13.3.2013   

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C 73/1

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C 73/3

13.3.2013   

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C 73/5

2.1

Die EZB weist darauf hin, dass sie nach Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags und nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates zu Durchführungsmaßnahmen in dem von der Kommission vorgeschlagenen HVPI-Rahmen angehört werden muss. Die Verpflichtung, die EZB um Stellungnahme zu ersuchen, ist eine wichtige Verfahrensvorschrift, auf die in allen Rechtsinstrumenten einschließlich des HVPI-Rechtsrahmens konsequent Bezug genommen werden sollte. Sie gilt auch fort in Bezug auf Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte, zu deren Erlass die Kommission gemäß dem derzeit in Vorbereitung befindlichen überarbeiteten Rechtsrahmen für die HVPI ermächtigt sein kann (2).

2.2

In der Rechtssache C-11/00 erläuterte der Gerichtshof die Pflicht zur Anhörung der EZB unter Verweis auf ihre spezifischen Zuständigkeiten und ihren Sachverstand (3). Harmonisierte Verbraucherpreisindizes „sind wichtige Indikatoren für die Geldpolitik“ (4), und daher sind sie von entscheidender Bedeutung für die Aufgaben der EZB betreffend die Gewährleistung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) (5) sowie für die Aufgaben des Eurosystems, a) die Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet festzulegen und auszuführen und b) einen Beitrag für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems zu leisten (6). Ebenso wie in der Präambel der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates, wonach die Währungsinstitute der Union Zugang zu angemessen austarierten Verbraucherpreisindizes benötigen (7), sollte der Zusammenhang zwischen dem HVPI-Rahmen und der Erfüllung der Aufgaben der Zentralbanken ausdrücklich in den Erwägungsgründen der Verordnungsvorschläge festgestellt werden. Darüber hinaus sollte nicht nur durch formelle Anhörung der EZB zu den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakten auf den Sachverstand der EZB im Zusammenhang mit dem HVPI-Rahmen zurückgegriffen werden, sondern auch durch eine angemessene Beteiligung der EZB an den Vorarbeiten und Durchführungsmaßnahmen, insbesondere bei der Entwicklung maßgeblicher methodischer Rahmen, wie nachstehend erläutert wird. Im Rahmen ihres Beitrags kann die EZB sachdienliches Fachwissen zur Verfügung stellen, das von anderen ESZB-Mitgliedern geliefert wird.

3.1

Die Verordnungsvorschläge sehen vor, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Methodikrahmen für die Berechnung der durch die Verordnungsvorschläge eingeführten Indizes und Teilindizes entwickelt (8). Die EZB unterstützt die Entwicklung solcher Methodikrahmen, doch ist sie der Auffassung, dass die Kommission sie neben den Mitgliedstaaten an der Entwicklung der Methodikrahmen beteiligen sollte. Eine solche Beteiligung der EZB, die auch sachdienliches Fachwissen beinhalten kann, das von anderen ESZB-Mitgliedern geliefert wird, ist eine angemessene Lösung, welche die Bedeutung der maßgeblichen Indizes für die Ziele des ESZB und den Sachverstand der EZB und sonstiger ESZB-Mitglieder im Hinblick auf den HVPI-Rahmen berücksichtigt.

3.2

Darüber hinaus bestimmt Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (9), dass bei der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Qualitätskriterien auf die unter sektorale Rechtsvorschriften in bestimmten Statistikbereichen fallenden Daten die Modalitäten, der Aufbau und die Periodizität der Qualitätsberichte von der Kommission nach dem in Artikel 27 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Regelungsverfahren (10) festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund ist die EZB der Auffassung, dass die Entwicklung von Methodikrahmen für die Berechnung der durch die Verordnungsvorschläge eingeführten Indizes und Teilindizes dazu führen sollte, dass zentrale konstruktive Elemente und Mindestqualitätsstandards für solche Methodikrahmen in das Unionsrecht aufgenommen werden. Im Interesse der Rechtssicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht können Handbücher, Leitlinien und sonstige Maßnahmen, die keine Rechtsakte darstellen, Rechtsvorschriften ergänzen, sollten jedoch diese nicht ersetzen.

