a)

Wenn Waren als Geschenk/Geschenkset (z. B. für Weihnachten, Muttertag, Valentinstag usw.) zusammengestellt werden, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die Zusammenstellung zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erfolgt. Dies ist von Fall zu Fall zu prüfen. Auch Waren, die zusammen angeboten werden und dasselbe Design/Ziermotiv aufweisen (z. B. jeweils mit rosafarbenen Blumen verziert sind), sind nicht als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen einzureihen, es sei denn, die Zusammenstellung erfolgt zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit. Werden z. B. eine Armbanduhr, eine elektronische Rechenmaschine im Taschenformat und ein Kugelschreiber mit demselben Ziermotiv in einer einzigen Verpackung für den Einzelverkauf aufgemacht, so stellt dies keine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) dar, da die Waren nicht zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt werden.

b)

Bei Waren, die am selben Ort/im selben Umfeld verwendet werden, ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass sie einen speziellen Bedarf befriedigen oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit genutzt werden. Ein aus einer Strandtasche, einem Badetuch und einer Frisbeescheibe bestehendes „Strandset“ beispielsweise stellt keine Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) dar. Obgleich die Waren am Strand verwendet werden, sind sie für vollkommen unterschiedliche Aktivitäten bestimmt (Baden und Spielen) und stehen in keinem Zusammenhang miteinander.

c)

Wenn Waren von einer bestimmten Person oder einer Gruppe von Personen (Kinder, Personen mit demselben Beruf oder Hobby usw.) verwendet werden, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass sie als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen zu erachten sind. Es muss noch geprüft werden, ob sie zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind.

d)

Kombinationen von Lebensmitteln und Getränken sind nur für die Zubereitung eines einzigen Gerichts zulässig.

a)

Bade-/Verwöhnsets, die verschiedene Bestandteile wie Duschgel, Schaumbad, Seife und Körperlotion oder eine Kombination aus Shampoo, Gesichts- und Handcreme usw. sowie für die Verwendung mit diesen bestimmte Waren wie einen Schwamm oder Waschlappen enthalten — die Waren werden gleichzeitig, nacheinander oder in beliebiger Reihenfolge verwendet und ergänzen einander. (Siehe jedoch nachfolgenden Punkt B) I) 6) a) Warenzusammenstellungen aus Körperreinigungsprodukten und anderen Waren — getrennte Einreihung. Siehe ferner Teil B) III) „Waren mit geringem Wert“, Beispiel ii).)

Werden die oben genannten Waren zusammen in Kunststoffbeuteln mit Reißverschluss für den Einzelverkauf aufgemacht, so sind die Kunststoffbeutel nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschrift 5 b) einzureihen, da sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind.

b)

Überlebensausrüstung, die nur Bestandteile mit geringem Wert enthält, z. B.: 2 Sicherheitsnadeln aus Stahl, 2 Angelhaken aus Stahl, 1 Angelschnur aus textilem Material (31 m), 1 kleinen Kompass, 1 Nähnadel aus Stahl, 2 Feueranzünder, 1 Kupferdraht (91 cm), 1 Mehrzweckseil (3 m), 4 wasserfeste Streichhölzer, 1 Streichholzheftchen, 1 Kunststoffpfeife, 1 Streifen Klebeband (30 cm), 1 Rasierklinge, 2 mit Alkohol getränkte Tupfer (zur Wunddesinfektion), 2 Heftpflaster, einen wiederverschließbaren Kunststoffbeutel, 2 Stahlnägel, 1 spiegelnde Folie mit selbstklebender Rückseite, 1 Bleistift, 1 Paket Suppenpulver, 1 Kaugummi. Alle Bestandteile der Warenzusammenstellung befinden sich in einer 11 cm langen, 7,7 cm breiten und 2,3 cm tiefen Aluminiumdose mit Aufreißdeckel und werden in einer bedruckten Blisterverpackung verkauft. Die Bestandteile sind für die einmalige Verwendung im Notfall bestimmt, z. B. für eine unerwartete Reiseunterbrechung in einer entlegenen Gegend. Sie dienen zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs: Überleben.

c)

Pakete für Krankenhauspatienten/Hygienepakete für die Reise, die verschiedene Waren mit geringem Wert enthalten, z. B. Desinfektionstücher, einen Einwegkugelschreiber, eine Zahnbürste, Zahnpasta, Shampoo, feuchte Tücher für Gesicht und Körper, Handdesinfektionsmittel, Textilspray, Lippenbalsam, Seife, eine Nagelbürste und eine Broschüre zum Thema Hygiene, oder

Hygienesets, die z. B. ein Stück Seife in Kunststofffolie, ein parfümiertes Papierhandtuch, einige Papiertücher und 2 Toilettensitztücher aus Papier (Einweg) enthalten, die zusammen in einem faltbaren Kunststoffumschlag angeboten werden.

