18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/1

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 174 bis 178,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 31. März 2010„Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ (KOM(2010)0110),

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in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 31. März 2010„Accompanying document to the Commission’s Communication of 31 March 2010 –Cohesion policy: Strategic Report 2010 on the implementation of the programmes 2007-2013” (SEK(2010)0360),

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in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 25. Oktober 2010„Cohesion Policy: Responding to the economic crisis, a review of the implementation of cohesion policy measures adopted in support of the European Economic Recovery Plan” (SEK(2010)1291),

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in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen vom 14. November 2008„Regions 2020 - an Assessment of Future Challenges for EU Regions” (SEK(2008)2868),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 über Regionalpolitik als Beitrag zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (KOM(2011)0017),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und insbesondere deren Artikel 7 (2),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (3),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 437/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (4),

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unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007-2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2010 zu dem Thema: „Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU – eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit?“ (8),

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in Kenntnis des Informationspapiers der Kommission Nr. 1: „Earmarking“ (Zweckbindung) vom 28. Februar 2007 (COCOF/2007/0012/00),

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in Kenntnis des Informationsvermerks der Kommission „Indicative structure for the national strategic reports 2009“ vom 18. Mai 2009 (COCOF 09/0018/01),

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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zum Strategiebericht 2010 der Kommission über die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 14. Juni 2010 angenommen hat,

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in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ vom 1./2. Dezember 2010 (CdR 159/2010),

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in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2010 zum Thema „Förderung einer effizienten Partnerschaft bei der Verwaltung der kohäsionspolitischen Programme unter Rückgriff auf bewährte Verfahrensweisen aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013“ (ECO/258),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschuss für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0111/2011),

A.

unter Hinweis darauf, dass die Union gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts entwickelt und weiterhin verfolgt, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern, und dass die Union sich insbesondere zum Ziel setzt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, wie der ländlichen Gebiete, der vom industriellen Wandel betroffenen Gebiete und der Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, zu verringern, und in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 berücksichtigt werden muss, damit sichergestellt wird, dass sich die EU zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft entwickelt,

B.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle bei der vollständigen Verwirklichung der EU-2020-Ziele, insbesondere im Bereich Beschäftigung und Soziales, auf allen Entscheidungsebenen und in allen geografischen Gebieten spielt,

C.

in der Erwägung, dass die strategische Dimension der Kohäsionspolitik, durch die die Kohärenz mit den Prioritäten der Europäischen Union – Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte, Verbesserung des Wissens und der Innovation für Wachstum sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen – gewährleistet wird, durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden die „Allgemeine Verordnung“), die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (im Folgenden die „Strategischen Leitlinien“), die nationalen strategischen Rahmenpläne (NSRP) und die operationellen Programme (OP) gebildet und unterstrichen wird,

D.

in der Erwägung, dass die Erstellung von Strategieberichten ein neues Instrument der Kohäsionspolitik ist, das im derzeitigen Programmplanungszeitraum durch die Allgemeine Verordnung als ein Instrument zur Überprüfung der Umsetzung der strategischen Leitlinien eingeführt wurde und durch das der strategische Inhalt gesteigert und die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Kohäsionspolitik gefördert werden sollen, sowie in der Erwägung, dass aus den gewonnenen Informationen und Erfahrungen für die Planung der nächsten Förderperiode gelernt werden sollte,

E.

in der Erwägung, dass „Earmarking” (Zweckbindung) darin besteht, dass Untergruppen der vereinbarten 86 vorrangigen Programme als besondere Prioritäten gemäß der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung eingestuft wurden, und in der Erwägung, dass für die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen 47 vorrangige Themen als zweckgebundene Prioritäten festgelegt wurden, wogegen in den unter das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen nur 33 vorrangige Themen festgelegt wurden,

F.

in der Erwägung, dass sich die Kommission und die Mitgliedstaaten für die nationalen Strategieberichte 2009 darauf geeinigt haben, Daten nur zu den vorrangigen Themen nach Zielen auszutauschen, wobei als Zieldatum der 30. September 2009 für die Extraktion vorgesehen wurde, ein Datum, zu dem die Mitgliedstaaten noch unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise standen und einige mit Startschwierigkeiten zu Beginn der Förderperiode zu kämpfen hatten, und in der Erwägung, dass man erwartet, noch aussagekräftigere Daten aus dem Strategiebericht 2013 zu gewinnen,

G.

in der Erwägung, dass es in den europäischen Regionen immer noch enorme wirtschaftliche, soziale und ökologische Unterschiede gibt, was zum Teil eine natürliche Auswirkung der letzten beiden Erweiterungen ist, aber auch auf die unmittelbaren Wirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen ist, wenn diese Unterschiede auch im letzten Jahrzehnt durch den aktiven Beitrag der Kohäsionspolitik abgenommen haben, was entscheidend dafür ist, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, ohne die regionalen Besonderheiten außer Acht zu lassen,

H.

unter Hinweis darauf, dass die Kohäsionspolitik ein Schlüsselelement des Europäischen Konjunkturprogramms ist, wodurch die Bedeutung der Strukturfonds als ein Werkzeug für die wirtschaftliche Belebung unterstrichen wird, insbesondere für kleine Gewerbebetriebe, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz, und in der Erwägung, dass die Kommission ersucht wurde, im Jahr 2010 einen Bericht über die Übernahme der Maßnahmen vorzulegen, die als Teil der Reaktion Europas auf die Krise verabschiedet wurden,

1.

begrüßt den Strategiebericht der Kommission über die Durchführung der von den Strukturfonds kofinanzierten Programme der Kohäsionspolitik; beglückwünscht die Mitgliedstaaten zu ihren Bemühungen zur Vorbereitung ihrer ersten nationalen Strategieberichte, die sich als eine wertvolle Quelle für Informationen über die Umsetzung erwiesen haben;

2.

betont, dass man bei der Vornahme einer vergleichenden Analyse berücksichtigen sollte, dass fünf Mitgliedstaaten ihre Daten zu einem Zeitpunkt extrahiert haben, der weniger lange zurückliegt, und ein Mitgliedstaat zu einem früheren Zeitpunkt; ist der Auffassung, dass es zweckmäßiger ist, den Fortschritt, den einzelne Mitgliedstaaten erreicht haben, mit dem EU-Durchschnitt zu vergleichen;

3.

ist der Auffassung, dass Transparenz bei der Mittelzuweisung die ordnungsgemäße Umsetzung fördert und eine der wichtigsten Vorbedingungen für die Erreichung der übergeordneten Ziele der Kohäsionspolitik ist, weswegen sie in allen Phasen der Umsetzung gestärkt werden muss; ist davon überzeugt, dass die Offenlegung der Liste von Empfängern – vor allem online – beibehalten werden sollte, da sie ein effizientes Mittel zur Verbesserung der Transparenz ist; ist der Meinung, dass die Aufstellung von Leitlinien der Gemeinschaft und die Einführung der Erstellung von Strategieberichten als ein neues Instrument zu einer gesteigerten Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Erreichung politischer Ziele beigetragen haben; fordert in diesem Zusammenhang eine regelmäßige politische Debatte, um die Transparenz, Rechenschaftspflicht und Abschätzung der Folgen der Kohäsionspolitik zu verbessern;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass sich nach den Berichten das Finanzvolumen für die ausgewählten Projekte auf 93,4 Mrd. Euro beläuft, was 27,1 % der verfügbaren EU-Mittel im betreffenden Zeitraum entspricht, und dass diese durchschnittliche Quote für alle drei Ziele der Kohäsionspolitik sowie für die Kategorien gemäß dem Zweckbindungsgrundsatz von Lissabon und dem Fortschritt bei der Umsetzung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gilt; betont allerdings, dass der Fortschritt je nach Land und Thema sehr unterschiedlich ist und die aggregierten Auswahlquoten zwischen über 40 % im Falle von neun Mitgliedstaaten und unter 20 % für vier Mitgliedstaaten variieren;

5.

wiederholt seine Würdigung der Bemühungen der nationalen Behörden, die dazu geführt haben, dass die durchschnittliche Zuweisung von Mitteln für die Erreichung der Agenda von Lissabon 65 % der verfügbaren Mittel in den unter das Ziel „Konvergenz” fallenden Regionen und 82 % in den unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden Regionen ausmacht, was über das Maß hinausgeht, das ursprünglich gefordert wurde; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass den Angaben zufolge insgesamt 63 Mrd. Euro für Projekte gemäß dem Zweckbindungsgrundsatz von Lissabon aufgewendet wurden und dass die Projektauswahl nach dem Zweckbindungsgrundsatz von Lissabon genau so schnell oder sogar etwas schneller als die Auswahl anderer Maßnahmen erfolgt ist, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, auch in Zukunft zweckgebundene Mittel für Projekte vorzusehen, die der Strategie Europa 2020 dienen;

6.

stellt fest, dass die Fortschrittsquote unter den Themen der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft beim Thema „Territorialer Aspekt“ am höchsten ist (30 %), bei „Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum“ über dem Durchschnitt liegt, aber unter 27,1 % im Fall der anderen beiden Leitlinien bleibt, und dass darüber hinaus die Auswahlquoten für Projekte mit Lissabon-Zweckbindung bei den Zielen „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ überdurchschnittlich sind, aber nur bei 20,5 % beim Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ liegen; bedauert, dass sich gezeigt hat, dass die Analyse der politischen Leistung, wie sie in dem Strategiebericht enthalten ist, so lange starken Beschränkungen unterliegt, wie es keine Indikatoren für Output und Ergebnisse für alle Mitgliedstaaten gibt; fordert die Kommission deshalb auf, ihre administrativen Auflagen für die Berichterstattung zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Bereitstellung von Daten zur Umsetzung der Programme disziplinierter vorzugehen;

7.

begrüßt angesichts der Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosenzahlen die bereits erzielten Fortschritte bei der Durchführung von Projekten im Zusammenhang mit der Leitlinie „Mehr und bessere Arbeitsplätze”; empfiehlt der Kommission jedoch nachdrücklich, Methoden der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einzuführen, die es erleichtern, alle erforderlichen Mittel unverzüglich zu mobilisieren und effizient zuzuweisen, um eine ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft, integratives Wachstum und eine Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsgrad, die zu sozialem und territorialem Zusammenhalt führt, sowie eine Verringerung der Armut zu erreichen, – also die vorrangigen Ziele der Strategie Europa 2020 und ihre Zielsetzungen –, insbesondere im Bereich Beschäftigung und Soziales, um Wachstum und Produktivität zu steigern und die Beschäftigungsleistung in Europa zu verbessern;

8.

begrüßt, dass der ESF eine wichtige Unterstützung dabei geleistet hat, Arbeitsmarktreformen durchzuführen, und sich als ein wirksames Instrument erwiesen hat, um zum Übergang von einer passiven zu einer aktiven und sogar präventiven Arbeitsmarktpolitik beizutragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strukturreformen fortzusetzen, die die Arbeitsmärkte vor einer möglichen künftigen Krise schützen werden;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Fortschritte bei der Umsetzung kofinanzierter Maßnahmen und Tätigkeiten zu erzielen, mit denen auf regionaler Ebene die Arbeitsmärkte dadurch unterstützt werden sollen, dass die Trennung der Geschlechter sowie Ungleichheiten verringert werden, wie etwa das Lohngefälle und die Unterrepräsentierung in Positionen, in denen Entscheidungen getroffen werden, indem die Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben erleichtert und die Umwandlung prekärer Arbeitsverhältnisse in abgesicherte Arbeitsverhältnisse gefördert wird, wobei der bedeutende Anteil von Frauen, die von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind, zu berücksichtigen ist;

10.

betont, dass es wichtig ist, die Infrastruktur und die Dienstleistungen für benachteiligte Mikroregionen mit einem hohen sozial ausgegrenzten Bevölkerungsanteil (z. B. Roma) zu verbessern und auch erschwinglich zu machen;

11.

betont die Bedeutung des Verkehrs im Allgemeinen für den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt; hält es für bedenklich, dass der Umfang der Investitionen in den Schienensektor nicht wie vorgesehen zunimmt und geringer ist als im Straßensektor, weswegen er nicht genügend zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich beiträgt; betont in diesem Zusammenhang, dass Verkehrsinvestitionen, die zwischen den einzelnen Verkehrsträgern nicht proportional geplant werden, der Schaffung eines intermodalen europäischen Verkehrswesens schaden, und betont, dass weitere Verzögerungen bei der Umsetzung die Ungleichgewichte noch verschärfen könnten;

12.

erinnert daran, dass etwa 23,7 % (82 Mrd. EUR) der Mittelzuweisungen aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 für den Verkehr bestimmt sind, aber nur die Hälfte davon für TEN-V-Vorhaben ausgegeben werden (17 Mrd. EUR für das vorrangige TEN-V-Netz und 27,2 Mrd. EUR für den umfassenden Teil), wohingegen die andere Hälfte in nationale, regionale und lokale Vorhaben, die nicht in den TEN-V-Karten verzeichnet sind, investiert werden soll; unterstreicht, dass die Verteilung der Mittel aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds für den Verkehr zwischen den Verkehrsträgern und Verkehrsnetzen erfolgt, ohne dass die Ziele der Europäischen Union ausreichend berücksichtigt werden;

13.

weist im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit auf die Tendenz hin, den Start von grenzübergreifenden Vorhaben und Schienenverkehrsvorhaben allgemein hinauszuzögern, und betont den europäischen Mehrwert des TEN-V-Netzes, der sich besonders deutlich an grenzübergreifenden Abschnitten von Vorhaben und an ihrer Verknüpfung mit innerstaatlichen Straßen-, Schienenverkehrs- und Binnenschifffahrtsvorhaben zeigt; schlägt in diesem Zusammenhang vor, systematisch gemeinsame Plattformen für bewährte Verfahren einzurichten, die auf einer sozioökonomischen, geografischen, demografischen und kulturellen Grundlage organisiert sind;

14.

begrüßt die Aufnahme von Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau und Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, was in vielen Regionen erfolgreich umgesetzt wird und auch in Zukunft fortgesetzt werden sollte;

15.

fordert eine bessere Umsetzung der Programme im Umweltbereich, insbesondere in Querschnittsbereichen, die einen europäischen Mehrwert darstellen, wie etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, dessen Abmilderung und der Anpassung an ihn, bei Investitionen in sauberere Technologien mit geringen CO2-Emissionen, bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, bei Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt, beim Ausbau der Schienennetze, bei der Förderung der Energieeffizienz, insbesondere in der Baubranche, und bei erneuerbaren Energiequellen, wobei angestrebt wird, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen und die Schaffung grüner Arbeitsplätze und eine grüne Wirtschaft zu fördern;

16.

ruft dazu auf, die einschlägigen Fonds zur Verhütung von und/oder raschen Reaktion auf Umweltkatastrophen zu verwenden, und fordert von den Mitgliedstaaten, in Anbetracht der geringen Ausführungsquote die Investitionen in Prävention und Sanierung von Industriegebieten und kontaminierten Flächen zu beschleunigen;

17.

