dass eine Verkürzung dieser Frist durch eine bessere Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und durch eine Optimierung der Verfahren ebenfalls die Mobilität erleichtern würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, um die Anerkennung der Berufsqualifikationen innerhalb eines angemessenen Zeitraums sicherzustellen;

20.

fordert die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die Kommission auf, ein höheres Maß an Transparenz zu gewährleisten, damit die Antragsteller bzw. die betroffenen Personen die ausführlichen Gründe dafür erfahren können, warum ihre Berufsbefähigungsnachweise bzw. ihre Berufsqualifikation nicht anerkannt worden sind;

21.

ist der Auffassung, dass das gegenwärtige Verfahren für die Anmeldung von neuen Diplomen zu komplex ist; fordert die Kommission auf, die Anmeldung neuer Diplome zu erleichtern und Anhang V der Richtlinie zügiger auf den neuesten Stand zu bringen;

22.

fordert die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Anerkennung von Befähigungsnachweisen der Anerkennung von Berufsqualifikationen angeglichen wird, so dass auf diese Weise ein wirklicher europäischer Binnenmarkt auf europäischer und internationaler Ebene geschaffen wird, um so zu vermeiden, dass Bereiche reguliert werden, die bereits Gegenstand einer Regulierung waren;

23.

betont, dass Ausgleichsmaßnahmen, in deren Rahmen die zuständigen Behörden eine Eignungsprüfung oder einen Anpassungslehrgang mit einer Dauer von bis zu drei Jahren anordnen können, für die Gewährleistung der Sicherheit von Verbrauchern und Patienten wichtig sind und überprüft werden müssen, um ihre Eignung zu bewerten und vorhandene Probleme zu lösen; fordert bessere Erläuterungen und eine Bewertung des Verhaltenskodex, um die zuständigen Behörden zu unterstützen;

24.

fordert unverbindliche Leitlinien der EU zur Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen, die in Konsultation mit den zuständigen Behörden, den berufsständischen Gremien, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament auszuarbeiten sind;

25.

betont, dass die Prüfung der Qualifikationsniveaus nach Artikel 11 für die Behörden besonders kompliziert und aufwändig und für die Bürger kaum nachvollziehbar ist; gibt zu bedenken, dass die fünf Qualifikationsniveaus nach Artikel 11 häufig zu Missverständnissen mit den acht Qualifikationsniveaus des Europäischen Qualifikationsrahmens führen; teilt die Einschätzung der Kommission, dass eine Streichung von Artikel 11 sowie von Anhang II und III bedeuten würde, dass die zuständigen Behörden nicht länger anhand vorher festgelegter Qualifikationsniveaus darüber entscheiden müssten, ob der Antragsteller die Voraussetzungen erfüllt, sondern sich darauf konzentrieren könnten, festzustellen, ob wesentliche Unterschiede zwischen den Ausbildungen bestehen und ob Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind; stellt somit fest, dass eine Streichung der Qualifikationsniveaus, einschließlich der Anhänge II und III, das Anerkennungsverfahren erheblich vereinfachen würde;

26.

weist darauf hin, dass sich die Aus- und Weiterbildungssysteme in den Mitgliedstaaten nach wie vor stark unterscheiden; vertritt daher die Auffassung, dass hinsichtlich einer erforderlichen Mindestdauer des Schulbesuchs für bestimmte Ausbildungen auch die Zeiten angerechnet werden müssen, die in dualen Ausbildungssystemen üblicherweise an Berufsschulen absolviert werden;

27.

fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden auf, mit Unterstützung der Kommission Studien mit Blick auf eine europäische Taxonomie der Fähigkeiten, der Qualifikationen und der Berufe in Angriff zu nehmen, um zu prüfen, ob die formalen Abschlüsse und Berufe in den verschiedenen Mitgliedstaaten die gleichen Kompetenzen und Qualifikationen abdecken, und um über ein europäisches Analyseinstrument zu verfügen;

28.

ist der Auffassung, dass der Verhaltenskodex Gegenstand einer besseren Verbreitung sein müsste, so dass eine bessere Umsetzung der Richtlinie durch die Förderung einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen ermöglicht würde;

29.

fordert die Kommission auf, die Mechanismen für einen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, zuständigen Behörden und berufsständischen Gremien wiedereinzuführen, um die Mindestausbildungsanforderungen für die sektoralen Berufe im Einklang mit den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen so regelmäßig wie nötig zu aktualisieren, damit der gegenwärtigen beruflichen Praxis Rechnung getragen werden kann; fordert die Kommission zudem auf, das derzeit geltende Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten, das auf Berufserfahrung beruht, zu aktualisieren und einen einfachen Mechanismus für die kontinuierliche Anpassung der Mindestanforderungen für die Ausbildung festzulegen; legt der Kommission unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklungen im Rahmen der Prozesse von Bologna und von Kopenhagen nahe, die Einführung eines auf Kompetenz basierenden Ansatzes zu prüfen, indem Mindestanforderungen an die Ausbildung nicht nur hinsichtlich der Dauer, sondern auch in Bezug auf die Lernergebnisse festgelegt werden;

30.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Prozess der Modernisierung der automatischen Anerkennung nicht aufzuspalten, wie dies im Grünbuch angeregt wird, und dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament im Falle der Vornahme beträchtlicher Änderungen an der Richtlinie eine angemessene Aufsicht erhält;

31.

begrüßt die jüngsten Reformen, die als Teil des Bologna-Prozesses durchgeführt wurden, und die Vorteile, die dieser Prozess den europäischen Studenten im Hinblick auf die Mobilität und die Beschäftigungsfähigkeit bietet; legt der Kommission nahe, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) transparenter und vergleichbarer zu gestalten, damit es zu einem wichtigen Instrument für die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und letztlich der Mobilität wird;

32.

fordert die Kommission auf, bei der Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausbildung die Bedeutung genormter Lernziele und klinischer Kompetenzen zu prüfen;

33.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer weiteren Ausweitung des Geltungsbereichs der automatischen Anerkennung in der Zukunft zu prüfen;

34.

fordert eine weitere Erläuterung zu der vorgeschlagenen Verlängerung der Dauer der allgemeinen Bildung als Zulassungsvoraussetzung für die Ausbildung von Krankenpflegern und Hebammen;

35.

fordert weitere Erläuterungen zu der vorgeschlagenen Streichung von Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie über Berufsqualifikationen;

36.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, einen Vergleich der Mindestanforderungen für die Ausbildung anzustellen und auf einen regelmäßigeren Austausch untereinander, aber auch zwischen den zuständigen Behörden mit Blick auf eine Annäherung der Mindestanforderungen für die Ausbildung hinzuarbeiten;

37.

weist darauf hin, dass zur Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG eine Liste der Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erstellt werden muss, die in mindestens einem Mitgliedstaat anerkannt und in anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden; in der Liste sollten auch Fälle aufgeführt sein, in denen der Abschluss, den Bürger in einem anderen als ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten haben, nach ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland dort nicht anerkannt wird;

38.

betont die beträchtliche Zahl der reglementierten Berufe in der Europäischen Union und fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die Klassifizierung bestimmter Berufe begründet ist, um festzustellen, ob formale Abschlüsse und Berufe in den verschiedenen Mitgliedstaaten die gleichen Kompetenzen und Qualifikationen abdecken; ist der Auffassung, dass die Mobilität durch Verringerung der Gesamtzahl der reglementieren Berufe in der EU erleichtert würde; verweist jedoch darauf, dass die Klassifizierung aus Gründen des Verbraucherschutzes und insbesondere bei Berufen aus den Bereichen Medizin, Recht und Technik gerechtfertigt sein kann;

39.

ist der Auffassung, dass der effektivste Weg zur Ermöglichung der Freizügigkeit von Fachkräften darin bestehen würde, die Zahl der reglementierten Berufe in der EU zu verringern; fordert die Kommission auf, in eine überarbeitete Richtlinie einen Mechanismus einzubeziehen, mit dem die Mitgliedstaaten ihre ordnungspolitischen Bestimmungen – mit Ausnahme jener, die auf Angehörige der Gesundheitsberufe Anwendung finden – überprüfen und gegebenenfalls aufheben können, wenn sie nicht verhältnismäßig sind;

40.

weist darauf hin, dass Verbraucherschutz und Patientensicherheit ein wichtiges Ziel bei der Überarbeitung der Richtlinie sind und dass der Erfolg dieser Richtlinie in höchstem Maße von der Sicherstellung der Mobilität und der Gewährleistung der Sicherheit abhängt; verweist auf den Sonderstatus der im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte;

41.

betont, dass es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Fachkräften, die suspendiert oder von einer Tätigkeit ausgeschlossen wurden, jedoch weiterhin praktizierten, zu ernsthaften Schwierigkeiten gekommen ist;

42.

fordert, dass im Rahmen des Binnenmarkt-Informationssystems für Berufe, die nicht unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, ein Frühwarnmechanismus eingerichtet wird, wonach allen Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig eine Warnmeldung übermittelt werden muss, wenn Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf die Anmeldung einer Fachkraft oder auf ihr Recht der Dienstleistungserbringung ergriffen werden, vorausgesetzt, dass der Warnmechanismus keine anderen Informationen enthält und der Unschuldsvermutung sowie den bestehenden Datenschutzbestimmungen Rechnung trägt;

43.

weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit und die Patienten eine bessere Gewähr dafür benötigen, dass Fachkräfte des Gesundheitswesens, die in den Genuss einer Anerkennung kommen, ihre Fertigkeiten und ihr Wissen auf dem neuesten Stand gehalten haben;

44.

unterstreicht die Forderung der Interessengruppen, der beruflichen Weiterbildung – einschließlich des (lebensbegleitenden) formellen, nicht formellen und informellen Lernens – und der Notwendigkeit ihrer Bewertung einen höheren Stellenwert einzuräumen; weist darauf hin, dass der weltweite Wettbewerb und die Ausrichtung auf eine wissensgestützte Wirtschaft neue Herausforderungen für die Entwicklung von Fertigkeiten und für das Bildungssystem schaffen; fordert die Kommission daher auf, die Methoden für die Dokumentation der gesamten Ausbildung zu prüfen, möglicherweise über Europäische Qualifikationsausweise, den Europäischen Qualifikationsrahmen sowie das IMI, und eine Tabelle zur Vergleichbarkeit der verschiedenen in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme der beruflichen Weiterbildung auszuarbeiten; fordert die Kommission zudem auf, zu prüfen, ob Ausgleichsmaßnahmen für Angehörige des Gesundheitswesens eine angemessene Lösung für die unterschiedlichen Niveaus der beruflichen Weiterbildung sein könnten; fordert die zuständigen Behörden auf, während des Anerkennungsverfahrens Informationen über die berufliche Weiterbildung bereitzustellen und in diesem Bereich bewährte Verfahren und Informationen auszutauschen, insbesondere in Bezug auf jene Sektoren und Mitgliedstaaten, in denen die berufliche Weiterbildung verbindlich vorgeschrieben ist;

45.

verweist darauf, wie wichtig es ist, dass die Weiterbildung konkret auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes in jedem Mitgliedstaat zugeschnitten ist, um eine bessere Nutzung der Ausbildungsressourcen für die Beschäftigten zu gewährleisten;

46.

betont, dass eine Ausweitung des Anerkennungsverfahrens auf Berufsqualifikationen, die in Drittstaaten erworben wurden, zu einem Missbrauch des Systems in Form der Auswahl des Gerichtsstandes durch das so genannte Forumshopping führen und sich für die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats äußerst gefährlich gestalten würde;

47.

betont, dass die Fähigkeit zur Kommunikation mit Kollegen und Patienten für Angehörige der Gesundheitsberufe von grundlegender Bedeutung ist, um gefährliche oder potenziell lebensbedrohliche Situationen zu vermeiden;

48.

ist der Auffassung, dass Artikel 53 der Richtlinie 2005/36/EG bezüglich der sprachlichen Anforderungen geklärt werden muss, da es immer noch Unstimmigkeiten über die Auslegung dieser Bestimmung zwischen der Kommission, dem EuGH und den Mitgliedstaaten gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen über die sprachlichen Anforderungen für Berufe im Gesundheitswesen dahingehend zu überarbeiten, dass den zuständigen Behörden die notwendige Flexibilität verschafft wird, sich der technischen und kommunikativen Sprachkompetenz der Fachkräfte im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zu vergewissern und diese nur dann zu prüfen, sofern dies erforderlich ist; ist der Auffassung – ohne die Möglichkeit für die Arbeitgeber einzuschränken, sich bei der Besetzung einer besonderen Stelle selbst der Sprachkompetenzen von Fachkräften zu vergewissern –, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dieser Hinsicht umfassend Rechnung getragen werden muss, damit solche Prüfungen nicht zu einem zusätzlichen Hindernis werden;

49.

gibt zu bedenken, dass Sprachkompetenzen für die Integration einer Fachkraft in einem anderen Land von entscheidender Bedeutung sind, da durch sie die Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie der Schutz der Verbraucher und die Sicherheit der Patienten gewährleistet werden;

50.

unterstreicht, dass praktizierende Ärzte, die elektronisch Dienstleistungen im Gesundheitswesen erbringen, im Sinne des Schutzes der Patienten die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards gewährleisten sollten wie bei der Erbringung von nichtelektronischen Dienstleistungen im Gesundheitswesen; es sollte deshalb geklärt werden, dass die Auflagen dieser Richtlinie und – falls erforderlich – zusätzliche Auflagen auf die Erbringer von elektronischen Dienstleistungen im Gesundheitswesen Anwendung finden sollten;

51.

weist darauf hin, dass die Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste und telemedizinischer Verfahren erfordert, dass Krankenpfleger und Ärzte nach ihrer Ausbildung in der Lage sind, Patienten unterschiedlicher Nationalität zu betreuen, und dass es deshalb notwendig ist, die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungszentren, Krankenhäusern und Universitäten in verschiedenen Ländern für Fachkräfte und Hochschulabsolventen, die auf diese Weise für Patienten Sorge tragen müssen, zu fördern;

52.

begrüßt die auf dem Binnenmarktforum in Krakau vorgestellten Ergebnisse der Pilotvorhaben zu Berufsausweisen; betont, dass jedweder Berufsausweis freiwilligen Charakter haben, die erworbenen wissenschaftlichen und beruflichen Erfahrungen bescheinigen und in Zusammenhang mit dem System des IMI stehen müsste; ist der Ansicht, dass ein Berufsausweis ein nützliches Instrument zur Förderung der Mobilität in manchen Berufen, zur Vereinfachung der verwaltungstechnischen Verfahren und zur Verstärkung der Sicherheit darstellen könnte; fordert die Kommission auf, im Vorfeld der Einführung eines solchen Ausweises einen Nachweis des möglichen Mehrwerts für den Anerkennungsprozess zu erbringen; betont, dass mit der Einführung eines jedweden Ausweises spezifische Auflagen im Hinblick auf die Sicherheit und den Datenschutz erfüllt sein müssen, und betont, dass die erforderlichen Schutzmechanismen gegen Missbrauch und Betrug eingerichtet werden müssen;

53.

bekräftigt, dass sämtliche Mitgliedstaaten mehr Vertrauen in die Systeme des jeweils anderen haben müssen, wenn die EU die Ungleichheit bei der Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der gesamten EU27 abbauen will;

54.

