26.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 56/1

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unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere was die Artikel betrifft, in denen es um die Forschung geht,

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unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation“ (KOM(2011)0048),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2011 zu dem Thema „Innovationsunion: Europa umgestalten für eine Welt nach der Krise“ (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu dem Thema „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (4),

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unter Hinweis auf den Bericht des Sachverständigenausschusses „Towards a world class Frontier research Organisation - Review of the European Research Council's Structures and Mechanisms“ vom 23. Juli 2009,

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unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Sachverständigengruppe „Mid-Term Evaluation of the Risk-Sharing Financial Facility (RSFF)“ vom 31. Juli 2010,

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unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Sachverständigengruppe über die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms vom 12. November 2010,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Februar 2011 mit dem Titel „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Antwort auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ (KOM(2011)0052),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 3074. Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)“ vom 9. März 2011 als Teil der Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung (RP7), einschließlich der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2009„Neue Horizonte für die IKT - eine Strategie für die europäische Forschung auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien“ (KOM(2009)0184),

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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag vom 9. Juni 2011 zum 100. Jahrestag der Verleihung des Nobelpreises an Maria Skłodowska-Curie (5),

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unter Hinweis auf die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ im Rahmen der Strategie EU 2020 (KOM(2011)0021),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0302/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an die Überprüfung des Haushaltsplans beschlossen hat, eine Debatte darüber anzustoßen, wie Forschung und Innovationen auf regionaler, nationaler und auf EU-Ebene wirksamer finanziert werden können, und die Zuweisung von Finanzmitteln für EU-Forschungs- und Innovationsprogramme als oberste Priorität der EU zu behandeln;

B.

in der Erwägung, dass die EU es sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 die Ausgaben für FEI auf 3 % des BIP aufzustocken, sowie in der Erwägung, dass höhere öffentliche und private Investitionen in FEI besonders wichtig sind, da viele Länder noch weit vom Erreichen dieses Ziels entfernt sind;

C.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit den starken Zwängen, unter denen die öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten leiden, tendenziell ein starker Druck herrscht, die Mittel des EU-Haushalts einzufrieren oder sogar zu kürzen, sowie in der Erwägung, dass Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) zu den Bereichen gehören, in denen die europäische Zusammenarbeit im Gegensatz zu einigen anderen Haushaltsposten einen echten Mehrwert bewirkt hat, was deutlich macht, dass die verfügbaren Mittel der EU neu zugewiesen werden müssen;

D.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Krise in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedliche Auswirkungen hat und dass Forschung (als Grundlagen- und angewandte Forschung), Bildung und Innovation nicht nur für die Wiederankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verwirklichung der Leitinitiativen der Strategie EU 2020 wesentliche Instrumente sind, sondern auch für die Definition eines Wachstumsmodells, das zukunftsfähig und inklusiv ist;

E.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Mittel aufbringen müssen, die ihnen eine gemeinsame Reaktion auf die großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, demografischen und ethischen Herausforderungen ermöglicht, vor denen die Völker Europas stehen, insbesondere Alterung der Bevölkerung und Gesundheit, Nahrungsmittelversorgung, nachhaltige Entwicklung und die großen ökologischen Herausforderungen usw., sowie in der Erwägung, dass die sich daraus ergebenden Lösungen die Einzelnen dazu motivieren müssen, mehr Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen;

F.

in der Erwägung, dass andere Regionen und Länder der Welt zunehmend in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren und dass die EU-Investitionen in diesem Bereich daher auf den Ausbau der wissenschaftlichen Kapazität, die Förderung von Investitionen seitens der Industrie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU generell ausgerichtet werden sollten; in der Erwägung, dass ein einheitliches Instrumentarium entlang der gesamten „Innovationskette“ erforderlich ist, mit dem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen akademisch orientierter Forschung, angewandter wissenschaftlicher Forschung und Innovation sichergestellt wird;

G.

in der Erwägung, dass die EU in letzter Zeit mehr Mittel für FEI aufwendet, dass aber diejenigen Mitgliedstaaten, die wissenschaftlich oder technologisch auf einem höheren Stand sind, den Löwenanteil der durch die verschiedenen Rahmenfinanzierungssysteme und -programme zur Verfügung stehenden Mittel (auch für Großprojekte) abschöpfen können, was dazu führt, dass einige Mitgliedstaaten und ihre Regionen sowohl beim Zugang zur Finanzierung als auch bei der Beteiligung auf unbestimmte Zeit unterrepräsentiert bleiben werden; sowie in der Erwägung, dass im Interesse der Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in allen Teilen der Union auf die Erbringung von Spitzenleistungen hingearbeitet werden muss und dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds dafür die vorrangigen Instrumente sind;

H.

in der Erwägung, dass es innerhalb der EU nach wie vor beträchtliche und zunehmende Ungleichgewichte gibt, was die Kapazitäten für die Finanzierung von FEI, die Industriestrukturen und das Hochschulwesen auf der Ebene der Mitgliedstaaten anbelangt, und dass sich diese Unterschiede teilweise in ihrer Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm widerspiegeln; sowie in der Erwägung, dass Ausgleichsmechanismen geschaffen werden sollten, um die Kapazitäten aller Mitgliedstaaten und europäischen Regionen in den Bereichen Forschung und Innovation zu erhöhen;

I.

in der Erwägung, dass der gemeinsame strategische Rahmen nach den gleichen Grundsätzen ausgearbeitet werden sollte wie der EFR und dass dabei das enorme brachliegende Potenzial im Bereich der Koordinierung der 27 unterschiedlichen nationalen Forschungsstrategien und -programme genutzt und eine Zersplitterung weitgehend vermieden werden sollte;

J.

in der Erwägung, dass sich an ihrer gegenwärtigen Beteiligung an den Mitteln für FEI nicht ablesen lässt, welch große Bedeutung KMU für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der EU haben; in der Erwägung, dass die Beteiligung von KMU an gemeinsam durchgeführten Projekten in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation einen Anteil von15 % erreichen sollte und dass in Anerkennung der Tatsache, dass die Zusammenarbeit mit der Industrie wichtige Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation seitens der Industrie gefördert hat, Vereinfachung und Bürokratieabbau notwendige Voraussetzungen für die Erreichung dieses Ziels und für die Erhöhung der Beteiligung der Industrie als Ganzes sind;

K.

in der Erwägung, dass armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten die wirtschaftliche Entwicklung, vor allem in Entwicklungsländern, behindern; in der Erwägung, dass mehr als eine Milliarde Menschen an solchen Krankheiten leiden und jedes Jahr Millionen Menschen an den Folgen dieser Krankheiten sterben;

L.

unter Hinweis darauf, dass 60 % der Hochschulabsolventen Frauen sind, dass aber die Mehrheit der leitenden Positionen an Hochschulen (z. B. Doktoratsstellen und Lehrstühle) noch immer von Männern besetzt sind;

M.

unter Hinweis darauf, dass seit der Arbeitsaufnahme des Europäischen Forschungsrats (EFR) im Jahr 2007 1 700 Projekte zur Förderung durch den EFR ausgewählt wurden, die rund 2,5 Mrd. Euro an Zuschüssen erhielten, und dass 90 % dieser Zuschüsse an männliche Bewerber gingen;

N.

in der Erwägung, dass für Wissenschaftlerinnen offensichtlich eine hochproblematische „gläserne Decke“ besteht, so dass auf den höheren Laufbahnstufen der Anteil von Wissenschaftlerinnen abnimmt;

O.

in der Erwägung, dass in den Bildungssystemen vieler Mitgliedstaaten in Forschungsbereichen wie den Naturwissenschaften nach wie vor viele Geschlechterstereotypen vorherrschen (6);

1.

begrüßt das Grünbuch der Kommission, in welchem ein gemeinsamer strategischer Rahmen für die Finanzierung von Forschung, Entwicklung und Innovation festgelegt wird, und ist der Auffassung, dass in diesem neuen Rahmen die Forschungsprogramme und Finanzierungssysteme der Europäischen Union auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Forschungs- und Innovationspolitik und der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten zentral miteinander verknüpft werden sollten; vertritt die Auffassung, dass der gemeinsame strategische Rahmen einem integrierten Ansatz folgen sollte, der auf mehr Attraktivität und einen einfacheren Zugang für alle Teilnehmer zielt;

2.

ist der Ansicht, dass mit den Mitteln und Programmen der EU für die Forschung andere Ziele verfolgt werden als mit den Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, und die Mittel insofern voneinander getrennt bleiben sollten;

3.

räumt ein, dass die Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten am siebten Rahmenforschungsprogramm relativ gering ist und dass es weiterhin Unterschiede in der Forschungs- und Innovationsleistung verschiedener europäischer Regionen gibt, trotz der Bemühungen, ihre FEI-Kapazitäten mithilfe der Strukturfonds steigern; ist davon überzeugt, dass das Potenzial aller Regionen für Spitzenleistungen ausgeschöpft werden muss; vertritt daher die Auffassung, dass neue Herangehensweisen notwendig sind, um leistungsschwache Regionen und Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Spitzenleistungen und eine intelligente regionale Spezialisierung zu erreichen;

4.

fordert die Kommission auf, alle relevanten Synergien zwischen dem gemeinsamen strategischen Rahmen, den Strukturfonds, dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Europäischen Fischereifonds zu stärken und einen fondsübergreifenden Ansatz zu entwickeln, wobei deren unterschiedliche Ziele zu berücksichtigen sind; ist davon überzeugt, dass Kohäsionsinstrumente die Entwicklung von Spitzenleistungen und den Aufbau von Kapazitäten durch bessere Kompatibilität mit Forschung und Innovation auf regionaler Ebene stärken sollten; ist der Ansicht, dass dadurch der Weg zu Spitzenleistungen geebnet wird, so dass sich die Regionen auf der Grundlage von Qualität und Exzellenz uneingeschränkt am gemeinsamen strategischen Rahmen beteiligen können;

5.

schlägt vor, dass dieser neue Ansatz die Finanzierung von Maßnahmen beinhalten könnte, die folgenden Zielen dienen: Modernisierung von Hochschulen, Erwerb wissenschaftlicher Ausrüstung, lokaler Technologietransfer, Förderung von Unternehmensneugründungen und Neugründungen aus Forschungsinstituten, Verbreitung der Ergebnisse von Projekten in den Bereichen FEI, Erhöhung der Kapazitäten der Programme zur länderübergreifenden Ausbildung für Wissenschaftler, Gründung von Spitzenforschungszentren, Schaffung von Spitzenleistungsnetzen und -clustern oder überregionale Kooperationstätigkeiten in den Bereichen FEI nach dem Peer Review-Prinzip, vertritt die Auffassung, dass bestimmte flankierende Maßnahmen des siebten Rahmenforschungsprogramms eine erfolgreiche Brückenfunktion gezeigt haben und im gemeinsamen strategischen Rahmen beibehalten werden sollten;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Finanzierung von Vorschlägen für Projekte des EFR, Marie-Curie-Initiativen oder Kooperationsprojekte zu erwägen, die die Exzellenzkriterien erfüllen, aber aufgrund fehlender europäischer Mittel nicht finanziert werden können;

7.

weist darauf hin, dass für den Ausbau der institutionellen Kapazitäten der Regionen im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik unbedingt angemessene Unterstützungsinstrumente beibehalten werden sollten, da die regionale Ebene ein strategisches Bindeglied für die wirksame Zusammenführung der Mittel aus dem Rahmenprogramm und den Strukturfonds ist, zumal aufgrund ihrer engen Verbindungen zu lokalen Unternehmen, Diensten und Forschungs- und Ausbildungszentren;

8.

fordert, dass angesichts der zukünftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Strategie EU 2020 die Priorität „Innovation“ sowohl für die Ziel-1- als auch die Ziel-2-Regionen verpflichtend wird, was sich auch in der Mittelausstattung auf allen Ebenen niederschlagen muss;

9.

vertritt die Ansicht, dass lokale und regionale Stellen zu Innovation ermuntert werden sollten, u. a. durch die Fortführung und den Ausbau von Initiativen wie „Wissensorientierte Regionen“, „Living Labs“ und „Smart Cities“, in deren Rahmen die territoriale Dimension von Forschung und Entwicklung gefördert wird;

10.

weist darauf hin, dass die Konvergenzmaßnahmen unbedingt beibehalten werden sollten, und fordert die Kommission auf, den wirtschaftlich und sozial schwächeren und im Rahmenprogramm unterrepräsentierten Mitgliedstaaten und Regionen den Weg zu Spitzenleistungen ausgehend von ihren jeweiligen Stärken und anhand wirksamer und eindeutiger Kriterien zu ebnen, um den Ausbau der Infrastruktur in diesen Ländern beträchtlich zu intensivieren;

11.

hält die Ausrufung eines Wettbewerbs zur Gründung von Spitzenforschungszentren in benachteiligten Regionen für ein geeignetes Instrument zur Entwicklung des Europäischen Forschungsraums; ist weiter der Ansicht, dass die Vergabe von Fördermitteln in Form eines Wettbewerbs eine erhöhte Dynamik und Kreativität erzeugt, die auch in strukturschwachen Regionen zur erfolgreichen Errichtung von neuen Forschungs- und Technologiestandorten mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen führen kann; vertritt die Auffassung, dass bei dem Wettbewerb Teams antreten sollten, die sich jeweils aus einer international anerkannten Forschungseinrichtung und einer benachteiligten Region zusammensetzen, und dass die wissenschaftlichen Konzepte der Gründungsvorschläge nach dem Exzellenzprinzip begutachtet werden sollten; ist der Ansicht, dass gleichzeitig ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept gefordert werden sollte, wenn eine Region – zum Beispiel mit Hilfe von Strukturfondsmitteln und durch geeignete Rahmenbedingungen – eine forschungs- und innovationsfreundliche Infrastruktur und Umgebung aufbaut;

12.

empfiehlt, dass die Kommission die Möglichkeit der Einrichtung eines aus den Strukturfonds finanzierten gesamteuropäischen gemeinsamen Fonds zur Förderung der europäischen Forschungskooperation prüft;

13.

ist davon überzeugt, dass die Glaubwürdigkeit des Rahmenprogramms auf wissenschaftlicher Qualität beruht, und betrachtet Spitzenleistungen daher als Hauptkriterium für die Finanzierung von Forschung; erinnert daran, dass die Art der Spitzenleistungen, die Bewertung von Spitzenleistungen je nach Art der Beteiligten oder nach Art und Weise des betreffenden Forschungs- und Innovationsprojekts unterschiedlich ausfällt (für ein Forschungsinstitut gelten demnach andere Kriterien als für einen einzelnen Wissenschaftler oder ein KMU, das Gleiche gilt für Projekte der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung); betont, dass technische Verbesserung, Innovation, Pilotprojekte und Marktschaffung gegebenenfalls wichtige Kriterien für die industrielle und die angewandte Forschung sein sollten;

14.

fordert eine bessere Koordinierung und Synergie der Forschungs- und Innovationsstrategien auf lokaler und regionaler, einzelstaatlicher und grenzüberschreitender europäischer Ebene, wobei die Besonderheiten des jeweiligen Umfelds zu respektieren sind und gleichzeitig die Möglichkeiten, sich gegenseitig zu ergänzen und zusammenzuarbeiten, verstärkt werden sollten; ist überzeugt, dass der Zugang zu und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, verstärkte gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiet der Programmplanung, einfache, flexible Vorschriften und Instrumente und gegebenenfalls deren Konvergenz von zentraler Bedeutung sind, um die Wirksamkeit der Finanzierung und möglicherweise der Kofinanzierung zu erhöhen;

15.

ist der Überzeugung, dass Europa verpflichtet ist, sein großes Forschungs-, Technologie- und Innovationspotenzial zu nutzen und einen Beitrag zu Lösungen für die globalen gesellschaftlichen Herausforderungen zu leisten, die da lauten:

ist der Auffassung, dass der gemeinsame strategische Rahmen darauf ausgerichtet sein sollte, diese großen gesellschaftlichen Herausforderungen mithilfe eines ausgewogenen Instrumentariums umfassend anzugehen, das das gesamte Spektrum der Tätigkeiten von allgemeiner und beruflicher Bildung, Forschung und Innovation abdeckt;

16.

erinnert daran, dass es darauf ankommt, die Kontinuität erfolgreicher Instrumente zwischen dem Rahmenprogramm und dem gemeinsamen strategischen Rahmen sicherzustellen, vor allem bei den Kooperationsprogrammen; fordert die Kommission auf, zu gegebener Zeit die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente für die Erreichung bestimmter politischer Ziele zu bewerten und diejenigen anzupassen, deren Wirksamkeit oder konkreter Beitrag nicht eindeutig nachgewiesen wird;

17.

fordert eine unabhängige Prüfung der Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben im Forschungsbereich, die von den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und den lokalen Behörden getätigt werden, beispielsweise durch den Europäischen Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Rechnungshöfen;

18.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der EU-Mehrwert bei Forschung und Innovation besser sichtbar wird;

19.

fordert gemeinsame öffentliche und private Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene, damit das europäische Ziel, 3 % des BIP für FEI auszugeben, erreicht wird; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich ohne weitere Verzögerungen auf einen konkreten Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels zu verständigen;

20.

betont, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, die Ausgaben innerhalb des gemeinsamen strategischen Rahmens so weit wie möglich mit den übergreifenden Politikzielen unter der EU-2020-Strategie in Einklang zu bringen; fordert eine klare Abstimmung mit den neuen Initiativen, wie der Innovationsunion und anderen Modellprojekten;

21.

erinnert daran, dass die künftige Finanzierung von Forschung und Innovation dem Ziel der Vollendung des EFR dienen sollte, indem die Synergien verstärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Strategien und Finanzierungsprogrammen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden verbessert wird;

22.

hebt hervor, dass im Mittelpunkt dieses strategischen Rahmens der Gedanke stehen sollte, dass die Unterschiede zwischen den FEI-Projekten, auch was ihre Art und Größenordnung betrifft, sowie die Vielzahl der Finanzierungsmodalitäten so gestaltet werden müssen, dass sie kohärent und hinreichend repräsentativ sind, miteinander verzahnt und vereinfacht werden und sich gegenseitig ergänzen und so den Weg zu Spitzenleistungen ebnen;

23.

stellt fest, dass die unterschiedlichen nationalen Bestimmungen für Hochschulen und Forschungszentren in den Verwaltungsvorschriften für die Vertragsverfahren Berücksichtigung finden sollten, um allen Forschern die Teilnahme an CSF-Projekten zu ermöglichen; hebt insbesondere hervor, dass der Kofinanzierungsmechanismus nicht zu Lasten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehen sollte und dass Hochschulen unter keinen Umständen gegenüber anderen Akteuren benachteiligt werden sollten;

24.

fordert die Kommission auf, ein einfaches und leicht zugängliches System zu errichten, um Innovationen zu beschleunigen, in FEI-Projekte zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu investieren und einen wirklich ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, wobei der Schwerpunkt auf den verschiedenen entscheidenden Stufen der Innovations- und Wertschöpfungskette (vom Rohstofflieferanten bis zum Produkt für den Endverbraucher) liegen sollte;

25.

ist der Überzeugung, dass die unterschiedlichen Aufgaben innerhalb des gemeinsamen strategischen Rahmens getrennt, aber in enger Abstimmung und Partnerschaft angegangen werden sollten, wobei das Europäische Institut für Technologie (EIT) im Wesentlichen die Vernetzung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) betreiben sollte, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) sich mit seinen innovationsbezogenen Teilen auf seine Stärke bei der Unterstützung innovativer KMU konzentrieren sollte, das nächste Rahmenprogramm die Forschung insgesamt umfassen sollte und die Strukturfonds bzw. der Kohäsionsfonds direkt und auf gezieltere Weise, aber doch getrennt voneinander in Anspruch genommen werden sollten; vertritt die Auffassung, dass Kooperationsprojekte die tragende Säule des CSF bleiben sollten;

26.

betont die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität im CSF, damit zum einen Mittel zwischen einzelnen Kapiteln und Ausschreibungen transferiert werden können, der CSF jedoch zum anderen so flexibel ist, dass Mittel für große gesellschaftspolitische Herausforderungen, die sich im Lauf des Haushaltsjahres ergeben, bereitgestellt werden können;

27.

fordert eine klare Definition des gesamten Finanzierungssystems und die engere Verknüpfung von Forschung, Bildung und Innovation; fordert im Interesse der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, dass die Mittel für die Forschungs- und Innovationsprogramme der EU für den nächsten Finanzierungszeitraum ab 2014 verdoppelt werden (ausgenommen die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation innerhalb der Strukturfonds und die EIB, da dies eine angemessene Reaktion auf die derzeitige Wirtschaftskrise und die großen gemeinsamen Herausforderungen ist und die europäische Politik in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation einen europäischen Mehrwert erbringt; ist der Ansicht, dass ein erhöhtes öffentliches Forschungsbudget auf größere gesellschaftliche Nutzeffekte und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zielen sollte; verweist auf die Notwendigkeit, alle für Forschung, Entwicklung und Innovation förderlichen Instrumente der EU, auch mittels einer engeren Zusammenarbeit mit der EIB und mittels einer Vereinfachung der Verfahren für den Zugang zu Finanzmitteln zu verstärken und weiterzuentwickeln; schlägt daher ein neues Organisationsmodell vor, das sich auf drei verschiedene Finanzierungsebenen stützt und auf Stabilität und Konvergenz ausgerichtet ist:

28.

ist der Auffassung, dass auf dieser Ebene die EU-Mittel im Zusammenhang mit Infrastrukturen (im weiteren Sinne, also auch für Institutionen) und dem Kapazitätsaufbau angesiedelt sein sollten;

29.

spricht sich dafür aus, dass auf dieser Ebene auch folgende Teilbereiche einbezogen werden: der für den Aufbau von Kapazitäten vorgesehene Teil des Rahmenprogramms, die Marie-Curie-Initiativen, die europäische Finanzierungskomponente bei Forschungsinfrastrukturen und -projekten, der Zugang zu Darlehen der EIB (für Projekte von mehr als 50 Mio. Euro und die RSFF), die Zuschüsse, die aus den genannten Teilkomponenten des Rahmenprogramms gewährt werden, und die Zusammenarbeit mit den Infrastrukturvorhaben im Zusammenhang mit den Strukturfonds;

30.

fordert, dass die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle gestärkt wird, zumal sie intern wissenschaftliche und wirtschaftliche Analysen für die Entwicklungspolitik nach Maßgabe der Strategie Europa 2020 bereitstellt;

31.

betont, dass künftige europäische Investitionsgroßprojekte (ITER, Galileo und GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung)) nicht mehr aus dem Rahmenprogramm finanziert werden sollten, sondern dass dazu eigenständige Haushaltslinien geschaffen werden, damit eine transparente und verlässliche Finanzierungsstruktur gewährleistet ist, wobei potenzielle Mittelüberschreitungen kontrolliert und eingeschränkt werden müssen; schlägt vor, dass diese Projekte zum Teil durch die Ausgabe von Anleihen der EIB finanziert werden sollten;

32.

unterstreicht die Schlüsselrolle großer Forschungsinfrastrukturen für die Entwicklung des EFR und fordert eine Erhöhung der gesamten für Forschungsinfrastrukturen verfügbaren EU-Mittel, insbesondere in den Bereichen mit dem größten Potenzial für einen Zusatznutzen auf europäischer Ebene, sowie die Ausdehnung der Fördermittel auf die Zeit nach der Vorbereitungsphase und einen offenen und leistungsbasierten Zugang zu den genannten Infrastrukturen;

33.

ist der Ansicht, dass diese Ebene für die Forschung insgesamt gelten sollte, für die Grundlagenforschung ebenso wie für die angewandte Forschung, einschließlich der Sozial- und Geisteswissenschaften, wobei die Koordinationspartner in erster Linie Universitäten und Forschungszentren/-institute sind; ist weiter der Ansicht, dass die Wirtschaft, insbesondere KMU, und innovative gemeinnützige Organisationen zur Teilnahme und zur Zusammenarbeit mit Hochschulen und öffentlichen Forschungszentren ermuntert werden sollten sowie gegebenenfalls dazu, als Koordinatoren zu agieren; vertritt die Auffassung, dass diese Ebene den größten Anteil am Rahmenprogramm ausmacht und darauf abzielen sollte, sowohl in der Grundlagenforschung als auch in der angewandten Forschung die starke wissenschaftliche Basis herauszubilden, die zur Ankurbelung von Innovationen notwendig ist;

34.

hält in diesem Zusammenhang die Begriffe Originalität und Relevanz der Idee, Qualität und Potenzial für wissenschaftliche Spitzenleistungen und Mehrwert von Projekten, einschließlich risikoreicher Forschung und Projekte, die „nicht technologische Innovation und soziale Innovation“ betreffen, für entscheidend; betrachtet den Geschäftsplan und das Marktpotenzial als positive Faktoren, die zu berücksichtigen sind, die jedoch keine notwendige Voraussetzung für die Genehmigung darstellen;

35.

ist der Ansicht, dass sich die Finanzierungsmodalitäten auf dieser Ebene aus den Zuschüssen des EU-Rahmenprogramms speisen sollten und die Finanzierung in Zusammenarbeit mit den forschungs-, entwicklungs- und innovationsbezogenen Strukturfonds erfolgen sollte; ist der Ansicht, dass die Synergie zwischen diesen beiden Finanzierungsquellen und eine vereinfachte Interaktion zwischen EU-finanzierten Projekten und externen Fördereinrichtungen von Vorteil wäre; weist darauf hin, dass Zuschüsse in erster Linie öffentlichen und privaten Forschungsinstituten und innovativen KMU zugutekommen sollten;

36.

fordert flexiblere Finanzierungsmodalitäten, um das Thema „Kooperation“ für KMU attraktiver zu machen, so dass KMU in die Lage versetzt werden, Kooperationsprojekten wenn möglich während der Projektdurchführung beizutreten, und fordert weiterhin, dass eine entsprechende offene Haushaltslinie für dieses Projekt verfügbar sein sollte; ist der Ansicht, dass die KMU auf diese Weise die Chancen deutlicher erkennen können, da der Zeitraum zwischen dem Beitritt zum Projekt und der Vermarktung der Ergebnisse verkürzt wird;

37.

weist darauf hin, dass der Europäische Forschungsrat ein Erfolgsmodell bei der Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen ist und wesentlich zur Stärkung des EFR beigetragen hat; fordert eine weitere Verbesserung der Strukturen und Mechanismen des EFR und eine Stärkung seiner Instrumente; hält es für notwendig, dass die Mittel für Stipendien sowohl für junge Wissenschaftler als auch für Frauen in der Wissenschaft sowie für Wissenschaftler aus innovativen KMU (sowohl Forschungsgruppen als auch Einzelpersonen) anteilig aufgestockt werden und dass auch die Marie-Curie-Aktionen und -Initiativen besser ausgestattet werden, um so (durch die Einführung einer „fünften Freiheit“ des Wissens) die Mobilität, die Karriereentwicklung und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, öffentlichen Forschungsinstituten und der Wirtschaft zu verstärken und den Zugang zu den großen Forschungsinfrastrukturen zu verbessern; fordert, dass sich die Wirtschaft stärker an Forschungsprogrammen für Doktoranden und promovierte Wissenschaftler beteiligen sollte; fordert, dass die zur Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler in der EU notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um Europa für Wissenschaftler international attraktiver zu machen, der Abwanderung von Spezialisten entgegenzuwirken und Spitzenleistungen in Europa zu erreichen;

38.

hebt hervor, dass der Mobilität der Forscher Vorrang eingeräumt werden sollte, und fordert eine Verstärkung der Maßnahmen (zum Beispiel Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und Vorschriften über soziale Sicherheit, gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familien- und Arbeitsleben und Forschungsgutscheine, die Forscher beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat mitnehmen können), die zur Mobilität der europäischen Wissenschaftler und zur Eindämmung der Abwanderung von Fachkräften beitragen und die Perspektive einer Forschungskarriere in der EU attraktiver machen; fordert die Einführung einer Mobilitätskomponente bei den Finanzhilfen des EFR in den Fällen, in denen dies angebracht ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um rasch die gegenseitige Anerkennung akademischer Laufbahnen zu erreichen;

39.

ist der Ansicht, dass weiteres Potenzial für die Ausweitung des Geltungsbereichs des EFR-Konzepts auf multidisziplinäre und Verbundforschungsprojekte besteht, sofern ihnen ein Bottom-up-Charakter eigen ist und wissenschaftliche Spitzenleistungen weiterhin das oberste Auswahlkriterium sind;

40.

begrüßt den stetigen Fortschritt hin zu einer ausgewogenen Beteiligung von Männern und Frauen am Rahmenprogramm; teilt die Auffassung, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen über die Projektzyklen hinweg verstärkt werden sollten und die Kommmission ihrem Ansatz zur Förderung von weiblichen Wissenschaftlern neue Dynamik verleihen und sich darum bemühen sollte, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen anzugehen und dabei der Überwindung geschlechtsspezifischer Hindernisse besondere Aufmerksamkeit zu widmen; unterstreicht, dass angestrebt werden solle, Programm- und beratende Ausschüsse zu 40 % mit Frauen zu besetzen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen einen Aktionsplan zur Geschlechtergleichstellung aufzustellen, in dem Gleichstellungsindikatoren und -ziele festgelegt sind, und seine Umsetzung zu überwachen;

41.

betont, dass gemäß dem Gender Mainstreaming Wissenschaftler auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten müssen, bei Projekten, bei denen dies durchführbar ist, aus Gründen von Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub die Einleitung eines Förderverfahrens bzw. dessen Ausführung aufzuschieben, und dass es ihnen bei Projekten, die keinem Aktualitätsverlust unterliegen, gestattet wird, Förderverträge aus den genannten Gründen zu verlängern; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Wissenschaftlern diese Möglichkeiten einzuräumen;

42.

betont, dass die Vollendung des Europäischen Forschungsraums Legislativmaßnahmen erfordert, die die Beteiligung aller europäischen Akteure an den einzelstaatlichen Programmen gewährleisten, indem sie die Öffnung der Ausschreibungen der einzelnen Mitgliedstaaten für alle und die Harmonisierung der Regeln, Verfahren, Verträge und Bewertungskriterien vorsehen;

43.