bedauert die Verzögerungen bei der Projektauswahl in strategischen Bereichen, wie etwa im Eisenbahnsektor, bei bestimmten Energie- und Umweltinvestitionen, in der digitalen Wirtschaft, bei der sozialen Integration sowie bei der Governance und beim Kapazitätsaufbau, und fordert eine gründliche Untersuchung der Ursachen für diese Verzögerungen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Regionen in die bessere Überwachung von Bereichen einzubeziehen, in denen die Bemühungen verstärkt werden müssen; betont andererseits die höhere Absorptionsrate von Umweltprojekten in den Programmen im Bereich „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ und weist auf den eindeutigen zusätzlichen Nutzen von Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang hin; betont allerdings, dass die Mitgliedstaaten, die Verzögerungen bei der Ausführung aufwiesen, diese unter Umständen schon aufgeholt haben und somit ein Rückstand in dieser Phase kein Indikator für die Gesamtqualität der Förderperiode sein muss; begrüßt die Verbesserung der Aufnahmekapazitäten und Ausführungsraten im Rahmen der Kohäsionspolitik während des Jahres 2010, die unter anderem auf kürzlich vorgenommene legislative Änderungen und darauf zurückzuführen ist, dass die operationellen Programme endlich im vorgesehenen Umfang funktionieren, nachdem die Kommission schließlich die letzten Verwaltungs- und Kontrollsysteme gebilligt hat;

18.

glaubt, dass Korrekturmaßnahmen unverzüglich ergriffen werden müssen, um die mangelhafte Leistung in einigen vorrangigen Bereichen zu verbessern; empfiehlt die Durchführung einer gründlichen Analyse der Probleme der Anwendung in denjenigen Bereichen, in denen spezifische Verzögerungen bei der Projektauswahl aufgetreten sind, und fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Projektauswahl bei den Themen mit Verzögerung zu verstärken und die Umsetzung aller ausgewählten Projekte so zu beschleunigen, dass das Risiko vermieden wird, dass die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden;

19.

ist der Auffassung, dass eine rasche Projektauswahl und -umsetzung sowie eine allgemein bessere Verwendung von zugewiesenen Mitteln insbesondere für Tätigkeiten erforderlich ist, durch die das Humankapital verbessert, die Gesundheit gefördert und die Krankheitsprävention verbessert, die Chancengleichheit gewährleistet, die Arbeitsmärkte unterstützt und die soziale Integration gestärkt werden sollen, um insbesondere die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu überwinden;

20.

betont die Tatsache, dass mehrere Mitgliedstaaten bestätigt haben, dass die Disziplin, die wegen der Zweckbindung erforderlich ist, die Qualität und den Fokus der Programmplanung verbessert hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Mitgliedstaaten einstimmig der Meinung waren, dass die Beibehaltung grundlegender Prioritäten ihrer nationalen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme in Verbindung mit der Strategie von Lissabon das beste Mittel zur Auseinandersetzung mit der Krise sei, und dass sie die Bedeutung mittel- und langfristiger Ziele, die in diesen Dokumenten festgelegt werden, erneut bestätigt haben;

21.

betont, dass eine effektive Auswahl und Umsetzung von Projekten in einigen Bereichen dadurch behindert wird, dass einschlägige Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wie etwa die einfachere Anwendung von Maßnahmen auf nationaler Ebene, klare nationale Prioritäten für bestimmte Interventionsbereiche, die zeitnahe Umsetzung von EU-Recht und gefestigte institutionelle und administrative Fähigkeiten, und dass es in den Mitgliedstaaten zu viel Bürokratie gibt; fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die Umsetzung der Politik zu erleichtern, indem sie sich mit diesen Herausforderungen befassen und insbesondere den Rechtsrahmen im Bereich staatlicher Finanzhilfen, Beschaffungswesen und Umweltvorschriften anpassen und institutionelle Reformen durchführen;

22.

erinnert mit Bedauern daran, dass die beträchtliche Verzögerung bei der Umsetzung politischer Maßnahmen hauptsächlich durch folgende Faktoren verursacht wird: verspäteter Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und das Legislativpaket der Politik, was zu einer verzögerten Fertigstellung der nationalen Strategien und operationellen Programme führt, Änderungen an den Regelungen über die Finanzkontrolle und auf nationaler Ebene vorgegebene Bewertungskriterien, Überschneidungen mit dem Abschluss des Zeitraums 2000-2006 und knappe öffentliche Finanzmittel, die in den Mitgliedstaaten für die Kofinanzierung zur Verfügung stehen;

23.

bedauert die Tatsache, dass der Strategiebericht keine umfassenden Daten zur Lage hinsichtlich der regionalen Unterschiede bis 2009 enthält, obwohl er den Beitrag der durch die Strukturfonds kofinanzierten Programme zur Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik herausstellen sollte;

24.

begrüßt die Veröffentlichung des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen zum Thema „Cohesion Policy: Responding to the economic crisis, a review of the implementation of cohesion policy measures adopted in support of the European Economic Recovery Plan”; unterstreicht die Tatsache, dass sich diese Überprüfung hauptsächlich auf Informationen stützt, die in den nationalen Strategieberichten enthalten sind; fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen zutreffend sind;

25.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und der gegenwärtigen Konjunkturflaute die EU-Kohäsionspolitik entscheidend zum Europäischen Konjunkturprogramm beiträgt, das die wichtigste Quelle der Gemeinschaft für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt, und dass sich gezeigt hat, dass sie eine flexible und sachgerechte Reaktion auf das sich schnell verschlechternde sozioökonomische Umfeld ermöglicht; betont, dass die Mitgliedstaaten die Tatsache sehr schätzten, dass die Krisenmaßnahmen auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten werden konnten; fordert allerdings mehr Flexibilität und weniger Komplexität bei den Regelungen zur Krisenbekämpfung und empfiehlt den Mitgliedstaaten, unverzüglich alle von der Kommission zur Verfügung gestellten Maßnahmen zu nutzen, um eine angemessene und rasche Reaktion je nach den spezifischen Bedürfnissen sicherzustellen, und für die erfolgreiche Überwindung der Krise zu sorgen, um durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der Attraktivität europäischer Regionen eine langfristige nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

26.

betont, wie wichtig es ist, sich stärker darum zu bemühen, die Schwierigkeit zu meistern, die Gesamtwirkung spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zu messen, und bedauert, dass die Überprüfung deshalb nur in begrenztem Maß Einblicke in konkrete Beispiele auf nationaler Ebene geben kann; begrüßt dennoch die Analyse bewährter Verfahren und die ersten Schlussfolgerungen, die im Bericht vorgelegt werden;

27.

ist der Auffassung, dass die Zeichen der Erholung von der Krise noch zaghaft sind und dass sich Europa in den kommenden Jahren mit den strukturellen Schwächen auch durch Interventionen im Rahmen der Kohäsionspolitik und gezielte Investitionen befassen muss, die insbesondere in Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Technologien zu tätigen sind und allen Sektoren bei der Erlangung von Wettbewerbsfähigkeit zugute kommen; betont deshalb, dass eine gründliche Analyse der Wirkung der Maßnahmen nötig ist, durch die der Krise entgegengewirkt werden soll, und dass es notwendig ist, dafür zu sorgen, dass Mittel aus den Strukturfonds zugänglich sind, die ein leistungsfähiges Instrument sind, durch das den Regionen bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung und bei der Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion und Solidarität geholfen werden soll;

28.

teilt die Ansicht des Rates, die in dessen Schlussfolgerungen zum Strategiebericht 2010 geäußert wird, nämlich dass mit einem einheitlichen strategischen und integrierten Konzept für die Strukturfonds ein echter Zusatznutzen zu erzielen sei; erinnert daran, dass jeder Fonds seine eigenen Regeln für erfolgreiche Interventionen vor Ort in bestimmten Situationen braucht; betont auch, dass es in der Zeit nach der Krise notwendig ist, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren sowie Synergien und die Wirkung aller verfügbaren Finanzierungsquellen (auf EU-Ebene, auf nationaler Ebene und EIB-Instrumente) durch wirksame Abstimmung zu erhöhen;

29.

betont, dass Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen sektorspezifischen Politikinstrumenten und zwischen diesen Instrumenten und nationalen, regionalen und lokalen Ressourcen für die Schaffung positiver Verbindungen entscheidend sind, durch die die gegenseitige Verstärkung, die nachhaltige Umsetzung von Programmen und die Erreichung des territorialen Zusammenhalts ermöglicht werden; erkennt an, dass die Kohäsionspolitik dank der Zweckbindungsbestimmungen für 2007-2013 besser darauf eingestellt ist, Synergien mit der Forschungs- und der Innovationspolitik zu schaffen; unterstreicht, dass die Strukturfonds eingesetzt werden könnten, um die Forschungsinfrastruktur zu verbessern, damit die Spitzenkompetenz gewährleistet wird, die für den Zugang zu Forschungsmitteln notwendig ist; hebt auch die Vorteile von Synergien zwischen dem EFRE, dem ESF und dem ELER hervor; betont, dass die Erfahrung eindeutig zeigt, dass die erfolgreiche Durchführung von aus Mitteln des ESF finanzierten Programmen von entscheidender Bedeutung ist, um die Wirksamkeit einer Finanzierung aus Mitteln des EFRE für wirtschaftliche Maßnahmen zu maximieren; erinnert in diesem Zusammenhang an das Potenzial von Querfinanzierungen, das noch nicht vollkommen ausgeschöpft ist; legt der Kommission mit Blick auf den nächsten Strategiebericht nahe, einen Hinweis auf die Wechselwirkung zwischen den Strukturfonds sowie ihre Wechselwirkung mit anderen Finanzinstrumenten der EU aufzunehmen;

30.

betont, dass technische Hilfe, Begleitung und Bewertung die politischen Lernprozesse stimulieren und zusammen mit einer wirksamen Finanzkontrolle einen Anreiz zur Verbesserung der Qualität der Leistung darstellen;

31.

bedauert, dass nur 19 Mitgliedstaaten über Kernindikatoren berichtet haben und dass es deshalb in dieser Phase unmöglich ist, über ein erstes eindeutiges EU-weites Bild der Wirkung der Politik vor Ort zu verfügen; empfiehlt den Mitgliedstaaten nachdrücklich, Kernindikatoren in der nächsten Runde der Erstellung von Strategieberichten im Zeitraum 2012-2013 zu verwenden; fordert die Kommission auf, einzuspringen und den Mitgliedstaaten und Regionen dabei Unterstützung zu leisten, aktuelle, kohärente und vollständige Daten zu erheben;

32.

betont, dass die Kommission für effiziente und ständige Überwachungs- und Kontrollsysteme sorgen muss, um die Governance und Wirksamkeit des Durchführungssystems der Strukturfonds zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Kohärenz und Qualität der Überwachung des durch die Mitgliedstaaten erzielten Fortschritts dadurch zu steigern, dass die Verwendung einer Mindestzahl von Kernindikatoren in den nationalen Strategieberichten im nächsten Programmplanungszeitraum verbindlich vorgeschrieben wird, um einen Vergleich und die Ausrichtung auf Ergebnisse zu erleichtern, und dass detailliertere Leitlinien zur Verfügung gestellt werden;

33.

ist der Auffassung, dass bei der Politikumsetzung wechselseitiges Lernen und bewährte Verfahren hervorgehoben werden müssen und ihr Austausch gefördert werden muss, was mit einer Stärkung der Verwaltungskapazitäten insbesondere lokaler und regionaler Gebietskörperschaften einhergehen muss, um die Effizienz und Effektivität zu verbessern und zu verhindern, dass Fehler aus der Vergangenheit erneut begangen werden;

34.

tritt für bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der nationalen Berichterstattung ein, wie etwa die Verwendung von Kernindikatoren, die Berichterstattung über Ergebnisse und Output, die Berichterstattung über Synergien zwischen nationaler Politik und EU-Politik, Durchführung politischer Debatten und Konsultationen mit Beteiligten, Vorlage der Berichte bei den nationalen Parlamenten für Stellungnahmen und Veröffentlichung der Berichte auf Websites der Regierung, wobei bei allen Berichten eine klare und präzise Terminologie zu verwenden ist, da diese Verfahren die Qualität der Erstellung von Berichten verbessern und dazu führen, dass sich die Beteiligten innerhalb der Mitgliedstaaten stärker engagieren; besteht darauf, dass in Regionen, in denen die Finanzierungsprogramme unzureichend genutzt werden oder nicht in vollem Maße wirksam sind, nach bewährten Verfahren vorgegangen wird;

35.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission festlegt, wie nationale, regionale und lokale Behörden die laufenden operationellen Programme an die Ziele nachhaltigen Wachstums der Strategie Europa 2020 anpassen können und wie die Verfahren auf die Ziele intelligenten Wachstums während dieses Programmplanungszeitraums neu ausgerichtet werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich tätig zu werden, in nachhaltige Entwicklung und intelligentes Wachstum, soziale Integration und die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu investieren und die Mittel effizienter zu nutzen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, eine Diskussion zur weiteren Erörterung der Frage in Gang zu bringen, wie die Kohäsionspolitik im laufenden Zeitraum 2007 bis 2013 einen Beitrag zu den Zielen der Strategie Europa 2020 leisten kann;

36.

unterstreicht die Bedeutung von KMU als innovative Akteure in der Wirtschaft und betont die Notwendigkeit, diesen Sektor unter anderem durch die Umsetzung des „Small Business Act“ zu entwickeln, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Betriebskapital zu verbessern und KMU dazu zu ermuntern, sich in innovativen Projekten zu engagieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Potenzial für mehr Beschäftigung zu stärken; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, KMU, Unternehmensnetzwerken, Forschungsinstituten und Clustern auf lokaler und regionaler Ebene sowie die effiziente Verwendung aller bestehender Ressourcen, einschließlich Finanzierungsinstrumenten (Jeremie) als Elemente der Kapitalstärkung für KMU, viele soziale und wirtschaftliche Vorteile bieten können; betont allerdings, dass bei der Finanzierung auf Darlehensbasis die Rechtssicherheit so verbessert werden muss, dass Finanzintermediäre und Förderbanken Bedingungen für die innovativen Finanzinstrumente festlegen können, die während des gesamten Programmplanungszeitraums gültig bleiben;

37.

ist fest davon überzeugt, dass gute Regierungsführung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die wirksame Abstimmung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen entscheidend dafür sind, dass die Qualität des Entscheidungsfindungsprozesses und der strategischen Planung sowie eine verbesserte Aufnahmekapazität für Mittel der Struktur- und Kohäsionsfonds und damit die erfolgreiche und wirksame Umsetzung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden können; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die Multi-Level-Governance im Einklang mit dem Vertrag, dem Subsidiaritätsprinzip und dem Partnerschaftsprinzip zu stärken und zu mobilisieren; betont, dass sowohl vertikale als auch horizontale Partnerschaftsstrategien wichtig sind, und empfiehlt, die Qualität der Einbeziehung von Partnern zu bewerten; erinnert daran, dass Partnerschaft zu Vereinfachung führen kann, insbesondere im Verfahren der Projektauswahl; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ebenen unterhalb der nationalen Ebene gleich zu Beginn an der Festlegung von Investitionsprioritäten und dem Entscheidungsfindungsprozess selbst zu beteiligen und sie mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie Vertretern von Verbänden und Vereinigungen bei der Umsetzung der Programme zusammenzuführen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, einen „Territorialen Pakt lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Strategie Europa 2020“ in jedem Mitgliedstaat einzurichten;

38.

vertritt die Auffassung, dass die Vereinfachung von Bestimmungen und Verfahren zur zügigen Zuweisung und Auszahlung von Finanzmitteln beitragen sollte und dass sie deshalb fortgeführt werden sollte und zu verbesserten Regelungen im Zeitraum nach 2013 sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene führen dürfte, ohne größere Schwierigkeiten für die Begünstigten zu schaffen; ist der Meinung, dass die Regionalpolitik besser an die Bedürfnisse der Begünstigten angepasst werden sollte und dass durch Vereinfachung unnötige Verwaltungshindernisse und -kosten sowie sonstige Hemmnisse, die politische Ziele behindern, verringert werden sollten, der Verwirrung und den Fehlinterpretationen derzeitiger Verwaltungspraktiken vorgebeugt werden sollte und darüber hinaus für ein flexibleres Projektmanagement, synchrone Kontrollen und eine gesteigerte Effizienz der Politik gesorgt werden sollte; bedauert, dass viele Mittel wegen überflüssiger Bürokratie, zu komplizierter Regelungen und des Fehlens harmonisierter Verfahren nicht in Anspruch genommen werden; ist der Meinung, dass ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Vereinfachung und stabilen Regeln und Verfahren hergestellt werden muss;