13.3.2013   

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C 73/13

13.3.2013   

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C 73/14

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die von der Kommission in ihrem Beschlussentwurf geäußerten Wettbewerbsbedenken.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verhalten den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen könnte.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Apple, Hachette, Harper Collins, Simon & Schuster und Holtzbrinck/Macmillan angebotenen Verpflichtungszusagen den von der Kommission geäußerten Bedenken begegnen.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungszusagen geeignet sind.

5.

Der Beratende Ausschuss ist mit der Dauer der Verpflichtungszusagen einverstanden.

6.

Der Beratende Ausschuss ist damit einverstanden, die Verpflichtungszusagen in vollem Umfang für bindend zu erklären.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass es für die Kommission im Hinblick auf die Verpflichtungszusagen und unbeschadet des Artikels 9(2) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keinen weiteren Grund gibt, bezüglich Apple, Hachette, Harper Collins, Simon & Schuster und Holtzbrinck/Macmillan hinsichtlich der im Beschlussentwurf geäußerten Wettbewerbsbedenken tätig zu werden.

8.

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

9.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

13.3.2013   

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C 73/15

(1)

Dieses Verfahren betrifft bestimmte mutmaßliche abgestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Verkauf von E-Books an Verbraucher.

(2)

Die Kommission führte im März 2011 in den Räumlichkeiten einiger Buchverlage im EWR unangekündigte Nachprüfungen nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) durch.

(3)

Am 1. Dezember 2011 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (3) gegen fünf Verlage (4) und Apple Inc. ein.

(4)

Am 13. August 2012 gab die Kommission nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine vorläufige Beurteilung des Verhaltens von vier Verlagen (Hachette, Harper Collins, Holtzbrinck/Macmillan, Simon & Schuster) und Apple im Zusammenhang mit dem Verkauf von E-Books an Verbraucher ab. In dieser vorläufigen Beurteilung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die vier Verlage und Apple, durch die gemeinsame weltweite Umstellung des Verkaufs von E-Books von einem Großhandelsmodell auf ein Handelsvertretermodell zu denselben zentralen Bedingungen, unter Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens ihr Verhalten mit dem Ziel entweder der Erhöhung der Einzelhandelspreise für E-Books im EWR oder der Verhinderung niedrigerer Preise für E-Books im EWR abstimmten.

(5)

Die obengenannten vier Verlage und Apple legten Verpflichtungsangebote vor, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. (5) Am 19. September 2012 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der der Fall und die Verpflichtungsangebote zusammengefasst und interessierte Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden. (6) Der Markttest bestätigte, dass die angebotenen Verpflichtungen geeignet sind, die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen.

(6)

In ihrem Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erklärt die Kommission, dass die von den fünf Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für diese bindend sind, und stellt fest, dass angesichts der angebotenen Verpflichtungen kein Anlass mehr für ein Tätigwerden ihrerseits besteht und das Verfahren in dieser Sache daher eingestellt werden sollte.

(7)

Da die Muttergesellschaft der Penguin-Gruppe, Pearson, keine Verpflichtungen angeboten hat, setzt die Kommission die Untersuchung zum Verhalten von Pearson und zu der Vereinbarkeit dieses Verhaltens mit Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens fort.

(8)

In der vorliegenden Sache sind bei mir keine Anträge oder Beschwerden der Verfahrensbeteiligten eingegangen. (7) Daher konnten meines Erachtens alle an dieser Sache beteiligten Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben.