Ähnliche Warenzusammenstellungen wie Reise-/Flugnecessaires, die zudem Hausschuhe, einen Schlafanzug usw. enthalten, werden hingegen nicht als Warenzusammenstellungen nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschrift 3 b) eingereiht, da diese Waren nicht der Körperpflege dienen. (Siehe auch Verordnung (EG) Nr. 2855/2000 und 22. Sitzung des HS-Ausschusses.)

d)

Zusammenstellung von Bohrern und Dübeln, bestehend beispielsweise aus Spiralbohrern aus Stahl für Hochgeschwindigkeitsbohrmaschinen, Holzspiralbohrern, Hartmetall-Steinbohrern, Schraubendrehereinsätzen mit Magnethalter sowie Dübeln. Alle Bestandteile befinden sich in einem in mehrere Fächer unterteilten Kunststoffgehäuse — selbst wenn die Waren üblicherweise nicht zusammen zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit genutzt werden und jeweils nur einige von ihnen verwendet werden, können sie als zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs, z. B. für Renovierungs- und Reparaturarbeiten oder zum Heimwerken, aufgemachte Warenzusammenstellung erachtet werden.

e)

Renovierungs- oder Heimwerkerpaket, bestehend beispielsweise aus Waren zum Entfernen von Tapeten und zum Streichen wie Farbpinsel, Zimmermannsbleistifte, Farbrollen, Spezialmesser, Schaber, Spachtel, Bandmaß, Spannungsprüfer, Farbwanne usw. Die Waren dienen dem gemeinsamen Zweck der „Wandrenovierung“.

f)

Eine Zusammenstellung von einem Buch und einer zugehörigen CD im Buchumschlag (die CD enthält beispielsweise sprachliche Übungen zum Buch) ist nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschrift 3 b) einzureihen, da beide Waren zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs (z. B. Erlernen einer Fremdsprache) zusammen aufgemacht wurden.

a)

Bade-/Verwöhnsets, die Körperreinigungsprodukte (wie Duschgel, Seife) und zusätzliche, getrennt zu verwendende Waren wie Hausschuhe, Handspiegel, Haarbürsten, Zierkerzen usw. enthalten. Die unterschiedlichen Waren werden nicht zusammen oder in Verbindung miteinander verwendet. Obgleich sie am selben Ort (Badezimmer) verwendet werden können, sind sie auf die Befriedigung unterschiedlicher Bedürfnisse ausgelegt. Die Körperreinigungsprodukte werden für die „Körperreinigung/Verwöhnpflege“ verwendet, während der Zweck der anderen Waren z. B. als „Bekleidung/Haarpflege“ zu beschreiben ist. (Siehe dazu auch das Beispiel eines als Warenzusammenstellung einzureihenden Badesets unter Punkt B) I) 5) a) sowie Teil B) III) „Waren mit geringem Wert“, Beispiel ii).)

b)

Zusammenstellung mit mehreren Behältern (auch als „Einsteigerset“ bezeichnet), die beispielsweise verschiedene Stahlnägel, diverse teilbeschichtete Schraubhaken und Ösen aus Stahl, diverse beschichtete Stahlhaken (u. a. Bilderhaken), Stahlheftzwecken (beschichtet), Gummibänder, Bodenträger aus Kunststoff mit Stahlstiften, Gummiringe, Reißnägel aus Stahl und Kunststoff, Schlüsselringe aus Stahl mit Kunststoffanhänger, Büroklammern aus Stahl, Dübel, diverse Stahlschrauben sowie Unterlegscheiben aus Gummi oder Papier umfasst. Die Bestandteile der Warenzusammenstellung sind in fünf unterteilten Kunststoffbehältern untergebracht, die ihrerseits in ein tragbares Kunststoffgehäuse eingesetzt werden können. Im Gegensatz beispielsweise zu dem unter Punkt B) I) 5) e) beschriebenen Renovierungspaket dient die Zusammenstellung mit mehreren Behältern nicht zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs. Vielmehr sind die Waren in einer Vielzahl von Bereichen verwendbar, die über Renovierungs- und Reparaturarbeiten sowie Heimwerken hinausgehen. Einige der enthaltenen Waren wie Gummibänder, Schlüsselringe und Büroklammern dienen anderen Zwecken.