äußert seine Unterstützung für die Ausweitung des IMI auf Berufe, die noch nicht unter das Informationssystem fallen, wie es im Vorschlag für eine Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (9) (IMI-Verordnung) skizziert wird, sowie auf die Berufe, die nicht von der Richtlinie 2005/36/EG erfasst werden;

55.

fordert die verbindliche Einführung des IMI durch die zuständigen Behörden, um die proaktive Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene zu fördern und die Anerkennungsverfahren zu vereinfachen; ist der Auffassung, dass das Binnenmarkt-Informationssystem weiter ausgebaut werden könnte, beispielsweise durch Ausweitung der verfügbaren Funktionen, um die Arbeit der einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern; fordert die Kommission auf, flankierende Strukturen auf dem Gebiet der Ausbildung und der technischen Unterstützung zu schaffen, um sämtliche Vorzüge des Systems im Hinblick auf die Wirksamkeit auszuschöpfen;

56.

fordert eine Ausweitung der Mobilität von Hochschulabsolventen und die Befolgung des Urteils in der Rechtssache Morgenbesser (10); ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten Anreize für vergütete Praktika von Hochschulabsolventen aus anderen Mitgliedstaaten schaffen sollten, wenn eine derartige Möglichkeit auch für ihre eigenen Staatsbürger besteht; unterstreicht außerdem, dass die Berufserfahrung, die während eines unter Aufsicht geleisteten Praktikums erworben wird, im Heimatmitgliedstaat anerkannt werden sollte;

57.

betont, dass das Konzept gemeinsamer Plattformen gemäß Artikel 15 der Richtlinie nicht erfolgreich gewesen ist und derzeit keine derartigen Plattformen bestehen; gibt zu bedenken, dass sie das Potenzial haben, als nützliche Instrumente für die Erleichterung der Mobilität zu fungieren und dass sie von den Fachkräften selbst festgelegt und beaufsichtigt werden sollten; begrüßt die Absicht der Kommission, dieses Konzept mit einem überarbeiteten Artikel zu verbessern; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität einzuräumen, selbst über die Teilnahme an einer gemeinsamen Plattform zu entscheiden, und eine niedrigere Schwelle für die Teilnahme von Mitgliedstaaten festzulegen;

58.

gibt zu bedenken, dass die Einführung einer gemeinsamen Plattform von einem Binnenmarkttest abhängig gemacht und vom Parlament überwacht werden sollte;

59.

hebt hervor, dass in diese Richtlinie der Datenschutz im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG einbezogen werden sollte und dass Überarbeitungen dieser Richtlinie auch Entwicklungen bei den Datenschutzvorschriften einschließen sollten; unterstreicht, dass es aktuelle Kontaktinformationen für den Teil der zuständigen Behörde geben sollte, der für das Datenmanagement verantwortlich ist, und zudem klare Leitlinien für die Aufbewahrung und Nutzung der Daten einer Fachkraft sowie Leitlinien für die Korrektur fehlerhafter Informationen;

60.

stellt fest, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu einer Einigung über die Änderung von Anhang III der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer Eidgenossenschaft andererseits über den freien Personenverkehr im Sinne der Einbeziehung der Richtlinie 2005/36/EG geführt haben; weist darauf hin, dass in der Vereinbarung eine vorübergehende Anwendung eines Großteils der Richtlinie vorgesehen ist, mit Ausnahme von Titel II, wonach Anpassungen in der Schweiz erforderlich sind, und dass der Beschluss des Rates über die vorstehend genannte Vereinbarung hinfällig wird, wenn die Schweiz innerhalb von 24 Monaten nach Annahme des Beschlusses keine Mitteilung über den Abschluss ihrer internen Verfahren für die Umsetzung des Beschlusses übermittelt hat; ist entschlossen, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dieser Frage aufmerksam zu verfolgen;

61.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die überarbeitete Richtlinie innerhalb der festgelegten Frist ordnungsgemäß in einzelstaatliches Recht umgesetzt wird; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Richtlinie gebührenden Vorrang einzuräumen;

62.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/25

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch Artikel 6 des EU-Vertrags den Verträgen gleichgestellt wurde,

—

unter Hinweis auf Artikel 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem es heißt, dass der „Binnenmarkt … einen Raum ohne Binnengrenzen [umfasst], in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“,

—

unter Hinweis auf Artikel 3 Ziffer 3 des EU-Vertrags, wo es heißt, dass die Union auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ hinwirkt,

—

unter Hinweis auf Artikel 9 AEUV, wonach die Union „bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen … den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung“ trägt,

—

unter Hinweis auf Artikel 11 AEUV, in dem festgelegt ist, dass die „Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden“ müssen,

—

gestützt auf Artikel 12 AEUV, der vorsieht, dass den „Erfordernissen des Verbraucherschutzes … bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen“ wird,

—

gestützt auf Artikel 14 AEUV und das diesem beigefügte Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Juli 2011 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 und zur Aufhebung der Richtlinien 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2000/13/EG, 2002/67/EG, 2008/5/EG und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 23. Juni 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (2),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2010 des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren, Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2011,

—

in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 7. April 2011 mit dem Titel „Consumer Empowerment in the EU“ (Stärkung der Verbraucher in der EU) (SEK(2011)0469),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2011„Verbraucher zu Hause im Binnenmarkt“, 5. Ausgabe des Verbraucherbarometers (SEK(2011)0299),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2010„Damit die Märkte den Verbrauchern dienen“, 4. Ausgabe des Verbraucherbarometers (SEK(2010)1257),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu dem Thema „Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt“ (5),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Professor Mario Monti vom 9. Mai 2010 an die Kommission über die Wiederbelebung des Binnenmarktes mit dem Titel „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (7),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (KOM(2009)0336),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU(KOM(2009)0557),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2009 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine harmonisierte Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen (KOM (2009)0346) und des dazugehörigen Entwurfs der Empfehlung der Kommission (SEK(2009)0949),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 zum Stand der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2009)0330),

—

in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2009 zu Maßnahmen zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (8) und der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung der binnenmarktrelevanten Richtlinien in innerstaatliches Recht (9),

—

in Kenntnis der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugrichtlinie) (10),

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, mit der ein allgemeiner Rahmen an Regelungen und Grundsätzen für die Akkreditierung und die Marktüberwachung geschaffen werden soll (11),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) - Stärkung der Verbraucher - Verbesserung des Verbraucherwohls - besserer Verbraucherschutz“ (KOM(2007)0099) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2008„Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013)“ (12),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Fachgruppe „Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch“ über Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt 2008 (13),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (14),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. Dezember 2006 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (15),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (16),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (17),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0369/2011),

A.

in der Erwägung, dass den EU-Bürgern eine wesentliche Rolle als Verbraucher bei der Erreichung der Ziele von Europa 2020 in Form eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zukommt, da die Ausgaben der Verbraucher mehr als die Hälfte des BIP der EU generieren;

B.

in der Erwägung, dass laut Verbraucherlage-Index 16,3 % EU-Bevölkerung von Armut bedroht sind; sowie in der Erwägung, dass dieser Anteil bei Frauen sogar 17,1 % beträgt;

C.

in der Erwägung, dass das Eurobarometer Spezial 342 über die Stärkung der Verbraucher vom April 2011 gezeigt hat, dass die überwältigende Mehrheit der Verbraucher sich sicher und sachkundig fühlt, gleichzeitig aber ein beträchtlicher Teil der Verbraucher nur über unzureichende Kenntnisse der Grundzüge der Verbraucherrechte verfügt;

D.

in der Erwägung, dass die Verbraucher keine einheitliche homogene Gruppe darstellen, da unter den Verbrauchern im Hinblick auf ihre Kompetenzen, Kenntnisse der Rechtsvorschriften, Mündigkeit und Bereitschaft, Regressansprüche durchzusetzen, große Unterschiede bestehen;

E.

in der Erwägung, dass das Eurobarometer Spezial 342 über die Stärkung der Verbraucher vom April 2011 gezeigt hat, dass Frauen mehr Zeit mit Einkäufen zubringen (durchschnittlich 3,7 Stunden pro Woche) als Männer (2,8 Stunden);

F.

in der Erwägung, dass die Verbraucher innerhalb der EU laut der 5. Auflage des Verbraucherbarometers immer noch sehr unterschiedliche Bedingungen vorfinden;

G.

in der Erwägung, dass die Unzufriedenheit über die Finanzdienstleistungen teilweise auf unzureichende Beratungen und die Tatsache zurückzuführen ist, dass laut Angaben des Verbraucherbarometers die Mehrheit der Verbraucher ihre Rechte im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen nicht kennt und 98 % von ihnen nicht in der Lage sind, die für sie am besten geeignete Anlageoption auszuwählen, wobei die entsprechenden Kosten schätzungsweise 0,4 % des BIP der EU betragen;

H.

in der Erwägung, dass die Offenlegung von Informationen in sämtlichen Bereichen der Finanzdienstleistungen für die Verbraucher gleichermaßen notwendig und wichtig ist; in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie zu berücksichtigen ist, dass es allein nicht ausreicht, für wettbewerbsfähige Märkte zu sorgen, auf denen die Verbraucher Entscheidungen zu ihrem eigenen Wohl treffen können; in der Erwägung, dass diese Offenlegungen effizienter sind, wenn diese Informationen in den Sprachen der EU und den offiziell anerkannten Regionalsprachen bereitgestellt werden;

I.

in der Erwägung, dass Menschen, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung, ihres Alters oder ihrer Vertrauensseligkeit für besonders schutzbedürftig gehalten werden - z. B. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen oder bestimmte aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Lage schutzbedürftige Einzelpersonen (beispielsweise überschuldete Menschen), besonders geschützt werden müssen;

J.

in der Erwägung, dass die EU Vorgaben für die Verringerung der CO2-Emissionen festgelegt hat, in denen zu einem nachhaltigeren Konsumverhalten aufgerufen wird;

K.

in der Erwägung, dass ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt den Verbrauchern eine größere Auswahl an hochwertigen Produkten und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau und einen Schutz der Umwelt und der Verbraucher gewährleisten soll;

L.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt wachsen muss, ohne dass dabei der Verbraucherschutz geschwächt wird; sowie in der Erwägung, dass der freie Dienstleistungsverkehr gewährleistet und dem Schutz der Arbeitnehmer große Beachtung geschenkt werden muss;

M.

in der Erwägung, dass mündige Verbraucher besser in der Lage sind, die besten Preise und Verkaufsbedingungen sowie die höchste Qualität zu ermitteln, wodurch Wettbewerb und Innovationen angekurbelt werden;

N.

in der Erwägung, dass ein vollständig integrierter Binnenmarkt für die europäischen Verbraucher zahlreiche Vorteile hat, wie z.B. niedrigere Preise und ein breiteres Angebot an Waren und Dienstleistungen;

O.

in der Erwägung, dass das Verbraucherbarometer vom März 2011 gezeigt hat, dass die Händler nur über unzureichende Kenntnisse der EU-Verbraucherrechte verfügen, was sowohl zu Lasten der Verbraucher gehen als auch die Bereitschaft der Händler selbst beeinträchtigen kann, grenzüberschreitenden Handel zu betreiben;

P.

in der Erwägung, dass alle maßgeblichen Akteure (einschließlich die Kommission, die einzelstaatlichen Behörden, Verbraucherorganisationen und der private Sektor) ihre Anstrengungen verstärken müssen, um das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus und einer Stärkung der Verbraucher zu erreichen, wie z. B. eine effiziente Kontrolle der öffentlichen Märkte und deren Durchsetzung als zentrale Bestandteile, damit illegale und unsichere Produkte nicht auf den europäischen Markt gelangen oder von europäischen Markt genommen werden;

Q.

in der Erwägung, dass angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession eine strikte und einheitliche Durchsetzung umso wichtiger ist, da die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher durch die Krise eingeschränkt werden;

R.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zu einer effektiveren Umsetzung und Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften beitragen müssen, indem sie auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit miteinander pflegen,

S.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente die Gesundheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der EU schützen sollten;

1.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Verbraucherpolitische Agenda auf den Weg zu bringen, und unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Kommission eine proaktive Politik zur Festlegung von intelligenten Regelungen vorschlägt, um einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen; spricht sich ferner dafür aus, dass alle künftigen verbraucherpolitischen Maßnahmen auf einem ganzheitlichen Ansatz beruhen und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen;

2.

betont, dass die politischen Prioritäten mit den Statistiken aus dem Verbraucherbarometer verbunden und untermauert werden sollten; fordert die Kommission auf, die jüngst veröffentlichten 20 wichtigsten Kritikpunkte der Bürger und der Wirtschaft am Binnenmarkt in ihrer politischen Strategie für die Verbraucher zu beherzigen;

3.

begrüßt die Vorschläge der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2012 zur Überprüfung der Verbraucherpolitik und der legislativen Strategie unter Einbeziehung von Initiativen aller zuständigen Dienststellen der Kommission; weist darauf hin, dass insbesondere sichergestellt werden muss, dass die Verbraucher in der gesamten EU einen umfassenden Schutz genießen, der durch wesentliche Rechtsvorschriften wie diejenigen betreffend unfaire Handelspraktiken und Richtlinien über Verbraucherkredite geboten wird;

4.

begrüßt den strategischen Ansatz des Verbraucherschutzes, bei dem die Erfahrungen der Strategie 2007–2013 genutzt werden; weist darauf hin, dass die Verbraucherpolitik im Rahmen der Strategie Europa2020 besser mit sozialen und umweltpolitischen Zielstellungen in Einklang gebracht werden muss;

5.

betont, dass die bestehende Rechtsetzung unbedingt ordnungsgemäß um- und durchzusetzen ist (vor allem die jüngste Verbraucherrechtsrichtlinie) und gleichzeitig Informationen über die Rechte und Pflichten aller Parteien angemessen verbreitet werden müssen; betont außerdem, dass der bestehende Besitzstand nach der Annahme der Verbraucherrechtsrichtlinie und unter Beachtung der geplanten neuen Initiativen überprüft werden muss;

6.

betont die Notwendigkeit der Kohärenz bei der Umsetzung verbraucherschutzpolitischer Maßnahmen und regt diesbezüglich die Wiederaufnahme der Überlegungen zur Verteilung dieses Ressorts innerhalb der Europäischen Kommission an;

7.

fordert die Kommission auf, in Bezug auf ihre Maßnahmen im Bereich der Verbraucherpolitik für eine bessere Koordinierung zu sorgen;

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedsaaten ferner auf, die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Ländern außerhalb der EU auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu verstärken;

9.

hebt die zahlreichen Herausforderungen hervor, denen sich die Verbraucherpolitische Agenda gegenübersieht, insbesondere die Stärkung der Verbraucher und den Abbau von Ungleichheiten, die Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs, die Verringerung der Gefahren, die von unsicheren Produkten für die Verbraucher ausgehen, insbesondere für Kinder, sowie den Schutz vor irreführender Werbung; fordert eine umfassende Überprüfung der Politiker darüber, wie intelligentere politische Lösungen gefunden werden können, um den Verbrauchern die benötigten Informationen, die sie auch tatsächlich nutzen können, zur Verfügung zu stellen, ohne dass es dabei zu einem Mehraufwand für die Unternehmen kommt;

10.

fordert die Kommission auf, den Schutz von bestimmten Verbrauchergruppen zu gewährleisten, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung, ihres Alters oder ihrer Vertrauensseligkeit bzw. aufgrund ihrer sozioökonomischen Lage für besonders schutzbedürftig gehalten werden; unterstützt die Tätigkeiten der Kommission zum Thema Verhaltensökonomik, da diese für die Schaffung von Verbraucherschutzmaßnahmen, die sich in der Praxis als wirksam erweisen, wesentlich sind;

11.

fordert die Kommission zur Verbesserung der Kriterien und Maßnahmen auf, um verstärkt Folgenabschätzungen durchzuführen und ggf. die Rechtsvorschriften der EU zu überprüfen, die Auswirkungen auf die Verbraucherpolitik haben und bewährte Verfahren zur Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten festzulegen;

12.