13.3.2013   

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C 73/17

(1)

Der Beschluss ist gerichtet an Apple Inc (im Folgenden „Apple“), Hachette Livre SA (im Folgenden „Hachette“), HarperCollins Publishers Limited und HarperCollins Publishers L.L.C. (im Folgenden zusammen „Harper Collins“), Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG und Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH (im Folgenden zusammen „Holtzbrinck/Macmillan“), Simon & Schuster, Inc., Simon & Schuster (UK) Ltd und Simon & Schuster Digital Sales Inc. (im Folgenden zusammen „Simon & Schuster“), zusammen als die „Vier Verlage“ bezeichnet. Er betrifft das Verhalten dieser Parteien im Zusammenhang mit den Einzelhandelspreisen von E-Books.

(2)

Am 1. Dezember 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Apple, die Vier Verlage und einen weiteren großen internationalen Verlag, Pearson/Penguin ein, da vorläufige Bedenken wegen einer etwaigen abgestimmten Verhaltensweise dieser Unternehmen mit dem Ziel der Erhöhung der Einzelhandelspreise im EWR bestanden. Das Verfahren der Kommission in Bezug auf das Verhalten von Pearson/Penguin läuft noch. Am 13. August 2012 erließ die Kommission eine an die Vier Verlage und Apple gerichtete Vorläufige Beurteilung.

(3)

Zwischen dem 12. und dem 18. September 2012 legten die Vier Verlage und Apple eine erste Fassung von Verpflichtungen vor, um die in der Vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken auszuräumen (im Folgenden die „ursprünglichen Verpflichtungen“).

(4)

Am 19. September 2012 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Amtsblatt der Europäischen Union, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den ursprünglichen Verpflichtungen Stellung zu nehmen (sogenannter „Markttest“).

(5)

Am 23. und 24. Oktober 2012 informierte die Kommission die Vier Verlage über die nach Veröffentlichung der Mitteilung eingegangenen Stellungnahmen interessierter Dritter. Am 24. Oktober 2012 bot die Kommission an, Apple über die Stellungnahmen zu informieren.

(6)

Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen legten die Vier Verlage und Apple zwischen dem 31. Oktober und dem 12. November 2012 geänderte Verpflichtungen vor, die sie als endgültige Verpflichtungen anboten (im Folgenden die „endgültigen Verpflichtungen“).

(7)

Am 27. November 2012 genehmigte der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen den Beschlussentwurf auf der Grundlage von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Am 27. November 2012 legte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht vor.

(8)

Die Kommission vertrat in ihrer Vorläufigen Beurteilung die Auffassung, dass vor 2009 zumindest die Vier Verlage einander ihre Bedenken hinsichtlich der Einzelhandelspreise für E-Books mitteilten, die der große Online-Einzelhändler Amazon auf Großhandelspreisniveau oder sogar darunter festsetzte. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass jeder der Vier Verlage spätestens im Dezember 2009 direkt und indirekt (über Apple) mit den übrigen der Vier Verlage Kontakt aufnahm mit dem Ziel, die Einzelhandelspreise für E-Books im EWR entweder über die von Amazon praktizierten Preise hinaus anzuheben (dies war der Fall im Vereinigten Königreich) oder die Einführung solcher Preise gänzlich zu verhindern (dies war der Fall in Frankreich und Deutschland). Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigten die Vier Verlage zusammen mit Apple, den Verkauf von E-Books gemeinsam von einem Großhandelsmodell (in dem der Einzelhändler die Einzelhandelspreise festsetzt) auf ein Handelsvertretermodell (in dem der Verlag die Einzelhandelspreise festsetzt) umzustellen. Die Umstellung sollte weltweit und zu denselben zentralen Preisbedingungen, zunächst mit Apple und anschließend mit anderen Einzelhändlern (darunter Amazon) erfolgen.