a)

Die Ware ist lediglich ein nebensächliches/unbedeutendes Element in der gesamten Warenzusammenstellung, z. B. ein sogenannter „Überraschungsartikel“,

b)

sie ändert das Wesen der Warenzusammenstellung nicht,

c)

der Wert der Ware ist im Vergleich zum Gesamtwert der Waren in der Warenzusammenstellung zu vernachlässigen,

und

d)

die Ware selbst hat i. d. R. nur einen geringen/unbedeutenden praktischen Nutzen oder ist nur eingeschränkt verwendbar (sie kann z. B. nur einmal verwendet werden oder ist nur begrenzt haltbar).

i)

Ein in einem Karton für den Einzelverkauf aufgemachtes „Handarbeitsset“, bestehend aus verschiedenen Waren für eine kreative Beschäftigung (einem kleinen, dreieckigen Kopftuch aus gewobenem Jeansstoff, einer Flechtbordüre, einem Strassstein und Klebstoff zum Verzieren des Kopftuchs) sowie einem kleinen Überraschungsartikel (einem Radiergummi), der in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit steht. Diese Waren sind als Warenzusammenstellung einzureihen, d. h., der Radiergummi wird zusammen mit den anderen Waren in der Warenzusammenstellung eingereiht.

ii)

Ein in einer Pappschachtel für den Einzelverkauf aufgemachtes „Badeset“, das verschiedene Körperreinigungsprodukte (z. B. Duschgel, Seife, Badesalz und Körperlotion) sowie ein Teelicht mit geringem Wert enthält. Das Teelicht ist zusammen mit den anderen Waren der Warenzusammenstellung einzureihen. Bei einem vergleichbaren „Badeset“, das eine Zierkerze, deren Wert nicht zu vernachlässigen ist, enthält, sind die enthaltenen Waren hingegen getrennt einzureihen, da die Kerze den Wert der Warenzusammenstellung erhöht, sie möglicherweise länger haltbar ist als die Toilettenartikel und einen höheren Wert aufweist (siehe Punkt B) I) 6) a)).

iii)

Ein Zeichenset, das ein Lineal, einen Zirkel, einen Bleistift und einen Spitzer sowie kleine Sticker enthält — die Sticker sind zusammen mit der Warenzusammenstellung einzureihen, da es sich um unbedeutende Elemente handelt, die für die einmalige Verwendung bestimmt sind, einen geringen Wert aufweisen usw.

iv)

Eine Textilwarenzusammenstellung, bestehend aus einem Schal unter Position 6117 und passenden Handschuhen unter Position 6116, angeboten zusammen mit Ohrringen aus unedlen Metallen unter Position 7117. Alle Waren sind getrennt einzureihen, da die Ohrringe kein unbedeutendes Element sind, praktischen Nutzen haben und einen nicht zu vernachlässigenden Wert aufweisen.

a)

Alle Bestandteile der „Warenzusammenstellung“ müssen gleichzeitig gestellt werden und in derselben Anmeldung enthalten sein.

b)

Alle Bestandteile müssen in derselben Verpackung angeboten werden, z. B. einem Tragebehältnis, einem Kunststoffbeutel, einer Schachtel oder einem Netz, oder (verpackt oder unverpackt) zusammengebunden sein, beispielsweise mit faserverstärktem Klebeband.

c)

Alle Bestandteile müssen so aufgemacht sein, dass sie sich ohne vorheriges Umpacken zur direkten Abgabe an die Verbraucher eignen.

a)

wenn die Waren in „entsprechenden Mengen“ angeboten werden, z. B. ein Esstisch (für vier Personen) und vier Stühle (nicht in „nicht entsprechenden Mengen“, z. B. drei Esstische (für je vier Personen) und ein Stuhl),

und

b)

wenn die Waren aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig als zusammengehörig erkennbar sind, z. B.: