22.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 51/1

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in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 13. Oktober 2010 mit dem Titel „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ (KOM(2010)0561),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Mai 2011 zu der Unternehmensführung in Finanzinstituten (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu der Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (3),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0200/2011),

A.

in der Erwägung, dass die jüngste Finanzkrise die Arbeit von Abschlussprüfern in Frage gestellt hat,

B.

unter Hinweis darauf, dass nach der Krise die übermäßige Risikoanhäufung von Finanzinstitutionen primär in Verbindung gebracht wurde mit zu flexiblen, unzureichenden und wirkungslosen Mechanismen für Kontrolle und Risikomanagement, ganz besonders seitens der bedeutenden systemrelevanten Finanzeinrichtungen (SIFI),

C.

in der Erwägung, dass sich gezeigt hat, dass Abschlussprüfer bei der Stärkung der Aufsicht über das Risikomanagement insbesondere der Finanzeinrichtungen eine Schlüsselrolle spielen können,

D.

in der Erwägung, dass die Rolle der Prüfungsausschüsse insbesondere innerhalb der Finanzeinrichtungen nicht in vollem Umfang genutzt wurde,

E.

in der Erwägung, dass eine hochwertige Abschlussprüfung von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen der Märkte ist, da sie Gewähr im Hinblick darauf bietet, ob Unternehmen zu Recht als finanziell solide zu betrachten sind,

F.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers für die Qualität der Abschlussprüfung eine grundlegende Rolle spielt,

G.

in der Erwägung, dass die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, wenn Prüfungsgesellschaften ein und demselben Unternehmen unterschiedliche Dienstleistungen anbieten,

H.

in der Erwägung, dass die hohe Marktkonzentration der „Big Four“ bei den Prüfungsgesellschaften zu einer übermäßigen Risikobildung führen kann, und in der Erwägung, dass kleinere Unternehmen unterschiedlich sind und ihr Wachstum und Sachverstand durch mehr Gelegenheit zum Wettbewerb gefördert werden sollten,

I.

in der Erwägung, dass es folglich wichtig ist, erneut eine eingehende Debatte über die Funktion des Abschlussprüfers und die Struktur des Marktes für Abschlussprüfungen anzustoßen,

1.

begrüßt das Grünbuch der Kommission und dessen ganzheitlichen Ansatz;

2.

begrüßt die grundsätzliche Fragestellung des Grünbuchs, wie die Abschlussprüfung verbessert werden könnte, obwohl es in der Vergangenheit keine zwingenden Hinweise darauf gab, dass die Abschlussprüfung nicht unter Beachtung einschlägiger Regeln und Anforderungen durchgeführt wurde;

3.

ist der Auffassung, dass die Debatte über die Rolle des Abschlussprüfers mit einer Stärkung der Rolle des heutzutage kaum wirksamen Prüfungsausschusses sowie der von den Unternehmen zu unterbreitenden Informationen über die Finanzen und über das Risiko einhergehen muss;

4.

sieht gegenwärtig noch keine ausreichende Grundlage für eine abschließende Bewertung und weist deshalb die Kommission auf die Notwendigkeit hin, die Verordnungen verstärkt anzuwenden und eine ausführliche und erschöpfende Folgenabschätzung vorzunehmen, in der gemäß den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung die verschiedenen politischen Optionen analysiert werden und der Schwerpunkt auf die praktischen Fragen gelegt wird, in der auch die Bedeutung der Rechnungslegung für eine zutreffende Information über die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen überdacht wird und die eine Analyse der Interessengruppen umfasst, um die Unterteilung der Folgenabschätzungsstudie für die verschiedenen Gruppen wie KMU, systemrelevante Finanzinstitute und andere börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen zu klären; vertritt die Ansicht, dass die Auswirkungen auf die Nutzer der Prüfberichte wie z. B. Investoren und Regulierungsstellen von systemrelevanten Finanzinstituten bewertet werden müssen; fordert die Kommission auf, den Zusatznutzen zu analysieren, der sich sowohl aus der vorgeschlagenen Regulierung als auch aus der fortschreitenden Harmonisierung der Normen und Verfahren für Abschlussprüfungen im europäischen Binnenmarkt ergibt;

5.

begrüßt die Anerkennung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Grünbuch;

6.

vertritt die Auffassung, dass die Abschlussprüfung eine gesellschaftliche Funktion hat und dem öffentlichen Interesse dient, da sie ein absolut grundlegender Bestandteil des demokratischen Wirtschafts- und Politiksystems ist, und begrüßt somit die im Grünbuch zum Ausdruck gebrachte Absicht, die Transparenz zu erhöhen und die Qualität der Prüfungsberichte zu verbessern, um einen Beitrag zur Stabilität des Finanzmarktes zu leisten und den Zugang zur Finanzierung zu erleichtern; spricht sich für jede Maßnahme aus, die auf der Erkenntnis beruht, dass die Kosten und Belastungen insbesondere für die Finanzeinrichtungen durch eine deutliche Verbesserung von deren Qualität sowie durch eine regelmäßige externe Bewertung und eine angemessene Aufsicht durch die Regulierungsbehörden aufgewogen werden; betont die Notwendigkeit spezifischer Rechtsvorschriften;

7.

weist darauf hin, dass ein hochwertiges Prüfsystem untrennbar mit einem soliden Corporate-Governance-Rahmen verbunden ist; fordert die Kommission daher auf, ihre Vorschläge in den Bereichen Corporate Governance und Abschlussprüfung dem Parlament und dem Rat im Zusammenhang vorzulegen;

8.

weist auf die Bedeutung des Prüfungsberichts für Aktionäre und Öffentlichkeit hin; erkennt den Grundsatz „Ein Audit ist ein Audit“ an und warnt vor dem hohen Risiko der Anwendung unterschiedlicher Standards, die zu Rechtsunsicherheit führt; befürwortet daher eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Finanzeinrichtungen;

9.

stimmt mit der Kommission in dem Grundsatz überein, dass in den Schlussfolgerungen des Vermerks des Abschlussprüfers eher eine wirtschaftliche Betrachtungsweise als der formale Aspekt im Mittelpunkt stehen sollte;

10.

fordert die Kommission auf zu prüfen, wie die Aufgabenstellung des Prüfers zusätzlich zur Prüfung der im gesamten Abschluss unterbreiteten Informationen auch auf die Prüfung vom geprüften Unternehmen vorgelegter Informationen über das Risiko ausgeweitet werden kann; empfiehlt, dass die Prüfer über alle Fälle informiert werden, in denen der für Risiken zuständige Ausschuss überstimmt wurde;

11.

befürwortet kurze Prüfungsvermerke mit klar und prägnant formulierten Schlussfolgerungen, die alle Punkte ansprechen sollten, die Teil des gesetzlichen Auftrages des Abschlussprüfers sind; ist der Ansicht, dass der Abschlussprüfer dem Prüfungsausschuss und der Vollversammlung ergänzende Erläuterungen zu allgemeinen Fragen wie etwa den verwendeten Bilanzierungsmethoden und zu konkreten Fragen wie Schlüsselindikatoren, Zahlen von relativer Relevanz und Bewertungen des mit vorgenommenen wesentlichen bilanziellen Schätzungen oder wichtigen Beurteilungen verbundenen Risikos sowie jegliche besonderen Probleme, die bei der Durchführung der Prüfung aufgetreten sind, unterbreiten sollte;

12.

fordert, dass Berichte über die Prüfung von Finanzeinrichtungen verstärkte Offenlegungsanforderungen in Bezug auf die Bewertung weniger liquider Anlagen enthalten sollten, um eine vergleichende Bewertung der Finanzinstrumente der einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen;

13.

betont, dass die Abschlussprüfer die Aufsichtsbehörde oder die zuständige Behörde warnen müssen, wenn sie Schwierigkeiten entdecken, die die Kontinuität des geprüften Unternehmens in Frage stellen können; empfiehlt, im Fall größerer Finanzinstitute bilaterale Zusammenkünfte zwischen Prüfern und Aufsichtsbehörden vorzusehen;

14.

stellt fest, dass die Bereitstellung von Informationen, die über die durch die gesetzlichen Regelungen vorgeschriebenen hinausgehen, mit einer potenziellen Haftungspflicht verbunden sein könnte; vertritt dennoch die Ansicht, dass die Gesellschaft von Prüfern verlangt, dass sie insbesondere in Bezug auf große und systemrelevante Unternehmen vorausschauende und über den engeren Rahmen hinaus schauende Verantwortung übernehmen; vertritt die Ansicht, dass den Prüfern vorliegende Informationen von öffentlichem Interesse im Zusammenhang mit Risiken, außerbilanzmäßigen Transaktionen oder zukünftigen potenziellen Risikopositionen den Regulierungsbehörden generell und in den meisten Fällen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten;

15.

fordert, dass die Rolle der Prüfungsausschüsse aller Finanzeinrichtungen durch die Annahme eines Risikobewertungsmodells gestärkt wird, das firmenspezifische Vergleiche mit Benchmarks einschließt, wozu auch Berichte über den möglichen künftigen Finanzierungsbedarf, Covenants für die Bank, künftige Zahlungsströme, Risikomanagement, Schätzungen der Geschäftsleitung und die Einhaltung der wichtigsten Grundsätze der Kostenrechnung und alle vorhersehbaren Risiken in Bezug auf das Geschäftsmodell des Unternehmens gehören; fordert, dass diese Bewertung zusammen mit dem vollständigen Prüfungsbericht den Vorständen und Aufsichtsräten der Finanzeinrichtungen jährlich zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt wird;

16.

ist der Auffassung, dass die berufsübliche Sorgfalt ein Eckpfeiler der Prüfung ist, der sämtliche Stadien der Prüfung betrifft; bekräftigt, dass diese Sorgfalt mit der Objektivität und Unabhängigkeit des Prüfers erreicht wird, gepaart mit einem aus langer Erfahrung herrührenden fachlichen Urteilsvermögen, für das eine Praxis des mechanischen „Abhakens“ kein Ersatz sein kann;

17.

vertritt die Ansicht, dass das System der eingeschränkten Prüfungsvermerke nicht in Frage gestellt werden sollte, da es der Abschreckung dient und zur Qualität der Finanzinformationen beiträgt;

18.

geht davon aus, dass ein reger und regelmäßiger Dialog zwischen dem externen Prüfer, dem internen Prüfer und dem Prüfungsausschuss für eine wirksame Prüfung unerlässlich ist, wobei die Anteilseigner beispielsweise über die Gründe für die Wahl, Wiederwahl oder Entlassung des Prüfers oder mittels konkreter Erläuterungen zum Bericht des Prüfungsausschusses auf dem Laufenden gehalten werden müssen;

19.

vertritt die Ansicht, dass die Prüfer das Recht haben sollten, bei regulären Treffen des Unternehmens zu Fragen gehört zu werden, die ihre Rolle als Prüfer betreffen;

20.

vertritt die Auffassung, dass eine genaue rechtliche Abgrenzung der beiden Prüfungsarten, d. h. der internen und der externen Prüfung, erfolgen muss;

21.

schlägt vor, dass die Kommission unverzüglich die mittels einer Verordnung festgelegten Internationalen Rechnungsprüfungsstandards (International Standards on Auditing, ISA) annimmt, wodurch die Harmonisierung der Prüfungen auf europäischer Ebene ermöglicht und die Arbeit der Aufsichtsorgane erleichtert würde; ist der Auffassung, dass die Abschlussprüfung unabhängig von der Größe des geprüften Unternehmens ein einheitliches Verfahren ist, dass jedoch dessen Anwendung an die Merkmale kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) angepasst werden muss; erinnert die Kommission daran, dass neben den Handelsgesellschaften, für die die internationalen Rechnungslegungsstandards (ISA) verbindlich vorgeschrieben werden sollten, auch andere Handelsgesellschaften bestehen, die zwar von diesen Standards ausgenommen sind, ihren Jahresabschluss aber trotzdem von hierfür zugelassenen Firmen prüfen lassen sollten;

22.

stimmt der Auffassung zu, dass die Tatsache, dass der Prüfer vom geprüften Unternehmen bestellt und vergütet wird, zwangsläufig problematisch ist; erachtet es jedoch derzeit nicht für gerechtfertigt, diese Bestellung von einem Dritten vornehmen zu lassen; fordert in diesem Sinne und unbeschadet von Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG, die Rolle des Prüfungsausschusses zu stärken;

23.

ist der Auffassung, dass der Abschlussprüfer, wo er vorgeschrieben ist, vom Prüfungsausschuss und nicht vom Vorstand des zu prüfenden Unternehmens beauftragt werden sollte, wobei die Mitglieder des Prüfungsausschusses einschlägige Erfahrung haben sollten, mindestens die Hälfte von ihnen in Rechnungslegung und Abschlussprüfung; ist der Auffassung, dass der Prüfungsausschuss hierbei Maßnahmen treffen sollte, um die Unabhängigkeit des Prüfers zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Beratungsleistungen, die der Prüfer erbringt bzw. zu erbringen anbietet;

24.

ist der Auffassung, dass die Regelungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers ebenso wie die Regeln zur Sicherung der Prüfungsqualität durch eine wirksame und vom Berufsstand völlig unabhängige öffentliche Berufsaufsicht überprüft werden müssen;

25.

unterstützt die Schaffung eines internationalen Kodexes für Unternehmensführung für Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen;

26.

stimmt der Auffassung zu, dass die Unabhängigkeit der Prüfer von größter Bedeutung ist und dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu enge Bindungen zu vermeiden; schlägt vor, dass die Kommission eine Folgenabschätzung vornimmt, die ein Spektrum an Optionen umfassen sollte, insbesondere externe Rotation und die Auswirkungen freiwilliger gemeinsamer Prüfungen; hält eine Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers durch externe Rotation zwar für möglich, vertritt jedoch weiterhin die Auffassung, dass nicht die externe Rotation, sondern vielmehr der regelmäßige Wechsel des internen Prüfers die beste regulatorische Lösung darstellt, wie sie auch in der Richtlinie 2006/43/EG ihre Bestätigung gefunden hat, und dass die bestehenden Rotationsregeln für Partner die nötige Unabhängigkeit und damit die Wirksamkeit der Prüfungen gewährleisten;

27.

fordert die Kommission auf, darüber zu wachen, dass die Verfahren der Unternehmen zur Wahrung der festgelegten Schutzvorkehrungen, einschließlich des Schutzes im Zusammenhang mit der verbindlichen Rotation der wichtigsten Prüfungspartner, beitragen, selbst wenn diese Partner zu einer anderen Gesellschaft wechseln;

28.

schlägt vor, dass Lösungen alternativ oder zusätzlich zu einem festgelegten Rotationszyklus erwogen werden sollten, so dass beispielsweise der Rotationszyklus im Fall von gemeinsamen Prüfungen doppelt so lang sein kann wie beim Einsatz eines einzigen Prüfers, da sich bei drei im Raum Anwesenden eine andere Dynamik entwickelt als bei nur zwei Anwesenden, und dass für die Rotation bei gemeinsamen Prüfungen auch ein gestaffeltes Verfahren angewandt werden könnte;

29.

ist der Auffassung, dass mit Blick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG und im Einklang mit Verhaltenskodizes des Berufsstandes zwischen Prüfungs- und Nichtprüfungsleistungen, die eine Prüfungsgesellschaft einem Kunden erbringt, eine klare Trennungslinie gezogen werden sollte; weist darauf hin, dass so vermieden werden könnte, dass Prüfungspreise in der Hoffnung, sie mit weiteren ergänzenden Dienstleistungen ausgleichen zu können, künstlich gesenkt werden; erachtet es aus diesem Grund als notwendig, die Trennung auf alle Gesellschaften und ihre Kunden anzuwenden; fordert die Kommission unter Hinweis auf die Empfehlungen von 2002 zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers auf, ein Verzeichnis der Bedingungen zu erstellen, unter denen solche Dienstleistungen als mit Prüfungsleistungen unvereinbar gelten würden; erkennt an, dass die Erbringung von Nichtprüfungsdienstleistungen, sofern sie nicht mit der Unabhängigkeit der Prüfer unvereinbar sind, aufgrund der Erweiterung der in kleinen und mittleren Prüfungsunternehmen verfügbaren Kompetenzen eine wichtige Rolle spielen kann; vertritt aber die Auffassung, dass interne und externe Prüfleistungen nicht gleichzeitig erbracht werden sollten;

30.

erachtet es als wesentlich, die Unabhängigkeit des Prüfers zu bewahren; ist der Auffassung, dass externen Prüfern die Erbringung von Leistungen für das geprüfte Unternehmen untersagt werden muss, die zu einer Nichterfüllung der geltenden Unabhängigkeitsanforderungen oder sonstiger ethischer Anforderungen führen könnte; erkennt an, dass es für die Ankurbelung des europäischen Wirtschaftswachstums erforderlich ist, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe einschließlich der KMU unabhängige Prüfer und Prüfungsgesellschaften beauftragen können, die eine große Bandbreite an Fähigkeiten aufweisen;

31.

stellt insbesondere fest, das Prüfungsleistungen, bei denen es zu einem Interessenkonflikt kommen könnte, nicht von demselben Unternehmen erbracht werden sollen, was auch für bestimmte Beratungsdienstleistungen und Beurteilungen komplexer strukturierter Produkte gilt, und vertritt die Auffassung, dass dies einer Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsbehörden unterliegen sollte;

32.

vertritt die Ansicht, dass den Prüfungsausschüssen eine wichtige Aufsichtsfunktion zukommt, indem sie sicherstellen, dass der Prüfer unabhängig bleibt, und fordert die Kommission auf, Leitlinien vorzugeben, um die Prüfungsausschüsse in dieser Hinsicht zu unterstützen;

33.

empfiehlt, dass der Prüfungsausschuss als Gremium des Aufsichtsrates und nicht der Vorstand darüber entscheidet, ob die Erbringung von nicht zur Abschlussprüfung gehörenden Leistungen für ein bestimmtes Finanzunternehmen erlaubt wird, und auch die Vergabe und die Einzelheiten des Mandats aushandelt; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Durchführbarkeit und die Auswirkungen einer umsatzabhängigen Beschränkung von nicht zur Abschlussprüfung gehörenden Leistungen durchzuführen;

34.

ist der Auffassung, dass die Honorare, die eine Prüfungsgesellschaft oder ein Netz von Prüfungsgesellschaften einem einzelnen Kunden in Rechnung stellen kann, offengelegt werden sollten, wenn sie eine bestimmte Schwelle überschreiten, und dass die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben sollten, mit Kontrollen, Beschränkungen oder anderen Planungsanforderungen zu intervenieren, wenn ihr Anteil an den Gesamteinnahmen über einen bestimmten Wert hinausgeht, um eine Situation zu verhindern, in der die Prüfungsgesellschaft ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verliert; weist jedoch darauf hin, dass eine solche Intervention bei kleineren Unternehmen deren Wachstum nicht behindern darf und dass die Gewinnung eines großen und bedeutenden Kunden anfänglich zwar einen verhältnismäßig hohen Anteil der Arbeit des Prüfungsunternehmens bedeutet, aber ein wesentlicher Teil des Wachstumsprozesses ist;

35.

ist der Auffassung, dass Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, ihre Rechnungsführung veröffentlichen müssen und dass diese und ihre Methoden überprüft werden müssen, um so ihre Qualität zu gewährleisten;

36.

ist der Auffassung, dass bei offensichtlichem Amtsmissbrauch der Leitung eines Unternehmens oder einer Einrichtung von öffentlichem Interesse und/oder des Prüfungsunternehmens alle Beteiligten strafrechtlich verfolgt werden können müssen;

37.

ist der Auffassung, dass das Partnerschaftsmodell das angemessene Modell für Prüfungsgesellschaften ist, da es ihre Unabhängigkeit schützt;

38.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Abschlussprüfung von öffentlichen Einrichtungen vorbildlich zu gestalten und etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden, die durch Beziehungen zwischen dem Abschlussprüfer und den Entscheidungsorganen der geprüften öffentlichen Einrichtungen entstehen könnten;

39.

unterstützt die Vorschläge des Grünbuchs in Bezug auf Gruppenprüfungen;

40.

fordert die Kommission auf, die Frage der Übermittlung von Daten bei Gruppenprüfungen im Zusammenhang mit der künftigen Überarbeitung des Rechtsrahmens der EU für den Datenschutz zu prüfen;

41.

vertritt die Auffassung, dass Gruppenprüfer einen klaren Überblick über die Gruppe haben sollten und bei Finanzeinrichtungen, die auf Gruppenbasis beaufsichtigt werden, einen Dialog mit der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde führen;

42.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um die Kommunikation zwischen den Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse und den Regulierungsbehörden zu verbessern;

43.

geht davon aus, dass Protokolle über die Kommunikation und die Vertraulichkeit erstellt werden müssen und dass der Dialog wirklich in beide Richtungen geführt werden muss;

44.

fordert eine erweiterte Kommunikation in beide Richtungen zwischen Abschlussprüfern und Finanzaufsehern von Finanzeinrichtungen, insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche, die Anlass zur Sorge geben, einschließlich der Interaktion zwischen verschiedenen Finanzprodukten; fordert, dass für grenzübergreifende Einrichtungen zwischen Abschlussprüfern und Finanzaufsehern der EU die gleiche Kommunikation eingeführt wird;

45.

weist auf die Notwendigkeit hin, die Aufsichtsverfahren für Abschlussprüfungen zu harmonisieren, und fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die Europäische Gruppe der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer in das Europäisches Finanzaufsichtssystem integriert werden kann, möglicherweise über die ESMA;

46.

fordert die externen Abschlussprüfer von Finanzeinrichtungen auf, dem ESRB regelmäßig über jeden einzelnen Sektor Bericht zu erstatten, um sektorale Trends und potenzielle Ursachen eines Systemrisikos sowie mögliche Ausfälle zu ermitteln, wobei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist;

47.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass den Ergebnissen, zu denen die nationalen Rechnungshöfe im Rahmen ihres Prüfungsauftrags gelangen, Rechnung getragen wird;

48.

geht davon aus, dass in Anbetracht der derzeitigen Zusammensetzung des Marktes der Absturz eines der vier großen Unternehmen ein Risiko für die Glaubwürdigkeit des gesamten Berufsstands der Abschlussprüfer bedeuten würde;

49.

geht davon aus, dass selbst wenn der Zusammenbruch eines Prüfungsunternehmens womöglich keinen unmittelbaren Dominoeffekt zulasten der übrigen Wirtschaft zur Folge hat, die Unternehmen, die als für eine Insolvenz zu groß gelten, ein Moral-Hazard-Risiko schaffen könnten und dass die Notfallpläne in Bezug auf die großen Prüfungsgesellschaften verstärkt werden müssen; ist der Auffassung, dass diese Pläne zum Ziel haben sollten, die Möglichkeit zu minimieren, dass eine Prüfungsgesellschaft ohne triftigen Grund aus dem Markt aussteigt, und die Ungewissheit und die Störungen, die ein solcher Ausstieg hervorrufen würde, zu verringern;

50.

ist der Ansicht, dass die Notfallpläne ein wichtiges Mittel sind, um die ungeordnete Abwicklung eines Unternehmens zu verhindern, und dass die Notfallpläne einen Mechanismus beinhalten sollten, durch den die Regulierungsbehörde von jedem Problem unterrichtet wird, das eine Prüfungsgesellschaft auf nationaler oder internationaler Ebene bedroht, um es den Regulierungsbehörden zu ermöglichen, ihren Part zu übernehmen und solche Situationen mit der gebotenen Sorgfalt zu bewältigen;

51.

unterstützt die Einführung von Notfallplänen („living wills“) für die vier großen Prüfungsgesellschaften und jene Prüfungsgesellschaften, die wesentliche Prüfungsleistungen für den Finanzsektor erbringen, sowie die Erstellung grenzübergreifender Notfallpläne für eine ordentliche Übergabe von Kundenverträgen, sollte sich ein wichtiger Akteur aus dem Markt zurückziehen;

52.

betont, dass eines der Ziele jeder Maßnahme bei der Rechnungsprüfung die Entwicklung des Wettbewerbs unter den verschiedenen in dem Sektor tätigen Unternehmen sein muss, bei dem die Qualität, Genauigkeit und Gründlichkeit der Prüfung aufrechterhalten werden muss;

53.

fordert die Kommission auf, für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen im Prüfermarkt zu sorgen und die Vorschriften im Prüfungsbereich auf europäischer Ebene zu vereinfachen; erachtet einen leichteren Marktzugang und die Beseitigung von Hürden für den Markteintritt als Schlüsselelemente für die Gewinnung einer höheren Anzahl von Teilnehmern für den Prüfungsmarkt; vertritt die Ansicht, dass nicht die Vorstände der Unternehmen, sondern die Prüfungsausschüsse am ehesten in der Lage sind, die Prüfungsart auszuwählen, die den Bedürfnissen des geprüften Unternehmens am besten entspricht, und die Wirksamkeit und Qualität der Prüfung zu kontrollieren, und dass besonders die Unabhängigkeit des Prüfers betont werden sollte; plädiert dafür, dass die Kommission nach Möglichkeiten sucht, die es Unternehmen von öffentlichem Interesse, dem öffentlichen Sektor und den europäischen Institutionen ermöglichen, die Qualität der Prüfungsdienstleistungen, die die Prüfungsunternehmen unabhängig von ihrer Größe erbringen können, besser zu beurteilen;

54.

erkennt an, dass die Durchführung gemeinsamer Prüfungen positive Auswirkungen auf die Diversifizierung des Wirtschaftsprüfungsmarkts haben könnte; verweist darauf, dass die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Marktsituationen aufweisen und mit gemeinsamen Prüfungen unterschiedliche Erfahrungen gemacht haben; fordert die Kommission auf zu prüfen, welche potenziellen Vorteile und Kosten mit einer verbindlichen Einführung sowohl für – insbesondere kleine – Prüfungsgesellschaften als auch für die geprüften Unternehmen und insbesondere Finanzeinrichtungen verbunden wären und wie sie sich auf die Konzentration des Prüfungsmarktes und die Stabilität der Finanzen auswirken könnte;

55.

vertritt die Ansicht, dass Übernahmen durch die vier großen Unternehmen im Kontext ihrer Auswirkungen auf das Wachstum anderer Unternehmen oder Unternehmensnetze beurteilt werden müssen;

56.

fordert die Kommission auf, den Einsatz von Ausübungsbeschränkungen durch Banken und sonstige Finanzeinrichtungen in Bezug auf Darlehen und sonstige Finanzprodukte für Unternehmen, durch die möglicherweise die Prüferwahl eingeschränkt wird, zu untersuchen;

57.

erachtet es als unerlässlich, die Aufnahme einschränkender Klauseln zugunsten der vier großen Unternehmen in die Verträge zu verbieten;

58.

fordert dazu auf, Fusionen mittlerer und kleiner Prüfungsgesellschaften zu fördern; legt der Kommission nahe, die Einführung eines Zertifikats und eines Qualitätsregisters für Prüfungsgesellschaften zu prüfen, das belegt, dass die mittleren und kleinen Prüfungsgesellschaften eine zufriedenstellende Arbeit leisten können; ist der Auffassung, dass im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen versucht werden sollte, andere Unternehmen als die vier großen Unternehmen zu engagieren, und dass öffentliche Stellen eine prozentuale Zielvorgabe für die Auftragsvergabe an solche Unternehmen einführen sollten;

59.

fordert von der Kommission, bei Ausschreibungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse vorzusehen, dass neben den vier großen Unternehmen mindestens zwei weiteren Gesellschaften fairer Zugang zum Ausschreibungsverfahren zu gewähren ist; geht davon aus, dass den Prüfungsausschüssen bei diesem Verfahren eine Schlüsselrolle zukommen muss und dass auch die Anteilseigner daran teilnehmen müssen; fordert die Kommission auf, die Vorgehensweisen der Prüfungsausschüsse im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren zu überprüfen und dabei besonders der Frage nachzugehen, wie bürokratisch formale Ausschreibungsverfahren sind, um zu gewährleisten, dass die endgültige Entscheidung der Aktionäre über die Benennung der Prüfer auf einem Vorschlag des Prüfungsausschusses beruht; weist ferner darauf hin, dass dieser Vorschlag eine Beschreibung des betreffenden Verfahrens sowie die angewandten Kriterien und die Gründe, die der Empfehlung des Prüfungsausschusses zugrunde liegen, enthalten muss;