39.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, den Kapazitätsaufbau zu stärken und die Verwaltungslasten zu verringern, um insbesondere für die Kofinanzierung von Projekten durch nationale Beiträge zu sorgen und gegebenenfalls Unterstützung im Bereich Finanz-Engineering einzuführen, damit die Absorption von Mitteln verbessert wird und weitere größere Verzögerungen bei Investitionen vermieden werden;

40.

unterstützt Überlegungen der Kommission, verstärkt auf Ergebnisorientierung bei der Umsetzung der Strukturfonds zu setzen, und ist der Auffassung, dass die Erstellung von Strategieberichten als wertvolles Werkzeug zur Überwachung des Fortschritts bei der Umsetzung die Grundlage für Peer Review und eine strategische Debatte auf EU-Ebene bildet; empfiehlt den Mitgliedstaaten zur Erreichung einer besseren Qualität bei der Erstellung von Strategieberichten auf der Grundlage vergleichbarer und verlässlicher Daten, einen analytischeren und strategischeren Ansatz bei der Ausarbeitung nationaler Berichte zu verfolgen, bei dem der Schwerpunkt mehr auf die Ziele, die Ergebnisse und die strategischen Entwicklungen gelegt wird, und rechtzeitig zutreffende Informationen zu den Kernindikatoren und den vereinbarten Zielen vorzulegen; betont deshalb, dass der Strategiebericht 2013 ergebnisorientiert sein sollte und dass sein Schwerpunkt mehr auf einer qualitativen Analyse der Wirksamkeit der Programme, des Output, der Ergebnisse und der ersten Auswirkungen und weniger auf der übermäßigen Wiedergabe statistischer Daten liegen sollte;

41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 und der Kohäsionspolitik als Gelegenheit zu nutzen, um eine Erhöhung der Verwendung von EU-Mitteln im Zeitraum 2011 bis 2013 zu gewährleisten;

42.

fordert alle EU-Organe und Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die nächste Verhandlungsrunde über die künftige Kohäsionspolitik den beschleunigten Abschluss von Schlüsseldokumenten, wie des mehrjährigen Finanzrahmens und Verordnungen, zur Überwindung von Anlaufschwierigkeiten zu erleichtern, die zu Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums auftreten könnten;

43.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass für die künftige Kohäsionspolitik angemessene Finanzressourcen zur Verfügung stehen; vertritt die Auffassung, dass sie nicht nur als ein Instrument zur Verwirklichung der Ziele sektoraler Politikbereiche betrachtet werden sollte, weil sie eine Gemeinschaftspolitik von beträchtlichem Mehrwert ist, und dass sie ihre eigene Existenzberechtigung hat: wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt; unterstreicht deshalb, dass die Kohäsionspolitik unabhängig bleiben sollte und ihre derzeitigen Grundlagen und Grundsätze nicht durch eine sektorale Streuung verändert werden sollten;

44.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/10

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Titel XVIII,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (2),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 397/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 über das Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig – ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und der Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur städtische Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und zum Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zur Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013 (11),

—

in Kenntnis des vom Europäischen Parlament veröffentlichten Ad-hoc-Hinweises mit dem Titel „Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig – Ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt“,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

in Kenntnis des Fünften Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Zukunft der Kohäsionspolitik, 9. November 2010,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010 zu den Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Zukunft der Kohäsionspolitik (KOM(2010)0642),

—

in Kenntnis des Syntheseberichts der Kommission vom April 2010 über die Ex-post-Evaluierung der EFRE-kofinanzierten Kohäsionsprogramme 2000-06 (Ziele 1 und 2),

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom Juni 2010 über die Ex-post-Evaluierung der Kohäsionsprogramme 2000-2006: Gemeinschaftsinitiative URBAN,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) „Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes in der Stadterneuerung” vom 26. Mai 2010 (12),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Rolle der Stadterneuerung für die Zukunft der städtischen Entwicklung in Europa“ vom 9./10. Juni 2010 (13),

—

unter Hinweis auf die Territoriale Agenda der EU – Für ein wettbewerbsfähigeres, nachhaltiges Europa der vielfältigen Regionen („die Territoriale Agenda“) und die Charta von Leipzig zur nachhaltigen europäischen Stadt („die Leipzig-Charta“), die beide auf der informellen Ratstagung der für Raumplanung und Stadtentwicklung zuständigen Minister vom 24. und 25. Mai 2007 in Leipzig angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die „Erklärung von Toledo“, die auf dem informellen Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen Minister am 22. Juni 2010 in Toledo angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Generaldirektoren für Stadtentwicklung zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik (KOM(2010)0642/3),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens zur Kommunalverwaltung, das vom 22.-24. Februar 2010 in Barcelona unter der Überschrift „Kommunalverwaltungen, die Protagonisten des neuen Europa” stattfand,

—

unter Hinweis auf den von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen und unterstützten Bürgermeisterkonvent,

—

unter Hinweis auf den im Auftrag der Kommission erstellten unabhängigen Bericht „Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik“ (Bericht Fabrizio Barca) (2009),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0218/2011),

A.

in der Erwägung, dass die EU durch ihre polyzentrische Entwicklung sowie verschieden große städtische Gebiete und Städte mit unterschiedlichen Kompetenzen und Ressourcen geprägt ist; in der Erwägung, dass eine gemeinsame Definition des Begriffs „städtische Gebiete“ und generell des Begriffs „städtisch“ auf einer rein statistischen Grundlage problematisch ist, da sich die sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten und Regionen nur schwer zusammenfassen lassen, und daher in der Erwägung, dass jede verbindliche Definition und Ausweisung städtischer Gebiete im Sinne des Grundsatzes der Subsidiarität auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Indikatoren den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte; in der Erwägung, dass geprüft werden sollte, wie ein funktionaler Ansatz zu einer einheitlichen Definition des Begriffs „städtisch“ führen und damit die Voraussetzung für eine klare gesetzliche Definition der städtischen Dimension der Unionspolitiken geschaffen werden kann, und in der Erwägung, dass eine eindeutige Definition der städtischen Dimension auf einer funktionalen Basis besonders im Rahmen der Kohäsionspolitik sachdienlich wäre,

B.

in der Erwägung, dass die EU mit ihrer Politik zur nachhaltigen Entwicklung der städtischen Gebiete beiträgt, und in der Erwägung, dass überlegt werden sollte, zusätzlich zu nationalen Stadtpolitiken gemäß dem Subsidiaritätsprinzip eine europäische Stadtpolitik festzulegen,

C.

in der Erwägung, dass die Städte einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der EU-Politik leisten und eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der EU2020-Strategie spielen, und in der Erwägung, dass die Vernachlässigung der städtischen Dimension der EU-Politik und insbesondere der Kohäsionspolitik das Erreichen der EU2020-Ziele gefährden würde,

D.

in der Erwägung, dass die Städte ein einzigartiges architektonisches und kulturelles Potenzial darstellen, sowie beträchtliche soziale Integrationskräfte aufweisen und aufgrund der Bewahrung der kulturellen Vielfalt und der Aufrechterhaltung ständiger Bindungen zwischen dem Zentrum und den Randgebieten zum sozialen Gleichgewicht beitragen,

E.

in der Erwägung, dass aufbauend auf den Erfahrungen mit den URBAN-Initiativen städtepolitische Maßnahmen in den Rechtsrahmen für die Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im Programmplanungszeitraum 2007-2013 einbezogen wurden (Mainstreaming), und in der Erwägung, dass dieses Mainstreaming die für die Städte verfügbaren Finanzmittel spürbar erhöht hat, in der Erwägung, dass es wünschenswert wäre, im Rahmen der operationellen Programme klar umrissene Ziele für die Stadtentwicklung festzulegen, um die Mittelkonzentration zu fördern,

F.

in der Erwägung, dass die Subsidiarität in ihrer verstärkten und erweiterten Form, wie sie im AEUV definiert ist, wie auch Mehrebenengovernance und ein genauer definiertes Partnerschaftsprinzip wesentliche Elemente für die ordnungsgemäße Umsetzung aller EU-Politiken sind, und in der Erwägung, dass die Einbeziehung der Ressourcen und Kompetenzen der örtlichen und regionalen Behörden entsprechend verstärkt werden sollte,

G.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise der letzten Jahre die Ungleichheiten und die soziale Ausgrenzung in ausgedehnten städtischen Randgebieten verschärft hat, und in der Erwägung, dass die Kommunalbehörden in Anbetracht der Krise in der Lage sein müssen, konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung durchzuführen,

H.

in der Erwägung, dass in vielen Fällen eine auf der Förderung der Wirtschaftstätigkeit in den Städten basierende Politik der Entwicklungspole nicht für ausreichend Zugkraft gesorgt hat und sie deshalb von geringer Wirkung für die umgebenden Gebiete war und somit nicht zu einer integrierten Entwicklung beigetragen hat,

I.

in der Erwägung, dass Städte unabhängig von ihrem Reichtum oder ihrer Wirtschaftskraft spezifische Probleme wie extreme soziale Ungleichheit, Armut, Ausgrenzung und hohe Arbeitslosigkeit in einigen wenigen Vierteln haben können, die mit Unterstützung der Kohäsionspolitik gelindert bzw. behoben werden können,

J.

in der Erwägung, dass eine Vereinfachung der Umsetzung der Maßnahmen, einschließlich der Kontroll- und Prüfmechanismen, dazu beiträgt, die Effizienz zu erhöhen, die Fehlerquote zu senken, die Struktur der Politik benutzerfreundlicher zu gestalten und die öffentliche Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, und in der Erwägung, dass die Vereinfachungsbemühungen fortgesetzt und durch eine Vereinfachung der nationalen und regionalen Verfahren ergänzt werden sollten, so dass die Vertreter der städtischen Gebiete die Verwendung von EU-Mitteln besser lenken und verwalten können,

1.

stellt fest, dass die Europäische Stadtpolitik zum einen die städtische Dimension der EU-Politiken, insbesondere der Kohäsionspolitik, und zum anderen das zwischenstaatliche Element europäischer Maßnahmen zur Koordinierung der Stadtentwicklung der Mitgliedstaaten umfasst, wobei die letztgenannten Maßnahmen durch informelle Treffen auf Ministerebene unter Koordinierung durch die jeweilige Ratspräsidentschaft und mit aktiver Unterstützung durch die Kommission erfolgen; ist hierbei der Auffassung, dass die Kommunalverwaltungen besser über die Aktivitäten der zwischenstaatlichen Ebene informiert und stärker in diese eingebunden werden sollten; empfiehlt eine stärkere Koordinierung zwischen den beiden Ebenen und eine engere Einbeziehung der Kommunalverwaltungen; unterstreicht die Notwendigkeit, die Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltungsbehörden sowohl auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler Ebene besser zu koordinieren;

2.

nimmt die Verabschiedung der Erklärung von Toledo und des Referenzdokuments von Toledo zur integrierten Stadterneuerung zur Kenntnis; stimmt damit überein, dass mehr Kontinuität und Koordinierung erforderlich sind, um zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm bzw. einer „Europäischen Stadtagenda“ zu gelangen; begrüßt die Tatsache, dass die Minister die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Europäischen Parlament sowie das Ziel der Stärkung der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik und der Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung und integrierter Ansätze durch die Verstärkung und Entwicklung von Instrumenten zur Umsetzung der Leipzig-Charta auf allen Ebenen hervorgehoben haben; beglückwünscht die Mitgliedstaaten und die Kommission zu ihren Anstrengungen zur Fortsetzung des Marseille-Prozesses und zur Umsetzung eines Referenzrahmens für nachhaltige europäische Städte; beobachtet mit Interesse die Durchführung der Testphase des europäischen Referenzrahmens; bedauert jedoch, dass die Städte nicht genügend in diese Prozesse einbezogen sind; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine bessere Information der nicht teilnehmenden Städte über diesen Prozess zu gewährleisten und das Parlament über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten;

3.

würdigt neben dem signifikanten Beitrag der Maßnahmen zur Entwicklung der städtischen Gebiete im Rahmen der Kohäsionspolitik eine Reihe sonstiger Maßnahmen und Programme der EU (in Bereichen wie Umwelt, Verkehr und Energie), die spürbare Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben; betont die Notwendigkeit eines besseren Verständnisses der territorialen Auswirkungen politischer Maßnahmen und ruft zur stärkeren Betonung der stadtpolitischen Komponente der EU-Politik auf; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, die Evaluierung der territorialen Wirkung der sektorbezogenen Politik voranzutreiben und die vorhandenen Mechanismen der Folgenabschätzung zu erweitern; begrüßt in diesem Zusammenhang die im Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt entwickelten Vorstellungen sowie die von ESPON geleistete Arbeit;

4.

unterstreicht die Tatsache, dass die städtischen Gebiete einen großen Anteil an der Umsetzung der europäischen Politik an der Basis haben; betont, dass die städtischen Gebiete, in denen 73 % der europäischen Bevölkerung lebt, etwa 80 % des BIP erzeugen und bis zu 70 % der Energie in der Union verbrauchen und u. a. dank der dort angesiedelten KMU große Innovations-, Wissens- und Kulturzentren darstellen und somit einen entscheidenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa leisten; weist darauf hin, dass nur Städte, die über Dienstleistungen von erstklassiger Qualität und über gute Infrastrukturen verfügen, Zukunftsaktivitäten mit hohem Mehrwert anziehen und fördern können; stellt fest, dass sie zum anderen auch die Kosten der Produktivität der Wirtschaft tragen (unkontrollierte Ausdehnung der Städte, Konzentration, Überlastung, Umweltverschmutzung, Flächenverbrauch, Klimawandel, Unsicherheit im Bereich der Energieversorgung, Wohnungsnot, räumliche Ausgrenzung, Kriminalität, Migration usw.) und unter starken sozialen Ungleichgewichten (hohe Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Ausgrenzung, soziale Polarisierung usw.) leiden, wodurch ihre Rolle als „Triebkraft des Wachstums“ gefährdet ist; hebt hervor, dass wirtschaftliche, aber auch soziale und ökologische Entwicklungen in städtischen Gebieten große Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete haben, und vertritt deshalb die Auffassung, dass ein gemeinsames Engagement für die städtischen Gebiete in der EU ohne jeden Zweifel geboten ist, um die mit Wachstum und Entwicklung einhergehenden Übertragungseffekte zu verringern und zugleich Themen in Angriff zu nehmen, die die ökologische Nachhaltigkeit und den sozialen Zusammenhalt betreffen;

5.

erinnert daran, dass der städtische Nahverkehr dem Subsidiaritätsprinzip unterliegt; betont jedoch, dass eine Zusammenarbeit, eine Koordinierung und eine Finanzierung auf europäischer Ebene es den lokalen Behörden ermöglichen würde, sich den Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen – insbesondere im Bereich Verkehr –, zu stellen;

6.