verweist auf das beträchtliche Wachstum des elektronischen Handels, der inzwischen eine sehr große Bedeutung für die Verbraucher hat, da 40 % der EU-Bürger über das Internet einkaufen; weist darauf hin, dass das Vertrauen der Verbraucher und Händler gestärkt werden muss, insbesondere bei grenzüberschreitenden elektronischen Einkäufen und Geschäften, indem die entsprechenden Rechte und Pflichten im Internet durchgesetzt werden;

13.

bedauert die großen Unterschiede im Umfang des Online-Einzelhandels in den einzelnen Mitgliedstaaten und bei grenzüberschreitenden Einkäufen; stellt fest, dass laut dem Verbraucherbarometer 44 % der Verbraucher angeben, dass Unsicherheiten bezüglich ihrer Rechte sie davon abhalten, Waren aus anderen Mitgliedstaaten zu kaufen und dass verspätete oder ausbleibende Lieferungen sowie Betrug die wichtigsten Faktoren sind, wegen denen sie von grenzüberschreitenden Einkäufen Abstand nehmen; fordert deshalb, dass die politische Strategie der EU für die Verbraucher Wachstum und Innovationen im Einzelhandel fördert, insbesondere die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, um den Verbrauchern aus der EU grenzüberschreitende Einkäufe zu erleichtern;

14.

weist darauf hin, dass das Verbrauchervertrauen im Binnenhandel wie im grenzüberschreitenden Handel, im Online-Handel wie auch im Offline-Handel ein Wirtschaftsmotor ist;

15.

betont die Notwendigkeit, die Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären sowie sicherzustellen, dass die Rechte der Verbraucher auch bei er Nutzung des Internets uneingeschränkt respektiert und geistige Eigentumsrechte durchgesetzt werden, wobei persönliche Daten und die Privatsphäre zu schützen sind;

16.

betont, dass personenbezogene Verbraucherdaten, wie beispielsweise in Datenbanken gespeicherte Verbraucherprofile, die für gezielte Werbemaßnahmen genutzt werden, einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wert besitzen, weist darauf hin, dass sich die meisten Nutzer des Wertes der Daten nicht bewusst sind, die sie Unternehmen freiwillig zur Verfügung stellen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass auf dem Markt für Online-Werbung und Suchmaschinen ein ausreichender Wettbewerb stattfindet und zu kontrollieren, wie die Daten von den entsprechenden Unternehmen im Einklang mit dem bestehenden Rahmen zum Datenschutz verwendet werden;

17.

betont die Notwendigkeit, Verbrauchern und Händlern transparentere und vergleichbare Informationen zu vermitteln, beispielsweise über die Regelung der Angabe von Einheitspreisen sowie durch Internetseiten mit genauen und transparenten Preisvergleichen, und für aussagekräftige und wirkungsvolle Etikettierungen zu sorgen;

18.

betont die Bedeutung der Etikettierung und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den zunehmenden speziellen Forderungen der Verbraucher betreffend u.a. den fairen Handel, den CO2-Fußabdruck, die Möglichkeiten und die Art der Wiederverwertung und die Ursprungskennzeichnung Rechnung zu tragen;

19.

betont die Notwendigkeit, einen allgemeinen Zugang zu Breitband- und Telekommunikationsnetzen sowie zu Waren und Dienstleistungen im Internet zu gewährleisten, insbesondere durch Beseitigung von Vertriebsbeschränkungen und der geographischen Zersplitterung und die Entwicklung elektronischer Zahldienstleistungen;

20.

betont, dass die Verbraucherpolitische Agenda den Markt in Bezug auf Inhalte in digitalen Produkten, wie zum Beispiel eBooks, beleuchten muss;

21.

betont, dass die Verbraucher gestärkt werden müssen, indem für sie nützliche, zielgerichtete und verständliche Informationen bereitgestellt werden; spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die EU und nationalen Behörden sowie Verbraucherorganisationen und Unternehmen ihre Bemühungen verstärken, um die Aufklärung der Verbraucher zu verbessern; fordert die Kommission auf, verbraucherfreundliche Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass die Interessen der Verbraucher uneingeschränkt in die Arbeitsweise des Binnenmarktes integriert werden;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verbraucherverbänden in jedem Mitgliedstaat angemessene Unterstützung und Hilfe beim Kapazitätsaufbau zu gewähren, um damit ihre Bedeutung und ihre Ressourcen zu stärken und die Kompetenzen der Verbraucher zu verbessern;

23.

betont, dass die Verbraucher vom jüngsten Kindesalter an darin geschult werden müssen, die Informationen auf den Erzeugnissen zu verstehen und richtig damit umzugehen; fordert die Kommission auf, die Erkennbarkeit und die intuitive Verständlichkeit der europäischen Logos zu verbessern, deren Erkennungsgrad zurzeit kaum als zufriedenstellend gelten kann (so ist insbesondere der Erkennungsgrad der CE-Konformitätskennzeichnung, des europäischen Öko-Labels oder des Möbius-Recycling-Symbols und der Gefahrensymbole unzulänglich);

24.

fordert die Kommission auf, in allen Mitgliedstaaten Informationskampagnen zur europäischen „CE“-Kennzeichnung und deren Bedeutung durchzuführen, um den Verbrauchern klar zu vermitteln, wofür dieses Zeichen steht (bzw. nicht steht), sie umfassend zu informieren und gleichzeitig die Gewerbetreibenden für die Produktsicherheit zu sensibilisieren;

25.

meint, dass die Zivilgesellschaft zusammen mit Verbraucherorganisationen und Unternehmen weiter den Weg für innovative Lösungen für die Verbreitung von Informationen über den Binnenmarkt bereiten sollten, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, die bestehenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen; unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von KMU und Verbrauchern, insbesondere derjenigen in einer besonders anfälligen Position, wie etwa junge Menschen oder Menschen ohne Internetzugang, die bestehenden sprachlichen, technischen und administrativen Schranken und Beschränkungen in den Mitgliedstaaten zu überwinden;

26.

bedauert, dass es in einigen Sektoren noch immer schwierig ist, den Anbieter oder den Tarif zu wechseln, was die Wahlfreiheit der Verbraucher behindert und dem Wettbewerb schadet; fordert die Kommission auf, diese Frage genauer zu untersuchen um sicherzustellen, dass die Verbraucher das volle Potenzial des Binnenmarktes ausschöpfen können;

27.

fordert die Kommission auf, die verbleibenden Hindernisse zu untersuchen, mit denen Verbraucher bei einen Bankwechsel konfrontiert sind, und Wege zu deren Überwindung zu prüfen, wie beispielsweise die Einrichtung eines EU-weit funktionierenden Systems der Übertragbarkeit von Kontonummern;

28.

stellt fest, dass für Verbraucher, die über ein Bankkonto verfügen, transparente Bankgebühren, schnellere Transaktionszeiten und einfachere Modalitäten zur Verlegung von Bankkonten wichtig sind;

29.

stellt fest, dass etwa 30 Millionen EU-Bürger keinen Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen haben und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wie es in der Binnenmarktakte und im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2011 angekündigt wurde;

30.

unterstreicht die Notwendigkeit, eine Verbraucherpolitik zu gestalten, die die Besonderheiten schutzbedürftiger Verbrauchergruppen berücksichtigt;

31.

fordert die explizite Verbindung der Strategie mit dem Programm für Wettbewerbspolitik sowie gemeinsames Handeln, das diesem Zweck dient, damit die Verbraucher von Dienstleistungen profitieren können, die besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind und zu günstigeren Konditionen bereitgestellt werden;

32.

unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den allgemeinen Sicherheitsstandard von Konsumgütern in der EU anzuheben, insbesondere im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen EU-Agenturen die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit der Verbraucher, die Resistenz gegenüber Antibiotika sowie Fragen im Zusammenhang mit Nanotechnologien auf der Grundlage der in diesen Bereichen bestehenden EU-Gesetzgebung gründlicher zu untersuchen;

33.

unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Sicherheitsstandards von Spielzeug anzuheben, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie „Sicherheit von Spielzeug“ vollständig umzusetzen;

34.

fordert die Kommission auf, ein gemeinsames Bewertungs- und Kennzeichnungssystem, wie in seiner Entschließung zu einem Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum angeregt wird, zu konzipieren, das auf dem gesamten Lebenszyklus der Produkte beruht und vor allem dem Ziel dient, Systeme zu vereinfachen und zu harmonisieren und die Kosten, die Unternehmen und Verbrauchern durch Fragmentierung entstehen, zu vermeiden und irreführende Werbung zu verhindern;

35.

fordert bessere Garantien für die Produktsicherheit, vor allem beim elektronischen Handel im Binnenmarkt;

36.

fordert, dass das Meldesystem RAPEX gestärkt und effektiver und transparenter gestaltet wird, um die allgemeine Sensibilisierung für die mit bestimmten Konsumgütern einhergehenden Risiken zu verbessern und Unternehmen und Zollbehörden zu ermöglichen, rasche und angemessene Maßnahmen zu ergreifen;

37.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung transparenter und verlässlicher Märkte, die Verbesserung von berufsständischen Normen und die Vermeidung von Interessenkonflikten bei Finanzdienstleistungen für Verbraucher sowie die zentrale Rolle der Vermittlung von Finanzkompetenzen;

38.

betont die Bedeutung des Zugangs zur Vermittlung von Finanzkompetenz und zu Finanzberatungen; fordert eine bessere Regulierung der Beratungen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen;

39.

weist darauf hin, dass den neuen europäischen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen explizite Befugnisse und Zuständigkeiten übertragen wurden, und erwartet, dass sich diese in der Strategie widerspiegeln und die Fähigkeiten dieser europäischen Aufsichtsbehörden, die Verbraucher zu schützen, ausgebaut werden, wobei auf die bewährten Verfahren der nationalen Behörden zurückgegriffen und sichergestellt werden sollte, dass interessierte Parteien, insbesondere die Vertreter der Parteien, umfassend eingebunden werden;

40.

fordert für die gesamte EU einen umfassenden Verbraucherschutz, damit der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen weiter ausgebaut und gegen protektionistische Praktiken vorgegangen werden kann;

41.

fordert eine zielgerichtete Finanzierung, die Projekten der Verbraucherforschung zugewiesen werden sollte, insbesondere im Bereich des Verbraucherverhaltens und der Datenerhebung, um dazu beizutragen, eine Politik zu gestalten, die den Bedürfnissen von Verbrauchern Rechnung trägt;

42.

regt einen Ausbau der europäischen Forschungsförderung in Zukunftssektoren wie dem grünen und ethischen Konsum, aber auch die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Gütern des täglichen Bedarfs (Autos, Fahrräder, Elektrohaushaltsgeräte usw.) an;

43.

fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und unlauteren Vertragsbedingungen, der Überarbeitung der Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken, der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, der Richtlinie über irreführende Werbung sowie zu der umfassenderen Frage, ob die Regelungen zu unlauteren Geschäftspraktiken auch für die Beziehungen zwischen den einzelnen Unternehmen gelten müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Regelungen und Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt vollständig und korrekt umzusetzen, insbesondere die Verbraucherrechtsrichtlinie, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel;

44.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Verbraucherpolitischen Agenda auch die Bedeutung der Normung hervorzuheben, weil so komplexe Verfahren und komplizierte Informationen für die Verbraucher vereinfacht werden können, zum Beispiel im Dienstleistungsbereich, und fordert sie ferner auf, im Verbraucherschutz tätige Organisationen und nationale Fachgremien in diese wichtige Aufgabe mit einzubinden;

45.

fordert die Kommission auf, in die Verbraucheragenda den Aspekt der Zugangsmöglichkeiten für die Verbraucher zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen Zugang zu den Waren und Dienstleistungen haben, die sich benötigen; weist darauf hin, dass damit klar die soziale Dimension der Verbraucherpolitik unter Beweis gestellt wird;

46.

weist darauf hin, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen immer noch Sicherheits- und Zugangsprobleme im Zusammenhang mit gängigen Produkten und Dienstleistungen haben; weist in diesem Sinne darauf hin, dass Normen erfolgreich dazu benutzt werden können, um Produkte und Dienstleistungen für möglichst viele Verbraucher zugänglich zu machen, unabhängig von ihrem Alter oder ihren körperlichen Fähigkeiten;

47.

fordert die Kommission auf, die Geschlechterperspektive innerhalb der Verbraucherpolitischen Agenda zu berücksichtigen und an ihrer Zusage festzuhalten, Gender Mainstreaming als festen Bestandteil ihrer Politikgestaltung umzusetzen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verbraucherpolitische Agenda jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei dem Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausschließt;

48.

fordert die Kommission auf, sich mit der Frage zu befassen, wie der private Verbrauch nachhaltiger werden kann, damit Innovation, Wirtschaftswachstum und eine emissionsarme Wirtschaft im Einklang mit dem in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziel gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass ein besonderes Augenmerk auf intelligente Energiesysteme gelegt werden sollte: der Einsatz neuer Technologien sollte alle Nutzer des Netzes in die Lage versetzen, am Energiebinnenmarkt teilzuhaben, um Energie zu sparen und die Energiekosten zu senken oder in einem vernünftigen Rahmen zu halten, ohne dass die Energieversorgung schutzbedürftiger Verbraucher gefährdet wird;

49.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die beteiligten Akteure auf, ihre Bemühungen zur besseren Information von Verbrauchern sowie darüber abzustimmen, wie sie Lebensmittel effizienter kaufen und verbrauchen können, um Lebensmittelabfälle zu vermeiden und zu bekämpfen;

50.

verweist auf die Bedeutung von Bewertungen der Liberalisierungsfolgen auf die Zufriedenheit der Verbraucher und fordert in diesem Zusammenhang eine Einschätzung der Funktionsweise des Energiemarktes;

51.

ermutigt die Kommission, das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net), das eine zentrale Rolle bei der Unterrichtung von Verbrauchern über ihre Rechte und bei ihrer Unterstützung im Falle einer Beschwerde spielen sollte, weiter zu unterstützen und seine Aufgabenstellungen bekannt zu machen; betont die Schlüsselrolle, die das Netz für die grenzüberschreitende Durchsetzung und Zusammenarbeit (Consumer Protection Cooperation (CPC) Network) dabei spielt, dass sichergestellt wird, das die Verbraucherschutzgesetze korrekt durchgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen zuständigen Behörden gefördert wird;

52.

fordert die Kommission auf, alle ihre Befugnisse nach den Verträgen zu benutzen, um, die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung aller EU-Rechtsvorschriften, die einen Bezug zu Verbrauchern haben, zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur umfassenden und ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Rechtsvorschrift zu intensivieren;

53.

fordert besser zugängliche und effektivere Rechtsdurchsetzungsverfahren, darunter die alternative Streitbeilegung, kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren oder eine Streitbeilegung online, um die Handlungskompetenzen von Verbrauchern in der ganzen EU zu stärken; stellt besorgt fest, dass das derzeitige Fehlen von Schadenersatzleistung ein Schlupfloch im Rechtssystem offen lässt, da Händler auf diese Weise unrechtmäßige Gewinne behalten können;

54.

fordert für die europäischen Verbraucher besser zugängliche und effektivere Rechtsdurchsetzungsverfahren, denn diese sind von zentraler Bedeutung, wenn Hindernisse auf dem Binnenmarkt, insbesondere für den elektronischen Handel, nicht beseitigt werden; fordert die Kommission auf, innerhalb des üblichen Legislativverfahrens einen oder mehrere Vorschläge vorzulegen und dabei die umfassende Einbindung des Parlaments zu gewährleisten;

55.

begrüßt die laufenden Arbeiten zur Entwicklung eines europäischen Systems der alternativen Streitbeilegung unter Nutzung bestehender nationaler und betrieblicher Systeme, wodurch ein umfassender Verbraucherschutz und faire Handelsbedingungen für Unternehmer miteinander in Einklang gebracht werden;