60.

fordert die Kommission (GD Wettbewerb) auf, den Markt für Abschlussprüfungen gründlich zu untersuchen;

61.

ist der Auffassung, dass die Abschlussprüfung ein integraler Bestandteil der Wiederbelebung des Binnenmarktes ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit eine Erleichterung grenzübergreifender Prüfertätigkeiten zum Abbau von etwaigen Markteintrittsbarrieren und Kapazitätsengpässen führen könnte; fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit ein europäischer Markt für Prüfungsleistungen zur Verminderung der Komplexität und Kosten für alle Marktteilnehmer, insbesondere für kleine und mittelgroße Prüfungsgesellschaften, führen könnte; legt der Kommission nahe, alle relevanten Initiativen zur Annahme und zur Durchsetzung internationaler Prüfungsstandards im EU-Recht zu ergreifen, die zur Schaffung wahrhaft einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für Prüfungsgesellschaften beitragen; erinnert an die Empfehlungen der Kommission zur Prüferhaftung; fordert vor diesem Hintergrund die Kommission auf, Vorschläge für eine schrittweise Harmonisierung als Weg zur Schaffung eines europäischen Passes für Abschlussprüfer vorzulegen und dabei besonders all jene Verfahren zu betonen, durch die die Unabhängigkeit des Prüfers sichergestellt wird;

62.

fordert die Kommission auf, eine europaweite Haftungsregelung für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer auszuarbeiten;

63.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine stärkere Konvergenz zu intensivieren;

64.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

22.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 51/9

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 2 und 3,

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte, insbesondere auf die Artikel 21, 23 und 25,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010„Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (KOM(2010)0491),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2009 über „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen (Bericht über die demografische Alterung 2009)“ (KOM(2009)0180),

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in Kenntnis der Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 über die aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/867/EG) (1),

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unter Hinweis auf den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht vom 22. Juli 2010 mit dem Titel: „Access to healthcare and long-term care – Equal for women and men?“,

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unter Hinweis auf den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht vom 24. November 2009 mit dem Titel: „Gender mainstreaming active inclusion policies“,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter 2011-2020,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2010 zu den Auswirkungen der Alterung von Erwerbs- und Gesamtbevölkerung auf die Beschäftigungspolitik,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juni 2010 zum aktiven Altern,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 zu einem Altern in Gesundheit und Würde,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2009 zur Chancengleichheit für Männer und Frauen: aktives und würdiges Altern,

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in Kenntnis des Berichts „Working conditions of an ageing workforce“ der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 1. Mai 2008,

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unter Hinweis auf den Internationalen Aktionsplan von Madrid über das Altern, der auf der Zweiten Weltversammlung über das Altern vom 12. April 2002 angenommen wurde (A/CONF.197/9 8),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (CEDAW),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zur Rolle der Frauen in einer alternden Gesellschaft (2),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0291/2011),

A.

in der Erwägung, dass im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist, dass die Geschlechter gleichgestellt sind und keiner unter anderem aus Altersgründen diskriminiert werden darf, dass diese Prinzipien zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehören und zu den Zielen und Aufgaben der Gemeinschaft zählen;

B.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie Europa 2020 für Männer und Frauen als Kernziel eine Beschäftigungsquote von 75 % festgelegt wurde sowie das Ziel, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen um 20 Millionen zu verringern; in der Erwägung, dass die Gruppe der Frauen über 50 aufgrund der für diese Gruppe typischen hohen Armuts- und Arbeitslosenrate daher eine Altersgruppe ist, die genau unter diese beiden Ziele fällt;

C.

in der Erwägung, dass das Fortbestehen von geschlechtsspezifischen Klischees, – verbunden mit der Diskriminierung älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt aus Altersgründen – insbesondere die Beschäftigungschancen, die Fortbildungsmöglichkeiten und die Chancen auf eine Beförderung für ältere Frauen einschränkt, und die unter anderem für das erhöhte Armutsrisiko älterer Menschen verantwortlich ist;

D.

in der Erwägung, dass die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eine spezifische Diskriminierung ist, da sie systematisch und systembedingt ist, und dass sie sich quer durch alle anderen Formen der Diskriminierung zieht und zu diesen hinzukommt;

E.

in der Erwägung, dass der Arbeitsmarkt heute sehr viel dynamischer und mehr in Bewegung ist als je zuvor, was bedeutet, dass eine lebenslängliche Beschäftigung im selben Bereich nicht länger gewährleistet ist, sowie in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise gezeigt hat, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle zukommt;

F.

in der Erwägung, dass die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas, sein Wohlstand und seine Fähigkeit zur Inklusion entscheidend auf seiner Fähigkeit beruhen, die Nutzung seines Arbeitskräftereservoirs nicht nur durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit effektiv zu verbessern, sondern auch indem es die Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungssysteme schafft, die sowohl einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen als auch der Wirtschaft förderlich sind; in der Erwägung, dass dies ebenfalls die Annahme geeigneter politischer Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familien- und Privatleben und zur Bekämpfung von direkter und indirekter Diskriminierung und von geschlechtsspezifischen Stereotypen, die auf dem Arbeitsmarkt zu einem Gefälle zwischen den Geschlechtern beinhaltet;

G.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in der EU der 27 im Zeitraum wischen 1990 und 2010 um 1,8 %, die Zahl der älteren Menschen (65+) jedoch um 3,7 % gestiegen ist und der Anteil der Jugendlichen an der Bevölkerung (0-19 Jahre) um 5,4 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass der Anteil der Über-65-Jährigen an der Bevölkerung aller Voraussicht nach von 17,4 % im Jahr 2010 auf 30 % im Jahr 2060 steigen wird (3);

H.

in der Erwägung, dass das Armutsrisiko bei älteren Frauen 2008 22% betrug im Vergleich zu 16 % bei älteren Männern (4);

I.

in der Erwägung, dass Frauen infolge steigender Scheidungsraten und der geringeren Lebenserwartung von Männern unter den isolierten älteren Menschen oft überrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass Witwen und allein lebende ältere Frauen dem Risiko der Armut, der Isolation und der sozialen Ausgrenzung generell in stärkerem Maße ausgesetzt sind;

J.

in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren 2009 37,8% betrug im Vergleich zu 54,8 % für Männer der gleichen Alterskategorie (5);

K.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosenrate in 21 Mitgliedstaaten bei Frauen höher liegt als bei Männern, und dass die Langzeitarbeitslosigkeit in 12 Ländern unter Männern zwar höher ist als unter Frauen, die Arbeitslosigkeit bei Frauen jedoch oft als „ Zeit ohne Erwerbstätigkeit“ verschleiert wird, wenn sie verheiratet sind oder Kinder haben;

L.

in der Erwägung, dass der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen unter 30 92% des Stundenlohns von Männern beträgt, und 67,5 % in der Altersgruppe der 50-59-Jährigen (6), und das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern in der EU durchschnittlich immer noch 17,5 % beträgt;

M.

in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Unterschiede beim sozioökonomischen Status größtenteils aus der herkömmlichen geschlechtsspezifischen Rollenteilung herrühren, bei der Männer vorrangig für den Broterwerb zuständig sein sollen und Frauen für unbezahlte Hausarbeit und die Betreuung der Familie und der Verwandten, was sich für Frauen im Vergleich zu Männern erheblich auf die Möglichkeit auswirkt, Sozialversicherungsansprüche zum Beispiel für ihre Rente zu erwerben, und infolgedessen auf ihre Situation im Alter, vor allem bei Scheidung, Trennung oder als Witwe;

N.

in der Erwägung, dass Frauen in der Regel eine langsamer verlaufende, kürzere und/oder von Unterbrechungen gekennzeichnete berufliche Laufbahn und ein geringeres Durchschnittseinkommen als Männer haben, was sich in einem größeren geschlechtsspezifischen Lohngefälle widerspiegelt und einen geschlechtsspezifischen Unterschied in den Beiträgen zu ihren persönlichen Rentenkonten schafft und somit das Armutsrisiko von Frauen im Alter vergrößert;

O.

in der Erwägung, dass das Gefälle zwischen den Geschlechtern vor der Familiengründung kleiner ist, hingegen zunimmt, wenn Personen ein Paar bilden; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsfähigkeit von Frauen mit dem ersten Kind zurückgeht und die Nachteile, mit denen sie auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert werden, sich in den früheren Phasen ihres Lebenszyklusses anhäufen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern, und zu einem späteren Zeitpunkt weiter bestehen, weil sie ältere Menschen pflegen, was oft dazu führt, dass sie in Armut leben, obwohl sie erwerbstätig sind;

P.

in der Erwägung, dass sich ältere Frauen im Vergleich zu Männern oft für Teilzeitarbeit entscheiden oder dazu gezwungen werden, und öfter den Arbeitsmarkt verlassen und frühzeitig in Rente gehen oder dazu gezwungen werden;

Q.

in der Erwägung, dass die Bedeutung eines genderspezifischen Ansatzes in der aktiven Arbeitsmarktpolitik in fast allen europäischen Ländern anerkannt wird, eine Bewertung der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen jedoch ergibt, dass Gender Mainstreaming nach wie vor unausgewogen und relativ begrenzt ist;

R.

in der Erwägung, dass Frauen über 50 oft doppelt oder mehrfach diskriminiert werden aufgrund ihres Geschlechts und wegen Altersvorurteile, was oft noch durch geschlechtsspezifische Arbeit und Lebensmuster (z.B. Unterbrechungen der beruflichen Laufbahn, Teilzeitarbeit, erneuter Eintritt ins Berufsleben nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit, die Tatsache, dass sie unter Umständen ihre Arbeit aufgeben, um sich um ihre Familie zu kümmern oder im Familienbetrieb mitzuarbeiten, insbesondere im Handel oder in der Landwirtschaft, ohne Entgelt und ohne Sozialversicherung und geschlechtsspezifisches Lohngefälle) verschärft wird; in der Erwägung, dass Frauen daher eher mit einer Vielfalt von Nachteilen zu kämpfen haben als Männer der gleichen Gruppe; ferner in der Erwägung, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession die Gefahr, in Armut zu geraten, für diese Frauen noch größer ist;

S.

in der Erwägung, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt oft viel früher als Männer als „alt“ gelten; in der Erwägung, dass 58 % der Europäer der Ansicht sind, Diskriminierung aus Altersgründen sei weitverbreitet (7);

T.

in der Erwägung, dass das Problem der Gewalt gegen ältere Frauen erheblich unterschätzt wird, weil ältere Frauen besonders zurückhaltend sind, wenn es darum geht, Missbrauch zu melden, weil Diensteerbringer stereotype Vorstellungen haben, weil sie glauben, ältere Frauen seien weniger gefährdet, und weil älteren Frauen, die Opfer von Missbrauch wurden, weniger Optionen offenstehen;

U.

in der Erwägung, dass die frühestmögliche Erziehung zur Gleichstellung und Leitlinien bei der Berufsausbildung sowie Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Frauen wirksame Mittel sind, diese Art der Diskriminierung nachhaltig zu beseitigen;

1.

begrüßt den Beschluss der Kommission, das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zu erklären und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete und zweckdienliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu ergreifen, unter anderem durch Bekämpfung von Stereotypen im Zusammenhang mit Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und aus Altersgründen und durch Förderung der Solidarität zwischen den Generationen;

2.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der mehrfachen Diskriminierung von Frauen über 50 im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung in Bezug auf Renten, soziale Integration, Beschäftigung, Abwendung von geschlechtsspezifischen Stereotypen und Einbindung von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Beschlussfassungsgremien, Rechnung getragen wird und dass geeignete Maßnahmen zu deren Bekämpfung getroffen werden;

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Vorbereitung und Umsetzung der Rentenreform das Gender-Mainstreaming zu berücksichtigen – ein Punkt, dem auch im Rahmen des bevorstehenden Weißbuchs über Renten- und Pensionssysteme und bei anderen Reformen im Bereich des Sozialschutzes Rechnung getragen werden sollte –, bei der Berechnung der Renten von Frauen und Männern die Anwendung eines mathematischen Verfahrens zu fördern, der die Gleichstellung besser berücksichtigt, Maßnahmen zur Verringerung des Armutsrisikos zu fördern, die heutige Armut bei älteren Menschen zu bekämpfen, die Qualität, die Zugänglichkeit und die Erschwinglichkeit der (Gesundheits)-Fürsorge zu verbessern und der Praxis des gesetzlich vorgeschriebenen Renteneintritts ein Ende zu setzen und es älteren Frauen durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu ermöglichen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Bestimmungen für Witwenrenten in ihre Rentengesetzgebung aufzunehmen, um das Armutsrisiko für ältere Frauen zu verringern;

5.

hält es für dringend notwendig, Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung besonders schutzbedürftiger Frauen zu ergreifen, d.h. Einwanderinnen, Frauen, die einer Minderheit angehören, Frauen mit einer Behinderung, Frauen mit geringer Ausbildung, Frauen ohne Arbeitserfahrung, Frauen in Gefängnissen usw., damit ihr Anspruch auf ein Leben in Würde gewährleistet werden kann;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Altern in Würde ohne Erniedrigung, Diskriminierung oder jegliche Form von Gewalt gegen ältere Frauen zu gewährleisten;

7.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass ältere Frauen eine wirtschaftliche Ressource darstellen und einen großen Erfahrungsschatz mitbringen und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und die Familie leisten, weil sie abhängige Personen betreuen, aufgrund ihrer langen Berufserfahrung Rat bei arbeitsspezifischen Themen geben können und darüber hinaus zur Erhaltung des ländlichen Raums beitragen,

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Förderung der spezifischen Sprachkenntnisse und der neuen Technologien zu fördern, damit die älteren Frauen in der Gesellschaf den digitalen Graben überwinden und ihre zwischenmenschlichen und kommunikativen Fähigkeiten sowie ihre Fähigkeit, ihre Unabhängigkeit und ihre Interessen zu vertreten, verbessern können;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen eine Studie über die Lage von Frauen über 50 durchzuführen, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt, ihrer Erfahrungen im Bereich der Pflege und Betreuung, darüber, wie Frauen und Männer ihre Zeit nutzen sowie unter Berücksichtigung gesundheitlicher Probleme und anderer Herausforderungen, die sie bewältigen müssen;

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, während des Europäischen Jahres des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ältere Frauen auf dem Arbeitsmarkt bleiben oder dorthin zurückkehren können, damit sie ihr Potenzial auf dem Arbeitsmarkt nutzen können und ihre Rechte respektiert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch Maßnahmen einzuführen, mit denen die Arbeitgeber dazu angehalten werden, ihre Gleichstellungspolitik zu verbessern, damit diskriminierende Verhaltensweisen gegen ältere Frauen aufgrund des Alters bekämpft werden und ältere Arbeitnehmerinnen gleichberechtigten Zugang zum Beispiel zu Fortbildungsmaßnahmen, Beförderung und zum beruflichen Aufstieg erhalten;

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend ein umfassendes, multidimensionales, gleichstellungsorientiertes und altersfreundliches Konzept in Bezug auf Beschäftigung und Sozialpolitik zu entwerfen, um Beschäftigung und soziale Eingliederung von Frauen zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch die Lage der Generation von älteren Frauen, die bereits jetzt in Armut leben, gründlich zu evaluieren und rasch geeignete und zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen, damit diesen Frauen aus der Armut herausgeholfen werden kann;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die vielfache Diskriminierung vorzugehen, der ältere Frauen ausgesetzt sind, wenn sie Zugang zu Beschäftigung suchen;

13.

fordert die Kommission auf, die Erhebung und Analyse genauer, relevanter, vergleichbarer europäischer geschlechts- und altersspezifischer Daten auszuweiten und zu verbessern, insbesondere was die Daten zur Beschäftigung und zur Arbeitslosigkeit von älteren Frauen, auch von Migrantinnen und Frauen mit Behinderung, die (inoffizielle) Partizipation älterer Frauen an der (unbezahlten) Betreuung der Familie und der Verwandten und den Anteil der abhängigen älteren Menschen und Gewalt gegen ältere Menschen betrifft; dabei sollten alle geltenden Datenschutzrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Anwendung finden;

14.

begrüßt, dass die Mitgliedstaaten bereits anerkannt haben, dass die Muster und Ursachen der Chancenungleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eng mit dem jeweiligen Lebenszyklus-Stadium zusammenhängen, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein lebenszyklusorientierter Ansatz im Bereich der Beschäftigung daher gefördert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten jedoch nachdrücklich auf, die Benachteiligung junger und älterer Frauen im Vergleich zu Männern der gleichen Altersgruppe bei ihren aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gezielt anzugehen und ihre Politik nicht länger auf erwachsene Frauen und Männer zu beschränken, damit die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus angemessen angegangen werden können;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen älterer Frauen bewährte Verfahren auszutauschen, damit für diese Frauen ein nachhaltiger und gesunder Arbeitsplatz geschaffen wird;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ältere Frauen in Prozesse des lebenslangen Lernens einzubeziehen und flexible Umschulungsprogramme weiter zu entwickeln und zu unterstützen, die für ältere Frauen geeignet sind, und dabei ihren besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten Rechnung zu tragen, damit ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird und sie ein unabhängiges und aktives Leben führen und ihre Erfahrungen und Kenntnisse an jüngere Generationen weitergeben können;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Nachteile, mit denen Frauen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert werden, insbesondere diejenigen, die sich infolge von Betreuungsverpflichtungen ergeben, nicht dazu führen, dass diese Frauen bei ihren Rentenansprüchen oder bei anderen Ansprüchen im Bereich der sozialen Sicherheit benachteiligt werden;

18.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Systeme der sozialen Sicherheit Methoden der Zusammenrechnung einzuführen, damit Beiträge aus Zeiten der abhängigen und der selbstständigen Erwerbtätigkeit sowie aus verschiedenen Beschäftigungen addiert werden können, wenn dies noch nicht erfolgt ist;

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gendersensible Rentensysteme zu entwickeln und zu fördern zur Unterstützung und zum Schutz älterer Frauen vor dem höheren Armutsrisiko, dem sie ausgesetzt sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass Frauen ihre berufliche Laufbahn aufgrund von Fürsorgepflichten öfter unterbrechen, um zu vermeiden, dass sie erneut in eine Situation der Abhängigkeit geraten;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend wirksame Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu ergreifen (z.B. durch ein gesetzlich vorgeschriebenes System zur Bewertung der Arbeit und einen Aktionsplan für Geschlechtergleichstellung am Arbeitsplatz), um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, wobei dies auch dazu beitragen kann, das Gefälle bei den Renten abzubauen, mit dem Ziel. das höhere Armutsrisiko – hauptsächlich älterer – Frauen zu verringern und letztendlich ganz zu beheben;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Privatleben umzusetzen, und die Dimension des Alterns durch Age-Mainstreaming unter Berücksichtigung des Lebenslaufzyklusses in alle relevanten Politikbereiche einfließen zu lassen; fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius auf, entsprechende Folgeabschätzungen und wissenschaftliche Studien auszuarbeiten;

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vorhandenen EU-Instrumente und -Programme, auch den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, wirksam auszuschöpfen, um die Teilhabe älterer Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen und um die Diskriminierung älterer Frauen in allen Bereichen zu bekämpfen;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine aktive Teilhabe älterer Frauen an Unternehmen zu fördern, indem sie Frauen dazu ermuntern, neue Unternehmen zu gründen und sie dabei unterstützen, und den Zugang der Frauen zur Finanzierung erleichtern, insbesondere durch Mikrokredite, und eine gerechte Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungsgremien, auch in Vorständen von Unternehmen, zu fördern;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen dazu anzuhalten, die Grundsätze und Instrumente des Altersmanagements in ihre Politik, insbesondere in ihre Personalpolitik, einzubeziehen, am Arbeitsplatz eine „altersfreundliche und gendersensible“ Politik zu verfolgen, den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen ihrer älteren weiblichen Arbeitnehmer mehr Anerkennung und Respekt zu zollen und eine zuverlässige und transparente Informationspolitik zu entwickeln, wobei älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten wird, sich in Kenntnis der Lage auf den Ruhestand vorzubereiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Verfahren zur Sanktionierung von Arbeitgebern, die ältere weibliche Arbeitnehmer diskriminieren, zu verbessern; weist daraufhin, dass diese Maßnahmen in den „Small Business Act“ aufgenommen werden müssen;

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um den Bedürfnissen von Familien besser gerecht zu werden, die sich um pflegebedürftige Personen kümmern müssen, und fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Ausbau von Betreuungseinrichtungen weiter voranzutreiben und dabei die Strukturfonds in Anspruch zu nehmen;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, wozu auch die häusliche Pflege und Betreuung älterer Menschen gehört, zu verbessern, die Zugänglichkeit und die Erschwinglichkeit dieser Pflege- und Betreuungsdienstleistungen sicherzustellen, dafür zu sorgen, dass der Wert der Arbeit professioneller Pflege- und Betreuungskräfte besser anerkannt wird, Familien zu unterstützen, die sich um ältere, abhängige Personen kümmern, indem sie zum Beispiel einen finanziellen Ausgleich für ihre Leistungen erhalten und indem sie begleitet und ausgebildet werden, damit sie qualitativ hochwertige inoffizielle Pflege- und Betreuungsdienstleistungen erbringen können;

27.

weist auf die Notwendigkeit hin, dafür zu sorgen, dass ausreichende Angebote von guter Qualität zur Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen abhängigen Personen zur Verfügung stehen, die zu erschwinglichen Preisen angeboten werden und mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar sind, damit die Frauen sich nicht gezwungen sehen, ihre berufliche Laufbahn zu unterbrechen, aufzugeben oder einzuschränken, um sich um die Personen zu kümmern, für die sie sorgen müssen;

28.

weist darauf hin, dass Pflege- und Betreuungsdienste für Kinder und abhängige Personen ein wichtiger Beschäftigungsfaktor sind und Arbeitsplätze in diesem Bereich mit älteren Frauen besetzt werden könnten, deren Beschäftigungsquote zu den niedrigsten überhaupt gehört;

29.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für Ausbildung und den Aufbau von Kapazitäten zu sorgen, um qualitativ hochwertige Pflege- und Betreuungsdienstleistungen zu gewährleisten und den infolge demografischer Tendenzen entstandenen Personalmangel im Pflege- und Gesundheitssektor zu beheben;

30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit des Elternurlaubs auf die Großeltern und auf Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern, auszuweiten, die Pflegetätigkeit für abhängige Personen anzuerkennen, gleichzeitig aber die Möglichkeit der Beurlaubung zum Zweck der Pflege zu prüfen, und Dienstleistungen, Ausbildung und Beratung für Pflege- und Betreuungspersonen anzubieten;

31.

räumt ein, dass Frauen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, oft Großeltern sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass Frauen, die bald in Rente gehen, nicht nur als Pflege- und Betreuungspersonen betrachtet werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Erwägung zu ziehen, die den Großeltern, falls sie dies wünschen, die Möglichkeit bieten, an anderen Aktivitäten teilzunehmen;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, durch die Finanzierung von Initiativen und Plänen bürgergesellschaftliches Engagement und generationsübergreifende Projekte für ältere Menschen zu fördern;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, auch durch die Unterstützung der einschlägigen NGO, um auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen einzugehen, vor allem älterer, allein lebender Frauen, um ihre Isolation und ihre Abhängigkeit zu verringern und ihre Gleichstellung, ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden zu fördern;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Reihe von Unterkunftsmöglichkeiten und die Unterstützung von Gruppen und Verbänden auf lokaler Ebene zu prüfen, um die Isolation unter den älteren Frauen zu bekämpfen und ein günstiges Umfeld für die Solidarität zwischen den Generationen zu schaffen;

35.

erkennt an, dass ältere Frauen die Möglichkeit haben müssen, in Würde frei zu entscheiden, wie sie leben möchten, sei es alleine oder in einer Gemeinschaft;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Geschlechterdimension im Gesundheitswesen als wesentliches Prinzip der Gesundheitspolitik der EU anzuerkennen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um eine doppelte Strategie mit Gender und Age Mainstreaming und spezifischen genderbezogenen Maßnahmen in die Gesundheitspolitik der EU und der Mitgliedstaaten aufzunehmen;

37.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bedeutung der gender- und alterssensiblen kurativen und palliativen Behandlungen anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Studie über geschlechtsspezifische Krankheiten durchzuführen, wobei auch Untersuchungen über Ursachen, mögliche Prävention und Behandlung dieser Krankheiten einzubeziehen sind;

38.

erkennt die entscheidende Bedeutung von Voruntersuchungen und präventiver Behandlung im Gesundheitswesen an und fordert die Kommission auf, die offene Methode der Koordinierung anzuwenden, um einen Meinungsaustausch zu gewährleisten, eine EU-weite Harmonisierung der Voruntersuchungen zu fördern, die besten Verfahren und Methoden zu ermitteln und Leitlinien festzulegen;

39.

begrüßt die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten, die allen die Möglichkeit zur Prävention geschlechtsspezifischer Krankheiten anbieten, und fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, die präventive Gesundheitsfürsorge für ältere Frauen zu verbessern, indem sie zum Beispiel für alle zugängliche und regelmäßige Mammografien und PAP-Tests anbieten, die Altersgrenzen für den Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge, wie beispielsweise Früherkennung von Brustkrebs, abzuschaffen und das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung von Voruntersuchungen zu stärken;

40.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen zur Annahme einer Strategie für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage in der Gesundheitspolitik und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu erschwinglicher Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege für Frauen und Männer, insbesondere für ältere Frauen und Männer sowie für in mehrfacher Hinsicht benachteiligte Menschen, weiter zu verstärken;

41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen eine bessere Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sichergestellt werden, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit und die Fertigkeiten der Arbeitnehmer aufrechterhalten werden und für eine bessere Gesundheit im Alter gesorgt wird;

42.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jegliche Form von Gewalt gegen ältere Frauen zu bekämpfen und anzuerkennen, dass dieses Problem unterschätzt wird, gegen gesellschaftliche Stereotype vorzugehen und zu gewährleisten, dass Diensteerbringer die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen, die Opfer von Gewalt wurden, berücksichtigen können, um eine uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte zu gewährleisten und die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, und das Programm DAPHNE voll zu nutzen;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

22.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 51/17

—

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 23. April 2008 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (1),

—

unter Hinweis auf die vom Rechtsausschuss am 20. April 2006, 4. Oktober 2007 und 23. Mai 2011 durchgeführten Anhörungen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (2),

—

gestützt auf Artikel 48 und Artikel 119 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0275/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht eines der Hauptziele der Politik der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist; in der Erwägung, dass der Begriff des Zugangs zum Recht in diesem Zusammenhang den Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren für Einzelpersonen und Unternehmen umfassen sollte;

B.

in der Erwägung, dass das Ziel der Richtlinie 2008/52/EG die Förderung einer gütlichen Regelung von Streitigkeiten durch die verstärkte Anwendung der Mediation und durch die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Mediation und Gerichtsverfahren ist;

C.

in der Erwägung, dass die Richtlinie gemeinsame Grundsätze einführt, die insbesondere Aspekte des Zivilverfahrens beinhalten, um den Zugang zur Mediation als praktikable Alternative zu dem herkömmlichen kontradiktorischen Ansatz zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Parteien, die in der Europäischen Union auf die Mediation zurückgreifen, sich auf einen berechenbaren Rechtsrahmen stützen können;

D.