ist der Auffassung, dass ein möglichst großer Beitrag der städtischen Gebiete zum wirtschaftlichen Wachstum der EU bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung oder Verbesserung ihrer Eigenschaften als „angenehme Lebensorte“ ein gemeinsames Ziel der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Verwaltungsebene ist; betont, dass, obwohl dieses Ziel weitgehend geteilt wird, die spezifischen Maßnahmen zu seiner Verwirklichung örtlich sehr unterschiedlich sein können; stellt fest, dass es infolge der historischen Entwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in bestimmten Regionen und Städten generell erforderlich ist, eine umfangreichere Palette von Prioritäten einschließlich Konvergenz zu verfolgen, und ist daher der Auffassung, dass ausreichende Flexibilität gewährleistet sein muss, so dass spezielle Stadtgebiete die Lösungen finden können, die ihren Bedürfnissen, ihrem Makro- und Mikroumfeld sowie ihrem Entwicklungskontext am besten entsprechen;

7.

empfiehlt, die städtische Dimension der Kohäsionspolitik, die sich an dem strategischen Konzept der Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums orientiert, auf eine dreifache Zielsetzung auszurichten: erstens Unterstützung der städtischen Gebiete bei der Entwicklung einer grundlegenden physischen Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum, um sie so in die Lage zu versetzen, einen umfassenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa, zur Diversifizierung der Wirtschaftsbasis und zur nachhaltigen Energienutzung und Umweltverträglichkeit zu leisten, damit insbesondere die Luftqualität der städtischen Gebiete erhalten und verbessert wird, ohne die Flüsse zu beeinträchtigen; zweitens Unterstützung der städtischen Gebiete bei der Modernisierung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen durch intelligente Investitionen in die Infrastruktur und den Dienstleistungssektor auf der Grundlage technologischer Entwicklungen und in enger Wechselbeziehung mit den spezifischen regionalen, lokalen und nationalen Besonderheiten; drittens Erneuerung der städtischen Gebiete durch Sanierung von Industriestandorten und kontaminierten Flächen, unter Berücksichtigung der notwendigen Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, um so die integrative Entwicklung im Sinne der EU2020-Strategie zu verstärken;

8.

unterstreicht das große Potenzial für eine Modernisierung der Infrastruktur durch intelligente Technologien bei der Überwindung bestehender Probleme in Bereichen wie Stadtverwaltung, Energie, Wasserversorgung und -nutzung, Verkehr, Tourismus, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit und Soziales, öffentliche Sicherheit u.s.w., mit Hilfe des Konzepts einer „intelligenteren Stadtentwicklung“; vertritt die Auffassung, dass solche Investitionen in die Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) als effiziente Triebkraft für Wirtschaftswachstum und innovationsbasierte Wirtschaftstätigkeit betrachtet werden können und die Elemente öffentlicher und privater Investitionen zusammenführen, deren Ziel wiederum die Entwicklung neuer unternehmerischer Initiativen, die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und intelligentem Wachstum entsprechend den Zielen der EU2020-Strategie und insbesondere der Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte“ sind;

9.

betont, dass die Nutzung intelligenter Systeme einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz und Sicherheit im öffentlichen Sektor leisten kann, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für einen aufeinander abgestimmten und wirksamen Einsatz intelligenter Systeme in der gesamten Union, und insbesondere in den städtischen Gebieten, Sorge zu tragen; weist darauf hin, dass gerade die Städte einen wesentlichen Beitrag leisten können im Kampf gegen den Klimawandel, beispielsweise durch intelligente ÖPNV-Systeme, die energetische Sanierung von Gebäuden und die nachhaltige Stadtteilplanung, bei der die Wege zur Arbeit möglichst kurz sind, städtische Einrichtungen und anderes mehr; unterstützt in diesem Zusammenhang die CIVITAS-Initiative und den Bürgermeisterkonvent; unterstreicht, dass die verfügbaren Mittel unbedingt für die praktische Umsetzung der Aktionspläne zur besseren Nutzung des lokalen Potenzials an erneuerbaren Energien verwendet werden sollten;

10.

unterstreicht die Bedeutung der Kohäsionspolitik zur Unterstützung der sozialen Innovation in städtischen Gebieten, insbesondere in benachteiligten Vierteln, um den inneren Zusammenhalt und das Humankapital über einen inklusiven und partizipativen Ansatz in Bereichen wie allgemeine und berufliche Bildung (insbesondere für die Jugend), den Zugang zu Mikrokrediten und auch die Sozial- und Solidarwirtschaft zu fördern;

11.

bringt erneut seine Auffassung zum Ausdruck, dass einer der Schwachpunkte der Lissabon-Strategie im Fehlen einer effizienten Mehrebenengovernance und der mangelnden Einbeziehung der regionalen und örtlichen Behörden und der Zivilgesellschaft in die Phasen der Erarbeitung, der Umsetzung, der Kommunikation und der Bewertung der Strategie bestand; betont die Notwendigkeit eines verbesserten Governancesystems für die EU2020-Strategie mit einer stärkeren Einbeziehung der Betroffenen in alle Phasen;

12.

ruft die Kommission auf, in den künftigen Verordnungen dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die politischen Entscheidungsträger größerer städtischer Gebiete sowie die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf allen Ebenen der Entscheidungsprozesse der Kohäsionspolitik formell (strategische Planung, Definition und Verhandlungen zu den vorgeschlagenen „Partnerschaftsverträgen für Entwicklung und Investition“) und auch durch neue Formen der Partnerschaft wie Territorialpakte, die für jeden Mitgliedstaat ausgearbeitet werden, einbinden; ruft die Kommission auf, den Aufbau der städtischen und lokalen Verwaltungen als eine Form der Vermittlung stadtpolitischer Programme und Initiativen zu fördern, und fordert die lokalen Behörden auf, konkrete Aktionspläne für eigene Entwicklungsstrategien zu erarbeiten; hält dies für den einzig möglichen Weg, über örtliche Bedürfnisse nachzudenken und dabei eine Zersplitterung der strategischen Ziele und Lösungen zu vermeiden;

13.

ist der Auffassung, dass die örtlichen Aktionspläne und die regionalen/nationalen Mainstream-Programme stärker miteinander verknüpft werden sollten; unterstützt den Vorschlag der Kommission, den Ansatz der lokalen Entwicklung innerhalb der Kohäsionspolitik durch Unterstützungsgruppen und Aktionspläne nach dem Muster von „Leader“ zu stärken;

14.

betont, dass die städtischen Gebiete keine isolierten Einheiten in ihren jeweiligen Regionen sind und dass ihre Entwicklung deshalb eng mit den diese umgebenden funktionellen, randstädtischen oder ländlichen Territorien zu verknüpfen ist; hält die weitere Klarstellung besonderer Gegebenheiten, wie zum Beispiel großstädtische Ballungsgebiete, städtische Regionen und Ballungsgebiete, für erforderlich, in denen die Funktionen eng miteinander verflochten sind; vertritt die Auffassung, dass die Mehrebenengovernance, die Raumplanung und das Prinzip der Partnerschaft die wirksamsten Instrumente zur Verhinderung von Sektorisierung und Fragmentierung der Entwicklungspolitik sind; weist jedoch darauf hin, dass interne Synergien nicht immer gewährleistet sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu anzuhalten, insbesondere Kontakte und den Austausch bewährter Praktiken über Strategien für den ländlichen und städtischen Raum zu fördern und die städtische und ländliche Dimension in den Planungsdokumenten darzulegen, um die Verbindung von städtischen und ländlichen Gebieten zu verbessern;

15.

hebt die positive Rolle von grenzüberschreitender Zusammenarbeit, transnationaler Kooperation und der URBACT-Initiative bei der Vernetzung von Städten, dem Austausch bewährter Praktiken und der Entwicklung innovativer Lösungen hervor; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit der europäischen Städte in vollem Einklang mit Ziel 3 (europäische territoriale Zusammenarbeit) steht; ist der Ansicht, dass im Zeitraum 2014-2020 die städtische Dimension im Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit gestärkt werden muss; ermutigt zur Einbeziehung der Städte in die Netze für die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; ist der Auffassung, dass geförderte Netzwerke mit realen Entwicklungsprojekten verbunden werden sollten, und fordert die Kommission auf, die Plattformen zu erweitern, um ein experimentelles Herangehen an die Stadterneuerung und -entwicklung zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass ein versuchsweises Vorgehen gerade im Rahmen des ESF zweckdienlich sein könnte, wobei eine globale territoriale Strategie den Ansatz nach Personengruppen ergänzen könnte;

16.

unterstreicht, dass die „Stadterneuerung“ und „der integrierte Ansatz“ eine neue „städtische Allianz“ bewirken könnten, die alle am „Ausbau der Städte“ beteiligten Akteure zusammenbringt; diese Allianz sollte auf Konsens beruhen und durch neue Formen der Governance legitimiert werden, bei denen soziale und Bürgernetzwerke eine wesentliche Rolle spielen, wobei das gemeinsame Ziel in der Aufwertung, der Wiederherstellung und der Neuerfindung der „existierenden Stadt“ besteht und das im Verlauf der Geschichte entstandene menschliche, soziale, materielle, kulturelle und wirtschaftliche Potenzial optimiert und genutzt wird, um effiziente, innovative, intelligente, nachhaltigere und sozial integrative Städte zu errichten;

17.

fordert die Kommission einmal mehr auf, ein Austauschprogramm „Erasmus für gewählte Kommunal- und Regionalvertreter“ zwecks Förderung der Weitergabe von bewährten Praktiken für die strategische lokale und städtische Entwicklung ins Leben zu rufen;

18.

unterstreicht, dass die gewählten kommunalen Verwaltungen direkte politische Verantwortung für strategische Entscheidungsprozesse und die Verwendung öffentlicher Gelder tragen; ist daher der Ansicht, dass ihnen die Mitgliedstaaten dafür ausreichende Haushaltsmittel zu garantieren haben; ist daher der Auffassung, dass, damit die Ziele der Kohäsionspolitik und der EU2020-Strategie erreicht werden können, die Einbindung der örtlichen gewählten Organe in strategische Entscheidungsprozesse, ihre enge Einbeziehung bei der Erstellung der operationellen Programme sowie die breite Nutzung der Option der Weiterübertragung von Zuständigkeiten bei der Umsetzung und Bewertung der Kohäsionspolitik zur Pflicht gemacht werden müssen, unbeschadet der finanziellen Verantwortung der Verwaltungsbehörden und der Mitgliedstaaten; betont, dass die Kommunalbehörden in erster Linie für das Wohlergehen und die Lebensqualität der Bürger verantwortlich sind und dass sie zusammen mit den anderen zuständigen Akteuren in die lokalen Entwicklungsstrategien eingebunden werden müssen;

19.

empfiehlt, dass im nächsten Programmplanungszeitraum auf eine der folgenden Optionen für die Umsetzung der städtischen Dimension auf nationaler Ebene zurückgegriffen wird: unabhängige operationelle Programme bestimmter städtischer Gebiete, gemeinsame operationelle Programme für die städtischen Gebiete einzelner Mitgliedstaaten, globale Zuschüsse oder Zweckbindung von Finanzmitteln für Maßnahmen und Ressourcen der Stadtentwicklung im Rahmen spezieller regionaler operationeller Programme; verweist auf die Bedeutung zukünftiger spezieller operationeller Programme für bestimmte städtische Gebiete zur Aufwertung ihres Entwicklungspotenzials;

20.

gibt zu bedenken, dass angesichts der Tatsache, dass das Ausmaß und das Vorherrschen der Verstädterung in der EU sehr unterschiedlich ist, insbesondere im Falle von vorwiegend ländlichen und nur schwach verstädterten Regionen, die Entscheidung über den Anteil der für städtische Maßnahmen bereitgestellten Mittel ebenso wie über den allgemeinen Inhalt und die Prioritäten der operationellen Programme den im Namen der betreffenden Region handelnden Programmgestaltern überlassen werden sollte;

21.

tritt für integrierte strategische Planungsprinzipien ein, da diese bei den Behörden vor Ort ein Umdenken vom „Einzelprojekt“ zu einem eher strategischen sektorübergreifenden Ansatz bewirken, damit sie ihr endogenes Entwicklungspotenzial einbringen können; hebt den Mehrwert und den innovativen Charakter dieses Bottom-up-Ansatzes insbesondere für benachteiligte Viertel hervor, der durch die Einbeziehung aller örtlichen Akteure eine bessere Berücksichtigung der wirklichen Bedürfnisse und der Ressourcen des Gebiets ermöglicht; bedauert zugleich die vage allgemeine Definition, die in einigen Fällen lediglich eine formelle Anwendung bewirkt; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, den Ausbau der lokalen Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die integrierte Strategieplanung zu unterstützen;

22.

ist der Auffassung, dass die städtischen Gebiete eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der makroregionalen Strategien und der Einrichtung funktionaler geografischer Einheiten zu spielen haben;

23.

fordert die Kommission zur Erarbeitung einer Studie auf, die einen Vergleich der aktuellen Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf integrierte strategische Planung vornimmt und aufgrund des Ergebnisses der Studie spezielle EU-Richtlinien für die Planungspraxis zur integrierten Stadtentwicklung zu erarbeiten, die auch die Beziehungen zwischen diesen Plänen und sonstigen Planungsdokumenten näher beschreiben und gesetzlich geregelte effiziente Partnerschaften einschließlich grenzüberschreitender Städtepartnerschaften fördern; ruft die Kommission auf, die integrierte Stadtplanung rechtsverbindlich einzufordern, wenn die jeweiligen Projekte von der EU kofinanziert werden; empfiehlt den lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für Investoren attraktive und das Unternehmensumfeld fördernde neue öffentlich-private Partnerschaften und innovative Strategien für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur anzuregen; verlangt im Interesse einer ausgewogenen regionalen Entwicklung eine bessere Koordinierung zwischen lokaler und regionaler Ebene, um Partnerschaften sowohl zwischen städtischen und ländlichen Gebieten als auch zwischen kleinen, mittleren und großen Städten zu ermöglichen; fordert die Kommission gleichzeitig auf, die technische Hilfe für eine verbesserte integrierte Entwicklungsplanung, eine partizipative Politikgestaltung und eine strategische Stadtentwicklung zu verstärken;

24.

begrüßt die Vorstellung der Kommission zum künftigen Gemeinsamen Strategischen Rahmen, wie sie in den Schlussfolgerungen des Fünften Kohäsionsberichts skizziert wird, der die Synergien zwischen den Fonds verstärken soll, um insbesondere die Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sowie stadtnahen Räumen neu zu gestalten; unterstreicht den europäischen Mehrwert des integralen, bereichsübergreifenden Ansatzes der Kohäsionspolitik und fordert diesbezüglich mehr Synergien mit der Energie-, der Umwelt- und der Verkehrspolitik, die um so wichtiger in städtischen und stadtnahen Gebieten sind, die vor großen Herausforderungen in diesen Bereichen stehen;

25.

wiederholt seine Überzeugung, dass die Aufstellung integrierter Stadtentwicklungspläne nur zweckdienlich ist, wenn genügend Mittel für spezifische städtische Maßnahmen zur Verfügung stehen, und empfiehlt daher, die verfügbaren Ressourcen auf spezifische Maßnahmen zu konzentrieren; schlägt die Festsetzung einer Mindesthöhe der Beihilfeintensität für benachteiligte, an städtische Gebiete angrenzende Gegenden während eines Programmplanungszeitraums vor;

26.

betont, dass unvermeidbare Sparmaßnahmen auf allen Verwaltungsebenen in der Europäischen Union noch nie dagewesene Belastungen für alle Arten öffentlicher Ausgaben einschließlich strategische Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung bedeuten; ist der Auffassung, dass im Interesse einer erhöhten Investitionseffizienz eine bessere Koordinierung aller verfügbaren öffentlichen Ressourcen (europäischer, nationaler, regionaler, örtlicher, privater Art) und daher eine stärker strategische Zuweisung dieser Mittel erforderlich ist;

27.