56.

fordert die Kommission auf, auf bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten zurückzugreifen, wie z. B. das nordische Ombudsmann-Modell; fordert die Kommission ferner auf, dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) ggf. rechtliche Befugnisse bei der Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu übertragen;

57.

vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarkt durch ein derartiges System gefördert werden kann und es für grenzüberschreitende Streitigkeiten ein gerechtes Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher darstellt, das Vertrauen zwischen den Verbrauchern und der Industrie aufbaut, und durch das kostspielige Rechtsstreitigkeiten für die Industrie und die Verbraucher vermieden werden;

58.

fordert die Kommission auf, eine interinstitutionelle Debatte darüber einzuleiten, auf welchem Weg der Rechtsschutz von Verbrauchern bei ihren Markttransaktionen am besten weiter gestärkt werden kann, wobei der in der Verbraucherrechtsrichtlinie enthaltene Ansatz gebührend zu berücksichtigen ist;

59.

betont, dass der bevorstehende mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 angemessene Finanzierungsmaßnahmen zur Verwirklichung der Ziele enthalten muss, die in diesem Bericht und in der kommenden Verbraucherpolitischen Agenda festgelegt sind; weist darauf hin, dass die im Verbraucherschutz tätigen Organisationen auf eine angemessene und garantierte finanzielle Unterstützung der EU angewiesen sind, um die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten vertreten zu können;

60.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/35

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 24. März 2011 mit dem Titel „Grünbuch. Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt“ (KOM(2011)0128),

—

gestützt auf die Artikel 51, 52 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

—

unter Hinweis auf das dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (1),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2010 und der Fortschrittsberichte der französischen, schwedischen, spanischen und ungarischen Ratsvorsitze zum Rahmen für Glücksspiele und Wetten in den EU-Mitgliedstaaten,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu der Integrität von Online-Glücksspielen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch über den Sport (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (7),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2011 mit dem Titel „Korruptionsbekämpfung in der EU“ (KOM(2011)0308),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Januar 2011 mit dem Titel „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports“ (KOM(2011)0012),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (10),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (11),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (12),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A7-0342/2011),

A.

in der Erwägung, dass der Markt für Online-Glücksspiele wächst und sich dieser Markt bis zu einem gewissen Grad der Kontrolle durch die nationalen Regierungen der Bürger entzieht, denen solche Glücksspieldienste angeboten werden; ferner in der Erwägung, dass sich dieser Sektor aufgrund der Risiken in Verbindung mit dem Verbraucherschutz und der Bekämpfung der organisierte Kriminalität von anderen Märkten unterscheidet;

B.

in der Erwägung, dass es unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips keinen spezifischen europäischen Rechtsakt zur Regulierung von Online-Glücksspielen gibt;

C.

in der Erwägung, dass Glücksspieldienste einer Reihe von EU-Rechtsvorschriften unterliegen, wie etwa der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Fernabsatzrichtlinie, der Geldwäsche-Richtlinie, der Datenschutzrichtlinie, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem,

D.

in der Erwägung, dass der Glücksspielsektor in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich reguliert ist und dies es nicht nur den regulierten Anbietern schwer macht, legale Glücksspieldienste grenzüberschreitend anzubieten, sondern es auch für die Regulierungsbehörden schwierig ist, die Verbraucher zu schützen und illegale Online-Glücksspiele und damit einhergehende potenzielle Straftaten zu bekämpfen;

E.

in der Erwägung, dass der Zusatznutzen eines europaweiten Ansatzes bei der Bekämpfung von Kriminalität und Betrug insbesondere im Zusammenhang mit der Bewahrung der Integrität des Sports und dem Schutz der Spieler und Verbraucher beträchtlich ist;

F.

in der Erwägung, dass Artikel 56 AEUV die Dienstleistungsfreiheit garantiert, dass jedoch Online-Glücksspiele aufgrund ihres besonderen Charakters ausdrücklich von der Anwendung der Richtlinien für E-Handel, Dienstleistungen und Verbraucherrechte ausgenommen werden;

G.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf eine Reihe weiterer Probleme, die nur auf politischer Ebene gelöst werden können, die Rechtsunsicherheit bestehen bleibt, obwohl der Gerichtshof mehrere wichtige Rechtsfragen in Sachen Online-Glücksspiele in der EU geklärt hat; ferner in der Erwägung, dass diese Rechtsunsicherheit zu einer beträchtlichen Zunahme zugänglicher illegaler Glücksspielangebote und der damit verbundenen großen Risiken geführt hat;

H.

in der Erwägung, dass Online-Glücksspiele mit einem größeren Suchtrisiko verbunden sind als traditionelle Präsenz-Glücksspiele, was unter anderem auf den leichteren Zugang und das Fehlen einer sozialen Kontrolle zurückzuführen ist;

I.

in der Erwägung, dass Verbraucher in Bezug auf potentielle Schäden durch Online-Glücksspiele sensibilisiert und vor Gefahren in diesem Bereich – insbesondere Sucht, Betrug, Betrugsmaschen und Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen – geschützt werden müssen;

J.

in der Erwägung, dass Glücksspiele eine erhebliche Einnahmequelle sind, die die meisten Mitgliedstaaten gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken sowie der Sportfinanzierung zuführen;

K.

in der Erwägung, dass die Integrität des Sports unbedingt sichergestellt werden muss, indem der Kampf gegen Korruption und Spielabsprachen verstärkt wird;

L.

in der Erwägung, dass zur Verwirklichung dieser Ziele unbedingt Mechanismen zur Überwachung von Sportwettkämpfen und Geldströmen zusammen mit Mechanismen für die gemeinsame Aufsicht auf der Ebene der EU eingeführt werden müssen;

M.

in der Erwägung, dass auch eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zwischen allen Beteiligten (Institutionen, Sportverbänden und Wettanbietern) für den Austausch bewährter Verfahren äußerst wichtig ist;

1.

begrüßt, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation im Rahmen ihres Grünbuches zu Online-Wetten und Online-Glücksspielen in die Wege geleitet hat, was eine pragmatische und realistische Erörterung der Zukunft dieses Sektors in Europa ermöglichen wird;

2.

begrüßt, dass die Kommission klargestellt hat, dass der durch das Grünbuch in Gang gesetzte politische Prozess in keiner Weise auf eine Deregulierung/Liberalisierung von Online-Glücksspielen abzielt;

3.

verweist auf die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Online-Glücksspielbranche, die 2008 mit Jahreseinnahmen von über 6 Mrd. EUR 45 % des Weltmarktes ausgemacht hat; vertritt wie der Gerichtshof der Europäischen Union die Auffassung, dass es sich dabei um eine Wirtschaftstätigkeit mit besonderen Merkmalen handelt; weist darauf hin, dass dieses Wachstum auch mit gestiegenen sozialen Kosten infolge von Spielsucht und rechtswidrigen Praktiken verbunden ist;

4.

ist der Auffassung, dass eine effiziente Regulierung der Online-Glücksspielbranche insbesondere

5.

ist der Ansicht, dass mit einer solchen Regulierung gewährleistet werden kann, dass Sportwettbewerbe für die Verbraucher und die Öffentlichkeit weiterhin attraktiv sind, Sportergebnisse glaubwürdig bleiben und das Ansehen der Sportwettbewerbe gewahrt wird;

6.

unterstreicht den vom Europäischen Gerichtshof (13) formulierten Standpunkt, dass das Internet lediglich ein Kanal zum Anbieten von Glücksspielen mit verfeinerten Technologien ist, der genutzt werden kann, um Verbraucher zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, obgleich dies nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berührt, über ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der Regulierung von Online-Glücksspielen selbst zu entscheiden, und ihnen die Möglichkeit belässt, bestimmte den Verbrauchern angebotene Dienstleistungen zu beschränken oder zu verbieten;

7.

betont, dass angesichts der unterschiedlichen Traditionen und Kulturen in den Mitgliedstaaten das Subsidiaritätsprinzip bei jeder Regulierung des Glückspielsektors anzuwenden ist und diese stützen muss; ist der Ansicht, dass das Subsidiaritätsprinzip als „aktive Subsidiarität“ aufzufassen ist, bei der die nationalen Behörden zusammenarbeiten; ist jedoch der Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip die Einhaltung der Vorschriften des Binnenmarkts – soweit anwendbar – in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH zu Glücksspielen voraussetzt;

8.

ist der Ansicht, dass ein attraktives, gut reguliertes Angebot sowohl an Glücksspielen im Internet als auch an traditionellen Präsenz-Glücksspielen notwendig ist, um zu gewährleisten, dass Verbraucher keine Betreiber wählen, die die einzelstaatlichen Lizenzanforderungen nicht erfüllen;

9.

lehnt daher einen europäischen Rechtsakt mit dem Ziel einer einheitlichen Regulierung des gesamten Glücksspielsektors ab, ist aber dennoch der Auffassung, dass in manchen Teilbereichen ein einheitlicher europäischer Ansatz zusätzlich zur nationalen Regulierung angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Online-Glücksspieldiensten einen eindeutigen Zusatznutzen erbringen würde;

10.

erkennt an, dass die Mitgliedstaaten über die Organisation von Glücksspielen unter Wahrung der im EU-Vertrag festgeschriebenen Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit frei entscheiden können; respektiert in diesem Zusammenhang die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, Online-Glücksspiele ganz oder teilweise zu verbieten oder gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an einem staatlichen Monopol für die Branche festzuhalten, solange sie einen in sich schlüssigen Ansatz praktizieren;

11.

weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in einer Reihe von Urteilen festgestellt hat, dass es aufgrund der Gewährung ausschließlicher Rechte an einen einzigen Anbieter, der strengen behördlichen Kontrollen unterliegt, möglich ist, die Verbraucher besser vor Betrug zu schützen und die Kriminalität im Bereich der Online-Glücksspiele wirksamer zu bekämpfen;

12.

betont, dass es sich bei Online-Glücksspielen um wirtschaftliche Tätigkeiten besonderer Art handelt, auf die die Binnenmarktvorschriften, insbesondere die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, nicht uneingeschränkt Anwendung finden können; erkennt jedoch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an in der hervorgehoben wird, dass einzelstaatliche Kontrollen auf einheitliche, verhältnismäßige und nicht diskriminierende Weise durchgeführt und angewandt werden sollten;

13.

unterstreicht, dass einerseits die Anbieter von Online-Glücksspielen in allen Fällen die nationalen Gesetze der Länder, in denen diese Spiele betrieben werden, einhalten sollten, und andererseits die Mitgliedstaaten das Recht behalten sollten, Maßnahmen zu treffen, um illegale Online-Glücksspiele zu bekämpfen, mit dem Ziel, die nationalen Rechtsvorschriften durchzusetzen und illegalen Anbietern den Marktzugang zu verwehren;

14.

ist der Ansicht, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen im Glücksspielmarkt nicht anwendbar ist; besteht nichtsdestoweniger im Einlang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts darauf, dass Mitgliedstaaten, sämtliche oder bestimmte Typen von Online-Glücksspielen für den Wettbewerb öffnen, Transparenz gewährleisten und einen diskriminierungsfreien Wettbewerb ermöglichen; legt den Mitgliedstaaten in diesem Falle nahe, ein Lizenzierungsmodell einzuführen, welches es europäischen Anbietern von Glücksspielen, die die vom Gastmitgliedstaat auferlegten Bedingungen erfüllen, ermöglicht, eine Lizenz zu beantragen; Verfahren für die Beantragung von Lizenzen, mit denen die Verwaltungslast verringert wird, indem die überflüssige Verdopplung von Auflagen und Kontrollen in anderen Mitgliedstaaten vermieden wird, könnten in den Mitgliedstaaten eingeführt werden, die ein Lizenzsystem umgesetzt haben, wobei gleichzeitig die herausragende Rolle der Regulierungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, zu gewährleisten ist; ist der Ansicht, dass auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den nationalen Regulierungsbehörden durch eine engere Verwaltungszusammenarbeit gestärkt werden muss; erkennt außerdem die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten an, die Zahl von Anbietern sowie von Typen und Mengen der angebotenen Spiele festzulegen, um die Verbraucher zu schützen und der Kriminalität vorzubeugen, sofern diese Einschränkungen verhältnismäßig sind und das Bemühen widerspiegeln, die Tätigkeiten in der Branche konsequent und systematisch zu begrenzen;

15.

fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Grundsatz der „aktiven Subsidiarität“ alle möglichen Instrumente oder Maßnahmen auf der Ebene der EU zum Schutz anfälliger Verbraucher, zur Suchtprävention und zur Bekämpfung illegaler Betreiber von Glücksspielen zu sondieren, einschließlich einer auf eine formelle Grundlage gestellten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden, gemeinsamer Standards für die Betreiber oder einer Rahmenrichtlinie; ist der Ansicht, dass ein europaweiter Verhaltenskodex für Online-Glücksspiele, der zwischen Regulierungsbehörden und Betreibern vereinbart wird, ein erster Schritt sein könnte;

16.

ist der Ansicht, dass ein gesamteuropäischer Verhaltenskodex für Online-Glücksspiele die Rechte und Pflichten sowohl der Diensteanbieter als auch der Verbraucher regeln sollte; ist der Auffassung, dass dieser Verhaltenskodes dazu beitragen sollte, ein verantwortungsbewusstes Glücksspiel, ein hohes Schutzniveau für die Spieler, insbesondere für Minderjährige und andere gefährdete Personen, zu gewährleisten sowie Mechanismen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu unterstützen, die gegen Cyberkriminalität, Betrug und irreführende Werbung vorgehen, und unabdingbar einen Rahmen von Grundsätzen und Regeln zu bieten, der gewährleistet, dass Verbraucher überall in der EU gleichermaßen geschützt sind;

17.

betont, dass von den Mitgliedstaaten mehr unternommen werden sollte, um illegale Glückspielbetreiber daran zu hindern, ihre Dienste online anzubieten, beispielsweise durch die Aufstellung schwarzer Listen von illegalen Glücksspielanbietern; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein rechtsverbindliches Instrument vorzuschlagen, das Banken, die Herausgeber von Kreditkarten und andere Teilnehmer von Zahlungssystemen in der EU verpflichtet, auf der Grundlage nationaler schwarzer Listen Transaktionen zwischen ihren Kunden und Glücksspielbetreibern zu blockieren, die keine Lizenz für ihr Hoheitsgebiet besitzen, ohne rechtmäßige Transaktionen zu behindern;

18.

achtet das Recht der Mitgliedstaaten, eine Vielfalt repressiver Maßnahmen gegen illegale Online-Glücksspielangebote vorzusehen; unterstützt zur Erhöhung der Wirksamkeit des Kampfes gegen illegale Online-Glücksspielangebote die Einführung eines ordnungspolitischen Grundsatzes, wonach ein Glücksspielunternehmen nur in einem Mitgliedstaat aktiv werden kann (oder die erforderliche einzelstaatliche Lizenz beantragen kann), wenn es in keinem anderen EU-Mitgliedstaat mit seiner Tätigkeit das geltende Recht verletzt;

19.

fordert die Kommission als Hüterin der Verträge und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften effektiv zu kontrollieren;

20.

stellt fest, dass bei den seit 2008 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren größere Fortschritte hätten erzielt werden können und gegen keinen Mitgliedstaat jemals beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben wurde; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Untersuchungen möglicher Unvereinbarkeiten von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Glücksspiele (Offline und Online) mit dem AEUV fortzusetzen und erforderlichenfalls die seit 2008 anhängigen Vertragsverletzungsverfahren fortzuführen, um diese Vereinbarkeit herzustellen; erinnert die Kommission als „Hüterin der Verträge“ an ihre Verpflichtung, nach dem Eingang von Beschwerden in Bezug auf Verstöße gegen die in den Verträgen verankerten Freiheiten rasch tätig zu werden;

21.

fordert einen beträchtlichen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsstellen und ihre Ausstattung mit ausreichenden Kompetenzen unter der Koordinierung der Kommission, um gemeinsame Standards zu entwickeln und gemeinsam gegen Anbieter von Online-Glücksspielen vorzugehen, die ohne vorgeschriebene nationale Lizenz tätig werden; unterstreicht, dass – insbesondere als Instrument zur Ermittlung von auf schwarzen Listen erfassten Spielern und zur Bekämpfung von Geldwäsche, Wetten, Betrug und anderen Formen der organisierten Kriminalität im nationalen Alleingang praktizierte Lösungen nicht erfolgreich sind; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Einrichtung einer Regulierungsbehörde mit angemessenen Befugnissen in jedem Mitgliedstaat ein notwendiger Schritt hin zu einer besseren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ist; stellt fest, dass das Binnenmarktinformationssystem als Grundlage für eine effektivere Zusammenarbeit unter den nationalen Regulierungsbehörden dienen könnte; nimmt die von den nationalen Regierungsbehörden eingeleiteten Initiativen mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit zur Kenntnis, z.B. das Europäische Regulierungsforum für den Glücksspielsektor (GREF) und die Europäische Plattform der Regulierungsbehörden; fordert im Kampf gegen illegales Glücksspiel, Betrug, Geldwäsche und andere finanzielle Straftaten im Bereich des Online-Glücksspiels eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, Europol und Eurojust;

22.

ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Formen der Online-Spiele – etwa schnelle in Sekundenabstand zu spielende interaktive Glücksspiele, Spielwetten und Lottospiele mit wöchentlicher Ziehung – voneinander abweichen und demnach unterschiedliche Lösungen erfordern, da die Möglichkeit von Missbrauch bei einigen Spielformen größer ist als bei anderen; stellt insbesondere fest, dass die Möglichkeit der Geldwäsche sowohl von der Sicherheit bei der Identifizierung, der Spielform als auch von den jeweiligen Zahlungsmethoden abhängig ist, was bei einigen Spielformen eine Echtzeitkontrolle der Spielereignisse und eine strengere Kontrolle als bei anderen erfordert;

23.

betont die Notwendigkeit, sich mit dem Schutz der im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen eröffneten Verbraucherkonten für den Fall der Insolvenz des Dienstanbieters zu befassen; schlägt daher vor, dass sämtliche künftigen Rechtsvorschriften zum Ziel haben sollten, Guthaben zu schützen, wenn gegen die entsprechenden Internetseiten Bußgelder verhängt oder Verfahren gegen die Betreiber eingeleitet werden;

24.

fordert die Kommission auf, von illegalen Praktiken betroffene Verbraucher zu unterstützen und ihnen Rechtsbeistand anzubieten;

25.

empfiehlt die Einführung europaweiter einheitlicher Mindeststandards für die elektronische Identifizierung; ist der Auffassung, dass die Registrierung so geschehen muss, dass die Identität des Spielers festgestellt und gleichzeitig gewährleistet wird, dass der Spieler höchstens über ein Spielkonto pro Spielunternehmen verfügt; betont, dass stabile Systeme der Registrierung und Überprüfung unverzichtbare Elemente bei der Verhütung von Missbrauch von Online-Glücksspielen, wie etwa Geldwäsche, sind;

26.

ist der Auffassung, dass die EU zwecks effektiven Schutzes von Verbrauchern, insbesondere anfälligen und jungen Spielern, vor den negativen Aspekten von Online-Glücksspielen gemeinsame Standards für den Verbraucherschutz verabschieden muss; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Kontroll- und Schutzprozesse vorhanden sein müssen, ehe irgendeine Spieltätigkeit beginnt, und dass dazu unter anderem die Altersüberprüfung, Beschränkungen für elektronische Zahlungen und Überweisungen zwischen Spielkonten sowie eine Verpflichtung für die Betreiber gehören könnten, auf Online-Spielseiten auf das Mindestalter, Risikoverhalten, pathologisches Spielverhalten und nationale Kontaktstellen hinzuweisen;

27.

fordert, dass gegen problematisches Spielverhalten mit wirksamen Mitteln, z.B. mit Spielverboten und verbindlichen, jedoch vom Kunden selbst festzulegenden und für bestimmte Zeitabschnitte geltenden Obergrenzen für die Einsätze vorgegangen wird, betont, dass im Falle der Möglichkeit einer Anhebung des Rahmens der Einsätze eine zeitliche Verzögerung gelten sollte, bevor die Anhebung wirksam wird;

28.

betont, dass Spielsucht eine Verhaltensstörung darstellt und in einigen Ländern bis zu 2 % der Bevölkerung davon betroffen sind; fordert daher die Ausarbeitung einer Studie über das Ausmaß der Spielsucht in jedem Mitgliedstaat der EU, um die Grundlagen für die Konzeption einer integrierten Strategie zum Schutz der Verbraucher vor Spielsucht festlegen zu können; ist der Ansicht, dass unmittelbar nach der Erstellung eines Spielkontos umfassende und genaue Informationen über die Glücksspiele, verantwortungsbewusstes Spielen und Möglichkeiten der Behandlung der Spielsucht zur Verfügung gestellt werden;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die in diesem Bereich bereits durchgeführten Studien zur Kenntnis zu nehmen, sich auf Studien zu konzentrieren, bei denen der Umfang, die Entstehung und die Behandlung von Spielsucht untersucht werden, und statistische Daten zu sämtlichen Formen (online und offline) der Glücksspielbranche und zur Spielsucht zusammenzutragen und zu veröffentlichen, um umfassende Daten zur gesamten Glücksspielbranche in der EU zu erstellen; unterstreicht die Notwendigkeit statistischer Daten aus unabhängigen Quellen, die sich insbesondere auf die Spielsucht beziehen;

30.

fordert die Kommission auf, die Bildung eines Netzwerkes von nationalen Organisationen, die sich um Spielsüchtige kümmern, anzustoßen, um einen Austausch von Erfahrungen und von bewährten Praktiken zu ermöglichen;

31.

stellt fest, dass einer kürzlich veröffentlichter Studie (14) zufolge der Glücksspielmarkt als der Sektor identifiziert wurde, im dem ein Mechanismus zur alternativen Streitbeilegung am häufigsten vermisst wird; regt daher an, dass nationale Regulierungsstellen Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung im Online-Glückspielsektor einrichten könnten;

32.

stellt fest, dass die Gefahr von Betrug bei Sportwettkämpfen – auch wenn sie seit jeher besteht – mit dem Aufkommen von Online-Sportwetten angestiegen ist und so ein Risiko für die Integrität im Sport besteht; ist daher der Auffassung, dass eine gemeinsame Definition von Sportbetrug und Schwindel entwickelt und dass Wettbetrug in ganz Europa als Straftat geahndet werden sollte;

33.

fordert die Einführung von Instrumenten zur Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen allen in den Mitgliedstaaten für die Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Spielabsprachen in Verbindung mit Sportwetten zuständigen Stellen; fordert die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht auf, die Einrichtung besonderer Staatsanwaltschaften mit primärer Verantwortung für die Verfolgung von Fällen der Spielabsprache zu prüfen; fordert, dass ein Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Veranstaltern von Sportwettkämpfen in Erwägung gezogen wird, damit der Informationsaustausch zwischen den Disziplinarorganen des Sports und den staatlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erleichtert wird, indem z. B. einschlägige nationale Netze und Anlaufstellen, die sich mit Spielabsprachen befassen, eingerichtet werden; vertritt die Auffassung, dass dies – wo zweckmäßig – in Zusammenarbeit mit den Glücksspielbetreibern erfolgen sollte;

34.

ist daher der Ansicht, dass eine einheitliche Definition des Begriffs „Sportbetrug“ auf europäischer Ebene festgelegt und in das Strafrecht aller Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollte;

35.

äußert sich besorgt hinsichtlich der Verbindungen zwischen kriminellen Organisationen und der Entwicklung von Spielabsprachen bei Online-Wetten, bei denen der Gewinn in andere kriminelle Aktivitäten fließt;

36.

stellt fest, dass mehrere europäische Länder bereits strenge Rechtsvorschriften gegen Geldwäsche durch Sportwetten, Sportbetrug (indem sie diesen als eigenen Tatbestand einstufen) und gegen Interessenkonflikte zwischen Wettbetreibern und Sportklubs, Mannschaften oder aktiven Sportlern erlassen haben;

37.

stellt fest, dass die in der EU lizenzierten Online-Betreiber bereits eine Rolle bei der Identifizierung potentieller Fälle von Korruption im Sport übernehmen;

38.

unterstreicht die Bedeutung der Ausbildung für den Schutz der Integrität des Sports; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und Sportverbände auf, Sportler und Verbraucher schon in jungen Jahren und auf allen Ebenen (Amateursportler und Profisportler) angemessen zu unterrichten und weiterzubilden;

39.

ist sich der besonderen Bedeutung des Beitrags der Glücksspieleinnahmen zur Finanzierung aller Ebenen des Profi- und Amateursports in den Mitgliedstaaten bewusst, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz der Integrität von Sportwettkämpfen vor Wettmanipulationen; fordert die Kommission auf, unter Achtung der in den Mitgliedstaaten bestehenden Praxis nach alternativen Finanzierungsregelungen zu suchen, bei denen Einnahmen aus Sportwetten routinemäßig genutzt werden könnten, um die Integrität der Sportwettkämpfe vor Wettmanipulationen zu gewährleisten, und dabei darauf zu achten, dass kein Finanzierungsmechanismus zu einer Situation führen darf, in der nur einige wenige umfassend im Fernsehen übertragene Profisportarten Nutzen daraus ziehen würden, während andere Sportarten und insbesondere der Breitensport einen Rückgang der Mittel aus Sportwetten verzeichnen müssten;

40.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass Sportwetten eine Form der gewerblichen Verwertung sportlicher Wettkämpfe darstellen; empfiehlt, Sportwettkämpfe vor jeglicher nicht genehmigter kommerzieller Nutzung zu schützen, insbesondere durch Anerkennung der Rechte von Sportveranstaltern an den von ihnen ausgerichteten Wettkämpfen, sodass nicht nur angemessene Einnahmen zugunsten von Berufs- und Amateursportlern auf allen Ebenen gewährleistet werden, sondern auch der Kampf gegen Betrug im Sport und insbesondere Spielabsprachen verstärkt werden kann;

41.

betont, dass der Abschluss rechtlich verbindlicher Vereinbarungen zwischen Veranstaltern von Sportwettkämpfen und Anbietern von Online-Glücksspielen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen ihnen gewährleisten könnten;

42.

stellt die Bedeutung von Transparenz auf dem Gebiet der Online-Gewinnspiele fest; zieht in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zur jährlichen Vorlage von Berichten in Erwägung, in denen unter anderem dargelegt werden sollte, welche Tätigkeiten von allgemeinem Interesse bzw. welche Sportereignisse mit Einnahmen aus Gewinnspielen finanziert bzw. gesponsert werden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einführung einer Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung zu prüfen.

43.

verweist auf die Notwendigkeit, eine zuverlässige Alternative zu illegalen Glückspieldiensten bereitzustellen; betont die Notwendigkeit von pragmatischen Lösungen in Bezug auf Werbung und Sponsoring von Sportveranstaltungen durch Betreiber von Online-Glücksspielen; ist der Auffassung, dass gemeinsame Standards für die Werbung verabschiedet werden sollten, die einen ausreichenden Schutz für verwundbare Verbraucher bieten, wobei jedoch gleichzeitig ein Sponsoring von internationalen Veranstaltungen ermöglicht wird;

44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit allen Akteuren im Bereich des Sports zusammenzuarbeiten, um den geeigneten Mechanismus zu ermitteln, der erforderlich ist, um die Integrität des Sports und die Finanzierung des Breitensports zu erhalten;

45.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/43

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur Lage der Bienenzucht (1),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2010 zur Gesundheit von Honigbienen (KOM(2010)0714),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Mai 2011 zur Gesundheit von Honigbienen,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union für das Jahr 2020“ (KOM(2011)0244),

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2), in der Sondervorschriften für den Bienenzuchtsektor in der Europäischen Union festgelegt sind,

—

in Kenntnis des wissenschaftlichen Berichts der EFSA vom 11. August 2008 sowie des von der EFSA in Auftrag gegebenen und am 3. Dezember 2009 angenommenen wissenschaftlichen Berichts über das Bienensterben und die Überwachung der Bienen in Europa,

—

in Kenntnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/09 (3) betreffend die Kennzeichnung von Honig, der gentechnisch verändertes Material enthält,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu dem Thema „Das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?“ (6),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0359/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Imkerei als Tätigkeit von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung bei der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete eine zentrale Rolle spielt, Arbeitsplätze schafft und mit der Bestäubung eine wichtige Leistung für das Ökosystem erbringt, die für die Erhaltung der genetischen Vielfalt der Pflanzenwelt entscheidend ist und zur Erhöhung der biologischen Vielfalt beiträgt;

B.

in der Erwägung, dass Imkerei und biologische Vielfalt miteinander in Wechselwirkung stehen; in der Erwägung, dass Bienenvölker mit der Bestäubung für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft wichtige öffentliche Güter bereitstellen und somit Ernährungssicherheit gewährleisten und die biologische Vielfalt erhalten und dass gerade die Imker im Umgang mit ihren Bienenvölkern eine Umweltschutzleistung ersten Ranges erbringen und überdies ein Modell der nachhaltigen Erzeugung im ländlichen Raum sichern; in der Erwägung, dass Bienenweiden, ein abwechslungsreiches Trachtangebot und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Raps, Sonnenblumen usw.) Bienen mit den reichhaltigen Nährstoffen versorgen, die sie für den Schutz ihres Immunsystems und ihre Gesundheit benötigen;

C.

in der Erwägung, dass Befürchtungen dahingehend geäußert wurden, dass aufgrund der hohen Kosten bei der Gründung eines Imkereibetriebs immer weniger Menschen in diesem Sektor tätig werden, was zu einem Mangel an Bienenvölkern führt, die für die Bestäubung wichtiger landwirtschaftlicher Nutzpflanzen benötigt werden;

D.

in der Erwägung, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in anderen Teilen der Welt ein Rückgang der Zahl der Bienenvölker festgestellt wird; in der Erwägung, dass die bestäubenden Arten, die zur Produktivität des Agrarsektors beitragen, tendenziell weniger werden; in der Erwägung, dass die Landwirte in der Europäischen Union wie auch in anderen Teilen der Welt – sollte sich dieser Trend noch verstärken – möglicherweise gezwungen sein werden, auf eine vom Menschen vorgenommene Bestäubung zurückzugreifen, was einen zweifachen Anstieg der Ausgaben für Bestäubung bedeuten würde; in der Erwägung, dass Wissenschaft und tierärztliche Praxis derzeit kaum wirksame Vorbeugung oder Krankheitsbekämpfung gegen bestimmte Schädlinge und Krankheiten bieten können, weil in den letzten Jahrzehnten die Forschung und Entwicklung im Bereich der Arzneimittel zur Behandlung von Bienenkrankheiten aufgrund des geringen Umfangs des Marktes und des in der Folge geringen Interesses der großen Pharmaunternehmen unzureichend war; in der Erwägung, dass die wenigen Arzneimittel zur Bekämpfung der Varroamilbe (Varroa destructor) in vielen Fällen nicht mehr wirksam sind;

E.