in der Erwägung, dass das Ziel der Richtlinie neben der Berechenbarkeit darin besteht, einen Rahmen zu schaffen, der den wichtigsten Vorteil der Mediation, nämlich Flexibilität, aufrechterhält; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der nationalen Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie von diesen beiden Kriterien leiten lassen sollten;

E.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2008/52/EG auch in Nachbarstaaten auf Interesse gestoßen ist und einen nachweisbaren Einfluss auf die Einführung vergleichbarer Rechtsvorschriften in einigen dieser Länder hatte;

F.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Artikel 10, dessen Einhaltungstermin der 21. November 2010 war, die Anforderungen dieser Richtlinie vor dem 21. Mai 2011 erfüllen müssen, in der Erwägung, dass bisher die meisten Mitgliedstaaten gemeldet haben, dass sie den Umsetzungsprozess abgeschlossen haben oder vor Ablauf der Frist abschließen werden und dass nur wenige Mitgliedstaaten die Erfüllung der Vorschriften der Richtlinie noch nicht gemeldet haben: die Tschechische Republik, Österreich, Finnland und Schweden;

G.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament es als wichtig erachtet zu prüfen, wie diese Rechtsvorschrift von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, zu sehen, was Fachleute und Benutzer der Mediation über sie denken, und zu ermitteln, ob und wie sie verbessert werden könnte;

H.

in der Erwägung, dass zu diesem Zweck eine gründliche Analyse der wichtigsten Regulierungskonzepte der Mitgliedstaaten vorgenommen werden sollte, um bewährte Verfahren herauszustellen und Schlussfolgerungen im Hinblick auf eventuelle weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ziehen;

I.

in der Erwägung, dass im Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer Programms (KOM(2010)0171) eine Mitteilung über die Umsetzung der Mediationsrichtlinie im Jahre 2013 vorgesehen ist;

J.

in der Erwägung, dass geprüft werden sollte, wie die Mitgliedstaaten die wichtigsten Bestimmungen der Mediationsrichtlinie über die Möglichkeit, dass Gerichte den Parteien unmittelbar eine Mediation nahelegen (Artikel 5), die Vertraulichkeitsgarantie (Artikel 7), die Vollstreckbarkeit einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung (Artikel 6) und die Auswirkung der Mediation auf Verjährungsfristen (Artikel 8) umgesetzt haben;

K.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihr Arbeitsprogramm für 2011 einen Legislativvorschlag für ein alternatives Streitbeilegungsverfahren aufgenommen hat;

1.

stellt fest, dass die in der Richtlinie aufgestellte Anforderung der Vertraulichkeit im inländischen Recht bestimmter Mitgliedstaaten bereits bestand: In Bulgarien heißt es in der Zivilprozessordnung, dass sich Mediatoren weigern können, als Zeugen über einen Streit auszusagen, in dem sie vermittelt haben; in Frankreich und Polen enthalten die Gesetze über Mediation in Zivilsachen ähnliche Vorschriften; stellt fest, dass unter den Mitgliedstaaten Italien in Bezug auf Vertraulichkeit von Mediationsverfahren einen rigorosen Ansatz verfolgt, während es in den schwedischen Mediationsregeln heißt, dass Vertraulichkeit nicht automatisch besteht und es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien bedarf; geht davon aus, dass offenbar ein kohärenterer Ansatz erforderlich ist;

2.

stellt fest, dass gemäß Artikel 6 der Richtlinie die meisten Mitgliedstaaten über ein Verfahren verfügen, um der im Wege der Mediation erzielten Vereinbarung über den Streitfall die gleiche Autorität zuzuerkennen wie einer gerichtlichen Entscheidung; stellt fest, dass dies entweder durch Übermittlung dieser Vereinbarung ans Gericht oder über deren notarielle Beurkundung erreicht wird und dass anscheinend einige innerstaatliche Gesetzgeber die erstgenannte Variante bevorzugt haben, wohingegen in zahlreichen Mitgliedstaaten die notarielle Beurkundung in der jeweiligen Rechtsordnung parallel zur Verfügung steht: Denn während beispielsweise in Griechenland und Slowenien gemäß dem Gesetz die Niederschrift einer Mediationsvereinbarung von den Gerichten vollstreckt werden kann, können in den Niederlanden und in Deutschland Vereinbarungen als notarielle Urkunden vollstreckbar gemacht werden, in anderen Mitgliedstaaten wie beispielsweise Österreich können Vereinbarungen als notarielle Urkunden nach der bestehenden Rechtslage vollstreckbar gemacht werden, ohne dass der nationale Rechtsakt zur Umsetzung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinweist; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht tun, unverzüglich Artikel 6 der Richtlinie einhalten;

3.

vertritt die Auffassung, dass Artikel 8, der die Auswirkung der Mediation auf Verjährungsfristen regelt, eine wesentliche Vorschrift ist, da er dafür sorgt, dass die Parteien, die sich für eine Mediation entscheiden, um einen Streit beizulegen, danach nicht als Folge der in der Mediation verbrachten Zeit daran gehindert werden, einen Gerichtstermin zu erhalten; stellt fest, dass diesbezüglich offenbar von den Mitgliedstaaten keine speziellen Fragen aufgeworfen wurden;

4.

weist darauf hin, dass sich einige Mitgliedstaaten dafür entschieden haben, in zwei Bereichen, nämlich finanziellen Anreizen für die Teilnahme an der Mediation und dem verpflichtenden Rückgriff auf die Mediation, über die Kernanforderungen der Richtlinie hinauszugehen; betont, dass solche Initiativen der Staaten zur effektiveren Erledigung der Rechtsstreitigkeiten beitragen und Gerichte entlasten;

5.

erkennt an, dass Artikel 5 Absatz 2 es den Mitgliedstaaten gestattet, die Inanspruchnahme der Mediation vor oder nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens verpflichtend vorzuschreiben oder mit Anreizen oder Sanktionen zu verbinden, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen;

6.

beobachtet, dass manche europäischen Staaten eine Reihe von Initiativen ergriffen haben, um Parteien, die eine Mediation in Anspruch nehmen, finanzielle Anreize zu bieten: So erhalten in Bulgarien die Parteien eine Erstattung von 50 % der staatlichen Gebühr, die sie bei Einreichung des Streitfalls beim Gericht bereits entrichtet haben, wenn sie einen Streit erfolgreich im Wege der Mediation beilegen, und das rumänische Recht sieht eine vollständige Erstattung der Gerichtsgebühr vor, wenn die Parteien einen anhängigen Rechtsstreit im Wege der Mediation beilegen; stellt fest, dass sich im ungarischen Recht eine ähnliche Vorschrift findet und dass in Italien alle Mediationsakte und -vereinbarungen von Stempelsteuer und Gebühren befreit sind;

7.

stellt fest, dass neben den finanziellen Anreizen bestimmte Mitgliedstaaten, deren Gerichtswesen überlastet ist, zu ihrer Entlastung die Mediation verpflichtend vorgeschrieben haben; stellt fest, dass in solchen Fällen Streitigkeiten nicht bei Gericht eingereicht werden können, ehe die Parteien versucht haben, die Probleme im Wege der Mediation zu lösen;

8.

weist darauf hin, dass das herausragendste Beispiel das italienische Gesetzesdekret Nr. 28 ist, mit dem auf diese Weise angestrebt wird, das Rechtssystem umzubauen und die notorisch überlasteten italienischen Gerichte zu entlasten, indem die Anzahl der Fälle verringert und der durchschnittliche Zeitbedarf für die Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten von derzeit neun Jahren verkürzt wird; stellt fest, dass dies erwartungsgemäß überraschenderweise von den Juristen nicht begrüßt worden ist, die das Dekret gerichtlich angefochten und sogar gestreikt haben;

9.

weist darauf hin, dass trotz der Kontroverse die Mitgliedstaaten, deren innerstaatliches Recht über die Kernanforderungen der Mediationsrichtlinie hinausgeht, mit der Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivil- und Handelssachen offenbar erhebliche Erfolge erzielt haben; stellt fest, dass die insbesondere in Italien, Bulgarien und Rumänien erzielten Ergebnisse belegen, dass die Mediation durch auf die Bedürfnisse der Parteien abgestimmte Verfahren eine kostenwirksame und rasche außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten erzielen kann;

10.

stellt fest, dass die verpflichtende Mediation offenbar im italienischen Rechtssystem ihr Ziel erreicht, die Überlastung der Gerichte zu verringern; betont gleichwohl, dass die Mediation als machbare, kostengünstige und schnellere alternative Form der Rechtsprechung und nicht als verpflichtender Aspekt des Gerichtsverfahrens gefördert werden sollte;

11.

erkennt die Erfolge an, die mit den vom bulgarischen Mediationsgesetz vorgesehenen finanziellen Anreizen erzielt wurden; erkennt jedoch, dass diese auch auf das schon lange bestehende Interesse des bulgarischen Rechtssystems an der Mediation zurückzuführen sind, das sich daran zeigt, dass die Mediationsgemeinschaft schon seit 1990 besteht und die Schlichtungsstelle – deren Personal aus in Schichten arbeitenden Mediatoren besteht – Parteien anhängiger Gerichtsverfahren seit 2010 täglich kostenlose Mediationsdienste und Auskünfte bereitstellt; stellt fest, dass in Bulgarien zwei Drittel der vorgelegten Fälle im Wege der Mediation behandelt und die Hälfte dieser Fälle durch Mediation erfolgreich beigelegt wurden;

12.

stellt auch die Erfolge des rumänischen Mediationsgesetzes fest: Neben den Vorschriften über finanzielle Anreize wurde ein Mediationsrat – eine staatliche Behörde für die Wahrnehmung der Mediation, die als gesonderte, autonome Körperschaft besteht – eingerichtet; er widmet sich voll und ganz der Förderung der Mediationstätigkeit, der Ausarbeitung von Bildungsstandards, der Vorbereitung von Ausbildern, der Herausgabe von Dokumenten zum Nachweis der beruflichen Befähigungen der Mediatoren, der Annahme eines Ethikkodexes und der Formulierung von Vorschlägen für weitere Rechtsvorschriften;

13.

ist davon überzeugt, dass in Anbetracht all dessen die Mitgliedstaaten insgesamt im Wesentlichen auf dem richtigen Weg sind, die Richtlinie 2008/52/EG bis zum 21. Mai 2011 umzusetzen, und dass die Mitgliedstaaten zwar vielfältige Regulierungskonzepte verfolgen und einige Staaten einen geringfügigen Rückstand aufweisen, dies aber nichts daran ändert, dass die meisten Mitgliedstaaten nicht nur die Anforderungen der Richtlinie erfüllen, sondern sogar über sie hinausgehen;

14.

betont, dass Parteien, bei denen die Bereitschaft zur Streitbeilegung vorhanden ist, wahrscheinlich eher miteinander als gegeneinander arbeiten werden; ist der Ansicht, dass diese Parteien daher der Prüfung des Standpunkts der Gegenseite und der Auseinandersetzung mit den dem Streit zugrunde liegenden Problemen oftmals offener gegenüberstehen; vertritt die Auffassung, dass dies häufig den zusätzlichen Vorteil mit sich bringt, dass das zwischen den Parteien vor dem Streit bestehende Verhältnis aufrechterhalten bleibt, wobei ein Aspekt, der in Familienangelegenheiten, von denen Kinder betroffen sind, besonders wichtig ist;

15.

fordert die Kommission auf, in ihrer anstehenden Mitteilung über die Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG auch die Bereiche zu untersuchen, in denen Mitgliedstaaten beschlossen haben, den Anwendungsbereich der in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen auszuweiten;

16.

unterstreicht die verbraucherfreundlichen Merkmale alternativer Streitbeilegungsregelungen, die eine maßgeschneiderte praxistaugliche Lösung bieten; fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche Vorlage eines Legislativvorschlags für ein alternatives Streitbeilegungsverfahren durch die Kommission;

17.

stellt fest, dass im Zuge einer Mediation durch die Parteien gemeinsam erarbeitete Lösungen durch einen Richter oder eine Jury nicht herbeigeführt werden könnten; ist daher überzeugt, dass mithilfe der Mediation eher ein Ergebnis, dem beide Seiten zustimmen, also eine „Win-win-Lösung“ erreicht wird; stellt fest, dass die Wahrscheinlichkeit der Akzeptanz einer solchen Vereinbarung demzufolge größer ist und dass Absprachen, die im Wege der Mediation zustande gekommen sind, in der Regel eingehalten werden;

18.

ist der Ansicht, dass der Bekanntheitsgrad der Mediation und die Kenntnisse über die Mediation verbessert werden müssen, und fordert weitere Maßnahmen in Sachen Bildung, Schärfung des Bewusstseins für die Mediation, Erhöhung der Akzeptanz der Mediation durch Unternehmen und Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Mediators;

19.

vertritt die Auffassung, dass den nationalen Behörden nahegelegt werden sollte, Programme zu entwickeln, mit denen ausreichende Kenntnisse über die alternative Streitbeilegung vermittelt werden; vertritt die Auffassung, dass darin die wichtigsten Vorteile der Mediation – die Kosten, die Erfolgsquote und die Zeiteffizienz – behandelt werden sollten und dass sich die Programme an Rechtsanwälte, Notare und Unternehmen, insbesondere KMU, sowie Akademiker richten sollten;

20.

erkennt die Bedeutung der Festlegung einheitlicher Normen für den Zugang zum Beruf des Mediators als Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Mediation und die Gewährleistung hoher Maßstäbe der beruflichen Bildung und Zulassung in der Union an;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

22.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 51/21

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2011 mit dem Titel „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ (KOM(2011)0025),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008)0699),

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unter Hinweis auf den Bericht „Critical Raw Materials for the EU“ (Für die EU kritische Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (1),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (KOM(2011)0021),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (KOM(2011)0112/4),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung – Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (KOM(2010)0614),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. November 2010 mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (KOM(2010)0546),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010 mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu einer Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2011 zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu dem Thema „EU 2020“ (4),

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unter Hinweis auf die Leitlinien der Generaldirektion Umwelt der Kommission „Non-energy mineral extraction and Natura 2000“ (Gewinnung nichtenergetischer Mineralien und Natura 2000) (5),

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unter Hinweis auf das zusammen mit der Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 mit dem Titel „Die Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ (KOM(2008)0699) vorgelegte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK(2008)2741),

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unter Hinweis auf den Jahresbericht über die Rohstoffpolitik 2009 der Generaldirektion Handel der Kommission (6),

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unter Hinweis auf die Studie „Verbindungen zwischen Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit“ der Generaldirektion Umwelt der Kommission (7),

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unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 10. November 2010 mit dem Titel „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung – Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ (KOM(2010)0629),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2010 über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika (KOM(2010)0634),

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unter Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung der Kommission über Handel und Entwicklung,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2009 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)0458),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“ (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (9),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. März 2011 zu dem Thema „Rohstoffe und Grundstoffmärkte: Herausforderungen und Lösungsansätze“,

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unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon), in dem bekräftigt wird, dass die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen hat,

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unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen der Doha-Runde,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika von 2007 und die Erklärung von Tripolis, die auf dem dritten Gipfeltreffen EU-Afrika am 29./30. November 2010 verabschiedet wurde,

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unter Hinweis auf das laufende WTO-Verfahren der EU, der USA und Mexikos gegen China zu neun Rohstoffen,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0288/2011),

A.

in der Erwägung, dass die EU eine starke industrielle Basis braucht, die dadurch, dass sie immer umweltverträglicher wird, in hohem Maße von einer angemessenen Rohstoffversorgung abhängig ist, um die Umstellung auf eine CO2-emissionsarme Wirtschaft vollziehen und dabei wettbewerbsfähig bleiben zu können;

B.

in der Erwägung, dass sich aufgrund komplizierter Verwaltungsverfahren und der fehlenden Koordinierung zwischen den Verwaltungsstellen die Fristen für die Genehmigung zum Abbau von mineralischen Ressourcen auf mehrere Jahre belaufen können und dass durch solch übermäßig lange Fristen die Kapitalkosten für Investitionen steigen und kleine und mittelständische Unternehmen von dem Markt ausgeschlossen werden;

C.

in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Rohstoffen, insbesondere nach „Technologiemetallen“, stetig gestiegen ist;

D.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU, Australien und die USA über das Potenzial verfügen, die Gewinnung von kritischen Rohstoffen, unedlen Metallen und Seltenerdmetallen aus eigenen Ressourcen auszuweiten;

E.

in der Erwägung, dass aufgrund der Fortschritte bei neuen Technologien die Nachfrage nach Rohstoffen, die für die Entwicklung der entsprechenden Wirtschaftszweige entscheidend sind, weiter steigen wird;

F.

in der Erwägung, dass das weltweite Angebot zum Teil durch Ausfuhrquoten beschränkt ist und die Preise Rekordhöhen erreichen;

G.

in der Erwägung, dass im verarbeitenden Gewerbe der Anteil der Materialkosten an den Gesamtproduktionskosten wesentlich höher ist als der Anteil, der auf die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer entfällt, und dass beim Aufwärtstrend der Materialkosten –gleichgültig, in welchem Industriezweig –zumindest mittelfristig keine Änderung zu erwarten ist;

H.

in der Erwägung, dass die Märkte von fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren;

I.

in der Erwägung, dass ein verstärkter Wettbewerb um Rohstoffe die internationalen Beziehungen verschlechtern und zu ressourcenbedingten Konflikten führen kann;

J.

in der Erwägung, dass diese Herausforderungen eine Chance für neue, innovative Partnerschaften mit einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten bieten;

K.

in der Erwägung, dass der Abbau natürlicher Ressourcen in vielen Entwicklungsländern aufgrund von undemokratischen Regierungsformen, Betrug, Korruption und bewaffneten Konflikten bislang nicht dem Wohl der Bevölkerung dient;

L.

in der Erwägung, dass sich die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zur Erhöhung der Ressourceneffizienz und zur Förderung des Recyclings meist auf die Bewertung von Möglichkeiten beschränken, statt auf konkrete Maßnahmen ausgerichtet zu sein, und deshalb zur Verwirklichung der erklärten Ziele nicht ausreichen;

M.

in der Erwägung, dass nach Aussagen der Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung geltenden Abfallrechts von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Ressourceneffizienz in Europa ist;

N.

in der Erwägung, dass sich die Recyclingquote von Wertstoffen, insbesondere von Seltenerdmetallen, nur durch eine intensive Demontage steigern lässt;

O.

in der Erwägung, dass verlässliche und effiziente Technologien zur Klassifizierung und Trennung profitables Recycling ermöglichen, weil der Wert von Recyclingmaterialien von der Reinheit der Bestandteile abhängt;

P.

in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit durch mehr Effizienz und Recycling begünstigt werden;

Q.

in der Erwägung, dass die Arbeitsproduktivität in den vorangegangenen Jahrzehnten wesentlich schneller zugenommen hat als die Ressourcenproduktivität, wobei die Arbeitskosten Schätzungen zufolge knapp 20 % und die Ressourcenkosten 40 % der Kosten eines Produkts ausmachen, und dass schnell gehandelt werden muss, um die Ressourceneffizienz zu steigern;

R.

in der Erwägung, dass es vor allem darauf ankommt, rechtzeitige und entschlossene Schritte zur Umsetzung einer wirkungsvollen Strategie zu unternehmen und im Rahmen der Europäischen Rohstoffinitiative Ergebnisse zu erzielen;

1.

ist der Ansicht, dass Europa in Bezug auf Rohstoffe vor Herausforderungen und großen Chancen steht; hebt hervor, dass die EU nun, bei weltweit stark steigender Rohstoffnachfrage, die Möglichkeit hat, von einer Verbesserung der Rohstoffversorgung und -effizienz zu profitieren und gleichzeitig den Bedarf der Wirtschaft in der EU und des Rohstoffsektors zu decken; betont, dass ein fairer Zugang zu Rohstoffen und stabile und berechenbare Rohstoffpreise von zentraler Bedeutung für die Entwicklungsmöglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation und die Erhaltung von Industriestandorten in der EU sind; vertritt die Auffassung, dass sich Zugangs- und Versorgungsbeschränkungen, insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie Seltenerdmetallen, und starke Preisschwankungen nachteilig auf Wettbewerbsfähigkeit, Ökoeffizienz und Innovationsmöglichkeiten der Wirtschaft der EU, vor allem von KMU, auswirken kann; begrüßt es, dass die Kommission 2008 mit ihrer Rohstoffinitiative die Rohstoffpolitik ins Blickfeld gerückt hat, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Initiative rasch umzusetzen; ist der Ansicht, dass Rohstoffpolitik und Rohstoffdiplomatie für die EU von großer Bedeutung sind, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Industriepolitik und den internationalen Handel, sondern auch als Querschnittsthema, das verschiedene Bereiche der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik berührt; fordert die Kommission auf, diesen Angelegenheiten genauso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie der Energiepolitik; betrachtet dies auch als eine Aufgabe für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD);

2.

vertritt die Auffassung, dass die Zuständigkeit für eine kohärente und wirksame Diplomatie der EU beim EAD und den einschlägigen Kommissionsdienststellen – und in Handelsfragen insbesondere bei der GD Handel – liegen muss, wobei es enger Abstimmung mit dem Rat und dem Parlament bedarf; ist außerdem der Ansicht, dass der strategischen Bedeutung von Rohstoffen bei der Organisation des EAD und der personellen Besetzung der betreffenden EU-Delegationen Rechnung getragen werden sollte; betont, wie wichtig eine Koordinierung der auswärtigen Politik der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Rohstoffe ist;

3.

fordert die Kommission auf, die Rohstoffmärkte und die Rohstoffinitiative unabhängig voneinander ausreichend wichtig zu nehmen, weil sich deren Merkmale unterscheiden und die entsprechend unterschiedlichen Probleme jeweils gezielte Maßnahmen erfordern; hebt hervor, dass die Finanz- und die Rohstoffmärkte enger denn je miteinander verflochten sind und die Preisschwankungen durch Spekulationen verstärkt werden; stellt fest, dass ordnungsgemäß funktionierende Rohstoffmärkte den Unternehmen die notwendigen Anreize für eine effizientere Nutzung der Ressourcen, für Ressourcensubstitution, das Recycling und weitere Investitionen in FuE-Maßnahmen für die Suche nach Substitutionsmöglichkeiten bieten würden; legt der Kommission deshalb nahe, sich für ordnungsgemäß funktionierende Rohstoffmärkte einzusetzen, indem sie beispielsweise die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente fortsetzt, um für mehr Transparenz im Handel zu sorgen; betont, dass die drei Säulen der Rohstoffinitiative einander ergänzen, was die Lösung der Rohstoffproblematik und die Sicherung der Rohstoffversorgung in der EU anbelangt; fordert die Kommission zu einer ausgewogenen und kohärenten Umsetzung der Rohstoffstrategie auf, vor allem mit Blick auf andere wichtige europäische Politikbereiche – namentlich Industrie, Forschung, Umwelt, Verkehr und Europa 2020; stellt in diesem Zusammenhang insbesondere fest, dass einer starken Innovations- und Industriepolitik erhebliche Bedeutung zukommt;

4.

begrüßt die Arbeit der Kommission zur Ermittlung kritischer Rohstoffe, bei denen es sich durchweg um wichtige „Technologiemetalle“ handelt und denen in späteren Maßnahmen Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf,

weist im Zusammenhang mit Rohstoffen und vor allem kritischen Rohstoffen darauf hin, dass die Kritikalität der einzelnen Elemente unterschiedlich groß ist und auch Unterschiede vorliegen, was die Verfügbarkeit, die Nutzung, den Verarbeitungsbedarf und folglich auch den Preis in den einzelnen Segmenten der Lieferkette anbelangt; weist auf die Vielfalt der logistischen Paradigmen der Rohstoffströme auf dem Binnenmarkt hin;

5.

stellt fest, dass sich nicht alle Rohstoffmärkte gleich verhalten und dass gerade in der Landwirtschaft saisonale Schwankungen und die klimatischen Verhältnisse wichtige Marktfaktoren sind, die deshalb besonderer Aufmerksamkeit bedürfen;

6.

fordert deshalb die Kommission auf, eine Studie über die Einfuhren von Rohstoffen (wie Lithium, Hafnium und Nickel) in die EU durchzuführen, die zwar nicht als kritisch eingestuft wurden, aber strategisch bedeutsam sind, was den Bedarf der Wirtschaft in der EU und die Herstellung von Verbrauchsgütern mit hoher Wertschöpfung betrifft; ist der Ansicht, dass in dieser Studie auch die Abhängigkeit der Wirtschaft in der EU von diesen Rohstoffen, Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit diesen Rohstoffen, die mit ihrer Gewinnung verbundenen Umweltkosten und mögliche Alternativen bewertet werden sollten;

7.

begrüßt es, dass zahlreiche Rohstoffe wie Naturkautschuk, Holz und Aggregate in der Mitteilung der Kommission erwähnt werden; fordert die Kommission auf, Untersuchungen zu der Verfügbarkeit von und der potenziellen Nachfrage nach diesen Materialien durchzuführen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen; stellt fest, dass der Schwerpunkt dieses Berichts auf strategisch bedeutsamen und kritischen Rohstoffen liegt;

8.

weist darauf hin, dass eine wirksame Steuerung der Rohstoffpolitik der Schlüssel zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie ist; stellt fest, dass zu einer erfolgreichen Strategie ein ständiger Dialog mit allen Interessenträgern gehört; betont, dass innerhalb der Kommission und des Europäischen Parlaments und zwischen den Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit und die Weitergabe von Informationen erforderlich sind; empfiehlt, 2011 – wie in Frankreich und den USA bereits geschehen – eine hochrangige ressortübergreifende Arbeitsgruppe Rohstoffe zu bilden, in der die einschlägigen Generaldirektionen, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), die Europäische Umweltagentur und der Europäische Auswärtige Dienst vertreten sind und die politische Maßnahmen, darunter auch Partnerschaftsabkommen, ausarbeiten, überwachen und überarbeiten soll, um für strategische Kohärenz zu sorgen und die Einrichtung eines Frühwarnsystems, beispielsweise für Marktverzerrungen und Konflikte um Ressourcen, voranzubringen, das durch eine Überwachungsgruppe ergänzt wird; fordert die Kommission auf, einen langfristig angelegten „EU-Fahrplan für Rohstoffe bis 2050“ aufzustellen, in dem künftige Entwicklungen, Bedrohungen und Chancen in den Bereichen Rohstoffe und kritische Rohstoffe ermittelt werden und der der Wirtschaft und den Hochschul- und Forschungseinrichtungen der EU dabei helfen könnte, langfristig zu planen und zu investieren; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eigener Rohstoffstrategien zu helfen und die Koordinierung sowie den Austausch bewährter Verfahren untereinander, auch im Hinblick auf die externe Dimension, zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die bevorstehende Mitteilung zur externen Dimension der Energiepolitik als Vorlage dienen könnte;

9.

fordert, dass es im Rahmen der Rohstoffinitiative regelmäßig über die Entwicklungen im Bereich nichtenergetische Rohstoffe und über die Verwirklichung der Ziele der Rohstoffinitiative unterrichtet wird, und zwar in einem jährlichen Sachstandsbericht, in dem auch die Politikkohärenz in Bezug auf Handel, Entwicklung, Umweltschutz und soziale Auswirkungen betont wird und Daten über kritische Rohstoffe herausgestellt werden;

10.

