21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/1

(1)

Ungarn hat folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

(2)

Italien hat folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

(3)

Polen hat folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

(4)

Österreich hat folgende zusätzliche Bezeichnung von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

(5)

Das Vereinigte Königreich hat die folgenden Änderungen an den Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

(6)

Spanien hat folgende Änderungen an den Bezeichnungen von Architekten gemeldet (Anhang V Nummer 5.7.1 der Richtlinie 2005/36/EG):

21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/8

1.

Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Krankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen;

2.

die Schlussfolgerungen des Rates zu folgenden Themen: „Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen“ (30. November/1. Dezember 2006) (1), „Altern in Gesundheit und Würde“ (30. November 2009), „Gleichbehandlung und Gesundheit in allen Politikbereichen: Solidarität im Gesundheitswesen“ (8. Juni 2010), „Innovative Ansätze für chronische Krankheiten im öffentlichen Gesundheitswesen und in Gesundheitsfürsorgesystemen“ (7. Dezember 2010), Vorarbeiten für das Pilotvorhaben „Europäische Innovationspartnerschaft für aktives und gesundes Altern“ (9. März 2011) und „Behebung des Gesundheitsgefälles innerhalb der EU durch ein abgestimmtes Vorgehen im Hinblick auf die Förderung von gesunden Lebensweisen“ (1./2. Dezember 2011) (2);

3.

die Resolution des WHO-Regionalkomitees für Europa (3): „Strategie und Aktionsplan für gesundes Altern in der Europäischen Region (2012-2020)“;

4.

die Mitteilungen der Kommission zu folgenden Themen: „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen (Bericht über die demografische Alterung 2009)“, „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (5. März 2010) und „Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft ‚Aktivität und Gesundheit im Alter‘ voranbringen“ (29. Februar 2012);

5.

die Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum;

6.

den Bericht des Europäischen Kooperationsprojekts „Gesundheit im Alter“ zum Thema „Gesundheit im Alter — eine Herausforderung für Europa“ (2007);

7.

das Weißbuch der Kommission „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“, in dem hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, in einem alternden Europa die Gesundheit über die gesamte Lebensspanne hinweg zu fördern;

8.

die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Gesundheits- und Sozialsysteme“ (15. Juli 2010) und die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Aktives Altern: Innovation — Intelligente Gesundheit — Bessere Lebensqualität“ (27. Juli 2012);

9.

die Erklärung des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012): Das weitere Vorgehen;

10.

dass gesundes Altern ein kontinuierlicher Prozess ist, der sich über das gesamte Leben erstreckt. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, die Bürger durch bereichsübergreifende Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit, Vorbeugung von Krankheiten und im Gesundheits- und Sozialwesen hierbei zu unterstützen. Dies schließt Arbeiten in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen unter Einbeziehung der Behörden und, entsprechend den Prioritäten der Mitgliedstaaten, von Akteuren auf allen Ebenen ein, einschließlich der Fachkräfte im Gesundheitsbereich, der Patienten, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Medien und der Wirtschaftskreise;

11.

dass innovative Ansätze bei der Gesundheitsförderung und der Krankheitsvorbeugung älteren Menschen helfen könnten, länger unabhängig zu bleiben und ihre Lebensqualität zu verbessern;

12.

dass eine gute Gesundheit bei Menschen im arbeitsfähigen Alter zu einer höheren Produktivität führt, weitere Vorteile für Bürger und Gesellschaft mit sich bringt und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum beiträgt;

13.

dass es angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und des demografischen Wandels erforderlich ist, die Dienstleistungsstruktur im Hinblick auf ein effizienteres und nachhaltigeres Gesundheitswesen, das zu einer altersfreundlicheren Gesellschaft beiträgt ist, neu zu überdenken;

14.

die Ergebnisse der vom zyprischen Vorsitz am 5./6. September 2012 organisierten hochrangigen Konferenz über „Gesundes Altern“, auf der die in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten im Mittelpunkt standen; es konnte nachgewiesen werden, dass ein enger Zusammenhang zwischen gesundem Altern und der Umsetzung wirksamer Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung besteht, die in einer frühen Lebensphase einsetzen und sich über das gesamte Leben erstrecken;

15.

die Förderung von der Gesundheit dienenden körperlichen Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2011-2014) (4) und die in diesem Zusammenhang erarbeiteten Grundsätze für den Beitrag der körperlichen Betätigung zum aktiven Altern;