befürwortet in diesem Zusammenhang die umfassende Finanzplanung auf lokaler Ebene als untrennbaren Bestandteil der integrierten Entwicklungsplanung und fordert gemäß dem Grundsatz der Ergebnisorientierung alle Nutzer öffentlicher Ressourcen auf, streng nach dem Grundsatz „Geld für Projekte“ und nicht „Projekte für Geld“ zu handeln;

28.

hebt den europäischen Mehrwert der Querfinanzierung zwischen EFRE und ESF für die Flexibilität von Projekten zur sozialen Inklusion und örtlichen integrierten Entwicklungsplänen/-strategien hervor; ruft die Kommission zur Schaffung flexiblerer Bedingungen für diese Querfinanzierung auf, um deren Nutzung zu fördern und zu verhindern, dass diese Regeln Hindernisse für die Entwicklung und Umsetzungen solcher Pläne/Strategien darstellen; verweist auf die Komplementarität dieser Mittel; stellt fest, dass insbesondere in städtischen Gebieten, die unter sozialer Ausgrenzung oder Umweltproblemen leiden, mit Hilfe von ESF-Mitteln gemeinsame lokale Projekte von Städten mit dem dritten sowie dem privaten Sektor zur Vermeidung von Ausgrenzung unterstützt werden könnten; vertritt die Auffassung, dass die Nutzung der Synergien zwischen den bestehenden europäischen Fonds die Finanzierungsmöglichkeiten erheblich verbessern würde;

29.

ist der Auffassung, dass die Dynamik der städtischen Gebiete durch effektive Synergien zwischen den einzelnen europäischen Finanzinstrumenten, insbesondere bei Forschung und Entwicklung, angetrieben werden kann;

30.

unterstreicht die vielversprechende Rolle der während des laufenden Programmplanungszeitraums nach den Grundsätzen „Projekte für Geld“ und „Geld für Projekte“ eingeführten neuen Instrumente des Finanz-Engineerings; hebt die Notwendigkeit der Schaffung skalierbarer Finanzierungsinstrumente hervor, die für viel kleinere städtische Gebiete sinnvoll und anwendbar sind; ruft die Kommission auf, die mit diesen Instrumenten gesammelten Erfahrungen zu bewerten und sie gegebenenfalls anzupassen, um ihre Wettbewerbsposition auf den Finanzmärkten im Vergleich zu den etablierten kommerziellen Produkten zu stärken, damit sie „benutzerfreundlicher“, praktischer, attraktiver und somit effektiv werden; ist der Auffassung, dass die Zinssätze für EIB-Finanzinstrumente niedriger als bei entsprechenden kommerziellen Darlehen sein sollten; verweist auf die positiven Ergebnisse der bisher eingesetzten Instrumente des Finanz-Engineerings und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial dieser Finanzierungsinstrumente stets möglichst effizient zu nutzen;

31.

vertritt die Auffassung, dass insbesondere die JESSICA-Initiative ihre größte Wirkung auf der Ebene der Städte erreichen kann, und beobachtet deshalb mit Bedauern die Tendenz in einigen Mitgliedstaaten, ihre Umsetzung zu zentralisieren;

32.

fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass Finanzströme zwischen der europäischen, der nationalen und der subnationalen Ebene künftig so effizient und flexibel wie möglich gestaltet werden; bringt seine Besorgnis über den gegenwärtig geringen Umfang der Vorfinanzierung von Projekten zum Ausdruck und ist daher der Auffassung, dass künftig durch Verordnungen sichergestellt werden sollte, dass die Mitgliedstaaten eindeutiger verpflichtet werden, die Vorfinanzierung für Zahlungen an öffentliche Begünstigte wie städtische Behörden zu nutzen;

33.

fordert die Kommission auf, die optimale Harmonisierung der Regeln für spezifische EU-Fonds und –Programme, die die Kofinanzierung von städtischen und örtlichen Entwicklungsprojekten ermöglichen, anzustreben, um den Verwaltungsaufwand und potenzielle Fehler in der Umsetzung möglichst gering zu halten;

34.

fordert den Ausschuss der Regionen auf, Ideen zu entwickeln, wie die städtische Dimension der künftigen Kohäsionspolitik besser gestaltet werden kann;

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/18

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Titel XVIII,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (2),

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zur Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013 (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und zum Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 über das Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig – ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu der Rolle der „Euroregionen“ bei der Entwicklung der Regionalpolitik (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (11),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Dezember 2010: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (KOM(2010)0715) und des der Strategie beigefügten richtungweisenden Aktionsplans (SEK(2010)1489),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010: Schlussfolgerungen aus dem Fünften Berichts über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik (Fünfter Kohäsionsbericht) (KOM(2010)0642),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 über die Überprüfung des EU-Haushalts (KOM(2010)0700) und der zugehörigen technischen Anhänge (SEK(2010)7000),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 über Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (KOM(2010)0553),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 31. März 2010 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“ (KOM(2010)0110),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10 Juni 2009 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum (KOM(2009)0248) und des der Strategie beigefügten vorläufigen Aktionsplans (SEK(2009)0712/2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum, in der die für 2011 vorgesehene Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission erwähnt wurde (12),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2008 mit dem Titel: „Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt: Territoriale Vielfalt als Stärke“ (KOM(2008)0616),

—

in Kenntnis der Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 27. Januar 2011: „Neue Perspektiven für die Überprüfung der EVTZ-Verordnung“,

—

in Kenntnis des im Auftrag der Kommission ausgearbeiteten unabhängigen Berichts mit dem Titel „INTERREG III Gemeinschaftsinitiative (2000–2006): Ex-Post Evaluation“ (Nr. 2008.CE.16.0.AT.016),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0110/2011),

A.

in der Erwägung, dass das Gebiet der Europäischen Union 27 Mitgliedstaaten und 271 Regionen umfasst,

B.

in der Erwägung, dass auf die aus Grenzgebieten bestehenden Regionen etwa 37,5 % der europäischen Bevölkerung entfallen,

C.

in der Erwägung, dass die informelle Zusammenarbeit, die Euroregionen, die Eurodistrikte, die EVTZ, die Initiativen des Europarates, die im Laufe der Jahre angenommenen Verträge und das abgeleitete Recht der Europäischen Union alle zum Aufbau engerer und beständigerer Beziehungen zwischen den Gebieten beigetragen haben,

D.

in der Erwägung, dass zwar die Grundlagen der territorialen Zusammenarbeit gelegt wurden, aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind und die Art dieser Herausforderungen von der Geschichte und dem Reifegrad der Kooperationsbeziehungen abhängt,

E.

in der Erwägung, dass die Grenzen, nachdem sie in den Verträgen „abgeschafft“ wurden, nunmehr im Alltag unserer Bürger abgebaut werden müssen,

F.

in der Erwägung, dass die Regionalpolitik eine harmonische Entwicklung der Regionen fördern soll, indem sie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärkt,

G.

in der Erwägung, dass in der Kohäsionspolitik das Ziel der territorialen Zusammenarbeit zu einer „immer engeren Union der Völker“ beiträgt, indem es ermöglicht, die Hemmnisse zwischen den Gebieten und Regionen zu verringern,

H.

in der Erwägung, dass das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ an den EU-Außengrenzen ein Aspekt des Heranführungsprozesses und der Umsetzung der Nachbarschaftspolitik ist und dass daher die in diesem Rahmen in Erscheinung tretenden Gemeinschaftsstrukturen besser koordiniert werden müssen,

I.

in der Erwägung, dass die territoriale Zusammenarbeit, die die Bürger der verschiedenen Regionen dazu bringt zusammenzuarbeiten, ein fortlaufender Lernprozess ist, der ein Gefühl von Zusammengehörigkeit und gemeinsamer Zukunft schafft,

J.

in der Erwägung, dass der Bürger in den Mittelpunkt der Prioritäten der territorialen Zusammenarbeit gerückt werden muss und daher ein ortsbezogener Ansatz befürwortet werden sollte,

K.

in der Erwägung, dass die Vertiefung der territorialen Zusammenarbeit von den Fortschritten abhängt, die bei der europäischen Integration und Koordinierung in allen Bereichen erzielt werden, die zur europäischen Integration und zum territorialen Zusammenhalt beitragen, und dass die territoriale Zusammenarbeit an sich ein Experimentierfeld für das europäische Aufbauwerk darstellt,

L.

in der Erwägung, dass in den Grenzregionen nur wenige Investitionen in die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) erfolgen, obwohl gerade an den grenzüberschreitenden Schnittstellen eine Modernisierung dringend erforderlich wäre, und dass es in der Beseitigung von grenzübergreifenden Infrastrukturhemmnissen ein Beispiel für den klassischen europäischen Mehrwert sieht,

M.

in der Erwägung, dass durch die allgemeine Strukturfondsverordnung sowie das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die territoriale Zusammenarbeit erheblich an Bedeutung gewonnen hat,

N.

in der Erwägung, dass die Ex-post-Evaluierung der Interreg-III-Programme für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 den zusätzlichen Nutzen dieses Ziels für das europäische Aufbauwerk anschaulich vor Augen führt,

1.

weist darauf hin, dass die territoriale Zusammenarbeit die Gebiete und Regionen ermutigen soll, zusammenzuarbeiten, um gemeinsam ihre gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, die physischen, kulturellen, administrativen und rechtlichen Hemmnisse, die dieser Zusammenarbeit entgegenstehen, zu verringern und den „Grenzeffekt“ abzubauen;

2.

ist von dem europäischen Mehrwert der territorialen Zusammenarbeit und seiner entscheidenden Bedeutung für die Vertiefung des Binnenmarktes und des europäischen Aufbauwerks in mehreren Politikbereichen überzeugt und fordert, dass die territoriale Zusammenarbeit einer der Pfeiler der Kohäsionspolitik bleibt;

3.

unterstreicht, dass das Ziel der territorialen Zusammenarbeit, das auf dem Grundsatz des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts fußt, sich an alle europäischen Regionen richtet, da es zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der gesamten Europäischen Union beiträgt;

4.

ist der Auffassung, dass die territoriale Zusammenarbeit ihre Wirksamkeit nachgewiesen hat und dass ihr Potenzial als Quelle der Wettbewerbsfähigkeit wegen der geringen Mittel, die ihr zugewiesen werden, immer noch unzureichend erschlossen ist; fordert, dass die Haushaltsmittel des Ziels „territoriale Zusammenarbeit“ von den 2,5 % im laufenden Programmplanungszeitraum auf mindestens 7 % der gesamten Haushaltsmittel der Kohäsionspolitik für den nächsten Programmplanungszeitraum erhöht werden;

5.

spricht sich dafür aus, dass die derzeitige Gliederung des Ziels 3 in drei Ausrichtungen – grenzübergreifend (Ausrichtung A), transnational (Ausrichtung B) und interregional (Ausrichtung C) – beibehalten wird und dass die grenzübergreifende Ausrichtung, der mindestens 70 % der Haushaltsmittel der territorialen Zusammenarbeit zugewiesen werden, ihr Übergewicht im Verhältnis zu den anderen Ausrichtungen behält; stellt fest, dass eine ausgewogene und gerechte Verteilung der im Rahmen dieses Programms verfügbaren Mittel an alle Regionen erfolgen sollte;

6.

ist der Auffassung, dass, wenn die Unterscheidung zwischen der grenzübergreifenden Ausrichtung (Ausrichtung A), die den lokalen Bedürfnissen der grenznahen Lebensräume entspricht, und der transnationalen Ausrichtung (Ausrichtung B) einschließlich der sogenannten makroregionalen Ebene, die eine Zusammenarbeit auf breiteren strategischen Gebieten ermöglicht, beibehalten werden soll, eine stärkere Koordinierung zwischen beiden Ausrichtungen angestrebt werden muss;

7.

ruft ferner, um die Kohärenz und die Kontinuität des territorialen Handelns je nach der strategischen Beschaffenheit der Vorhaben zu gewährleisten, zu größerer Flexibilität bei der Verwendung des von Artikel 21 der EFRE-Verordnung gebotenen Spielraums im Hinblick auf den Standort der Vorhaben im Rahmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit unter Einschluss von Meeresregionen auf; fordert diesbezüglich eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der 150-km-Grenze für die Küsten- und Meeresregionen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit;

8.

geht jedoch davon aus, dass die Integration und Öffnung dieser Regionen hin zu Gebieten außerhalb der EU weder an ihrer Abgelegenheit gemessen wird noch gemessen werden darf, da der Reichtum an geschichtlichen, sprachlichen und kulturellen Bindungen zwischen ihnen und verschiedenen Gebieten der Welt ihnen bei der Vertiefung solcher Beziehungen im Interesse der Präsenz der EU in der Welt eine Schlüsselrolle zuweist;

9.

unterstreicht die entscheidende Rolle der territorialen Zusammenarbeit für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020; fordert, im Vorfeld Überlegungen anzustellen, um die strategischen Bedürfnisse jeder Grenze und jedes Kooperationsraums in Verbindung mit dieser Strategie zu bestimmen, und dann die europäische territoriale Zusammenarbeit in alle Ebenen strategischer Planung – europäisch, national, regional und lokal – einzubeziehen und entsprechend zu gliedern; fordert die Kommission auf, möglichst rasch ihre Vorschläge hinsichtlich einer thematischen Konzentration der Mittel in Verbindung mit einem thematischen Menü „Europa 2020“ zu präzisieren;

10.

wünscht, dass die Zuweisung von Mitteln für jedes Programm der territorialen Zusammenarbeit auf der Grundlage harmonisierter Kriterien erfolgt, um auf strategische und integrierte Weise auf die Bedürfnisse und Besonderheiten jedes Gebiets und jedes Kooperationsraums zu reagieren; fordert diesbezüglich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über andere strategische Kriterien nachzudenken, die messbar und stichhaltig sind und die Bedürfnisse der Gebiete widerspiegeln können, ohne das wichtigste Kriterium, die Demografie, zu untergraben;

11.

bekräftigt erneut die Bedeutung der interregionalen Zusammenarbeit (Ausrichtung C), bedauert jedoch den Mangel an Mitteln, die ihr zugewiesen werden; schlägt daher eine erneute Prüfung der Begrenzung der EU-Kofinanzierungsrate dieser Ausrichtung vor, auch unter Berücksichtigung ihres Anreizcharakters für die Teilnehmer aus Regionen des Ziels „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, um die Zahl der Vorhaben unter dieser Ausrichtung C zu erhöhen, und fordert eine Ausweitung der Thematiken der Zusammenarbeit auf Fragen der Steuerung und Verwaltung der operationellen Programme sowie der territorialen Entwicklung;

12.

ermutigt ferner die Regionen, die Möglichkeiten interregionaler Kooperationen, die die allgemeine Verordnung (13) innerhalb ihrer operationellen Programme bietet, besser zu nutzen; spricht sich diesbezüglich dafür aus, dass die „interregionale“ Ausrichtung des Ziels 3 auch für die Koordinierung und Animierung dieser Projekte, die Wertsteigerung des Wissens und den Austausch bewährter Praktiken zuständig ist;

13.

betont, dass für künftige operationelle Programme der territorialen Zusammenarbeit die Unterstützung von INTERACT und die Kapazität für erfolgreiche Unterstützungsprogramme hinzugezogen werden sollten, die sich an dem RC-LACE-Projekt ein Beispiel nehmen könnten; fordert eine verstärkte Abstimmung zwischen INTERACT, URBACT, ESPON und der Ausrichtung C, um die Umsetzung des Ziels 3 zu verbessern;

14.

unterstützt die Tätigkeiten des Europäischen Beobachtungsnetzes für Raumordnung (ESPON), schlägt aber vor, die Möglichkeiten aktiver Beteiligung an seinen Nachforschungen im Bereich der territorialen Entwicklung für lokale und regionale Gebietskörperschaften leichter zugänglich zu machen und gleichzeitig die praktische Anwendung der daraus resultierenden Erkenntnisse sicherzustellen;