stellt fest, dass die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen auch eine Chance bietet, die industrielle Basis, die technologischen Kapazitäten und das technologische Know-how der EU zu stärken und mit einer ehrgeizigen Strategie für industrielle Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Anzahl der dauerhaften qualifizierten Arbeitsplätze zu erhöhen; stellt fest, dass eine wirkungsvolle Handelspolitik und die Nutzung eigener Ressourcen zwar auch wichtig sind, aber mittel- bis langfristig eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik, Effizienzsteigerungen, Wiederverwendung, energieeffizientes Recycling, die Senkung des Ressourcenverbrauchs – auch durch höhere Produktqualitätsnormen und gegebenenfalls die Anwendung des Grundsatzes der längeren Verwendung – und die Nutzung umweltfreundlicher Technologien für die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit entscheidend sein werden; ist der Ansicht, dass einschlägige Initiativen auf sorgfältigen Folgenabschätzungen beruhen sollten, deren Schwerpunkt auf den möglichen Folgen für Umwelt, Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit liegt; hält es für besonders wichtig, die rechtsverbindliche Abfallhierarchie in Europa gemäß der Abfallrahmenrichtlinie mit der Prioritätenfolge Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung, Beseitigung konsequent durchzuführen; stellt fest, dass soziale Neuerungen, Veränderungen der Lebensweise und neue Konzepte wie Öko-Leasing, Chemikalienleasing und gemeinsame Nutzung von Chemikalien von der Kommission gefördert werden sollten;

11.

stellt fest, dass ein geringerer Verbrauch, Abfallvermeidung und Wiederverwendung die Kernkomponenten des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft sind;

12.

legt der Kommission nahe, eine umfassende Studie über Leasingmodelle in der Wirtschaft als Alternative zum Eigentum an Gütern und die Auswirkungen dieser Modelle auf die Verwendung und -rückgewinnung von Werkstoffen durchzuführen; hebt hervor, dass die Schaffung eines entsprechenden Bewusstseins die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang ist;

13.

betont, dass darauf hingewirkt werden sollte, Wirtschaftswachstum und steigenden Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, was auch zu einer Senkung der relativen Einfuhrabhängigkeit beitragen wird; erachtet es auch vor dem Hintergrund des Klimawandels als wichtig, eine Rohstoffstrategie auszuarbeiten; begrüßt deshalb den Plan der Kommission, eine Leitinitiative zur Ressourceneffizienz auf den Weg zu bringen; fordert die Kommission auf, die Hindernisse für die Steigerung der Ressourcenproduktivität (auch technische Hürden, Kosten usw.) zu ermitteln und mittel- und langfristige Ziele zur Verbesserung der Ressourceneffizienz zu vereinbaren und zu bewerten, in denen zum Ausdruck kommt, dass die Abhängigkeit der EU von Rohstoffeinfuhren gesenkt werden muss, weil die Pro-Kopf-Rohstoffeinfuhren in die EU weltweit am höchsten sind; fordert die Kommission auf, im Interesse der objektiven Bewertung des Fortschritts und der Durchführung von Vergleichen mit anderen Ländern eine verlässlichere Methode zur Messung der Ressourceneffizienz auszuarbeiten, dabei auf die einschlägigen Arbeiten von Eurostat zurückzugreifen und auch den Ergebnissen einer unlängst vom Europäischen Parlament zu diesem Thema in Auftrag gegebenen Studie Rechnung zu tragen;

14.

begrüßt die Konzipierung von Instrumenten und Indikatoren wie in der TEEB-Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity – Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität); fordert die Kommission auf, die Konzipierung dieser Instrumente zu fördern und zu ihrer Nutzung anzuregen;

15.

vertritt die Auffassung, dass eine Steuer auf mineralische Ressourcen kein angemessenes steuerliches Instrument zur Steigerung der Ressourceneffizienz ist, fordert die Kommission jedoch auf, eine Studie über die Auswirkungen einer Steuer auf die Wasser- und Flächennutzung in Auftrag zu geben, in der besonders auf mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen für die Wirtschaftstätigkeit und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU einzugehen ist;

16.

fordert die Kommission auf, es auf der Grundlage einer sorgfältigen Folgenabschätzung ernsthaft in Betracht zu ziehen, den Ökodesign-Ansatz auf Rohstoffe auszudehnen, die Möglichkeit der Einführung neuer Instrumente zu bewerten, mit Normungsgremien zusammenzuarbeiten, die Durchführbarkeit eines Top-Runner-Programms für Produkte in Bezug auf die Ressourceneffizienz zu prüfen und Beratungsdienste zur Ressourceneffizienz auszubauen, insbesondere für KMU, indem solche Programme beispielsweise bei der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation intensiviert werden; fordert die Kommission auf, KMU in diesem Bereich dadurch zu unterstützen, dass sie den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten fördert und ihnen Zugang zu den betreffenden Forschungsvorhaben im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms und zu künftigen Forschungsprogrammen der EU gewährt; fordert die Unternehmen auf, entweder das System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder die ISO-Normen zu nutzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die Vergabe öffentlicher Aufträge ressourceneffiziente Produkte und unter Einsatz von Sekundärrohstoffen hergestellte Produkte zu fördern und für ein ordnungsgemäßes und transparentes Recycling am Ende der Lebensdauer dieser Produkte zu sorgen; stellt fest, dass es beim Recycling nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität ankommt; hält deshalb ein recyclinggerechtes Produktdesign für wichtig; betont den wertvollen Beitrag von Angaben über verwendete Ressourcen in der Produktinformation und Umweltzeichen dazu, Verbraucher zu bewussten Entscheidungen zu verhelfen; fordert die europäischen Normungsgremien auf, bei der Festlegung von Normen die Ressourceneffizienz einfließen zu lassen;

17.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Ökodesign-Richtlinie, die Richtlinie über Altfahrzeuge, die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren geändert werden könnten, um das Recycling nicht nur im Allgemeinen zu stärken, sondern auch die Recyclingquote bei wertvollen Rohstoffen einschließlich Seltenerdmetallen – z. B. durch gezieltere Anforderungen an die Demontage – zu erhöhen, und entsprechende Änderungen dieser Richtlinien vorzuschlagen;

18.

weist darauf hin, dass durch Wiederverwendung und Recycling ein Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen geleistet werden kann, weil der Rohstoffverbrauch eine bedeutende Treibhausgasemissionsquelle ist; stellt fest, dass bestimmte Sektoren mit Recyclingvorschriften hohe Recyclingquoten aufweisen; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, wie die Recyclingquoten in den einschlägigen Sektoren – so unter anderem durch die Stärkung des Rechtsrahmens für die Kreislaufwirtschaft – weiter erhöht werden können; betont, dass Investitionen in das Recycling von Rohstoffen und insbesondere von Seltenerdmetallen notwendig sind; fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse des Materialflusses in der EU in Gang zu setzen, in der Sektor für Sektor der gesamte Lebenszyklus von Rohstoffen (vom Abbau bis zur Entsorgung) untersucht wird, und zwar mit dem Ziel, unter Beachtung der Umweltfolgen kosteneffiziente Möglichkeiten zur Steigerung der Rohstoffrecyclingquote zu bewerten und vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die EU-Rechtsvorschriften und Mindestnormen für das Recycling zu harmonisieren, um für ein kohärenteres Vorgehen zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden, und fordert die Industrieverbände der Mitgliedstaaten auf, das Recycling in den Reihen ihrer Mitglieder und die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und anderen Sektoren aktiv zu fördern; hebt es als wichtig hervor, die Menge der Produktionsabfälle von der Steigerung der Produktion abzukoppeln;

19.

hält es für wichtig, beim Recycling Synergieeffekte in der Industrie zu schaffen und Unternehmen dabei zu helfen, herauszufinden, wie ihre Abfälle und Nebenprodukte als Ressourcen für andere dienen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ansätze wie das Konzept des Vereinigten Königreichs mit seinem „National Industrial Symbiosis Programme“ zu fördern;

20.

fordert die Kommission auf,

21.

vertritt die Auffassung, dass dringend weitere Informationen über die Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall benötigt werden, und fordert deshalb die Kommission auf, vor allem das diesbezügliche Potenzial, aber auch die möglichen Einschränkungen zu bewerten;

22.

legt der Kommission nahe, eine Strategie für das Recycling auszuarbeiten, in deren Rahmen die Rückgewinnung so nah wie möglich an der Abfallquelle erfolgt, darunter auch die Abwasserreinigung, weil dadurch auch die Rückgewinnung höherer Konzentrationen von Rohstoffen ermöglicht würde, der Nichtrückgewinnbarkeit vorgebeugt würde, die negativen Umweltfolgen verringert würden und möglicherweise mehr Energieeffizienz bewirkt würde;

23.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Abfalldeponien (10) vorzulegen und die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Ziele fortzuentwickeln und zu erweitern; ist der Ansicht, dass aufgrund der Abfallrahmenrichtlinie das Reduktionsziel im Zusammenhang mit dem auf das Verbot der Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen ab 2020 auf alle biologisch abbaubaren Abfälle ausgedehnt und auf 5 % festgelegt werden sollte;

24.

fordert die Kommission auf, Partnerschaften mit Entwicklungsländern im Bereich Recycling zu fördern und Pilotprojekte wie abfallfreie Zonen zu unterstützen;

25.

fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) dazu beitragen kann, das finanzielle Risiko von Investitionen in Recyclinganlagen mit bahnbrechender Technologie und andere Recyclinginitiativen zu verringern;

26.

fordert die Kommission auf, Forschung und Entwicklung im Bereich wirtschaftliche Anreize für das Recycling, darunter auch das Recycling von Seltenerdmetallen, zu fördern und dabei auch Folgenabschätzungen zu untersuchen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Märkte für Recyclingmaterialien beispielsweise durch Zertifikate für Recyclingmaterialien und Ökodesignanforderungen unterstützt werden können, und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Kohäsionspolitik und -mittel wirksam zur Förderung von Ressourceneffizienz und Recycling eingesetzt werden;

27.

betont, dass die illegale Verbringung von recyclingfähigen Stoffen und von Abfällen mit wertvollen Rohstoffen, insbesondere von Elektronikabfällen gemäß der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, bekämpft werden muss, indem die Rechtsvorschriften verbessert werden und die Durchsetzung dieser Richtlinie verstärkt wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk dringend auf diese Aufgabe zu richten; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie durch eine stärkere Nutzung des Konzepts der Herstellerverantwortung auf die Verwirklichung dieses Ziels hingewirkt werden könnte; betont, dass eine weltweite Zertifizierungsregelung für Recyclinganlagen eingeführt werden muss; hält die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Zollbehörden für bedeutsam; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob ein gemeinsames System zur Unterrichtung der Behörden über die Ströme illegaler Verbringung notwendig ist; fordert die Kommission auf, die Ströme illegaler Abfälle zu untersuchen und regelmäßig über die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, durch eine entsprechende Regelung in den Durchführungsvorschriften des modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft darauf hinzuwirken, dass auf Zollerklärungen tatsächlich zwischen neuen und gebrauchten Waren unterschieden wird;

28.

fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, die Handelspartner der EU auf Wunsch dabei zu unterstützen, geeignete Gesetze zu erlassen und entsprechende Kontrollmaßnahmen durchzusetzen, um illegale Einfuhren von Abfällen jeglicher Art in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern und aktiv gegen Korruption vorzugehen, die solche illegalen Einfuhren oft überhaupt ermöglicht;

29.

fordert die Kommission auf, kritische Bemerkungen einiger Mitgliedstaaten zu der Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien dafür, wann bestimmte Arten von Metallschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, zu beachten, und fordert die Kommission auf, die Anforderungen an die Produktqualität zu erhöhen und die Möglichkeiten zu verbessern, mit denen geprüft und dafür gesorgt werden kann, dass als Abfall deklarierter Schrott über die erforderliche Qualität verfügt;

30.

fordert die Kommission auf, Prioritäten zu ermitteln, wenn es um Forschung und Innovation im Zusammenhang mit nachhaltigen Erschließungs- und Produktionsmethoden, Produktlebenszyklen und Recycling („von der Wiege bis zur Wiege“), Substitution und Ressourceneffizienz geht, weil dadurch auch die Einfuhrabhängigkeit der EU von Lieferanten, die eine Monopolstellung innehaben, verringert werden könnte; fordert die Kommission auf, in den Rahmenprogrammen die jetzigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Recycling anzugehen, und betont, dass darauf zu achten ist, dass für schwere Metalle und für kritische Rohstoffe wie Seltenerdmetalle unterschiedliche Recyclingstrategien verfolgt werden müssen; fordert die Kommission auf, bei der Zuweisung von Mitteln für Forschungen über Rohstoffe wie Seltenerdmetalle klare Ziele vorzugeben, so wie beispielsweise Japan das Ziel vorgibt, den Verbrauch von Seltenerdmetallen um ein Drittel zu senken; fordert die Kommission auf, Erfahrungen von Drittstaaten mit bereits hohen Sammelquoten zu berücksichtigen, wie diejenigen Norwegens, wo etwa 80 % der Elektronikabfälle gesammelt werden, und selbst angemessene Sammelquoten festzulegen; hält in diesem Zusammenhang Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft, an denen die Wirtschaft, Hochschulen und staatliche Stellen beteiligt sind, für besonders wichtig; stellt fest, dass solche Einrichtungen Leistungen erbringen, die auch für KMU von großem Nutzen sind; erachtet eine Europäische Innovationspartnerschaft für strategisch bedeutsame Rohstoffe als entscheidend, um Fortschritte in den Bereichen Ressourceneffizienz, Schlüsseltechnologien, Versorgungssicherheit und Stärkung des heimischen Rohstoffsektors zu bewirken; fordert die Kommission auf, eine derartige Partnerschaft 2011 auf den Weg zu bringen;

31.

bedauert, dass in der Mitteilung nicht hinlänglich auf Substitution und Wiederverwendung eingegangen wird; weist darauf hin, dass die Substitution, wenn sie praktikabel ist, vor allem bei kritischen Rohstoffen und Seltenerdmetallen als effiziente Lösung im Fall von Versorgungsproblemen und Umweltrisiken gelten kann; fordert deshalb die Kommission auf, auf diesem Gebiet durch den wirksamen Einsatz von Forschungs- und Innovationsmitteln verstärkt tätig zu werden, und zwar beispielsweise dadurch, dass sie im nächsten Forschungsrahmenprogramm ein FuE-Programm im Bereich Substitution konzipiert, das der Förderung von Demonstrationsanlagen dient; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, die Festlegung von Substitutionszielen in Erwägung zu ziehen und dabei den entsprechenden Folgenabschätzungen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die jetzige Zuständigkeit der EU im Bereich Seltenerdmetalle umfassend zu nutzen;

32.

fordert, die heimischen Rohstoffsektoren bei der Schaffung von Investitionsanreizen durch andere als steuerpolitische Maßnahmen zu unterstützen; begrüßt deshalb die Zusammenarbeit zwischen den geologischen Diensten der Mitgliedstaaten; fordert zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den geologischen Diensten der Mitgliedstaaten auf und regt an, gemeinsame Normen und Verfahren zu verwenden, wodurch der Austausch und die Nutzung der verfügbaren geologischen Daten erleichtert würde; begrüßt die Veröffentlichung eines europäischen Rohstoff-Jahrbuchs und betont, dass Daten zu Sekundärrohstoffen und zur Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall in das Jahrbuch aufgenommen werden sollten; fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die Einrichtung eines Geologischen Dienstes der EU erforderlich ist, der die Arbeit der geologischen Dienste der Mitgliedstaaten zusammenfasst und erforderlichenfalls mit internationalen Partnern zusammenarbeitet; unterstützt die Bemühungen der Kommission, die Wissensbasis der EU im Bereich Geologie zu verbreitern; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine digitale Karte der Ressourcen der Union zu erstellen;

33.

hält die Rohstoffversorgung der EU aus heimischen Quellen für wichtig und

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der heimischen Rohstoffgewinnung vorgelagerte Dienstleistungsunternehmen bedeutsam sind; erachtet die Förderung regionaler oder nationaler Rohstoffverbünde als wichtig, die einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Sektor Rohstoffgewinnung in der EU verkörpern und in denen die Industrie, die geologischen Dienste, vorgelagerte Dienstleistungsunternehmen, Anlagen- und Ausrüstungshersteller, in der Rohstoffgewinnung und -aufbereitung tätige Unternehmen sowie Transportunternehmen und die Sozialpartner vereint sind und auch neue Rohstoffgewinnungstechnologien zur Anwendung kommen;

34.

fordert die Kommission auf, die Ziele des Aktionsplans für die biologische Vielfalt in die Rohstoffstrategie zu integrieren, um die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Umwelt zu verstärken und den Umweltfolgen der Gewinnung, Herstellung, Verwendung und Entsorgung von Rohstoffen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung einer strategischen Flächennutzungsplanung in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen, um die Gewinnung von Rohstoffen mit anderen Arten der Inanspruchnahme von Flächen in Einklang zu bringen und die Umwelt und die biologische Vielfalt zu schützen;

35.

betont, dass die Tätigkeiten zur Rohstoffgewinnung unter Einhaltung höchster Arbeitssicherheits– und Umweltschutznormen erfolgen müssen, um Unfällen vorzubeugen und die Abbaugebiete zu sanieren;

36.

fordert die Kommission auf, die Entwicklung ressourcenreicher Gebiete gebührend wichtig zu nehmen und zur Verbesserung der Transportinfrastruktur mittels Verbindungen zwischen den ressourcenreichen Gebieten der Union und ihren Industrieregionen einen umfassenden Ansatz zu verfolgen; fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass die überarbeiteten Leitlinien für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) einen ungehinderten Zugang zu Rohstoffen ermöglichen und damit die Anforderungen der Wirtschaft erfüllen;

37.

bekräftigt, dass die Natura-2000-Leitlinien eine solide Grundlage für die Vorschriften in Bezug auf die Gewinnung nichtenergetischer Mineralien bieten, wobei dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf, regelmäßig zu prüfen, ob in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und Naturschutz Fortschritte erzielt wurden; stellt fest, dass Verhaltenskodizes wichtige Instrumente sind, um Spitzenleistungen in Bezug auf Technik, sozialer Schutz, Wettbewerb und Umweltschutz zu erzielen; erinnert an seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer nachhaltigen EU-Politik für den hohen Norden (11) und fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip Möglichkeiten für eine ökologisch nachhaltige Gewinnung wichtiger Rohstoffe in schutzbedürftigen Gebieten zu prüfen, die sich als wertvolle Quellen wichtiger Rohstoffe erweisen könnten, beispielsweise die Arktis, der Barentssee-Raum und Grönland, und geltende Partnerschaftsabkommen mit den Ländern in diesen Gebieten auszuweiten, sofern dies möglich ist;

38.

betont, dass transparentere und berechenbarere Rahmenbedingungen für Genehmigungsverfahren für neue Metall- und Mineralbergwerke benötigt werden, ohne dass jedoch Zugeständnisse in Bezug auf Umweltschutznormen gemacht würden;

39.

stellt fest, dass in den Ländern Nordeuropas und des Barentssee-Raums beträchtliche Vorkommen an Erzen und Mineralien lagern und es dort viele Wälder gibt; ist der Ansicht, dass Nordeuropa einen erheblichen Beitrag zur Befriedigung des Rohstoffbedarfs anderer europäischer Unternehmen leisten und damit die Einfuhrabhängigkeit Europas verringern kann; vertritt die Auffassung, dass in der laufenden Rohstoffdebatte verstärkt auf das Potenzial Nordeuropas aufmerksam gemacht werden sollte;

40.

erachtet Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) im Zusammenhang mit der Bewältigung neuer Herausforderungen als besonders wichtig; stellt fest, dass mit FEI ein Beitrag dazu geleistet wird, innovative Technologien und nachhaltige Verfahren in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Aufbereitung, Erzgewinnung und Recycling zu entwickeln, um die Auswirkungen auf die Umwelt und etwaige nachteilige soziale Folgen weiter zu mindern;

41.

fordert die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen zu veranlassen, dass die Wiedereröffnung bestimmter Bergwerke – die dann nachhaltig zu betreiben wären – rasch in Betracht gezogen wird, um die Gefahr der Rohstoffknappheit in der europäischen Wirtschaft zu verringern;

42.

betont den hohen Stellenwert von Qualifikationen und Schulungen und hält die Tätigkeit von Geologen, Ingenieuren, Bergleuten und anderen einschlägigen Arbeitskräften für wichtig; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Zusammenhang einen engen Dialog mit den Sozialpartnern, der Wissenschaft und der Wirtschaft zu führen; fordert die Kommission auf, bis 2012 den Bedarf an und die Verfügbarkeit von ausgebildetem Personal für FuE im Zusammenhang mit Rohstoffen und in den Bereichen Gewinnung, Aufbereitung, Verarbeitung und Recycling von Rohstoffen zu ermitteln und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse mitzuteilen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Wissenschaft die Vermittlung von Wissen über Rohstoffe zu fördern, indem spezielle Hochschullehrprogramme aufgelegt und entsprechende Stipendien vergeben werden; befürwortet in diesem Zusammenhang entsprechende Austauschprogramme wie das Mineralien- und Umweltprogramm von Erasmus Mundus;

43.

begrüßt den Vorschlag für eine Diplomatie der EU im Bereich Rohstoffe und Seltenerdmetalle, deren Ziel es ist, eine internationale ordnungspolitische Plattform zu schaffen, den Zugang und die Versorgung bei Rohstoffen, insbesondere bei als kritisch eingestuften Rohstoffen, sicherzustellen, offene Weltmärkte zu gewährleisten und die sich auf gegenseitige Interessen gründende internationale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Rohstoffgewinnung und der effizienten Ressourcennutzung zu fördern; betont in diesem Zusammenhang, dass ein intensiver Dialog in der Rohstoffdiplomatie zwischen Industrieländern, Schwellenländern und ressourcenreichen Entwicklungsländern geschaffen werden muss, der auch darauf gerichtet ist, die Menschenrechte, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die regionale Stabilität zu fördern und die Gefahr von Ressourcenkonflikten abzuwenden;

44.

fordert die Kommission auf, für die strengstmögliche Durchsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, die für den Goldbergbau geltenden Sicherheitsbestimmungen und Normen in die Aktionen im Rahmen der Leitinitiative Innovationsunion aufzunehmen, im Rahmen des „International Panel for Sustainable Resource Management“ des UNEP speziell den Goldbergbau zur Sprache zu bringen und dabei auf die Aspekte Sicherheit, Innovation, Handhabung von Chemikalien, illegaler Abbau und handwerklicher Abbau einzugehen, um eine langfristige und nachhaltige Lösung zu ermitteln, mit der sichergestellt wird, dass das in der EU gewonnene bzw. für die Verwendung in der EU eingeführte Gold nachhaltig produziert wird, und eine Überprüfung der Berlin-II-Leitlinien zum kleinindustriellen und handwerklichen Bergbau in Betracht zu ziehen;

45.

weist darauf hin, dass handwerkliche und kleinindustrielle Bergbaubetriebe eine entscheidende Rolle für Gemeinden spielen, Arbeitsplätze schaffen und zur Verwirklichung der Entwicklungsziele beitragen können, wenn sie offiziell anerkannt, reguliert und unterstützt werden; bedauert, dass es in diesem Bereich zu einem gewissen Grad an Kenntnissen und Analyseinstrumenten fehlt, und betont, dass dessen Sichtbarkeit zu verbessern ist, Maßnahmen im Bereich der handwerklichen und kleinindustriellen Bergbaubetriebe wirkungsvoller zu gestalten und durchzusetzen sowie Hilfsleistungen zu überwachen sind, um Armutsfallen wie Kinderarbeit, einem gefährlichen Arbeitsumfeld, der im Bereich des handwerklichen Abbaus häufig vorkommenden Zwangsarbeit und Konflikten im Zusammenhang mit kleinindustriellen Bergbautätigkeiten entgegenzuwirken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsländer sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu unterstützen, indem Kenntnisse über nachhaltige Abbauverfahren, effizientere Ressourcennutzung, Wiederverwendung und Recycling zugänglich gemacht werden;

46.

fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob ein Lagerungsmechanismus für kritische Rohstoffe, vor allem für Seltenerdmetalle, benötigt wird, mit dem sichergestellt würde, dass EU-Unternehmen Zugang zu strategischen Werkstoffen für die Verwendung in den Bereichen Umweltschutz, Spitzentechnologie, Verteidigung und Gesundheitswesen haben und vor dem Druck von Monopolisten und Preissteigerungen geschützt sind; betont, dass sich die Rolle der EU bei einem potenziellen Bevorratungsprogramm auf die Bereitstellung des Rechtsrahmens und die ordnungspolitische Aufsicht beschränken sollte;

47.

stellt fest, dass es im Rohstoffhandel zu immer mehr Handelsbeschränkungen und immer häufiger zu Wettbewerbsverzerrungen kommt; fordert die Kommission auf, Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen durchgehend zu beobachten und auf regionaler, multilateraler und bilateraler Ebene zur Sprache zu bringen; ist der Ansicht, dass handelsverzerrende Maßnahmen im Hinblick auf Industrierohstoffe und insbesondere kritische Rohstoffe vollständig geprüft werden müssen und zu weitergehenden rechtlichen Schritten im Rahmen der WTO führen können; fordert die WTO auf, die Auswirkungen von Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen genau zu verfolgen, und befürwortet in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instruments zur Überwachung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse für Rohstoffe und Seltenerdmetalle bei der WTO und die Einrichtung eines „Raw Materials and Rare Earths Stability Board“ (Rat für die Stabilität im Bereich der Rohstoffe und Seltenerdmetalle) in der G20; fordert die Kommission auf, ihre gesamte internationale Vernetzung, unter anderem über den diplomatischen Dienst, zu nutzen, um die Beziehungen zu Lieferländern und -regionen für kritische und andere Rohstoffe zu verbessern und damit den internationalen Handel mit Rohstoffen und insbesondere kritischen Rohstoffen zu erleichtern; begrüßt die Absicht der EU, eine aktive Rohstoffdiplomatie in unterschiedlichen Politikbereichen wie Außen-, Handels-, Umwelt-, und Entwicklungspolitik zu betreiben, mit der demokratische Grundsätze, die Menschenrechte, die regionale Stabilität, Transparenz und die nachhaltige Entwicklung propagiert und gestärkt werden; vertritt die Auffassung, dass sehr kurzfristig konkrete vorrangige Maßnahmen und eine umfassende Strategie für die dauerhafte Versorgung mit Seltenerdmetallen ausgearbeitet werden müssen; fordert die Kommission auf, europäische Interessenträger im Bereich Seltenerdmetalle in die Festlegung derartiger Maßnahmen einzubeziehen;

48.

stellt fest, dass Regierungen und Parlamente in den Entwicklungsländern das legitime Recht besitzen, in Absprache mit der Zivilgesellschaft politische Maßnahmen durchzusetzen und ausländische Investitionen unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu regulieren, sodass ausländische Investitionen der lokalen Wirtschaft zugute kommen, zur Wertschöpfung im Inland beitragen und die Entwicklung fördern; betont, dass die Rohstoffstrategie der EU dieses Recht nicht beeinträchtigen sollte;

49.

begrüßt die Anstrengungen der EU, den nachhaltigen Rohstoffhandel mit Drittländern (z. B. mittels FLEGT) zu fördern;

50.

hält es für wichtig, klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen allen am Rohstoffhandel beteiligten Akteuren (Rohstoffgewinnungsunternehmen, Exporteure, Transitländer, Importeure) aufzustellen;

51.

fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik und der Rohstoffinitiative zu sorgen, wobei die EU-Rohstoffpolitik in vollem Umfang auf der Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern Rechnung tragen und mit dem übergeordneten Ziel der Beseitigung der Armut, wie in Artikel 208 AEUV verankert, im Einklang stehen sollte; betont, dass die dezidierte Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung von rohstoffreichen Ländern zum Aufbau solider und demokratischer Institutionen beitragen kann, was sowohl den Ausfuhr- als auch den Einfuhrländern zugute kommt; fordert deshalb, Menschenrechts- und Demokratisierungsklauseln in künftige Übereinkommen mit Rohstoffe ausführenden Partnerländern aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die EU die Entwicklungsländer auch im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften, die Verringerung ihrer Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren und die Steigerung des Wertes ihrer Erzeugnisse durch einheimische Herstellung und Verarbeitung unterstützen sollte; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der neuen Instrumente für auswärtiges Handeln für die Zeit nach 2013 Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines nachhaltigen Bergbaus in die Programme für die demokratische und wirtschaftliche Stabilität fragiler Staaten, die Rohstofflieferanten sind, aufzunehmen;