16.

die von der Europäischen Kommission zur Initiierung und Umsetzung der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“ ergriffenen Schritte und erwartet 2013 eine Evaluierung dieser Pilotinitiative;

17.

die EU-Strategien zu gesundheitsrelevanten Faktoren und weit verbreiteten Risikofaktoren, einschließlich einer neuen EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung von alkoholbedingten Schäden;

18.

die Erklärung des Rates zum Thema „Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012): Das weitere Vorgehen“ als einen wichtigen Impuls für die Maßnahmen in den kommenden Jahren;

19.

die Arbeiten zur Optimierung der Reaktion auf die mit chronischen Krankheiten verbundenen Herausforderungen, die auf dem von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeleiteten Reflektionsprozess aufbauen (5);

20.

wie wichtig Gesundheitsförderungs-, Krankheitsvorbeugungs- und Früherkennungsprogramme sind, die in einer frühen Lebensphase einsetzen und lebensbegleitend fortgeführt werden;

21.

dass von chronischen Krankheiten, wie Krebs, Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und neurovaskuläre Erkrankungen, Diabetes, psychische Erkrankungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen und Seh- und Hörstörungen verursachte Morbidität und Behinderungen eine beträchtliche Belastung für die Gesellschaft darstellen;

22.

dass eine bessere Begleitung langfristiger Krankheitserscheinungen Menschen dabei helfen kann, im Alter aktiv und unabhängig zu bleiben;

23.

dass Behörden, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft, eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Voraussetzungen für gesundes Altern spielen;

24.

dass wirtschaftliche, soziale und Umweltbedingungen sowie die Lebensweise zu den Faktoren zählen, die sich auf die Gesundheit auswirken; mittels sektorenübergreifenden Maßnahmen auf sie einzuwirken, ist und bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen, wenn aktives und gesundes Altern für alle erreicht werden soll;

25.

gesundes Altern zu einer ihrer Prioritäten in den kommenden Jahren zu machen und dabei einen sozialen Ansatz und ein Konzept der Chancengleichheit zu verfolgen;

26.

einen Ansatz zu verfolgen, bei dem der Schwerpunkt auf die Gesundheitsförderung, Krankheitsvorbeugung, Früherkennung und eine bessere Begleitung ab den ersten Lebensjahren und während des gesamten Lebens verlagert wird, als eine Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität und Verringerung der durch chronische Krankheiten, Gebrechlichkeit und Behinderung verursachten Belastungen, indem sie

27.

die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Akteuren und zwischen den Mitgliedstaaten mit besonderem Augenmerk auf sektorenübergreifenden Maßnahmen, die die Zivilgesellschaft einschließen, zu fördern und auszubauen und dabei dem Grundsatz der Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen Rechnung zu tragen;

28.

innovative Ansätze bei der Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung, die die aktive Einbeziehung von Einzelpersonen, Familien und der Gemeinschaft fördern, zu nutzen;

29.

die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Aktivität und Gesundheit im Alter durch eine Ad-hoc-Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft und dem Erzielen tragfähiger Ergebnisse zu unterstützen, indem sie ihre regionalen und lokalen Behörden unter Berücksichtigung der Ergebnisse der für 2013 vorgesehenen Evaluierung über den Mehrwert der Partnerschaft unterrichten und für ihn werben;

30.

die EU-Mittel (z. B. Strukturfonds, GSR 2014-2020, RP7, Horizont 2020, CIP) wirksam zu nutzen, um die Prioritäten im Bereich des aktiven und gesunden Alterns zu unterstützen;

31.

Städte und Gemeinden in ihren Bemühungen um die Förderung altersfreundlicher und gesunder Umgebungen und die Entwicklung von Netzwerken zur Umsetzung gemeinsamer Leitlinien zu unterstützen;

32.

die Kommunikation in Bezug auf Gesundheitsförderung, Krankheitsvorbeugung, Frühdiagnose und bessere Begleitung durch innovative Ansätze bei Sensibilisierungsmaßnahmen (z. B. verantwortungsvoller Einsatz sozialer Medien) zu verbessern;

33.

künftige Maßnahmen und Initiativen, die im Hinblick auf gesundheitsrelevante Faktoren und Risikofaktoren sowie zur Förderung des gesunden Altern auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene durchgeführt werden, unter Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu unterstützen;

34.