ist der Ansicht, dass auf dieser Ebene die Entwicklung und Förderung die Marktakzeptanz von innovativen Produkten und Dienstleistungen stattfinden und die Schaffung öffentlichen Nutzens erfolgen sollte; die Wirtschaft, insbesondere innovative KMU, spielt dabei für die Entwicklung neuartiger Produkte, Dienstleistungen und Verfahren eine Schlüsselrolle;

44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausgehend von der Notwendigkeit, Jugendliche zu Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu ermutigen und Jungunternehmer zu fördern, die zu Forschung, Entwicklung und Innovation beitragen und die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der lokalen oder regionalen Gemeinschaften nutzen, das Erasmus-Programm für Jungunternehmer im kommenden Mehrjahres-Finanzrahmen weiterzuführen und die Mittelzuweisungen für dieses Programm zu erhöhen;

45.

ist durchaus der Auffassung, dass mehr auf die Beteiligung von KMU geachtet werden sollte, damit neue Ideen und Möglichkeiten bereits in der Entstehungsphase flexibel und effizient kommerziell genutzt werden können und im Bereich Innovation neue Wege beschritten werden; betont, dass eine sektorbezogene Definition der KMU eine Voraussetzung für ihre erfolgreiche Beteiligung an der gemeinsamen Strategie ist; weist darauf hin, dass der Erfolg von Innovationstätigkeiten auch von der Qualifikation und den Erfahrungen des Führungspersonals abhängt;

46.

hebt hervor, dass der Zugang von KMU zu Forschungs- und Innovationsdienstleistungen auf lokaler und europäischer Ebene verbessert werden muss; ist der Ansicht, dass erfolgreiche Programme wie Eurostars einen reichen Erfahrungsschatz besitzen, was die Erfüllung der Bedürfnisse innovativer Unternehmen angeht, und deshalb weiter ausgebaut werden müssen; fordert auf allen Ebenen Bemühungen um innovative Lösungen für spezifische Bedürfnisse des öffentlichen Sektors, indem Ideenwettbewerbe für KMU veranstaltet werden, die zu kurzfristigen Entwicklungsverträgen führen;

47.

spricht sich dafür aus, dass die Finanzierung auf dieser Ebene durch EU-Mittel, die über das EIT zur Verfügung gestellt werden, Mittel im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), mit dem Zugang zu Bonitätsverbesserung durch den EIF, mit spezifischen Darlehen durch die EIB (hauptsächlich für Projekte unter 50 Mio. Euro) sowie in Zusammenarbeit mit den Strukturfonds zur Förderung des Unternehmertums erfolgt; weist darauf hin, dass der Innovationspolitik der EU jedoch eines fehlt: geeignete Finanzierungsinstrumente, die den Besonderheiten der KMU gerecht werden; ist überzeugt, dass der europäische Forschungsraum erheblich davon profitieren würde, wenn nach gebührender Prüfung einer Folgenabschätzung ein EU-Programm für KMU geschaffen würde, das sich als spezialisierter Teilbereich der EIB ganz auf Innovationsprojekte für KMU konzentrieren könnte;

48.

weist darauf hin, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut ein Erfolgsmodell ist und wesentlich zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums beigetragen hat; betont, dass (KIC) mit engerer Ausrichtung und folglich einem stärker konzentrierten Netz mit kleinerem Budget erforderlich sind, was aufgrund niedrigerer Jahresbeiträge auch mehr KMU die Teilnahme ermöglicht; ist der Ansicht, dass diese kleineren KIC im Sinne besserer Wettbewerbschancen auf dem Weltmarkt eine einheitliche Anlaufstelle in der EU und einen Treffpunkt für Wissenschaftler aus der gesamten Union bilden können;

49.

ist weiter der Ansicht, dass im Sinne der erhöhten Beteiligung von KMU an den Programmen folgende Finanzierungsinstrumente und -maßnahmen in Erwägung gezogen werden sollten:

50.

fordert eine Erprobung neuer und innovativer Finanzierungsmethoden wie projektspezifischer EU-Anleihen und EU-Innovationsgutscheine, mit denen die Unternehmen diese Mittel unmittelbar in zugelassenen Forschungszentren einsetzen können; vertritt die Auffassung, dass für diese Gutscheine keine Kostenabrechnung notwendig sein sollte, da ihr Einsatz von den Zentren, in denen sie eingelöst werden, geprüft würde; ist der Auffassung, dass die Akkreditierungszentren auf nationaler oder regionaler Ebene errichtet und von einer europäischen Einrichtung wie beispielsweise der Gemeinsamen Forschungsstelle validiert werden könnten; vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Gemeinsamen Forschungsstelle zur Innovation im Rahmenprogramm eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umfassen sollte;

51.

begrüßt das Innovations- und Forschungsprogramm der EU für kleine Unternehmen (SBIR-Programm), mit dem Herausforderungen im technologieorientierten öffentlichen Sektor ermittelt und FEI-Vorhaben zur Entwicklung neuer Lösungen sowohl für alte als auch für sich abzeichnende neue Probleme finanziert werden sollen;

52.

ist der Auffassung, dass nicht für alle Innovationen geforscht werden muss und dass die Forschung nicht unbedingt auf Innovationen ausgerichtet ist; vertritt daher die Auffassung, dass die vorgeschlagene Neugestaltung das gesamte Spektrum innovationsbezogener Tätigkeiten vom Entwurf zur Marktreife umfassen sollte, auch bei Innovationen, die nicht auf technologische, ökologische und soziale Neuentwicklungen zurückgehen; vertritt die Auffassung, dass dies die Förderung innovativer Verfahren (zum Beispiel die innovative und vorkommerzielle öffentliche Auftragsvergabe, Auslobung von Preisen als Anreize Maßnahmen zu den Rechten des geistigen Eigentums und Leitmarktinitiativen) und die Erleichterung ihrer umfassenden Verbreitung umfassen sollte; erinnert daran, dass bei der Bewältigung der großen Herausforderungen und bei der Ausgestaltung von Prioritätsbereichen des strategischen Rahmens eine Standardisierung erwogen werden, aber kein neues gesondertes Instrument oder eine neue gesonderte Tätigkeit darstellen sollte;

53.

weist auf den bisherigen Erfolg des CIP hin und fordert unbedingte Kontinuität und einen weiteren Ausbau des Programms, um insbesondere innovative KMU als Motor der europäischen Wirtschaft zu stärken;

54.

betont jedoch, dass bestimmte Instrumente des CIP ganz natürlich an das künftige Rahmenprogramm anknüpfen und so den europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten Kontinuität verleihen könnten; ist der Ansicht, dass die Technologien, deren Entwicklung durch das Rahmenprogramm gefördert worden ist, auch in weiteren Innovationsprojekten aufgegriffen werden könnten:

55.

erinnert daran, dass Forschung sowie wissenschaftliches, technologisches und innovatorisches Arbeiten generell sehr konkurrenzgeprägt sind und dass die Erhaltung wissenschaftlicher Kapazitäten und der Aufbau innovativer Kapazitäten zum Teil auf Doppelarbeit und Fragmentierung zurückzuführen ist, ohne die die Zusammenarbeit in der Forschung gefährdet würde;

56.

betont, dass im Rahmenprogramm geeignete Maßnahmen mit dem Ziel eines starken und wirksamen Rechtsrahmens für den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in einem frühen Stadium des Forschungsprozesses ergriffen werden sollten, um wirksamer private Investoren anzulocken und sicherzustellen, dass Forschung und Entwicklung so effektiv wie möglich zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

57.

spricht sich nachdrücklich für die Durchführung von Schulungsprogrammen für alle potenziell Beteiligten aus, insbesondere in Bezug auf die Anwendung betriebswirtschaftlicher Regeln, und fordert die Kommission auf, in Einklang mit den gestaffelten Hilfestellungen, unter anderem für die Erreichung von Spitzenleistungen, Kriterien für die Auswahl, die Evaluierung und die Bewertung von Ausbildungsprojekten auszuarbeiten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, öffentlichen Stellen; insbesondere denjenigen, die in unterrepräsentierten Mitgliedstaaten ansässig sind, im Rahmen eines proaktiven Ansatzes dabei zu helfen, ihr Verwaltungssystem durch Bewertungen zu verbessern und diesen Stellen Empfehlungen für die Verbesserung ihrer Finanzierungsanwendungen und ihres Projektmanagements auszusprechen;

58.

weist erneut darauf hin, dass die Vereinfachung der Verwaltung der europäischen Forschungsfinanzierung einen Quantensprung erfordert; ist der Auffassung, dass ein Schlüsselelement bei der Vereinfachung darin besteht, anstatt des derzeitigen auf Kontrolle beruhenden Ansatzes einem Ansatz zu folgen, der stärker auf Vertrauen beruht und mehr Risiken in Kauf nimmt, was insbesondere KMU zugute kommt; fordert die Umsetzung aller im neuen Rahmenprogramm festgelegten Vereinfachungsmaßnahmen, darunter ein größeres hinnehmbares Fehlerrisiko, eine breite Akzeptanz gängiger Rechnungslegungsverfahren, die Verwendung von Pauschalbeträgen und einer Finanzierung nach Pauschalsätzen (auf freiwilliger Basis), eine Vereinfachung der Antrags- und Vertragsverfahren und der Vorschriften über die Vorfinanzierung und die Zuschussfähigkeit von Kosten, ein deutlicher Abbau der finanziellen und wissenschaftlichen Berichterstattungsanforderungen, eine Verkürzung der Vorlaufzeiten bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf maximal sechs Monate und eine bedeutende Verkürzung der Zeit bis zur Gewährung und Auszahlung der Unterstützung sowie größere Flexibilität für die Beteiligten bei der Organisation und Verwaltung ihrer Projekte und bei der Auswahl ihrer Partner;

59.

ist davon überzeugt, dass die Vereinfachung zu einer Verringerung der Kombinationen von Finanzierungssätzen und Methoden zur Berechnung indirekter Kosten bei den verschiedenen Finanzierungssystemen führt, wobei jedoch die Differenzierung zwischen Hochschulen, Forschungsorganisationen und der Wirtschaft nicht abgeschafft werden sollte;

60.

empfiehlt die Erstellung eines gemeinsamen, aber begrenzten Regelwerks (für Verwaltungs-, Finanz- und organisatorische Aspekte), das leicht verständlich ist und für alle Programme und Instrumente in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation gilt;

61.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen zu erleichtern, zum Beispiel durch die Einrichtung einer einzigen Kontaktstelle, die Einführung des Grundsatzes „ein Projekt/ein Dokument“ und den Aufbau eines Forums für den Austausch bewährter Verfahren; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ein leicht zugänglicher einheitlicher Zugangspunkt für potenzielle Beteiligte zu Beratung und finanzieller Unterstützung notwendig ist; kritisiert die derzeit mangelnde Transparenz und den Mangel an Informationen bezüglich künftiger Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Forschungsprojekte, die zur Folge haben, dass Forscher und Institute sich nicht angemessen vorbereiten und folglich nicht teilnehmen können;

62.

hebt hervor, dass eine konsistente Politik zur Schaffung einer wissensbasierten europäischen Gesellschaft die Stärkung der Verknüpfungen zwischen Ausbildung, Forschung und Innovation voraussetzt; betont, dass mit dem gemeinsamen strategischen Rahmen die gesamte Wissenskette umfasst und integriert werden sollte, beispielsweise durch Entwicklung von Infrastrukturen, Normung, Bildungsprogramme und Maßnahmen zur Stützung der Schlüsseltechnologien; befürwortet eine Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Unternehmen und Forschungsinstituten in jeder Form und ist der Ansicht, dass der Transfer von Fähigkeiten und Technologie dabei eine entscheidende Komponente darstellt; fordert die Bereitstellung praktischer Instrumente zur Förderung des Technologietransfers aus der Forschung in die industrielle Anwendung, sowohl im Dienstleistungssektor als auch in den Sektoren des verarbeitenden Gewerbes;

63.

fordert eine stärkere zwischenstaatliche Beteiligung im Rahmen der gemeinsamen Planungsmaßnahmen, um die europaweite Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation zu stärken;

64.

betont die Bedeutung der Gemeinsamen Technologieinitiativen (GTI) und Europäischen Technologieplattformen (ETP), plädiert für einen gemeinsamen und zielgenauen Rahmen für alle ÖPP, mit klaren, allgemein gültigen Bedingungen und einer klaren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen privater und öffentlicher Hand; hält es für notwendig, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz zu verbessern und diese Instrumente für KMU und den öffentlichen Forschungssektor zugänglich zu machen; fordert die Kommission auf, vor der Konsolidierung oder der Förderung der Schaffung zusätzlicher Partnerschaften eine eingehende Analyse des aktuellen Stands, der Auswirkungen und der Relevanz der derzeit bestehenden unterschiedlichen Formate öffentlich-privater Partnerschaften vorzunehmen, um ihre Verwaltung zu verbessern und somit eine bessere Einbeziehung einer größeren Vielfalt von Akteuren sowohl bei der Festlegung der Forschungsagenda als auch bei der Sicherstellung des Zugangs für neue Teilnehmer zu gewährleisten; ist außerdem der Ansicht, dass diese Instrumente eindeutiger auf gesamtgesellschaftliche prioritäre Ziele (Bewertung von gesellschaftlichen Ergebnissen und Ergebnissen im Bereich Nachhaltigkeit) ausgerichtet sein und als Multiplikator für private Investitionen fungieren sollten;

65.

betont, dass der gemeinsame strategische Rahmen ein attraktiver Fördermechanismus für Akteure des öffentlichen und privaten Sektors (einschließlich nichtstaatliche und zivilgesellschaftlichen Organisationen) sein sollte; vertritt die Ansicht, dass alle Beteiligten an hochwirksamen Projekten in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ETP sich an der Diskussion um die Prioritätensetzung beteiligen und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen haben sollten;

66.

befürwortet die Hinwendung zu einem Ansatz, der sich auf wissenschaftliches Arbeiten stützt, und fordert gegenüber den Beteiligten in jeder Phase des Finanzierungssystems eine Haltung, die von Vertrauen in die Forscher geprägt ist und mehr Risiken in Kauf nimmt, einschließlich der Aufwertung von wissenschaftlicher Arbeit und Innovation; fordert ein angemessenes Finanzierungsmodell für akademische Forschung im nächsten Rahmenprogramm;

67.

ist der Ansicht, dass der gemeinsame strategische Rahmen nicht allein auf forschungsorientierte oder technologische Innovation beschränkt sein darf, sondern damit verschiedene Innovationsquellen unterstützt werden sollten; stellt fest, dass viele Unternehmen – insbesondere KMU – auf andere Innovationsquellen zurückgreifen, wie Kunden, Märkte, Nutzer und nicht zuletzt die Arbeitnehmer, und dass diese Form der Innovation häufig einen stärkeren Praxisbezug hat und auf die Lösung spezifischer Probleme im Zusammenhang mit Verfahren, Dienstleistungen oder Produkten ausgerichtet ist, da die Lösungsvorschläge oftmals von Arbeitnehmern kommen, die dem Produktionsprozess, den Märkten und den Kunden am nächsten sind; vertritt daher die Auffassung, dass die EU praxisorienterte und arbeitnehmergestützte Innovation stärken sollte;

68.

fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die Gemeinkosten im Rahmen des Rahmenprogramms HORIZON 2020 überarbeitet werden; fordert die Kommission daher auf zu prüfen, welchen Anteil die Gemeinkosten im siebten Rahmenprogramm ausmachen, und Vorschläge dahingehend vorzulegen, wie dieser Anteil möglichst niedrig gehalten werden kann;

69.

fordert, dass die Zusammenarbeit in der Forschung (das derzeitige Kooperationsprogramm) weiterhin den Mittelpunkt des Rahmenprogramms bildet und Synergien gestärkt werden mit dem Ziel, die Wirkung und Verbreitung von Forschungsprojekten zu verstärken und zu beschleunigen, die in Zusammenarbeit mit innerhalb und außerhalb der EU tätigen Partnern von Weltruf erfolgen; ist der Auffassung, dass die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Forschung thematisch flexibler sein sollte (weiter gefasste Aufforderungen) und nutzerfreundliche Finanzierungsregelungen beinhalten sollte, um herausragende Wissenschaftler gewinnen zu können und den Bedürfnissen sowohl großer Konsortien als auch kleinerer Gruppen gerecht zu werden; ist weiterhin der Auffassung, dass die gesamte Innovationskette von der Pionierforschung über große Pilotprojekte und -versuche abgedeckt werden sollte, gegebenenfalls mit zweckgebundenen Budgets für Sektoren, die eine strategische Vision zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen mit langfristigen Investitionszyklen entwickelt haben;

70.

hat Zweifel daran, ob die Mittel, die für die Schaffung von Exzellenznetzen und die Durchführung von Tagungen und Veranstaltungen aufgewandt werden, effizient eingesetzt werden, und fordert verstärkte Maßnahmen zur elektronischen Vernetzung von Forschung und Innovation und eine Verbreitung der Forschungsergebnisse über das Internet;

71.

ist skeptisch angesichts der Tatsache, dass häufig nur ein einziger Vorschlag pro Aufforderung finanziert werden kann, was einer Verschwendung von Mitteln für die Vorbereitung und Bewertung exzellenter Vorschläge gleichkommt und bedeutet, dass manche exzellenten Ideen nicht finanziert werden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Finanzierung exzellenter, nicht ausgewählter Forschungsvorschläge durch einen zusätzlichen Forschungshaushalt (matching research funds) zu prüfen, an dem sich die Mitgliedstaaten und die Regional- und Strukturfonds beteiligen;

72.

fordert die Konsolidierung der interdisziplinären und transdisziplinären Forschung und die Anerkennung ihrer sozialen Dimension; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die großen Herausforderungen für die Gesellschaft – abgesehen von technologischen Lösungen – durch Forschung auf europäischer Ebene im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften und der gesellschaftlichen Innovation in Angriff genommen werden sollten, die nach wie vor ausschlaggebend sind, wenn diese Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden sollen; vertritt daher die Ansicht, dass in dem gemeinsamen strategischen Rahmen sowohl ein eigenständiger Themenbereich „Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften“ als auch dessen Einbeziehung als verstärkte Komponente in alle agendabezogenen Maßnahmen gewährleistet werden sollten;

73.

fordert die Weiterführung des Themas Wissenschaft in der Gesellschaft, sowohl als eigenständigen Bereich als auch in seiner horizontalen Ausweitung auf die großen sozialen Herausforderungen, um das Interesse und die Beteiligung der Bürger und der Zivilgesellschaft an Forschung zusätzlich zu fördern; ist zudem der Ansicht, dass die Kommission die Weiterentwicklung und verstärkte Verbreitung ethischer Leitlinien und die Weiterentwicklung der auf zivilgesellschaftliche Organisationen zugeschnittenen Instrumente unterstützen sollte;

74.

fordert eine transparentere und stärker partizipative Festlegung der Forschungsschwerpunkte und Forschungsziele durch die ausgewogene Beteiligung der Akteure wie der wissenschaftlichen Gemeinschaft, Wissenschaftlern (auch von kleineren Forschungseinrichtungen), dem öffentlichen Sektor, zivilgesellschaftlichen Organisationen und KMU; fordert die Schaffung einer besonderen Plattform für Gespräche zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftlern über Forschungsschwerpunkte in spezifischen Sektoren; ist der Ansicht, dass besondere Plattformen für eine engere Zusammenarbeit zwischen KMU und Wissenschaftlern ebenfalls gefördert werden sollten;

75.

ist der Ansicht, dass nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche, ethische und nachhaltigkeitsbezogene Prüfung und Bewertung der spezifischen Forschungsprogramme ein wichtiger Prozess ist, der sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten verbessert werden und umfassender gefördert werden muss; unterstützt Initiativen der Kommission in diesem Bereich, etwa die Entwicklung der Grundsätze verantwortungsvoller Forschung und Innovation, und setzt sich für ihre weitere Förderung und Ausweitung ein;

76.

fordert, dass das Verhältnis zwischen Projekten „von unten“, wie dem derzeitigen FET-Open-Projekt, und denen „von oben“ (d. h. den großen gesellschaftlichen Herausforderungen) ausgewogen bleibt und dass kleinere Projekte und Verbundforschungsvorhaben „von unten nach oben“ auf den Weg gebracht werden; ist der Ansicht, dass eine Lockerung der Teilnahmebedingungen für Kooperationsprojekte eine Stärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten bewirken würde; ist weiterhin der Ansicht, dass strategische Prioritäten mit aufkommenden Problemen verknüpft werden müssen; fordert die Kommission auf, das Verhältnis zwischen Projekten „von unten“ und Projekten „von oben“ zu untersuchen und sowohl unter gesellschaftlichen wie finanziellen Aspekten zu betrachten; betont die Notwendigkeit, bei der Zusammenstellung von Forschungsagenden mit Forschern, Industrie und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen zu beraten;

77.

spricht sich dafür aus, dass kleine und mittlere Projekte den Schwerpunkt der künftigen Forschungsförderung darstellen; ist der Ansicht, dass kleine und mittlere Projekte von Hochschulen und KMU leichter und mit geringerem Aufwand zu managen sind; ist weiterhin der Ansicht, dass sie auch eine Steigerung der bisher zu niedrigen Erfolgsquoten bei der Antragsstellung ermöglichen werden;

78.

ist der Ansicht, dass neue öffentliche Lizenzverfahren und Auszeichnungen als Innovationsanreize genutzt werden können, um die Forschung auf diese Bereiche zu fokussieren und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen, wenn unsere derzeitigen Innovationsmodelle bestimmten gesellschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht werden; fordert die Kommission auf, so früh wie möglich eine mögliche Pilotinitiative für Preisverleihungen als Innovationsanreize im medizinischen Sektor zu starten;

79.

fordert eine kohärente Abdeckung der gesamten FEI-Kette durch Umsetzung von Transparenzbestimmungen und eine klare Abstimmung zwischen den verschiedenen mit Forschungs- und Innovationsförderung befassten GD;

80.

fordert gegebenenfalls eine intensivere internationale Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit mit den strategischen Partnern der Europäischen Union, u.a. mit schnell wachsenden Ländern wie den BRIC-Staaten, um die globalen Herausforderungen besser bewältigen zu können; erinnert daran, dass vereinfachte Verfahren und deutlich kürzere Vorlaufzeiten für Anträge die Beteiligung von Forschern aus Drittländern fördern würden; betont, dass in den Nachbarländern auf der Grundlage einer besseren Koordinierung zwischen der Gemeinsamen Strategie und den Instrumenten der EU-Nachbarschaftspolitik mehr wissenschaftliche Kapazitäten aufgebaut werden müssen; vertritt die Auffassung, dass es für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Entwicklungsländern entscheidend ist, dass der Kapazitätsaufbau auch wirklich gestärkt wird und faire und umfassende Partnerschaften mit diesen Ländern eingegangen werden;

81.

ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Forschung mit potenziellem doppeltem Verwendungszweck nur mit Ländern erfolgen sollte, die die Menschenrechte, die UNO-Resolutionen und das Völkerrecht achten;

82.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

26.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 56/14

—

gestützt auf Artikel 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament „Das System der Europäischen Schulen im Jahr 2009“ (KOM(2010)0595),

—

unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2005 zu den Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (3),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das am 3. Mai 2008 in Kraft getreten ist und am 23. Dezember 2010 von der Europäischen Union ratifiziert wurde, und insbesondere auf Artikel 24 (4),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Generalsekretärs der Europäischen Schulen, der in der Sitzung des Obersten Rates in Brüssel vom 12., 13. und 14. April 2011 (5) vorgelegt wurde,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses (A7-0293/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Union nach Artikel 165 AEUV zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung beiträgt, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt,

B.

in der Erwägung, dass es in der Präambel zur Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen von 1994 heißt, dass die Europäischen Schulen ein Schulsystem besonderer Art bilden, bei dem eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht wird, wobei gleichzeitig die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die organisatorische Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten bleibt,

C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 der Vereinbarung in den Schulen auch andere Kinder im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen unterrichtet werden können, welcher entsprechend Kapitel XII Punkt II.7 der Sammlung der Beschlüsse des Obersten Rates der Europäischen Schulen im Falle von „Personalmitglieder[n] beliebiger Organisationen mit gemeinschaftlicher Ausrichtung, die durch eine Gründungsaktie der gemeinschaftlichen Institutionen ins Leben gerufen wurden, sowie Personalmitglieder[n], die im Dienste von Organisationen stehen, die vom Obersten Rat genehmigt wurden“ eine Einstufung in Kategorie I vornehmen kann,

D.

in der Erwägung, dass die Europäischen Schulen, indem sie die Bedeutung des Multikulturalismus in den Mittelpunkt stellen und gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Achtung fördern, Schülern die Möglichkeit geben, ihre kulturelle Identität zu bejahen und Fremdsprachenkenntnisse auf hohem Niveau zu erwerben, und zwar in mindestens zwei Sprachen, einschließlich ihrer Muttersprache, deren Erwerb von einem sehr frühen Alter an gefördert wird,

E.

in der Erwägung, dass die Europäischen Schulen nicht mit internationalen Schulen gleichgesetzt werden dürfen, weil sie nicht in erster Linie den Eltern eine Option für die Schulwahl bieten sollen, sondern sicherstellen, dass die Kinder Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten und die europäische Dimension im Bildungswesen ausgebaut wird,

F.

in der Erwägung, dass die Arbeitsweise der Europäischen Schulen, die sich von Beginn an auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung gestützt hat, verbessert werden sollte und dass das System auf eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Vereinfachung und einer verbesserten Transparenz und Wirksamkeit gestellt werden muss,

G.

in der Erwägung, dass die Reform des Systems der Europäischen Schulen im April 2009 vom Obersten Rat gebilligt wurde,

H.

in der Erwägung, dass die Erfahrung der seit über 50 Jahren bestehenden Europäischen Schulen die Einzigartigkeit und Attraktivität des Schulsystems und des Bildungsmodells gezeigt hat, und in der Erwägung, dass eines der Ziele der Reform in der Öffnung des Systems und des Europäischen Abiturs für andere Schüler in der Union besteht und dass die Ziele der Reform ohne eine grundsätzliche Änderung der Rechtsstellung, auf der das gesamte System beruht, nicht erfolgreich verwirklicht werden können,

I.

in der Erwägung, dass im Bericht der Kommission über das System der Europäischen Schulen im Jahr 2009 (6) auf anhaltende und sich verschärfende systembedingte Probleme hingewiesen wurde, wie zum Beispiel den Mangel an abgeordneten Lehrkräften oder Verzögerungen bei der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur oder deren Nichtvorhandensein an den Standorten der Schulen, was sich unmittelbar auf die Qualität des Unterrichts, die Anmeldungen, die Lebensqualität der Schüler, der Eltern und Lehrer und auch auf die finanziellen Aspekte der Funktionsweise der Schulen auswirkt,

J.

in der Erwägung, dass es in den Schulen in Brüssel und Luxemburg an Schulgebäuden und Infrastruktur fehlt, was die Unterrichtsqualität beeinträchtigt und verhindert, dass sie außer den Kindern des Personals der EU-Institutionen auch noch für andere Kinder offen sind, und in der Erwägung, dass alle Schüler unabhängig von der Muttersprache, dem Standort der Schule oder der Kategorie die gleiche qualitativ hochstehende Bildung erhalten müssen,

K.

in der Erwägung, dass die Reform der Europäischen Schulen im Jahr 2009 vor allem darauf abzielte, die Europäischen Schulen einer breiteren und stärker diversifizierten Schülerschaft zu öffnen, wodurch die langfristige Tragfähigkeit des Systems sichergestellt werden sollte,

L.

in der Erwägung, dass das Bildungsmodell, auf das die Europäischen Schulen sich stützen, in den Mitgliedstaaten gefördert werden sollte, da es einen Mehrwert darstellt, und zu einem Bestandteil ihrer Bildungssysteme gemacht werden sollte,

M.

in der Erwägung, dass es schwierig ist, Schüler mit verschiedenen kulturellen und sprachlichen Horizonten, deren Begabungen und Fähigkeiten sehr stark variieren können, innerhalb eines Unterrichtssystems zusammenzubringen, das mit dem Europäischen Abitur auf den Erwerb eines einzigen Bildungsabschlusses abzielt, und dass daher eine angemessene Betreuung der Schüler mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen (SEN) erforderlich ist,

N.

in Anerkennung der Notwendigkeit, neben dem Europäischen Abitur die Einführung eines weiteren Schulabschlusses für Schüler vorzusehen, die eine berufsbezogene Ausbildung anstreben,

O.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. September 2005 unter anderem ein Pilotprojekt für ein Zentrum für Kinder mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen gefordert hatte, im Haushaltsplan 2008 für diesen Zweck 200 000 Euro zur Verfügung gestellt wurden und mit diesen Mitteln letztendlich eine Studie über die Bildungspolitik und die Praxis für Schüler mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen in den Europäischen Schulen finanziert worden ist,

P.

in der Erwägung, dass die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen in Artikel 4 vorsieht, dass der Unterricht in bestimmten Fächern für Klassen derselben Stufe, soweit die Umstände dies rechtfertigen, gemeinsam in jeder Gemeinschaftssprache erteilt wird, um die Annäherung und das gegenseitige Verständnis der Schüler der verschiedenen Sprachabteilungen untereinander zu fördern und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern,

Q.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 25 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen diese überwiegend durch die Beiträge der Mitgliedstaaten für die abgeordneten Lehrer, die sich 2010 auf 21 % des Haushalts der Europäischen Schulen beliefen, und einen Ausgleichsbeitrag der EU finanziert werden, der die Differenz zwischen den Gesamtausgaben der Schulen und der Gesamtheit der übrigen Einnahmen decken soll und sich 2010 auf 58 % des Haushalts der Europäischen Schulen belief, und in der Erwägung, dass die Europäischen Schulen mit dem Obersten Rat einer zwischenstaatlichen Exekutive unterstellt sind,

R.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 25 der Haushalt der Schulen durch finanzielle Beiträge finanziert werden kann, über die der Oberste Rat einstimmig beschließt,

S.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf die Finanzierung der Europäischen Schulen hat und die Kommission daher Reformen gefordert hat, um die Kosten für die Schulen zu senken, was jedoch nicht die Bildungsangebote für die schwächsten Kinder mit Lernschwierigkeiten und besonderen Bedürfnissen beeinträchtigen und sich nicht auf den Unterricht in der Muttersprache auswirken oder Einschränkungen bei der Vermittlung anderer Sprachen als Französisch, Deutsch und Englisch zur Folge haben darf,

T.