52.

betrachtet die Ressourcenbeschaffung als Aufgabe der Unternehmen; ist sich der Schwierigkeiten von KMU bei der Ressourcenbeschaffung bewusst; fordert deshalb die Kommission auf, zu prüfen, wie Konzepte wie eine europäische Rohstoff-Holding mit nichtfinanziellen Mitteln gefördert werden könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit der „Japan Oil, Gas and Metals National Corporation“ (JOGMEC) eingehend zu analysieren;

53.

fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Rohstoffstrategie auf; fordert, im Rahmen dieser Strategie die Synergieeffekte zwischen der Wirtschafts–, der Bergbau–, der Industrie– und der Außenpolitik zu nutzen und anzustreben, die Versorgung mit strategisch bedeutsamen Stoffen sicherzustellen;

54.

fordert die Kommission auf, den Ausgang des WTO-Verfahrens gegen China zu bewerten und künftig gegebenenfalls WTO-Mechanismen zu nutzen;

55.

hält die Beziehungen Afrika-EU und die Vereinbarung von Addis Abeba vom Juni 2010 für wichtig; fordert, dass diese Partnerschaft auf den beiderseitigen Interessen beruht, vertritt die Auffassung, dass es bei der Förderung nachhaltiger Bergbauverfahren wichtig ist, bewährte Verfahren in den Bereichen verantwortungsvolles Regierungshandeln, größere Ressourceneffizienz, Wiederverwendung und Recycling, Bewirtschaftung von Abfallerz und taubem Gestein, Bergbausanierung, Gesundheit und Sicherheit, Arbeitnehmerschutz und Beseitigung der Kinderarbeit auszutauschen; weist darauf hin, dass die Afrikanische Union in der „African Mining Vision“ erklärt hat, dass die Länder Afrikas ihren Wettbewerbsvorteil bei natürlichen Ressourcen bislang nicht nutzen konnten; hält daher die Prüfung von Maßnahmen für erforderlich, mit denen dafür gesorgt wird, dass der Ressourcenreichtum der Bevölkerung ressourcenreicher Länder zugute kommt;

56.

betont die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit bei Rohstoffen, wie sie sich zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Juni 2010 zeigte, und empfiehlt, dass im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans Afrika-EU für den Zeitraum 2011–2013 weitere Anstrengungen unternommen werden; fordert, dass eine ähnliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern aufgebaut wird, die wichtige Erzeuger von kritischen Rohstoffen sind; schlägt als eines der konkreten Ziele der Rohstoffdiplomatie vor, die Versorgungsquellen für bestimmte Rohstoffe, bei denen eine Einfuhrabhängigkeit der EU besteht, so zu diversifizieren, dass die Rohstoffe weniger aus Südostasien und in größerem Umfang aus Lateinamerika und Afrika bezogen werden;

57.

begrüßt es, dass der Aktionsplan neben der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung einschließlich der Transparenz auch Schulungen zu bewährten Verfahren für die Aushandlung von Minerallieferverträgen und die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bergbau vorsieht;

58.

bedauert, dass in der Mitteilung keine anderen Regionen oder Länder genannt werden; ist der Ansicht, dass alternative Rohstoffquellen erkundet werden sollten, damit die EU nicht von einer begrenzten Anzahl an Ländern abhängig ist; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, weitere beiderseitig vorteilhafte Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern und Regionen einzugehen; vertritt die Auffassung, dass die EU Dreieckspartnerschaften mit den Bestandteilen Infrastruktur, Wissenstransfer und Ressourcen schließen muss; fordert die EU auf, rohstoffreiche Entwicklungsländer beim Ausbau ihres geologischen, bergbautechnischen und aufbereitungstechnischen Wissens und ihrer Kenntnisse in Wissenschaft und Recht zu unterstützen, damit dauerhaft Kapazitäten aufgebaut werden; schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung gemeinsam finanzierter Lehrstühle an Fakultäten für Geologie vor; fordert die Kommission auf, internationale Abkommen, die von ressourcenreichen Ländern mit Staaten außerhalb der EU geschlossen werden und einen ausschließlichen Zugang zu Ressourcen zur Folge haben, zu beobachten und für einen fairen Zugang zu Ressourcen und für das Funktionieren der Vorschriften über den internationalen Handel zu sorgen;

59.

erklärt sich besorgt darüber, dass keine Strategie für den Dialog und die Zusammenarbeit mit China und anderen maßgeblichen internationalen Akteuren formuliert wurde; betont, dass ein Dialog mit China über Handels- und Technologieangelegenheiten ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie Pilotprojekte mit China zum beiderseitigen Vorteil geschaffen werden können, die sich auf die Bereiche nachhaltige Gewinnung und Aufbereitung, Substitution, Ressourceneffizienz oder Recycling von kritischen Rohstoffen erstrecken; spricht sich auch dafür aus, ähnliche bilaterale Dialoge in den entsprechenden Rohstoffangelegenheiten mit anderen wichtigen Lieferländern zu führen, beispielsweise mit den BRIC-Staaten, die sowohl über enorme Rohstoffvorräte verfügen als auch einen hohen Rohstoffverbrauch aufweisen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in ähnlicher Weise mit Rohstoffangelegenheiten zu befassen;

60.

ist der Ansicht, dass in der Rohstoffstrategie der EU die Unterschiede zwischen Industrieländern und wichtigen Schwellenländern einerseits und den am wenigsten entwickelten Ländern andererseits zum Ausdruck kommen sollten;

61.

betont, dass das Thema des Zugangs zu Rohstoffen schrittweise in Maßnahmen zur Friedensstiftung und Konfliktverhütung integriert werden sollte, weil in bestimmten Regionen zahlreiche Konflikte wieder aufgebrochen sind;

62.

vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik unter anderem durch die Förderung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der Transparenz, Länder dabei unterstützt, ihren Rohstoffreichtum für ein nachhaltiges und ganzheitliches Wachstum zu nutzen; betont, dass die Entwicklungspolitik und auch das APS keine Instrumente der Rohstoffdiplomatie sind, ist jedoch der Ansicht, dass die Entwicklungspolitik im Rahmen der europäischen Rohstoffpolitik sehr wohl unterstützend wirken kann; fordert die Kommission deshalb auf, für eine kohärente Politik in diesen beiden Bereichen zu sorgen; begrüßt die Aufnahme ausdrücklicher Garantien für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffmärkten in die Handelsabkommen der EU und in die Bedingungen für den Beitritt zur WTO; schließt sich aber auch der Auffassung an, dass Handelsabkommen die erforderliche Flexibilität bieten sollten, um Entwicklungsländer bei der Herstellung von Verbindungen zwischen der Rohstoffwirtschaft und der heimischen Wirtschaft zu unterstützen; ist der Überzeugung, dass die Rohstoffhoheit der Länder geachtet werden muss, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihren Widerstand gegen Ausfuhrsteuern in Entwicklungsländern durch die Anwendung eines differenzierten Ansatzes auszugleichen, bei dem die verschiedenen nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, damit die Entwicklungsziele und die Industrialisierung von Entwicklungsländern nicht gefährdet werden; hebt hervor, dass freier und fairer Handel für die Entwicklung des Rohstoffsektors weltweit und für die Schaffung von Wohlstand in allen Gesellschaften von Bedeutung ist; stellt fest, dass Einnahmen aus Rohstoffen maßgeblich dazu beitragen können, dass die am wenigsten entwickelten Länder zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele fähig werden;

63.

erklärt sich besorgt darüber, dass in der überarbeiteten Rohstoffinitiative nicht auf das APS oder APS+ Bezug genommen wird und keine alternativen Handelsanreize vorgeschlagen werden, mit denen die Menschenrechte und Umweltschutznormen gefördert werden, Kinderarbeit verhindert wird und innerstaatliche Reformen in Ländern außerhalb des Geltungsbereichs der beiden genannten Präferenzsysteme unterstützt werden; fordert die Kommission auf, Initiativen zur Diversifizierung der jeweiligen Volkswirtschaft in Entwicklungsländern, die in hohem Maße von bestimmten Rohstoffen abhängig sind, zu fördern;

64.

fordert die Kommission auf, Entwicklungsländern dabei zu helfen, die asymmetrische Verteilung von Informationen im Rahmen der Aushandlung von Rohstoff- und Rohstoffgewinnungsverträgen durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten zu überwinden, und in Verhandlungen über den Technologietransfer Hilfestellung zu leisten, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch in den lokalen Gemeinschaften;

65.

betont die Bedeutung der sozialen Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung hoher ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Normen im Ausland und die Anwendung der besten verfügbaren Verfahren Technologien; ist der Ansicht, dass dies durch die einschlägigen Foren gefördert werden sollte, beispielsweise durch die G8 und die G20, die WTO, die OECD, die UNCTAD, das UNEP und dessen Internationale Sachverständigengruppe für nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, die internationalen Studiengruppen für Metalle und andere Gremien; begrüßt in diesem Zusammenhang die positiven Beiträge im Rahmen des Globalen Pakts der VN; fordert die EU-Unternehmen auf, einen geeigneten Verhaltenskodex für die Tätigkeit in Drittländern auszuarbeiten und ihren Tätigkeiten die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die Norm ISO 26000 zugrunde zu legen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass europäische Unternehmen, die natürliche Rohstoffe in Drittländern gewinnen, die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Normen einhalten; fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Dodd-Frank-Bundesgesetzes der USA einen eigenen Vorschlag für eine länderbezogene Berichterstattung über Mineralien aus Konfliktgebieten vorzulegen und für mineralgewinnende Unternehmen die rechtlich bindende Auflage einzuführen, ihre Zahlungen im Rahmen jedes Investitionsprojekts und für jedes Land, in dem sie investieren, zu veröffentlichen; unterstützt die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) und die globale Initiative „Publish What You Pay“ (PWYP); ist der Ansicht, dass diese Standards insbesondere auf Projekte angewendet werden sollten, die Fördermittel der EU, etwa von der EIB, erhalten; fordert die EU auf, zu prüfen, wie die Einfuhr illegal gehandelter oder gewonnener Mineralien verhindert werden kann; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang Technologien für den Nachweis der Herkunft von Rohstoffen eingesetzt werden können, und Pilotprojekte zu fördern, die auf den Erfahrungen mit dem Coltan-Herkunftsnachweis beruhen; fordert die EIB auf, die voraussichtlichen Auswirkungen ihrer Vergabe von Darlehen an mineralgewinnende Unternehmen regelmäßig zu analysieren;

66.

erklärt sich sehr besorgt über die zahlreichen, gut dokumentierten Fälle, in denen EU-Unternehmen gegen umweltschutz– und arbeitsrechtliche Normen verstoßen und Menschenrechtsverletzungen begehen;

67.

bekräftigt, dass Transparenzinitiativen in der mineralgewinnenden Industrie eigentlich wirtschaftsfreundlich sind, für Rechtssicherheit sorgen, dauerhafte Partnerschaften schaffen und Schutz gegen die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder eine Ausweisung bieten können; stellt fest, dass Herausforderungen bestehen, die angegangen werden müssen, und einige Verträge zwar der Geheimhaltung bedürfen, aber unter öffentlicher Kontrolle stehen sollten; stellt fest, dass das ghanaische Gesetz über die Bewirtschaftung der Erdöleinnahmen ein gutes Beispiel dafür ist, dass eine gewisse Geheimhaltung gewährt, gleichzeitig aber die Kontrolle durch das Parlament sichergestellt wird;

68.

vertritt die Auffassung, dass EU-Unternehmen in ihrem Heimatland rechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten, wenn ihre Tochterunternehmen im Ausland und die von ihnen kontrollierten Unternehmen Menschenrechtsverletzungen begehen oder gegen Umweltschutznormen oder die Kernarbeitsnormen der IAO verstoßen;

69.

fordert die EIB und die Kommission auf, vor Entscheidungen über die Förderung mineralgewinnender Unternehmen in Entwicklungsländern stärker zu überprüfen, ob Projekte dazu beitragen, die Armut zu beseitigen, eine nachhaltige Entwicklung zu bewirken und Wachstum, das allen zugute kommt, zu schaffen;

70.

erklärt sich besorgt darüber, dass nach wie vor Mineralien aus Konfliktgebieten gehandelt und verwendet werden und es bei der Gewinnung dieser Mineralien zu Übergriffen und illegalen Tätigkeiten kommt, die nicht hingenommen werden dürfen; fordert die Kommission, den EAD, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, diesem Sachverhalt im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und die strategisch bedeutsamen Lieferländer der EU auf, gemeinsam ein wirksames System zur Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen von der Einfuhr über das Recycling bis zur Entsorgung auszuarbeiten und ein gegenseitiges Zertifizierungssystem für Rohstoffe und die entsprechenden Handelsketten (Certified Trading Chains) einzuführen, damit ein fairer Handel gewährleistet werden kann und vor allem der missbräuchliche Handel mit Rohstoffen aus Krisengebieten verhindert wird; fordert die Kommission auf, mit den einschlägigen internationalen Institutionen (VN, OECD, IAO) zusammenzuarbeiten, um bewährte Zertifizierungsverfahren zu ermitteln und auf deren Harmonisierung hinzuwirken;

71.

betont, dass die Finanzmärkte bei der Absicherung der Förderer und der Verbraucher von Rohstoffen und Grundstoffen gegen Risiken eine wichtige Rolle spielen können; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für Transparenz auf den Grundstoffmärkten zu sorgen, und – sofern dies anhand gründlicher empirischer Untersuchungen für notwendig erachtet wird – entschieden gegen ungerechtfertigte Grundstoffspekulationen vorzugehen, durch die sich ein Missbrauch der Grundstoffmärkte ergibt; stellt fest, dass dies auch geeignete Initiativen im Rahmen der G8- und G20-Verhandlungen einschließt;

72.

erklärt sich besorgt darüber, wie die Entwicklung der Rohstoffpreise durch die Derivatemärkte beeinflusst wird; ist der Ansicht, dass OTC-Derivatemärkte wirksamer überwacht werden sollten; unterstützt vor diesem Hintergrund Maßnahmen wie die Verbesserung der Transparenz im Zusammenhang mit OTC-Derivaten unter Aufsicht der ESMA; ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zu mehr Sicherheit bei Investoren und KMU sowie zu mehr Planungssicherheit bei europäischen Rohstoffgewinnungsunternehmen führen könnten;

73.

begrüßt die Tätigkeiten im Rahmen der OECD, der G8 und der G20 zum Thema Rohstoffe und Nachhaltigkeit, und betont, dass überdies ein Dialog im Rahmen der G20 erforderlich ist, um eine gemeinsame Perspektive auszuarbeiten; begrüßt die Bereitschaft der Mitglieder der G8 und der G20, die Schwankungen der Rohstoffpreise zu bekämpfen, und fordert die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation in diesem Bereich; fordert die Kommission auf, die Tätigkeit der OECD zu den Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen und zu deren Einsatz als politisches Instrument zu unterstützen; unterstützt die Einbeziehung von Nicht-OECD-Mitgliedern in diese Gespräche; fordert den Aufbau einer strategischen Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA und Japan im Bereich kritische Rohstoffe mit dem Ziel, die Rohstoffsituation weltweit zu beobachten, und zwar durch den Austausch von Angebots- und Nachfragedaten, die gemeinsame Erstellung von Prognosen, die Förderung des Austauschs von bewährten Verfahren, technologischem Know-how und Patenten, die Analyse von Lieferketten, eine Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer strategischer Vorräte und den Aufbau gemeinsamer FuE-Projekte; ist der Ansicht, dass solche Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nächsten EU-USA-Gipfeltreffen gesetzt werden sollten; fordert die Kommission auf, die informelle Diplomatie in Rohstoffangelegenheiten durch Unterstützung des Austauschs zwischen nichtstaatlichen Organisationen, Hochschulen und Denkfabriken in der EU und in anderen ressourcenreichen Ländern zu fördern; fordert die Kommission auf, regelmäßige Veranstaltungen, wie die Metallsalons der „Japan Oil, Gas and Metals National Corporation“ (JOGMEC), mit anderen für Ressourcen wichtigen Staaten zu organisieren; fordert die Kommission auf, die Machbarkeit einer internationalen Initiative für eine Statistik zu kritischen Rohstoffen nach dem Vorbild der Gemeinsamen Initiative für Erdöldaten (Joint Oil Data Initiative, JODI) zu prüfen und zu untersuchen, ob ein internationaler Pakt für Metalle ein nützliches Instrument sein könnte; fordert die Europäische Verteidigungsagentur auf, im Einklang mit Artikel 42 Absatz 3 EUV zu der Ermittlung von Maßnahmen beizutragen, mit denen die industrielle und technologische Basis des Verteidigungssektors in Bezug auf Rohstoffe gestärkt wird.

74.

schließt sich der Analyse der Kommission an, was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Zusammenhang mit der weltweiten Ernährungssicherheit bei weltweit sinkenden Nahrungsmittelreserven, steigenden Bevölkerungszahlen und der Zunahme von Hunger anbelangt, und hebt in Bezug auf die Marktperspektiven hervor, dass die Preise bei Nahrungsmitteln und Futtermitteln extrem schwanken, dass die entsprechenden Versorgungsketten Mängel aufweisen und dass eingehend zu prüfen ist, ob diese Instabilität nicht eher durch Finanzinstrumente und das Verhalten von Spekulanten verursacht wird; erinnert daran, dass zu denjenigen Ländern, auf die sich steigende Nahrungsmittelpreise am schlimmsten auswirken würden, auch vier Mitgliedstaaten der EU zählen;

75.

fordert, dass aufmerksam auf die allgemeine Verunsicherung eingegangen wird, die durch die immer stärkeren Wechselwirkungen zwischen den Preisschwankungen auf dem Energiemarkt und auf den Märkten für nichtenergetische Rohstoffe – insbesondere für Nahrungsmittel – bedingt ist;

76.

betont in Übereinstimmung mit der Kommission, dass die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die weltweite Ernährungssicherheit einen langfristig angelegten, koordinierten Ansatz verfolgen muss, zu dem auch stärkere Forschungsbemühungen und Investitionen in die Landwirtschaft in Entwicklungsländern gehören, vor allem durch entwicklungspolitische Prioritäten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur besseren Anpassungsfähigkeit bei plötzlich auftretender Nahrungsmittelknappheit;

77.

unterstützt die unlängst von den G20-Staaten unternommenen Bemühungen um politische Maßnahmen zur Eindämmung der Preisschwankungen auf den Nahrungsmittel- und Agrarmärkten, darunter auch den Austausch von mehr Informationen über Prognosen für die Nahrungsmittelerzeugung, und betont, dass dafür mehr Transparenz und frühzeitige Informationen über Nahrungsmittelreserven und -bestände notwendig sind;

78.

befürwortet die von 48 Staaten unterzeichnete gemeinsame Schlusserklärung des 3. Gipfeltreffens der Landwirtschaftsminister in Berlin vom 22. Januar 2011, in der ein verbessertes Funktionieren der Agrarmärkte gefordert und hervorgehoben wird, dass der Handel für den Ausgleich zwischen den Akteuren auf den Agrarmärkten und den verbesserten Zugang der Landwirte zu Rohstoffen und Energie wichtig ist;

79.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine künftige Verordnung über Derivate und Grundstoffe einen Bericht vorzulegen, in dem sie die Frage beantwortet, ob eine eigene Verordnung über landwirtschaftliche Grundstoffe angesichts der Besonderheiten dieses Sektors erforderlich ist; unterstützt die aktuellen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Freiverkehrsderivaten und zu öffentlichen Konsultationen zu der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente; vertritt die Auffassung, dass die fragwürdigen Spekulationsgeschäfte, Fehlentwicklungen und Machenschaften auf den Derivatemärkten dringend angegangen werden sollten;

80.

fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Ernährungssicherheit gewährleistet, der Marktinstabilität entgegengewirkt und die Funktionsfähigkeit der Derivatemärkte für Agrarrohstoffe rasch und insgesamt nachhaltig und verantwortungsgerecht gestärkt wird.

81.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

22.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 51/37

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2011 zu einer EU-Strategie für den Schwarzmeerraum (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2010 mit dem Titel „Integrierte Meerespolitik – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“ (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1256/2010 des Rates vom 17. Dezember 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer (2011) (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (7),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (KOM(2007)0575),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1992 zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung (Übereinkommen von Bukarest) und dessen Protokolle,

—

unter Hinweis auf die Ministererklärung von 1993 zum Schutz des Schwarzen Meeres (Erklärung von Odessa),

—

unter Hinweis auf die Transboundary Diagnostic Analysis des Schwarzen Meeres (8) von 2007,

—

unter Hinweis auf den von der Kommission für den Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung ausgearbeiteten Bericht von 2008 über den Umweltzustand des Schwarzen Meeres,

—

unter Hinweis auf den strategischen Aktionsplan von 2009 für den Schutz der Umwelt und die Sanierung des Schwarzen Meeres der Kommission für den Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung,

—

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens,

—

unter Hinweis auf den FAO-Verhaltenskodex für verantwortliche Fischerei von 1995,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt von 1992,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel (Übereinkommen von Ramsar),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten von 1979 (Bonner Übereinkommen),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Wale und Delfine im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie in angrenzenden Gebieten des Nordostatlantiks (ACCOBAMS),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände von 1995,

—

unter Hinweis auf den Bericht von 2008 mit dem Titel „Stärkung der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum“ der 32. Tagung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM),

—

unter Hinweis auf die regionale Studie der GFCM von 2009 über kleine Thunfische im Mittelmeer einschließlich des Schwarzen Meeres,

—

unter Hinweis auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum,

—

unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen der Partnerschaft Ost in Prag abgegebene Gemeinsame Erklärung (Prager Erklärung),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A7-0236/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) in der EU weiter anhält, und in der Erwägung, dass die Besonderheiten und Erfordernisse dieses Gewässers berücksichtigt werden sollten, da es sich hier um die erste Reform der GFP handelt, in die das Schwarze Meer einbezogen ist;

B.

in der Erwägung, dass im Bereich Fischfang zwischen den Schwarzmeeranrainerstaaten bislang nur eine lockere oder gar keine Zusammenarbeit besteht und ein konkreter harmonisierter Rechtsrahmen oder ein gemeinsamer Rechtsakt fehlen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Gewässer der Hoheitsgewalt der jeweiligen Küstenstaaten unterstehen, und dass generell keine angemessenen und systematischen Forschungsarbeiten und wissenschaftlichen Informationen zum Schwarzmeerraum vorliegen;

C.

in der Erwägung, dass die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Schwarzen Meer außerordentlich schwierig ist, da nur zwei der sechs Anrainer Mitgliedstaaten der EU sind und es sich bei ihnen um neue Mitgliedstaaten handelt, die der EU erst 2007 beigetreten sind;

D.

in der Erwägung, dass für die sechs Schwarzmeeranrainerstaaten langfristig die Einrichtung eines gemeinsamen politischen Mechanismus geprüft werden sollte, um unter anderem den Schutz der Umwelt sicherzustellen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Küstengebiete zu erleichtern;

E.

in der Erwägung, dass dieser neue politische Mechanismus für das Schwarze Meer den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt und des Wohlstands der im Fischereisektor der Region beschäftigten Bevölkerung, die zu den Prioritäten der Europäischen Union gehören, zum Ziel haben sollte;

F.

in der Erwägung, dass das Schwarze Meer den ihm gebührenden Platz unter den wichtigen Meeresgebieten Europas einnehmen sollte, da es von den halbumschlossenen Meeren das jüngste Meer und das mit der stärksten Dynamik ist;

G.

in der Erwägung, dass das Schwarze Meer in die reformierte GFP und in die Integrierte Meerespolitik einbezogen werden sollte, und in der Erwägung, dass die Bedürfnisse der Fischer sowie der Fischfangbranche und der verarbeitenden Industrie im neuen Finanzrahmen des Europäischen Fischereifonds nach 2013 angemessen berücksichtigt werden sollten;

H.

in der Erwägung, dass der vorliegende Bericht nicht nur als Richtschnur für die Reform der GFP dienen, sondern auch zu einem Bestandteil der künftigen EU-Politik für die Zusammenarbeit mit ihren östlichen Partnern werden könnte, um die bestehende Mitteilung der Kommission zur Schwarzmeersynergie (KOM(2007)0160) maximal für die Intensivierung der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum zu nutzen, wo die Fischerei und die Entwicklung der verschiedenen Sektoren eine maßgebliche Rolle spielen;

I.

in der Erwägung, dass die Verwaltung der Fischbestände im Schwarzmeerraum von einer besser koordinierten wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Anrainerstaaten sowie von einer einheitlichen Politik für die Erhaltung und Verbesserung des Zustands von Fischbeständen auf europäischer Ebene wesentlich profitieren würde;

J.

in der Erwägung, dass die Meeresökosysteme im Allgemeinen und das Ökosystem des Schwarzen Meeres im Besonderen von dynamischen Veränderungen im unmittelbaren Zusammenhang mit Fischfang, Klimawandel und Umweltverschmutzung stark beeinträchtigt werden;

K.

in der Erwägung, dass die Population der Schnecke Rapana venosa gefährliche negative Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht des Schwarzen Meeres hat, da sie die natürlichen Wasserfilter wie die Mittelmeer-Miesmuschel (Mythilus galloprovincialis) und die gestreifte Venusmuschel (Chamelea gallina) vernichtet;

L.

in der Erwägung, dass die meisten der im Schwarzen Meer von EU-Fischern genutzten Fischereifahrzeuge weniger als 12 m lang sind und daher nur in beschränktem Maße Auswirkungen auf die Meeresumwelt des Schwarzen Meeres haben; in der Erwägung, dass diese Fischer aber dennoch die Bemühungen für eine nachhaltige Fischerei respektieren und ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht werden sollten;

M.

in der Erwägung, dass dem Problem der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei im Schwarzen Meer unverzüglich begegnet werden muss;

N.

in der Erwägung, dass angesichts der mangelnden gemeinsamen Vereinbarung zwischen den sechs Schwarzmeeranrainerstaaten ein Rahmenabkommen geschlossen werden könnte, das beispielsweise auf Grundlage einer Mitteilung der Kommission ausgehandelt wird, in der die Interessen aller Beteiligten zum Ausdruck kommen und Berücksichtigung finden;

O.

in der Erwägung, dass ein Großteil der Probleme des Schwarzen Meeres auf das Fehlen einer geeigneten institutionellen Struktur zurückzuführen ist, die die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Schwarzen Meer auf einem professionellen und spezialisierten Niveau koordiniert und durchführt; in der Erwägung, dass seit zehn Jahren Verhandlungen zwischen den an der Umsetzung der Fischereipolitik beteiligten nationalen Verwaltungen über die Schaffung einer derartigen institutionellen Struktur sowie über die Form und Aufgabe dieser Struktur laufen und diese Verhandlungen bislang nicht erfolgreich waren; in der Erwägung, dass aus diesem Grund keine geeigneten Maßnahmen zur Kontrolle der Fangmengen und insbesondere des grenzüberschreitenden Fischfangs ergriffen worden sind;

P.

in der Erwägung, dass die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), deren Mandat sich auch auf das Gebiet des Schwarzen Meeres erstreckt, die Bedürfnisse und Erwartungen der Akteure und insbesondere der Fischer bislang nicht in dem Maße erfüllt, das möglich wäre, und dass sie daher alle Instrumente nutzen sollte, die für dieses Gebiet verfügbar sind;

Q.

in der Erwägung, dass sich das Schwarze Meer im Hinblick auf seine Fischbestände, den Grad der Umweltverschmutzung, die Artenvielfalt, die vorherrschenden Arten, die gemeinsame Biomasse und die Produktivität erheblich vom Mittelmeer unterscheidet;