im Hinblick auf gesundheitsbewusste Entscheidungen und gesunde Lebensführung zur Entwicklung politischer Konzepte für gesundheitsfördernde Aktivitäten beizutragen;

35.

eine bessere Nutzung der EU-Leitlinien für körperliche Aktivität, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes über die informelle Tagung der für Sport zuständigen Minister vom November 2008 (6) begrüßt wurden, zu unterstützen;

36.

die freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung von sowohl allgemeinen als auch ausgewählten präventiven Maßnahmen für zielgruppenspezifische Bedürfnisse zu unterstützen;

37.

den Mitgliedstaaten und insbesondere den Regionen bei einer wirksameren Nutzung der Strukturfonds und anderer EU-Finanzierungsinstrumente für Prioritäten im Bereich des gesunden Alterns zur Seite zu stehen;

38.

die dem aktiven und gesunden Altern gewidmete Pilot-EIP gründlich auszuwerten, so dass interessierte Mitgliedstaaten sich an der Lenkung der EIP beteiligen können, und die Mitgliedstaaten darüber zu informieren, wie die Kommission die Empfehlungen der EIP bei der Umsetzung der EU-Programme zu berücksichtigen gedenkt;

39.

Strategien für die Bekämpfung von Risikofaktoren, wie Tabakkonsum, alkoholbedingte Schäden, Drogen, ungesunde Ernährung und mangelnde körperliche Bewegung sowie Umweltfaktoren, zu fördern, die das Auftreten nichtübertragbarer chronischer Krankheiten, wie Krebs, Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und neurovaskuläre Erkrankungen, Diabetes, psychische Erkrankungen und Muskel-Skelett-Erkrankungen, begünstigen;

40.

die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren beim Umgang mit chronischen Krankheiten und den entsprechenden Risikofaktoren, einschließlich der Eigenverantwortung der Patienten, zu unterstützen;

41.

zu erwägen, wie im Hinblick auf die Förderung des gesunden Alterns unter Einsatz innovativer Instrumente die Zusammenarbeit ausgebaut und die Verbreitung bewährter Verfahren auf europäischer Ebene verbessert werden kann;

42.

die Durchführung der Gesundheitsstrategie (7) und ihr Ziel der Förderung einer guten Gesundheit in einem alternden Europa weiter zu verfolgen, wobei ein sektorübergreifender Ansatz zu wählen ist, der mit Unterstützung der hochrangigen Gruppe „Gesundheitswesen“ und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sozialschutz den Sozial- und den Gesundheitsbereich einbezieht;

43.

die Arbeiten, die unter anderem unter Zuhilfenahme von Langzeitstudien im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Zusammenhänge zwischen Ereignissen in einer frühen Lebensphase und gesundem Altern durchgeführt werden, fortzusetzen und auszubauen;

44.

gegebenenfalls im Rahmen des EU-Informationssystems für Gesundheit die Erhebung von Daten und die Weitergabe von Daten und Informationen über Auftreten, Prävalenz, Risikofaktoren und Ausgang von chronischen Krankheiten, wie die gesunden Lebensjahre (HLY), sowie über die politischen Strategien und Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, einschließlich Informationssystemen in den EU-Ländern, zu unterstützen und dabei bestehende Mechanismen und laufende Arbeiten im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems und anderer maßgeblicher Akteure (wie WHO, WHO-Region Europa und OECD) zu berücksichtigen;

45.

unter Berücksichtigung der Ergebnisse der für 2013 vorgesehenen Evaluierung die EIP „Aktivität und Gesundheit im Alter“ als eine Kooperationsplattform für eine Vielzahl maßgeblicher Akteure zu fördern; diese Plattform baut auf Konsens und Einvernehmen der — aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor, den NRO und der Wissenschaft stammenden — Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene auf und ist darauf ausgerichtet, die vereinbarten Ziele zu erreichen;

46.

mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und insbesondere mit seinem Regionalbüro zusammenzuarbeiten, um Komplementarität bei auf gesundes Altern ausgerichteten Maßnahmen zu erzielen.