in der Erwägung, dass die Gesundheit der einzelnen Bienen und der Völker durch zahlreiche letale und subletale Faktoren, von denen viele miteinander verknüpft sind, beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass die begrenzte Zahl an in Verkehr gebrachten Arzneimitteln zur Bekämpfung der Varroamilbe (Varroa destructor) in vielen Fällen aufgrund von Resistenzen nicht mehr ausreichend wirksam sind; in der Erwägung, dass der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich ändernden Klima- und Umweltbedingungen, der Verlust der pflanzlichen Artenvielfalt, Veränderungen der Landnutzung, schlechte Imkerpraktiken und das Vorhandensein invasiver Arten das Immunsystem der Bienenvölker schwächen und opportunistische Infektionen begünstigen können; in der Erwägung, dass Honigbienen Pflanzenschutzmitteln über direkte wie auch über indirekte Wege ausgesetzt sein können, etwa über Winddrift, Oberflächenwasser, Guttationstropfen, Nektar und Pollen;

F.

in der Erwägung, dass die Imker einen Beitrag und Hilfestellung zur Erhaltung der Gesundheit und des Wohlbefindens ihrer Bienen leisten können, obwohl ihr diesbezüglicher Erfolg zu einem großen Teil auch von der Qualität ihrer Umgebung bestimmt wird;

G.

in der Erwägung, dass empfohlen wird, Tierarzneimittel und Wirkstoffe nur in möglichst geringem Umfang zu verwenden und das Immunsystem des Bienenvolks gesund zu erhalten, dass es aber nach wie vor Resistenzprobleme gibt; in der Erwägung, dass Wirkstoffe und Arzneimittel von Bienen nicht verstoffwechselt werden und in den Honig übergehen und dass europäische Erzeuger sich auf sauberen, rückstandsfreien und hochwertigen Honig berufen;

H.

in der Erwägung, dass es sich bei vielen europäischen Imkern nicht um professionelle Bienenzüchter, sondern um Hobbyimker handelt;

1.

fordert die Kommission auf, Forschungstätigkeiten im Bereich der Gesundheit von Honigbienen unter dem nächsten Finanzrahmen (FP8) verstärkt zu unterstützen und den Schwerpunkt der Forschungstätigkeit auf technologische Entwicklungen, Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Umweltfaktoren auf das Immunsystem der Bienenvölker sowie deren Einfluss auf Krankheitsbilder, auf die Festlegung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken, auf die Förderung chemiefreier Alternativen (d. h. der Vorbeugung dienende Anbaumethoden wie Fruchtfolge und biologische Schädlingsbekämpfung) und auf die generell verstärkte Förderung integrierter Pflanzenschutzverfahren sowie auf die Entwicklung von Tierarzneimitteln gegen gängige Erreger von Krankheiten von Honigbienen in der EU, vor allem gegen die Varroamilbe (Varroa destructor) – bei der es sich um den Hauptkrankheitserreger handelt, für dessen Bekämpfung wegen seiner ausgeprägten Fähigkeit, Resistenzen zu entwickeln, eine größere Bandbreite an Wirkstoffen benötigt wird –, und gegen Endoparasiten und andere opportunistische Erkrankungen zu legen;

2.

erachtet es für wichtig, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die Bienengesundheit zu schützen, wobei die Besonderheiten der Bienenzucht, die verschiedenen beteiligten Akteure und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität zu berücksichtigen sind;

3.

äußert sich erneut besorgt darüber, dass die erhöhte Sterblichkeit bei Honigbienen und Wildbestäubern in Europa – falls nicht gegengesteuert wird – erhebliche negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion, die Ernährungssicherheit, die Artenvielfalt, die ökologische Nachhaltigkeit und die Ökosysteme haben wird;

4.

fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Imkervereinigungen die Einrichtung entsprechender nationaler Kontrollsysteme zu fördern und harmonisierte Standards auf EU-Ebene zu entwickeln, die einen Vergleich ermöglichen; betont, dass eine einheitliche Identifizierung und Registrierung der Bienenstöcke auf nationaler Ebene erforderlich ist, die jährlich überarbeitet und aktualisiert wird; fordert nachdrücklich, diese Identifizierung und Registrierung nicht im Rahmen der bestehenden Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig in der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates (7)) zu finanzieren;

5.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines europäischen Netzes von „Referenzbienenstöcken“ zu unterstützen, um die Auswirkungen von Umweltbedingungen, Bienenzuchtmethoden und landwirtschaftlichen Verfahren auf die Bienengesundheit zu beobachten;

6.

fordert die Kommission auf, Dreijahresprogramme zu erstellen, die auf Angaben aller Mitgliedstaaten zur Zahl der tatsächlich erfassten Bienenstöcke und nicht auf Schätzungen beruhen;

7.

begrüßt die Einrichtung des EU-Referenzlabors zur Bienengesundheit, das den Schwerpunkt auf Tätigkeiten legen sollte, die von den bestehenden Sachverständigennetzen oder nationalen Labors nicht abgedeckt werden, und das integrierte Wissen, das aufgrund ihrer Forschung entsteht, bündeln sollte;

8.

betont, dass Diagnoselabors und Feldversuche auf nationaler Ebene unterstützt werden müssen, und weist darauf hin, dass Überschneidungen bei der Finanzierung vermieden werden sollten;

9.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Vertretern des Imkereisektors einen Lenkungsausschuss einzurichten, der die Kommission dabei unterstützt, das Jahresarbeitsprogramm des EU-Referenzlabors zu erstellen; bedauert, dass das erste Jahresarbeitsprogramm des EU-Referenzlabors ohne vorherige Konsultation der Interessenträger vorgestellt wurde;

10.

fordert die Kommission auf, die wissenschaftliche Forschungstätigkeit zur Gesundheit der Honigbienen weiterhin zu unterstützen und dabei auf den positiven Beispielen der COST-Aktion COLOSS sowie der Initiativen BeeDoc und STEP aufzubauen sowie die Mitgliedstaaten zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich aufzufordern; hebt allerdings hervor, dass die Kontakte zu Imkern und Imkerverbänden ausgebaut werden sollten;

11.

fordert die Kommission auf, Überschneidungen bei der Nutzung von Mitteln auszuschließen, um ihre Wirksamkeit zur Gewährleistung eines wirtschaftlichen und ökologischen Mehrwerts sowohl für Imker als auch für Landwirte zu erhöhen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Aufstockung der Fördermittel für Forschungszwecke aufzufordern;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung nationaler Netze zur Beobachtung der Phänologie von Nektarpflanzen zu fördern und zu begleiten;

13.

fordert die Kommission auf, aktiv einen verstärkten Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, Labors, Imkern, Landwirten, der Wirtschaft und der Wissenschaft über ökotoxikologische Studien mit Relevanz für die Gesundheit von Honigbienen zu fördern, um eine fundierte, unabhängige wissenschaftliche Überprüfung zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, diesen Prozess durch Bereitstellung ihrer einschlägigen Website in allen Amtssprachen der betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen;

14.

begrüßt die Initiative der Kommission „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“, fordert jedoch, sie über 2011 hinaus zu verlängern und die Zahl der Teilnehmer von nationalen Behörden zu erhöhen;

15.

fordert Unterstützung für Schulungsprogramme für Imker zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Krankheiten sowie für Land- und Forstwirte in den Bereichen botanisches Wissen, bienenfreundlicher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Auswirkungen von Pestiziden und Anbauverfahren mit chemiefreier Unkrautbekämpfung; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden Leitlinien für die tierärztliche Behandlung von Bienenstöcken vorzuschlagen;

16.

fordert die Behörden und die Imkereiverbände in den Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung der im Bereich Bienengesundheit gewonnenen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse unter den Imkern zu fördern; hebt hervor, dass Imker, Landwirte und die einschlägigen Behörden ständig miteinander im Dialog stehen müssen;

17.

hebt die Notwendigkeit hervor, für eine entsprechende Ausbildung der Tierärzte zu sorgen sowie den Imkern die Möglichkeit zu geben, sich von Tierärzten beraten zu lassen, und Experten im Bereich der Bienenzucht in die nationalen Veterinärbehörden einzubeziehen;

18.

räumt ein, dass unbedingt innovative und wirksame Behandlungsmethoden zur Bekämpfung der Varroamilbe, auf die etwa 10 % der jährlichen Verluste zurückzuführen sind, entwickelt werden müssen; ist der Ansicht, dass die Unterstützung für zugelassene tierärztliche Behandlungsverfahren erhöht werden muss, um die negativen Folgen von Krankheiten und Schädlingsbefall zu verringern; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien für tierärztliche Behandlungen in diesem Sektor einzuführen, wobei die Notwendigkeit ihrer korrekten Durchführung hervorzuheben ist; fordert die Einführung von Leitlinien für die Verwendung von Wirkstoffen und/oder Wirkstoffgemischen auf der Grundlage von organischen Säuren, ätherischen Ölen und anderen für den biologischen Pflanzenschutz zugelassenen Stoffen;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts des Beitrags, den der Imkereisektor mit der Bestäubung zur biologischen Vielfalt und zum Wohl der Allgemeinheit leistet, finanzielle Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie für Feldversuche mit neuen Arzneimitteln zur Behandlung von Bienenkrankheiten bereitzustellen, insbesondere für KMU, wobei den im Vergleich zu den Behandlungskosten in anderen Tierhaltungssektoren hohen Preisen, die Imker gegenwärtig für tierärztliche Behandlungen zahlen müssen, Rechnung zu tragen ist;

20.

weist darauf hin, dass der pharmazeutischen Industrie Anreize für die Entwicklung neuer Arzneimittel zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten geboten werden müssen;

21.

fordert die Kommission auf, flexiblere Bestimmungen für die Genehmigung und Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln für Honigbienen, einschließlich Arzneimittel natürlichen Ursprungs und anderer Arzneimittel, die die Gesundheit von Insekten nicht beeinträchtigen, zu erarbeiten; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Tierarzneimittelrichtlinie, ist allerdings der Ansicht, dass in Anbetracht der Auswirkungen von Antibiotika auf die Qualität der Bienenerzeugnisse und auf die Resistenz die Knappheit von Tierarzneimitteln nicht als Vorwand dafür dienen darf, Antibiotika zur Behandlung anderer opportunistischer Infektionen in Honigbienenvölkern zu registrieren bzw. zu vermarkten;

22.

begrüßt die Absicht der Kommission, im Rahmen des so genannten „Kaskaden“-Verfahrens Rückstandshöchstmengen für die Verwendung von Arzneimitteln festzulegen, um die derzeitige Rechtsunsicherheit zu beseitigen, die die Behandlung kranker Bienen erschwert;

23.

fordert ein geändertes Regelungsumfeld, damit die Europäische Arzneimittel-Agentur im Sinne des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte während eines bestimmten Übergangszeitraums Ausschließlichkeit für die Herstellung und Vermarktung von neuen Wirkstoffen in innovativen Arzneimitteln zur Behandlung von Bienenkrankheiten gewährleisten kann;

24.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob der Geltungsbereich des Veterinärfonds der Europäischen Union bei seiner nächsten Überarbeitung auf Bienenkrankheiten ausgeweitet werden kann;

25.

begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Tiergesundheitsgesetz vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, den Geltungsbereich und die Finanzierung der europäischen Veterinärpolitik anzupassen, um den Besonderheiten der Bienen und der Imkerei mit dem Ziel Rechnung zu tragen, durch die ausreichende Verfügbarkeit wirksamer, standardisierter Arzneimittel und die Finanzierung der Bienengesundheit im Rahmen der europäischen Veterinärpolitik in allen Mitgliedstaaten für eine wirksamere Bekämpfung von Bienenkrankheiten zu sorgen; legt der Kommission nahe, auf eine stärkere Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten hinzuwirken, indem sie ihre Bemühungen auf die Bekämpfung und Eindämmung der Varroamilbe in der EU konzentriert;

26.

unterstützt Zuchtprogramme, deren Schwerpunkt auf der Entwicklung von Toleranzen gegenüber Krankheiten und Parasiten liegt, insbesondere in Bezug auf Varroatose;

27.

betont, dass die Europäische Union, mit engagierter Beteiligung des Europäischen Parlaments, gerade neue, strengere Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und ihre nachhaltige Anwendung aufgestellt hat, um ihre Sicherheit für Mensch und Umwelt zu gewährleisten; stellt fest, dass diese Regeln zusätzliche strenge Kriterien zur Bienensicherheit beinhalten; fordert die Kommission auf, das Parlament über die erfolgreiche Anwendung des neuen Regelwerkes zu informieren;

28.

ersucht die Kommission, die Methodik zur Bewertung des Risikos von Pestiziden zu verbessern, damit die Gesundheit der Bienenvölker und die Entwicklung des Bienenbestands geschützt werden kann, und adäquaten Zugang zu den Ergebnissen und der Methodik der ökotoxikologischen Studien zu gewährleisten, die Teil der Zulassungsunterlagen sind;

29.

hebt die Bedeutung einer nachhaltigen Landwirtschaft hervor und fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich die Richtlinie 2009/128/EG betreffend die nachhaltige Verwendung von Pestiziden umzusetzen und in vollem Umfang durchzuführen, insbesondere deren Artikel 14, dem zufolge alle Landwirte in der EU ab 2014 einen integrierten Pflanzenschutz anwenden müssen, und besonderes Augenmerk auf den Einsatz solcher Pestizide zu richten, die sich möglicherweise schädigend auf die Gesundheit von Bienen und Bienenvölkern auswirken;

30.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage zuverlässiger und effizienter Versuche unter realen Bedingungen, unter Verwendung harmonisierter Protokolle, bei der Bewertung des Risikos von Pestiziden die chronische Toxizität, die Larventoxizität und die subletale Toxizität zu berücksichtigen, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln festgelegt ist, die seit 14. Juni 2011 in Kraft ist; fordert die Kommission ferner auf, besonderes Augenmerk auf den Einsatz jener Pestizide zu richten, die sich unter bestimmten Umständen schädigend auf die Gesundheit von Bienen und Bienenvölkern ausgewirkt haben; fordert die Kommission auf, auch die Erforschung potenzieller Wechselwirkungen zwischen Wirkstoff und Krankheitserreger sowie zwischen verschiedenen Wirkstoffen zu fördern; weist darauf hin, dass auch alle Ausbringungsmethoden berücksichtigt werden sollten;

31.

begrüßt, dass Sachverständige der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine unabhängige Bewertung der Anforderungen an die von den Herstellern vorzulegenden Informationen über die einzelnen Pestizide durchführen;

32.

fordert im Sinne eines Dialogs zwischen Imkern, landwirtschaftlichen Interessenträgern und den Behörden die Schaffung eines Systems, nach dem Imker in allen Mitgliedstaaten im Voraus vor einer Ausbringung von Pestiziden, vor allem bei Insektizidbehandlungen aus der Luft (z. B. Bekämpfung von Stechmücken), benachrichtigt werden, und eines Systems, das es ermöglicht, auf Antrag Auskunft über den Standort von Bienenstöcken zum Zeitpunkt der Durchführung derartiger Maßnahmen zu erhalten; fordert außerdem einen besseren Informationsaustausch zwischen Imkern und Landwirten mit Hilfe einer internetgestützten Datenbank, etwa darüber, wo in der Nähe von Feldern Bienenstöcke aufgestellt sind;

33.

ersucht die Mitgliedstaaten, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, das Thema der Bienenhaltung und Bienengesundheit als Fach bei der Ausbildung zum Landwirt einzuführen;

34.

fordert die Kommission unter besonderer Berücksichtigung des Projekts der EFSA aus dem Jahr 2009 betreffend das Bienensterben und die Überwachung der Bienen in Europa auf, objektive Forschungen zu den möglichen negativen Auswirkungen von GVO-Kulturen und Monokulturen auf die Gesundheit von Honigbienen durchzuführen;

35.