(9)

In ihrer Vorläufigen Beurteilung vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass zur Erreichung dieser gemeinsamen Umstellung jeder der Vier Verlage den übrigen der Vier Verlage und/oder Apple Informationen zur Verfügung stellte und/oder von diesen Informationen erhielt zu den zukünftigen Absichten der Vier Verlage in Bezug auf i) den etwaigen Abschluss eines Handelsvertretervertrags mit Apple in den USA und ii) die zentralen Bedingungen, zu denen jeder der Vier Verlage einen solchen Handelsvertretervertrag mit Apple in den USA abschließen würde, einschließlich einer Meistbegünstigungsklausel in Bezug auf den Einzelhandelspreis, Preistabellen für Einzelhandelshöchstpreise und der Höhe der an Apple zu zahlenden Provision. Die Meistbegünstigungsklausel in Bezug auf den Einzelhandelspreis besagte, dass für den Fall, dass ein anderer Einzelhändler einen niedrigeren Preis für ein bestimmtes E-Book verlangt, jeder der Vier Verlage verpflichtet ist, seinen Einzelhandelspreis für das betreffende E-Book im iBookstore auf diesen niedrigeren Einzelhandelspreis zu senken. Zusammen mit den anderen zentralen Preisbedingungen hätte die Meistbegünstigungsklausel zu niedrigeren Einnahmen für die Verlage geführt, solange andere Einzelhändler weiterhin E-Books zu den damals marktüblichen Preisen anboten. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die Meistbegünstigungsklausel aufgrund ihrer finanziellen Konsequenzen für die Verlage wie ein gemeinsames Druckmittel wirkte. Jeder der Vier Verlage war in der Lage, Amazon zu zwingen, entweder einen Wechsel zum Handelsvertretermodell zu akzeptieren oder aber das Risiko einzugehen, dass dem Unternehmen der Zugang zu den E-Books jedes der Vier Verlage verweigert würde, unter der Annahme, dass hierfür zumindest für alle Vier Verlage im selben Zeitraum derselbe Anreiz bestand, und dass es für Amazon unhaltbar wäre, wenn dem Unternehmen gleichzeitig der Zugang auch nur zu einem Teil des E-Book-Sortiments eines jeden der Vier Verlage verwehrt wäre.

(10)

Die Kommission vertrat in der Vorläufigen Beurteilung die vorläufige Auffassung, dass Apple es sich zum Ziel gesetzt hat, einen Weg zu finden, Einzelhandelspreise auf demselben Niveau zu praktizieren wie Amazon, aber gleichzeitig die gewünschte Marge zu erzielen. Apple dürfte gewusst haben, dass dieses Ziel und das Ziel jedes der Vier Verlage, die Einzelhandelspreise über das von Amazon festgelegte Niveau hinaus anzuheben (oder die Einführung niedrigerer Preise durch Amazon zu verhindern) erreicht werden konnten, wenn Apple i) dem Vorschlag zumindest einiger der Vier Verlage folgte, den Markteintritt hinsichtlich des Verkaufs von E-Books im Rahmen eines Handelsvertretermodells anstatt im Rahmen eines Großhandelsmodells zu unternehmen, und ii) jeden der Vier Verlage informierte, ob einer zumindest der anderen Vier Verlage einen Handelsvertretervertrag mit Apple in den USA zu den gleichen zentralen Bedingungen schließen würde.

(11)

Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass es sich bei der gemeinsamen weltweiten Umstellung des Verkaufs von E-Books von einem Großhandelsmodell auf ein Handelsvertretermodell zu denselben zentralen Preisbedingungen um eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise handelte, die entweder die Erhöhung der Einzelhandelspreise für E-Books im EWR oder die Verhinderung niedrigerer Preise für E-Books im EWR bezweckte.

(12)

Die zwischen den Vier Verlagen untereinander sowie mit Apple abgestimmte Verhaltensweise dürfte den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens spürbar beeinträchtigen.

(13)

Ferner vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, da die dort genannten kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

(14)

Die von der Kommission in ihrer Vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken beziehen sich nicht auf die legitime Nutzung des Handelsvertretermodells für den E-Book-Verkauf. Jedem der Vier Verlage und Apple steht es frei, im Einklang mit den endgültigen Verpflichtungen weiterhin Handelsvertreterverträge zu schließen, sofern diese Verträge und deren Bestimmungen nicht gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßen.