R.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Januar 2011 einen Bericht über eine EU-Strategie für den Schwarzmeerraum angenommen hat (9), in dem auch die erforderliche Anwendung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne sowie die notwendige Einrichtung eines gesonderten regionalen Gremiums für die Bewirtschaftung der Fischbestände im Schwarzen Meer unterstrichen wird;

1.

weist darauf hin, dass auf europäischer Ebene ein lebensfähiger, stabiler und nachhaltiger Fischereisektor geschaffen werden sollte und dass vor allem für das Schwarze Meer eine besondere Politik benötigt wird, um – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schwarzmeerraums sowie der Tatsache, dass die Fischereipolitik für das Schwarze Meer fester Bestandteil der bevorstehenden Reform der GFP sein sollte –, die Fischereiressourcen zu erhalten und zu verbessern und sicherzustellen, dass der Fischereisektor auf den Schwarzmeerraum ausgerichtet wird;

2.

unterstreicht die Notwendigkeit einer genaueren, auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene koordinierten analytischen und wissenschaftlichen Forschung zur Erhaltung und Verbesserung der Fischereiressourcen und Ökosysteme im Schwarzmeerraum;

3.

erkennt die Bemühungen der Kommission zur Förderung eines solideren und strukturierteren Dialog mit nicht zur EU gehörenden Schwarzmeeranrainerstaaten an und ermutigt die Kommission, ihre Bemühungen zu verstärken, bis ein stärker strukturierter gemeinsamer Rahmen vereinbart ist, der sich auf den gesamten Schwarzmeerraum erstreckt und ein regionales Konzept für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Region vorsieht;

4.

ist der Auffassung, dass alle Entscheidungen und Strategien zum Schwarzen Meer auf fundierten wissenschaftlichen Daten beruhen sollten, und fordert daher zur entsprechenden Zusammenarbeit aller Beteiligten auf;

5.

betont, dass eine beständige wissenschaftliche Analyse des Zustands der Fischbestände und ein solides langfristiges System zur Beobachtung der Fischerei notwendig sind, und stellt fest, dass sich alle Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres an dieser Analyse beteiligen müssen;

6.

fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und finanziellen Instrumente zu nutzen, um dazu beizutragen, konkrete Ergebnisse für eine erfolgreiche und nachhaltige Fischerei im Interesse der EU zu erzielen, darunter eine optimale Nutzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest und der Initiative „Östliche Partnerschaft“, da den unmittelbaren Nachbarn der EU eine entscheidende Bedeutung zukommt;

7.

fordert ein verbessertes System der Überwachung, Kontrolle und Aufsicht der Fischereitätigkeiten, das zu einer langfristig nachhaltigen Nutzung der Fischbestände und zu einer wirksameren Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen soll;

8.

unterstützt die internationale Rolle, die die EU-Fischereiaufsichtsbehörde durch ihre Tätigkeit zukommt, und fordert eine aktivere Mitwirkung und eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Überwachung, Kontrolle und Aufsicht für den Schwarzmeerraum;

9.

ist der Auffassung, dass Fangtechniken für Grundfischarten sorgfältig und eingehend untersucht werden sollten, um die für den Meeresboden nicht oder am wenigsten schädlichen Arten zu ermitteln; betont, dass die angemessene Nutzung von Fangtechniken für Grundfischbestände von großer Bedeutung ist, um eine weitere Überpopulation der Schnecke Rapana venosa zu verhindern, die die natürlichen Meerwasserfilter wie etwa die Mittelmeer-Miesmuschel (Mythilus galloprovincialis) und die gestreifte Venusmuschel (Chamelea gallina) sowie Populationen der Europäischen Auster (Ostrea edulis) und viele andere Muscheln bedroht;

10.

vertritt die Ansicht, dass das Schwarze Meer einen angemessenen Status in den Politikbereichen der Gemeinschaft erhalten sollte und dass dazu angemessene diplomatische und wissenschaftliche Anstrengungen unternommen sowie entsprechende Finanzmittel für eine nachhaltige Fischerei im Schwarzmeerraum bereitgestellt werden sollten; ist der Auffassung, dass die EU-Haushaltsmittel flexibel, zugänglich und transparent sein sollten, damit die EU die Nachhaltigkeit der Fischerei im Schwarzen Meer sicherstellen kann;

11.

betont, dass der Dialog zwischen den Interessengruppen die Grundlage für eine erfolgreiche Förderung der Integrierten Meerespolitik im Schwarzmeerraum bildet; stellt fest, dass die Integrierte Meerespolitik auch die Einrichtung einer konflikt- und störungsfreien Verknüpfung der maritimen Bereiche erleichtern und dabei die nachhaltige Entwicklung der Küstengebiete berücksichtigen sollte;

12.

unterstreicht die wichtige Rolle der bilateralen Zusammenarbeit und der internationalen Vereinbarungen, da die Mehrzahl der Schwarzmeeranrainerstaaten nicht der EU angehört und daher nicht verpflichtet ist, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzuhalten;

13.

ist der Auffassung, dass sämtliche Schwarzmeeranrainerstaaten – insbesondere jene, die EU-Mitgliedstaaten oder Beitrittsländer sind –, die für die Fischerei geltenden Vorschriften des EU-Rechts und des internationalen Rechts einhalten sollten, die zum Ziel haben, nicht nur für die Fischbestände sondern auch für die Fischerei Nachhaltigkeit zu garantieren;

14.

fordert die Kommission auf, die Entwicklung der Küstengebiete durch den Ausbau einer nachhaltigen Fischerei weiter zu fördern, was für den von hohen Arbeitslosenquoten gekennzeichneten Schwarzmeerraum besonders wichtig ist;

15.

äußert sich zufrieden mit den Bemühungen der Kommission, Arbeitsgruppen im Bereich Fischereimanagement mit der Türkei und der Russischen Föderation einzurichten, die die Grundlage für weitere Debatten über die Zusammenarbeit bilden; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen und den Dialog mit allen Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres zu erweitern; fordert die Kommission auf, die gegenwärtig bestehenden Organisationen und einschlägigen Instrumente umfassend zu nutzen, um Fortschritte im Hinblick auf eine bessere politische Koordinierung zu erzielen; ist indessen der Auffassung, dass eine gesonderte regionale Organisation für Fischereimanagement (RFMO) für das Schwarze Meer die Möglichkeit böte, die Kommunikation zwischen wissenschaftlichen Instituten und den Berufsverbänden der Fischer, Erzeuger und der verarbeitenden Betriebe langfristig zu fördern und zu unterstützen und so zur Klärung von Problemen und zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beizutragen; ermutigt die Kommission auf bilateraler Ebene mit den Schwarzmeerländern zusammenzuarbeiten, da viele von ihnen nicht Mitglied der Europäischen Union sind;

16.

betont, dass es notwendig ist, langfristig die Einrichtung einer RFMO zu prüfen, die die wissenschaftliche Forschung koordinieren, die Situation der Fischbestände untersuchen und besondere Maßnahmen zur Beobachtung gefährdeter Arten durchführen würde; stellt fest, dass diese Organisation auch Vorschläge für den Fischereiumfang in den mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen unterbreiten und die Fangquoten für die Schwarzmeeranrainerstaaten verteilen könnte;

17.

fordert die EU nachdrücklich auf, mit diplomatischen Mitteln die nicht zur Union gehörenden Schwarzmeeranrainerstaaten so zahlreich wie möglich von den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu überzeugen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne;

18.

ist der Auffassung, dass die Instrumente der EU im Rahmen wissenschaftlicher Tätigkeiten dazu genutzt werden sollten, die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Aufgaben der europäischen Wissenschaftlerteams und ihrer Kollegen aus der Ukraine, der Russischen Föderation, Georgien und der Türkei zu fördern und zu erleichtern;

19.

ist der Auffassung, dass die Aktivitäten der EU in Bezug auf die Fischerei im Schwarzen Meer und insbesondere die Integrierte Meerespolitik vor allem auf die handwerkliche Fischerei ausgerichtet sein sollten, die für die Region und die wirtschaftliche Lage von Küstengebieten von maßgeblicher Bedeutung ist;

20.

unterstreicht, dass die Gemeinsame Fischereipolitik der EU die Bildung von Berufsverbänden für Fischer und von Fachverbänden für Fischerei und Aquakultur im Schwarzmeerraum fördern sollte, sofern derartige Verbände nicht vorhanden oder sehr wenig entwickelt sind;

21.

ist der Ansicht, dass das derzeit von den Mitgliedstaaten angewandte Prinzip der jährlichen Fanghöchstmengen und Quoten nicht die einzige Möglichkeit für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Schwarzen Meer darstellen sollte; ist ferner der Ansicht, dass mehrjährige Bewirtschaftungspläne unterstützt werden sollten, da sie mehr Klarheit über die Ziele der EU in der Fischerei im Schwarzmeerraum und über ihre Zukunftsvorstellungen für diese Region bieten könnten;

22.

betont, dass alle Interessengruppen in der Region einen gemeinsamen, koordinierten und langfristigen Ansatz wählen sollten, damit alle Beteiligten im Schwarzen Meer künftig nachhaltige Fischerei betreiben, und begrüßt daher den Austausch bewährter Verfahren zwischen den beteiligten Akteuren;

23.

weist auf die Bedeutung eines Fischereimanagements hin, das die Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Ökosysteme, eine legale Fischereitätigkeit und die Bekämpfung der IUU-Fischerei sicherstellt; fordert die Schaffung einer europäischen Küstenwache, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten so auszubauen, dass die Sicherheit auf See verbessert und neue Gefahren auf den Meeren, insbesondere im Schwarzen Meer, effizient bekämpft werden können;

24.

ist der Auffassung, dass die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne sowohl für die wirtschaftliche Lage des Fischereisektors als auch für die Umweltsituation der Schwarzmeerökosysteme von sehr großer Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass der Ansatz eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans mit der wirksamen Kontrolle der Fänge einhergehen sollte;

25.

unterstreicht die notwendige Förderung wissenschaftlicher Forschungen zu Fragen des Schwarzmeerraums, damit bei den Entscheidungen der zuständigen europäischen, regionalen und nationalen Behörden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen berücksichtigt werden können; hält es für notwendig, eingehende und koordinierte Forschungsarbeiten durchzuführen, um eine klare und eindeutige Antwort in der Frage der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen wie auch in der Frage nach den möglichen Auswirkungen von Fangmethoden (z. B. Grundschleppnetzfischerei) zu erhalten, da sich in Ermangelung entsprechender Wirkungsstudien keine ernsthaften Schlussfolgerungen ziehen lassen; ist der Ansicht, dass Forschungsprogramme und -projekte im Bereich der Schwarzmeerfischerei wie – SESAME, KNOWSEAS, WISER und BlackSeaFish – weiter gefördert werden sollten;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Ukraine, der Russischen Föderation, Georgiens und der Türkei zu übermitteln.

22.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 51/43

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) (4) geändert durch die Richtlinien 97/11/EG (5), 2003/35/EG (6) und 2009/31/EG (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie) (8),

—

unter Hinweis auf die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (10),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa (12),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung“ (KOM(2010)0560),

—

gestützt auf Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf Artikel 11 und Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den tragischen Zwischenfall auf der Plattform „Deepwater Horizon“, der Todesopfer forderte und verheerende Umweltschäden nach sich zog,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der „National Commission on the Deepwater Horizon Oil Spill and Offshore Drilling“ der USA,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Pflanzen und Tiere (Habitat-Richtlinie) (13),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Rechtsausschusses (A7-0290/2011),

A.

in der Erwägung, dass Artikel 194 AEUV ausdrücklich das Recht eines Mitgliedstaats bestätigt, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen zu bestimmen, jedoch auch vorsieht, der Solidarität und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen;

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 191 AEUV verankert ist, dass die Umweltpolitik der EU auf ein hohes Schutzniveau abzielen und auf dem Vorsorgeprinzip und den Grundsätzen beruhen muss, dass Präventivmaßnahmen getroffen werden sollten, dass Umweltschäden vorrangig an ihrem Ursprung behoben werden sollten und dass der Verursacher zahlen muss;

C.

in der Erwägung, dass einheimische Erdöl- und Erdgasquellen in erheblichem Maße zur Deckung des derzeitigen europäischen Energiebedarfs beitragen und gegenwärtig für die Sicherheit und Vielfalt der Energieversorgung der EU von entscheidender Bedeutung sind;

D.

in der Erwägung, dass die Offshore-Aktivitäten in den an das Hoheitsgebiet der EU angrenzenden Gebieten zunehmen, in denen die Rechtsvorschriften der EU nicht gelten, aber jeder Zwischenfall Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der EU haben könnte; in der Erwägung, dass viele dieser Gebiete gegenwärtig politisch instabil sind;

E.

in der Erwägung, dass es bereits einen umfassenden Bestand internationaler seerechtlicher Vorschriften und Übereinkommen gibt, auch für die europäischen Gewässer;

F.

in der Erwägung, dass im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen der Rechtsrahmen festgelegt ist, innerhalb dessen die Tätigkeiten in den Ozeanen und Meeren erfolgen müssen, einschließlich der Abgrenzung des Festlandssockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ);

G.

in der Erwägung, dass die Sicherheit und Integrität der Erdöl- und Erdgasexploration sowie ein größtmöglicher Schutz der europäischen Bürger und der Umwelt garantiert werden müssen;

H.

in der Erwägung, dass ein Unfall länderübergreifende Auswirkungen haben könnte und die vorausschauende Schaffung einer EU-Kapazität zur Intervention bei Verschmutzungen, die auch bei Unfällen außerhalb der EU-Gewässer eingesetzt wird, demnach gerechtfertigt wäre;

I.

in der Erwägung, dass die Havarie der Erdölbohrplattform „Deepwater Horizon“ verdeutlicht hat, welche verheerenden Folgen die Erdölgewinnung unter extremen Bedingungen für Mensch und Umwelt haben kann und welche ungeheuren wirtschaftlichen Kosten mit Umweltfolgen dieser Größenordnung verbunden sind;

J.

in der Erwägung, dass einige der Empfehlungen der „National Commission on the Deepwater Horizon Oil Spill and Offshore Drilling“ der USA eine Reihe von Verfahren zum Gegenstand haben, die in Teilen der EU seit mindestens 20 Jahren gang und gäbe sind;

K.

in der Erwägung, dass die EU die Havarie der Erdölbohrplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko unbedingt zum Anlass nehmen muss, unter Beachtung der Grundsätze Vorsorge und Vorbeugung erforderlichenfalls eine gründliche Überarbeitung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften und Verordnungen vorzunehmen, die sich auf alle Aspekte der Offshore-Förderung und -Exploration von Erdöl und Erdgas auf ihrem Hoheitsgebiet beziehen, unter anderem auch auf den unbedenklichen Transport durch Unterwasserrohrleitungen auf bzw. unter dem Meeresboden; in der Erwägung, dass das Parlament in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Kommission begrüßt, Lücken in den EU-Rechtsvorschriften schnellstmöglich zu schließen;

L.

in der Erwägung, dass die Katastrophe im Golf von Mexiko die Industrie und die zuständigen Behörden zur Gründung von Foren wie GIRG (14) und OSPRAG (15) veranlasst hat, in deren Rahmen Lehren aus der Katastrophe gezogen werden sollen; und in der Erwägung, dass durch viele dieser Initiativen bereits konkrete Ergebnisse erzielt wurden;

M.

in der Erwägung, dass 2007 52 % der weltweiten Rohölförderung auf staatliche Erdölunternehmen entfielen, die die Kontrolle über 88 % der nachgewiesenen Erdölreserven hatten; und in der Erwägung, dass diese Unternehmen gegenüber den internationalen Erdölunternehmen rasant an Einfluss gewinnen;

N.

in der Erwägung, dass die unterschiedlichen Regelungssysteme der Mitgliedstaaten die Integrität der Sicherheitsmaßnahmen eindeutig erschweren, zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Unternehmen führen und das ordnungsgemäße und reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen;

O.

in der Erwägung, dass es Hinweise dafür gibt, dass sich potenzielle Interessenkonflikte oder Unklarheiten bei den Zielsetzungen durch eine Abkoppelung des Lizenzerteilungsverfahrens von gesundheits- und sicherheitsspezifischen Bewertungen vermeiden lassen;

P.

in der Erwägung, dass die nationalen Regulierungsbehörden die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit bewerten müssen, bevor sie eine Lizenz und die endgültige Bohrgenehmigung erteilen, damit sichergestellt ist, dass eine ausreichende Mittelausstattung, auch in Form einer Haftpflichtversicherung und gemeinsamer Fonds, vorliegt;

Q.

in der Erwägung, dass es bereits verschiedene internationale Foren, unter anderem das NSOAF (16), gibt, in deren Rahmen sich Regulierungsbehörden über bewährte Verfahrensweisen austauschen können;

R.

in der Erwägung, dass die EU durch die Kommission bereits als Vertragspartei im OSPAR (17), einem regionalen Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, vertreten ist;

S.

in der Erwägung, dass es Meldemechanismen für Zwischenfälle gibt, wie den OSPAR-Bericht über Einleitungen, Verschmutzungen und Emissionen; und in der Erwägung, dass zur Verbreitung der aus diesen Zwischenfällen gewonnenen Erfahrungen außerbehördliche Kommunikationswege wie die Sicherheitsmitteilungen des NSOAF genutzt werden können;

T.

in der Erwägung, dass Verfahren, mit denen auf internationaler Ebene auf eine Ölverschmutzung von internationaler Bedeutung reagiert werden kann, bereits Gegenstand zahlreicher bestehender Übereinkommen, beispielsweise des OCES-Abkommens (18), sind;

U.

in der Erwägung, dass die Maschinenbaurichtlinie der EU grundsätzlich für Ausrüstungen von Erdöl- und Erdgasanlagen in Offshore-Gebieten gilt, dass bewegliche Offshore-Bohreinheiten und die darauf befindlichen Ausrüstungen jedoch vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind;

V.

in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) der Kommission bei der Ausarbeitung und Einführung von EU-Rechtsvorschriften zur Seeverkehrssicherheit bereits technische Hilfestellung leistet und der Agentur im Bereich der Intervention bei Ölverschmutzungen, der satellitengestützten Überwachung und der Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen operative Aufgaben übertragen wurden;

W.

in der Erwägung, dass sich die Verantwortung für Säuberungsmaßnahmen nach einer Ölverschmutzung und die Haftung für entsprechende Schäden aus Artikel 191 AEUV ergibt, wonach das Verursacherprinzip gilt, und dass diesem Umstand im sekundären Recht, wie der Richtlinie über die Umwelthaftung und der Abfallrahmenrichtlinie, Rechnung getragen wird;

X.

in der Erwägung, dass es für die Nordsee bereits ein freiwilliges Entschädigungssystem für Ölverschmutzungsschäden gibt;

1.

stellt fest, dass die Erteilung von Lizenzen und anderer Genehmigungen zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffressourcen ein Vorrecht der Mitgliedstaaten ist und die Einstellung von Aktivitäten im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats liegt; hebt jedoch hervor, dass die Genehmigungsverfahren bestimmten, auf EU-Ebene festgelegten gemeinsamen Kriterien entsprechen müssen und dass die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Genehmigungen zur Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffressourcen das Vorsorgeprinzip anwenden sollten;

2.

weist aus diesem Grund nachdrücklich darauf hin, dass die Einführung eines EU-weiten Moratoriums für alle neuen Tiefsee-Ölbohrungen in EU-Gewässern in keinem Verhältnis zu dem Ziel steht, in der gesamten EU hohe Sicherheitsnormen zu gewährleisten;

3.

betont, dass im Rahmen des Legislativ- und Regelungssystems jedes Mitgliedstaats sichergestellt werden muss, dass alle Betreiberunternehmen einen risikobasierten, standortspezifischen „Sicherheitsnachweis“ vorlegen, wobei sie bei den betreffenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbehörden den lückenlosen Nachweis dafür erbringen müssen, dass allen standortspezifischen und sonstigen Risiken Rechnung getragen wurde und an den betreffenden Anlagen Kontrollmechanismen eingerichtet wurden;

4.

betont, dass alle Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Legislativ- und Regelungsrahmens ein solides einschlägiges System einführen sollten, das an den aktuellen bewährten Verfahren ausgerichtet ist und die Auflage enthält, dass Anträgen auf eine Bohrgenehmigung grundsätzlich ein Sicherheitsnachweis beizufügen ist, der vor der Aufnahme der Tätigkeit genehmigt werden muss und auch unabhängige Verifizierungsverfahren durch Dritte sowie in angemessenen und regelmäßigen Abständen Überprüfungen durch unabhängige Sachverständige umfasst; betont, dass durch das Durchlaufen regulatorischer „Haltepunkte“ vor Beginn der Bohrtätigkeit sowie durch Überprüfungen, die in angemessenen Abständen von unabhängigen Sachverständigen an den betreffenden Anlagen vorgenommen werden, verstärkt dafür gesorgt werden kann, dass alle Risiken berücksichtigt und entsprechend entschärft wurden;

5.

vertritt die Ansicht, dass der Sicherheitsnachweis ein lebendiges, sich entwickelndes Dokument werden muss, also wesentliche Veränderungen an der Technik oder der Ausrüstung der Genehmigung durch die zuständige Behörde unterliegen, und betont, dass alle Sicherheitsnachweise mindestens alle fünf Jahre, auch durch die unabhängigen Regulierungsbehörden, überprüft werden sollten; betont, dass alle vor Ort verfügbaren Verfahren und Ausrüstungsteile, die im Falle einer Beschädigung des Bohrlochabsperrventils eingesetzt werden können, in den Sicherheitsnachweis aufgenommen werden müssen;

6.

stellt fest, dass es bereits zahlreiche Regelungen und bewährte Verfahren gibt; vertritt die Auffassung, dass im konkreten Fall eine einzelne EU-Rechtsvorschrift die Stabilität des bestehenden Regelungsnetzes gefährden und eine Abkehr vom bewährten Sicherheitsnachweiskonzept bewirken könnte, und betont, dass vermieden werden muss, dass bestehende bewährte Verfahren durch neue Rechtsvorschriften dupliziert oder gefährdet werden;

7.

unterstützt das Bestreben der Kommission, die Mindestnormen innerhalb der EU in Absprache mit den Mitgliedstaaten auf ein höheres Niveau anzuheben; ist der Auffassung, dass Sicherheits- und Umweltanliegen in sämtliche Rechtsvorschriften integriert werden und bei allen Offshore-Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdgas die höchsten Sicherheits- und Umweltnormen gelten sollten; fordert die Einbindung unabhängiger Dritter, um bei etwaigen Unfällen die Koordinierung zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass diese Funktion der EMSA übertragen werden sollte;

8.

fordert, den Geltungsbereich der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (19) auf alle Phasen von Offshore-Projekten (Erkundung und Betrieb) auszuweiten und besondere Anforderungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen im Fall von Tiefwasserbohrungen, komplexen Bohrschächten und schwierigen Bohrbedingungen sowie für den Transport von Erdöl und Erdgas durch Unterwasserrohrleitungen auf bzw. unter dem Meeresboden einzuführen; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen für die von den einzelstaatlichen Behörden genehmigten Offshore-Projekte auch die Modalitäten enthalten, die vom Betreiberunternehmen in der Phase der Stilllegung einzuhalten sind; fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu überprüfen und darin festzuschreiben, dass mit dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung vom Auftraggeber unabhängige Sachverständige zu betrauen sind;

9.

fordert die Kommission auf, den gegenwärtigen Rechtsrahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von bestehender Bohrinfrastruktur zu prüfen und – erforderlichenfalls durch Rechtsvorschriften – die Zuständigkeit für die unbedenkliche Beseitigung den Betreibern aufzuerlegen und eine Haftungsregelung für Umweltschäden zu treffen, die durch die Stilllegung einer Bohrplattform oder durch eine Bohrplattform nach ihrer Stilllegung verursacht werden;

10.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die bewährten Grundsätze der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Beherrschung von Gefahren an Land (Seveso II (20) und Seveso III (21)) auf die geplanten Rechtsvorschriften für Erdöl- und Erdgasaktivitäten in Offshore-Gebieten ausgedehnt werden sollten; fordert die Kommission auf, in der Zwischenzeit und für den Fall, dass sie keine derartigen neuen spezifischen Rechtsvorschriften vorschlägt, ihren Vorschlag für eine Seveso-III-Richtlinie erneut zu prüfen und ihren Geltungsbereich auf Bohrinseln und auf Unterwasserrohrleitungen auf bzw. unter dem Meeresboden sowie auf alle Phasen der Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten bis zur Stilllegung des Bohrschachts auszuweiten; begrüßt, dass die Kommission in der Begründung im Zusammenhang mit der Seveso-II-Richtlinie erklärt, sie werde prüfen, auf welche Weise das Umweltrecht am besten gestärkt werden könne;

11.

stellt fest, dass Erdöl- und Erdgasaktivitäten in Offshore-Gebieten von den wichtigen Bestimmungen der Richtlinie über Industrieemissionen (22) ausgenommen sind; regt an, dass die Kommission in Anhang I den bis zum 31. Dezember 2011 vorrangig zu prüfenden Tätigkeiten als Nummer 1.5 „Erdöl- und Erdgasaktivitäten in Offshore-Gebieten“ hinzufügt, und regt an, dass die europäische integrierte Dienststelle zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel (BVTH) für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl- und Erdgasaktivitäten in Offshore-Gebieten festlegt;

12.

begrüßt das Vorhaben der Kommission, die Richtlinie 92/91/EWG zu überarbeiten, und fordert einen Ansatz mit gemeinsamen Standards, damit die Arbeiter innerhalb eines Unternehmens nicht je nach Arbeitsort unterschiedlich behandelt werden; fordert außerdem transparente, wirksame und kohärente Regelungen, die für alle im Offshore-Sektor tätigen Arbeitnehmer gelten, sowie eine Bewertung, bei der sowohl die Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften als auch eine etwaige künftige Harmonisierung geprüft werden;

13.

fordert die Europäische Union auf, die Umsetzung des Leitfadens der IAO zu Managementsystemen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ILO-OSH 2001) in der gesamten Erdöl- und Erdgasbranche zu fördern;

14.

warnt jedoch davor, dass die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften letzten Endes von der Qualität ihrer Umsetzung durch die zuständigen europäischen und einzelstaatlichen Behörden sowie der Stellen abhängt, die für die Einführung, Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Rechtsvorschriften zuständig sind; vertritt die Auffassung, dass die Kommission aktiv darauf hinwirken sollte, dass die Vorgaben von den Behörden der Mitgliedstaaten eingehalten werden;

15.

hebt hervor, dass in einigen Mitgliedstaaten, gemessen am internationalen und europäischen Niveau, bereits hervorragende Sicherheitsmechanismen greifen;

16.

hält regelmäßige, vielfältige und strenge Inspektionen durch unabhängige geschulte und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraute Spezialisten für sehr wichtig; vertritt die Ansicht, dass die Inspektionsregelungen der Betreiberunternehmen auch der Verifizierung durch Dritte unterliegen müssen; unterstützt die Bemühungen, die einige Mitgliedstaaten bereits unternommen haben, um die Zahl der strengen Inspektionen zu erhöhen; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die nationalen Behörden unabhängige sind und Interessenkonflikte, mit denen Inspekteure in Bezug auf potenzielle künftige Arbeitsgeber konfrontiert werden können, transparent behandelt werden;

17.

weist darauf hin, dass es nur eine begrenzte Anzahl an erfahrenen Inspektoren gibt; fordert weitere Investitionen zum Aufbau eines EU-weiten Inspektionsnetzes mit einem besseren Qualifikationsstand der Inspektoren; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie die Mitgliedstaaten beim Aufbau eigener Inspektionsbehörden unterstützt werden können;

18.

betont, dass wirksame Systeme für Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden mit innovativen Methoden erforderlich sind, beispielsweise mit gezielt durchgeführten Überprüfungen der Arbeitszeit oder der Rettungsmaßnahmen, und dass die Möglichkeit bestehen muss, bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer Sanktionen zu verhängen;

19.