fordert die Kommission auf, die Situation in Bezug auf die Tiergesundheit in den Herkunftsländern kontinuierlich zu überwachen, sehr strenge Anforderungen an die Tiergesundheit zu stellen und ein angemessenes Kontrollsystem für aus Drittstaaten stammendes Vermehrungsgut einzurichten, um zu verhindern, dass exotische Bienenkrankheiten/Parasiten wie Beutenkäfer (Aethina tumida) und Tropilaelaps-Milben in die EU eingeschleppt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden die Transparenz im Hinblick auf die Häufigkeit, den Prozentsatz, die Merkmale und vor allem die Ergebnisse der Sicherheitskontrollen an den Grenzkontrollstellen zu verbessern;

36.

fordert, in Anbetracht der unterschiedlichen Analysemethoden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt werden, für in der Europäischen Union zugelassene Tierarzneimittel einen vorläufigen Schwellenwert (Referenzwert für Maßnahmen) von 10 ppb festzulegen;

37.

fordert die Kommission auf, in Bezug auf Stoffe, die für den europäischen Imkereisektor nicht zugelassen werden können, Werte für unbedenkliche Konzentrationen bzw. Referenzwerte für Maßnahmen bzw. Rückstandshöchstmengen in Honig und anderen Imkereierzeugnissen festzulegen und die veterinärmedizinischen Grenzkontrollen ebenso wie die Kontrollen im Binnenmarkt zu harmonisieren, weil bei Honig die Einfuhren von geringwertigem Honig, Fälschungen und Surrogaten marktverzerrende Elemente sind, durch die ein ständiger Druck auf die Preise und die Endqualität des Erzeugnisses auf dem EU-Binnenmarkt ausgeübt wird, und weil für Erzeugnisse und Erzeuger aus der EU bzw. aus Drittländern gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sein müssen; stellt fest, dass bei den Rückstandshöchstmengen Rückstände von guter tierärztlicher Praxis berücksichtigt werden müssen;

38.

fordert die Kommission auf, in die Richtlinie 2001/110/EG des Rates (Honigrichtlinie) (8) Anhänge aufzunehmen bzw. die bestehenden Anhänge zu ändern, um durch die Festlegung klarer rechtlicher Definitionen für alle Imkereierzeugnisse, einschließlich Honigarten, sowie durch die Festlegung der wichtigen Parameter für die Qualität von Honig, wie etwa Prolin- und Saccharasegehalt, geringer HMF-Wert und Wassergehalt, und für Verfälschungen (wie etwa Glyceringehalt, Isotopenverhältnis im Zucker (C13/C14), Pollenspektrum und Aroma und der Zuckergehalt von Honig) die Standards für die Erzeugung in der EU zu verbessern; fordert, die Erforschung wirksamer Methoden zur Erkennung von verfälschtem Honig zu unterstützen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kontrollen der natürlichen Merkmale von Honig nicht nur bei EU-Erzeugnissen, sondern auch bei Erzeugnissen aus Drittländern durchgeführt werden;

39.

fordert die Kommission auf, die Kennzeichnungsvorschriften mit den Bestimmungen der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse zu harmonisieren und bei importierten wie auch bei in der EU erzeugten Imkereierzeugnissen eine obligatorische Kennzeichnung mit dem Herkunftsland bzw., im Fall von Mischungen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Ursprung, eine obligatorische Kennzeichnung mit jedem Herkunftsland einzuführen;

40.

fordert die Imker, deren Vertretungsorganisationen und Handelsunternehmen im Sinne der neuen Qualitätspolitik der EU auf, die Systeme der EU im Bereich der Herkunftsangaben (g.U. und g.g.A.) für Bienenzuchterzeugnisse besser zu nutzen, was zur Erschwinglichkeit der Tätigkeit von Imkern beitragen könnte, und fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Imkervereinigungen Qualitätsbezeichnungen vorzuschlagen und den Direktverkauf von Imkereierzeugnissen auf lokalen Märkten zu fördern;

41.

ruft dazu auf, die Nachfrage nach Honig und anderen Imkereierzeugnissen aus der EU durch geeignete Maßnahmen zu steigern, unter anderem durch Werbung für Honigarten mit besonderen und für bestimmte Sorten oder Herkunftsgebiete typischen Eigenschaften;

42.

betont, dass die europäischen und die nationalen Behörden bei der Ausarbeitung von Imkereiprogrammen und einschlägigen Rechtsvorschriften die Imker konsultieren müssen, um die Wirksamkeit dieser Programme und ihre rechtzeitige Umsetzung zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, wesentlich mehr Finanzmittel bereitzustellen, indem die gegenwärtige Förderung der Imkerei im Rahmen der GAP nach 2013 aufgestockt wird und damit der Fortbestand und die Verbesserung der bestehenden Unterstützungsprogramme (Verordnung (EG) Nr. 1221/97) für den Imkereisektor gesichert werden, und die Entwicklung von gemeinsamen Vorhaben zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Imkereisektor technische Unterstützung zu bieten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Kofinanzierungssystem mit der Einführung von Direktbeihilfen in der ersten Säule der GAP (fakultative Anwendung nach dem derzeitigen Artikel 68 der GAP) durch die Mitgliedstaaten, die dies als notwendig erachten, im Einklang steht; betont ferner, dass junge Imker für den Sektor gewonnen werden müssen; fordert die Kommission auf, ein Sicherheitsnetz oder ein gemeinsames Versicherungssystem für die Imkerei bereitzustellen, um die Auswirkungen von Krisensituationen auf Imker abzuschwächen;

43.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen EU-Strategie für die biologische Vielfalt bei allen im Rahmen der GAP unterbreiteten Vorhaben oder Maßnahmen, die ausschließlich den in der jeweiligen Region heimischen Unterarten und Ökotypen der Apis mellifera gelten, vorrangig und/oder verstärkt Finanzmittel für die Imkerei bereitzustellen;

44.

fordert die Kommission auf, bei der anstehenden Reform der GAP die Stützungsmaßnahmen und Beihilfen für den europäischen Imkereisektor zu konkretisieren und dabei der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Honigbienenvölker durch die Bestäubung öffentliche Güter für die Umwelt und die Gesellschaft bereitstellen und dass die Imker im Umgang mit ihren Bienenvölkern eine Umweltschutzleistung erbringen;

45.

stellt fest, dass laut Bericht der Kommission vom 28. Mai 2010 die Gesamtzahl der Imker in der EU im Vergleich zu 2004 leicht gestiegen ist; weist darauf hin, dass diese Zunahme dem Bericht zufolge einzig und allein auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU zurückzuführen ist und dass ohne die Imker aus diesen Ländern die Zahl der Imker in der EU erheblich gesunken wäre; ist der Auffassung, dass diese Tatsache einen Hinweis auf den Ernst der Lage im Bienensektor in der EU und auf die Notwendigkeit gibt, diesen zu unterstützen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Imker in dem Sektor verbleiben;

46.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, im Rahmen der Direktbeihilfen ein spezielles System zur Unterstützung der Imker einzurichten, etwa über Zahlungen für Bienenvölker, die zur Erhaltung des Bienensektors in der EU beitragen, die Imker im Sektor halten, junge Menschen ermutigen, Imker zu werden, und gewährleisten, dass die Bienen weiterhin ihre Funktion als Bestäuber erfüllen;

47.

fordert die Kommission auf, im Sinne der neuen Biodiversitätsstrategie der EU in der GAP nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken zu fördern, darauf hinzuarbeiten, dass alle Landwirte einfache agronomische Verfahren im Einklang mit der Richtlinie 2009/128/EG einsetzen, und für den Imkereisektor spezifische Agrarumweltmaßnahmen zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Imkerei abgestimmte Agrarumweltmaßnahmen einzuführen und auf die Landwirte einzuwirken, damit diese Agrarumweltmaßnahmen ergreifen und für bienenfreundliche Wiesen an Feldrändern sorgen und damit sie verstärkt Verfahren der integrierten Produktion einsetzen, indem sie der Landwirtschaft einen holistischen Ansatz zugrunde legen und Schädlinge nach Möglichkeit biologisch bekämpfen;

48.

bekräftigt, dass die Kommission Honigbienen als domestizierte Art betrachtet und diese damit in den Tierhaltungssektor fallen, was Maßnahmen zur Verbesserung von Gesundheit, Wohlergehen und Schutz (9) erleichtert und bessere Informationen über die Erhaltung von Wildbestäubern liefert; fordert daher die Ausarbeitung einer Strategie zum Schutz der Gesundheit der Bienen sowie die Berücksichtigung des Imkereisektors bei Rechtsvorschriften, die die Landwirtschaft oder Tiermedizin betreffen, wobei den Besonderheiten dieses Sektors, insbesondere im Hinblick auf die Entschädigung der Imker bei Verlust von Bienenbeständen, Rechnung zu tragen ist;

49.

fordert alle Interessenträger auf dem Imkereisektor auf, die Möglichkeiten zu nutzen, die die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik und deren bevorstehende Reform bieten, in deren Rahmen auf dem gesamten Sektor der Landwirtschaft Erzeugerorganisationen angemessen berücksichtigt werden;

50.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Habitat-Richtlinie) (10) den Erhaltungszustand der Art Apis mellifera zu bestimmen und sie gegebenenfalls in die Anhänge der Richtlinie aufzunehmen; fordert die Kommission angesichts der Dringlichkeit der Erhaltung der Art Apis mellifera und der verschiedenen in der Europäischen Union vorkommenden Unterarten auf, zu prüfen, ob innerhalb des Finanzinstruments Life+ ein spezifisches Programm oder eine spezifische Verordnung erstellt werden kann, womit sich ein gesamteuropäisches Projekt für die Erholung der wild lebenden Populationen der Art ins Leben rufen lässt;

51.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (11) die Einfuhr lebender Bienen und von Arten der Gattung Bombus sp. aus Drittstaaten – zumindest vorübergehend – zu verbieten, um die Einschleppung exotischer Krankheiten zu verhindern, zumal es in der Europäischen Union nicht an genetischen Ressourcen für die Imkerei mangelt, und dabei die wichtigsten Unterarten zu erhalten, aus denen die Rassen und Sorten, die heutzutage in der Imkerei verwendet werden, stammen;

52.

weist darauf hin, dass Maßnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt auch außerhalb der Landwirtschaft unbedingt erforderlich sind; ist der Ansicht, dass Grünflächen am Straßenrand oder neben Bahngleisen, Waldschneisen für Energieübertragungsnetze sowie öffentliche und private Gärten Flächen von erheblicher Bedeutung sind, auf denen mit Hilfe einer durchdachten Bewirtschaftung die Menge an Pollen und Nektar als Nahrungsquelle für Bienen und bestäubende Insekten beträchtlich vergrößert werden kann; vertritt die Auffassung, dass dies im Rahmen einer harmonischen Raumordnung verwirklicht werden sollte und dabei vor allem die Verkehrssicherheit gewährleistet sein muss;

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/51

—

in Kenntnis der Artikel 14 und 106 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie des zu diesem Vertrag gehörenden Protokolls Nr. 26,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. März 2011 über die Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (KOM(2011)0146),

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 23. März 2011 zu der Anwendung der EU-Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seit 2005 und zu den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation (SEK(2011)0397),

—

in Kenntnis der von der Kommission 2010 organisierten öffentlichen Konsultation zum Thema „Staatliche Beihilfen: Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“,

—

in Kenntnis des Leitfadens vom 7. Dezember 2010 zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SEK(2010)1545),

—

in Kenntnis der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (1),

—

in Kenntnis der Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (2),

—

in Kenntnis des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (3),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2001 über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (4),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. September 1996 über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa (5),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1. Juli 2011 zur Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (6),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juni 2011 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (7),

—

in Kenntnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. Juli 2011 zu der Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (9), vom 14. März 2007 zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (10), vom 27 September 2006 zu dem Weißbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (11), vom 14. Januar 2004 zu dem Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (12), vom 13. November 2001 über die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (13) und vom 17. Dezember 1997 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (14),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0371/2011),

A.

in der Erwägung, dass Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) einen hohen Stellenwert innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, die Grundrechte sowie den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt fördern und somit eine entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung von Ungleichheiten in der Gesellschaft und zunehmend auch für eine nachhaltige Entwicklung haben;

B.

in der Erwägung, dass die DAWI einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten leisten und damit nicht nur der Prävention und Überwindung von Wirtschaftskrisen, sondern auch dem gesamtwirtschaftlichen Wohlergehen dienen;

C.

in der Erwägung, dass die erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 durch die Bereitstellung von DAWI unterstützt wird und diese Dienste insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Integration zur Verwirklichung der Wachstumsziele beitragen können, um am Ende das festgeschriebene hohe Maß an Produktivität, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt zu erzielen;

D.

in der Erwägung, dass kosteneffiziente Lösungen konkurrierender privater Unternehmen im Interesse der Bürger notwendig sind und vor dem Hintergrund der Haushaltslage von wesentlicher Bedeutung sind;

E.

in der Erwägung, dass es sich bei DAWI um Dienste handelt, die ohne staatlichen Eingriff nicht immer oder nicht auf angemessene Weise erbracht werden können;

F.

in der Erwägung, dass sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Grundrechte zukommt und sie wesentlich zur Chancengleichheit beitragen,

G.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Rechtsvorschriften der EU eine Freistellung von der Notifizierungspflicht für Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau vorsehen, d. h. DAWI, die soziale Grundbedürfnisse decken,

H.

in der Erwägung, dass mit den Artikeln 106 und 107 AEUV die Rechtsgrundlage für die Reform der Vorschriften über staatliche Beihilfen für DAWI geboten wird und Artikel 14 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht, die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren der DAWI, insbesondere die wirtschaftlichen und finanziellen Grundsätze und Bedingungen, durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten festzulegen;

I.

in der Erwägung, dass mit dem Protokoll Nr. 26 des AEUV ein hohes Niveau der DAWI in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Erschwinglichkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte festgeschrieben und ihre wichtige Rolle ausdrücklich anerkannt wird;

J.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die staatlichen Behörden am besten in der Lage sind, angemessene Dienstleistungen für ihre Bürger zu erbringen, und dass es somit in ihrer Verantwortung liegt, den genauen Umfang und die Art und Weise der Bereitstellung von DAWI zu bestimmen; ferner in der Erwägung, dass in Artikel 1 des Protokolls Nr. 26 zum Vertrag von Lissabon ausdrücklich der weitreichende Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Verwaltung, der Erteilung von Aufträgen und der organisatorischen Gestaltung von DAWI anerkannt wird;

K.

in der Erwägung, dass Ausgleichszahlungen alle vom Staat oder aus staatlichen Mitteln in jedweder Form gewährte Vorteile umfassen,

1.

nimmt die Reformziele der Kommission zur Kenntnis und die Absicht, mehr Klarheit für die Anwendung der DAWI-Beihilfevorschriften unter Berücksichtigung der Vielfalt der DAWI schaffen zu wollen;

2.

fordert, dass die Kommission eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen des Binnenmarktes und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen vornimmt und dass sie die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Definition, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen sicherstellt;

3.

unterstreicht die Verbesserungen bei der Anwendung und der Verständlichkeit, die mit den 2005 ergriffenen Maßnahmen, dem sogenannten Altmark-Paket, erzielt werden konnten; weist darauf hin, dass die öffentlichen Konsultationen dennoch ergeben haben, dass die Rechtsinstrumente noch klarer, einfacher, verhältnismäßiger und wirksamer sein müssen;

4.

unterstreicht, dass das Ergebnis der öffentlichen Konsultation auch darauf hindeutet, dass neben dem Verwaltungsaufwand die Unsicherheiten und Missverständnisse insbesondere im Hinblick auf die Schlüsselkonzepte der DAWI-Beihilfevorschriften wie „Betrauungsakt“, „angemessene Rendite“, „Unternehmen“, „wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Dienstleistungen“ und „Binnenmarktrelevanz“ zur Nichtanwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf DAWI beigetragen haben könnten;

5.

begrüßt die Absicht der Kommission, weitere Klarstellungen zur Abgrenzung von nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten im Kontext der DAWI vorzunehmen, um insgesamt zu mehr Rechtsklarheit zu gelangen und Klagen beim Europäischen Gerichtshof sowie von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden; fordert die Kommission auf, weitere Klarstellungen zum vierten Kriterium zu liefern, das der Europäische Gerichtshof in dem Urteil in der Rechtssache Altmark festgelegt hat, und dafür Sorge zu tragen, dass die Methode der Berechnung eines angemessenen Gewinns deutlich genug ist und der Vielfalt der DAWI entspricht; fordert die Kommission deshalb auf, eine geschlossene Liste zu vermeiden; schlägt vor, dass sich die Kommission dabei nicht auf die bloße Wiedergabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beschränken sollte, sondern anhand von maßgeblichen Kriterien Hilfestellung beim Verständnis und bei der Anwendung der verwendeten Konzepte leisten sollte; fordert die Kommission auf, genau darzulegen, was sie unter einer wirklichen DAWI versteht;

6.

ist besorgt über die zusätzlichen Auflagen, die die Kommission einführen will, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß berührt wird, welches den Interessen der Union zuwiderläuft, und glaubt, dass diese Auflagen zu Rechtsunsicherheit führen werden;

7.

betont, dass der „Betrauungsakt“ eine Garantie für Transparenz ist, die es beizubehalten gilt, um mehr Sichtbarkeit für die Bürger zu ermöglichen, dass jedoch der Geltungsbereich für die Beauftragung (offizieller Akt der Beauftragung) ausgeweitet werden sollte, insbesondere durch die flexiblere Anwendung der Vorschriften; fordert, dass ein Projekt, zu dem ein „Zielvertrag” vorliegt, als zulässiger Betrauungsakt betrachtet wird;

8.

betont, dass die Reform der EU-Beihilfevorschriften nur unter Berücksichtigung der besonderen Funktion von DAWI und nur unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen kann, da die vorrangige Zuständigkeit für die Bereitstellung, Erbringung, Finanzierung und Organisation der DAWI gemäß dem Protokoll Nr. 26 zum AEUV den Mitgliedstaaten und ihren nationalen und kommunalen Behörden obliegt und sie diesbezüglich über einen weiten Ermessensspielraum und eine große Entscheidungsfreiheit verfügen;

9.

unterstreicht, dass bei der Überarbeitung der Bestimmungen besonderes Augenmerk darauf gelegt werden sollte, dass die verwendeten gemeinschaftlichen Konzepte und Begriffe klar auf das Wesen der öffentlichen Dienstleistungen und auf die Vielfalt der Organisationsformen und beteiligten Akteure zugeschnitten sind und dem tatsächlichen Risiko einer Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen;

10.

verweist auf die Besonderheit von DAWI auf regionaler und lokaler Ebene, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigt und bei denen ein vereinfachtes und transparentes Verfahren möglich sein sollte, das die Innovation sowie die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördert;

11.

unterstützt das Konzept der Schwellenwerte für die Freistellung von der Notifizierungspflicht bei staatlichen Ausgleichszahlungen für DAWI und die damit einhergehende Verringerung des Verwaltungsaufwands; regt auf der Grundlage der durchgeführten Konsultation an, die Schwellenwerte, die die Anwendung der DAWI-Entscheidung bestimmen, zu erhöhen;

12.

betont, dass in Artikel 14 AEUV und in dem dem Vertrag von Lissabon beigefügten Protokoll Nr. 26 der spezifische Charakter der DAWI anerkannt wird, und erkennt in diesem Zusammenhang die besondere Rolle der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an; betont, dass die Reform der EU-Beihilfevorschriften für DAWI lediglich einen Teil der notwendigen Präzisierung der für DAWI geltenden Rechtsvorschriften im Wege eines in sich schlüssigen europäischen Rechtsrahmens darstellt; weist darauf hin, dass jedwedes Rechtsinstrument eine zufriedenstellende Rechtssicherheit gewährleisten muss; fordert die Kommission auf, bis Ende 2011 eine Mitteilung vorzulegen, in der Maßnahmen festgelegt werden, mit deren Hilfe gewährleistet wird, dass die DAWI und die SDAI über einen Rahmen verfügen, der ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend der von ihr in der Binnenmarktakte eingegangenen Verpflichtung ermöglicht;

13.

unterstreicht, dass die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmen gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV den Bestimmungen über das Verbot und die Kontrolle staatlicher Beihilfen nur insoweit unterliegen, als die Anwendung solcher Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert; betont in diesem Zusammenhang, dass in Artikel 14 AEUV klar verfügt wird, dass die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können; fordert daher, dass bei der Reform der EU-Beihilfevorschriften beide Artikel berücksichtigt werden und sichergestellt ist, dass die für DAWI bereitgestellte Ausgleichszahlung keine übermäßigen Belastungen der öffentlichen Finanzen oder eine geringe Qualität der erbrachten Dienstleistungen mit sich bringt;

14.

ist der Ansicht, dass der in Kürze erscheinende Vorschlag der Kommission zu den Europa-2020-Projektanleihen ein wichtiger Aspekt der Entwicklung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Mitgliedstaaten sowie auf der Ebene der EU sein könnte und sollte; betont, dass die zu diesem Zweck eingerichteten Verfahren in einem Rahmen zur Förderfähigkeit der Projekte, der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festzulegen ist, ausdrücklich geregelt werden sollten;

15.

hält es für äußerst wichtig, dass Ausgleichszahlungen für DAWI den Wettbewerb nicht verzerren oder andere, keine Ausgleichszahlungen erhaltende Unternehmen gefährden, die im gleichen Sektor oder auf denselben Märkten tätig sind;

16.

bekräftigt, dass der Zugang zu Ausgleichszahlungen für die Nettokosten der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu den wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen gehört, die für mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraute Unternehmen notwendig sind, damit sie die ihnen von den staatlichen Stellen zugewiesenen besonderen Aufgaben angemessen erfüllen können, was insbesondere in der gegenwärtigen Zeit der Krise der Fall ist, in der öffentliche Dienstleistungen eine wesentliche Rolle als automatischer Stabilisator und als Schutz für die am stärksten gefährdeten europäischen Bürger spielen und so zur Abmilderung der sozialen Folgen der Krise beitragen;

17.

möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen durch die Bündelung der Ressourcen ein großes Potenzial für eine zunehmende Effizienz beim Einsatz öffentlicher Ressourcen und der Modernisierung der öffentlichen Dienstleistungen als Reaktion auf die neuen Bedürfnisse der Bürger in den einzelnen Gebieten birgt; betont auch die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit;

18.

unterstreicht nachdrücklich, dass die öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität und für alle Bevölkerungsschichten zugänglich sein müssen; sieht in diesem Zusammenhang mit Sorge die restriktive Haltung der Kommission, die staatliche Beihilfen für soziale Wohnungsbaugesellschaften nur dann als Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) einstuft, wenn die Leistungen ausschließlich benachteiligten Bürgern oder sozial schwachen Gruppen vorbehalten bleiben, da ein solch eingeschränktes Begriffsverständnis das vorrangige Ziel der sozialen Durchmischung und des universellen Zugangs konterkariert;

19.

ist der Auffassung, dass sich hochwertige Dienstleistungen auf die Menschenrechte der europäischen Bürger gründen und dass dieser an den Rechten orientierte Ansatz verstärkt werden sollte;

20.

verweist auf die beträchtlichen Investitionen, die zur Verbesserung der Infrastrukturen erforderlich sind, vor allem in den Regionen, in denen das größte Defizit an Infrastrukturen besteht, und insbesondere in den Bereichen Energie, Telekommunikation und öffentlicher Verkehr, um die Bereitstellung von künftiger intelligenter Energie oder von Breitbanddiensten zu ermöglichen;

21.

fordert die Kommission auf, bei den zu berücksichtigenden Kosten für Ausgleichszahlungen Investitionen in die Infrastruktur, die zum Funktionieren der DAWI erforderlich ist, einzubeziehen; erinnert die Kommission daran, dass die Bereitstellung von DAWI manchmal eher auf der Grundlage von langfristigen öffentlichen Investitionsbeihilfen erfolgt als auf der Grundlage jährlicher Ausgleichszahlungen;

22.

fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung bilateraler Handelsabkommen die öffentliche Erbringung von DAWI und SDAI in Partnerländern zu akzeptieren;

23.

begrüßt die Absicht der Kommission, mithilfe eines stärker diversifizierten Ansatzes die Anwendung von Beihilfevorschriften derart zu vereinfachen, dass der Verwaltungsaufwand der Behörden und Dienstleistungserbringer in einem angemessenen Verhältnis zu den potenziellen Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb im Binnenmarkt steht;

24.

fordert deshalb, dass die Vorschriften so gestaltet werden, dass gewährleistet ist, dass sie korrekt angewandt werden können und dass sie den staatlichen Stellen und den mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmen keine übermäßige Belastung aufbürden, damit sie in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen spezifischen Aufgaben uneingeschränkt zu erfüllen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Regeln verständlicher zu gestalten und die Verpflichtungen im Hinblick auf öffentliche Ausgleichszahlungen für DAWI vorab festzulegen, damit auf diese Weise eine größere Rechtssicherheit für staatliche Stellen und Dienstleistungserbringer erreicht wird;

25.

fordert die Kommission auf, als Teil der beabsichtigten Vereinfachung der Vorschriften über staatliche Beihilfen eine größere Flexibilität und Transparenz bei der Überwachung übermäßiger Ausgleichszahlungen herbeizuführen und insbesondere die Maßnahmen zur Vermeidung von Überkompensation zu verbessern; regt zu diesem Zweck an, dass die Kontrollen zur Ermittlung von übermäßigen Ausgleichszahlungen im Falle von mehrjährigen Verträgen nur am Ende des Vertragszeitraums und auf jeden Fall in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als drei Jahren durchgeführt werden und dass transparente Kriterien für die Berechnung der Ausgleichszahlungen für DAWI festgelegt werden, da dies zu einer beträchtlichen Zeit- und Kostenersparnis sowohl für die Dienstleistungserbringer als auch für die staatlichen Stellen führen würde;

26.

fordert die Kommission auf, bei den staatlichen Stellen und Betreibern zu ermitteln, ob der Leitfaden vom 7. Dezember 2010 zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen effektiv seinen Zweck erfüllt; fordert die Kommission auf, erforderlichenfalls den staatlichen Behörden und Betreibern ein didaktisches Instrument zur Verfügung zu stellen, das ihnen Orientierung bei der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften gibt;

27.

fordert die Kommission auf, die Vorschriften für die Auftragsvergabe zu vereinfachen; fordert, dass eine Projektaufforderung in Verbindung mit einem Zielvertrag als Versorgungsauftrag gilt;

28.

fordert die Kommission auf, für SDAI, bei denen nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auszugehen ist, eine bereichsspezifische De minimis-Regelung zu erarbeiten; schlägt deshalb vor, dass zu diesem Zweck für soziale Dienstleistungen dieses Typs geeignete, erhöhte Schwellenwerte vorgegeben werden;

29.

unterstützt das Festhalten an der bestehenden Ausnahmeregelung ohne Schwellen für Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau; begrüßt die Ankündigung der Kommission, weitere Bereiche der SDAI von der Notifizierungspflicht ausnehmen zu wollen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Ausgleichszahlungen für sämtliche DAWI, die wesentliche soziale Bedürfnisse – wie sie von den Mitgliedstaaten festgelegt werden – erfüllen, z.B. die Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen, die Betreuung und die soziale Integration von verwundbaren Gruppen, die Kinder- und Jugendhilfe, die Gesundheitsversorgung und der Zugang zum Arbeitsmarkt von der Notifizierungspflicht ausgenommen werden;

30.

ist der Meinung, dass die besondere Aufgabe und der Charakter von SDAI geschützt und klar definiert werden sollten; fordert die Kommission deshalb auf, eine Bewertung der Frage vorzunehmen, welches der effektivste Weg zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe wäre und, dabei der Möglichkeit sektorspezifischer Vorschriften Rechnung zu tragen;

31.

begrüßt die Absicht der Kommission, für staatliche Beihilfen an mit der Erbringung von DAWI betrauten Unternehmen eine De-minimis-Regelung einzuführen, sofern aufgrund des lokal begrenzten Tätigkeitsbereichs lediglich vernachlässigbare Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu erwarten sind und sichergestellt ist, dass der Ausgleich nur für das Funktionieren der betreffenden DAWI verwendet wird; ersucht die Kommission zu prüfen, ob auch DAWI im Kultur- und Bildungsbereich in eine bereichsspezifische Regelung einbezogen werden sollten;

32.

fordert die Kommission auf, angemessene Schwellenwerte für die De-minimis-Regelung für Ausgleichszahlungen an mit der Erbringung von DAWI betraute Unternehmen vorzuschlagen, um diese Dienstleistungen in einem vereinfachten Verfahren zu behandeln und den erheblichen Verwaltungsaufwand für diese Dienstleistungsanbieter ohne negative Effekte auf den Binnenmarkt erheblich zu reduzieren; schlägt diesbezüglich als möglichen Anhaltspunkt die kombinierten Indizes des Betrags der Ausgleichszahlung und des Umsatzes des von den kommunalen Behörden mit der Erbringung des Dienstes betrauten Unternehmens vor; ist außerdem der Ansicht, dass ein Schwellenwert einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren angemessener sein könnte, um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten;

33.

weist darauf hin, dass die Erbringer von DAWI unterschiedlichen Status haben, wie Vereine, Stiftungen, Freiwilligen- und Gemeinschaftsorganisationen, gemeinnützige Organisationen oder soziale Unternehmen; verweist darauf, dass einige von ihnen lediglich auf lokaler Ebene arbeiten, keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben und Gewinne aus Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor Ort reinvestieren;

34.

betont die besondere Bedeutung einer hohen Qualität von DAWI und die Notwendigkeit des universellen Zugangs zu ihnen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zuständigkeit der Kommission nach den Wettbewerbsregeln des AEUV auf die Kontrolle von staatlichen Beihilfen für die Erbringung von DAWI beschränkt ist und diese keine Rechtsgrundlage für die Festlegung von Qualitäts- und Effizienzkriterien auf europäischer Ebene bieten; vertritt die Auffassung, dass die Festlegung von Qualität und Effizienz für DAWI unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen sollte;

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission übermitteln.

31.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 153/57

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 3 Absatz 3, und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 9, 148, 160 und 168,

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gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 16, 21, 23, 24, 25, 30, 31 und 34,

—

unter Hinweis auf die geänderte Europäische Sozialcharta, insbesondere Artikel 30 (Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung), Artikel 31 (Recht auf Wohnraum) und Artikel 16 (Recht der Familie auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 8. Juni 2010 zum Thema „Gesundheit und gesundheitliche Chancengleichheit in allen Politikbereichen: Solidarität im Gesundheitswesen“ (4),

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 6. Dezember 2010 zum Thema „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung: Gemeinsam die Armut bekämpfen – 2010 und darüber hinaus“ (5),

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 7. März 2011 (6),

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in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz vom 15. Februar 2011 zur Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Leitinitiative der Strategie „Europa 2020“ (7),

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Sozialschutz vom 10. Februar 2011 mit dem Titel „Bewertung der sozialen Dimension der Strategie Europa 2020“ (8),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (9),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (10),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (11),

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in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (12),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (KOM(2009)0567),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (KOM(2010)0573),