15.

begrüßt den Erfolg des Programms URBACT im Bereich der nachhaltigen städtischen Entwicklung und fordert seine Fortsetzung und Ausweitung zu einer bedeutenden und breit zugänglichen Initiative, um Möglichkeiten gemeinsamen Lernens und der Übertragbarkeit im Hinblick auf stadtpolitische Aufgaben vor Ort anzubieten;

16.

fordert die Europäische Kommission auf, als ersten Schritt zur Umsetzung des Erasmus-Projekts für gewählte lokale und regionale Vertreter über ein Mittel nachzudenken, die gewählten lokalen und regionalen Vertreter in diese europäischen Netze zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken einzubinden;

17.

bekräftigt, dass die Beteiligung subnationaler Akteure an der Verwirklichung von EU-Zielen eine Grundvoraussetzung für die effiziente Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts ist;

18.

ist der Auffassung, dass das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ mit den Zielen „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ verknüpft werden muss; fordert, die Programmplanung besser als bisher zu koordinieren; schlägt vor, dass regionalen operationellen Programmen die Option offenstehen sollte, Interesse an den grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Projekten, die sie betreffen, zu bekunden und daran teilzunehmen, indem sie einen territorialen Ansatz zur Zuweisung der Mittel festlegen, und zwar für im Voraus festgelegte und mit den Partnern der Programme unter Wahrung der Grundsätze der Governance auf mehreren Ebenen und der Partnerschaft abgestimmte vorrangige Projekte wie etwa die Anbindung an die Transeuropäischen Netze in Grenzgebieten, was dank der Beziehungen, die unter privaten und öffentlichen Akteuren grenzübergreifend aufgebaut worden sind, eine bessere Nutzung des Potenzials territorialer Zusammenarbeit ermöglichen wird;

19.

ermutigt die Mitgliedstaaten und die Regionen, mehrere Regionen umfassende operationelle Programme aufzustellen, die gemeinsamen territorialen Problematiken wie etwa dem Vorhandensein eines das Gebiet strukturierenden Gebirges oder Flussgebiets entsprechen;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung von Maßnahmen in grenzübergreifenden Regionen sowie im Bereich Arbeitsmarkt zu fördern, um sicherzustellen, dass im Rahmen der wirtschaftlichen und territorialen Integration keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen;

21.

ist der Auffassung, dass Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit ebenfalls wichtig sind, um in Bezug auf Strategien, die die Verringerung der Armut und die Integration benachteiligter Gruppen in die europäische Kerngesellschaft betreffen, Wirkung und Ergebnisse zu erzielen; fordert, diese Frage bei der Ausarbeitung des Regelungsrahmens zu betrachten und dafür zu sorgen, dass in benachteiligten Regionen geeignete Maßnahmen für eine Beteiligung an europäischen Regionalentwicklungsprogrammen zur Verfügung stehen;

22.

stellt fest, dass ähnliche Denkansätze wie in der Ostseestrategie die grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken können; ist der Ansicht, dass die Makrostrategien andere Programme für die regionale Zusammenarbeit umfassend berücksichtigen müssen, um Synergien zu schaffen; weist darauf hin, dass die auf eine Initiative des Rates zurückgehende Logik der Makroregionen als experimentelle Logik der Koordinierung um gemeinsame Projekte entstand, die ein durch gemeinsame territoriale Problematiken gekennzeichnetes sehr großes Gebiet betreffen, die auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Maßnahmen, die von bereits bestehenden Fonds gefördert werden, die die Vorteile eines integrierten, sektorübergreifenden und territorialen Ansatzes zur Geltung bringen soll;

23.

weist darauf hin, dass gegenwärtige oder künftige Strategien dieser Art eine Grundlage für die Verwirklichung stärker strategisch geprägter und zusammenhängender Ansätze mittels der einschlägigen Instrumente territorialer Zusammenarbeit bilden sollten, aber weder den Haushaltsplan der Union mit zusätzlichen Ausgaben belasten noch die Schaffung neuer Institutionen oder die Anwendung neuer Vorschriften vorsehen;

24.

fordert die Kommission zu einer genauen Prüfung der Ergebnisse der ersten makroregionalen Strategien auf; geht davon aus, dass der Prozess ein Interesse hervorgerufen hat, dass gewinnbringend genutzt werden sollte und aus dem Lehren für die Umsetzung künftiger neuer makroregionaler Strategien gezogen werden sollten;

25.

weist darauf hin, dass das Ziel der territorialen Zusammenarbeit die Zusammenarbeit im makroregionalen Maßstab umfassen kann, insbesondere innerhalb ihrer transnationalen Ausrichtung;

26.

spricht sich dafür aus, dass die transnationalen Programme diese territorialen Strategien unterstützen, indem sie die Überlegungen, die Festlegung und die Steuerung makroregionaler Strategien koordinieren, was jedoch nicht zu unnötigen Überschneidungen bei den Haushaltsstrukturen der EU führen darf, indem für einzelne Makroregionen spezifische Haushaltslinien geschaffen werden;

27.

betont ferner, dass die makrostrategischen Ziele die Ziele der mikroregionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ergänzen und diese gegebenenfalls umfassen, jedoch niemals ersetzen können; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der grenzüberschreitende Aspekt der territorialen Zusammenarbeit als eigenständige und legitime Komponente beibehalten wird;

28.

ist überzeugt, dass die transnationale Ausrichtung des Ziels 3 durch eine engere Einbindung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in die Durchführung konkreter Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der makroregionalen Strategien beitragen kann;

29.

ist der Auffassung, dass in die Überlegungen zu jeder transnationalen Strategie die möglichen Koordinierungen mit den Leitlinien der transeuropäischen Verkehrsnetze und den im Rahmen der integrierten Meerespolitik verfolgten Strategien einfließen müssen;

30.

weist darauf hin, dass die territoriale Zusammenarbeit Binnengrenzen, aber auch Außengrenzen der Europäischen Union betrifft, auch im Hinblick auf laufende und künftige makroregionale Strategien; unterstreicht die Schwierigkeiten, auf die Drittstaaten bei der Inanspruchnahme der Kofinanzierung im Rahmen der die Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen in der EFRE-Verordnung gestoßen sind; fordert die Kommission auf, über eine bessere Synergie zwischen den Maßnahmen des EFRE, des Instruments für Heranführungshilfe (IPA), des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nachzudenken und möglichst bald einen Vorschlag für eine neue Nachbarschaftspolitik vorzulegen; fordert eine Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln für den Zugang zu den verschiedenen Finanzierungsquellen, um die Kompatibilität zu gewährleisten und ihre Nutzung durch Begünstigte zu erleichtern;

31.

fordert die Kommission wegen der besonderen Beschaffenheit des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments auf, die Verwaltung dieses Instruments auf die Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission zu übertragen, dabei aber Aspekte der auswärtigen Beziehungen zu beachten; stellt fest, dass das ENP-Instrument in seiner jetzigen Form keine ausreichende Grundlage bietet, um die Besonderheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu berücksichtigen; stellt ferner fest, dass in Erwägung gezogen werden sollte, das ENPI wenigstens in den Fällen von der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen zu trennen, in denen auch Drittstaaten, die an der Zusammenarbeit in Bezug auf die Außengrenzen beteiligt sind, sich an der Finanzierung der Zusammenarbeit beteiligen;

32.

fordert dazu auf, den in der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2004)0343) enthaltenen Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld umzusetzen; unterstreicht in diesem Sinne die Notwendigkeit eines schlüssigen sektorübergreifenden Vorgehens in den Politikbereichen der Union, die die Regionen in äußerster Randlage betreffen, insbesondere einer effektiveren Abstimmung zwischen der externen und der internen Ausrichtung mittels einer lebensraumbezogenen Strategie;

33.

weist darauf hin, dass ein Weißbuch zum territorialen Zusammenhalt als Weiterentwicklung des Grünbuchs ein geeignetes Mittel wäre, um zu verdeutlichen, wie der territoriale Zusammenhalt durch Anwendung des Ansatzes der Governance auf mehreren Ebenen in der zukünftigen Regionalpolitik verwirklicht und Material für die Debatte über das nächste Legislativpaket beigesteuert werden kann;

34.

stellt fest, dass die Bedingungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des ENPI für deren angemessene Entwicklung nicht ausreichen; spricht sich in diesem Sinne für eine verstärkte Koordinierung zwischen den einzelnen betroffenen Generaldirektionen innerhalb der Europäischen Kommission aus; ist davon überzeugt, dass es letztlich notwendig ist, die ENPI-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit wieder in das Ziel der territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik zu integrieren;

35.

ist der Auffassung, dass der EVTZ ein einzigartiges und kostbares Instrument der territorialen Governance darstellt und dem Bedarf an strukturierter Zusammenarbeit in finanzieller Hinsicht sowie in Bezug auf den rechtlichen Status und die Governance auf mehreren Ebenen gerecht wird; erinnert daran, dass die Schaffung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument zur Schaffung von Systemen der grenzübergreifenden Governance, die die Eigenverantwortung für die verschiedenen Politikbereiche auf regionaler und lokaler Ebene gewährleisten, gefördert werden muss; weist auf den wichtigen Beitrag des EVTZ zur erfolgreichen Umsetzung des Modells der Governance auf mehreren Ebenen hin;

36.

betont, dass EVTZ nicht nur zum territorialen Zusammenhalt, sondern auch zum sozialen Zusammenhalt beitragen können; weist darauf hin, dass dieses Instrument am ehesten geeignet ist, die verschiedenen kulturellen und sprachlichen Gemeinschaften einander näherzubringen, die friedliche Koexistenz in einem vielfältigen Europa zu fördern und den europäischen Mehrwert für die Bürger sichtbar zu machen;

37.

empfiehlt, eine erste Bewertung der bestehenden EVTZ vorzunehmen, um aus diesen ersten Erfahrungen Lehren zu ziehen;

38.

ist jedoch der Auffassung, dass seine Verwirklichung erleichtert werden sollte, und fordert die Europäische Kommission auf, unter Berücksichtigung der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den bereits gegründeten Verbünden erkannten Probleme und auf der Grundlage der vom Ausschuss der Regionen geleisteten Arbeit möglichst bald Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den EVTZ vorzulegen, die Folgendes bezweckt:

39.

fordert die Gewährung von Globalzuschüssen für die EVTZ, die ein Projekt einreichen, das mit den Zielen und Strategien der betreffenden Programme der Zusammenarbeit im Einklang steht, auf der Grundlage gemeinsamer Strategien für grenzübergreifende Entwicklung, um es ihnen zu ermöglichen, die Mittel und Programme der Strukturfonds direkt zu verwalten, und fordert eine stärkere Berücksichtigung des multinationalen und multilateralen Charakters des EVTZ in den Verordnungen über die anderen europäischen Fonds, um ihren Zugang zu anderen Finanzierungsquellen zu erleichtern;

40.

begrüßt es, dass der Ausschuss der Regionen die europäische EVTZ-Plattform ins Leben gerufen hat, die einen Austausch von Erfahrungen, eine Nutzung bewährter Praktiken und eine technische Begleitung der EVTZ bezweckt;

41.

ist der Auffassung, dass grenzübergreifende EVTZ eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, auf territorialer Ebene mit Beteiligung der europäischen Bürger Europa aufzubauen; fordert die grenzübergreifenden EVTZ auf, gegebenenfalls ein „grenzübergreifendes Forum der Zivilgesellschaft“ zu gründen und zu betreiben und grenzübergreifende Bürgerinitiativen zu unterstützen;

42.

hält die Umsetzung der Programme territorialer Zusammenarbeit noch für allzu kompliziert und ist der Auffassung, dass das Ziel 3 einer gesonderten Regelung bedarf, damit der grundsätzlich internationale Charakter seiner Tätigkeiten zur Geltung kommt; ist der Auffassung, dass derzeit zu viele verschiedene Verwaltungsstellen in die Umsetzung der Programme einbezogen werden müssen, und fordert diesbezüglich eine spürbare Vereinfachung;

43.

fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen vorzusehen, die die Prüfungs- und Kontrollregeln vereinfachen – wobei „eine Verwaltungsbehörde je Programm“ als Leitprinzip gelten sollte –, eine systematischere Pauschalisierung der Kosten und die Finanzierung kleiner Vorhaben mittels fester Beträge ermöglichen, präzisere EU-Regeln für die Förderungswürdigkeit aufstellen, Flexibilität bei der Anwendung automatischer Mittelfreigaben gewährleisten, die technische Hilfe erhöhen, damit die Verwaltungsbehörden ihr Augenmerk stärker auf den Aufbau und die strategische Begleitung der Projekte richten können, anstatt bloß auf die Aspekte der Verwaltung und der Übereinstimmung der Dossiers mit administrativen Vorschriften zu achten;

44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften zu vereinfachen, die oft für zusätzliche bürokratische Auflagen sorgen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen sind;

45.

fordert die Kommission auf, möglichst rasch die Details des für die territoriale Zusammenarbeit geplanten Grundsatzes der Auflagenbindung zu klären; ist der Auffassung, dass diese Auflagenbindung zwar ein Umfeld ermöglichen muss, das dazu beiträgt, die Verwendung der Fonds und die Wirksamkeit ihres Einsatzes zu verbessern, aber die Komplexität der Umsetzung nicht zulasten der Träger und der Begünstigten der Programme verstärken darf;

46.

beharrt auch darauf, dass Maßnahmen, die unternommen werden, um private Akteure einzubinden, ausgeweitet und vereinfacht werden müssen; empfiehlt die Einführung von Systemen mit Finanzierungstechniken nach dem Vorbild von JEREMIE und JESSICA, um grenzübergreifende Projekte, die die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, die Beteiligung privater Akteure und die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften zu erleichtern;

47.

bedauert, dass die territoriale Zusammenarbeit sowohl auf der Ebene der einzelstaatlichen und lokalen Verwaltungen als auch bei den Bürgern wenig bekannt ist, und regt daher eine bessere Bekanntmachung bereits durchgeführter Projekte an;

48.

fordert die Kommission auf, über Lösungen nachzudenken, die eine bessere Sichtbarkeit der EVTZ und ihrer Maßnahmen bei den Akteuren der territorialen Zusammenarbeit und den Bürgern ermöglichen können;

49.

ist der Auffassung, dass die geschichtlich bedingten kulturellen und sprachlichen Berührungspunkte zwischen den Grenzregionen verschiedener Mitgliedstaaten genutzt werden müssen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu beleben;

50.

ist der Auffassung, dass die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Kultur durch ihre Beteiligung an der Umsetzung der Ziele des intelligenten und integrativen Wachstums aus der Strategie Europa 2020 zu einer stärkeren Beteiligung von Bürgern und NRO führen sowie zu einer verstärkten Sichtbarkeit der territorialen Zusammenarbeit und zum Niederreißen der geistigen Grenzen beitragen würde, die der Annäherung zwischen den Bürgern immer noch im Wege stehen;

51.

fordert eine besser Koordinierung zwischen Verwaltungsbehörden und bereits bestehenden grenzübergreifenden Institutionen wie etwa Euroregionen während der Umsetzung grenzübergreifender Programme, um ein hohes Maß an Projektqualität, Transparenz und Bürgernähe zu gewährleisten;

52.