21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/12

—

die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009-2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“ (1), in dem zehn prioritäre Maßnahmen dargelegt wurden, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der drei größten Herausforderungen im Bereich der Organspende und -transplantation zu unterstützten, und zwar bei 1. der Erhöhung des Organangebots, 2. der Förderung von Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit der Transplantationssysteme sowie 3. der Verbesserung von Qualität und Sicherheit;

—

die Ausarbeitung eines nationalen Programms zur Verbesserung der Leistungen in den verschiedenen Phasen des postmortalen Organspendeprozesses (von der Spenderidentifizierung und -zustandsbewertung bis zur Beschaffung und Beförderung von Organen);

—

die Ausarbeitung eines europäischen Handbuchs für Lebendspendeverfahren bei Nieren- und Lebertransplantationen;

—

die Verbreitung bewährter Verfahren, etwa durch das Europäische Handbuch für die Einrichtung und Betreibung von Systemen zur Transplantationskoordination bei der postmortalen Organspende;

—

die geplante Entwicklung einer umfassenden Übersicht über die nationalen Systeme für die Spendereinwilligung sowie die bisherigen Bemühungen um die Einbindung des Personals von Intensivstationen in den postmortalen Spendeprozess;

—

die Rolle von Fachgesellschaften wie die Europäische Transplantationsgesellschaft (ESOT) und ihre Abteilung „European Transplant Coordinators Organisation and European Donation Committee“ (ETCO-EDC) (Organisation europäischer Transplantationskoordinatoren und europäischer Ausschuss für Organspende);

—

die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung der Programme für Lebendspenden unter Gewährleistung eines umfassenden Schutzes des Lebendspenders, wie auf dem informellen Treffen der Gesundheitsminister vom 10.-11. Juli 2012 erörtert;

—

die Durchführung von nationalen Aufklärungskampagnen und europäischen Initiativen, wie dem Europäischen Tag der Organspende und den Workshops für Journalisten zum Thema Organspende und -transplantation, die vom Europarat bzw. der Europäischen Kommission veranstaltet werden;

—

die Entwicklung von bewährten Verfahren und Schulungsprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene, die durch das EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit gefördert wird;

—

die wichtige Aufgabe, Menschen dazu zu bewegen, sich nach ihrem Tod als Organspender zur Verfügung zu stellen;

—

die Notwendigkeit, der Organspende Verstorbener Priorität einzuräumen;

—

die bessere Lebensqualität von Patienten und die hohe Kosteneffizienz von Nierentransplantationen im Vergleich zu Dialysebehandlungen bei Nierenerkrankungen im Endstadium, wie dies beispielsweise aus Analysen im Auftrag der britischen Gesundheitsbehörden (Department of Health, 2009) oder der französischen Gesundheitsbehörden (Haute Autorité de Santé, 2010) hervorgeht;

—

die fehlenden medizinischen Alternativen für Patienten, für die eine Transplantation anderer Organe lebensnotwendig ist;

—

die Notwendigkeit — obwohl es sich um eine Frage der nationalen Zuständigkeit handelt —, dass jeder Mitgliedstaat sein System für die Spendereinwilligung eindeutig festlegt und organisiert und die Wartelisten in transparenter Weise auf nationaler Ebene verwaltet;

—

die Anforderung an die Mitgliedstaaten, dass sie ihre Lebendspender vor potenziellen Risiken sowie physischen und finanziellen Nachteilen im Zusammenhang mit dem Spendeprozess schützen und dafür sorgen müssen, dass Organspenden im Einklang mit der Richtlinie 2010/53/EU freiwillig und unbezahlt erfolgen;

—

die Bedeutung einer transparenten und umfassenden Kommunikation, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wert der auf postmortalen Organspenden wie auch auf Lebendspenden beruhenden Transplantationssysteme zu stärken;

—

die Notwendigkeit, die Verantwortung des Personals von Intensiv- oder Notfallstationen stärker herauszustellen und dafür zu sorgen, dass die Organspende Teil der Entscheidungen wird, die bei der Sterbebegleitung zu treffen sind;

—

die Notwendigkeit, die Entnahme von Organen eines lebenden Menschen zu Transplantationszwecken in jedem einzelnen Fall unter Berücksichtigung wichtiger Kriterien, insbesondere des Grundsatzes, dass der menschliche Körper nicht zu Profitzwecken benutzt werden sollte, sorgfältig zu prüfen;

1.

weiterhin Fachwissen zu allen zentralen Aspekten der Organspende- und -transplantationsprogramme gemeinsam zu nutzen, so dass ein gegenseitiges Lernen möglich wird und mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen;

2.

dafür zu sorgen, dass die im Bereich der postmortalen Organspende und -transplantation tätigen Fachkräfte — sowohl Transplantationskoordinatoren wie auch das Personal von Intensiv- und Notfallstationen — kontinuierlich geschult werden;

3.