(15)

Nicht berührt von der Vorläufigen Beurteilung waren ferner alle nationalen Buchpreisbindungsgesetze für E-Books.

(16)

Die Vier Verlage und Apple stimmen der Vorläufigen Beurteilung der Kommission vom 13. August 2012 nicht zu. Dennoch haben sie, um die in der Vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken der Kommission auszuräumen, zwischen dem 12. und dem 18. September 2012 ihre ursprünglichen Verpflichtungen angeboten. Nach Abschluss des Markttests legten die Parteien zwischen dem 31. Oktober und dem 12. November 2012 dann die endgültigen Verpflichtungen vor.

(17)

Nachstehend sind die wesentlichen Bestandteile der von jedem der Vier Verlage und Apple unterbreiteten ursprünglichen Verpflichtungen wiedergegeben:

(18)

Jeder der Vier Verlage und Apple beenden die zwischen jedem der Vier Verlage und Apple geschlossenen Handelsvertreterverträge über den Verkauf von E-Books im EWR. Außerdem wird Apple einem anderen großen internationalen E-Book-Verlag mitteilen, dass dieser seinen Handelsvertretervertrag mit Apple fristlos kündigen kann; für den Fall, dass Apple keine Kündigung des Verlags zugeht, kündigt Apple den Handelsvertretervertrag selbst zu den darin festgelegten Bedingungen.

(19)

Jeder der Vier Verlage bietet jedem anderen Einzelhändler als Apple die Möglichkeit, alle etwaigen Handelsvertreterverträge über den Verkauf von E-Books die i) Einzelhändler in ihren Möglichkeiten beschränken, begrenzen oder behindern, die Einzelhandelspreise festzusetzen, zu ändern oder zu senken oder in anderer Form Preisnachlässe zu gewähren, oder ii) eine preisbezogene Meistbegünstigungsklausel im Sinne der ursprünglichen Verpflichtungen enthalten, zu beenden. Entscheidet sich ein Einzelhändler, keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit zu machen, kündigt jeder der Vier Verlage die Verträge selbst zu den darin festgelegten Bedingungen.

(20)

Jeder der Vier Verlage verpflichtet sich für einen Zeitraum von zwei Jahren (sogenannte „Cooling-off-Periode“), E-Book-Einzelhändler nicht in ihren Möglichkeiten zu beschränken, zu begrenzen oder zu behindern, die Einzelhandelspreise festzusetzen, zu ändern oder zu senken, oder Rabatte oder andere Formen von Preisnachlässen zu gewähren. Schließt einer der Vier Verlage nach Beendigung der genannten Verträge mit einem E-Book-Einzelhändler einen Handelsvertretervertrag, so darf der E-Book-Einzelhändler für einen Zeitraum von zwei Jahren die Einzelhandelspreise für E-Books im Umfang eines Gesamtbetrags senken, der dem Gesamtbetrag der Provisionen entspricht, die der betreffende Verlag dem jeweiligen E-Book-Einzelhändler für die Verkäufe von E-Books an Verbraucher über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zahlt, und/oder diesen Betrag für jegliche sonstige Form von Preisnachlässen einsetzen.

(21)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt, i) dass die Vier Verlage keine Verträge über den Verkauf von E-Books im EWR schließen, die eine Meistbegünstigungsklausel im Sinne der ursprünglichen Verpflichtungen der Vier Verlage enthalten (also Einzelhandelspreise, Großhandelspreise, Provisionen/Einnahmenanteile oder das Geschäftsmodell betreffen) und ii) dass Apple keine Verträge über den Verkauf von E-Books im EWR schließt, die eine einzelhandelspreisbezogene Meistbegünstigungsklausel im Sinne der ursprünglichen Verpflichtungen von Apple enthalten, und jedem betroffenen Verlag mitteilt, dass etwaige in Handelsvertreterverträgen enthaltene einzelhandelspreisbezogene Meistbegünstigungsklauseln nicht umgesetzt werden.