weist darauf hin, dass die Inspektionsregelungen der Betreiberunternehmen durch Dritte verifizert werden und Inspektionen auf EU-Ebene unterliegen müssen und die Prüfung von Schiffen auf Erdöl- und Erdgasplattformen in Offshore-Gebiete ausgedehnt werden muss;

20.

stellt fest, dass bei einigen weniger umfangreichen Tätigkeiten für Mitgliedstaaten größenbedingte Kostenvorteile durch gemeinsame Inspektionsbehörden erzielt werden könnten;

21.

weist darauf hin, dass bei einer etwaigen Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit auf die Ausrüstung von Offshore-Anlagen berücksichtigt werden sollte, dass durch den rasanten technischen Fortschritt zu eng gefasste Vorgaben schnell wertlos werden können;

22.

hegt Bedenken, dass ein „Kontrolleur der Kontrolleure“ auf EU-Ebene nicht so viel an Zusatznutzen erbringen wird, als dass der Abzug knapper Regulierungsressourcen aus den zuständigen nationalen Behörden gerechtfertigt werden könnte; räumt jedoch ein, dass die EMSA in Bezug auf die Prävention von Ölunfällen sowie Überwachungs- und Aufdeckungstätigkeiten über einen enormen Erfahrungsschatz verfügt und dass die Erfassung von Daten, der Austausch bewährter Verfahren und die Koordinierung des Katastrophenschutzes EU-weit erfolgen sollte; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde für Offshore-Tätigkeiten, in der die nationalen Regulierungsbehörden – wie im Fall des GEREK im Telekommunikationssektor – vertreten sind, mit einem zusätzlichen Nutzen verbunden wäre und zur Durchsetzung und Umsetzung höchster Normen in der gesamten EU beitragen könnte;

23.

erachtet regionale Initiativen als erste Ebene multilateraler Handlungsansätze als wichtig und ist der Auffassung, dass Foren wie das Forum der Offshore-Aufsichtsbehörden des Nordseeraums (NSOAF – North Sea Offshore Authorities Forum) auch für die Mitgliedstaaten um das Mittelmeer, die Ostsee und das Schwarze Meer eingerichtet werden sollten, um die Einführung und Durchsetzung von Mindestnormen zu überwachen; begrüßt in dieser Hinsicht die Initiative der Kommission, ein Forum der Offshore-Aufsichtsbehörden des Mittelmeerraums einzurichten und spricht sich für die Teilnahme von Nicht-EU-Ländern aus; ist der Auffassung, dass in den für die Europäische Union angenommenen Normen und Vorschriften umweltpolitische Aspekte bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Gebiete außerhalb der EU berücksichtigt werden sollten;

24.

ist sich der Vielfalt der in den unterschiedlichen Seegebieten vorherrschenden Bedingungen bewusst, vertritt jedoch die Ansicht, dass die einzelnen regionalen Initiativen gegebenenfalls über die Foren koordiniert werden sollten, damit auf EU-Ebene bewährte Verfahren zum Einsatz kommen; betont, dass die Kommission in den Foren eine aktive Rolle spielen sollte;

25.

begrüßt die Initiative der Kommission, gemeinsame Sitzungen der EU und des NSOAF einzuführen, die die Möglichkeit zum Austausch bewährter Verfahren in der Union bieten; hebt hervor, dass diese Sitzungen von den Teilnehmern bewertet werden sollten;

26.

begrüßt, dass der Internationale Verband der Erdöl- und Erdgasproduzenten sich im Anschluss an die Katastrophe im Golf von Mexiko zur Einrichtung der „Global Industry Response Group“ (GIRG) entschieden hat; fordert die Öl- und Gasproduzenten nachdrücklich dazu auf, beim Austausch von Informationen und bei der Zusammenarbeit mit den Behörden für Transparenz zu sorgen;

27.

betont den Sicherheitsnutzen, der mit Programmen zur Einbeziehung der Belegschaften verbunden ist; befürwortet intensive Beziehungen und gemeinsame Initiativen zwischen den Unternehmen der Branche, der Belegschaft und den zuständigen nationalen Behörden in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz;

28.

hebt hervor, dass die Erdöl- und Erdgasförderung in Offshore-Gebieten aufgrund der gelegentlich extremen Umweltbedingungen, der Arbeitszeiten in Form von Zwölf-Stunden-Schichten und der isolierten Lage erhebliche Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer birgt, und stellt fest, dass für diese besonderen Arbeitsbedingungen, insbesondere die damit verbundene psychische Belastung, auch künftig eigene Regelungen gelten müssen, um menschliches Versagen weitestgehend ausschließen zu können und für den Schutz der Arbeitnehmer zu sorgen; empfiehlt daher, für die Arbeitnehmer eine den entsprechenden Risiken angemessene Versicherung vorzusehen;

29.

wünscht, dass ein auf Prävention ausgerichtetes Gesundheits- und Sicherheitsbewusstsein geschaffen wird, wobei die Unternehmen und Gewerkschaften zu beteiligen sind und die aktive Teilhabe der Arbeitnehmer sicherzustellen ist, insbesondere durch deren Konsultation und Beteiligung an der Ausarbeitung und Anwendung von Sicherheitsverfahren sowie durch Informationen über die bestehenden potenziellen Risiken; hebt hervor, wie wichtig die Erprobung und Überwachung dieser Verfahren auf allen Stufen der Weisungskette ist, damit sichergestellt ist, dass auch die Führungsebene entsprechend geschult wird und bei Unfällen oder Sicherheitsmängeln haftbar gemacht werden kann;

30.

fordert die Industrie auf, sich in ihren Organisationen für eine echte Sicherheitskultur einzusetzen – unabhängig davon, ob es um Offshore-Tätigkeiten oder Bürotätigkeiten geht; setzt sich aus diesem Grund für regelmäßige Schulungsprogramme für alle Arbeitnehmer, egal ob mit befristeten oder unbefristeten Arbeitsverträgen, und Arbeitgeber ein;

31.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, gemeinsame hohe Sicherheitsnormen und -vorkehrungen zur Gefahrenabwehr und -eindämmung festzulegen, um die Risiken so gering wie möglich zu halten und im Bedarfsfall eine schnelle und wirksame Reaktion zu ermöglichen; fordert außerdem, dass in den Mitgliedstaaten der EU Anforderungen an die Ausbildung der Arbeitnehmer, einschließlich der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, mit sehr risikoreichen Aufgaben festgelegt und harmonisiert werden, damit diese Anforderungen in Bezug auf die Tätigkeit in allen europäischen Gewässern einheitlich umgesetzt werden; fordert die Kommission auf, konstruktiv mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Möglichkeit einer globalen Initiative für Vorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer zu prüfen und diese Vorschriften regelmäßig an den neuesten Stand der Technik anzupassen;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nur eine zertifizierte inner- oder außerbetriebliche Fortbildung zuzulassen;

33.

begrüßt internationale Austauschprogramme und gemeinsame Schulungsprogramme für das Personal der zuständigen nationalen Behörden und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen ins Leben zu rufen, die entsprechende Impulse setzen;

34.

fordert, dass in den Bereichen Sicherheit, Gesundheitsschutz und Ausbildung strenge Vorschriften für die Unterauftragnehmer zur Anwendung kommen und dass die Unterauftragnehmer über die für die Ausführung von Wartungs- und Bauarbeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlichen Kenntnisse verfügen müssen; fordert, dass die Arbeitnehmer, einschließlich der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, und die Arbeitnehmerverbände vor der Ausführung von Arbeiten über alle damit verbundenen Risiken unterrichtet werden;

35.

betont, dass Arbeitnehmer, die in der Weiterverarbeitung in Offshore-Gebieten oder an Land beschäftigt sind, extrem hohen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Regulierungsmaßnahmen auch auf diese Arbeitnehmer auszudehnen;

36.

fordert, dass für Arbeitnehmer, die im Erdöl- und Erdgassektor in Offshore-Gebieten tätig sind, regelmäßige und spezifische medizinische Folgeuntersuchungen vorgesehen werden; spricht sich dafür aus, dass mindestens einmal jährlich eine ärztliche Untersuchung des körperlichen und psychischen Zustands der Arbeitnehmer erfolgt;

37.

fordert, dass ein Mechanismus zur Bewertung der von den Arbeitnehmern eingegangenen Risiken beschlossen und dieser Bewertung bei der Berechnung der Vergütung der Arbeitnehmer Rechnung getragen wird;

38.

fordert die Industrie auf, in Bezug auf Sicherheitsvertreter den bewährten Verfahrensweisen zu folgen; vertritt die Auffassung, dass es Arbeitnehmern ermöglicht werden sollte, einen Sicherheitsvertreter zu wählen, der auf allen Ebenen des Betriebs und der Entscheidungsfindung mit Sicherheitsfragen befasst ist; ist der Ansicht, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, den zuständigen Behörden Sicherheitsmängel oder -risiken unter Wahrung der Anonymität und damit geschützt vor Schikanierung zu melden;

39.

unterstützt intensivere Bemühungen um die Weitergabe der besten bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Regulierung, Normen und Verfahrensweisen sowie Meldung und Management von Zwischenfällen, einschließlich wissenschaftlicher Gutachten, Betriebssicherheits- und Umweltschutzregelungen, Risikomanagement, Interventionsverfahren usw.;

40.

stellt fest, dass Informationen entweder durch Regulierungsstellen oder gewerbliche Partnerschaften und Gemeinschaftsunternehmen bereits weitergegeben werden; ist der Auffassung, dass Sicherheit nicht von sich aus gegeben ist;

41.

fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, die in Berichten über Zwischenfälle enthaltenen Informationen unter gebührender Rücksichtnahme auf die Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen zusammenzuführen, weiterzugeben und zu veröffentlichen, damit Lehren daraus gezogen werden können; stellt fest, dass die Konsolidierung und zusätzliche Koordinierung bereits geltender Verfahren und der Meldung von Zwischenfällen dazu beitragen könnten, EU-weit für Transparenz und Kohärenz zu sorgen; weist darauf hin, dass diese Informationen so rasch wie möglich nach dem Zwischenfall ausgetauscht werden und unter anderem Informationen zu Arbeitsunfällen, Maschinenschäden, freigesetzten Kohlenwasserstoffen und anderen Zwischenfällen von Belang umfassen sollten; begrüßt internationale Initiativen, auch die entsprechende G20-Arbeitsgruppe, die auf internationaler Ebene dazu beitragen, dass umfangreiche Informationen über Zwischenfälle und zu ergreifende Abhilfemaßnahmen zur Verfügung stehen;

42.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Wirksamkeit der verschiedenen Informationskanäle und die Gründe, die für eine Rationalisierung und für die Festlegung neuer internationaler Regelungen sprechen, unter gebührender Berücksichtigung des sich daraus ergebenden Verwaltungsaufwands bewerten sollte;

43.

nimmt den Unterschied zwischen Lizenzerteilung und Genehmigung der Bohrtätigkeit zur Kenntnis und weist darauf hin, dass es sich bei dem Lizenznehmer nicht um das Bohrunternehmen handeln muss; ist der Auffassung, dass es nach der Lizenzerteilung und vor dem Beginn der Bohrtätigkeit „Regulierungs-Festpunkte“ geben sollte;

44.

empfiehlt, in allen Mitgliedstaaten die Lizenzerteilung, die Gesundheits- und die Sicherheitsaufgaben voneinander zu trennen; vertritt die Ansicht, dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollte, um gemeinsame, transparente und objektive Kriterien für die Lizenzerteilung aufzustellen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Zuständigkeiten für die Lizenzerteilung bzw. für Gesundheits- und Sicherheitsangelegenheiten voneinander getrennt werden, um die Gefahr von Interessenkonflikten zu verringern;

45.

weist darauf hin, dass viele Anlagen in EU-Gewässern veraltet sind; begrüßt Bemühungen um die Verbesserung des Betriebszustands der Anlagen auf den betreffenden Plattformen;

46.

ist der Ansicht, dass den Erdöl- und Erdgasunternehmen vorgeschrieben werden muss, im Lizenzierungsverfahren und während des gesamten Betriebs und in allen Phasen von Offshore-Projekten (Erkundung, Betrieb und Stilllegung) zu belegen, dass ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ausreicht, um die Sanierung in Bezug auf die im Rahmen ihrer spezifischen Tätigkeiten verursachten Umweltschäden – darunter auch solche mit erheblichen Auswirkungen, aber geringer Wahrscheinlichkeit – zu gewährleisten, sei es durch vorgeschriebene Branchensysteme auf Gegenseitigkeit, durch Pflichtversicherungen oder durch ein gemischtes System, das die finanzielle Absicherung garantiert;

47.

befürwortet die Anwendung standortspezifischer Notfallpläne mit Angaben über Gefahren, der Bewertung möglicher Verschmutzungsquellen und –folgen sowie einer Darstellung der Notfallstrategie und der Bohrpläne für mögliche Entlastungsbohrungen; empfiehlt, dass die Betreiberunternehmen, die eine Lizenz erhalten haben, als Bedingung für die Bohrgenehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und ihre Notfallpläne mindestens zwei Monate vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vorlegen, wobei die Notfallpläne bei komplexen Bohrlöchern oder schwierigen Bohrbedingungen beurteilt, im Rahmen von Konsultationen erörtert und zeitgleich mit anderen Genehmigungen im Rahmen des Regelungsverfahrens (beispielsweise in Bezug auf Umweltfolgen oder den Bohrlochaufbau) genehmigt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass mit der Bohrtätigkeit auf jeden Fall erst nach der Genehmigung eines Notfallplans durch den Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird, begonnen werden darf; weist darauf hin, dass die Notfallpläne von der zuständigen nationalen Behörde unter gebührender Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht werden sollten;

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Notfallpläne mit genauen Angaben zu den Befehlswegen und den Mechanismen für den Einsatz nationaler Mittel, die neben den brancheneigenen Ressourcen im Falle einer Ölverschmutzung zur Verfügung stehen, zu erstellen bzw. zu ändern oder zu aktualisieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, untereinander und mit den Nachbarländern der EU zusammenzuarbeiten, um regionale Notfallpläne auszuarbeiten; fordert die Weiterleitung dieser Pläne an die EMSA;

49.

weist darauf hin, dass jüngste Ereignisse deutlich gemacht haben, mit welchen Gefahren für den Seeverkehr und die Meeresumwelt die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas in Offshore-Gebieten verbunden ist; vertritt die Auffassung, dass der Einsatz der Interventionskapazitäten der EMSA explizit auf die Prävention und das Eingreifen bei Verschmutzungen aufgrund der genannten Tätigkeiten ausgedehnt werden sollte;

50.

schlägt vor, in den EMSA-Verzeichnissen der Einsatzressourcen alle einschlägigen Ressourcen der öffentlichen Hand und der Branche zusammenzuführen, sodass die EMSA bei Bedarf im Falle eines schweren Zwischenfalls gut gerüstet ist, als koordinierende Instanz aufzutreten;

51.

vertritt die Auffassung, dass die zur Eindämmung möglicher Verschmutzungen verfügbare Ausrüstung ein wesentlicher Bestandteil der Notfallpläne sein und in der Nähe der Anlagen aufbewahrt werden sollte, damit sie bei schweren Zwischenfällen rasch einsatzbereit ist;

52.

fordert Unternehmen nachdrücklich auf, stets Mittel für die Erforschung und Entwicklung neuer Präventions- und Kriseninterventionstechnologien vorzusehen; betont, dass Katastrophenschutztechnologien erst eine unabhängige Prüfung, Bewertung und Genehmigung durchlaufen sollten, bevor sie in einen genehmigten Notfallplan aufgenommen werden;

53.

ist der Auffassung, dass die Durchführung gezielter und innovativer wissenschaftlicher Untersuchungen dringend geboten ist, um die Anwendung automatisierter Systeme zur Überwachung der Fördertätigkeit der Bohrplattformen und ihrer Unterbrechung zu ermöglichen und damit die Zuverlässigkeit von Bohrungen und Fördertätigkeiten sowie von Brandschutzsystemen bei extremen Wetterverhältnissen zu erhöhen;

54.

spricht sich für strenge Kontrollen, kontinuierliche Tests und Umweltverträglichkeitsprüfungen in Bezug auf chemische Dispergiermittel (und deren Verwendung im Rahmen von Notfallplänen) aus, damit zum einen sichergestellt ist, dass im Falle einer Verschmutzung die geeigneten Mittel verwendet werden, und zum anderen die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt durch ihren Einsatz nicht beeinträchtigt werden; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen solcher Chemikalien gründlicher erforschen zu lassen, erforderlichenfalls im Rahmen von EU-Forschungsprogrammen;

55.

stellt fest, dass die Branche die Hauptverantwortung für die Reaktion auf Katastrophen trägt; begrüßt gemeinsame Initiativen der Branche zur Entwicklung, Mobilisierung und Entsendung von Ressourcen für die Bekämpfung von Ölverschmutzungen; betont, dass die öffentliche Hand in Bezug auf die Regelung, die Sicherheit und die Koordinierung von Katastrophenschutzeinsätzen eine wichtige Rolle spielt;

56.

empfiehlt, dass mehr Gewicht auf eine systematische Ausbildung und Schulung, insbesondere in der praktischen Handhabung der Katastrophenschutzausrüstung, gelegt wird;

57.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Lizenzerteilungsverfahrens geprüft wird, ob mit den Instrumenten für die Finanzierung von Schutzmaßnahmen vorgesehenen Instrumenten im Falle größerer Zwischenfälle rasch Finanzquellen mobilisiert werden können, mit deren Hilfe wirtschaftliche und soziale Schäden sowie Umweltschäden, die durch den Austritt von Erdöl und Erdgas entstehen, gedeckt werden können;

58.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Geltungsbereich des Mandats der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs so zu erweitern, dass es nicht nur auf Schiffe, sondern auch auf Offshore-Anlagen Anwendung findet;

59.

weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Know-how und Ressourcen der EMSA durch die überarbeitete EMSA-Verordnung geregelt werden wird, dass sie jedoch explizit auf die Intervention bei Verschmutzungen aufgrund von Erdöl- und Erdgasexplorationstätigkeiten ausgedehnt werden und die Möglichkeit bestehen sollte, dieses Know-how und diese Ressourcen in der gesamten EU und in den Nachbarländern bei Bedarf in Anspruch zu nehmen;

60.

vertritt die Auffassung, dass auf EU-Ebene entwickelte Interventions- und Überwachungsinstrumente, wie das Netz der EMSA-Reserveschiffe zum Abpumpen von Ölteppichen bzw. das CleanSeaNet (CSN) zur Überwachung und Erkennung von Ölunfällen, bei Zwischenfällen oder Unfällen an Offshore-Anlagen zum Einsatz kommen können;

61.

empfiehlt, den EMSA-Dienst CleanSeaNet für die Überwachung von Ölplattformen und illegalen Einleitungen aus Schiffen einzusetzen; stellt fest, dass 50 % der zurzeit von CleanSeaNet gelieferten Aufnahmen zur Überwachung von Ölplattformen verwendet werden können;

62.

empfiehlt aus diesem Grund, den EMSA-Reserveschiffdienst zum Abpumpen von Ölteppichen (Stand-by Oil Spill Recovery Vessels Service, SOSRV) einzusetzen, nachdem die folgenden Aspekte geklärt wurden:

63.

fordert die Kommission erneut auf, so rasch wie möglich Vorschläge für die Schaffung einer Katastrophenschutzeinheit auf der Grundlage des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz vorzulegen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen europäischen Aktionsplan zu entwickeln, der besondere Mechanismen enthält, wie die EU auf massive Verschmutzungen durch Erdölanlagen in Offshore-Gebieten, auch durch Unterwasserrohrleitungen für Erdöl und Erdgas auf bzw. unter dem Meeresboden, reagieren kann;

64.

würdigt die Rolle des MIC (23) bei der Ergänzung der den Mitgliedstaaten und der Branche zur Verfügung stehenden Mechanismen für die Reaktion im Katastrophenfall;

65.

unterstützt innovative Dienste, die auf den Seeverkehrssektor ausgerichtet sind; begrüßt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Gespräche über eine neue Initiative, „e-maritime“, führen, die sich auf das SafeSeaNet-Projekt stützt; vertritt die Auffassung, dass die in Offshore-Gebieten tätigen Erdöl- und Erdgasunternehmen in Sicherheitsbelangen davon zusätzlich profitieren könnten;

66.

betont, dass in jedem Seegebiet zu jedem Zeitpunkt Ausrüstung in ausreichender Menge für Maßnahmen nach einem schweren Ölunfall mit den schlimmsten denkbaren Folgen für das jeweilige Gebiet, auch außerhalb der EU-Gewässer, abrufbar sein muss;

67.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der besseren Verwaltung von Meeresdaten, die in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Meereskenntnisse 2020“ (24) vorgeschlagen und in dem Vorschlag für eine Verordnung über ein Unterstützungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (25) unterbreitet wurde, der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, Verschmutzungsrisiken angemessen zu überwachen, damit rechtzeitig die angezeigten Maßnahmen festgelegt werden;

68.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der darauf abzielt, dass unter öffentlicher Lizenz tätige Betreiberunternehmen von Offshore-Anlagen ihre wissenschaftlichen Kenntnisse den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen müssen, und zwar unter Heranziehung der im Zusammenhang mit „Meereskenntnisse 2020“ ausgearbeiteten Standards und Protokolle, damit die Kontrolle durch die Öffentlichkeit erleichtert und ein besseres Verständnis der Meeresumwelt gefördert wird;

69.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Zusammenhang mit Mechanismen für finanzielle Garantien, einschließlich des verbindlichen Abschlusses einer Haftpflichtversicherung, sorgfältig darauf zu achten, dass die Versicherungstarife auf der Grundlage des tatsächlichen Risikos festgelegt werden, das sich aus dem Schwierigkeitsgrad bei der Bohrung und Förderung ergibt, damit kleine und mittlere Betreiberunternehmen nicht durch preisliche Unterbietung aus dem Markt gedrängt werden, wobei sichergestellt sein muss, dass die Haftungsrisiken abgedeckt sind;

70.

betont, dass finanzielle Garantien zwar grundsätzlich durch Versicherungen oder Branchensysteme auf Gegenseitigkeit bereitgestellt werden können, dass aber sichergestellt werden muss, dass die Betreiberunternehmen belegen, tatsächlich über finanzielle Garantien zur Deckung der gesamten Sanierungs- und Entschädigungskosten im Fall einer schweren Katastrophe zu verfügen, und dass Risiken und die Haftung nicht auf kleinere Unternehmen übertragen werden, die im Fall eines Unglücks wahrscheinlich eher Insolvenz anmelden müssten; fordert, dass gemeinsame Systeme Anreize zur Risikovermeidung und zur Befolgung der höchstmöglichen Sicherheitsnormen bei den einzelnen Tätigkeiten enthalten;

71.

weist auf den Nutzen gemeinsamer Fonds wie OPOL in der Nordsee hin; spricht sich dafür aus, dass solche Fonds in jedem Seegebiet der EU eingerichtet werden; fordert, dass die Mitgliedschaft für Betreiberunternehmen zur Pflicht erhoben und für Rechtssicherheit gesorgt wird, damit es einen Sicherheitsmechanismus gibt, der den Mitgliedstaaten, dem Seeverkehrssektor – insbesondere Fischern – und den Steuerzahlern als Rückversicherung dient;

72.

betont, dass das Freiwilligkeitsprinzip bei Programmen wie OPOL dazu führt, dass diese nur über begrenzte rechtliche Kontrolle verfügen; vertritt daher die Auffassung, dass diese Fonds gestärkt würden, wenn die Mitgliedschaft bei der Lizenzerteilung zur Auflage erhoben würde;

73.

betont, dass sich die Höhe der Beiträge sowohl nach dem Umfang der Risiken am jeweiligen Standort als auch nach den Notfallplänen richten und im angemessenen Verhältnis dazu stehen sollte;

74.

ist der Ansicht, dass der Geltungsbereich der Richtlinie über die Umwelthaftung (26) so ausgeweitet werden sollte, dass das Verursacherprinzip und eine strenge Haftungsregelung auf alle in Meeresgewässern und an der biologischen Vielfalt verursachten Schäden angewandt werden und Erdöl- und Erdgasunternehmen für alle von ihnen verursachten Schäden haftbar gemacht werden und die Haftung vollständig übernehmen können;

75.

spricht sich dafür aus, die Richtlinie über die Umwelthaftung so zu überarbeiten, dass sie im Einklang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (27) für alle Meeresgewässer der EU gilt;

76.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Richtlinie über die Umwelthaftung die Schadensschwellenwerte zu senken und eine strenge Haftungsregelung durchzusetzen, die für alle Schäden in Meeresgewässern und an der biologischen Vielfalt gilt;

77.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission prüfen sollte, ob im Rahmen der Umwelthaftung ein Ausgleichsfonds für Erdölkatastrophen eingerichtet werden kann, der verbindliche Bestimmungen zur finanziellen Sicherheit enthält;

78.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Einführung und Verschärfung von Abschreckungsmaßnahmen, wie etwa Bußgelder, Lizenzentzug und die strafrechtliche Haftung von Mitarbeitern, in Betracht zu ziehen, um Nachlässigkeiten oder die Nichteinhaltung von Vorschriften zu ahnden; weist jedoch darauf hin, dass eine entsprechende Regelung in den USA bereits vor der durch die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ verursachten Katastrophe bestand;

79.

betont, dass vor Aufnahme der Bohrtätigkeiten eindeutig festgestellt werden sollte, wer finanziell haftbar gemacht werden kann;

80.

fordert die Branche nachdrücklich auf, überall auf der Welt, wo ihre Unternehmen tätig sind, zumindest die Umwelt- und Sicherheitsnormen der EU oder ihnen gleichwertige Normen anzuwenden; ist sich der Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einer Vorschrift für Unternehmen aus der EU, sich bei ihrer Tätigkeit weltweit nach EU-Normen zu richten, bewusst; fordert die Kommission jedoch auf, zu untersuchen, welche Mechanismen sich eignen könnten, um sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU bei ihren Tätigkeiten weltweit zumindest die Sicherheitsnormen der EU einhalten; vertritt die Ansicht, dass die Verantwortung der Unternehmen in diesem Bereich ebenfalls eine wichtige treibende Kraft sein sollte und dass die Mitgliedstaaten bei der Lizenzerteilung im Rahmen der einschlägigen Verfahren globalen Zwischenfällen, an denen Unternehmen beteiligt sind, Rechnung tragen könnten, sofern zu diesen Zwischenfällen gründliche Analysen vorliegen; fordert die Kommission auf, sich zusammen mit den internationalen Partnern für die Anwendung dieser hohen Normen einzusetzen;

81.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin im Rahmen der G20 an Offshore-Initiativen mitzuwirken und dabei dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) Rechnung zu tragen;

82.

stellt fest, wie wichtig die bestehenden Rechtsvorschriften sind, die auf Initiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen durch das OSPAR-Übereinkommen, das Übereinkommen von Barcelona und das Übereinkommen von Helsinki zustande gekommen sind; stellt jedoch fest, dass es nach internationalem Recht keinen vollständigen oder einheitlichen Rahmen für Sicherheits- und Umweltnormen bei Offshore-Bohrtätigkeiten gibt und ein solcher Rahmen deshalb schwer durchzusetzen sein dürfte;

83.

betont, dass das noch nicht ratifizierte Offshore-Protokoll für das Mittelmeer von 1994 dringend im vollen Umfang durchgesetzt werden muss, damit die Umwelt vor einer Verschmutzung aufgrund der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen geschützt werden kann;

84.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, aktiv auf andere an die Seegebiete der EU angrenzende Staaten einzuwirken und dafür zu sorgen, dass Regelungsrahmen und Aufsicht ein gleichermaßen hohes Sicherheitsniveau bieten;

85.