Informationen über ihre nationalen Systeme für die Spendereinwilligung gemeinsam zu nutzen;

4.

umfassende Mechanismen einzurichten, um Lebendspender zu schützen, unter anderem durch die Einführung von Nachsorgeregistern oder -aufzeichnungen, im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 2010/53/EU;

5.

transparente und offizielle Mechanismen für die Kostenerstattung an Lebendspender und gegebenenfalls für die Entschädigung bei Einkommensverlusten, die in direktem Zusammenhang mit der Lebendorganspende stehen, zu schaffen;

6.

das Bewusstsein der Patienten und ihrer Familien für die verschiedenen Transplantationsarten, darunter die postmortale und die Lebendspendertransplantation sowie andere alternative Ersatztherapien, zu verbessern; generell mehr Informationen über Organspende und -transplantation zur Verfügung zu stellen und die Angehörigen von Gesundheitsberufen dazu zu verpflichten, zweckmäßige Informationen über die Organspende zu liefern;

7.

Informationen über ihre Kommunikationsstrategien auszutauschen und eine proaktive Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit — auch über die sozialen Netzwerke — zu pflegen;

8.

gemeinsam mit den nationalen und internationalen Berufsverbänden Programme für die Zusammenarbeit mit dem Personal von Intensiv- und Notfallstationen zu entwickeln und diese gegebenenfalls zu verbessern, damit die Identifizierung von potenziellen Spendern und der postmortale Organspendeprozess optimal verlaufen können;

—

die Einführung und Anwendung von bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über den Austausch von Organen und Patienten, die den Grundsatz der Selbstversorgung — wie in der Madrider Resolution zur Organspende und Transplantation (2) festgelegt — wahren;

—

die Einführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen nationalen Transplantationsorganisationen wie z. B. die „South Transplant Alliance”;

—

die gemeinsame Nutzung von Fachwissen über Transplantationssysteme zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und mit den europäischen Organisationen für den Austausch von Organen, insbesondere Eurotransplant und Scandiatransplant;

—

die große Chance, die der Abschluss und die Anwendung bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten bieten, wenn es darum geht, mehr Patienten zu behandeln und eine steigende Anzahl verfügbarer Organe innerhalb der Mitgliedstaaten effizient zu nutzen;

—

die Notwendigkeit ausreichender Verwaltungskapazitäten innerhalb der nationalen Behörden im Einklang mit der Richtlinie 2010/53/EU;

—

die Tatsache, dass der Organhandel eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, wie beispielsweise der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit, darstellt und sich negativ auf das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Spendebereitschaft potenzieller Organspender auswirkt;

—

den Umstand, dass das beschränkte Wissen und die unzureichende Erforschung einiger wissenschaftlicher und organisatorischer Aspekte der Organtransplantation sowie das fehlende erforderliche Fachwissen in einigen Bereichen die Weiterentwicklung der Transplantationstätigkeit innerhalb der EU einschränken;

1.

sich aktiv an Partnerschaftsvereinbarungen zu beteiligen, wenn sie über weniger als zehn verstorbene Spender pro Million Einwohner verfügen oder wenn es in ihrem Land an speziellen Transplantationsprogrammen fehlt;

2.

gegebenenfalls Gemeinschaftsinstrumente zu nutzen, um nationale Transplantationskapazitäten aufzubauen;

3.

Informationen über die Struktur und die Finanzierung ihrer Transplantationstätigkeit und deren Beaufsichtigung weiterhin gemeinsam zu nutzen;

4.

sich am operativen grenzüberschreitenden Austausch von Organen zu beteiligen, unter anderem durch die Beteiligung an einer Gemeinsamen Aktion zugunsten von grenzüberschreitenden Austauschvereinbarungen, die 2013 anlaufen soll;

5.

gegebenenfalls die nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen Transplantationsbehörden und den Polizei- und Zollbehörden zu unterstützen, damit der Organhandel aufgedeckt und verhindert werden kann;

1.

im Einklang mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des Europarates dafür zu sorgen, dass die Organtransplantation in den Geltungsbereich der EU-Initiativen gegen den Menschenhandel (3) einbezogen wird;

2.

die Erforschung technischer und organisatorischer Aspekte der Transplantation im Rahmen des Europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ anzugehen;

—

die in der Richtlinie 2010/53/EU festgelegten Mindestqualitäts- und -sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe;

—

die Notwendigkeit, das Wissen über die gesundheitlichen Folgen für Patienten, denen ein Organ transplantiert wurde, zu erweitern, um die Transplantationstätigkeit unter Berücksichtigung der Knappheit von Organen noch optimaler zu gestalten;

1.

sich gegenseitig über ihre nationalen Verfahren für die Zulassung von Bereitstellungsorganisationen oder Transplantationszentren zu unterrichten;

2.