in der Erwägung, dass nach den beiden letzten EU-Erweiterungen die Zahl der Schüler ohne eigene Sprachabteilung (SWALS-Schüler) kontinuierlich zunimmt, ihnen jedoch keinerlei Nachteil daraus erwachsen darf, dass sie keine Sprachabteilung haben,

U.

in der Erwägung, dass der Anstieg der Schülerzahlen in den Europäischen Schulen direkt auf die Einstellungspolitik der EU nach 2004 zurückzuführen ist, als Mitarbeiter unter 30 Jahren eingestellt wurden, wobei diese jungen Beamten in der Zwischenzeit Familien gegründet und später ihre Kinder an Europäischen Schulen angemeldet haben,

V.

in der Erwägung, dass die SWALS-Schüler Lernunterstützung in der Sprache ihrer Sprachabteilung erhalten, damit sie dem Unterricht folgen können, sowie in bestimmten Fächern Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache bekommen, wobei einige Wochenstunden das absolute Minimum sind, um die Verbindung zur Muttersprache und zur eigenen Kultur zu halten,

W.

in der Erwägung, dass 2004 eine Sonderabgabe auf Beamtengehälter eingeführt wurde, die u. a. für die Europäischen Schulen verwendet werden sollte, um den Kosten der Sozialpolitik, der verbesserten Arbeitsbedingungen und der Europäischen Schulen Rechnung zu ragen,

1.

bedauert, dass die Europäischen Schulen häufig zu Unrecht für Eliteschulen – also Luxus statt Notwendigkeit – gehalten werden, obwohl sie den Auftrag haben, Schülern, deren Eltern ihren Dienstort wechseln oder sich wieder in ihr Herkunftsland eingliedern müssen, Unterricht in ihrer Muttersprache anzubieten und die europäische Dimension im Bildungswesen auszubauen;

2.

weist darauf hin, dass durch dieses spezifische Bildungssystem die Schüler die Möglichkeit haben, in allen Fächern (insbesondere in den Naturwissenschaften) mit qualifizierten Lehrern in ihrer Muttersprache zu lernen oder als SWALS-Schüler mit der erforderlichen Lernunterstützung und den erforderlichen Unterrichtsstunden ihre Muttersprache zu erhalten;

3.

ist der Ansicht, dass dieses besondere Bildungssystem den Schülern die Möglichkeit gibt, sämtliche Fächer in einer multikulturellen und mehrsprachigen Umgebung mit qualifizierten Lehrern zu lernen und gleichzeitig die eigene Muttersprache zu pflegen;

4.

ist der Ansicht, dass die Europäischen Schulen, die ein hervorragendes Bildungsvorzeigeprojekt darstellen, dessen pädagogische Grundlage sich bereits bewährt hat, zum Vorbild für eine optimale Art der Schulausbildung in Europa werden sollten, die Verbreitung von europäischer Kultur sowie europäischen Werten und Sprachen beruht, und dass die Übertragung bestimmter Elemente dieses Modells wie etwa der verstärkte Fremdsprachenerwerb auf die nationalen und regionalen Bildungssysteme die berufliche Mobilität fördern und zur Förderung der Mehrsprachigkeit und der europäischen Integration beitragen würde;

5.

ist der Ansicht, dass die Europäischen Schulen eine wertvolle Rolle in ihren Gemeinden spielen;

6.

ist der Ansicht, dass die Europäischen Schulen zudem die kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit fördern und vorbildhaft zum Schutz und zur Förderung von international weniger verwendeten Sprachen beitragen sollten; ist der Überzeugung, dass auch bei nur geringen Schülerzahlen der Unterricht in keiner Sprache eingestellt werden sollte, denn – und hierauf ist speziell hinzuweisen - der Unterricht in der Muttersprache stellt das Grundprinzip der Europäischen Schulen dar;

7.

verweist auf die Notwendigkeit, die Kompatibilität der Lehrpläne der Europäischen Schulen mit den einzelstaatlichen Schulsystemen zu erhöhen, um den Schülern nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland eine schnelle Wiedereingliederung zu ermöglichen;

8.

ist der Ansicht, dass die Haushaltskürzungen, mit denen die Schulen konfrontiert sind, mit einer echten Stärkung ihrer Verwaltungsautonomie einhergehen müssen, indem es ihnen beispielsweise ermöglicht wird, andere Finanzierungsquellen zu erschließen, und dass tatsächlich mehr Ressourcen für die Umsetzung der Autonomie in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, die im Rahmen der Reform des Jahres 2009 festgelegt wurden, zur Verfügung zu stellen sind; ist der Ansicht, dass sich die anstehende organisatorische Reform nicht nachteilig auf die Grundprinzipien der Europäischen Schulen auswirken darf;

9.

ist der Ansicht, dass eine größere Haushaltsautonomie für jede Europäische Schule eine angemessene Lösung sein könnte, damit die den Europäischen Schulen zugewiesenen Mittel besser verwaltet werden; betont, dass dies nur nach einer Bewertung der Kommission umgesetzt werden darf, damit sichergestellt wird, dass den Schulen eine größere Autonomie tatsächlich zugute kommen wird.

10.

betont, dass sich die Europäischen Schulen derzeit in einer rechtlichen Grauzone bewegen, was sich an den Unklarheiten in Bezug auf die Rechtsstellung und die Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit den von den Organen der Schule angenommenen Rechtsakten zeigt sowie an den unzureichenden Möglichkeiten, diese Rechtsakte vor nationalen Gerichten anzufechten, wobei außerdem keine Möglichkeit besteht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden;

11.

ist der Auffassung, dass die jetzige zwischenstaatliche Rechtsstellung der Europäischen Schulen ihre Grenzen erreicht hat und daher grundlegender Änderungen bedarf; ist der Auffassung, dass diese Änderungen so gestaltet sein sollten, dass sie es der Union ermöglichen, Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchzuführen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt, und im Sinne der Artikel 2 und 6 AEUV dementsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden;

12.

bekräftigt die Notwendigkeit, die Europäischen Schulen auf eine angemessene Rechtsgrundlage im Zuständigkeitsbereich der EU zu stellen, und fordert, die Generaldirektion Bildung und Kultur der Kommission zusammen mit den gemäß Anhang VII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für die Förderung des Systems der Europäischen Schulen zuständigen Ausschuss für Kultur und Bildung in alle diesbezüglichen Überlegungen sowie in alle Erörterungen über die Zukunft der Europäischen Schulen einzubeziehen;

13.

ist der Auffassung, dass die Europäischen Schulen unter der Aufsicht der Union stehen sollten; ist der Auffassung, dass Artikel 165 des AEUV eine angemessene Rechtsgrundlage hierfür sein könnte, in dem es heißt, dass die „Union […] zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch [beiträgt], dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt“ und in dem die Ziele der Tätigkeit der Union weiter präzisiert werden, die mit den Zielen der Europäischen Schulen übereinstimmen;

14.

fordert den Obersten Rat auf, den Infrastrukturbedarf besser vorherzusehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die tatsächliche Nachfrage nach den Europäischen Schulen befriedigen zu können; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Entwicklung von Typ II- und Typ III-Schulen voranzutreiben;

15.

ermutigt die Mitgliedstaaten und die Regionalregierungen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bildungsbereich, das Konzept der Europäischen Schulen in ihrem Hoheitsgebiet durch Aufklärungskampagnen zur europäischen Bildung, durch Werbung für das Europäische Abitur und durch die Schaffung von Piloteinrichtungen zu fördern, wie es das im Rahmen der Reform des Jahres 2009 festgelegte Ziel der Öffnung vorsieht, um den Zugang zum europäischen Lehrplan und zum Europäischen Abitur in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Entwicklung der nationalen Lehrpläne zusammenzuarbeiten und dabei die Erfahrungen mit den Europäischen Schulen im pädagogischen Bereich zu nutzen, um die nationalen Schulsysteme und das System der Europäischen Schulen enger zu verknüpfen; unterstreicht die besondere Rolle der Lehrpläne für Sprachen, Geschichte und Geografie für die Förderung einer gemeinsamen europäischen Identität; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, in der Oberstufe und ihren Entsprechungen ein Schulfach einzuführen, in dem die Entwicklung, die Ziele und die Funktionsweise der Europäischen Union und ihrer Organe unterrichtet werden, was dazu beitragen wird, dass sich Jugendliche stärker in den Prozess der europäischen Einigung eingebunden fühlen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam darüber nachzudenken, wie sich das Ziel der Öffnung des Systems am besten umsetzen lässt;

18.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, bestimmte von den Europäischen Schulen übernommene Ansätze innerhalb ihres Bildungssystems zu fördern, um die Herausbildung einer europäischen Bürgerschaft von frühester Kindheit an zu begünstigen;

19.

fordert die zentrale Anmeldestelle auf, eine Tauschbörse einzurichten, damit Eltern, die in der von ihnen gewünschten Schule keinen Platz für ihre Kinder erhalten haben, durch den Tausch mit einem anderen Schüler einen Schulwechsel an die gewünschte Schule vornehmen können;

20.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 5 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen Inhaber des Europäischen Abiturs an allen Universitäten der EU einen Antrag auf Zulassung stellen können und über dieselben Rechte wie die Bürger dieser Staaten, die entsprechende Befähigungsnachweise besitzen, verfügen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, über die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zu wachen, damit das Europäische Abitur in allen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt wird, und jegliche Diskriminierung der Schüler der Europäischen Schüler gegenüber den Inhabern eines nationalen Abiturs zu verhindern;

21.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle ihre Universitäten und Hochschulen bei der Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Europäischen Schulen die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei den Abschlüssen von den nationalen Schulen und dass die Schüler der Europäischen Schulen die gleichen Leistungspunkte für ihren Abschluss erhalten, so dass sie gleiche Chancen und Möglichkeiten haben, wenn sie sich für ein Hochschulstudium bewerben;

22.

fordert die Mitgliedstaaten und die Regionalregierungen mit Gesetzgebungsbefugnissen im Bildungsbereich auf, in einem Teil ihres öffentlichen Schulsystems die Möglichkeit zu schaffen, bei Abschluss der Sekundarstufe das Europäische Abitur abzulegen;

23.

ermutigt den Obersten Rat zu einer noch aktiveren Entwicklung der Europäischen Schulen, wobei er sich an den Beispielen der besten Schulsysteme in der Welt orientieren sollte, wie sie sich aus den PISA-Studien ergeben, und ruft zur Entwicklung von Partnerschaften zwischen Europäischen Schulen und nationalen Schulen auf, da diese den Austausch zwischen Schülern/Lehrern fördern und den Bekanntheitsgrad des Systems der Europäischen Schulen in den Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des Comenius-Programms steigern können;

24.

stellt fest, dass die Einnahmen stagnieren oder zurückgehen, insbesondere da Einschreibungen von Auftragnehmern oder Familien außerhalb der Gemeinschaftsinstitutionen wegen Platzmangels abgelehnt werden, und drängt darauf, dass neue Lösungen unter Berücksichtigung neuer Finanzmittel von mobilen Arbeitnehmern des privaten Sektors und anderen internationalen Institutionen gefunden werden;

25.

nimmt die Notwendigkeit zur Kenntnis, die Verwaltungskosten der Schulen zu straffen, betont jedoch, dass die Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung die Grundsätze, auf denen das Konzept der Europäischen Schulen beruht, wie z. B. von muttersprachlichen Lehrkräften abgehaltener Unterricht in der Muttersprache, nicht in Frage stellen, die wichtigsten Lehrpläne, wie etwa in Naturwissenschaften und Mathematik, nicht beeinträchtigen und nicht zu Lasten der Unterrichtsqualität gehen dürfen; betont, dass für die Kinder aller Sprachgemeinschaften der Europäischen Schulen gleiche Unterrichtsbedingungen gewährleistet werden müssen;

26.

fordert die Europäische Union auf, ihren Haushaltsbeitrag so festzulegen, dass diesen Grundsätzen Rechnung getragen wird und eine angemessene Betreuung der Schüler mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen sowie der Schüler mit sonstigen Lernschwierigkeiten, die eine besondere Unterstützung erforderlich machen, sichergestellt ist, und eine umfassende Aufschlüsselung der Mittelzuweisungen für Schüler mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen vorzulegen, damit eine optimale Verwendung dieser Mittel gewährleistet wird; ersucht die Kommission, vor einer Entscheidung über irgendwelche Haushaltsänderungen in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Eltern-/Lehrerverbänden eine Folgenabschätzung zu den verschiedenen Optionen für die Rationalisierung des Systems vorzunehmen und dabei auch die bildungsrelevanten Aspekte zu untersuchen;

27.

ist der Ansicht, dass die Verpflichtungen der Europäischen Union kurzfristig eingehalten werden sollten, wobei der allgemeine Kontext der eingeschränkten Haushaltsmittel sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist; stellt fest, dass im Haushaltsplan für 2012 zwar ein Anstieg der Haushaltsmittel für die Europäischen Schulen von 1,7 % vorgesehen ist, die Kommission jedoch aufgrund der haushaltspolitischen Schwierigkeiten ein Einfrieren ihrer eigenen Verwaltungsausgaben und einen allgemeinen Anstieg der Verwaltungsausgaben für die europäischen Institutionen um 1,3 % vorgeschlagen hat; verpflichtet sich, die Mittelansätze bei den betreffenden Haushaltslinien genau zu prüfen, damit der gesamte Haushaltsmittelbedarf gedeckt wird;

28.

betont, dass die Mitwirkung der Union am System der Europäischen Schulen im Verhältnis zu ihrem finanziellen Beitrag aus ihrem Haushalt unverhältnismäßig gering ist;

29.

weist darauf hin, dass durch die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen bei den Europäischen Schulen die Qualität der Bildung und das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Schulen ernsthaft gefährdet sind, und spricht sich daher generell gegen Haushaltskürzungen aus;

30.

ist der Auffassung, dass viele der systembedingten Probleme darauf zurückzuführen sind, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten nicht nachkommen; verweist auf die im Rahmen der Vereinbarung fehlenden rechtlichen Garantien dahingehend, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen;

31.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Abordnung von Lehrkräften nicht nachkommen und dies insbesondere mit der Diskrepanz zwischen dem Anteil der eingeschulten Kinder, die Staatsangehörige dieser Staaten sind, und dem von ihnen verlangten Beitrag zum Haushalt der Schulen begründen;

32.

stellt fest, dass der Verteilungsschlüssel ebenfalls zu einem gerechteren System der Schulgebühren für Eltern beitragen muss, die nicht den EU-Institutionen oder einem Unternehmen, das eine Vereinbarung mit den Europäischen Schulen geschlossen hat, angehören;

33.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines Systems von Reservelisten in Erwägung zu ziehen, um Stellen, die nicht mit abgeordneten Lehrern besetzt werden können, und Stellen, die mit vor Ort angeworbenen Personal besetzt werden müssen, vergeben zu können, damit der Lehrkräftebedarf gedeckt und die Qualität und Kontinuität des Unterrichts gewährleistet werden können;

34.

fordert die Einrichtung neuer Sprachabteilungen, sobald die Schülerquote erreicht ist, um den SWALS-Schülern die Möglichkeit zu geben, Unterricht in ihrer Muttersprache zu erhalten, und eine Diskriminierung anderer Sprachabteilungen zu vermeiden sowie die mit dem Sonderstatus der SWALS-Schüler verbundenen Kosten zu begrenzen;

35.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Mangel an abgeordnetem Personal durch die Einstellung von vor Ort angeworbenen Personal, dessen Gehälter von den Schulen übernommen werden, ausgeglichen werden muss; fordert den Obersten Rat auf, darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten, die keinen finanziellen Beitrag in Form von Abordnungen von Lehrkräften leisten, einen gleichwertigen Finanzbeitrag zum Haushalt der Schulen leisten;

36.

ist der Ansicht, dass das derzeitige Finanzierungssystem einige Mitgliedstaaten unverhältnismäßig stark belastet, was Abordnungen und die Bereitstellung schulischer Infrastruktur angeht, und fordert den Obersten Rat auf, das Modell zur Finanzierung der Schulen und zur Einstellung von Lehrkräften zu überarbeiten;

37.

weist erneut darauf hin, dass die Europäischen Schulen solide und zuverlässig finanziert werden müssen, damit sie den im Rahmen der Vereinbarung und des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nachkommen und einen hochwertigen Unterricht sowie gleiche Unterrichtsbedingungen und gleichwertigen Unterricht für alle Sprachgemeinschaften in den Europäischen Schulen sicherstellen können; nimmt in diesem Zusammenhang die aktuelle Petition der Elternvereine und der Lehrervereinigungen der Europäischen Schulen in Brüssel zur Kenntnis, in der die von den vorgeschlagenen Kürzungen ausgehenden erheblichen Gefahren für die Qualität des Unterrichts und das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Schulen betont und daher jegliche Haushaltskürzungen abgelehnt werden;

38.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Prozentsatz der Sonderabgabe festzulegen, der den Europäischen Schulen zugewiesen wird;

39.

betont, wie wichtig es langfristig gesehen ist, gleichzeitig für mehr Transparenz bei dem finanziellen Beitrag der Europäischen Union zu sorgen und eine stärkere Öffnung und größere Vielfalt in diesen Schulen zu gewährleisten, aber auch ein tragfähiges Finanzierungssystem einzuführen; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission erläutert, zu welchen Zwecken die Sonderabgabe verwendet wurde; fordert die Kommission auf, ihm eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Reform von 2009 und der finanziellen Bedürfnisse in den nächsten Jahren, insbesondere im Bereich der Gebäudepolitik, vorzulegen;

40.

fordert – in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, wonach die Annäherung und das gegenseitige Verständnis der Schüler der verschiedenen Sprachabteilungen untereinander gefördert werden sollen, indem der Unterricht in bestimmten Fächern für Klassen derselben Stufe gemeinsam erteilt wird – über die allgemeine Rückkehr zu so genannten Trägersprachen in allen Fächern mit nicht grundlegendem Unterrichtsstoff nachzudenken, ohne dass sich das nachteilig für jene auswirkt, deren Muttersprache nicht eine der Trägersprachen ist;

41.

betont erneut den inneren Wert des Unterrichtens von bestimmten Fächern in weniger verbreiteten Sprachen, die von einer geringen Anzahl von EU-Bürgern verwendet werden;

42.

betont, dass eine externe Bewertung der Lehrpläne der Europäischen Schulen vorgenommen werden muss, durch die den Schulen keine zusätzlichen Kosten entstehen, und es wichtig ist, die laufende Reform des Abiturs umzusetzen;

43.

fordert, dass bei der Einstellung von vor Ort angeworbenen Personal die Anforderungen an die Fachkompetenz berücksichtigt werden, dass die Qualität des Lehrpersonals und des Unterrichts sowie der Ersatz bei Fehlzeiten gewährleistet ist und der Oberste Rat eine Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten durch Inspektoren sicherstellt;

44.

ist der Auffassung, dass für die Lehrer, die aus unterschiedlichen nationalen Systemen kommen, spezielle Schulungsprogramme und fachbezogene Workshops organisiert werden sollten, um sie – gemäß den gemeinsamen Standards und Kriterien – auf die Arbeit in den Europäischen Schulen vorzubereiten;

45.

bekräftigt, dass die Betreuung von Schülern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen eine Priorität darstellt und dass die Europäischen Schulen alles daransetzen müssen, ihre Kapazitäten im Bereich des Unterrichtens behinderter Schüler auszubauen; fordert den Obersten Rat in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass bei der Berechnung der Klassengrößen Koeffizienten für diese Schülerkategorie angewendet werden und die vollständige Integration dieser Schüler gewährleistet ist;

46.

fordert den Obersten Rat der Europäischen Schulen auf, mit der Umsetzung der Empfehlungen für die Schüler mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen, die das Ergebnis der Untersuchung einer schwedischen Expertengruppe aus dem Jahre 2009 sind, zu beginnen und in diesem Zusammenhang einen Aktionsplan für Schüler mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen auszuarbeiten;

47.

betont die Notwendigkeit der Entwicklung eines einwandfrei funktionierenden Systems zur Unterstützung der Integration von Schülern mit Behinderungen in den Europäischen Schulen (z. B. Hilfe durch spezielle Lehrer), um so die Mobilität ihrer Eltern zu gewährleisten;

48.

stellt fest, dass die vom Obersten Rat genannte offizielle Schulabbrecherquote von 2,7 % nicht die erheblichen Unterschiede bei den Bildungsniveaus in den Europäischen Schulen widerspiegelt, da insbesondere in der französischen Abteilung seit vielen Jahren eine unangemessen hohe Zahl von Schulabbrechern zu verzeichnen ist, und fordert den Obersten Rat auf, die pädagogischen und finanziellen Ursachen und Konsequenzen dieser Probleme, die Schulabbrecherquote im Allgemeinen und den hohen Anteil an Schülern, die eine Klasse wiederholen müssen, zu untersuchen;

49.

fordert erneut den Obersten Rat auf, nach Alternativen für Schüler zu suchen, die nicht in der Lage sind, den Zweig, der auf den Erwerb des Europäischen Abiturs ausgerichtet ist, fortzusetzen, und neben dem Abitur die Einführung eines weiteren Schulabschlusses für Schüler vorzusehen, die eine berufsbezogene Ausbildung anstreben; führt an, dass für jeden neuen Abschluss eine Folgenabschätzung durchzuführen ist und er unbedingt einen Mehrwert für die bestehenden Qualifikationsrahmen darstellen muss;

50.

bekräftigt, dass die Betreuung der Schüler mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen auch weiterhin eine Priorität darstellen muss, umso mehr als die Europäischen Schulen bisher nur einen einzigen Abschluss anbieten und dementsprechend eine weitestgehend lückenlose Betreuung vorsehen müssen, um möglichst einen Schulabbruch zu verhindern, der Schüler in eine Sackgasse führen kann, sofern sie nicht aufgrund von Sprach- oder anderen Kenntnissen Zugang zu weiteren nationalen Bildungseinrichtungen des Gastlandes haben;

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Mitgliedstaaten und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zu übermitteln.

26.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 56/22

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 174 bis 178,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (KOM(2011)0017),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (SEK(2011)0092),

—

in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25 Oktober 2010: ‘Cohesion Policy: Responding to the economic crisis, a review of the implementation of cohesion policy measures adopted in support of the European Economic Recovery Plan’ (SEC(2010)1291),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 31 März 2010: “Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ (KOM(2010)0110),

—

in Kenntnis der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 31 März 2010: „Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission vom 31. März 2010 – Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ (SEK(2010)0360),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 539/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und im Hinblick auf bestimmte Bestimmungen bezüglich der finanziellen Verwaltung (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 437/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (2),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (3),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 284/2009 des Rates vom 7. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung (4),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 85/2009 des Rates vom 19 Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung (5),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (8),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (9),

—

in Kenntnis der Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (10),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Strategiebericht 2010 der Kommission über die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 14. Juni 2010 angenommen hat,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010: "Förderung einer effizienten Partnerschaft bei der Verwaltung der kohäsionspolitischen Programme unter Rückgriff auf bewährte Verfahrensweisen aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013" (ECO/258),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ vom 1./2. Dezember 2010 (CdR 159/2010),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2011 zum Bericht 2010 über die Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik 2007-2013 (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2010 zum Thema „Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU – eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit? (12)“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (13),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0287/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Aufnahmekapazität den Umfang bezeichnet, zu dem ein Mitgliedstaat und seine Regionen in der Lage sind, aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds zugewiesene Mittel wirksam und effizient einzusetzen, sowie in der Erwägung, das diese Kapazität notwendig ist, um einen maximalen Beitrag für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion mit aus den EU-Fonds bereitstehenden Mitteln zu leisten,

B.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU das wichtigste Instrument zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Union ist, dass es jedoch ungeachtet der Fortschritte bei der Verringerung des Entwicklungsgefälles zwischen den Regionen nach wie vor große Unterschiede in Bezug auf das Niveau ihrer wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung gibt,

C.

in der Erwägung, dass es den am stärksten benachteiligten Regionen und Mikroregionen an den erforderlichen finanziellen Ressourcen und Humanressourcen und an der administrativen Unterstützung fehlt, um die verfügbaren EU-Mittel sinnvoll zu nutzen;

D.

in der Erwägung, dass die EU-Regionalpolitik ein unverzichtbares Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ist, durch das die EU Maßnahmen zur Verringerung regionaler Unterschiede, zur Förderung echter Konvergenz und zur Stimulierung der Entwicklung, der Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze und des sozialen Fortschritts ergreifen kann, und auch Regionen mit Entwicklungsrückstand zugute kommt;

E.

in der Erwägung, dass die Aufnahmekapazität keine Konstante sondern eine Variable ist, und ferner in der Erwägung, dass diese sich zwischen und innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen sehr stark unterscheidet, so dass Einzelfalllösungen zur Erhöhung der Kapazität erforderlich sind,

F.

in der Erwägung, dass Mitgliedstaaten und Verwaltungsstellen, die so viel finanzielle Unterstützung wie möglich aufnehmen wollen, unablässig Anstrengungen unternehmen und die Verwaltung auf lokaler und regionaler Ebene auf jeder Stufe des Verfahrens einbeziehen müssen und angemessene Kapazitäten innerhalb institutioneller Strukturen sowie wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich sind,

G.

in der Erwägung, das Verwaltungskapazität, speziell bezogen auf Projektplanung und -umsetzung, ein Schlüsselelement für die Aufnahmekapazität ist und mit besonderem Blick auf die Mitgliedstaaten, die zurück liegen und niedrige Aufnahmekapazitäten aufweisen, gestärkt werden muss,

H.

in der Erwägung, dass die Regelwerke der Struktur- und Kohäsionsfonds von ihrer Art her komplex sind und es deshalb schwierig ist, sie einzuhalten, wodurch Fehler entstehen können, so dass wiederum die Mitgliedstaaten unverhältnismäßig viel Zeit für die Bewältigung und Kontrolle dieser Fehler aufwenden, und deshalb müssen diese Regelungen über eine gewisse Zeit stabil bleiben, um einer besseren Aneignung förderlich zu sein; jedoch in der Erwägung, dass zu einer Vereinfachung der Umsetzung von Finanzinstrumenten ermutigt werden sollte,

I.

in der Erwägung, dass trotz des Rückgangs sowohl der Fehlerquote als auch des Missbrauchs von Strukturfördermitteln das Instrumentarium der Mitgliedstaaten zur Verringerung des Fördermittelmissbrauchs und zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Mittel gestärkt werden muss,

J.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die der EU im laufenden Programmzeitraum beigetreten sind, insbesondere grundlegenden Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendung gegenüberstehen, was auf den beachtlichen Anstieg zur Verfügung stehender Mittel im Vergleich zu den Mitteln vor dem Beitritt und das Versagen der Verwaltungsstrukturen bei der Aufstellung, Begleitung und Bewertung der Projekte zurückzuführen ist,

K.

in der Erwägung, dass die mangelnde Sichtbarkeit in Bezug auf die Höhe des Verbrauchs der kurz- und mittelfristigen Mittel die Aufnahmekapazität einschränkt, und dass mehr Transparenz auf allen Entscheidungsebenen erforderlich ist,

L.

in der Erwägung, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) einen wichtigen Beitrag zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen leistet und eine wichtige Rolle bei der Förderung der sozialen Eingliederung spielt und dass seine Mittelausstattung daher erheblich aufgestockt werden muss;

1.

verweist trotz der zuvor dargelegten Probleme auf die für den Anstieg der Aufnahmekapazitäten unternommenen Anstrengungen und auf die budgetäre Umsetzung der Kohäsionspolitik in 2010 und erkennt die positive Auswirkung der Interventionen hinsichtlich der Kohäsionspolitik durch das Europäische Konjunkturprogramm an, indem die Umsetzung von Programmen und die Auszahlungsregelungen für Empfänger beschleunigt wurden; fordert die Kommission auf, diese Interventionen im Zeitraum 2014-2020 fortzuführen;

2.

weist darauf hin, dass Aufnahmeprobleme durch die folgenden Hauptfaktoren verursacht wurden:

3.

ist der Auffassung, dass eine Reihe der ermittelten Probleme durch die Einbeziehung aller beteiligten Akteure der nationalen, regionalen und lokalen Ebene schon während der Startphase der Programmplanung gelöst werden könnte, weil so die im Rahmen der Rahmendokumente und der operationellen Programme vorgelegten Vorschläge besser auf deren Bedürfnisse ausgerichtet werden können, wodurch ein größerer und eindeutigerer Beitrag zur Verwirklichung der europäischen Ziele geleistet werden könnte;

4.

betont erneut die Notwendigkeit der Vereinfachung und Flexibilität von Regelungen und Verfahren sowohl auf EU- als auch auf einzelstaatlicher Ebene, um den Projektträgern den Zugang zu EU-Mitteln zu erleichtern und die ordentliche Verwaltung dieser Mittel durch die administrativen Stellen zu fördern, ohne dadurch wesentliche Schwierigkeiten für die Empfangsberechtigten zu schaffen; ist überzeugt, dass eine Vereinfachung zu einer beschleunigten Mittelzuweisung, höheren Aufnahmeraten, erhöhter Wirksamkeit und höherer Transparenz, weniger Fehlern bei der Umsetzung und kürzeren Zahlungsperioden beitragen wird; ist der Auffassung, dass zwischen Vereinfachung und der Stabilität von Regelungen und Verfahren eine Ausgewogenheit hergestellt werden muss; stellt fest, dass es in jedem Fall eine notwendige Vorsaussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung ist, die potenziellen Antragsteller oder Empfangsberechtigten angemessen zu informieren;

5.

unterstreicht, dass die Erhöhung der Aufnahmeraten nur dann zu effektiven Ergebnissen führen kann, wenn das Regelwerk der Gemeinschaft eingehalten wird;

6.

ist der Auffassung, dass unbeschadet der Beachtung, die stets der Prüfung von Eingängen zukommen muss, ein besonderer Schwerpunkt auf die Aspekte der erzielten Ergebnisse und der Erreichung von Zielen gelegt werden muss; ist in Übereinstimmung mit den bestehenden Bestimmungen über die Ausführungs-, Kontroll- und Zahlungssysteme davon überzeugt, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen den zur Gewährleistung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben notwendigen Vorschriften und Verfahren einerseits und der Gestaltung einer eher leistungsorientierten und kosteneffizienteren Kohäsionspolitik andererseits gefunden werden sollte;

7.