fordert eine bessere Koordinierung der Kommunikation zwischen allen am Prozess der Umsetzung der territorialen Zusammenarbeit beteiligten Akteuren, schlägt vor, dass alle Programme derselben Ausrichtung neben dem visuellen Erkennungsmerkmal (Logo) jedes Programms (möglicherweise in standardisierter Größe) ein einheitliches identifizierbares Logo (z. B. durch Wiedereinsetzung des sehr bekannten Interreg-Emblems) tragen, und fordert die Kommission auf, zu Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums in den Grenzregionen eine groß angelegte Medienkampagne über die Vorzüge und Erfolge der territorialen Zusammenarbeit vorzuschlagen;

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/27

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gestützt auf Artikel 174 Absatz 1 und Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1), insbesondere deren Artikel 9 Absatz 4,

—

in Kenntnis der Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zur Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zur Komplementarität und Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zum Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und zum Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zur Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013 (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2010 zu einem effizienten Regelungssystem („Good Governance“) für die Regionalpolitik der EU (11),

—

in Kenntnis des 20. Jahresberichts der Kommission über die Durchführung der Strukturfonds (2008) vom 21. Dezember 2009 (KOM(2009)0617/2),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 31. März 2010 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013“ (KOM(2010)0110),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0553),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ (KOM(2010)0700),

—

in Kenntnis des Fünften Berichts der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: die Zukunft der Kohäsionspolitik (der „Fünfte Kohäsionsbericht“) vom November 2010,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 9. November 2010 zu den Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (KOM(2010)0642),

—

in Kenntnis des Schreibens der für Regionalpolitik, für maritime Angelegenheiten und Fischerei, für Beschäftigung, Soziales und Integration sowie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Mitglieder der Kommission an den Präsidenten der Kommission,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0141/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 174 AEUV „weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts“ entwickelt und verfolgt, „um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern“,

B.

in der Erwägung, dass gemäß Erwägung 40 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates bei „der Programmplanung (…) eine Koordinierung der Fonds untereinander sowie mit den sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenten, der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) gewährleistet sein“ sollte und dass diese „Koordinierung (…) auch die Ausarbeitung komplexer finanzieller Instrumente und die Vorbereitung von öffentlich-privaten Partnerschaften betreffen“ sollte,

C.

in der Erwägung, dass sich die Kommission in ihrer Strategie „Europa 2020“ im Zusammenhang mit der Leitinitiative mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa“ zur Mobilisierung der Finanzinstrumente der EU – und zwar unter anderem des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes, der Strukturfonds, der FuE-Rahmenprogramme, der Transeuropäischen Netze (TEN), des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und der EIB – als Teil einer kohärenten Finanzierungsstrategie, die EU-Mittel sowie öffentliche und private nationale Mittel bündelt, verpflichtete, womit sie der Notwendigkeit einer Übereinstimmung von Politikbereichen und Instrumenten Rechnung trug,

D.

in der Erwägung, dass in dem Fünften Kohäsionsbericht eindeutig anerkannt wird, dass für eine effektive regionale Entwicklung eine enge Koordinierung der staatlichen Maßnahmen auf allen Ebenen erforderlich ist,

E.

in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Juni 2010 zum Strategiebericht 2010 der Kommission über die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme betonte, dass die Koordinierung der Kohäsionspolitik mit anderen Politikbereichen der EU und der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls weiter verbessert werden müsse, um durch eine stärkere Koordinierung für mehr Effektivität bei der Verwirklichung gemeinsamer Ziele zu sorgen, und dass im allgemeinen Rahmen der Kohäsionspolitik mit einem einheitlichen strategischen Konzept und gemeinsamen Regeln für die Durchführung des EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF ein echter Zusatznutzen zu erzielen sei,

F.

in der Erwägung, dass die für Regionalpolitik, für maritime Angelegenheiten und Fischerei, für Beschäftigung, Soziales und Integration sowie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Mitglieder der Kommission in einem Schreiben an Präsident Barroso bestätigten, dass die unterschiedlichen EU-Politikbereiche stärker miteinander verknüpft werden müssten, um die nachhaltige und integrative Wirtschaftsentwicklung zu erreichen, die die Union verwirklichen müsse, und vorschlugen, einen gemeinsamen Strategierahmen auf EU-Ebene für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds, den ELER und den EFF für die Förderperiode nach 2013 zu erarbeiten,

G.

in der Erwägung, dass die Reform der Strukturpolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 dazu führte, dass die Entwicklung des ländlichen Raums aus der allgemeinen Rahmenregelung für Strukturfonds herausgenommen wurde,

H.

in der Erwägung, dass die Rationalisierung der Ausgaben eine größere Effektivität und Effizienz der Politikbereiche auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert und dass eine bessere Koordinierung und eine größere Komplementarität unverzichtbare Faktoren bei der Modernisierung der Kohäsionspolitik in der Zukunft sein werden,

I.

in der Erwägung, dass die tatsächlichen Synergien in Ermangelung eines unterstützenden politischen Rahmes in hohem Maße von der organisatorischen und strategischen Kompetenz der Empfänger abhängen, verschiedene EU-Förderinstrumente miteinander zu kombinieren,

J.

in der Erwägung, dass ein auf die lokale Entwicklung ausgerichteter Ansatz beträchtlich zur Effizienz und Effektivität der Kohäsionspolitik beitragen kann, und in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik das Schlüsselinstrument bleibt, um den für jedes Gebiet spezifischen Herausforderungen zu begegnen, wobei die Schwerpunktsetzung auf die städtische Dimension der Kohäsionspolitik, die auf größere funktionelle Gebiete ausgerichtet ist, mit ausgewogenen Bedingungen für die Erzeugung von Synergien in städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten einhergehen muss,

K.

in der Erwägung, dass ein akuter Bedarf und auch Druck besteht, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, und dass dies mehr innovative Maßnahmen erfordert, um die Wirkung der verfügbaren Mittel zu steigern, und in der Erwägung, dass eine effektive Koordinierung der Politikbereiche und der Instrumente zu Einsparungen von Zeit und Ressourcen sowie zu echten Effizienz- und Effektivitätsgewinnen führen wird,

L.

in der Erwägung, dass eine Koordinierung und Synergien sowohl horizontal (durch die Kohärenz zwischen verschiedenen Politikbereichen) als auch vertikal (durch die Zusammenarbeit und Koordinierung verschiedener Verwaltungsebenen) anzustreben sind,

M.

in der Erwägung, dass ein fragmentierter Ansatz Unzulänglichkeiten der Politik, eine sich überschneidende oder sogar gegensätzliche Politik, widersprüchliche öffentliche Maßnahmen und Doppelaufwand zur Folge haben kann, was sowohl die regionale Effektivität der staatlichen Maßnahmen als auch ihre Wirkung auf nationaler Ebene beeinflusst, und in der Erwägung, dass das Konzept eines integrierten Ansatzes in den jüngsten Strategiepapieren der Kommission unzureichend herausgestellt wird,

N.

in der Erwägung, dass eine stärker integrierte, schlüssigere, effektivere und wirksamere Kohäsionspolitik größere Bemühungen um Anpassung der EU-Politik an die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten der verschiedenen Gebiete und Regionen der Union erfordert,

O.

in der Erwägung, dass die Strategischen Leitlinien – im Rahmen der allgemeinen Leitlinie für einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln – eine bessere Koordinierung zwischen den Fonds erfordern,

P.

in der Erwägung, dass in den Strategischen Leitlinien ausdrücklich gefordert wird, dass Synergien zwischen den strukturpolitischen Strategien, den beschäftigungspolitischen Strategien sowie den Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden sollen, wobei in diesem Zusammenhang hervorgehoben wird, dass die Mitgliedstaaten Synergien und Kohärenz zwischen den Maßnahmen gewährleisten sollten, die in einem bestimmten Gebiet und in einem bestimmten Tätigkeitsbereich aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fischereifonds (EFF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden sollen, und in der Erwägung, dass sie ferner vorsehen, dass die wichtigsten Leitprinzipien für die Abgrenzung und die Mechanismen für die Koordinierung der durch die verschiedenen Fonds geförderten Maßnahmen in nationalen strategischen Bezugsrahmen/nationalen Strategieplänen festgelegt werden sollten,

Q.

in der Erwägung, dass der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Februar 2011 zum Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auffordert, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, fondsübergreifende Programme aufzulegen,

R.

in der Erwägung, dass einige Regionen der Europäischen Union an Drittstaaten angrenzen, denen der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) zugute kommt, und in der Erwägung, dass die Finanzierungssynergien einiger Vorhaben besonders hervorgehoben werden sollten, so dass das Entwicklungspotenzial der europäischen Regionen, die sich in dieser Lage befinden, gesteigert werden kann,

S.

in der Erwägung, dass in der Halbzeitüberprüfung anerkannt wird, dass die Haushaltsflexibilität begrenzt ist und dass Hindernisse für eine Neugewichtung der Prioritäten sogar innerhalb der Programme bestehen, und auch festgestellt wird, dass die Effektivität durch Inkonsistenzen zwischen Programmen und hohe Verwaltungslasten behindert wird,

T.

in der Erwägung, dass es in der derzeitigen Situation nach der Krise wichtiger ist denn je, die Prozesse in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die durch den Einsatz von EU-Mitteln erzielten Ergebnisse zu verstehen,

U.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Sichtbarkeit und den „europäischen Zusatznutzen“ des EU-Beitrags sicherzustellen,

1.

fordert, dass rechtzeitig für den nächsten Finanzierungszeitraum nach 2013 ein einheitlicher Strategierahmen vorgeschlagen wird, um einen gemeinsamen Ansatz zu gewährleisten und die Synergien zwischen allen Maßnahmen zu nutzen, die vor Ort die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik fördern, wie sie in den Verträgen festgelegt sind und aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds, dem ESF, dem ELER und dem EFF finanziert werden;

2.

weist darauf hin, dass es Sinn und Zweck der Kohäsionspolitik ist, ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wirtschaftswachstum zu fördern, das sich gleichmäßig auf die verschiedenen Gebiete und Gesellschaftsgruppen verteilt, das zwischen den einzelnen Regionen bestehende Entwicklungsgefälle zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Lebensqualität zu erhöhen, die Arbeitskräfte für neue Arbeitsplätze, auch im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft, zu schulen, den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern und das europäische Sozialmodell zu verwirklichen, das einen Faktor des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft darstellt;

3.

erklärt, dass die Kohäsionspolitik dazu dienen sollte, EU-weit ein nachhaltiges Wachstum zu verwirklichen und für eine gerechte und gleichmäßige Verteilung des Wohlstands zu sorgen, indem der Wettbewerb gefördert und darauf abgezielt wird, die zwischen den EU-Regionen bestehenden sozioökonomischen Ungleichgewichte zu verringern;

4.

vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik einen der Pfeiler bildet, auf denen eine Wirtschaftspolitik der Union zugunsten einer langfristigen Investitionsstrategie und der sozialen Eingliederung beruht; ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik sicherstellt, dass die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand und benachteiligte Gruppen unterstützt werden, damit es zu einer ausgewogenen und harmonischen Entwicklung in der Europäischen Union kommt; stellt fest, dass der europäische Mehrwert darin besteht, dass wirtschaftliche Erfolge der EU allen zugute kommen; setzt sich deshalb dafür ein, dass die Kohäsionspolitik als eigenständige Politik erhalten bleibt und über beträchtliche Finanzmittel verfügt;

5.

begrüßt den in der Mitteilung der Kommission betreffend die Überprüfung des EU-Haushalts enthaltenen Vorschlag für die Annahme eines gemeinsamen Strategierahmens durch die Kommission, um die EU-Politikbereiche im Hinblick auf den Erfolg der Strategie Europa 2020 stärker miteinander zu verknüpfen; fordert in diesem Zusammenhang, Synergien zwischen den Finanzierungsarten der Leitinitiativen der Strategie EU 2020 zu fördern; hebt jedoch hervor, dass die größeren Synergieeffekte zwischen den von den oben genannten fünf Fonds finanzierten Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Strategierahmens nicht nur für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020, sondern auch und in erster Linie für die Erreichung der Ziele der Kohäsionspolitik, wie sie im Vertrag festgelegt sind, von ausschlaggebender Bedeutung sind;

6.

begrüßt den Fünften Kohäsionsbericht, dessen Schwerpunkt zwar darauf liegt, den Beitrag hervorzuheben, den die Regionen und die Kohäsionspolitik zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten können, der jedoch einige Schlussfolgerungen enthält, die die Bedeutung aufzeigen, die größeren Synergieeffekten zwischen den Strukturfonds, einschließlich des Kohäsionsfonds, zukommt;

7.

ist der Auffassung, dass die Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik rationalisiert werden müssen, indem die Fragmentierung der Finanzinstrumente und –kanäle verringert und eine größere Komplementarität zwischen den verschiedenen Finanzinstrumenten gefördert wird; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine bessere Prioritätensetzung und eine thematische Konzentration von EU- und nationalen Mitteln auf einige Prioritäten, damit eine bessere Koordinierung zwischen den Fonds erzielt werden kann und Raum für die Verbesserung der Strategie dieser Politik bleibt; betont jedoch, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weiterhin eine hinreichende Flexibilität benötigen, um die Prioritäten an ihre spezifischen Entwicklungsbedürfnisse anzupassen;

8.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für Entwicklungs- und Investitionspartnerschaftsverträge zur besseren Koordinierung zwischen den Gemeinschaftsfonds und den nationalen Finanzierungen der Ziele und Programme; betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzeption und Durchführung dieser Verträge einbezogen werden müssen; fordert eine Abstimmung dieser Verträge mit den einzelstaatlichen Reformen der sektoralen Politikbereiche mit territorialen Auswirkungen (u. a. Verkehr und FuE-Infrastrukturen);

9.

betont, dass viele Initiativen für die Wirtschaftsentwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik nicht einfach Chancen eröffnen, die gerne ergriffen werden, dass ihr tatsächlicher Erfolg vielmehr davon abhängt, ob sowohl dem Faktor Mensch als auch physischen Faktoren Rechnung getragen wird (beispielsweise führen Verbesserungen der Infrastruktur nicht automatisch zu einem höheren Wachstum, wenn sie nicht mit Investitionen in Bildung, Unternehmen und Innovationen kombiniert werden); ist daher der Auffassung, dass durch größere Synergieeffekte zwischen dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds die Auswirkungen dieser Fonds auf die Entwicklung maximiert werden;

10.

verweist auf die Rolle, die dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bei der effektiven Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds zukommt, da der EFRE für die Schaffung der Bedingungen wie angemessene Infrastruktur und ausreichende Zugänglichkeit, ohne die beschäftigungsbezogene Investitionen nicht effizient sein können, verantwortlich ist;

11.

betont, dass die Wirtschaftskrise Interventionen in Sektoren, die in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Sozialfonds fallen, noch dringlicher gemacht hat, insbesondere Interventionen zur Förderung der Beschäftigung, der beruflichen Umschulung, der sozialen Eingliederung und der Armutsverringerung;

12.

betont, dass der ESF als Instrument zur Unterstützung der Weiterbildung, des Erwerbs von Qualifikationen und der Umschulung als eine unverzichtbares Ressource betrachtet werden muss, deren Potenzial im Hinblick auf die Förderung eines integrativen und effizienten Wachstums und eines Europas, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf Wissen basiert, bisher nicht vollständig ausgeschöpft wird;

13.

betont, dass eine gezielte und koordinierte Politikgestaltung die Priorisierung derjenigen Investitionen mit den größten Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsentwicklung in den Regionen gewährleisten würde;

14.