Fachwissen über die Transplantation von Organen eines „erweiterten“ Spenderkreises (beispielsweise ältere Organspender) gemeinsam zu nutzen, damit mehr Organe verfügbar sind, wobei gleichzeitig Beschränkungen hinsichtlich der Qualität und Sicherheit solcher Verfahren festgelegt werden sollten;

3.

sich auf der Grundlage gemeinsam entwickelter und vereinbarter Modelle an der Erhebung und der gemeinsamen Nutzung von Informationen über Qualität und Sicherheit sowie an der Erstellung von Nachsorgeregistern oder -aufzeichnungen zu beteiligen.

21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/15

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Rat der Europäischen Union

GD C Referat Koordinierung

Generalsekretariat

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

21.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/16

21.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/17

(1)

Der Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (1) gilt bis zum 31. Dezember 2012.

(2)

Das Forum hat dazu beigetragen, die Wertschöpfungskette der Nahrungsmittelbranche der EU wettbewerbsfähiger zu machen, indem es die Umsetzung der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der von der Kommission in ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (2) vorgeschlagenen Initiativen weiterverfolgt hat. Das Forum hat außerdem weitere gezielte Maßnahmen empfohlen. Diese Initiativen müssen weiterverfolgt werden. Das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette sollte daher seine Arbeit über den 31. Dezember 2012 hinaus fortsetzen.

(3)

Die Mitgliedschaft im Forum sollte auf nationale Behörden aller Mitgliedstaaten ausgedehnt werden, damit bewährte Verfahren leichter ausgetauscht werden können und das Forum eine größere Außenwirkung erzielen kann. Die Repräsentation privater Organisationen sollte auf der Grundlage einer öffentlichen Aufforderung zur Bewerbung so geändert werden, dass für eine ausgewogene Repräsentation der Interessenträger gesorgt wird —

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Anwendbarkeit

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2014.“

21.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/18

21.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/20

21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/21

1.

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (1) niedergelegten Wettbewerbsregeln diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2.

Am 19. Juni 2008 kündigten Air Canada („AC“), United Airlines („UA“), Continental Airlines („CO“) und Lufthansa („LH“), im Folgenden gemeinsam als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet, ihre Absicht an, eine Vereinbarung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zu schließen, das ihre gesamten Personenbeförderungsleistungen im Flugverkehr auf den transatlantischen Strecken abdecken soll (A++-Vereinbarung). Innerhalb des Gemeinschaftsunternehmens wollen AC, UA, CO und LH bei wichtigen Wettbewerbsparametern wie Preis, Kapazität, Flugplänen und Marketing zusammenarbeiten. Am 25. Juli 2008 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen im Rahmen der A++-Vereinbarung ein.

3.

Am 10. Oktober 2012 gab die Kommission eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ab, in der sie zu der Einschätzung gelangte, dass die A++-Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen zwischen den beteiligten Unternehmen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen könnte.

4.

Nach Auffassung der Kommission wären LH und CO ohne diese Zusammenarbeit auf der Strecke Frankfurt-New York Wettbewerber bei Direktflügen und würden wie vor Umsetzung der A++-Vereinbarung jeweils ihre eigenen Direktverbindungen unabhängig voneinander anbieten.

5.

In der vorläufigen Beurteilung äußerte die Kommission Bedenken, die Zusammenarbeit zwischen AC, UA, CO und LH im Rahmen der A++-Vereinbarung könnte eine Wettbewerbsbeschränkung auf der Strecke Frankfurt-New York in Bezug auf Premium-Passagiere bezwecken.

6.

Angesichts der gemeinsamen Marktposition der beteiligten Unternehmen auf der Strecke Frankfurt-New York und des engen Wettbewerbs zwischen LH und CO wäre die Zusammenarbeit wahrscheinlich auch mit erheblichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen für Premium-Passagiere verbunden. Die Kommission berücksichtigte die Tatsache, dass die Preiselastizität bei den Kunden auf der Strecke Frankfurt-New York recht gering ist und die Kunden größtenteils über keine erhebliche Nachfragemacht verfügen.