fordert die Angleichung der Programmierung, der Überwachung und der Bewertung der Kohäsionspolitik mit Blick auf die Verbesserung der beratenden Rolle der Kommission und die Verringerung des Verwaltungsaufwands in Bezug auf die Kontrolle und Prüfung;

8.

ist davon überzeugt, dass anstelle formaler Unregelmäßigkeiten die Sanktionierung von Betrugsfällen stärker in den Fokus gerückt werden sollte, und spricht sich für einen flexibleren und differenzierteren Ansatz je nach Schweregrad der ermittelten Unregelmäßigkeit aus;

9.

hebt hervor, dass die Anwendung des Grundsatzes, gemäß dem die Kontrollverfahren im Verhältnis zum Umfang des Vorhabens stehen müssen, gestärkt werden sollte, d. h. für die Durchführung kleiner Projekte und Programme vereinfachte Berichterstattungs- und Kontrollpflichten festgelegt werden sollten; weist jedoch darauf hin, dass durch die vereinfachten Bestimmungen Transparenz und Rechenschaftspflicht auf keinen Fall beeinträchtigt werden dürfen; fordert, dass die Prüfungstätigkeiten besser koordiniert und verbessert werden, damit redundante Kontrollen in denjenigen Mitgliedstaaten, die über ein angemessenes System zur Abwicklung der Fonds verfügen, abgeschafft werden und im nächsten Programmzeitraum der Grundsatz der einzigen Prüfung angewandt wird sowie dass er – ebenso wie der Grundsatz des „Vertrauenspaktes“ – so oft wie möglich umgesetzt werden sollte;

10.

betont die außerordentliche Bedeutung einer rechtzeitigen Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens sowie klarer und eindeutiger Vorschriften und Leitlinien für die Mitgliedstaaten, um Anlaufschwierigkeiten und Verspätungen bezogen auf die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Regelungen sowie die Umsetzung der ex-ante Bedingungen durch die Mitgliedstaaten zu Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums zu verhindern; bestätigt, dass die Kommission technische Hilfe bereitstellen muss, um zu gewährleisten, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten gute Kenntnisse dieser Vorschriften und Leitlinien vorhanden sind; betont, dass die Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens einen Kernpunkt für die Kohäsionspolitik und die Aufnahmekapazität darstellt, da ein zu kurzfristiger mehrjähriger Finanzrahmen Hindernisse für die Projekte schafft, die gleichzeitig langfristig angelegt und bezogen auf die Entwicklung die inhaltsreichsten sind;

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gemeinschaftsverordnungen rascher in einzelstaatliches Recht umzusetzen; betont, wie wichtig es ist, geschultes Personal in ausreichender Zahl zu mobilisieren, um den Herausforderungen vor Ort besser gewachsen zu sein;

12.

weist auf die Vorzüge und die Notwendigkeit einer größeren Synergie und Komplementarität zwischen allen unter geteilter Mittelverwaltung stehenden Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER, EFF) und dem EEF hin, und zwar in dem Fall in dem bestimmte EU-Regionen in der Nachbarschaft von AKP-Ländern liegen; ist der Ansicht, dass die Flexibilität zwischen dem EFRE und dem ESF gefördert werden sollte, um die Finanzierung integrierter Projekte zu erleichtern, dass aber gleichzeitig auch die Besonderheiten und Ziele der einzelnen Fonds respektiert werden sollten; betont, dass die Harmonisierung von Vorschriften und Verfahren zu einer Vereinfachung der Vergabeverfahren führen und potenzielle Anspruchsberechtigte zu einer Beteiligung an von der EU kofinanzierten Programmen ermutigen würde; erinnert in diesem Zusammenhang an das Potenzial von Kreuzfinanzierungen, welches noch nicht umfassend ausgenutzt wird;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass der ESF wirksamer verwendet wird, um den derzeitigen durch die finanzielle Rezession hervorgerufenen sozio-ökonomischen Herausforderungen auf allen Ebenen und in allen Mitgliedstaaten begegnen zu können und zu gewährleisten, dass der künftige ESF in den Bereichen Beschäftigungspolitik und soziale Einbeziehung als ein sichtbares, transparentes, wirksames, flexibles, einfaches und benutzerfreundliches Instrument, das zur Entwicklung des Humankapitals eingesetzt wird, konkret und gezielt zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 beiträgt;

14.

betont, dass die Anstrengungen auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten konzentriert werden müssen, wobei die dringendsten Prioritäten darin bestehen, die historischen Höchststände der Arbeitslosigkeit im Binnenmarkt zu senken, insbesondere bei der Beschäftigung von jungen Menschen und Frauen, um zu gewährleisten, dass die Auswirkung und das Potenzial des ESF maximiert wird und somit die Strategie Europa 2020 unterstützen kann und betont gleichzeitig, dass die unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden müssen und außerdem dass eine Notwendigkeit besteht, die Finanzautonomie des ESF zu stärken und seine Flexibilität zu verbessern, um den bestehenden derzeitigen Herausforderungen an die Beschäftigung begegnen zu können;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zu einem umfassenden Dialog mit allen interessierten Parteien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu ermutigen und diesen aufrecht zu erhalten, um den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besser feststellen zu können, die Beschäftigungsfähigkeit der sozial benachteiligten Gruppen zu verbessern und gleichzeitig hinsichtlich der Formulierung politischer Ziele im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik den regionalen und lokalen Bedürfnissen hinreichend Rechnung zu tragen sowie um zu gewährleisten, dass diese sich in den Zielen des ESF widerspiegeln; fordert, dass der Schulung und Ausbildung von Menschen in Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen besondere Beachtung geschenkt wird, um die Beschäftigungsfähigkeit dieser Gruppe zu verbessern;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Bekanntheitsgrad und die Zugänglichkeit des ESF zu verbessern und die Kapazitäten für die Generierung von Projekten zu aktualisieren, um zur Schaffung neuer menschenwürdiger Arbeitsplätze und zu einer besseren sozialen Eingliederung beizutragen;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem integrierten Ansatz für die lokalen und regionalen Entwicklungsprojekte Vorrang einzuräumen, indem dazu ermutigt wird, lokale Bottom up-Initiativen für den ESF zu entwickeln und es ermöglicht wird, verschiedene Finanzierungsquellen miteinander zu verbinden: operationelle Programme, nationale Programme und private Ressourcen auf individueller Projektebene;

18.

bedauert, dass aufgrund der langwierigen Verwaltungsverfahren und der komplizierten Regeln, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten, die Durchführung des ESF langsamer erfolgt als vorgesehen und viele potenzielle Empfänger abgeschreckt sind, Fördermittel zu beantragen; fordert, dass die Ziele des ESF und die tatsächlichen Erfordernisse des Arbeitsmarktes, auf dem Investitionen in die Verbesserung der beruflichen Ausbildung und in Maßnahmen zum Schutz des Handwerks getätigt werden müssen, miteinander in Einklang gebracht werden;

19.

fordert die Kommission auf, die Kofinanzierungssätze zu überprüfen, um den Entwicklungsstand, den europäischen Mehrwert, die Arten der Maßnahmen und die Begünstigten, deren Aufnahmekapazitäten und die Entwicklungsmöglichkeiten besser widerzuspiegeln; fordert in diesem Zusammenhang einen ausreichenden Gemeinschaftshaushalt für die Kohäsionspolitik zu einer Zeit, da die nationalen und lokalen Beiträge aufgrund der nationalen haushaltspolitischen Sparzwänge reduziert werden; bedauert, dass ein Teil der verfügbaren ESF-Mittel nicht verwendet wird; stellt gleichzeitig fest, dass es in einigen Mitgliedstaaten einen bedeutenden Fortschritt gegeben hat; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen einzurichten, durch die kleinen Empfängern (typischerweise an der Basis tätige NRO und KMU) geholfen wird, Anträge erfolgreich zu stellen, und sie während des Durchführungszeitraums betreut werden, wodurch ein wirksamerer Fortschritt gewährleistet wird;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nach genauen Regeln in stärkerem Umfang Gebrauch von der Möglichkeit von Vorauszahlungen an Empfänger von ESF-Mitteln zu machen;

21.

betont, dass der Schwerpunkt anhaltend, eindeutig und gezielt auf den tatsächlichen Ergebnissen der Unterstützung durch den ESF finanzierter Entwicklungsprogramme liegen muss, was mit einer Verbesserung der Evaluierungs-, Überwachungs- und Indikatorsysteme auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die nicht nur das Ausgabenniveau, sondern auch die erreichte Qualität der durchgeführten Maßnahmen berücksichtigen sollten, einhergehen muss; fordert die Kommission auf, den Unsicherheitsfaktoren Rechnung zu tragen, die langfristigen Projekten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt abträglich sind.

22.

betont die Bedeutung, die bestimmte Reformen in einigen Mitgliedstaaten für die Erhöhung der Aufnahmekapazität haben können, und somit die Notwendigkeit, dass diese zwischen der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung des Entwicklungs- und Investitionspartnerschaftsübereinkommens ausgehandelt werden, um sie zu verbindlichen Bedingungen für die Staaten zu machen; hebt insbesondere die Bedeutung der Dezentralisierung und der Ermächtigung regionaler und lokaler Behörden hervor;

23.

befürwortet, dass die Regelungsstruktur der Kohäsionspolitik eine größere Flexibilität bei der Durchführung operationeller Programme ermöglicht, damit der Art und dem geografischen Rahmen von Entwicklungsprozessen besser Rechnung getragen wird; regt an, dass den Mitgliedstaaten und den Regionen hinreichend Flexibilität eingeräumt wird, um eine Reihe ihrer eigenen Prioritäten festzulegen und einen angemessenen Policy-Mix zusammenzustellen;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Projektvorbereitung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und eine Projekt-Pipeline zu entwickeln, um das Risiko von Kostenüberschreitungen minimieren und eine hohe Mittelausschöpfungsrate erreichen zu können;

25.

stellt fest, dass die institutionellen Kapazitäten im öffentlichen Sektor auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die technischen und administrativen Kapazitäten der beteiligten staatlichen Stellen und Empfänger von ausschlagender Bedeutung für die erfolgreiche Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Maßnahmen sind, die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erforderlich sind.

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der Unterstützung der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Stellen, der besseren Verwaltung von Humanressourcen Aufmerksamkeit zu widmen, indem mehr Anstrengungen unternommen werden, um qualifizierte Bedienstete zur Verwaltung von EU-Mitteln anzuziehen und zu halten, indem sie für sie qualitativ hochwertige Weiterbildungsmaßnahmen fördern und indem sie jeden nicht unumgänglich erforderlichen Austausch von Bediensteten vermeiden sowie sich von dem einzigen Ziel leiten lassen, ihre Wirksamkeit und somit auch die Aufnahmekapazität zu verbessern; erinnert in diesem Zusammenhang an die Möglichkeiten, Mittel aus dem ESF sowie der technischen Hilfe für den Aufbau von Kapazitäten zu nutzen, die für die Programmumsetzung und -begleitung notwendig sind; betont die Bedeutung zentraler Anlaufstellen auf dezentralisiertem Niveau zur Unterstützung der am Programm beteiligten Partner; fordert die Mitgliedstaaten auf, so nah wie möglich an den Bürgern europäische Anlaufstellen einzurichten, die behilflich sind, Anträge auf Mittel des Kohäsionsfonds sowohl für lokale Gebietskörperschaften als auch für Unionsbürger zu erstellen;

27.

stellt fest, dass ein hohes Maß an Kontinuität in Verwaltungs- und Kontrollsystemen und beträchtliche Kapazitäten erforderlich sind, um auf der bei der Verwaltung gesammelten Erfahrung und dem vorhandenen Wissen aufzubauen, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluktuation des Verwaltungspersonals, das mit der Verwaltung der Fonds beschäftigt ist, zu vermeiden.

28.

fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten zu verstärken, deren Aufnahmerate unter dem EU Durchschnitt liegt und die somit eine mangelnde Aufnahmekapazität aufweisen; ist überzeugt, dass eine solche verstärkte Unterstützung und enge Zusammenarbeit, mindestens solange fortgesetzt werden sollte, bis die betreffenden Staaten ein Niveau der Sachkenntnis erreichen, das ausreicht, um Ergebnisse ohne externe besondere Unterstützung zu erreichen;

29.

bittet die Mitgliedstaaten, Austauschforen oder Netzwerke zwischen ihren Umsetzungsstrukturen einzurichten, um Erfahrungen und Schwierigkeiten diskutieren und Informationen zu bewährten Verfahren untereinander austauschen zu können; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Begünstigte bei der Bewältigung anspruchsvollerer Kontrollbestimmungen zu unterstützen, insbesondere durch den Einsatz von Mitteln für die technische Unterstützung zur Ausbildung und Begleitung der Wirtschafts- und Sozialakteure, die eventuell förderfähig sind; schlägt vor, einen prozentualen Anteil der für die operationellen Programme „Technische Hilfe“ bereitgestellten Mittel für derartige Maßnahmen zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Kurse für potenzielle Empfänger von Fördermitteln zu konzipieren und zu veranstalten;

30.

verweist darauf, wie wichtig die Programme für interregionale Zusammenarbeit sowie Programme wie INTERACT und URBACT sind, wenn es darum geht, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten und die politischen und administrativen Akteure hinsichtlich der bestmöglichen Verwendung der Mittel zu schulen; fordert, dass die Maßnahmen zur Förderung der Raumordnung und der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel aus Mitteln des Ziels „Territoriale Zusammenarbeit” (Teilbereich „Interregionale Zusammenarbeit”) gefördert werden können;

31.

fordert die Kommission auf, ein auf den Erfahrungen aus dem Partnerschaftsprogramm aufbauendes EU-weites Zusammenarbeitsprogramm einzurichten, um die Zusammenarbeit zwischen Regionen mit hoher Aufnahme einerseits und Regionen mit geringer Aufnahme andererseits zu verbessern und die Verbreitung von Informationen über bewährte Praktiken zu erleichtern;

32.

empfiehlt die Einrichtung einer Internet-Plattform für Empfänger, lokale und regionale Akteure sowie Regierungseinrichtungen zum Austausch bewährter Praktiken, Informationen zu Hindernissen, Problemen und deren möglichen Lösungen;

33.

fordert die Kommission auf, die Einführung einheitlicher Informations- und Kommunikationssysteme unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Verwaltungs- und Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten zu prüfen; fordert in diesem Zusammenhang die Einführung einer einheitlichen Software für die Kontrolle der Verwendung der Mittel im Rahmen der Programme für territoriale Zusammenarbeit;

34.

fordert die Kommission auf, Informations- und Kommunikationssysteme zu nutzen, um ein Frühwarnsystem zur Aufnahme der Fonds zu entwickeln und mindestens einen Jahresbericht vorzulegen, in dem Informationen zur Aufnahme der Regional- und Strukturfonds für jede Region enthalten sind, die es dem Europäischen Parlament ermöglichen, die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu beobachten;

35.

fordert die Kommission auf, aktiv mit der EIB zusammenzuarbeiten und insbesondere gemeinsame Initiativen zur Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik und zur Verstärkung der Wirkung der Strukturfonds durch Sicherstellung einer finanziellen Unterstützung für die KMU zu entwickeln;

36.

ist überzeugt, dass dank ihrer größeren Flexibilität öffentlich-private Partnerschaften auf regionaler und lokaler Ebene, die gut vorab vorbereitet sind und der Strategie Europa 2020 folgen, zu einer steigenden Aufrufkapazität und zur Behebung von Schwierigkeiten bei der Kofinanzierung beitragen könnten; empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre nationale Gesetzgebung derart zu präzisieren und zu vereinfachen, dass solche Partnerschaften geschlossen werden können; hebt hervor, dass die demokratische Kontrolle von öffentlich-privaten Partnerschaften gewährleistet werden muss;

37.

fordert die Kommission auf, das Vorhandensein und die Funktionalität legislativer Grundsätze für die Durchführung von Vorhaben einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu prüfen und den Mitgliedstaaten, die bislang entsprechende gesetzliche Regelungen nicht eingeführt haben, gegebenenfalls zu empfehlen, unter Berücksichtigung einer möglichen Inanspruchnahme von Finanzmitteln der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im nächsten Programmzeitraum für Projekte einer öffentlich-privaten Partnerschaft so rasch wie möglich Prozesse einer wirksamen Durchführung dieser Projekte auf regionaler und lokaler Ebene auszuarbeiten und anzunehmen;

38.

betont, dass die meisten KMU – und insbesondere die Klein- und Kleinstunternehmen – aufgrund der derzeitigen administrativen und finanziellen Zwänge die Möglichkeiten der Strukturfonds alleine nicht ausschöpfen können und dass sie Unterstützung und Beratung vonseiten der sie vertretenden Organisationen auf territorialer und einzelstaatlicher Ebene benötigen; ist der Auffassung, dass sie nur dann Zugang zu den Strukturfonds erhalten werden, wenn es zu einer Vereinfachung der Regelungen und Verfahren kommt; fordert, dass der Small Business Act und dessen Grundsätze „Zuerst an die kleinen Betriebe denken“ und „Nur einmal“ sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf jeder Entscheidungsebene Anwendung finden, wenn es darum geht, die Investitionsprioritäten festzulegen und die Verwaltungs-, Audit- und Kontrollverfahren zu entwerfen, damit eine bessere Aufnahme der Fördermittel gewährleistet wird;

39.

unterstreicht die Bedeutung der Partner gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates für die Aufnahmefähigkeit der Fördermittel; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft, Verbände und Nichtregierungsorganisationen und regionale sowie lokale Behörden umfassend über Finanzierungsmöglichkeiten, Anspruchmöglichkeiten für Kofinanzierungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, die Regelungen für die Kofinanzierung, die Regelungen für Erstattungen und darüber, wo Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gefunden werden können, zu informieren und sie zu unterstützen sowie ihr Engagement zur Nutzung der Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern;

40.

betont die positiven Auswirkungen durch die Verwendung von Finanzinstrumenten der Europäischen Investitionsbank, bei der Erhöhung der finanziellen Mittel insgesamt ohne die direkte öffentliche Finanzierung zu erhöhen;

41.

verweist erneut darauf, dass die Mechanismen der geteilten Mittelverantwortung und der Grundsatz der Partnerschaft Schlüsselelemente für die Wirksamkeit operationeller Programme und für eine hohe Aufrufkapazität sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der institutionellen Autonomie der Mitgliedstaaten, bei der Erstellung und Umsetzung der operativen Programme den Grundsatz der Partnerschaft und Transparenz zu stärken und die regionale und lokale Ebene deshalb von Anfang an verbindlich, umfassend und dauerhaft durch die Definition und Ausgestaltung der Investitionsschwerpunkte in alle Phasen der Erstellung, Umsetzung und Bewertung der operationellen Programme einzubeziehen;

42.

fordert die Kommission auf, eine offenere Aussprache über die zur Erhöhung der Aufnahme der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel vorgesehenen Maßnahmen zu führen; empfiehlt, dass in dieser Hinsicht der Ausschuss der Regionen aufgefordert werden könnte, eine jährliche Stellungnahme zur Aufnahmekapazität in allen Mitgliedstaaten abzugeben;

43.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Strategie Europa 2020 in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Kohäsionspolitik die Ungleichheiten zwischen Regionen und Mikro-Regionen verringert, den spezifischen Bedarf der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt und eine harmonische Entwicklung in der EU fördert, auch indem weitere und gezielte Instrumente und Maßnahmen in Bereichen zum Einsatz gebracht bzw. ergriffen werden, in denen die europäischen Standards noch lange nicht erreicht sind;

44.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

26.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 56/31

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unter Hinweis auf Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem Folgendes festgelegt ist: „Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten“,

—

gestützt auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Solidaritätsklausel), nach dem die Union und ihre Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Handeln „im Geiste der Solidarität [verpflichtet sind], wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist […]“,

—

gestützt auf Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die im Jahr 2001 überarbeiteten „Osloer Leitlinien“ von 1994 für den Einsatz von militärischen Mitteln und Zivilschutzmitteln bei der Katastrophenhilfe,

—

unter Hinweis auf den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe, der am 18. Dezember 2007 von den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Kommission unterzeichnet wurde,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ vom 26. Oktober 2010 (KOM(2010)0600),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 5. März 2008 über die Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union (KOM(2008)0130),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Michel Barnier „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe Aid“, veröffentlicht im Mai 2006,

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Dezember 2010, in denen er die in der Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2010 dargelegten Ziele im Hinblick auf eine berechenbarere, wirksamere, effizientere, kohärentere und sichtbarere europäische Katastrophenabwehr begrüßt,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2007, in denen er die Kommission ersucht, die Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz auf bestmögliche Weise zum Einsatz zu bringen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiter auszubauen,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (1) und die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Dezember 2010 zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf Krisen (3), vom 10. Februar 2010 zum jüngsten Erdbeben in Haiti (4), vom 16. September 2009 zu den Waldbränden im Sommer 2009 (5), vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall (6) und vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen (7),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0283/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vielen Risiken ausgesetzt sind, zum Beispiel: Erdbeben und Flutwellen; Großfeuern und Waldbränden; Überschwemmungen und Erdrutschen; Industrie- und Nuklearunfällen; Terroranschlägen; Naturkatastrophen und große Pandemien; in der Erwägung, dass die Union und ihre Bürger sowie andere Länder und Regionen der Welt unter einer erheblich gestiegenen Zahl dieser Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen von zunehmender Schwere zu leiden haben, wie sich auf tragische Weise durch die schwere Katastrophe in Japan zeigte, das von einer Kombination aus einem Erdbeben, einem Tsunami und einer nuklearen Katastrophe getroffen wurde, und dass damit ein Anstieg der Todesfälle und des Schadens für Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und das kulturelle Erbe einhergeht, sowie in der Erwägung, dass wir nicht ausschließen können, dass derartige Vorfälle von außergewöhnlichem und unvorhersehbarem Ausmaß jederzeit eintreten können, wofür die europäische Katastrophenabwehr äußerst nützlich wäre, da die nationalen Kapazitäten in einem solchen Fall an ihre Grenzen geraten könnten;

B.

in der Erwägung, dass extreme Dürreperioden und Waldbrände in Europa an Häufigkeit und Intensität zugenommen haben und dass deshalb die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet ausgebaut werden muss, damit die Risikobewertungsmechanismen, die Vorbeugesysteme und die Bekämpfungsmittel verbessert werden können,

C.

in der Erwägung, dass die zunehmende Geschwindigkeit des Klimawandels und die Aufzehrung des natürlichen Kapitals die Wahrscheinlichkeit häufigerer und schwererer Naturkatastrophen erhöhen wird;

D.

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) im Jahr 2008 im Aktionsplan von Bali die Verbindung zwischen Katastrophenvorsorge und Klimawandel anerkannt haben,

E.

in der Erwägung, dass 2010 im UNFCC und im Rahmenabkommen von Cancún zur Anpassung an den Klimawandel die Katastrophenvorsorge als wesentliches Element der Anpassung an den Klimawandel anerkannt wurde und die Regierungen dazu angehalten wurden, die Verknüpfung von Anpassungsmaßnahmen mit dem Hyogo-Rahmenaktionsplan zu erwägen,

F.

in der Erwägung, dass die jüngsten Katastrophen, wie das Erdbeben in Haiti und die Überschwemmungen in Pakistan, deutlich gemacht haben, dass die wichtigsten Instrumente, die der EU für die Reaktion auf Katastrophen zur Verfügung stehen (humanitäre Hilfe und der europäische Katastrophenschutzmechanismus) sich als für ihren Zweck und unter den gegebenen Umständen wirksam erwiesen haben, dass jedoch dringender Bedarf an einer weiteren verstärkten Koordinierung der Abwehr von Katastrophen, die die Europäische Union betreffen, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen, sowie Spielraum für Verbesserungen hinsichtlich der Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit der EU-Hilfe als Ganzes bestehen,

G.

ferner in der Erwägung, dass im Zuge zahlreicher Krisen, insbesondere anlässlich des Tsunami-Unglücks vom 26. Dezember 2004, zahlreiche Probleme aufgeworfen wurden, was das Fehlen von systematischen Krisenszenarien oder Einsatzprotokollen auf europäischer Ebene für die Reaktion auf die Risiken und die zu geringe Sichtbarkeit der europäischen Maßnahmen im Vergleich zu den weltweiten Bemühungen betrifft,

H.

in der Erwägung, dass mehrere Verfahren, die für im Voraus festgelegte Ressourcen von Mitgliedstaaten und EU-finanzierte Ressourcen genutzt werden, im Rahmen von Pilotmaßnahmen des Europäischen Parlaments erfolgreich getestet wurden (8),

I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission immer wieder aufgefordert hat, Legislativvorschläge für die Schaffung einer Katastrophenschutztruppe der Europäischen Union vorzulegen, wobei das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang eingehalten und so die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 196 AEUV ergänzt werden,

J.

in der Erwägung, dass mit der Solidaritätsklausel in Artikel 222 AEUV den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt wird, sich im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe auf dem Hoheitsgebiet der EU gegenseitig zu unterstützen,

K.

in der Erwägung, dass die unmittelbare Koordinierung, Kohärenz und Kommunikation innerhalb der EU und mit internationalen Akteuren entscheidend sind; in der Erwägung, dass die gegenwärtige europäische Koordinierung mehrerer Teams vor Ort mit unterschiedlichen Befehlsketten zwangsläufig zu Doppelarbeit und Überschneidungen führt und sich bezüglich des Personaleinsatzes, der Koordinierung und der Wirksamkeit als kostspielig erweist; schließlich in der Erwägung, dass die Europäische Union vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Schutzsystem auf der Grundlage eines Ausgleichs und einer Rationalisierung der vorhandenen Mittel ohne jede Erhöhung der Gesamtausgaben entwickeln muss,

L.

in der Erwägung, dass die japanische Regierung die Europäische Union nach der jüngsten Katastrophe in Japan darum gebeten hat, eine einzige, zahlenmäßig begrenzte und von der Europäischen Kommission koordinierte Katastrophenschutzeinheit für die Verteilung der Hilfe zu bilden, anstatt zu verschiedenen Zeiten mehrere Katastrophenschutzeinheiten aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu entsenden, und in der Erwägung, dass die Verstärkung der operationellen Koordinierung im Zusammenhang mit dieser Katastrophe es ermöglicht hat, die Unterstützung seitens der EU insgesamt zu verbessern, was das Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit sowie die Kohärenz und die Sichtbarkeit betrifft,

M.

in der Erwägung, dass die politische Kohärenz auf EU-Ebene auf der Grundlage der jeweiligen Aufgaben der Akteure sichergestellt werden muss, ohne Katastrophenabwehrmaßnahmen zu behindern oder zu verlangsamen, und dass dies auf den bestehenden Mechanismen aufbauen sollte, ohne dass neue Strukturen geschaffen werden,

N.

in der Erwägung, dass eine Kultur der Katastrophenvorbeugung und Einsatzbereitschaft systematisch in die Entwicklungspolitik und die einschlägigen Pläne und Programme einbezogen werden sollten, um einige der den Katastrophen zugrunde liegende Ursachen zu beseitigen,

O.

in der Erwägung, dass die Prävention in allen operativen Phasen – Überwachung, auch unter Nutzung von Satellitendaten, Frühwarnung, Alarm und darauffolgende Intervention und Hilfe für die potenziell gefährdete Bevölkerung – in Echtzeit erfolgen muss,

P.

in der Erwägung, dass die EU die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und insbesondere des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bei der Koordinierung internationaler Hilfe in Drittländern tatkräftig unterstützt,

Q.

in der Erwägung, dass ein integrierter, alle Risiken berücksichtigender europäischer Ansatz zur Bewältigung von Krisen in allen Phasen ihres Verlaufs die wirksamste Strategie für die Bewältigung von Katastrophen darstellt; in der Erwägung, dass bei diesem Ansatz die Katastrophenvorbeugung (einschließlich Abschwächung und Risikominderung), Einsatzbereitschaft, Reaktionsfähigkeit und Folgenbewältigung vor dem allgemeinen Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung verknüpft werden müssen; in der Erwägung, dass es äußerst wichtig es ist, operative Instrumente wie einen operativen Plan zur Risikovorbeugung (einschließlich Referenzmethoden und Planungsinstrumente) einzuführen; ferner in der Erwägung, dass reale Investitionen der Europäischen Union in die Vorbeugung und Früherkennung von Risiken erfolgen müssen und dass die EU im Hinblick auf die Katastrophenvorbeugung und ihre Einsatzbereitschaft einen ebenso ehrgeizigen Ansatz verfolgen sollte wie im Hinblick auf die Katastrophenbewältigung,

R.

unter Hinweis darauf, dass die Verordnung über den Solidaritätsfonds Bedingungen vorsieht, die in bestimmten Katastrophensituationen den Einsatz der Mittel des Fonds erschweren und verzögern, insbesondere im Zusammenhang mit den Beträgen und der Art der zuschussfähigen Ausgaben sowie mit der mangelnden Flexibilität von Fristen und Verfahren,

S.

in der Erwägung, dass es für die Rettungsteams während einer Krise zwingend notwendig ist, innerhalb kürzester Fristen Zugang zu genauen Informationen zu haben, um die lebensnotwendigen Güter und die wichtigsten Geräte und Ressourcen verteilen zu können, und dass die Telekommunikation daher bei der Steuerung der Krisenbewältigung oberste Priorität hat,

T.

in der Erwägung, dass die herkömmlichen Telekommunikationsverbindungen und -ressourcen in einer Krise ausgelastet oder zerstört sein können,

U.

in der Erwägung, dass der Nutzen der europäischen Raumfahrtpolitik und der positiven Ergebnisse des von der Kommission geförderten Programms für die Verwendung von Satellitendaten und -informationen „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ (GMES) sowie seiner praktischen Anwendungen im Zivilschutzsektor, etwa durch seinen Notfalldienst (Emergency Response Core Service), bereits von der Kommission und den Mitgliedstaaten anerkannt wurde,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ und ihre Ziele; hebt hervor, dass die in der Mitteilung dargelegten Vorschläge weiter geprüft werden sollten, um die Erwartungen an eine fortschrittliche, koordinierte, konsequente, wirksame, kosteneffiziente, sichtbare, kohärente und flächendeckende europäische Katastrophenabwehr zu erfüllen;

2.