fordert die EU auf, mit den Ländern außerhalb der EU, deren Staatsangehörige Dienstleistungen in der Erdöl- und Erdgasindustrie der EU in Offshore-Gebieten erbringen, zusammenzuarbeiten und dabei die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen dieser Länder einzubeziehen, damit nicht in der EU ansässige Unternehmen, die jedoch in EU-Gewässern tätig sind, die in der EU geltenden Arbeitsbedingungen und Vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einhalten müssen;

86.

fordert die Kommission auf, eine Debatte über Regelungen in den Bereichen Haftung für Umweltschäden und finanzielle Garantien, die auch Drittländer einbeziehen würden, einzuleiten;

87.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Partnern und Nachbarn zusammenzuarbeiten, um eine Sonderregelung für Tätigkeiten in der Arktis aufzustellen, die der Nachhaltigkeit, aber auch der Notwendigkeit von Offshore-Tätigkeiten in diesem sensiblen und einzigartigen Ökosystem mit der gebotenen Sorgfalt Rechnung trägt;

88.

setzt sich für internationale bilaterale Partnerschaften im Rahmen der Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein, die unter anderem dazu beitragen, Drittstaaten für die Annahme hoher Sicherheitsnormen zu gewinnen; fordert die Länder, die bisher noch nicht aktiv an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilnehmen, auf, dies zu tun;

89.

unterstützt von der Branche getragene Verfahren zur Weitergabe von Fachwissen, vor allem an Länder mit einem weniger entwickelten Regelungsrahmen;

90.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

22.2.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 51/56

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (1),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der Barcelona-Ziele auf dem Gebiet der Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter (KOM(2008)0638),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission „Promotion of Women Innovators and Entrepreneurship“ vom 25. Juli 2008,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 – Vorfahrt für KMU in Europa – Der „Small Business Act“ für Europa (KOM(2008)0394),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (2),

—

in Kenntnis des Beschlusses 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zum „Small Business Act“ (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu dem Thema „Jetzt aufs Tempo drücken – Ein Europa der unternehmerischen Initiative und des Wachstums schaffen“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2002 zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung – Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (7),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0207/2011),

A.

in der Erwägung, dass anerkannt werden muss, dass die Aufteilung von Verpflichtungen in Familie und Haushalt zwischen Frauen und Männern, insbesondere durch die verstärkte Nutzung von Eltern- und Vaterschaftsurlaub, wesentlich für die Förderung und Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ist und es daher notwendig ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erhalten, was Frauen dabei unterstützen kann, selbst ein Unternehmen zu gründen, um finanziell und beruflich unabhängig zu sein,

B.

in der Erwägung, dass berufliche Selbständigkeit generell größere Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeit, der Zahl der Arbeitsstunden und des Arbeitsplatzes bietet als eine abhängige Beschäftigung und damit denjenigen Möglichkeiten eröffnet, die berufliche Pflichten und Betreuungsaufgaben miteinander verbinden wollen oder einen adaptierten Arbeitsplatz benötigen,

C.

in der Erwägung, dass sich die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus Unternehmen zusammensetzt, die weniger als 250 Personen beschäftigen, die einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft,

D.

in der Erwägung, dass 99 % der jungen Unternehmen in Europa Kleinst- oder Kleinunternehmen sind und ein Drittel davon von Arbeitslosen gegründet wird, und in der Erwägung, dass 91 % aller europäischen Unternehmen Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind,

E.

in der Erwägung, dass in dem Aktionsplan der Kommission „Europäische Agenda für unternehmerische Initiative“ (KOM(2004)0070) darauf hingewiesen wird, dass die Sozialversicherungssysteme verbessert werden müssen; in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, Anfang 2011 eine Mitteilung zum „Small Business Act“ vorzulegen, und ferner in der Erwägung, dass unterstrichen werden sollte, dass insbesondere Unternehmerinnen einen besseren sozialen Schutz benötigen,

F.

in der Erwägung, dass sich Frauen beim Zugang zu den notwendigen Informationen sowie zu finanziellen und technologischen Instrumenten und Dienstleistungen möglicherweise Hindernissen gegenübersehen, die es ihnen erschweren könnten, ihre Unternehmen zu erweitern und sich um staatliche und kommunale Aufträge zu bewerben,

G.

in der Erwägung, dass nach der Terminologie der Europäischen Kommission bei der Scheinselbständigkeit der Erwerbsstatus falsch angegeben wird, um Sozialschutzbestimmungen zu umgehen, die Betroffenen von den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer auszuschließen und damit die Lohnkosten zu senken; in der Erwägung, dass die betroffenen Arbeitnehmer wirtschaftlich abhängig bleiben,

H.

in der Erwägung, dass Unternehmer (Unternehmensinhaber) durch Schaffung oder Ausbau von Wirtschaftstätigkeiten eine Wertschöpfung anstreben, indem sie neue Erzeugnisse, Verfahren oder Märkte ermitteln und nutzen (8),

I.

in der Erwägung, dass eine Unternehmerin eine Frau ist, die ein Unternehmen gegründet hat, in dem sie die Mehrheitsbeteiligung hält, und die ein aktives Interesse an Entscheidungsprozessen und der laufenden Geschäftsführung hat sowie Risikobereitschaft aufbringt,

J.

in der Erwägung, dass zahlreiche Unternehmen, insbesondere solche, die von Frauen geführt werden, in Gebieten gegründet wurden, die zu den Ziel-1-Regionen gehören und die zugunsten der neu beigetretenen Länder nun bald nicht mehr zu den benachteiligten Gebieten zählen werden,

K.

in der Erwägung, dass viele der Regionen, die in Zukunft keine Unterstützung mehr erhalten werden, ländliche Gebiete sind, die noch nicht ausreichend entwickelt sind, und dass die Regionen der jüngst beigetretenen Ländern häufig nicht über die kulturellen, sozialen und organisatorischen Instrumente verfügen, um die EU-Finanzhilfen bestmöglich in Anspruch nehmen zu können,

L.

in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede hinsichtlich der Anzahl der Unternehmerinnen bestehen; in der Erwägung, dass weniger Frauen als Männer eine Unternehmensgründung als realistische Karrieremöglichkeit in Betracht ziehen und in der Europäischen Union trotz der steigenden Zahl weiblicher Führungskräfte in KMU während der letzten zehn Jahre nur eine von zehn Frauen Unternehmerin ist, während bei den Männern jeder Vierte Unternehmer ist; in der Erwägung, dass Frauen etwa 60 % der Hochschulabsolventen ausmachen, bei den Vollzeitarbeitsstellen auf dem Arbeitsmarkt jedoch unterrepräsentiert sind, speziell im Bereich der Wirtschaft; in der Erwägung, dass Frauen unbedingt ermutigt und in die Lage versetzt werden müssen, sich auf unternehmerische Projekte einzulassen, damit die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verringert werden,

M.

in der Erwägung, dass in den Vereinigten Staaten durch den „Women's Business Ownership Act“ (1988) der Anteil der Frauen unter den Unternehmensinhabern zwischen 1992 und 2002 von 26 auf 57 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass sich der EU durch den Erfolg dieses Gesetzes die Möglichkeit bietet, bewährte Verfahren zu ermitteln,

N.

in der Erwägung, dass diejenigen Unternehmerinnen, die aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Faktoren weniger Kenntnisse über verfügbare Finanzierungsmöglichkeiten und weniger Erfahrungen in der finanziellen Unternehmensleitung haben, nicht nur in der Anfangsphase der Unterstützung bedürfen, sondern auch während des gesamten Wirtschaftszyklus eines Unternehmens, da bei der Unternehmensplanung in der Anfangsphase eine andere Form der Förderung erforderlich ist als in den Wachstumsphasen,

O.

in der Erwägung, dass weibliches Unternehmertum und von Frauen geführte KMU ein wichtiges Potenzial für die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und damit der umfassenden Nutzung des Bildungsniveaus von Frauen aufweisen und sicherstellen können, dass Frauen nicht in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt werden; in der Erwägung, dass weibliches Unternehmertum Garant für Wirtschaftsdynamik und Innovation ist, dass das Potential in der Europäischen Union bei Weitem nicht ausgeschöpft ist und dass sich die Erhöhung der Zahl von Unternehmerinnen positiv auf die Wirtschaft im Allgemeinen auswirkt und einen wichtigen Beitrag für diese leistet; in der Erwägung, dass bei einem instabilen Wirtschaftsklima Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen schnell vernachlässigt werden,

P.

in der Erwägung, dass Männer und Frauen in vielen Fällen nicht die gleichen Chancen haben, Unternehmen zu leiten und aufzubauen, und in der Erwägung, dass die Förderung des Unternehmertums von Frauen ein langfristiger Prozess ist, der Zeit zur Veränderung von gesellschaftlichen Strukturen und Einstellungen braucht; in der Erwägung, dass Frauen schon immer unternehmerische Fähigkeiten hatten, verschiedene Vorschriften und die traditionelle Rollenverteilung jedoch zur Folge hatten, dass Unternehmertum nicht immer eine Wahlmöglichkeit für Frauen war,

Q.

in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) das Volumen der an KMU vergebenen Darlehen deutlich angehoben hat, und zwar von 8,1 Mrd. EUR im Jahr 2008 auf ca. 11,5 Mrd. EUR im Jahr 2009; in der Erwägung, dass die im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgesehenen (und mit 1,13 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013 ausgestatteten) KMU-Instrumente laufend durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass die Kommission mit dem von ihr angenommenen vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen 2009/2010 für die Mitgliedstaaten bessere Voraussetzungen geschaffen hat, den Auswirkungen der Kreditklemme entgegenzuwirken,

R.

in der Erwägung, dass das Verständnis von KMU oder Unternehmern für die Bedenken von Banken oder anderen Investoren, die eine externe Finanzierung bereitstellen können, durch Investitionsbereitschaftsprogramme verbessert werden kann,

S.

in der Erwägung, dass Unternehmerinnen eine heterogene Gruppe bilden, sich hinsichtlich Alter, Herkunft und Bildung voneinander unterscheiden, in ihren Reihen sowohl junge Hochschulabsolventinnen zu finden sind als auch Frauen, die bereits ein gutes Stück ihres Berufsweges zurückgelegt haben und nach neuen Wegen suchen, um ihre Führungsqualitäten, ihren Unternehmergeist, ihre Kommunikations- und Kompromissfähigkeit sowie ihre gute Risikoeinschätzung zu nutzen, und in der Erwägung, dass Unternehmerinnen in den unterschiedlichsten Sektoren und Geschäftsbereichen tätig sind; in der Erwägung, dass Männer und Frauen nicht die gleichen Chancen haben, Unternehmen zu leiten und aufzubauen, da geschlechtsbezogene Stereotype und strukturelle Barrieren weit verbreitet sind und häufig die ungerechtfertigte Meinung vorherrscht, Frauen mangele es an unternehmerischen Fähigkeiten wie Selbstvertrauen, Führungsqualitäten, Durchsetzungsvermögen und Risikobereitschaft,

T.

in der Erwägung, dass den Frauen, die neue Unternehmen gegründet haben, die aktive Beratung und Unterstützung durch Unternehmerinnen sowie Unternehmer helfen kann, viele der Ängste zu überwinden, die mit einer Unternehmensgründung verbunden sind,

U.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, Handlungsempfehlungen zu fördern, die die Gegebenheiten des Unternehmens- und Wirtschaftsgeschehens in einem wettbewerbsorientierten Marktumfeld berücksichtigen,

V.

in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene zur Problematik des weiblichen Unternehmertums bislang keine ausreichende Forschung gibt, die die Entwicklung und Umsetzung von EU-weiten Maßnahmen in diesem Bereich anregen kann,

W.

in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten Selbständige keine angemessenen Sozialversicherungsansprüche haben, wie etwa einen Anspruch auf Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub, Arbeitslosen-, Kranken-, Erwerbsunfähigkeits- und Rentenversicherung und Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, obwohl diese unerlässlich sind, damit Unternehmerinnen Beruf und Familie vereinbaren können und damit die Europäische Union in der Lage ist, die demografischen Herausforderungen zu bewältigen; in der Erwägung, dass in den beschäftigungspolitischen Leitlinien die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Selbständigkeit zu fördern und dabei den Selbständigen einen angemessenen Sozialversicherungsschutz zu gewähren,

X.

in der Erwägung, dass es eine Gruppe gibt, die hauptsächlich aus Frauen besteht, welche vor allem als Hausangestellte oder private Pflegekräfte arbeiten und nicht offiziell angestellt, aber auch nicht offiziell selbständig sind und damit keinerlei Sozialschutz genießen,

1.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Finanzierungsmöglichkeiten besser auszuschöpfen, die für Unternehmerinnen in Form von außerordentlichen Zuschüssen, Risikokapital, Sozialversicherungsregelungen und Zinsvergütungen zur Verfügung stehen, um einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu gewährleisten, wozu beispielsweise das Europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument zählt, das Kleinstunternehmen und allen, die ihr eigenes kleines Unternehmen gründen wollen und keinen Zugang zu den klassischen Bankdienstleistungen haben, wie z. B. Arbeitslosen, Kleinstkredite bis zu einer Summe von 25 000 EUR bereitstellt;

2.

fordert die Mitgliedstaaten auf, landesweite Kampagnen, einschließlich Workshops und Seminare, durchzuführen, um Frauen zu fördern und diese besser über das Europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument und die Finanzierungsmöglichkeiten, die dieses Instrument bietet, zu informieren;

3.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, das im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird, und dass trotz der bedeutenden Fortschritte zahlreiche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen fortbestehen, was das Unternehmertum und die Entscheidungsfindung anbetrifft;

4.

bedauert, dass sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise die Probleme für viele potenzielle Unternehmerinnen verstärkt haben, speziell in den ersten drei Geschäftsjahren; betont, dass die Entwicklung von rentablen KMU sowohl durch Männer als auch durch Frauen zu einem nachhaltigeren Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten beitragen kann;

5.

begrüßt den gesonderten Abschnitt über Beihilfen für Unternehmerinnen in der oben erwähnten Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission; fordert die Kommission auf, diese Beihilfen im nächsten gemeinschaftlichen Förderkonzept beizubehalten, um auch nach Ablauf der Geltungsdauer der Verordnung einen Beitrag zur Befähigung von Frauen als Unternehmerinnen zu leisten;

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass von Frauen geleitete (errichtete) KMU ebenfalls in den Genuss der für KMU vorgesehenen Steuervorteile gelangen;

7.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren korrekt umzusetzen und zu gewährleisten, dass Unternehmer im Fall einer Insolvenz oder einer Unterbrechung der Berufslaufbahn Zugang zu Finanzmitteln für eine Sanierung und zu Unterstützung erhalten, damit sie ihre unternehmerische Tätigkeit fortführen bzw. den Wechsel in eine andere Branche vornehmen können;

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von bewährten Verfahren zwischen Regionen, die künftig nicht mehr zu den Ziel-1-Regionen gehören, und solchen, die neu hinzukommen, zu fördern, damit Unternehmerinnen einbezogen werden, insbesondere in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, mit dem Ziel, Erfahrungen weiterzugeben und gleichzeitig den abrupten Wegfall der finanziellen Unterstützung zu vermeiden, also auch in den zuletzt beigetretenen Ländern eine neue Klasse weiblicher Führungskräfte auszubilden und zu begründen;

9.

ermutigt die Kommission, die Mitgliedstaaten und Business Europe, die unternehmerische Tätigkeit von Frauen, ihre finanzielle Unterstützung und Berufsberatungsstrukturen zu fördern und in Zusammenarbeit mit Wirtschaftshochschulen und Unternehmerverbänden sowie den nationalen Fraueninstituten Investitionsbereitschaftsprogramme aufzulegen, um Frauen bei der Entwicklung von tragfähigen Geschäftsplänen sowie bei der Gewinnung und Bestimmung potenzieller Investoren unterstützen zu können;

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse für die unternehmerische Initiative von Frauen zu untersuchen und speziell den Zugang der Frauen zu Finanzmitteln einer umfassenden Analyse zu unterziehen;

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Banken und Finanzinstitutionen nahezulegen, „frauenfreundliche“ Unterstützungsdienste für Unternehmen in Betracht zu ziehen;

12.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Business Europe auf, die Entwicklung von Beratungs- und Unterstützungsprogrammen unter besonderer Einbeziehung von Programmen für aktives Altern zu prüfen, durch die Empfehlungen und Erfahrungen von männlichen und weiblichen ehemaligen Unternehmern und Führungskräften nutzbar gemacht werden;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Situation von Frauen über 50 Jahren besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sie bei der Gründung eines eigenen Unternehmens zu unterstützen;

14.

besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen durchführen, die den Frauen eine hinreichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und einen angemessenen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen, da sich für die Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit zusätzliche Hindernisse ergeben, wenn diese Einrichtungen nicht erschwinglich, nicht vorhanden oder von schlechter Qualität sind;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Unternehmerinnen zu Wachstumspotenzialbewertungen zu fördern, bei denen erfahrene Berater das potenzielle Risiko beurteilen;

16.

stellt fest, dass Unternehmerinnen in verschiedenen kürzlich erschienenen Studien eine vorsichtigere Haltung in Bezug auf das Eingehen von wirtschaftlichen und finanziellen Risiken bescheinigt wurde als Männern; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieser Studien genauer geprüft werden sollten, um festzustellen, ob ihre Ergebnisse zutreffen und welche Schlussfolgerungen sich daraus ergeben;

17.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, nationale Unterrichtskonzepte aufzunehmen, um junge Mädchen für weibliches Unternehmertum und Management zu sensibilisieren und ein junges Unternehmertum für die Schulen zu entwickeln, sodass Schülerinnen – wenn sie dies wünschen – im Verlauf eines Schuljahres einen gesamten Unternehmenszyklus erleben können, von der Gründung über die Führung bis zur Auflösung eines Unternehmens, wobei Lehrer sowie Berater aus lokalen Wirtschaftsunternehmen im Rahmen des Programms für aktives Altern den Prozess mit Rat und Tat begleiten;

18.

stellt fest, dass Mädchen bereits in einem frühen Alter in der Schule und später an der Hochschule vor Fächern zurückschrecken, die an sich als „männlich“ gelten, wie etwa Naturwissenschaften, Mathematik und Technik; empfiehlt, bereits in der Primarstufe eine unternehmerische Grundbildung zu vermitteln und das Spektrum der den Mädchen offenstehenden Fächer und Berufe zu erweitern, damit sie die Wissensgrundlage und die gesamte Palette der Fähigkeiten erwerben können, die für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit erforderlich sind; betont, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit der Frauen und Mädchen durch Qualifizierungsmaßnahmen und lebenslanges Lernen zu fördern;

19.

fordert die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, für weibliche Studierende einjährige Ausbildungsprogramme oder Programme im Bereich Unternehmertum sowie Austauschprogramme an Universitäten in ganz Europa aufzulegen, in denen die Studentinnen Entwicklungsprojekte anhand realer Unternehmenskonzepte mit dem Ziel ausführen, bereits während des Studiums ein funktionsfähiges und profitables Unternehmen zu gründen; ist ferner der Ansicht, dass Aktivitäten von Vereinigungen ehemaliger Studierender und studentischen Vereinigungen integraler Bestandteil dieses Prozesses sein sollten, um den Studentinnen Vertrauen und eine „Vorbild“-Haltung zu vermitteln; fordert die Kommission auf, in diesem Bereich den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

20.

fordert die Mitgliedstaaten und Business Europe auf, das europäische Austauschprogramm „Erasmus für junge Unternehmerinnen und Unternehmer“ besser bekannt zu machen und zu fördern, das insbesondere darauf abzielt, Unternehmertum, Internationalisierung und Wettbewerbsfähigkeit potenzieller Unternehmensgründer in der EU und neu gegründeter Kleinst- und Kleinunternehmen zu verbessern, und das Jungunternehmern die Möglichkeit bietet, mit Unternehmern in deren KMU in einem anderen EU-Land bis zu sechs Monaten zusammenzuarbeiten; empfiehlt die Vergabe von Sonderstipendien, wie beispielsweise Stipendien im Rahmen des Programms „Leonardo da Vinci“ der Europäischen Union, an hochbegabte Studentinnen bis hin zur Verleihung der Auszeichnung „Beste fachliche Praxis“ an erfolgreiche Absolventinnen;

21.

verlangt, dass die Mitgliedstaaten den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen fördern und die Beschaffungspolitik im öffentlichen Sektor „geschlechtsneutral“ gestalten;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, grenzüberschreitende Kooperationsprogramme mit dem Ziel zu fördern, grenzüberschreitende Zentren zur Unterstützung von Unternehmerinnen zu schaffen und damit den Erfahrungsaustausch, den rationellen Einsatz der Mittel und den Austausch von bewährten Verfahren zu ermöglichen;

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, die dazu beitragen können, Frauen stärker ins Bewusstsein zu rücken und über Networking zu unterstützen; fordert, dass durch eine Verbesserung der Breitbandverbindungen gegen die digitale Kluft in Europa vorgegangen wird und die Frauen damit im Bedarfsfalle die notwendige Flexibilität erhalten, um ein Unternehmen erfolgreich von zu Hause aus zu führen;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Frauen zu ermutigen, sich in örtlichen Handelskammern, spezifischen NRO, Lobbygruppen und Branchenorganisationen zu engagieren, in denen die etablierte Geschäftswelt zusammenkommt, sodass sie wettbewerbswirksame unternehmerische Kompetenzen entwickeln und ausbauen können, und fordert die Handelskammern auf, ihrerseits die Unternehmerinnen gezielt zur Mitarbeit aufzufordern und die Schaffung von speziellen Dienstleistungen und Begegnungsmöglichkeiten für Unternehmerinnen zu fördern, um ihnen Mitgestaltungsmacht zu geben und die Entwicklung einer Unternehmenskultur zu unterstützen;

25.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Rolle der NRO bei der Förderung und Unterstützung des weiblichen Unternehmertums besonders hervorzuheben;

26.

fordert die Kommission auf, sich für den Austausch bewährter Verfahren zur Förderung des Unternehmertums von Frauen einzusetzen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Business Europe auf, die Vernetzung von Unternehmerinnen mit den entsprechenden Geschäftspartnern in anderen Branchen zu fördern und zu regeln, damit sie die Möglichkeit zum Austausch von Erfahrungen und Verfahren erhalten und ein besseres Verständnis für die größeren Zusammenhänge des Wirtschaftslebens gewinnen;

27.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des „Enterprise Europe Network“ Beratungsgremien einzurichten, die über spezifische Fachkenntnisse zu den Herausforderungen und Hindernissen verfügen, mit denen Unternehmerinnen konfrontiert sind, und die gleichzeitig in den Fällen als Anlaufstellen dienen könnten, in denen es bei der Kreditgewährung zu Diskriminierungen durch Finanzdienstleister kommt;

28.

erkennt die Bedeutung von Botschafterinnen an, zum Beispiel des Europäischen Netzwerks für Botschafterinnen des Unternehmertums (ENFEA), das auf die wichtige Rolle verweist, die Frauen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit spielen können, indem Frauen und junge Mädchen über Aktivitäten in Schulen, Universitäten, Gemeindegruppen und die Medien angeregt werden, ihr eigenes Unternehmen zu gründen; weist darauf hin, dass die Botschafterinnen verschiedener Herkunft und unterschiedlichen Alters sein sollten, unterschiedliche Erfahrungen besitzen und in allen Branchen tätig sein sollten;

29.

fordert die Kommission auf, die berufliche Aktivität von Frauen mit Blick auf die Gründung eines eigenen Unternehmens durch entsprechende Maßnahmen zu fördern und gleichzeitig über die verfügbaren Instrumente zu informieren, die eine Unternehmensgründung erleichtern;

30.

ist der Ansicht, dass der EAD und insbesondere die EU-Delegationen in Drittländern in Zusammenarbeit mit den Handelsmissionen der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Netzwerken zwischen von Frauen geführten KMU beitragen könnten;

31.

fordert die Kommission auf, mit Hilfe der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen vergleichbare und umfassende Daten über Unternehmerinnen in der Europäischen Union (wie zum Beispiel Alter der Unternehmerin, Geschäftsfeld, Größe und Alter des Unternehmens sowie ethnische Zugehörigkeit gemäß den Bestimmungen des Mitgliedstaates zum Schutz personenbezogener Daten) zu erheben, ohne dass den KMU durch diese Erhebung zusätzliche Belastungen entstehen, und diese Daten im Jahresbericht über die europäischen KMU der KMU-Leistungsüberprüfung (SME Performance Review) auszuwerten; vertritt die Ansicht, dass die erfassten Daten und Informationen den Entscheidungsträgern die spezifischen Probleme von Unternehmerinnen deutlich machen sollten;

32.

begrüßt die Studie der Kommission von 2008 zu Frauen bei Innovationen und Unternehmensgründungen und fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die darin enthaltenen politischen Empfehlungen zu befolgen;

33.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, bei sozialen und anderen Gemeinschaftsdienstleistungen Unternehmerinnen in gleicher Weise zu behandeln wie Arbeitnehmerinnen und Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Stellung von Mitunternehmerinnen und Unternehmerinnen in KMU – in Form besserer Mutterschaftsregelungen, besserer Betreuungseinrichtungen für Kinder und Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen und Personen mit besonderen Bedürfnissen sowie einer besseren sozialen Absicherung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotype – zu treffen und ihre kulturelle Stellung sowie Rechtslage – insbesondere in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Maschinenbau, neue Medien, Umwelt, grüne und kohlenstoffarme Technologien, Landwirtschaft und Industrie im städtischen und ländlichen Raum – zu verbessern;

34.

appelliert an die Mitgliedstaaten, die für rumänische Frauen bestehenden Hindernisse für eine Selbständigkeit zu untersuchen, Programme einzurichten, um rumänischen Frauen eine rasche und kostengünstige Registrierung als Unternehmerinnen bzw. Selbständige zu ermöglichen und ihnen Kredite, einschließlich Mikrokredite, zur Finanzierung von Unternehmen zugänglich zu machen; fordert die Kommission dringend auf, diese Aktivitäten durch entsprechende Finanzierungsmechanismen zu unterstützen;

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Scheinselbständigkeit durch eine wirksame Definition der Selbständigkeit und die Sanktionierung der Scheinselbständigkeit aktiv zu bekämpfen;

36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch ein spezielles Programm denjenigen zur angemeldeten Selbständigkeit oder zur Unternehmensgründung zu verhelfen, die in den Bereichen Hausarbeit und Betreuungsarbeit sowie sonstige Dienstleistungen arbeiten – wobei es sich hauptsächlich um Frauen handelt – und die weder angestellt noch selbständig sind;

37.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Frauen, die die Gründung oder den Kauf eines Unternehmens planen oder ein Familienunternehmen übernehmen, einschließlich Frauen in freien Berufen, die beispielsweise eine Anwaltskanzlei oder eine Arztpraxis besitzen, Unterstützung anzubieten; vertritt die Auffassung, dass diese Förderung entsprechende Schulungsseminare und Workshops umfassen sollte, um den Frauen die erforderlichen Leitungskompetenzen zu vermitteln, damit sie erfolgreich Übernahmen durchführen können, insbesondere in Bezug auf Begutachtungen und Unternehmensbewertungen sowie Bank- und Rechtsfragen; räumt ein, dass Frauen unter 25 und über 50 Jahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie die Auswirkungen der Finanzkrise stärker zu spüren bekommen;

38.

fordert Polen auf, während seines Ratsvorsitzes der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen besonderes Augenmerk zu schenken, speziell Anfang Oktober anlässlich der europäischen KMU-Woche; fordert die Kommission auf, schnellstmöglich einen Aktionsplan zur Erhöhung des Anteils an Unternehmerinnen vorzulegen und mit Sensibilisierungskampagnen gegen das Klischee vorzugehen, Frauen seien nicht dazu bestimmt, erfolgreich Unternehmen zu leiten;

39.

fordert Familienunternehmen auf, bei der Vererbung oder Übertragung des Unternehmens weiblichen Familienmitgliedern – wie etwa Töchtern – die gleichen Chancen einzuräumen;