7.

Die Kommission gelangte außerdem vorläufig zu der Einschätzung, dass der Wettbewerb, der vor der Zusammenarbeit zwischen LH und CO bestanden hatte, ausgeschaltet wurde. Angesichts erheblicher Expansions- und Marktzutrittshindernisse ist es unwahrscheinlich, dass dieser Wettbewerb durch einen Wettbewerb seitens der vorhandenen Wettbewerber oder potenzieller neuer Marktteilnehmer ersetzt wird. Zu diesen Expansions- und Marktzutrittshindernissen zählen insbesondere die Zeitnischenbeschränkungen und die Drehkreuzvorteile sowohl am Flughafen Frankfurt als auch an den New Yorker Flughäfen JFK und Newark Liberty sowie die Frequenzvorteile der beteiligten Unternehmen.

8.

Zeitnischenbeschränkungen bestehen derzeit an den Flughäfen JFK und Newark Liberty und sind mittel- und langfristig auch am Flughafen Frankfurt zu erwarten. Dank der Drehkreuzvorteile an den Flughäfen von Frankfurt und New York dürften den beteiligten Unternehmen Größenvorteile, die Markenwiedererkennung, die Attraktivität der Vielfliegerprogramme, Zubringerdienste und Möglichkeiten zum Abschluss von Geschäftskundenverträgen in höherem Maß zugute kommen als ihren derzeitigen oder potenziellen Wettbewerbern, die nicht über Drehkreuzvorteile verfügen. Dank einer höheren Flugfrequenz auf der Strecke Frankfurt-New York dürfte die Qualität der Flugdienste der beteiligten Unternehmen höher sein als die ihrer derzeitigen oder potenziellen Wettbewerber, wofür die Kunden wahrscheinlich höhere Preise zahlen würden.

9.

Die beteiligten Unternehmen haben im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Die beteiligten Unternehmen haben hervorgehoben, dies sei nicht dahingehend auszulegen, dass sie einräumen würden, sie hätten gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, oder die A++-Vereinbarung sei mit Artikel 101 AEUV unvereinbar.

10.

Die Verpflichtungsangebote sind nachstehend zusammengefasst. Ihr vollständiger Wortlaut (auf Englisch) ist auf folgender Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

11.

Die beteiligten Unternehmen bieten für die Strecke Frankfurt-New York Folgendes an:

12.

Darüber hinaus schlagen die beteiligten Unternehmen vor, einen Treuhänder zu benennen, der über die Einhaltung der Verpflichtungen wacht. Für den Fall, dass zwischen einem neuen Marktteilnehmer und den beteiligten Unternehmen Uneinigkeit über die Verpflichtungen besteht, schlagen die beteiligten Unternehmen ein Streitbeilegungsverfahren vor, bei dem ein Schiedsgericht endgültig über die Sache befindet.

13.

Vorbehaltlich eines Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden.

14.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission betroffene Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Die betroffenen Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „(Geschäftsgeheimnis)“ oder „(vertraulich)“ ersetzt sind.

15.

Die Antworten und Anmerkungen sollten möglichst begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen haben, schlagen Sie bitte eine Lösung vor.

16.

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/39.595 — Continental/United/Lufthansa/Air Canada per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/24

Klasse 1.5:

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

Organoleptische Eigenschaften:

21.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/28

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgefordert, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen und daher in der nach den Resolutionen 1533(2004), 1596(2005), 1807(2008) und 1857(2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß Resolution 1533(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten VN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

2.

Der VN-Sanktionsausschuss hat am 12. November 2012 und am 30. November 2012 beschlossen, eine bzw. zwei weitere natürliche Personen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml

3.

Im Anschluss an die unter Nummer 2 genannten Beschlüsse der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), geändert wird.

Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 auf die betreffenden natürlichen Personen Anwendung:

4.

Die durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 aufgrund der Beschlüsse der Vereinten Nationen vom 12. und 30. November 2012 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates aufgenommenen natürlichen Personen können der Kommission ihren Standpunkt zu ihrer Aufnahme in die Liste mitteilen. Die Mitteilung ist an folgende Anschrift zu senden:

5.

Die betroffenen natürlichen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die personenbezogenen Daten der mit der Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 in die Liste aufgenommenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. der Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu senden.

7.

Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für Grundausgaben oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 3 der Verordnung genehmigt wird.

21.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 396/30