hebt hervor, dass die Funktionsweise des derzeitigen europäischen Katastrophenabwehrsystems rationalisiert und vereinfacht, die verfügbaren Mittel zum gemeinsamen Nutzen optimiert und gleichzeitig alle Mitgliedstaaten ermuntert werden sollten, einen Beitrag zu leisten und auf diese Weise die europäische Solidarität sicherzustellen; vertritt daher die Auffassung, dass die Katastrophenreaktionskapazität der Europäischen Union Teil eines integrierten „Multirisiko“-Ansatzes werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass sie einem „von unten nach oben“ delegierten Ansatz zur Verwaltung von Mitteln und Informationen folgen sollte, dass die Initiative also von den Mitgliedstaaten ausgehen könnte, welche auf freiwilliger Basis Ressourcen und Fachkenntnisse bereitstellen würden;

3.

fordert die Kommission auf, bei der Schaffung der europäischen Katastrophenabwehrkapazitäten die Solidaritätsklausel und ihre Durchführungsbestimmungen zu berücksichtigen, die so bald wie möglich angenommen werden müssen und die eine wirksamere und kohärentere Katastrophenabwehr sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union sicherstellen werden;

4.

weist erneut darauf hin, dass die Verordnung über den Solidaritätsfonds überarbeitet werden muss, sodass die Zuschussfähigkeitskriterien den Merkmalen der einzelnen Regionen bzw. der jeweiligen Katastrophe – auch im Fall langsam eintretender Katastrophen wie Dürren – angepasst werden und ein flexiblerer und früherer Einsatz der Mittel möglich wird;

5.

bekräftigt, dass die Vorbereitung auf den Katastrophenfall, die Katastrophenvorbeugung und die Intervention im Katastrophenfall nicht unabhängig voneinander erfolgen können und es daher sinnvoll wäre, einen integrierten Ansatz für die Bewältigung von Katastrophen zu konsolidieren;

6.

vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Ad-hoc-Koordinierung in ein vorhersehbares und im Voraus geplantes System innerhalb des EU-Katastrophenschutzmechanismus umgewandelt werden muss, das auf im Voraus festgelegten Ressourcen beruht, die für den unmittelbaren Einsatz im Rahmen von EU-Katastrophenabwehrmaßnahmen bereitgestellt werden, sowie auf anderen Beiträgen und Ressourcen, deren Mobilisierung die Mitgliedstaaten für angemessen erachten; betont, dass ein Mechanismus eingeführt werden muss, mit dessen Hilfe die Katastrophenschutzmaßnahmen der EU beobachtet, überwacht und ausgebaut werden können;

7.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge zur Einsetzung einer EU-Katastrophenschutztruppe unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips vorzulegen, die auf dem EU-Katastrophenschutzmechanismus beruhen und es ermöglichen soll, dass die Europäische Union die erforderlichen Mittel bereitstellt, um Katastrophenschutz und Soforthilfe für die Opfer zu leisten; vertritt die Auffassung, dass die EU im Rahmen ihrer Maßnahmen auf den bestehenden Rollen und Kapazitäten der europäischen Katastrophenschutzkräfte aufbauen und sicherstellen sollte, dass bestehende Mängel und Engpässe behoben werden;

8.

stimmt zu, dass die europäische Katastrophenabwehr sowohl auf einer Europäischen Notfallabwehrkapazität, die durch die Stärkung des europäischen Katastrophenschutzmechanismus auf der Grundlage der im Voraus festgelegten und daher vorhersehbaren Kapazitäten und der Verfügbarkeit von Notfallressourcen der Mitgliedstaaten geschaffen wird, als auch auf einem Europäischen Notfallabwehrzentrum aufbauen sollte, die die Eckpfeiler einer Strategie gemäß den Ausführungen in der Mitteilung vom 26. Oktober 2010 darstellen; hebt hervor, dass diesen Entwicklungen ein alle Risiken berücksichtigender Ansatz zugrunde liegen sollte, durch den alle relevanten Akteure, insbesondere die Zivilgesellschaft, einschließlich Nichtregierungsorganisationen und Freiwillige, für ein abgestimmtes Handeln zusammengebracht werden, und dass dabei Synergien zwischen den bestehenden Werkzeugen und Instrumenten genutzt werden sollten;

9.

vertritt die Auffassung, dass der alle Risiken berücksichtigende Ansatz mit einer erhöhten Flexibilität hinsichtlich der verschiedenen von Fall zu Fall zu berücksichtigenden Risikokategorien einhergehen muss und dass dies die Entwicklung einer dezentralisierten Kapazität für die Analyse und Planung der zu ergreifenden Maßnahmen entsprechend der Art, Wahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken mit einschließt;

10.

fordert ferner, dass sich die Katastrophenreaktionskapazität der EU auf die Gebiete in äußerster Randlage und die überseeischen Länder und Gebiete Europas stützt, da diese als Stützpunkte dienen können, um die Logistik und die Vorhaltung der Ressourcen der EU auf allen Meeren zu vereinfachen;

11.

fordert die Kommission auf, ein Verzeichnis der bestehenden Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Katastrophenvorbeugung im Hinblick auf die Prüfung einer möglichen weiteren Einbeziehung der Katastrophenvorbeugung in die bestehenden EU-Finanzierungsprogramme, so wie es auch der Forderung des Rates (Dok. Nr. 15394/09 vom 12.11.2009 mit dem Titel „Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu einem Gemeinschaftsrahmen für die Katastrophenverhütung in der EU“) entspricht, zu erstellen und dem Parlament zu übermitteln;

12.

hebt hervor, dass das europäische Katastrophenreaktionssystem dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten (die in der Lage sein sollten, ihre eigenen Ressourcen einzusetzen, insbesondere in Fällen miteinander in Konflikt stehender nationaler Bedürfnisse) als auch gegenüber den Vereinten Nationen folgen muss, das heißt, dass einerseits die nationalen, regionalen und lokalen Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der tragenden Rolle dieser Behörden im Rahmen des Katastrophenmanagement-Zyklus, besonders da gesetzgeberische Kompetenzen in vielen Mitgliedstaaten auf lokaler bzw. regionaler Ebene ausgeübt werden – und andererseits die Koordinierungsfunktion der Vereinten Nationen im Rahmen von Rettungsmaßnahmen im Katastrophenfall bei Einsätzen außerhalb der EU beachtet werden müssen; weist darauf hin, dass diese Strategie die Strategie der Vereinten Nationen ergänzen sollte, die in der Schaffung eines europäischen Pols mit Interventionskapazitäten einen eindeutigen Zusatznutzen sehen;

13.

betont, dass die EU ihre Instrumente koordinieren und mit Drittstaaten, in ihrer Nachbarschaft insbesondere mit den Staaten der Union für den Mittelmeerraum (UfM), zusammenarbeiten muss, weil Katastrophen an Grenzen nicht Halt machen;

14.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, eine europäische Katastrophenabwehrkapazität zu schaffen, einschließlich Vorkehrungen, die die vorhersehbarere Verfügbarkeit der wichtigsten Ressourcen der Mitgliedstaaten gewährleisten, u. a. durch die Schaffung eines Pools von im Voraus festgelegten Ressourcen, die innerhalb von im Voraus vereinbarten Reaktionszeiten verfügbar sind und die im Rahmen einer freiwilligen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Ressourcen auf freiwilliger Basis für europäische Einsätze zur Katastrophenabwehr sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Verfügung zu stellen, eingesetzt werden; ist der Ansicht, dass auf diese Weise und durch die Unterstützung der Menschen, die von Naturkatastrophen wie Großbränden, Überflutungen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen, Wirbelstürmen und Flutwellen sowie von Unfällen auf See, Ölunfällen oder nuklearen Gefährdungen betroffen sind, der europäische Mehrwert von EU-Einsätzen beträchtlich erhöht werden wird;

15.

betont, dass bestimmte Gebiete, beispielsweise Küsten-, Insel- oder Bergregionen, aufgrund ihrer geografischen Lage besonders gefährdet sind, und fordert, dass diesen Gebieten besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

16.

stellt fest, dass europäische Regionen an den Außengrenzen der EU von Katastrophen betroffen sein können, die sich in Regionen ereignen, die Teil von Drittländern sind, und bei denen sich die Einsätze entsprechend schwieriger gestalten; schlägt vor, spezifische Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regionen zu entwickeln und den von Menschen oder durch Industrieunfälle verursachten Katastrophen, bei denen andere Bewältigungsstrategien zur Anwendung kommen müssen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

17.

ist der Ansicht, dass Bränden, die gezielte Strategien und Maßnahmen erfordern, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

18.

bekräftigt, dass am Verursacherprinzip im Hinblick auf die Haftung für Umweltschäden und die Rückforderung von Kosten im Zusammenhang mit der Katastrophenabwehr von privaten Unternehmen, die für Schäden verantwortlich sind, festgehalten werden muss;

19.

vertritt die Auffassung, dass der Pool von im Voraus festgelegten Kapazitäten, Ressourcen und Mitteln, die auf freiwilliger Basis für Einsätze der EU zur Katastrophenabwehr sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union bereitgestellt werden, den Kern der Hilfskapazitäten der EU bilden wird, die durch zusätzliche Ad-hoc-Angebote der Mitgliedstaaten ergänzt werden könnten; empfiehlt die Ausarbeitung eines klaren und detaillierten Anreizsystems, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ausreichende Kapazitäten für den freiwilligen Pool zu binden, ohne ihre Gesamtausgaben zu erhöhen;

20.

fordert die Einführung spezifischer Mechanismen innerhalb der künftigen EU-Katastrophenschutztruppe, die die EU in die Lage versetzen, Fälle von massiver Verschmutzung durch Offshore-Öl- und Gasanlagen zu bewältigen;

21.

weist erneut auf die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Koordinierung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich Katastrophenabwehr hin.

22.

betont, dass eine stärkere Katastrophenabwehrfähigkeit der EU für einen kohärenten Beitrag der EU zu den allgemeinen, von den UN geleiteten Hilfsmaßnahmen und ihrer Koordinierungsfunktion sorgen wird;

23.

bekräftigt, dass die von der EU finanzierten und von den Mitgliedstaaten verwalteten Ressourcen die Ressourcen der Mitgliedstaaten weiter ergänzen sollten, die für die Hilfseinsätze zur Verfügung stehen; merkt an, dass diese auf in vorbereitenden Maßnahmen entwickelten Modellen beruhen sollten, die in jüngerer Zeit in Notfällen sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas erfolgreich getestet wurden, wie zum Beispiel das von den baltischen Staaten gebildete multinationale Modul für die Abwehr von Überschwemmungen und die ergänzende taktische Reserve für die Brandbekämpfung aus der Luft;

24.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bestehende Kapazitätslücken zu identifizieren; vertritt die Auffassung, dass unter Vermeidung jeder Form des Wettbewerbs und/oder der Überschneidung mit den Ressourcen der Mitgliedstaaten die Schaffung von Ressourcen auf EU-Ebene in Erwägung gezogen werden sollte, um bestehende Kapazitätslücken in Bereichen zu schließen, in denen sie für die EU insgesamt bedeutende Ersparnisse mit sich bringen oder den Zugriff auf Ressourcen ermöglichen würden, auf die die Mitgliedstaaten nicht zugreifen können, wenn sie für sich alleine handeln, was ein gutes Modell für die Lastenteilung wäre;

25.

ist der Auffassung, dass es darüber hinaus wichtig ist, die bei den Ressourcen bestehenden Mängel zu ermitteln und klarzustellen, wie die EU die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Verbesserung ihrer Vorsorge konkret unterstützen könnte; ist der Ansicht, dass die bessere Ausnutzung der bestehenden Ressourcen zusätzliche Finanz- und Verwaltungsbürokratie, vor allem im Rahmen der regionalen und lokalen Verwaltung, vermeiden wird;

26.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Bereitstellung von Ressourcen, Kapazitäten und die Koordinierung im Zusammenhang mit Katastrophenfällen, die innerhalb der EU eintreten und ihre Bürger unmittelbar betreffen, ein Engagement der EU anzustreben;

27.

ist der Auffassung, dass es angezeigt ist, vor allem die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel umfassend und in angemessener Zeit zu nutzen und alle Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, die zur Bereitstellung dieser Mittel erforderlich sind; ist der Auffassung, dass auch Schritte unternommen werden müssen, um zu gewährleisten, dass die humanitäre Soforthilfe die von Katastrophen betroffene Bevölkerung unverzüglich erreicht;

28.

vertritt die Ansicht, dass die vorausschauende Planung und die Vorbereitung von Einsätzen durch die Entwicklung von Referenzszenarien und die Inventarisierung der potenziell für den Einsatz in EU-Katastrophenabwehrmaßnahmen verfügbaren Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie die Notfallplanung Schlüsselelemente einer besseren EU-Katastrophenabwehr darstellen und für schnelle Einsätze und sofortige angemessene Reaktionen auf jede Art von Notfall entscheidend sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahmen unverzüglich und unbeschadet weiterer Maßnahmen umzusetzen; fordert die Kommission schließlich auf, eine Durchführbarkeitsstudie dahingehend in Auftrag zu geben, ob es sinnvoll wäre, europäische Referenzlaboratorien zur Bekämpfung des Bioterrorismus und zur Identifizierung der Opfer einzurichten und diese aus den im Haushaltsplan der EU für die Forschung veranschlagten Mitteln zu finanzieren und ein Gütesiegel für sie zu schaffen;

29.

fordert insbesondere eine angemessene Planung für spezifische Notfälle für die Abwehr von Menschen verursachter Katastrophen im Zusammenhang mit Ölunfällen, Nuklearanlagen oder giftigen Substanzen an Land und auf See;

30.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) und die Krisenzentrale von ECHO zusammenzulegen und so als Schritt in die richtige Richtung ein tatsächlich täglich rund um die Uhr einsatzbereites Notfallabwehrzentrum als Plattform für die Planung und operative Koordinierung zu schaffen, und fordert, dass dieses Zentrum in Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Echtzeit unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bei der Überwachung, der Frühwarnung und dem Alarm zum Einsatz kommt; fordert die Kommission auf, das Zentrum zu stärken, damit es als zentrales Drehkreuz für eine schnelle und wirksame Koordinierung sämtlicher europäischer Sachhilfen sowie finanzieller Beiträge zur humanitären Hilfe dienen kann; fordert, dass es als zentrale Kontaktstelle für Hilfsanfragen im Zusammenhang mit allen Arten von Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen dienen sollte, um eine kohärente Reaktion der EU zu ermöglichen;

31.

fordert die effektive Zusammenlegung der Krisenzentrale von ECHO und des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) bei gleichzeitiger Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung;

32.

fordert die Kommission auf, das neue Europäische Notfallabwehrzentrum aktiv mit den beiden Gemeinschaftsinstrumenten EFFIS und EFFICS zum Schutz der Wälder vor Waldbränden zu verbinden;

33.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen im Notfall durch die Vereinfachung und Optimierung des bestehenden Universaldienstes und der Notrufnummer 112 zu koordinieren;

34.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Notfallabwehrzentrum und die Mitgliedstaaten schnell über den Einsatz von Ressourcen aus dem Pool entscheiden müssen, um voraussagbare, unverzügliche und wirksame Hilfe für die Opfer zu gewährleisten und Verzögerungen, Doppelarbeit und Überschneidungen zu vermeiden;

35.

vertritt die Auffassung, dass die Ermittlung besonders wichtiger Ressourcen, die von den Mitgliedstaaten für EU-Notfallabwehrkapazitäten auf der Grundlage dieser Szenarien zur Verfügung gestellt werden könnten, sowie die Ausarbeitung einer entsprechenden Liste angebracht wären;

36.

fordert Klarheit und Kohärenz der EU-Maßnahmen im Hinblick auf die jeweiligen institutionellen Aufgaben der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die ihre jeweiligen Zuständigkeiten und die Grenzen der jeweiligen Mandate achten sollten; fordert die Kommission und den EAD daher auf, auf der Grundlage bestehender Mechanismen und ohne die Verlangsamung von Hilfseinsätzen angemessene Arbeitsbeziehungen und transparente Vorschriften aufzubauen, um nach Möglichkeit eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung in Fragen der EU-Katastrophenabwehr sicherzustellen; betont, dass die dienststellenübergreifende Koordinierung flexibel, einfach und schnell sein muss und ausschließlich die zuständigen Dienststellen umfassen sollte, die innerhalb sehr kurzer Zeit handeln müssen, wobei alle schwerfälligen Verwaltungsverfahren zu vermeiden sind; weist ferner darauf hin, dass die humanitäre Hilfe der Europäischen Union unabhängig von allen politischen Erwägungen geleistet werden muss und dabei die international vereinbarten humanitären Grundsätze einzuhalten sind;

37.

betont die erhöhte Katastrophengefahr aufgrund von Waldbränden, insbesondere durch den Klimawandel, der den Ausbruch „großer Brände“ begünstigt; fordert die Kommission auf, innerhalb des neuen Europäischen Notfallabwehrzentrums eine spezifische Stelle für die Abwehr dieser Gefahren einzurichten;

38.

betont, dass als letzte Möglichkeit und in Einklang mit den Leitlinien von Oslo der unter ziviler Aufsicht stehende Einsatz von militärischen Mitteln häufig einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenabwehr leistet, insbesondere in Bezug auf spezifische Ressourcen, strategischen Transport und schweres Gerät; hebt hervor, dass die Koordinierung des Einsatzes aller verfügbaren zivilen und militärischen Kapazitäten und der Ressourcen für das Krisenmanagement der Mitgliedstaaten verbessert werden sollte, damit kostspielige Doppelarbeit vermieden wird;

39.

ist sich bewusst, dass der Einsatz von militärischen Ressourcen – Transport, Logistik, Sicherheit – zur Flankierung humanitärer Maßnahmen eine wesentliche Unterstützung, insbesondere bei Naturkatastrophen schweren Ausmaßes, darstellen kann; weist darauf hin, dass gemäß den Empfehlungen der Vereinten Nationen militärische Ressourcen nur in sehr wenigen, speziellen Fällen und als letzte Möglichkeit eingesetzt werden dürfen;

40.

fordert gemeinsame und wirksame Vereinbarungen im Bereich Logistik, in die insbesondere die von der EU finanzierten und universell einsetzbaren Teams für technische Hilfe und Unterstützung eingebunden werden sollten, die Beamte und Teams der EU und der Mitgliedstaaten vor Ort unterstützen könnten, besonders in Fällen einer zusammengebrochenen lokalen Infrastruktur;

41.

fordert den Einsatz von Teams für technische Hilfe und Unterstützung im Katastrophenfall sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen hinsichtlich der Frage, wie diese Teams die von einer Katastrophe Betroffenen wirksamer unterstützen können;

42.

schlägt im Sinne der Effizienzsteigerung und des ordnungsgemäßen Einsatzes der vorhandenen Kapazitäten vor, dass eine gemeinsame Nutzung der konsularischen Ressourcen der Mitgliedstaaten angestrebt werden sollte, um die Schnelligkeit und die Qualität unserer Reaktion auf weltweiter Ebene durch Optimierung der bereits verfügbaren Ressourcen zu verbessern; empfiehlt in diesem Sinne eine Bewertung der konsularischen Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten, um eine Bestandsaufnahme der Ressourcen zu erstellen, über die die Europäische Union gegenwärtig weltweit verfügt;

43.

fordert – unter Berücksichtigung der bestehenden und durch die Vereinten Nationen koordinierten Rettungssysteme – eine verbesserte, gestärkte, kostenwirksamere und sachgerecht koordinierte Beförderung von Sachhilfe zu Katastrophenorten, insbesondere durch gestraffte, vereinfachte Verfahren, einen erhöhten Kofinanzierungssatz und die Einführung neuer Möglichkeiten für den Zugriff auf zusätzliche Transportkapazitäten, möglicherweise in Form von Rahmenverträgen;

44.

weist auf die bestehenden Instrumente für die Überwachung und Vorbeugung (insbesondere Mittel für die Beobachtung vor Ort) hin, zum Beispiel diejenigen des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) oder der Programme INSPIRE und GALILEO, die der Überwachung potenzieller Risikogebiete dienen und dadurch für eine bessere Vorbereitung der Katastrophenhilfe für die Opfer sorgen könnten; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, die EU mit einer speziellen und gesicherten Telekommunikationskapazität auszustatten sowie mit integrierten Lösungen für die Krisenbewältigung, die von der Vorbeugung bis zur Folgenbewältigung reichen; fordert die Kommission auf, in Rücksprache mit der Europäischen Weltraumorganisation, den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren (private Betreiber, Wirtschaft) die bestehenden und künftigen Lösungen und Kapazitäten im Bereich der Telekommunikationssatelliten optimal zu nutzen, um die Entwicklung von Dienstleistungen für den Bürger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und der Notfalldienste zu fördern;

45.

fordert die Kommission auf, ein Kommunikations- und Informationsnetz aufzubauen und dabei insbesondere den Rückgriff auf die Telekommunikationskapazitäten, einschließlich der Satellitenkapazitäten, zu prüfen, damit die Hilfsmannschaften Zugang zu einer raschen und präzisen Information erhalten, die eine effiziente Verteilung der lebensnotwendigen Güter und der Ausrüstungsgüter ermöglicht, welche für den sozialen Wiederaufbau nach Katastrophen unerlässlich sind.

46.

fordert eine umfassende Kommunikationsstrategie, in die alle EU-Organe, Mitgliedstaaten, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbezogen werden und die die globale Sichtbarkeit und Transparenz der europäischen Maßnahmen in den begünstigten Ländern sowie unter den europäischen Bürgern verbessern und zugleich sicherstellen wird, dass die Katastrophenhilfe niemals Handelserwägungen oder politischen und strategischen Interessen untergeordnet wird; vertritt die Auffassung, dass diese Strategie darauf ausgerichtet sein muss, die Kommunikationsmethoden und -instrumente zu vereinfachen und zu vereinheitlichen; fordert in diesem Sinne beispielsweise die Einführung einer einheitlichen Bekleidung und eines gemeinsamen Zeichens neben nationalen Symbolen für das gesamte europäische Personal sowie die Ernennung eines gemeinsamen Sprechers zur Sicherstellung der Kommunikation in der Notfallabwehr; fordert, dass bei allen Kommunikationsstrategien eine klare Unterscheidung zwischen humanitärer Hilfe und militärischen Aktivitäten sichergestellt wird;

47.

hebt hervor, dass Informationen eine weitere wesentliche Komponente einer wirksamen Politik der Katastrophenvorbeugung und -bewältigung auf allen Ebenen darstellen und dass die sich ändernde Risikolage eine fortlaufende Aktualisierung von Wissen, soliden und vergleichbaren Daten zu der Häufigkeit, den Risiken und den damit verbundenen Auswirkungen von Katastrophen und der damit zusammenhängenden Analyseinstrumente erfordert; fordert daher koordinierte Maßnahmen, größere Verfügbarkeit und die systematische Verbreitung von technischen und wissenschaftlichen Informationen und Fachwissen sowie die gemeinsame Nutzung bewährter Verfahren, einschließlich Studien und der Umsetzung gesammelter Erfahrungen in die Praxis, wie zum Beispiel Erfahrungen, die bereits in der Vergangenheit durch Projekte im Rahmen der INTERREG-Initiative der Gemeinschaft gesammelt wurden;

48.

weist darauf hin, dass die Sensibilisierung in Bezug auf die Verfahren im Katastrophenfall gefördert werden muss, wobei die Ausbildung junger Menschen bereits ab dem Schulalter besonders wichtig zu nehmen ist; fordert die Kommission auf, unter Einbeziehung der Schulen und der jeweiligen Freiwilligenorganisationen die Kultur der Planung, Prävention und Widerstandsfähigkeit zu fördern, die eine unerlässliche Voraussetzung für das optimale Funktionieren des Zivilschutzes darstellt;

49.

betont die wesentliche Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die an vorderster Front stehen, wenn Katastrophenfälle und vor allem grenzübergreifende Katastrophen eintreten, und deren Engagement die Wahrnehmung der EU unter ihren Bürgern vergrößern kann; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften frühzeitig in den Aufbau der Katastrophenabwehr einbeziehen, wobei sie sich auf das im Bereich der Kohäsionspolitik angewandte Modell der Multi-Level-Governance stützen und eine Kommunikationsstrategie verfolgen, von der alle am Katastrophenabwehrmechanismus beteiligten Akteure profitieren;

50.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein klares Informations- und Vorbeugungssystem für alle europäischen Bürger auf ihren Reisen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU zu entwickeln; schlägt in diesem Sinne vor, dass in den europäischen Reisepässen die Notrufnummer 112 mit einem klaren Hinweis auf ihre EU-weite Erreichbarkeit eingetragen wird, damit diese von Reisenden innerhalb der EU genutzt werden kann, sowie ein Verweis auf Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem festgelegt ist, dass „[j]eder Unionsbürger […] im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats [genießt]“, was von Reisenden in Nichtmitgliedstaaten genutzt werden kann;

51.

fordert, dass die europaweit geltende Notrufnummer „112“ bei den Bürgern der EU und den in der EU lebenden Bürgern von Drittländern stärker bekannt gemacht wird, insbesondere durch die Nutzung der Print- und der audiovisuellen Medien und öffentlicher Plakatanschläge, damit sie von allen Menschen automatisch genutzt werden kann, um jegliche Katastrophe auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu melden;

52.

vertritt die Auffassung, dass eine einheitliche Weiterbildung des europäischen Personals und der europäischen Fachleute auf dem Gebiet der Katastrophenabwehr es ermöglichen würde, unter Rückgriff auf den Vorteil eines „gemeinsamen Grundstocks“ für die Weiterbildung und Spezialisierungsmodule ein Bewusstsein für gemeinsame europäische Arbeitsmethoden und Handlungsverfahren zu entwickeln; empfiehlt in diesem Zusammenhang gemeinsame Katastrophenabwehrübungen von zivilen und militärischen Logistikeinheiten;

53.

weist darauf hin, dass die Vorbeugung von Katastrophen häufig kosteneffizienter ist als ihre Bekämpfung; hebt daher hervor, dass es zwingend notwendig ist, die Politik zur Stärkung der Notfallabwehrkapazität der Europäischen Union durch eine Stärkung der Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in den Bereichen Risikovorhersehung und Risikovorbeugung zu ergänzen, und hält die Kommission dazu an, eine umfassende und innovative EU-Strategie zur Katastrophenvorsorge auszuarbeiten; fordert die Bereitstellung ausreichender Mittel für die frühzeitige Erkennung möglicher Katastrophen und fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Überarbeitung der Strukturfonds und des Solidaritätsfonds genutzt werden, um die Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und die Bereitstellung von Investitionen in diesen Bereichen zu fördern; fordert darüber hinaus verbesserte Aufklärungsmaßnahmen über die Katastrophenverhütung, Investitionen in die Katastrophenverhütung und Maßnahmen gegen den Klimawandel, angemessene Rechtsvorschriften für die Wasserbewirtschaftung und ein effizientes Risikomanagement und fordert des Weiteren, die Umsetzung der Hochwasserrichtlinie auf der regionalen und lokalen Ebene aufmerksam zu verfolgen; betont in diesem Zusammenhang, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Katastrophenverhütung spielen, indem sie auf territorialer Ebene Strategien zur Katastrophenverhütung umsetzen, einschließlich gemeinsamer Einsätze, an denen Teams aus verschiedenen Ländern teilnehmen;

54.

verweist erneut auf seinen Standpunkt, dass die Kommission in Anbetracht des zwischen Dürren, Waldbränden und Wüstenbildung bestehenden Zusammenhangs einen Richtlinienvorschlag nach Art der Hochwasserrichtlinie vorlegen sollte, durch den die Festlegung einer EU-Politik zum Umgang mit Wassermangel, Dürre und zur Anpassung an den Klimawandel gefördert wird; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass es wichtig ist, eine Europäische Beobachtungsstelle für Dürre als zuständige Stelle zur Erforschung, zur Eindämmung und zur Beobachtung der Folgen von Dürren einzurichten;

55.

wiederholt ebenso die Aufforderung an die Kommission, eine Richtlinie über die Verhütung und Bewältigung von Waldbränden anzunehmen, die die regelmäßige Erfassung von Daten, die Ausarbeitung von Karten und die Festlegung von Risikogebieten, die Ausarbeitung von Plänen zur Bewältigung des Waldbrandrisikos, die Festlegung der dafür eingesetzten Ressourcen und verfügbaren Mittel durch die Mitgliedstaaten, die Koordinierung zwischen den Behörden, Mindestanforderungen für die Schulung von Personal und die Festlegung von Umwelthaftung und entsprechenden Sanktionen vorsieht;

56.

vertritt die Auffassung, dass die weitere Ausnutzung der im Rahmen der Zielsetzung der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ bestehenden Möglichkeiten von größter Bedeutung ist; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ein wichtiges Instrument für den weiteren Ausbau der transnationalen, grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit, selbst mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten, sein kann; wertet die Entwicklung der interregionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Beleg für den besonders wichtigen Beitrag der Regionen, wenn es darum geht, im Zivilschutz umgehend Hilfe zu leisten; vertritt die Auffassung, dass diese fruchtbare Zusammenarbeit sich unter anderem auch auf das gemeinsame Ziel erstreckt, die Risiken zu kartieren und potenzielle Bedrohungen zu bewerten, und dass die EU gerade hier und vor allem durch eine verbesserte Koordinierung einen wertvollen und sichtbaren Beitrag zu einer wirksameren und effizienteren Zusammenarbeit leisten kann;

57.

betont, dass es im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit sowohl von symbolischer Bedeutung als auch sinnvoll wäre, Länder zu unterstützen, die sich darum bemühen, einschlägige Aktivitäten und Organisationen zu fördern;

58.

fordert die Kommission auf, schnellstmöglich, jedoch spätestens bis Ende 2011 ehrgeizige Legislativvorschläge diesbezüglich vorzulegen;

59.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

26.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 56/41

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus“ (KOM(2003)0716),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine neue EU-Tourismuspolitik. Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“ (KOM(2006)0134),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ („Agenda 21“) (KOM(2007)0621),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus (KOM(2010)0352),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik (KOM(2010)0117),

—

in Kenntnis der auf dem informellen Treffen der Minister vom 15. April 2010 gebilligten Erklärung von Madrid „Towards a socially responsible tourism model“,

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2010 zum Thema „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (14944/10),

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in Kenntnis der Stellunganhme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (CoR 342/2010),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 (1) über den Brandschutz in bestehenden Hotels (86/666/EWG),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 (2) über Pauschalreisen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/47/EG (4) des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2009 (5) zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (2009/578/EG),