(22)

Im Rahmen des Markttests gingen bei der Kommission 14 Stellungnahmen interessierter Dritter ein, unter anderem von E-Book-Verlagen, E-Book-Einzelhändlern, Handelsverbänden und einer Privatperson.

(23)

Die eingegangenen Stellungnahmen bezogen sich hauptsächlich auf die Beendigung bestehender Handelsvertreterverträge, die sogenannte „Cooling-off-Periode“, den Umfang des Verbots preisbezogener Meistbegünstigungsklauseln im Sinne der ursprünglichen Verpflichtungen sowie die Nichtumgehung und Einhaltung der Verpflichtungen.

(24)

Weitere Stellungnahmen betrafen auch eine Reihe von Definitionen in den ursprünglichen Verpflichtungen von Apple und den Vier Verlagen sowie andere Erwägungen, die nicht direkt mit den von der Kommission in ihrer Vorläufigen Beurteilung dargelegten Wettbewerbsbedenken in Zusammenhang standen. So ging es unter anderem um die starke Stellung von Amazon im EWR, die Auswirkungen der ursprünglichen Verpflichtungen auf die kulturelle Vielfalt und die Vor- und Nachteile der Nutzung des Handelsvertretermodells für den Verkauf von E-Books.

(25)

Die endgültigen Verpflichtungen unterscheiden sich in folgender Hinsicht von den ursprünglichen Verpflichtungen:

Apple hat die Begriffsbestimmung zu „eBook“ an die Definition jedes der Vier Verlage angeglichen und die Eigenbezeichnung „Online eBook Store Provider“ (Anbieter einer Online-Verkaufsplattform für E-Books) gestrichen; jeder der Vier Verlage hat das Verbot von Meistbegünstigungsklauseln in Bezug auf das Geschäftsmodell gestrichen.

(26)

In ihrer Vorläufigen Beurteilung legte die Kommission ihre vorläufige Auffassung dar, dass die mutmaßlich zwischen den Vier Verlagen untereinander sowie mit Apple abgestimmte Verhaltensweise eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im EWR bezweckte. Um diese Bedenken auszuräumen, sollten nach Auffassung der Kommission die Wettbewerbsbedingungen, die vor der mutmaßlich abgestimmten Verhaltensweise im EWR bestanden, im Wesentlichen wiederhergestellt werden („Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen“).

(27)

Jeder der Vier Verlage sowie Apple haben in ihren endgültigen Verpflichtungen vorgeschlagen, diese Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen dadurch zu erreichen, dass die einschlägigen Handelsvertreterverträge beendet und bei der Neuverhandlung von Geschäftsverträgen in Bezug auf E-Books bestimmte Beschränkungen vereinbart werden. Zu diesen Beschränkungen gehören das Verbot einer einzelhandelspreisbezogenen und von preisbezogenen Meistbegünstigungsklauseln sowie eine „Cooling-off-Periode“ hinsichtlich der Vier Verlage.

(28)

So sinkt nach Auffassung der Kommission durch die von jedem der Vier Verlage und Apple angebotenen endgültigen Verpflichtungen deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass jeder der Vier Verlage und Apple die Wirkungen der einzelhandelspreisbezogenen Meistbegünstigungsklausel erneut herbeiführen können, die nach vorläufiger Auffassung der Kommission als Druckmittel die gemeinsame Umstellung auf das Handelsvertretermodell mit denselben zentralen Bedingungen ermöglichte. Ferner wird der Verzicht auf einzelhandelspreisbezogene Meistbegünstigungsklauseln in Verträgen zwischen Apple und anderen E-Book-Verlagen die erheblichen finanziellen Anreize für andere Verlage beseitigen, mit anderen Einzelhändlern im Rahmen des Handelsvertretermodells zu arbeiten.