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2005 (7) zu den neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2007 (8) zum Thema „Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2008 (9) zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen – Aspekte der regionalen Entwicklung,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2011 (10) zu praktischen Aspekten der Überarbeitung der EU-Instrumente zur Unterstützung der KMU-Finanzierung im nächsten Programmplanungszeitraum,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0265/2011),

A.

in der Erwägung, dass auf die Tourismusbranche 10 % des BIP und 12 % der Gesamtbeschäftigung entfallen, was sie zur drittwichtigste sozioökonomische Tätigkeit der EU macht; in der Erwägung, dass die Branche zu einem großen Teil aus kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen besteht, dass sie für einige Regionen der EU wie etwa die Inseln die wichtigste Ressource darstellt und dass sie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU sowie für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 eine Schlüsselrolle spielt,

B.

in der Erwägung, dass der Tourismus auch zur menschlichen Bereicherung, zum Austausch, zum Wohlergehen, zum Wohlbefinden, zur Kultur und zum sozialen Zusammenhalt beiträgt; ist der Auffassung, dass in diesem Sinne ein qualitativ orientierter Ansatz im Mittelpunkt stehen muss,

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union das wichtigste Reiseziel der Welt für internationale Gäste ist und dass es diese Spitzenposition zu stärken gilt, indem die Herausforderungen in Angriff genommen werden, die einerseits von einem stärkeren weltweiten Wettbewerb und von einem ständig schwankenden Nachfragemarkt herrühren und andererseits von der Notwendigkeit, langfristig mehr Nachhaltigkeit zu gewährleisten,

D.

unter Hinweis darauf, dass der Tourismus in Europa vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht: Weltwirtschaftskrise, Wettbewerbsfähigkeit anderer Feriendestinationen außerhalb der EU, generelle Diversifizierung des Ferienangebots, Auswirkungen des Klimawandels, saisonale Schwankungen der Wirtschaftstätigkeit in der Tourismusbranche, demografische Entwicklung in Europa, zunehmende Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie unvorhergesehene Ereignisse, die diese Branche von Zeit zu Zeit treffen,

E.

in der Erwägung, dass der Tourismus dazu beiträgt, Europa und sein kulturelles und sprachliches Erbe unter Wahrung der Unterschiede zu fördern, seine gemeinsamen Werte zu bekräftigen und das Gefühl europäischer Identität, Zugehörigkeit und Bürgerschaft zu stärken; ferner in der Erwägung, dass die Entwicklung der Tourismusbranche für die Bekräftigung der regionalen Dimension innerhalb der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt,

F.

in der Erwägung, dass die Unterschiedlichkeit, der Facettenreichtum und die kulturelle Vielfalt Europas maximale Wachstumschancen für jede Form von thematischem Tourismus bieten, und dass die Entwicklung und Förderung neuer Formen diversifizierter Tourismusangebote vielleicht die einzig richtige Antwort auf die Verzerrungen, Probleme und Qualitätsverluste darstellt, in die uns der unregulierte pauschale Massentourismus führt,

G.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon (Artikel 195) der Tourismus zu einem spezifischen Zuständigkeitsbereich der EU wird, der die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen kann, indem sie die Schaffung eines für die Entwicklung der Unternehmen der Branche und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten günstigen Umfelds fördert, wobei jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist,

H.

in der Erwägung, dass auf der Grundlage dieser neuen Zuständigkeit eine integrierte europäische Strategie mit eindeutigen und ehrgeizigen Zielen unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ausgearbeitet werden muss,

I.

in der Erwägung, dass es nicht nur einer Strategie und eines Aktionsplans bedarf, damit gewährleistet wird, dass die neuen Zuständigkeiten und die künftige Tourismuspolitik der EU die Wirksamkeit und Sichtbarkeit erzielen, die die europäischen Bürger und diejenigen, die uns besuchen, verlangen, sondern dass sie im Rahmen der EU-Finanzplanung 2014–2020 auch mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden müssen,

J.

in der Erwägung, dass die Wirtschaften der Gebiete in äußerster Randlage und bestimmter Inselgebiete der EU wegen ihrer Abgelegenheit und Insellage fast ausschließlich vom Luftverkehr abhängen, sodass Maßnahmen getroffen werden müssen, die ihrer Abhängigkeit von diesem Verkehrsmittel angemessen sind,

1.

begrüßt die von der Kommission vorgelegte politische Strategie, in der 21 spezifische Maßnahmen zur Neubelebung der Branche festgelegt werden; ist der Auffassung, dass dieser Text mit dem zugehörigen Durchführungsplan eine konkrete Ausgangsbasis darstellt, um eine europäische Politik für einen wettbewerbsfähigen, modernen, qualitativ hochwertigen, nachhaltigen und für alle erschwinglichen Tourismus zu entwickeln; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit dem Umsetzungsplan so bald wie möglich spezifische Zeitpläne für die Umsetzung der Maßnahmen und das Erreichen der Ziele zu setzen; fordert die Mitgliedstaaten auf daran mitzuwirken, indem sie in Übereinstimmung mit den zuständigen einzelstaatliche, regionalen oder lokalen Behörden für jede Maßnahme Programme einreichen; fordert die Kommission auf, sich auf vorrangige Maßnahmen zu konzentrieren, die innovativ sind und einen Mehrwert für Europa erbringen;

2.

ist überzeugt, dass die Grundlage für eine europäische Strategie für den Tourismus in erster Linie auf einem Paket spezifischer ausschließlich auf den touristischen Bereich abzielender Maßnahmen beruht und in zweiter Line auf Grund des übergreifenden Charakters des Tourismus auf der Koordinierung mit andern tangierenden Politikbereichen, um ein System aufzubauen, das den Tourismus wirksam fördert; ist darüber hinaus der Auffassung, dass eine exakte Bewertung darüber erforderlich ist, wie Maßnahmen in anderen Bereichen sich auf den Tourismus auswirken und fordert einen intergrierten Ansatz mit dem Ziel der Entwicklung von Synergien sowohl zwischen den einzelnen Sektorpolitiken als auch zwischen den einzelnen Finanzierungsinstrumenten;

3.

bedauert den Mangel an Kohärenz bei der Kommission im Hinblick auf die Tourismuspolitik; hält es für wesentlich, dass die Kommission für einen koordinierenden und integrierenden Ansatz unter Einbeziehung der betroffenen Generaldirektionen sorgt;

4.

unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, einerseits zwischen den europäischen, internationalen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Stellen und andererseits zwischen den Institutionen insgesamt und den Akteuren der Branche, um unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Querschnittsfragen im Bereich des Tourismus zu beantworten; erinnert an die direkte Zuständigkeit vieler europäischer Regionen und Kommunen im Bereich des Tourismus und dass sie folglich eine zentrale Stellung bei der Umsetzung konkreter Projekte und Maßnahmen spielen; wünscht auch im Kontext der Strategie Europa 2020 eine engere Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kommunen und dass sie einen nachhaltigen, direkten und wirksamen Anteil an der Entwicklung der neuen Tourismuspolitik übernehmen; ist davon überzeugt, dass im gleichen Zeitraum spezifische Progamminstrumente wie Strategien fürMakroregionen den Intra- und Interregionalen Tourismus beleben und die Attraktivität und Sichtbarkeit europäischer Regionen und Kommunen erhöhen können;

5.

fordert die Kommission auf, zwei neue Grundsätze für den Tourismus zu verankern: nämlich „Interregionalität“ und „Komplementarität“, mit dem Ziel, die gemeinsame Planung und Kooperation zwischen den Tourismusanbietern einer geographischen Region zu fördern, also entweder die generelle Zusammenarbeit zwischen aneinander angrenzenden Regionen, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, oder eine thematische Zusammenarbeit zwischen Regionen, die durch Gemeinsamkeiten verbunden sind;

6.

ist der Auffassung, dass der Tourismus als unverzichtbarer Bestandteil der europäischen Industriepolitik und Innovationspolitik betrachtet werden muss und dass die Neubelebung des Tourismus ein wesentliches strategisches Ziel für die Beschäftigung in den einzelnen Mitgliedstaaten darstellt; unterstreicht hierbei die Bedeutung von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die sowohl für Innovation von unten und für Stabilität in der Branche sorgen und auch die Gewähr für die Qualität, die Vielfalt und die Authenzität der Regionen bieten, in denen sie verwurzelt sind; hält die Kommission dazu an, diesen Ansatz im touristischen Angebot Europas stärker zu fördern;

7.

fordert die Kommission auf, bewährte Praktiken im Tourismusbereich zu erfassen und jährlich zu veröffentlichen;

8.

schließt sich dem Vorschlag der Kommission an, mit den Mitgliedstaaten. lokalen und regionalen Behörden und den einzelstaatlichen Tourismusagenturen ein „Europasiegel“ zu entwickeln, um in der Welt für Europa als einheitliches Reiseziel zu werben; appelliert dazu an die Kommission, in Zusammeanrbeit mit den Mitgliedstaaten und den zuständigen Tourismusagenturen Werbekampagnen zu starten; betont, dass bei jeder Fördermaßnahme die territoriale Vielfalt Europas berücksichtigt und hervorgehoben werden sollte, wobei nicht einzelne europäische Reiseziele gegenüber anderen begünstigten werden dürfen; vertritt die Auffassung, dass das „Europasiegel“ die verschiedenen Regionen, Städte und lokalen Einheiten nicht davon abhalten sollte, ihr eigenes Produktimage frei bewerben zu können;

9.

begrüßt die Initiative zum „Europäischen Kulturerbe-Siegel“ als Instrument, um einzelne Stätten, die die Geschichte des europäischen Aufbauwerks repräsentieren, aufzuwerten; beharrt auf der Notwendigkeit, diese Initiative mit den von der Unesco anerkannten Stätten und anderen historischen Routen zu koordinieren; hält eine Abstimmung mit anderen gleichartigen Initiativen wie dem Europa Nostra Award für notwendig, um keine Überschneidung zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten darauf hin zu weisen, dass Stätten, die das „Europäische Kulturerbe-Siegel“ erhalten, immer offen und zugänglich sein müssen und deswegen auch Vorkehrungen für Sicherheitspersonal zu treffen sind;

10.

ersucht die Kommission, die Aufnahme volkstümlicher Bräuche aus den Mitgliedstaaten, einschließlich kulinarischer Traditionen, in die Weltkulturerbeliste zu unterstützen, damit sie künftigen Generationen erhalten bleiben, und eine europäische Strategie zur Förderung volkstümlicher Bräuche auf europäischer und internationaler Ebene auszuarbeiten;

11.

fordert die Europäische Kommission auf, die Auswirkungen des EU-Programms „Kulturhauptstädte Europas“ auf den Tourismus zu überprüfen und dem Europäischen Parlament mitzuteilen, ob die Governance-Modelle, die Modalitäten der Finanzierung und die Verfahren zur Einbeziehung von Kultureinrichtungen und -verbänden dahingehend überprüft werden sollten, dass in dauerhafte und nachhaltige Prozesse und Partnerschaften investiert wird;

12.

unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere Nachbarländern sowie Brasilien, Russland, Indien und China, die einen Markt von mehreren Millionen neuer potenzieller Touristen darstellen, beispielsweise mittels Partenerschaften oder dem Abschluss internationaler Vereinbarungen über den Flugverkehr; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung anhaltender Anstrengungen zur Erhöhung von Sichtbarkeit, Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung der Tourismusindustrie in Europa und fordert die Entwicklung gemeinsamer europäischer Marketingmaßnahmen und kombinierter Fremdenverkehrsprodukte, um Besucher dieser neuen Ausgangsmärkte anzuziehen;

13.

erachtet es als zweckmäßig, unter Wahrung des Rechts und der Pflicht der EU, den Zugang zu den eigenen Grenzen zu kontrollieren, dass die europäischen Organe und die Mitgliedstaaten im Kontext der Gemeinsamen Visapolitik eine langfristige Strategie für stärker koordinierte und vereinfachte Visaverfahren ausarbeiten, wobei geprüft werden sollte, ob auf EU-Ebene gemeinsame Konsularstellen/-zentren aufgebaut werden können, die für die genaue Anwendung der Visaverfahren und die Senkung der Verwaltungskosten sorgen; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, über die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hinaus zu prüfen, ob weltweit die Delegationen der EU genutzt werden können, um in Zusammenarbeit mit den Botschaften der Mitgliedstaaten Touristenvisa auszustellen, sowie weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung der Ausgabe von Touristenvisa, wie „Touristengruppenvisa“ für organisierte Gruppen und einen erleichterten Zugang für Geschäftsreisende zu prüfen;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf verschiedene Notlagen, die für den Touristen im Ausland ein Risiko beinhalten, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu prüfen, ob es sinnvoll ist, ein einheitliches Verfahren für die Ausgabe von Reisewarnungen zu kodifizieren und einen einheitlichen europäischen Kodex für den Schweregrad der Warnung zu schaffen, wobei in den schwersten angenommenen Fällen im Rahmen der Verfügbarkeit europäischer Finanzmittel der Zugang der Akteure zu Verfahren gemeinschaftlicher Hilfe zuerkannt würde;

15.

fordert die Kommission auf, Schlussfolgerungen aus jüngsten Katastrophensituationen wie dem Vulkanausbruch zu ziehen und konkrete Szenarien für ein EU-Krisenmanagement auszuarbeiten, damit die Koordinierung und ein einheitliches Handeln in allen Mitgliedstaaten auf der Ebene der Information und der zu ergreifenden Maßnahmen zur Regel werden;

16.

unterstreicht die Notwendigkeit, Innovation und technologische Entwicklung der Kleinstunternehmen und KMU zu fördern, um die Vermarktung der Produkte und die Werbung für die Reiseziele effizienter zu machen; fordert die Kommission auf, eine Plattform „IKT und Tourismus“ zu schaffen, indem sie bis Ende 2011 ein spezifisches Pilotprojekt ins Leben ruft, um die Beteiligung von Kleinstunternehmen und KMU an der digitalen Lieferkette nach dem Beispiel der Erfahrungen in anderen Wirtschaftszweigen wie der Textil-, Verkehrs- und Logistikbranche sowie der Automobilindustrie zu fördern; fordert Initiativen zur Förderung des elektronischen Handels in der Branche und zur Beseitigung von im Binnenmarkt noch bestehenden Hindernissen, die seiner Entwicklung im Wege stehen; fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, den schnellen Zugang zum Internet im gesamten Gebiet auszubauen, um die Entwicklung moderner Dienste und die Schaffung von Interoperabilität zwischen den Akteuren zu ermöglichen;

17.

fordert, den Unternehmergeist in der Branche zu fördern und zu unterstützen, wobei Frauen und jungen Menschen besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte, und für KMU und Selbstständige den Zugang zur Finanzierung, insbesondere zu Kleinstkrediten, zu erleichtern;

18.

fordert die Kommission auf, einen spezifischen Innovationsinkubator für die Unternehmen der Tourismusbranche zu fördern;

19.

ist der Ansicht, dass ein koordinierterer Ansatz der FuE sowie die Förderung innovativer Erzeugnisse und Dienstleistungen hohen Nutzen für die Nachhaltigkeit der Tourismusbranche bringen wird; betont, dass die Entwicklung der Tourismusindustrie unmittelbar mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Technologien verbunden ist;

20.

fordert die Kommission auf, eine virtuelle Beobachtungsstelle für den Tourismus einzurichten, die nicht nur mit Forschungseinrichtungen, sondern auch mit Unternehmen und öffentlichen Stellen zusammenarbeiten würde, um die Marktforschung mit Hilfe der Konkurrenzbeobachtung voranzubringen, Unternehmen und öffentlichen Stellen Informationen über die voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage zu liefern und eine bessere strategische Positionierung der Unternehmen und des öffentlichen Sektors zu ermöglichen;

21.

fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einzelstaatlichen Akteuren dieser Branche zu bewerten, welche innovativen Maßnahmen sie einleiten können, um unverzüglich europäische Urlaubspakete während wichtiger historischer, kultureller und sportlicher Ereignisse wie den Olympischen Spielen, den Weltausstellungen und anderen Ereignissen, die einige Migliedstaaten in den nächsten Jahren austragen werden, zu fördern, um das Zielgebiet Europa mit all seiner Vielfältigkeit zu fördern; ist der Auffassung, dass europäische und internationale Veranstaltungen unterschiedlichster Art mit den vor Ort bestehenden touristischen Angeboten gefördert werden müssen;

22.

ist der Auffassung, dass das Potenzial des von der European Travel Commission (Europäische Reisekommission, ETC) betriebenen Portals „www.visiteurope.com“ ausgebaut werden sollte, um dessen Nutzbarkeit und Barrierefreiheit (Verfügbarkeit von Texten in allen Amtssprachen der EU und in den wichtigsten Nicht-EU-Sprachen, unter besonderer Berücksichtigung von Brasilien, Russland, Indien und China, Verwendung von Formaten, die für Sehbehinderte zugänglich und für gehörlose Menschen mit Informationen in Zeichensprache versehen sind, sowie Verwendung aller technologischen Anwendungen) zu maximieren und es zu einer echten europäischen Tourismusplattform mit leichtem Zugang zu den nationalen, regionalen und lokalen Tourismusportalen der einzelnen Mitgliedstaaten zu machen; ist darüber hinaus davon übrerzeugt, dass das Portal das System des „Europäischen Siegels für hochwertigen Tourismus“, sowie bewährte Methoden und Initiativen wie Calypso, NECSTouR und EDEN sichtbarer machen und Touristen über ihre Rechte unter verschiedenen Bedigungen informieren sollte;

23.

fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, eine „europäische Touristencharta“ auszuarbeiten, um die aus den Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten nach Europa reisenden Touristen durch das Angebot an Informationen einschließlich der Liste ihrer Rechte, Erleichterungen und speziellen Diensten zu binden;

24.

weist darauf hin, dass sich die Europäische Union auf kulturelle und sprachliche Vielfalt gründet und dass es wirklich wichtig ist, den Zugang zu Tourismusstätten zu fördern, indem den Besuchern geeignete Werkzeuge an die Hand gegeben werden, die ihnen den Besuch erleichtern und eine Verständnishilfe darstellen, wie Audioführer oder Informationsbroschüren, die Erklärungen in mindestens zwei Amtssprachen der Europäischen Union bieten, insbesondere wenn die betreffende Stätte Mittel aus Strukturfonds erhält;

25.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit Akteuren der Tourismuswirtschaft die Durchführbarkeit eines „Europäischen Siegels für hochwertigen Tourismus“ zu beurteilen und dazu gemeinsame qualitative Mindestkriterien festzulegen; ist der Auffassung, dass dies unter Abstimmung der von den einzelnen Mitgliedstaaten und Berufsverbänden bereits gemachten Erfahrungen erfolgen sollte, um ergänzend zu den nationalen Zeichen eine Dachmarke zu schaffen, die auf der Grundlage einer freiwilligen Akkreditierung („opt-in“) zuerkannt würde;

26.

ist der Auffassung, dass zur Vermeidung von Verwechslungen seitens der Verbraucher und von übermäßigen Belastungen seitens der Unternehmen eine Zunahme von Zeichen vermieden und die Zahl der Gütezeichen begrenzt werden sollte, und sie leichter erkennbar gemacht werden sollten; ruft die Kommission dazu auf, die bestehenden Kennzeichnen auf ihre Verlässlichkeit und Transparenz und korrektete Umsetzung zu beurteilen; fordert die Kommission, Mitgliedstaaten und Akteure ferner auf, bestehende Instrumente und beste Praktiken zu fördern und langfristig die Möglichkeit einer schrittweisen Zusammenführung des europäischen Gütesiegels und des Umweltzeichens für Beherbergungsbetriebe zu bewerten, wobei die Nachhaltigkeit ein wesentliches Qualitätskriterium bilden würde;

27.

fordert die Kommission auf, ausgehend von den positiven Erfahrungen, die bereits von den Berufsverbänden (z. B. Hotelstars Union) und Vertretern des Bereichs gemacht wurden eine konkrete Initiative zur schrittweisen Harmonisierung der Hotelklassifizierungssysteme (Hotels, Gästehäuser, privat vermietete Fremdenzimmer usw.), durch die Festlegung gemeinsamer Mindestkriterien zu fördern; ist der Auffassung, das seine derartige Harmonisierung sowohl die Sichtbarkeit Europas als Tourismusziel als auch die den Touristen gebotenen Informationen verbessern kann; fordert das europäische Fremdenverkehrsgewerbe auf:

28.

unterstreicht, dass es wichtig ist, auf das Thema der Sicherheit in verschiedenen Beherbergungseinrichtungen und besonders auf Brandschutzvorschriften und Karbonmonoxidsicherheitsmaßnahmen zu achten; vertritt deshalb die Auffassung, dass unbeschadet der mit den Empfehlungen des Rates von 1986 im Einklang stehenden geltenden einzelstaatlichen Vorschriften die Übernahme der MBS-Methode (Management, Gebäude und System) gefördert werden sollte oder alternative regulatorische Maßnahmen ergriffen werden sollten, wann immer die Selbstregulierung versagt; betont auch die wichtige Rolle der Schulung von Hotelpersonal zur Notfallplanung und zum Brandschutzmanagement und betont die Notwendigkeit der systematischen Sammlung von Daten zur Sicherheit in Beherbergungseinrichtungen; unterstreicht, wie wichtig es ist, immer die Belange von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, auch bei Schulungen zur Berücksichtigung von Behinderungen beim Brandschutz und zur Sicherheit in Beherbergungseinrichtungen, zugrunde zu legen;

29.

erachtet es als zweckmäßig, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche und den Sozialpartnern eine Kartierung der vorhandenen beruflichen Fähigkeiten (Tourism Skill Competence Framework) vornimmt, um über eine Ausgangsbasis zu verfügen, von der aus sie konkrete Schritte unternehmen kann, um Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt im Tourismussektor in Europa zusammenzuführen;

30.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die Mobilität zu fördern und lebenslanges Lernen, Berufs- und Hochschulbildungsysteme sowie Lehrausbildungen in der Tourismusbranche zu nutzen und zu fördern, engem Kontakt mit der Forschung und den Unternehmen zu halten und im 8. Rahmenprogramm für Forschung und technische Entwicklung stärker zur Innovation im Tourismus anzuspornen; ist der Auffassung, dass Gemeinschaftsprogramme wie „Erasmus für Jungunternehmer“ und „Leonardo da Vinci“ einzigartige Möglichkeiten zum Erwerb von Berufs- und Bildungskompetenzen darstellen sowie Karrieremöglichkeiten erhöhen, und daher weiter ausgebaut und gefördert werden müssen, wobei auch die Möglichkeit der Anpassung dieser in Betracht gezogen werden sollen, so dass die besten Praktiken in Bezug auf unter anderem Kundendienst, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit vermittelt werden;

31.

drängt darauf, dass die Kommission die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Tourismussektor konkreter verfolgt;

32.

fordert eine Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in der Tourismusbranche zwischen den Mitgliedstaaten, um denjenigen, die bereits in der Branche tätig sind, und denen, die dies anstreben, bessere Berufsaussichten zu ermöglichen und so die Mobilität der in diesem Sektor Tätigen zu verbessern; ist überzeugt, dass das dazu beigetragen würde, die Probleme des saisonalen Charakters der Tätigkeit in diesem Sektor einerseits und die der nicht gemeldeten Erwerbstätigkeit andererseits in den Griff zu bekommen;

33.

betont die enge Verknüpfung zwischen Tourismus und Verkehr und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die einzelstaatliche, regionale und grenzüberschreitende Infrastruktur für die verschiedenen Verkehrsträger zu modernisieren, und sich dabei insbesondere auf den Fortschritt und die rechtzeitige Umsetzung der Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze und auf die Vollendung des Einheitlichen europäischen Luftraums mit dem Ziel eines wirksameren Luftverkehrsmanagements zu konzentrieren; erachtet es als wichtig, die Ko-Modalität zu fördern und zur Steuerung der Touristenströme, insbesondere bei saisonalen Spitzen und in Notlagen unterschiedlicher Art, geeignete Maßnahmen zu treffen;

34.

fordert die Kommission auf, die Verwendung nachhaltigerer Verkehrsmittel, beispielsweise durch die Kombination von öffentlichem Verkehr, Zügen, Fahrrädern und Wandern, zu fördern; fordert die Kommission auf, auch im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Verkehrsnetzen unter anderem die Entwicklung der Zugänglichkeit der Inseln, ländlichen Gebiete, Berggebiete und Gebiete in äußerster Randlage und generell der schwerer zugänglichen Reiseziele zu erleichtern und zu fördern;

35.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Systeme für den integrierten elektronischen Vertrieb von Fahrkarten für die einzelnen Verkehrsträger zu fördern wodurch die Intermodalität des Systems vorangebracht, das internationale Reisen zwischen Mitgliedstaaten erleichtert, die Freizügigkeit geährleistet und Hindernisse hinsichtlich der Vollendung des Binnenmarktes beseitgt werden; ist der Ansicht, dass während des Entwicklungsprozesses ein besonderes Augenmerk auf die speziellen Zugangsbedürfnisse der Menschen mit Behinderungen gelegt werden sollte;

36.

begrüßt die europäischen Rechtsvorschriften über die Rechte von Reisenden, insbesondere denjenigen mit eingeschränkter Mobilität, und fordert die Kommission auf, kurzfristig einen ehrgeizigen und kohärenten Rechtsrahmen mit geinsamen Regelungen für alle Verkehrsträger vorzulegen, der um spezifische Regeln ergänzt wird, die den Besonderheiten eines jeden Verkehrsträger gerecht werden;

37.

fordert die Kommission auf, die Machbarkeit einer Charta der Rechte und Pflichten des Touristen zu bewerten, in die die Grundsätze der Zugänglichkeit, der Informationserteilung, der transparenten Preisfestlegung, des Schadenersatzes etc. einbezogen werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein unabhängiges Schlichtungssystem einzuführen, damit die Verbraucher diese Rechte auch wirklich durchsetzen können;

38.

unterstreicht, dass die Tourismuspolitik konsequent eine nachhaltige Entwicklung einbeziehen muss und es darum geht, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belange der heutigen Generationen zu erfüllen, ohne die Belange künftiger Generationen aus den Augen zu verlieren;

39.

begrüßt die Absicht der Kommission, das touristische Angebot zu diversifizieren, was dazu beitragen würde, die Saisonabhängigkeit zu bekämpfen; unterstreicht insbesondere die Bedeutung der bereits eingeleiteten Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Förderung des Kultur-, Geschichts-, Religions-, Öko- und Landsschaftstourismus durch thematische Reiserouten/-programme, die nicht nur die kulturellen und historischen Wurzeln und Traditionen unseres Kontinents zur Geltung bringen, sondern auch zur Entwicklung eines alternativen, für alle zugänglichen und nachhaltigen Tourismus beitragen; ist der Auffassung, dass in Bezug auf die verschiedenen Reiserouten die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel, auch des Fahrrads und der Segelschifffahrt, gefördert werden muss;

40.

ist der Auffassung, dass zur Unterscheidung des europäischen Tourismusangebots von dem anderer Länder bzw. Erdteile unbedingt die herkömmliche Tourismusbranche mit dem Angebot des jeweiligen Gebiets an Waren und Dienstleistungen sowie an materiellen und immaterielllen Gütern verknüpft werden muss;

41.

ist davon überzeugt, dass die Kommission und der Europarat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und regionalen sowie lokalen Behörden weiterhin mit allen – auch finanziellen – Mitteln die Entwicklung neuer „europäischer Reisewege“ und die Erhaltung bestehender Reisewege, auch auf den Inseln, in Küstengebieten, in Berggebieten und in Gebieten in äußerster Randlage, fördern sollten; ist der Auffassung, dass diese Reiseserouten durch die Förderung und Verknüpfung symbolhaltiger Stätten wie Kathedralen, Burgen, Universitäten, archeologische Stätten und Industriestandorte sowie symbolträchtiger Persönlichkeiten und Förderer Europas dazu beitragen sollten, die europäische Identität zur Geltung zu bringen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, europäisches Erbe und Werte für künftige Generationen zu bewahren;

42.

fordert die Kommission auf, Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Regionen der EU zu erleichtern, um bestehende regionale, nationale und europäische Radwege zu verbinden und nachhaltigen, energieeffizienten und umweltfreundlichen Radtourismus in der EU zu stärken;

43.

unterstreicht die Bedeutung von Netzen wie NECSTouR und EDEN für den Austausch bewährter Praktiken zwischen europäischen Regionen und für die Förderung nachhaltiger Reiseziele; beharrt ferner darauf, dass ein System gemeinsamer Indikatoren für ein nachhaltiges Reisezielmanagement in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“ (GNT) und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschaffen werden muss;

44.

ist der Auffassung, dass die Kommission mit Blick auf die Geschichte des europäischen Kontinents stärker das europäische Industrieerbe fördern sollte, dessen Potenzial noch nicht ausreichend erkannt wurde; betont, dass die Entwicklung des europäischen Industrieerbes als wichtiger Bereich des kulturellen Interesses auch sekundären Reisezielen nutzen und dazu beitragen könnte, durch die Erhaltung, Umgestaltung und Sanierung von Industrieanlagen einen nachhaltigeren, diversifizierteren und gleichmäßiger verteilten Tourismussektor in Europa zu schaffen;

45.

ist der Auffassung, dass der ländliche Tourismus und der Agrotourismus als Bereiche, die die Lebensqualität verbessern, das Wirtschaftsleben und die Einkommensgrundlagen der ländlichen Gebiete diversifizieren, in diesen Regionen Arbeitsplätze schaffen, die Bevölkerung an das Gebiet binden, dessen Entvölkerung vorbeugen und eine direkte Verbindung zu traditionellen, ökologischen und natürlichen Lebensmitteln herstellen, entsprechend unterstützt werden müssen; weist darauf hin, dass hierzu in diesen Gebieten die uneingeschränkte Zugänglichkeit des Verkehrsnetzes sowie des Computernetzes und der IT-Infrastruktur sichergestellt werden sollte; vertritt die Ansicht, dass dies zu den Zielen der Förderung neuer Formen des Tourismus, der Verlängerung der Tourismussaison sowie der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Gebieten mit hohem Touristenaufkommen und Gebieten, die ein großes touristisches Potenzial aufweisen, das jedoch nicht hinreichend genutzt wird, beiträgt;

46.

ist der Auffassung, dass die Vermarktungskapazitäten der Landwirte und ihr Zugang zu lokalen Märkten verbessert werden müssen, und dass Gastronomieunternehmen die lokalen Erzeugnisse, die sie benötigen, dadurch leichter kaufen können;