(29)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die von jedem der Vier Verlage und Apple angebotenen endgültigen Verpflichtungen zusammengenommen für einen ausreichend langen Zeitraum die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen im EWR schaffen. Dies würde insbesondere ausreichende Unsicherheit über die Pläne der Verlage und Einzelhändler in Bezug auf die Wahl des Geschäftsmodells (d. h. Großhandelsmodell, Handelsvertretermodell oder ein neues Modell) und die damit verbundene Preisgestaltung gewährleisten. Die von Apple und jedem der Vier Verlage angebotenen endgültigen Verpflichtungen reduzieren auch den Anreiz für jeden der Vier Verlage, erneut E-Book-Verträge mit denselben zentralen Bedingungen auszuhandeln.

(30)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von jedem der Vier Verlage und Apple angebotenen endgültigen Verpflichtungen (sowohl hinsichtlich ihres Gegenstands als auch in Bezug auf ihre Laufzeit) geeignet sind, die von der Kommission in der Vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen. Ferner haben weder Apple noch einer der Vier Verlage weniger belastende Verpflichtungen angeboten, die ebenfalls geeignet wären, diese Bedenken auszuräumen.

(31)

Die Kommission hat den Interessen interessierter Dritter Rechnung getragen, unter anderem den Interessen jener, die im Rahmen des Markttests eine Stellungnahme eingereicht haben.

(32)

Durch den Beschluss werden die Verpflichtungen für Apple, Hachette, Harper Collins, Holtzbrinck/Macmillan und Simon & Schuster für einen Zeitraum von insgesamt fünf Jahren ab Bekanntgabe dieses Beschlusses bindend, mit Ausnahme der „Cooling-off-Periode“, die für insgesamt zwei Jahre ab Bekanntgabe dieses Beschlusses gilt.

13.3.2013   

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C 73/21

—

nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats, eines beitretenden Staates oder eines Bewerberlandes, die die Verstärkung der Unionstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern;

—

Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder in einem nicht der Union angehörenden Staat ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Unionstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern;

—

gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder einem nicht der Union angehörenden Staat ansässig sind und die Verstärkung der Unionstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union fördern.

1.

in den beitretenden Staaten oder

2.

in den EFTA-EWR-Ländern gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen oder

3.

in den Bewerberländern, mit denen die Europäische Union Assoziierungsabkommen geschlossen hat, nach Maßgabe dieser Abkommen oder der mit diesen Ländern abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Zusatzprotokolle über die Teilnahme an Programmen der Europäischen Union.

—

Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren,

—

rechtsvergleichende Studien,

—

Verbreitung, einschließlich Veröffentlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der EU,

—

Veröffentlichung und Verbreitung einer regelmäßig erscheinenden Zeitschrift mit wissenschaftlichen Beiträgen zum Thema Schutz der finanziellen Interessen der EU,

—

Veranstaltung der Jahrestagung der Vorsitzenden der Juristenvereinigungen für europäisches Strafrecht bzw. zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

—

50 000 EUR für ein eintägiges Seminar, 100 000 EUR für ein zweitägiges Seminar,

—

300 000 EUR für eine rechtsvergleichende Studie,

—

25 000 EUR für eine Maßnahme zur Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse,

—

60 000 EUR für die Veröffentlichung und Verbreitung einer regelmäßig erscheinenden Verbandszeitschrift während eines Jahres,

—

45 000 EUR für die Jahrestagung der Verbandsvorsitzenden.

1.

Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Zielen des Programms,

2.

ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen,

3.

Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme, d. h. die Möglichkeit, sie mit den vorgeschlagenen Mitteln tatsächlich durchzuführen,

4.

Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme,

5.

durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter zusätzlicher Nutzen,

6.

Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme,

7.

transnationale und multidisziplinäre Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme,

8.

geografische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme.

—

disziplinübergreifende Projekte mit internationaler Dimension,

—

geografisch ausgewogene Projekte,

—

Antragsteller, die in den Vorjahren für dasselbe Projekt bzw. ähnliche Projekte keine Finanzhilfe erhalten haben.