47.

weist darauf hin, dass der Naturtourismus zu einer nachhaltigen Entwicklung der Branche beiträgt; erachtet es als wichtig, stärker auf die Naturschutzgebiete und geschützten Gebiete einzugehen, um sie – auch durch die Entwicklung staatenübergreifender Routen – unter Wahrung des ökologischen Erbes und der lokalen Artenvielfalt für Touristen zugänglicher zu machen;

48.

betont, dass die Entwicklung neuer Binnenwasserstraßen zur nachhaltigen Entwicklung des Kulturtourismus, des Naturtourismus und des Sporttourismus beitragen kann;

49.

weist darauf hin, dass Kultur-, Bildungs-, Jugend- und Sportreisen immer beliebter werden, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Behörden auf, solche Formen des Tourismus zu unterstützen, indem sie mehr Flexibilität zeigen, sich an die im Zuge des demografischen Wandels entstandenen neuen Verbrauchergruppen anpassen und neue Formen des Tourismus berücksichtigen, die an den Erwartungen der Verbraucher ausgerichtet sind; verweist auf die große Bedeutung, die dem Sport bei der Förderung des Tourismus insofern zukommt, als dass sowohl Zuschauer als auch Teilnehmer zu Sportveranstaltungen anreisen, und fordert die Schaffung besonderer Maßnahmen, um den Sporttourismus zu fördern und zu unterstützen;

50.

fordert die Kommission auf, eine horizontale Gemeinschaftsinitiative zu den Umweltauswirkungen des Tourismus mit besonderem Bezug auf die europäische Biodivesität, die Abfallbewirtschaftung, die Einsparung von Energie und Wasser, eine gesunde Diät sowie die Nutzung des Bodens und der natürlichen Ressourcen auf den Weg zu bringen, um nützliche Informationen und Materialien zu verbreiten, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Auswirkungen des Tourismus auf die Umwelt zu vermindern;

51.

begrüßt freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft, die Auswirkungen des Tourismus auf die Umwelt und auf die Ziele zu verstehen und zu verringern, wie das teilweise EU-finanzierte „Travelife Sustainability System“, das ein innovatives System darstellt, welches Verbrauchern hilft, eine nachhaltige Auswahl zu treffen und der Wirtschaft hilft, ihre Wirkungen in der Absatzkette zu verstehen und zu bewältigen;

52.

ermutigt die Kommission, innovierende Initiativen von im Fremdenverkehr tätigen KMU zu unterstützen und durch Förderung des Ökotourismus den Reichtum der Artenvielfalt zu bewahren und zu verbessern;

53.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Ausrufung eines „Europäischen Tags des verantwortungsbewussten und nachhaltigen Tourismus“ zu prüfen und in diesem Rahmen in allen Mitgliedstaaten Informationsveranstaltungen zum Thema „Förderung des nachhaltigen Tourismus und des umweltbewusste Verhaltens von Touristen“ zu organisieren;

54.

verweist besonders auf die großen Auswirkungen des Klimawandels auf die europäischen Tourismusgebiete, insbesondere auf die besonders gefährdeten, und zwar die Küstenregionen, Inseln und Berggebiete; ist der Auffassung, dass Strategien ausgearbeitet werden sollten, um dies zu verhindern und dem entgegen zu wirken unter anderem indem Innovation und Diversifizierung des touristischen Angebots gefördert, der Schutz vor Naturkatastrophen und Abmilderungsmaßnahmen verstärkt, die Infrastruktur angepasst und die Auswirkungen der Wasserverknappung auf den Tourismussektor antizipiert sowie die Nachhaltigkeit von Fauna, Flora und Landschaften der betreffenden Gebiete gewährleistet werden;

55.

weist darauf hin, dass die Küstengebiete das wichtigste Reiseziel in Europa sind und dass daher die Methoden der Raumplanung im Küstenbereich, die Risiken einer intensiven Verstädterung sowie die Notwendigkeit, die Qualität und Nachhaltigkeit der Küstengebiete, ihres Erbes und der Tourismusinfrastrukturen zu gewährleisten, aufmerksam verfolgt werden müssen; unterstreicht, dass im Rahmen einer Strategie für den Küsten-, Insel- und Meerestourismus angemessene Mittel investiert werden müssen, um die europäischen Küsten vor dem Phänomen der Erosion zu bewahren, ihr ökologisches Erbe und ihre Tierwelt zu schützen und die Qualität der Gewässer zu verbessern, um einen nachhaltigen und hochwertigen Bade- und Tauchtourismus zu entwickeln; begrüßt in diesem Sinne die Initiative der Kommission, eine Strategie für einen nachhaltigen Küsten- und Meerestourismus zu entwickeln, und fordert sie auf, ähnliche spezifische Strategien für die Inseln, die Berggebiete und andere anfällige Bereiche auszuarbeiten;

56.

bekräftigt die Bedeutung des Badetourismus als Besonderheit einiger europäischer Küstenregionen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Richtlinie 2006/123/EG eine negative Auswirkung auf KMU in diesem Bereich hat und, wenn es gegebenenfalls als erforderlich betrachtet wird, Maßnahmen vorzuschlagen, um diese Auswirkungen abzumildern und zu gewährleisten, dass die besonderen Charakteristika dieser Berufskategorie bei der Anwendung der Richtlinie Berücksichtigung finden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, Ausgleichsmaßnahmen zur Abmilderung der Verluste zu prüfen, die den Reiseveranstaltern durch die Einführung neuer Rechtsvorschriften zugefügt werden, die die Einbuße erworbener Rechte mit sich bringen und Verluste im Zusammenhang mit nicht abgeschriebenen Investitionen in die Erneuerung oder Anpassung ihrer Anlagen gemäß dem zuvor geltenden Recht verursachen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen erforderlich sind, um von den Veranstaltern getätigte Investitionen zu sichern und die Qualität der Dienstleistungen für die Kunden zu verbessern;

57.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen einer integrierten Meerespolitik (IMP) den Ausbau der Hafeninfrastruktur zu unterstützen, sowohl mit dem Ziel, Hafenterminals an die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität anzupassen, als auch, um Verbindungen zu den anderen Verkehrsträgern und mit dem touristischen Angebot im Hinterland zu gewährleisten, die wesentliche Aspekte für den Seereiseverkehr, den Kreuzfahrt- sowie für den Sporttourismus sind; fordert in diesem Rahmen die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls vorhandene Beschränkungen zu beseitigen;

58.

nimmt zur Kenntnis, dass die demografische Entwicklung in Europa zu einem stetigen Wachstum des Gesundheitstourismus und insbesondere des Kurtourismus führen wird; fordert, da es zu Themen, die mit dem Kurbäderwesen zusammenhängen, im Unionsrecht verschiedene Vorschriften gibt, die Kommission auf zu prüfen, ob sie zum Kurbäderwesen einen einheitlichen Rechtsetzungsvorschlag vorlegen kann, um diesem Wirtschaftszweig zu einer einheitlichen und geregelten Struktur zu verhelfen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, wobei von vornherein klarzustellen ist, dass die in den Mitgliedstaaten operierenden Bäderunternehmen als Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG ausgenommen sind; unterstreicht die Bedeutung neuer Rechtsvorschriften über die grenzübergreifende Gesundheitsversorgung und ist der Aufassung, dass diese unter strenger Einhaltung der vom neuen Rechtsrahmen auferlegten Kriterien und Bedingungen durchzuführen sind, damit die Vorschriften erfolgreich umgesetzt werden;

59.

hebt hervor, dass dem Einkaufstourismus wirtschaftliches Gewicht zukommt; betont, dass diese Form des Tourismus für eine große Anzahl von Touristen ein wesentlicher Grund für einen Aufenthalt in der EU ist, da europäische Unternehmen und Marken im Luxusgütersektor weltweit führend sind; unterstreicht, dass diese Form des Tourismus ein starkes Wachstum verzeichnet, dass die EU jedoch in hartem Wettbewerb mit anderen internationalen Reisezielen steht, die beispielsweise Möglichkeiten für steuerfreien Einkauf oder die Erstattung der Mehrwertsteuer anbieten; empfiehlt daher, gemeinsam mit dem Luxusgüter- und dem Tourismussektor Maßnahmen und neue Angebote auszuarbeiten, die es der EU ermöglichen, ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren;

60.

hebt die Notwendigkeit hervor, den europäischen Geschäftstourismus in der EU und weltweit zu fördern, da dieser für einige Gebiete in Europa von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist und zahlreiche Dienstleistungen mit der Ausrichtung und Organisation von Messen, Ausstellungen, Kongressen und anderen Fachveranstaltungen verbunden sind (Hotels, Gaststätten, Geschäfte, Transport, Kommunikations- und Veranstaltungsagenturen usw.);

61.

weist darauf hin, dass ein ethisch verantwortbarer Tourismus ein unverzichtbares Ziel ist; begrüßt die Inhalte des Ethikkodexes der Welttourismusorganisation (WTO) und hofft, dass sie von der Kommission und von den Mitgliedstaaten rasch übernommen werden; begrüßt in diesem Sinne den Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten auf im Ausland begangene Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Minderjährigen auszuweiten und so faktisch den Sextourismus unter Strafe zu stellen;

62.

betont, dass die Tatsache, dass die Tätigkeit im Tourismussektor vom Wesen her Saisonarbeit ist, zu unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitsbedingungen führen kann; fordert vor diesem Hintergrund spezifische Maßnahmen zugunsten der Saisonarbeiter, insbesondere eine Verlängerung der Saison durch die Diversifizierung der touristischen Aktivitäten;

63.

fordert die Kommission auf, einen Plan zur schrittweisen Saisonentzerrung des touristischen Angebots zu erstellen; ermutigt in diesem Zusammenhang die Kommission auf der Grundlage der bisher positiven Ergebnisse die vorbereitende Maßnahme „Calypso“ weiterzuentwickeln und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahme fortzusetzen, die es benachteiligten Personen, wie zum Beispiel ältern Menschen, Personen mit Behinderungen, jungen Menschen und einkommensschwachen Familien ermöglichen, leichteren Zugang zum Urlaub und insbesondere während der Nebensaison sowie auch im grenzüberschreitenden Tourismus zu erlangen; fordert in diesem Zusammenhang dazu auf, die physische Zugänglichkeit, angemessene Dienstleistungen und zuverlässige Informationen weiter zu entwickeln und in das touristische Angebot zu integrieren; glaubt, dass eine Zahl von bereits bestehenden bewährten Praktiken, bei denen der Nachdruck auf Niedrigschwelligkeit und Eigenverantwortung gelegt wird, eine Quelle der Orientierung bieten können;

64.

unterstreicht die Bedeutung der Gewährung der Barrierefreiheit im Rahmen einer neuen EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen nicht nur von Verkehrsmitteln, sondern auch von Unterkünften, der Gastronomie, der Bereitstellung von für alle zugänglichen Informationen und Touristikdienstleistungen im Allgemeinen für Menschen mit Behinderungen; betont, dass anschließend übersichtliche Informationen über die eingeleiteten Maßnahmen bereitgestellt werden sollten; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Zugänglichkeit in Bezug auf Produkte und Dienstleitungen im Tourismusbereich für alle gewährleistet ist;

65.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung von Programmen zur Sanierung, Erhaltung und Beaufsichtigung von Stätten kultureller, historischer bzw. ökologischer Bedeutung zu fördern, damit diese von Touristen besser genutzt werden können; möchte zur Teilnahme junger Freiwilliger an solchen Programmen ermutigen, und zwar im Jahr 2011, dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit, und darüber hinaus;

66.

fordert die Kommission auf, auch den sogenannten Tourismus auf Gegenseitigkeit (Besuche bei Freunden und Verwandten, VFR) als wichtiges Mittel zur Förderung der Integration der europäischen Kultur zu unterstützen;

67.

fordert die Kommission auf, die bei den einzelnen Generaldirektionen vorhandenen finanziellen Instrumente für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus zu koordinieren und bekannter zu machen und deren Einsatzmöglichkeiten zu erweitern sowie zu prüfen, ob sie sinnvoll eingesetzt werden, besonders was den EFRE, den ELER, den ESF und den EFF anbelangt; vertritt die Auffassung, dass es in Zeiten knapper Haushaltsmittel von wesentlicher Bedeutung ist, Synergien zwischen den einzelnen bestehenden Finanzierungsinstrumenten, die an die mit der Entwicklung des Tourismus und der Kundschaft verbundenen Veränderungen, an die Diversifizierung der mit dem Tourismus zusammenhängenden Aktivitäten und an die Anforderungen der lokalen Entwicklung angepasst werden müssen, zu schaffen; fordert ferner die Kommission auf, klare Wegweiser für finanzielle Unterstützung zu entwickeln, die Projekten in der Tourismusbranche zur Verfügung steht, sowie eine leicht zugängliche Generaldirektionen übergreifende Datenbank einzurichten, um für von der EU kofinanzierte touristische Projekte zu sensibilisieren und darüber stärker zu informieren;

68.

weist darauf hin, dass der Tourismus im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2014–2020 weiterhin eine wichtige Rolle in der Kohäsionspolitik spielen muss; fordert, in die nächste Finanzielle Vorausschau und die Strukturfondsverordnungen die Wiederherstellung touristischer Gebiete, die von Niedergang betroffen sind, als Priorität einzubeziehen, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten;

69.

ermutigt die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die vom ESF und anderen gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und lokalen Instrumenten angebotenen Berufsbildungsinstrumente in vollem Umfang zu nutzen; erachtet es als wesentlich, die Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften dafür zu sensibilisieren, auf der Grundlage der von den Strukturfonds vorgesehenen Prioritäten spezielle Ausschreibungen für den Tourismus zu entwickeln;

70.

fordert im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2014–2020 die Erstellung eines eigenen Programms für den Tourismus mit besonderer Bezugnahme auf Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen, mit dem für gesamteuropäische Projekte in diesem Wirtschaftszweig Partnerschaften zwischen Unternehmen und öffentlich-privaten Partnerschaften gefördert werden; fordert gleichzeitig die KMU auf, in diesen Sektor zu investieren;

71.

beharrt darauf, dass in der Unterstützung der Pilotprojekte in der Tourismusbranche über 2011 hinaus Kontinuität gewährleistet werden muss und eventuell neue Pilotprojekte geprüft werden müssen, die zur Umsetzung der neuen Strategie beitragen;

72.

weist darauf hin, dass die Unternehmen des Tourismus zur langfristigen Planung von Angebots- und Nachfragestrukturen und zur Entwicklung von Tourismusdestinationen auf vergleichbare und hochwertige statistische Daten angewiesen sind; fordert daher die Kommission auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherzustellen, dass diese Daten europaweit zur Verfügung stehen; bedauert, dass es keine offiziellen Statistiken zum Tourismus im ländlichen Raum und zum Agrotourismus gibt und dass die einzigen vorhandenen Daten auf Schätzungen basieren; begrüßt die ins Auge gefassten Maßnahmen, um die sozioökonomische Wissensgrundlage im Bereich des Tourismus zu konsolidieren, wobei ein zusätzlicher finanzieller und bürokratischer Aufwand weitestgehend vermieden werden sollte;

73.

fordert die Kommission auf, bis September 2011 einen Rechtsetzungsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen zu unterbreiten, um den Verbrauchern und den Unternehmen der Branche einen sicheren Rechtsrahmen zu gewährleisten, dies sowohl unter gewöhnlichen Umständen als auch in aussergewöhnlichen Situationen, die zum Beispiel auf gewisse Klima - und Naturphänomene oder politische Unruhen zurückzuführen sind; betont hierbei, dass der Betriff der “Pauschalreise” bereits seit langem überholt ist und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Überarbeitung alle Akteure, die touristische Dienstleistungen anbieten, den selben Rechtsvorschriften unterzuordnen; betont, dass der Qualität der Dienstleistungen zugunsten des Verbrauchers und ein ehrlicher Wettbewerb hierbei eine zentrale Rolle zugewiesen werden muss;

74.

betont, dass als notwendige Voraussetzung für einen transparenten Wettbewerb zwischen den Touristikunternehmen innerhalb der EU und im Vergleich zu Drittstaaten ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf touristische Leistungen unter den Mitgliedstaaten schrittweise harmonisiert werden sollte; begrüßt daher die mit der Veröffentlichung des Grünbuchs über die Zukunft der Mehrwertsteuer eingeleitete Debatte;

75.

ruft die Mitgliedstaaten auf, speziell während der Nebensaison die negativen Auswirkungen der zunehmenden Tendenz zur Erhöhung von Abgaben, die von in die Europäische Union und innerhalb der Mitgliedstaaten selbst reisenden Touristen erhoben werden, insbesondere Kraftstoffsteuer, Sicherheitsentgelt, Flughafengebühr, städtische Gebühr, Hafengebühr, zu berücksichtigen; unterstreicht, dass wenn eine weitere Abgabe erhoben werden muss, diese richtig zu begründet ist, um das Nivau der Sensibilisierung von Touristen und Veranstaltern zu erhöhen;

76.

fordert den Rat der EU auf, die Fristen für die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über die Modernisierung der MwSt.-Sonderregelung (Differenzbesteuerung für Reiseveranstalter) zu verkürzen und die Einführung eines Opt-in-Mechanismus vorzusehen, der geeignet ist, die Wettbewerbsverzerrung zwischen verschiedenen Arten von Akteuren der Branche vollkommen zu beheben, da derzeit die inhomogenen einzelstaatlichen nationalen Umsetzungen schwerwiegende Folgen mit sich bringen;

77.

betont die Notwendigkeit einer aktiven Wettbewerbspolitik, die den Trend zur Konzentration der Branche und den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen überwacht;

78.

fordert die Kommission auf, bis 2012 eine integrierte Strategie für den Tourismus vorzulegen, die der aktuellen Strategie und deren Umsetzungsplan folgt und diese ergänzt;

79.

erachtet es als zweckmäßig, auf der Ebene des Europäischen Parlaments eine eigene technische Arbeitsgruppe für den Tourismus zu bilden, um die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen und der Hinweise des Europäischen Parlaments genau zu verfolgen;

80.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

26.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 56/54

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System“ (KOM(2009)0279),

—

in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (KOM(2011)0144),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ (KOM(2010)0389),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 2. und 3. Dezember 2010 zur Mitteilung der Kommission „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ (16951/10),

—

in Kenntnis der Evaluierungsstudie (1) der Kommission zum 3. Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ (CdR 296/2010),

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit“ (CESE 539/2011),

—

in Kenntnis der Resolution Nr. 64/255 der VN-Generalversammlung vom 10. Mai 2010 zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit weltweit,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zum Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2006 zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zum 3. Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit – Halbzeitbewertung (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr (8),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0264/2011),

A.

in der Erwägung, dass im Jahr 2009 mehr als 35 000 Menschen bei Unfällen auf den Straßen der Europäischen Union getötet und mehr als 1 500 000 Menschen verletzt wurden,

B.

in der Erwägung, dass auf jeden tödlichen Unfall statistisch nochmals 4 Unfälle, die zu bleibenden Behinderungen führen, sowie 10 schwere Verletzungen und 40 leichte Verletzungen entfallen;

C.

in der Erwägung, dass die gesellschaftlichen Folgekosten der Straßenverkehrsunfälle auf 130 Mrd. EUR jährlich geschätzt werden;

D.

in der Erwägung, dass das im 3. Aktionsprogramm aufgestellte Ziel der Halbierung der Anzahl der Unfalltoten im Straßenverkehr der EU bis Ende 2010 nicht erreicht wurde, jedoch eine erhebliche Senkung der Verkehrstoten in der EU zu verzeichnen war;

E.

in der Erwägung, dass es in der EU immer noch eine relativ hohe gesellschaftliche Toleranz gegenüber Straßenverkehrsunfällen gibt und der Straßenverkehr jedes Jahr Opfer in einer Größenordnung fordert, die 250 Abstürzen mittelgroßer Verkehrsflugzeuge entspricht;

F.

unter dem Hinweis darauf, dass es zum einen immer höherer Anstrengungen für eine zusätzliche Senkung der Straßenverkehrsopfer bedarf und dass sich zum anderen keine Gleichgültigkeit einstellen darf, je weiter die Gesamtzahl sinkt;

G.

in der Erwägung, dass Straßenverkehrssicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist;

H.

in der Erwägung, dass lediglich 27,5 % der im 3. Aktionsprogramm anvisierten Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden und dass wesentlich ehrgeizigere Ziele und Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrsicherheit als die bislang von der Kommission vorgeschlagenen erforderlich sind;

I.

in der Erwägung, dass der legislative Rahmen für auf wissenschaftlichen Daten basierende Verordnungen und Richtlinien noch nicht ausgeschöpft ist und dass umgesetztes europäisches Recht dazu beitragen kann, Leben zu retten;

J.

in der Erwägung, dass viele legislative Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wie zum Beispiel die Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur bereits beschlossen wurden und in den nächsten Jahren in Kraft treten werden;

K.

in der Erwägung, dass die Kommission es versäumt hat, vor Ablauf des 3. Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit einen Entwurf für ein neues Aktionsprogramm vorzulegen;

L.

in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr getötet zu werden, pro zurückgelegtem Kilometer für Fußgänger 9 Mal, für Radfahrer 7 Mal und für Motorradfahrer 18 Mal so hoch ist wie für die Insassen eines Pkw;

M.

in der Erwägung, dass sich ca. 55 % der tödlichen Unfälle auf Landstraßen, 36 % in städtischen Gebieten und 6 % auf Autobahnen ereignen;

N.

in der Erwägung, dass inklusive Pendlerfahrten zur und von der Arbeit 60 % der tödlichen Arbeitsunfälle Straßenverkehrsunfälle sind;

O.

in Erwägung, dass die Zahl der Verkehrstoten immer stärker sinkt, die der Unfälle mit Todesfolge bei den Motorradfahrern aber stagniert und vielerorts steigt;

P.

in der Erwägung, dass der öffentliche Personenverkehr um ein Vielfaches sicherer ist als der motorisierte Individualverkehr;

Q.

in der Erwägung, dass der tote Winkel von Lastkraftwagen eine tödliche Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger darstellt;

R.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union einem demografischen Wandel gegenüber sieht und die Mobilitätsbedürfnisse älterer Menschen besondere Beachtung finden müssen;

S.

in der Erwägung, dass neue technische Entwicklungen – u. a. im Hinblick auf Hybrid-Fahrzeuge und die Elektrifizierung der Antriebe – neue Herausforderungen an die Rettungskräfte stellen;

T.

in der Erwägung, dass europäische, nationalstaatliche, regionale und lokale Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen;

U.

in der Erwägung, dass die Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (2008/96/EG) die Durchführung von Straßensicherheitsaudits und Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der regelmäßigen Straßenwartung vorschreibt; jedoch in der Erwägung, dass diese Richtlinie nur auf die Straßenverkehrsinfrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) Anwendung findet, sodass ihre Bestimmungen für zahlreiche Fern- und Nebenstraßen nicht gelten;

V.

in der Erwägung, dass regelmäßige Überprüfungen aller europäischen Straßen durch die zuständigen Stellen ein wesentliches Element der Vorbeugung möglicher Gefahren für Verkehrsteilnehmer darstellen;

W.

in der Erwägung, dass die verfügbaren Daten zu Unfall- und Verletzungsursachen von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sind, wie unter anderem die Veronica-Projekte gezeigt haben;

1.

begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission; fordert die Kommission jedoch auf, die vorgestellten Ansätze bis Ende 2011 zu einem vollwertigen Aktionsprogramm weiterzuentwickeln, welches einen detaillierten Maßnahmenkatalog mit klaren Zeitplänen und Monitoring-Instrumenten für eine regelmäßige Erfolgskontrolle sowie eine Halbzeit-Auswertung umfasst;

2.

stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass für die Erhöhung der Verkehrssicherheit ein kohärenter, ganzheitlicher und integrierter Ansatz erforderlich ist, und fordert die Einbeziehung der Belange der Straßenverkehrssicherheit in alle relevanten Politikbereiche wie die Erziehungspolitik, die Gesundheitspolitik, die Umweltpolitik, die Sozialpolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit;

3.

fordert die Kommission auf, die Rahmenbedingungen für sicherere und umweltfreundlichere Verkehrsarten wie Fußgänger-, Fahrrad-, Bus- oder Schienenverkehr zu verbessern, damit diese umfassender genutzt werden;

4.

schlägt als vorrangige Maßnahme die Benennung eines Koordinators/einer Koordinatorin für die Straßenverkehrssicherheit der EU – innerhalb der Europäischen Kommission – bis 2014 vor, der/die folgende Aufgaben wahrnehmen soll:

5.

fordert die Kommission auf, ein Kooperationsforum von Staatsanwälten, Polizeibehörden, Opfergruppen und Beobachtungsstellen der Straßenverkehrssicherheit zum Austausch bewährter Verfahren und zur Ausweitung der Zusammenarbeit für eine bessere Durchsetzung des Straßenverkehrsrechts sowohl auf nationaler als auch auf staatenübergreifender Ebene zu schaffen;

6.

unterstreicht, dass der ordnungsgemäßen Umsetzung und besseren Durchsetzung bereits beschlossener Gesetze und Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; weist gleichzeitig darauf hin, dass der Spielraum für legislative Maßnahmen auf EU-Ebene noch nicht ausgeschöpft wurde;

7.

bedauert, dass die EU-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit in den letzten Jahren signifikant gekürzt wurden, und fordert die Kommission auf, diesem Trend entgegenzuwirken;

8.

unterstützt nachdrücklich das Ziel, bis 2020 die Gesamtzahl der Unfalltoten im Straßenverkehr in der EU gegenüber 2010 zu halbieren, und fordert darüber hinaus für diesen Zeitraum weitere klare und messbare Ziele, darunter insbesondere die Verringerung der Anzahl der im Straßenverkehr

9.

betont, dass jeder Bürger der EU nicht nur ein Anrecht auf seine individuelle Verkehrsteilnahme und auf sicheren Straßenverkehr, sondern vor allem auch die Pflicht hat, durch sein Verhalten zur Straßenverkehrssicherheit beizutragen; ist der Auffassung, dass die öffentlichen Stellen und die EU die ethische und politische Pflicht haben, Maßnahmen und Aktionen anzunehmen, um sich mit diesem gesellschaftlichen Problem zu befassen;

10.

bekräftigt seine Auffassung, dass es einer ergänzenden, langfristigen Strategie bedarf, die über den Zeithorizont der vorliegenden Mitteilung hinausgeht und die die Vermeidung aller Todesopfer im Straßenverkehr („Vision Zero“) zum Ziel hat; ist sich bewusst, dass dies ohne die umfassende Nutzung von Technologie in Straßenfahrzeugen und die Entwicklung angemessener Netzwerke für intelligente Verkehrssysteme nicht machbar ist; fordert die Kommission auf, die Kernelemente dieser Strategie zu entwickeln und sie innerhalb der nächsten drei Jahre vorzulegen;

11.

weist darauf hin, dass die Achtung vor dem Leben und dem Menschen in einem gemeinsamen Kultur- und Werteprozess sichtbar werden muss, in dem die Straße bewusst als gemeinsamer Lebensraum des Menschen angesehen wird;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den 3. Sonntag im November offiziell als Welttag des Gedenkens an Verkehrsunfallopfer anzuerkennen, wie es die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation bereits getan haben, um die Öffentlichkeit verstärkt auf diese Problematik aufmerksam zu machen;

13.

fordert die Kommission auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um den Austausch von Wissen und bewährten Praktiken unter den Mitgliedstaaten zu forcieren, damit diese stärker in nationale, regionale und lokale Verkehrssicherheitspläne einfließen können, um Anreize für eine größtmögliche methodologische Unterfütterung der Maßnahmen zu bieten und damit zur Schaffung eines europäischen Raums der Straßenverkehrssicherheit beizutragen;

14.

fordert die Kommission auf, die Europäische Verkehrssicherheitscharta zu evaluieren und die Schaffung ähnlicher Chartas auf regionaler und lokaler Ebene anzuregen;

15.

betont, dass klare, quantifizierbare Ziele zusätzliche Impulse und Ansporn für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit geben und unabdingbare Elemente für Leistungsvergleiche zwischen den Mitgliedstaaten sowie für Monitoring und die Evaluierung von Maßnahmen darstellen; ist der Auffassung, dass der Versuch unternommen werden sollte, den Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zur Zielerreichung im Jahr 2020 zu quantifizieren; meint, dass dieser Beitrag als Orientierungshilfe für die Schwerpunktlegung der nationalen Verkehrssicherheitspolitiken dienen sollte;

16.

unterstützt die Kommission, auf die Erstellung von nationalen Plänen für die Straßenverkehrssicherheit durch die Mitgliedstaaten hinzuwirken; fordert, die Aufstellung und Veröffentlichung dieser Pläne gemäß harmonisierter, gemeinsamer Leitlinien verbindlich vorzuschreiben; betont jedoch, dass den Mitgliedstaaten ein weitreichender Spielraum gelassen werden sollte, um die jeweiligen Maßnahmen, Programme und Zielsetzungen den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten anzupassen;

17.

fordert die Kommission auf, unverzüglich ein Schwerpunkt-Jahr für einen sichereren kommerziellen Straßentransport auszurufen;

18.

fordert die Kommission auf, ein Handbuch bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge von Unfallopfern direkt am Unfallort mit dem Ziel zu erstellen, sie besser und schneller medizinisch zu versorgen, was für das Überleben von Schwerstverletzten ausschlaggebend ist;

19.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine Strategie zur Verringerung der Unfälle von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsweg zu erarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Ausarbeitung von Straßenverkehrssicherheitsplänen in den Unternehmen zu fördern und anzuregen; fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Europäische Charta für die Straßenverkehrssicherheit dazu benutzt werden kann, um denjenigen Unternehmen eine Bescheinigung ausstellen zu können, die Straßenverkehrssicherheitspläne für ihre Arbeitnehmer anwenden;

20.

hält qualitativ hochwertige und vergleichbare Daten, die sich auf alle Verkehrsteilnehmer einschließlich Radfahrer und Fußgänger beziehen, für eine Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Straßenverkehrssicherheitspolitik;

21.

fordert die Kommission auf, eine Studie zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Verkehrstoten und –verletzten auf die Gesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten in Auftrag zu geben;

22.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2013 einen Satz zusätzlicher, harmonisierter Indikatoren als Teil des SafetyNet-Projekts anzuwenden, mit denen ein verbessertes Monitoring sowie aussagekräftige Leistungsvergleiche zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden können;

23.

fordert die Kommission auf, bis 2012 einen Vorschlag zur Verbesserung der Datenlage im Hinblick auf Unfall- und Verletzungsursachen sowie die anonymisierten Daten zur Schwere der erlittenen Verletzungen und deren weiteren Verlauf auszuarbeiten; fordert zudem, eine von der Europäischen Union geförderte detaillierte und multidisziplinäre Unfallforschung in repräsentativen Verkehrsräumen aller Mitgliedstaaten voranzutreiben;

24.

fordert die Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren harmonisierte Definitionen der Begriffe „lebensgefährlich Verletzte“, „Schwer-“ und „Leichtverletzte“ zu erarbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Maßnahmen und ihrer Ergebnisse in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

25.

fordert die Entwicklung einer echten EU-Beobachtungsstelle für den Straßenverkehr, deren Aufgabe es wäre, eine Zusammenfassung der bestehenden Initiativen zur Erhebung von Daten zu erstellen, Vorschläge zur Verbesserung des Austausches von Daten vorzulegen sowie Daten aus bestehenden Datenbanken sowie Wissen aus EU-Projekten wie SafetyNet, Veronica oder DaCoTa zu bündeln und – verständlich aufbereitet und jährlich aktualisiert – für jedermann zugänglich zu machen;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bereits bestehende Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten einzuhalten und konkrete Fortschritte für den Austausch von Daten bei grenzüberschreitenden Verkehrsvergehen zu machen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Systeme zur Datenerhebung anzugleichen, indem bis spätestens 2014 eine Software zur Übermittlung sensibler Daten in Echtzeit zur Anwendung kommt;

27.

betont, dass Verkehrssicherheit in hohem Maße von Vorsicht, Rücksichtnahme und gegenseitigem Respekt sowie von der Einhaltung der geltenden Vorschriften abhängt, was unmittelbar mit der Notwendigkeit zusammenhängt, die Qualität der Ausbildung in den Fahrschulen und des Verfahrens zum Erwerb einer Fahrerlaubnis systematisch zu erhöhen;

28.

ist der Ansicht, dass das Konzept des lebenslangen Lernens auch im Straßenverkehr einen höheren Stellenwert bekommen sollte, und unterstützt daher die Tätigkeit der Zentren für sicheres Fahren als eine wirksame Form der systematischen Schulung von Fahrern in allen beruflichen und die Freizeit betreffenden Kontexten; vertritt die Auffassung, dass Verkehrserziehung und Schulungsprogramme für Straßenverkehrsteilnehmer bereits in einem frühen Alter in der Familie und in der Schule – unter Einbeziehung des Fahrradverkehrs, des Fußgängerverkehrs und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – beginnen sollten;

29.

fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung von Fahranfängern wie etwa das begleitende Fahren ab dem Alter von 17 Jahren oder die Einführung eines abgestuften Fahrerlaubnissystems beim Führerscheinerwerb, das fahrpraktische Trainingselemente auch nach Erhalt der Fahrerlaubnis vorsieht; fordert außerdem die Einführung eines obligatorischen Sicherheitstrainings für junge und neue Verkehrsteilnehmer, um verschiedene Gefahrensituationen praktisch zu erproben;

30.

fordert, bei Fahrerausbildung und -training – als einer der wichtigsten Punkte der Verkehrserziehung von Fahranfängern und zur Erreichung und Verbesserung der Straßenverkehrssicherheitsziele – dringend das Augenmerk auf die wichtigsten Ursachen von Todesfällen und schweren Verletzungen im Straßenverkehr wie überhöhte Geschwindigkeit, Missbrauch von Alkohol, Drogen und bestimmten Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, Nicht-Anlegen des Sicherheitsgurtes oder anderer schützender Ausrüstung, wie etwa des Sturzhelms für Zweiradfahrer, sowie auf die Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte während der Fahrt und auf Übermüdung zu richten;

31.

ist davon überzeugt, dass eine bessere Ausbildung von Fahranfängern hinsichtlich der Rolle, welche die Reifen für die Verkehrssicherheit spielen, und der Notwendigkeit, Grundregeln für eine sachgerechte Wartung und Verwendung der Reifen zu beachten, vonnöten ist; fordert die Mitgliedstaaten daher zu einer angemessenen und zügigen Umsetzung der Führerscheinrichtlinie und der darin enthaltenen Vorschriften betreffend Kenntnisse über Reifen und die Grundlagen der Fahrzeugwartung im Allgemeinen als obligatorischer Teil der Führerscheinprüfung auf;

32.

ist der Ansicht, dass bei der Fahrausbildung für Autofahrer zweirädrigen Fahrzeugen mit Antriebssystem sowie der Sichtbarkeit von zweirädrigen Fahrzeugen mit Antriebssystem erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

33.

fordert, dass die Ladungssicherung im privaten Transport einen höheren Stellenwert bei der Führerscheinausbildung und -prüfung bekommt;

34.

fordert obligatorische Auffrischungskurse in Erster Hilfe für alle Führerscheininhaber alle zehn Jahre;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, als wirksamste Zusatzstrafe zu Geldsanktionen spezielle Strafpunktesysteme für die gefährlichsten Verstöße einzuführen;

36.

empfiehlt den Einsatz von Atemalkohol-Messgeräten (Alcolocks) in Fahrzeugen von besonders alkoholauffälligen Verkehrsteilnehmern als eine Maßnahme der Reintegration;

37.

fordert einen Augentest für alle Inhaber von Führerscheinen der Klassen A und B alle zehn Jahre sowie für über 65-jährige Führerscheininhaber alle fünf Jahre; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage ihrer Unfallstatistiken für die entsprechenden Altersgruppen eine obligatorische ärztliche Untersuchung für Fahrer ab einem bestimmten Alter einzuführen, um festzustellen, ob diese körperlich, geistig und psychisch nach wie vor in der Lage sind zu fahren;

38.

fordert die Kommission auf, alle drei Jahre Kampagnen zu einem bestimmten Thema aus dem Bereich der Straßenverkehrssicherheit durchzuführen und dazu systematisch die Kommunikationskanäle zu nutzen, die als Ergebnis der Umsetzung der Charta für Straßenverkehrssicherheit entstanden sind;

39.

fordert die Kommission auf, als Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zu versuchen, die Anzahl der tödlichen Unfälle an Bahnübergängen, die oft durch unsachgemäßes Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer einschließlich zu hoher Risikobereitschaft, mangelnder Aufmerksamkeit und des Nicht-Verstehens von Verkehrszeichen verursacht werden, zu verringern;

40.

fordert die konsequente Harmonisierung der Straßenverkehrszeichen und -regeln bis 2013; weist darauf hin, dass die Straßenverkehrszeichen in einwandfreiem Zustand gehalten werden müssen, damit sichergestellt ist, dass sie deutlich sichtbar und eindeutig lesbar sind, und dass sie, wenn dies aufgrund ihres Zustands notwendig ist, rechtzeitig ausgetauscht werden müssen;

41.

fordert die Kommission auf, möglichst rasch Spezifikationen für intelligente Verkehrssysteme (IVS) in Bezug auf vorrangige Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und Gefahrenabwehr im Straßenverkehr gemäß Artikel 3 Buchstaben b bis f der Richtlinie 2010/40/EU über intelligente Verkehrssysteme anzunehmen;

42.

hält die wirksame Durchsetzung der geltenden Vorschriften für eine zentrale Säule der EU-Straßenverkehrssicherheitspolitik; fordert einen besseren Austausch über Verstöße gegen die einzelnen Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedsstaaten untereinander und deren Verfolgung nach geltendem nationalen Recht und fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, jährliche nationale Zielvorgaben für Kontrollen in den Bereichen Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch und Anlegen des Sicherheitsgurtes sowie Tragen von Sturzhelmen aufzustellen und konsequent für deren Durchführung zu sorgen;

43.

verweist auf die wichtige Rolle, die die Organisation Tispol beim Austausch von bewährten Praktiken für die Durchsetzung von Straßenverkehrsvorschriften spielt;

44.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie Verordnung (EWG) Nr. 3821/85), die eine enorme Bedeutung für die Straßenverkehrssicherheit haben, ein harmonisiertes und wirksames Konzept für Kontrollen erforderlich ist; fordert daher die Kommission erneut dazu auf, den Forderungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 18. Mai 2010 zu Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr nachzukommen;

45.

fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten so zu überarbeiten, dass zugelassen wird, dass Fernfahrer im Gütertransport ihre wöchentliche Ruhezeit immer dann zuhause nehmen können, wenn dies möglich ist, ohne dass die Ziele der Europäischen Union im Bereich der Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigt werden; meint, dass eine Vereinheitlichung der Beschränkungen des Güterverkehrs in der gesamten Europäischen Union notwendig ist;

46.

begrüßt die Annahme in zweiter Lesung der Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, die einen weiteren Schritt hin zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und einen klaren EU-Mehrwert darstellt; blickt dem Bericht der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie sowie neuen Legislativvorschlägen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Durchsetzung, die alle Mitgliedstaaten mit einbeziehen, erwartungsvoll entgegen;

47.

fordert die Kommission auf, als ersten Schritt die Entwicklung von Techniken zur Ergreifung von Fahrern, die unter dem Einfluss von Drogen und Medikamenten stehen, welche ihre Fahrtauglichkeit beeinflussen, zu unterstützen und in einem zweiten Schritt EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Fahrern, welche unter dem Einfluss von Drogen oder den oben genannten Medikamenten stehen, das Lenken von Fahrzeugen verbieten, und diese auch wirksam durchzusetzen;

48.

fordert eine EU-weit harmonisierte Höchstgrenze für die Blutalkoholkonzentration; empfiehlt für Fahranfänger in den ersten beiden Jahren und für Berufskraftfahrer stets einen Grenzwert von 0,0 ‰, mit einer kleinen, wissenschaftlich belegten Toleranzgrenze;

49.

fordert die Einführung von Kontrollsystemen, mit denen auch Geschwindigkeitsverstöße von Motorradfahrern systematisch festgestellt und geahndet werden können;

50.

fordert, dass die Herstellung, die Einfuhr und der Vertrieb von Systemen, die Kraftfahrer vor Verkehrskontrollen warnen, europaweit verboten werden (z. B. Radarwarn- und Laserstörgeräte oder Navigationssysteme mit automatischer Ankündigung von Verkehrskontrollen);

51.

fordert die Einführung eines EU-weiten Verbots des Verfassens und Versendens von SMS und E-Mails sowie des Surfens im Internet während des Führens eines Kraftfahrzeugs sowie dessen Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten unter Einsatz der besten zur Verfügung stehenden Technologie;

52.

fordert die Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren einen Legislativvorschlag für einen harmonisierten Ansatz zu Winterreifen für Pkw, Busse und Lkw auf dem Gebiet der EU auszuarbeiten und dabei die Wetterbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen;

53.

erwartet von der Kommission bis 2015 eine Überprüfung der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie und eine Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen und fordert, unter anderem der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der private Gebrauch von M1-Fahrzeugen über 3,5 t – das betrifft insbesondere Reisemobile – heute de facto nicht möglich ist; fordert, dass die Führerscheinausbildung für Reisemobile, die die 3,5-t-Grenze nur unwesentlich überschreiten, nicht nur mit dem kommerziell orientierten C-Führerschein, sondern auch mit dem auf private Zwecke abgestimmten B-Führerschein möglich sein sollte;

54.

empfiehlt den zuständigen Behörden nachdrücklich, in Wohngebieten und auf allen einspurigen Straßen in Stadtgebieten, die keine getrennte Fahrbahn für Radfahrer haben, zum besseren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorzuschreiben;

55.

unterstützt nachdrücklich den Ansatz der Kommission, generell EU-Fördermittel für diejenigen Infrastrukturen zu gewähren, die mit den EU-Richtlinien über die Straßenverkehrssicherheit und die Sicherheit von Tunneln konform sind, was den Bau untergeordneter Verkehrswege einschließt; fordert in diesem Zusammenhang, dass man sich schwerpunktmäßig um die Verminderung der gefährlichsten Abschnitte, der Unfallschwerpunkte und der höhengleichen Kreuzungen bemüht;

56.

bekräftigt erneut, dass eine gut unterhaltene Straßenverkehrsinfrastruktur einen Beitrag zur Verringerung der Verkehrstoten und -verletzten leistet; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Straßeninfrastruktur durch regelmäßige Instandhaltung und durch innovative Maßnahmen wie zum Beispiel den Einsatz einer intelligenten Fahrbahnmarkierung, durch die der Sicherheitsabstand und die Wegrichtung angezeigt werden, sowie die passiv sichere Straßeninfrastruktur zu erhalten und zu entwickeln; betont, dass die Normen für die Beschilderung, insbesondere in Bezug auf Baustellen, eingehalten werden müssen, da sie für einen hohen Grad an Straßenverkehrssicherheit von ausschlaggebender Bedeutung sind;

57.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Straßenplanung mehr Aufmerksamkeit zu schenken, die Durchführung bereits verfügbarer kostengünstiger Maßnahmen zu unterstützen und Forschung zu fördern, welche die politischen Entscheidungsträger in die Lage versetzt, besser zu verstehen, wie sich die Straßeninfrastruktur entwickeln sollte, damit die Verkehrssicherheit erhöht wird und die spezifischen Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung und schwächerer Verkehrsteilnehmer einbezogen werden können;

58.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Zweiräder, Fußgänger usw.) legt, deren Beteiligungsraten an Unfällen immer noch zu hoch sind; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Industrie auf, bei der Gestaltung der Straßenverkehrsinfrastrukturen und -ausrüstungen diese Art von Verkehrsteilnehmern zu berücksichtigen, damit Straßen gebaut werden, die für alle Verkehrsteilnehmer sicher sind; fordert, dass Infrastrukturmaßnahmen zum Schutz von Fahrradfahrern und Fußgänger bei Planung und Instandhaltung von Straßen verstärkt in Betracht gezogen werden, z. B. Trennung der Verkehrsarten, Ausbau von Radwegenetzen und Barrierefreiheit und Querungen für Fußgänger;

59.

fordert die Kommission auf, Straßenbaustellen sicherer zu machen, indem sie Leitlinien für die Planung und Ausstattung von Baustellen erlässt, die – soweit möglich – einer Normung auf europäischer Ebene unterliegen sollten, damit Kraftfahrer nicht in jedem Land mit unvertrauten Situationen konfrontiert werden; fordert Leitlinien, welche ordnungsgemäße Beschilderung, die Entfernung der ursprünglichen Fahrbahnmarkierung, den Einsatz von Schutzzäunen und -mauern, die Kennzeichnung des Fahrbahnverlaufs mit Blitzleuchten oder Kurvenschildern oder -markierungen, das Vermeiden sehr enger Kurven und die Gewährleistung der Sicherheit bei Nacht beinhalten sollten;

60.

betont die Notwendigkeit eines geeigneten Fahrbahnbelags, der die Rutschgefahr vermindert, die Klimaleistung verbessert, eine hohe Wettertauglichkeit besitzt, die Sichtbarkeit verbessert sowie wenig Wartung benötigt und damit die Sicherheit der Infrastrukturnutzer erhöht;

61.

fordert den umfassenden Einsatz von Tafeln, an denen die aktuelle Geschwindigkeit der Fahrzeuge angezeigt wird, sowie eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Lesbarkeit von Verkehrszeichen, indem deren Überlagerung vermieden wird;

62.

betont, wie wichtig es ist zu gewährleisten, dass auch die nationale Straßeninfrastruktur, die nicht zum TEN-V gehört, im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit verbessert wird, und zwar insbesondere in denjenigen Regionen der EU, in denen die Infrastruktur und das Verkehrssicherheitsniveau qualitativ geringwertig sind;

63.

fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu identifizieren, die Unfälle auf Landstraßen, in ländlichen Gebieten und in Tunneln vermeiden und die Schwere der Schäden mindern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahmen umzusetzen;

64.

appelliert nachdrücklich an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, ihre nationalen, regionalen und kommunalen Behörden aufzufordern, ihre Straßen so zu konzipieren, dass sie keine Gefahr für zweirädrige Fahrzeuge mit Antriebssystem darstellen; weist darauf hin, dass die gängigen Schutzplanken am Straßenrand eine tödliche Gefahr für Motorradfahrer darstellen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, an kritischen Streckenabschnitten eine zügige Nachrüstung mit Ober- und Unterzug (einschließlich des Ersatzes der bestehenden Schutzplanken) und mit andersartigen alternativen Fahrzeugrückhaltesystemen entsprechend der Norm EN 1317 mit dem Ziel einzuleiten, die Folgen von Unfällen für alle Verkehrsteilnehmer zu verringern; weist auf die Gefahr von Bitumenflickstellen für Motorradfahrer hin, deren Haftreibewert im Vergleich zur normalen Asphaltoberfläche erheblich geringer ist;

65.

fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Förderung bewährter Praktiken bei Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die auf Innovationen in den Bereichen Physik und Optik beruhen, zu unterstützen, und unter anderem aus EU-Mitteln kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf die Verkehrsberuhigung anzuwenden, damit die Anzahl der Unfälle sowie die Lärm- und Luftverschmutzung verringert werden;

66.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Karte mit den gefährlichsten Stellen ihres Straßennetzes zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren, die den Bürgern vorgestellt und den Navigationssystemen an Bord der Fahrzeuge zur Verfügung gestellt wird;

67.

ist der Auffassung, dass die Konzepte „selbsterklärende Straße“ und „verzeihender Straßenrand“ elementare Bestandteile einer Politik für die Straßenverkehrssicherheit sind und dementsprechend mit europäischen Mitteln und dem kontinuierlichen Austausch von bewährten Praktiken gefördert werden sollten;

68.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei Bau und Sanierung von Straßeninfrastruktur einen Rüttelrand vorzusehen;

69.

weist auf den besonderen Gefahrenschwerpunkt an Bahnübergängen hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei Neubau und Rekonstruktion niveauungleiche Querungen zu schaffen oder bei untergeordneten Straßenkreuzungen Vollschranken zu installieren;

70.

weist auf die Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur und die Notwendigkeit einer ausreichenden Zahl von sicheren Parkplätzen an den Autobahnen hin; unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten und der Einführung einer harmonisierten Sanktionsregelung und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl eine ausreichende Zahl von Parkplätzen (Quantitätskriterium) als auch genügend sichere Parkplätze, die den sozialen Mindeststandards entsprechen und über Wartungs- und Versorgungsdienste verfügen, (Qualitätskriterium) für den professionellen Güterfernverkehr zur Verfügung zu stellen; verlangt, dass diese Parkplätze in der Phase der Planung bzw. Erneuerung der Straßeninfrastruktur berücksichtigt werden und dass für die hierzu benötigten Mittel eine Kofinanzierung von EU-Programmen wie z. B. TEN-V in Anspruch genommen werden kann;

71.

fordert, dass auf unfallträchtigen Autobahnabschnitten ein Überholverbot für Lkw gelten soll;

72.

fordert die Mitgliedstaaten und die Straßenbetreiber auf, sachgerecht konzipierte Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, welche die Sicherheit erhöhen, indem sie gut mit Verkehrszeichen ausgestattet, gut beleuchtet und damit insbesondere für Motorrad- und Fahrradfahrer benutzerfreundlicher sind;

73.

empfiehlt, den Einbau von Atemalkohol-Messgeräten (Alcolocks) – mit einer geringen, wissenschaftlich belegten Toleranzgrenze – in alle neuen Fahrzeuge des gewerblichen Personen- und Gütertransports verpflichtend vorzuschreiben; ersucht die Kommission, bis 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie für den Einbau von Alcolocks vorzulegen, einschließlich der einschlägigen Spezifikationen für ihre technische Durchführung;

74.

fordert die Kommission auf, auch weiterhin den Schwerpunkt auf die Verbesserung der passiven Sicherheit von Fahrzeugen zu legen, beispielsweise durch Crash-Management-Systeme auf dem neuesten Stand der Technik, und insbesondere die Kompatibilität zwischen großen und kleinen Pkw sowie zwischen schweren Nutzfahrzeugen und Pkw oder leichten Nutzfahrzeugen zu verbessern; fordert, dass weiterhin die Minderung der Schwere der Zusammenstöße mit schwachen Verkehrsteilnehmern im Mittelpunkt stehen sollte; fordert die Kommission auf, eine Überprüfung der EU-Vorschriften zum vorderen Unterfahrschutz dahingehend vorzuschlagen, dass die optimale Energieabsorption sowie die erforderliche Höhe der Unterfahrschutzsysteme ermittelt werden, um die Personenkraftwagenfahrer beim Aufprall effektiv zu schützen;

75.

fordert die Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren einen Bericht zu der Frage vorzulegen, inwieweit ein verbesserter Insassenschutz durch verstärkte A-, B- und C-Säulen der Fahrzeuge die Rundumsicht für den Fahrer beeinträchtigt und ob sich dies auf die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer auswirkt;

76.

fordert die Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren einen Bericht zu den sicherheitsrelevanten Aspekten der Elektromobilität – das beinhaltet auch „E-Bikes“ und „Pedelecs“ – vorzulegen;

77.

fordert die Kommission auf, bis 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass jedes neue Auto als Standardausrüstung ein verbessertes Sitzgurt-Erinnerungssystem für die Vorder- und Rücksitze mit auditiven und visuellen Warnungen besitzt;

78.

fordert die Kommission auf, den Nutzen des Einbaus von Müdigkeitswarnern zu bewerten und gegebenenfalls verpflichtend vorzuschreiben;

79.

fordert die Fahrzeughersteller auf, bei der Entwicklung von Elektroautos und anderen neuen Antriebstechnologien ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, im Falle eines Unfalls sowohl Insassen als auch Helfer und Rettungsdienste wirksam vor neuen Gefahrenquellen zu schützen;

80.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einfuhr von Kfz- und Zweirad-Zubehör-, Bau- und Ersatzteilen wirksam und gründlich auf ihre Tauglichkeit und Erfüllung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards hin zu überwachen;

81.

fordert die Kommission auf, einen möglichen Zusammenhang zwischen verbesserter Sicherheitstechnik des Fahrzeugs und einer verminderten Risikowahrnehmung des Fahrers eingehend zu untersuchen und dem Europäischen Parlament innerhalb von zwei Jahren einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen;

82.

fordert von der Kommission die Schaffung eines einheitlichen europäischen Raumes für regelmäßige technische Kontrollen von allen motorisierten Straßenfahrzeugen und ihren sicherheitsrelevanten elektronischen Fahrzeugsystemen; erwartet, dass die Basis für diese Kontrollen höchste vereinheitlichte Prüfstandards bilden; erwartet, dass für die Prüfung und Ausstellung von Prüfzertifikaten unabhängige Prüfeinrichtungen zuständig sind, die nach einem harmonisierten Standard zertifiziert wurden; erwartet die gegenseitige Anerkennung dieser Prüfzertifikate;

83.

fordert die Kommission auf, binnen zwei Jahren gemeinsame Standards für die technische Kontrolle nach schweren Unfällen zu definieren;

84.

fordert die Kommission auf, die Erhöhung der Fahrzeugsicherheitsstandards, wie beispielsweise Fahrzeugtechnologie zur Vermeidung von Zusammenstößen, zu fördern; hebt die große Bedeutung von Intelligenten Verkehrssystemen (IVS) bei der Reduzierung von Verkehrstoten hervor; weist erneut auf das ökologische Potenzial intelligenter Fahrzeuge und intelligenter Straßen sowie auf die FuE-Pilotprojekte für V2V- und V2R-Systeme hin; fordert sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf die Anwendung von IVS – nicht nur entlang der Straßen, die Teil des TEN sind – zu legen;

85.

fordert die Kommission auf, gemeinsame Standards für Fahrzeugreifen festzulegen, insbesondere für das Reifenprofil und den Reifendruck, und dementsprechende Kontrollen einzuführen; unterstützt die Aufnahme der Überprüfung von Reifen in die regelmäßige technische Überwachung der Fahrzeuge; unterstützt die bessere Durchsetzung von reifenbezogenen Vorschriften im Rahmen verstärkter Verkehrskontrollen; fordert die Kommission auf, die Spezifikationen zu Reifendruck-Kontrollsystemen (TPMS) vorzulegen, um einen sachgerechten Gebrauch von Reifen zu garantieren, was sowohl Vorteile für die Straßenverkehrssicherheit als auch für die Umwelt gewährleistet;

86.

fordert, dass detaillierte Informationen über den Straßenzustand, über Straßenabschnitte, die besonders gefährlich sind oder ungewöhnliche Merkmale aufweisen, sowie über die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verkehrsregeln (z. B. hinsichtlich Höchstgeschwindigkeiten und Höchstgrenzen für die Blutalkoholkonzentration) den Verkehrsteilnehmern vor und während der Fahrt – beispielsweise mit Hilfe Intelligenter Verkehrssysteme – zur Verfügung gestellt werden; erwartet, dass das Potenzial des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo in diesem Bereich voll ausgeschöpft wird;

87.

fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag – mit einem Zeitplan und einem detaillierten Zulassungsverfahren – bis Ende 2012 vorzulegen, der die schrittweise Einführung eines integrierten Unfalldatenschreibersystems mit standardisierter Auslesestelle, welche unfallrelevante Daten vor, während und nach einem Unfall aufzeichnet, zunächst in Leihfahrzeugen, später auch in gewerblich genutzten und in privaten Fahrzeugen vorsieht („Event Data Recording“); betont dabei aber die Notwendigkeit des Datenschutzes der einzelnen Personen und die ausschließliche Verwendung der Daten für die Unfallforschung;

88.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Ausstattung von Fahrzeugen mit „Intelligenten Geschwindigkeitsassistenz-Systemen“ auszuarbeiten, der einen Zeitplan, Zulassungsverfahren und die dafür nötige Straßeninfrastruktur einschließt;

89.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu unterstützen, die den Kunden einen Anreiz bieten, innovative Fahrzeugsicherheitstechnologien anzunehmen, von denen viele noch nicht obligatorisch sind, jedoch nachweisbare Sicherheitsvorteile mit sich bringen; fordert die Versicherungsgesellschaften auf, verstärkt Vorteile zu gewähren, wenn Sicherheitssysteme, die nachgewiesenermaßen Unfälle vermeiden oder deren Folgen mindern, in Fahrzeugen angewendet werden;

90.

fordert die Kommission auf, eine Studie zu neuen Technologien, welche zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen, wie zum Beispiel zu innovativen Scheinwerfersystemen (wie z. B. präadaptiven Scheinwerfersystemen) durchzuführen;

91.

fordert die Kommission auf, ihre Bewertung und Überprüfung der Richtlinie 2007/38/EG zu beschleunigen; fordert, dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen und alle Lkw mit speziellen Rückspiegeln, Kamera-Monitor-Einrichtungen oder anderen technischen Instrumenten auszurüsten, bei denen kein toter Winkel auftritt, um insbesondere Unfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern zu verhindern, die sich im toten Winkel befinden;

92.

begrüßt den Ansatz der Kommission, ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Sicherheit von Motorradfahrern zu richten;

93.

hält die schrittweise, verpflichtende Einführung von Anti-Blockier-Systemen in alle neuen Motorräder für eine wichtige Maßnahme, um die Anzahl der schweren Motorradunfälle entscheidend zu verringern;

94.

fordert die Mitgliedstaaten auf, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass alle gewerblichen Nutzfahrzeugen auferlegten Anforderungen in Bezug auf technische Vorrichtungen wie z. B. Fahrerwarnsignale bei Übermüdung und Ablenkung auf dem neuesten Stand sind;

95.

empfiehlt den Einbau von Klimaanlagen in alle neueren Lkw des internationalen Straßengüterverkehrs sowie in ältere Modellen entsprechend der technischen Durchführbarkeit; vertritt die Ansicht, dass diese Systeme auch funktionsfähig sein sollten, wenn der Motor abgestellt ist, damit sich der Fahrer im Fahrzeug in geeigneter Weise ausruhen kann; ersucht die Kommission, den Begriff „geeignete Schlafmöglichkeiten“ gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu klären;

96.

begrüßt die von der Kommission angekündigte Beschleunigung des Einsatzes von „eCall“ und fordert die Kommission auf, seine Ausweitung auf Motorräder, schwere Nutzfahrzeuge und Busse unter besonderer Beachtung der speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen innerhalb der nächsten zwei Jahre zu prüfen und gegebenenfalls vorzuschlagen;

97.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Mitarbeiter von Rettungsdiensten im Falle eines Unfalls auszuarbeiten, wie die Möglichkeit, vor Ort Informationen über den Motortyp des Fahrzeugs, die passive Sicherheitsausstattung wie Airbags oder die Verwendung eines bestimmten Materials sowie alle weiteren rettungsrelevanten technischen Informationen über jedes Fahrzeugmodell zu ermitteln oder abzurufen, um die Rettungsaktion zu beschleunigen;

98.

fordert, dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Motorradfahrern, Fußgängern, Arbeitern der Dienste für die Instandhaltung und Wartung der Straßen, Radfahrern, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen als integraler Bestandteil der Straßenverkehrssicherheit mehr Rechnung zu tragen, u. a. durch innovative Technologien bei Fahrzeugen und Infrastrukturen; fordert, dass größeres Augenmerk auf die Bedürfnisse älterer Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität als Straßenverkehrsteilnehmer gerichtet wird; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, Programme zu entwickeln, die altersspezifischen Unfallgefahren vorbeugen und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr für Senioren vereinfachen; empfiehlt den Einsatz von Schutzabsperrungen mit glatter Oberfläche und die Abgrenzung von Fahrbahnen für schwächere Verkehrsteilnehmer;

99.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, Projekte für sichere Schulwege zu fördern, um die Sicherheit von Kindern zu erhöhen; weist darauf hin, dass – zusätzlich zur Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und von Schülerlotsendiensten – die Eignung der Fahrzeuge, die als Schulbusse eingesetzt werden, und die berufliche Befähigung der Fahrer sichergestellt werden müssen;

100.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Fahrrad- und Fußgängerverkehr als eigenständige Verkehrsarten und festen Bestandteil aller Verkehrssysteme zu unterstützen;

101.

fordert die Mitgliedstaaten auf,

102.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der für Fahrradhersteller verpflichtende Mindestanforderungen für die Fahrradbeleuchtung und reflektierende Elemente vorsieht;

103.

empfiehlt, Kinder bis zum Alter von drei Jahren in Fahrzeugen in rückwärtsgewandten Kindersitzen zu sichern;

104.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.