ist der Ansicht, dass die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Rahmen des ELER und die Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung von Fischereigebieten im Rahmen des EFF in einen einzigen Rahmen mit den anderen Strukturfonds, insbesondere dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem ESF, integriert werden sollten; fordert die Kommission daher auf zu bewerten, inwieweit ein umfassender Ansatz für die Entwicklung der ländlichen Gemeinden und der fischwirtschaftlichen Gemeinschaften im Einklang mit dem Ziel des territorialen Zusammenhalts dadurch garantiert werden könnte, dass die Maßnahmen für die lokale Entwicklung im Rahmen der beiden in Rede stehenden Fonds unter den „Kohäsionsschirm“ gestellt werden, oder dadurch, dass wenigstens klarere Synergieeffekte zwischen allen Fonds erzielt werden; ist der Ansicht, dass ein derartiger Ansatz den Kontext wichtiger Politikbereiche, die territoriale Auswirkungen haben, berücksichtigen würde, und es den aktiv an den Entwicklungsprozessen auf regionaler und lokaler Ebene Beteiligten ermöglichen würde, eine effektiv an den Gegebenheiten vor Ort ausgerichtete Politik zu betreiben, die den territorialen Bedürfnissen von ländlichen Räumen, Fischereigebieten und kleinen Inseln gerecht wird;

15.

betont, dass die Koordinierung nicht nur zwischen den Instrumenten der Kohäsionspolitik als solchen (EFRE, ESF und Kohäsionsfonds), sondern auch zwischen den von diesen Instrumenten finanzierten Maßnahmen und den im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN), des siebten Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) durchgeführten Tätigkeiten weiter verbessert werden sollte;

16.

ist der Ansicht, dass im Rahmen grenzübergreifender Vorhaben Synergien für das Ziel der territorialen Zusammenarbeit zwischen dem EFRE und dem Heranführungs- und dem Nachbarschaftsinstrument zweckdienlich sein können; fordert die Kommission auf zu prüfen, in welchen Fällen auch eine Koordinierung mit anderen Instrumenten der externen Aspekte der EU-Politikbereiche wie dem EEF angestrebt werden könnte;

17.

ist der Auffassung, dass durch diese gegenseitige Verstärkung und Koordinierung der EU-Politikbereiche zweifellos gewährleistet wird, dass sich die bestmöglichen Ergebnisse mit den Haushaltsmitteln der EU erzielen lassen; fordert Initiativen für die Entwicklung von Finanzierungstechniken wie die von der EIB finanzierten Instrumente sowie eine größere Nutzung dieser Instrumente;

18.

hebt jedoch hervor, dass viele Mitgliedstaaten mit Schwierigkeiten bei der Koordinierung zwischen den verschiedenen Fonds zu kämpfen haben und offenbar Befürchtungen in Bezug auf mangelnde Synergieeffekte und in einigen Fällen sogar in Bezug auf Überschneidungen zwischen den Fonds geäußert haben; unterstreicht in dieser Hinsicht, dass die komplexen Verwaltungsvorschriften für die Fonds zu große institutionelle Kapazitäten erfordern, damit Hindernisse überwunden werden können und die Durchführung der Fonds zufriedenstellend koordiniert werden kann; betont die Bedeutung der Kofinanzierung und die erforderliche Vereinfachung ihrer Vorschriften, damit die Synergien zwischen den Strukturfonds verstärkt werden können;

19.

unterstreicht, dass Vereinfachung, als die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene stattfinden muss, um zu verbesserten Ergebnissen führen zu können; fordert die Kommission auf, eine vereinfachte Architektur für die künftige Politik vorzuschlagen, basierend auf mehr Flexibilität, Verhältnismäßigkeit und Sichtbarkeit bei der Nutzung der Fonds, um deren vollumfängliche und rasche Inanspruchnahme zu erleichtern;

20.

weist darauf hin, dass einer der wichtigsten Gründe für die Schwierigkeiten des EFRE und der anderen Strukturfonds bei der wirksamen Zuweisung von Fördermitteln für Vorhaben, die ein größeres Potenzial für die Generierung von Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben, die unverhältnismäßige Betonung der Aufnahmefähigkeit anstatt der Ergebnisse ist;

21.

tritt ein für eine stärker am Ergebnis orientierte Kohäsionspolitik, die weniger auf der Regelmäßigkeit von Ausgaben und auf Verfahren gründet, sondern eine effektive Ausgewogenheit zwischen der Qualität der Interventionen und finanzieller und verwaltungstechnischer Kontrolle herstellt; empfiehlt die Einführung angemessener Evaluierungsmaßnahmen, um die institutionellen und administrativen Kapazitäten der für Programmverwaltung zuständigen Stellen zu verbessern, was dazu beitragen wird, die Qualität der Mittelbindung zu verbessern und die Fehlerquote zu reduzieren;

22.

befürwortet eine einfachere und flexiblere Architektur der künftigen Kohäsionspolitik, die in der Lage ist, die bestmögliche Aufnahme und Effizienz der Mittel zu fördern;

23.

betont, dass der europäische Mehrwert durch größere Synergien zwischen den Finanzinstrumenten der Kohäsionspolitik und durch eine bessere Koordinierung zwischen diesen und anderen Finanzinstrumenten erreicht werden kann und muss;

24.

ist der Auffassung, dass gemeinsame Vorschriften für die Verwaltung, die Förderfähigkeit, die Rechnungsprüfung und das Berichtswesen betreffend Vorhaben, die aus dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EFF finanziert werden (insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung ländlicher Gebiete und Fischereigebiete), nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung und Erleichterung der effektiven Durchführung kohäsionspolitischer Programme spielen würden, sondern auch die Bemühungen um Vereinfachungen maßgeblich unterstützen würden; ist ferner der Auffassung, dass dies sowohl die Nutzung der Mittel durch die Empfänger als auch die Verwaltung der Fonds durch die nationalen staatlichen Stellen vereinfachen, das Fehlerrisiko verringern und für eine Differenzierung sorgen würde, die erforderlich ist, um die Besonderheiten der Maßnahmen, Instrumente und Empfänger zu berücksichtigen, und auch die Teilnahme von kleinen Interessengruppen an kohäsionspolitischen Programmen sowie eine einfachere Aufnahme der verfügbaren Mittel ermöglichen würde, vorausgesetzt, dass diese Vereinfachung mit einer ausreichenden Mittelzuweisung für die technische Hilfe einhergeht;

25.

fordert, dass der Europäische Sozialfonds auch weiterhin im Rahmen der Verordnung über die allgemeinen Bestimmungen über die Fonds zur Umsetzung der Kohäsionspolitik bleibt; betont daher, dass das Konzept einer einzigen allgemeinen Verordnung, die die Verwaltung, die Förderfähigkeit, die Rechnungsprüfung sowie Vorschriften für die Kontrolle und das Berichtswesen umfasst, kombiniert mit kurzen und fondsspezifischen Verordnungen, die den besonderen politischen Zielen jedes Fonds Rechnung tragen, aufrechterhalten und verstärkt werden muss; betont ferner, dass die Koordinierung auf allen Ebenen der Politikgestaltung durchgeführt werden muss, angefangen bei der strategischen Planung über die konkrete Bereitstellung und die Auszahlungen bis hin zum Abschluss, zur Rechnungsprüfung, Kontrolle und Bewertung;

26.

fordert die Kommission auf, die effektivsten Mittel zur Verstärkung der Synergien vor Ort zu untersuchen; regt in dieser Hinsicht an, in Betracht zu ziehen, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich für ein einziges operationelles Programm je Region oder ein operationelles Programm für mehrere Regionen im Rahmen von Strategien für Makroregionen zu entscheiden, an dem verschiedene Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EFF) und eine einzige Verwaltungsbehörde beteiligt sind, wobei den Beiträgen der Regionen zu einem dezentralen Vorgehen sowie der Gewährleistung einer größeren Autonomie und Flexibilität der Regionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, damit sie sich an der Ausarbeitung ihrer eigenen Strategien beteiligen können und die regionalen und lokalen Verwaltungsebenen aufgewertet werden; regt an, dass die nationalen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten die künftigen operationellen Programme ausarbeiten, die bestmöglich an die lokalen und regionalen Ziele angepasst sind;

27.

fordert die Kommission auf, fondsübergreifende Programme für die Mitgliedstaaten und die Regionen, die sie nutzen möchten, in Betracht zu ziehen; ist der Auffassung, dass dies zu einem integrierteren und flexibleren Vorgehen beitragen und die Effektivität zwischen den verschiedenen Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER, EEF und dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung) erhöhen würde;

28.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Überprüfung der Bestimmungen über die Querfinanzierung und den Abbau der Hindernisse für ihre Anwendung auf der Grundlage verlässlicher und umfassender Daten über ihre Verwendung und ihre Auswirkungen vorzulegen, um ausgehend von der derzeit zu beobachtenden Lage für Vereinfachungen und größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu sorgen;

29.

fordert eine Klarstellung der territorialen Reichweite und eine Vereinheitlichung der Regeln für die Zuschussfähigkeit zwischen EFRE und ELER in den ländlichen und stadtnahen Gebieten, um unnötige Überschneidungen zwischen den beiden Fonds zu vermeiden; bekräftigt, dass eine enge Zusammenarbeit bei der Auswahl und der Überwachung der in einem bestimmten Gebiet aus den beiden Fonds finanzierten Vorhaben erforderlich ist;

30.

betont den Mehrwert von Querfinanzierungen zwischen dem EFRE und dem ESF in Bezug auf die Flexibilität für Vorhaben zur sozialen Eingliederung und Strategien für die integrierte Entwicklung; fordert die Kommission auf, ein System der einzigen Anlaufstelle einzurichten, um den Betroffenen praktische Hinweise zu geben, sie zu informieren und zu beraten, damit sichergestellt ist, dass die Öffentlichkeit über die Querfinanzierung und Synergien zwischen den Fonds im Allgemeinen in angemessener Weise auf dem Laufenden gehalten wird; fordert nachdrücklich, dass dieses Bemühen um Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger zu erkennen sein und darauf abzielen muss, die verlangten Informationen auf das strikte Minimum zu beschränken;

31.

ist der Ansicht, dass die Entwicklung der Humanressourcen und eine bessere Informationsverbreitung Voraussetzungen für die erfolgreiche Ausschöpfung der Mittel und die sorgfältige Durchführung unterschiedlicher Projekte sind;

32.

betont gleichzeitig, wie wichtig es ist, die Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten auf regionaler und lokaler Ebene sowie bei den Interessengruppen zu erhöhen, um Hindernisse für effektive Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Fonds zu überwinden und die effektive Gestaltung und Umsetzung der Politik zu unterstützen; verweist nachdrücklich darauf, dass die Kommission in dieser Hinsicht eine wesentliche Rolle spielen muss;

33.

fordert die Kommission auf, sowohl die technische Hilfe als auch die Schulung nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen zu verstärken, um die Kapazitäten und die Kenntnis der mit den Durchführungsvorschriften verbundenen Probleme zu erhöhen;

34.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Investitionen in die institutionellen Kapazitäten Vorrang einzuräumen und ihre nationalen Vorschriften zu vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern und die Aufnahmefähigkeit zu erhöhen;

35.

verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass durch die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und des Grundsatzes des Regierens auf mehreren Ebenen ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Abstimmung zwischen verschiedenen Entscheidungsorganen und zur Verstärkung von Synergien zwischen den verschiedenen Finanzinstrumenten geleistet wird;

36.

hält es für eine bessere Verwendung der Fonds für äußerst wichtig, die Sozialpartner mittels einer nicht nur zeitweiligen Praxis des sozialen und territorialen Dialogs einzubeziehen;

37.

räumt ein, dass sich die Wirtschaftskrise ungleich auf die verschiedenen Gebiete und die Bevölkerung der EU auswirkt; ist der Ansicht, dass die neue Strategie für die Nutzung der Fonds effektiver sein wird, wenn die regionale Regierungsebene und die lokale Regierungsebene einbezogen werden, die die strategischen Ziele, auch über einen strukturierten Dialog mit allen Interessengruppen, Organisationen, die sich für die Geschlechtergleichstellung einsetzen, den Sozialpartnern und nichtstaatlichen Organisationen, aber auch mit Finanzinstituten und Banken, den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten anpassen können; fordert, dass bei der Formulierung der politischen Ziele genug Spielraum für regionale und lokale Bedürfnisse bleibt;

38.

fordert die Kommission auf, einen europäischen Leitfaden zum Regieren auf mehreren Ebenen auszuarbeiten und die Mitgliedstaaten zu ermuntern, ihn entsprechend den spezifischen lokalen und regionalen Zielen anzuwenden und die Verwaltungsverfahren der Kohäsionspolitik (d. h. Programmierung, Mittelausstattung und Durchführung in Partnerschaft mit der nationalen, regionalen und lokalen Ebene) auf diejenigen Fonds auszuweiten, die unter den geplanten gemeinsamen Strategierahmen fallen, um die Effizienz und Effektivität der öffentlichen Ausgaben zu steigern;

39.

fordert die Kommission auf, bei der Erstellung des neuen gemeinsamen Strategierahmens und der Vorlage von Vorschlägen für Verordnungen Bestimmungen aufzunehmen, die es den lokalen und regionalen Partnerschaften (Städten, funktionalen Regionen, Gruppen von Gebietskörperschaften) ermöglichen, die verschiedenen EU-Finanzierungsströme in einen schlüssigen und integrierten Rahmen in deren jeweiligen Gebieten zu integrieren;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/35

—

gestützt auf den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, der am 20. April 2011 von der Kommission angenommen wurde (SEC(2011)0498),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) (IIV),

—

gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2011 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 (2),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar 2011 betreffend die Leitlinien für den Haushaltsplan 2012,

—

gestützt auf Titel II Kapitel 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Schreibens des Fischereiausschusses,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2011),

A.

in der Erwägung, dass das Haushaltsverfahren 2012 das zweite ist, das auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon durchgeführt wird, und dass aus der Erfahrung des Vorjahres wichtige Lehren gezogen werden können,

B.

in der Erwägung, dass der für Juli anberaumte Trilog es den Vertretern der beiden Teile der Haushaltsbehörde ermöglichen sollte, die Prioritäten zu erörtern, die sie mit Blick auf den Haushaltsplan 2012 ermittelt haben, und möglicherweise eine gemeinsame Basis zu finden, die in ihren jeweiligen Lesungen berücksichtigt werden könnte,

C.

in der Erwägung, dass die polnische und die ungarische Präsidentschaft öffentlich zugesagt haben, mit dem EP einen offenen, konstruktiven und politischen Dialog in Haushaltsfragen führen zu wollen,

D.

in der Erwägung, dass daher erwartet wird, dass der Rat in seiner Gesamtheit im Verlauf des Verfahrens als vertrauenswürdiger politischer Partner agieren und davon absehen wird, willkürliche bzw. rein arithmetische Kürzungen über sämtliche Haushaltslinien hinweg vorzunehmen,

1.

weist darauf hin, dass das EP in seiner Entschließung vom 24. März 2011 die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in den Mittelpunkt der EU-Haushaltsstrategie 2012 gestellt hat, um Europa Hilfestellung dabei zu leisten, sich von der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu erholen und gestärkt daraus hervorzugehen;

2.

weist darauf hin, dass die Förderung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten durch die sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 schafft, ein von den 27 Mitgliedstaaten und den Organen der EU gemeinsam unterstütztes Ziel ist; weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Strategie bis 2020 umfangreiche zukunftsorientierte Investitionen erfordern wird, die von der Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ auf mindestens 1 800 Milliarden Euro veranschlagt werden (KOM(2010)0700); unterstreicht deshalb, dass die notwendigen Investitionen – sowohl auf der Ebene der EU als auch der Ebene der Mitgliedstaaten – jetzt getätigt werden müssen und nicht länger hinausgeschoben werden dürfen, um den Bildungsstand zu verbessern, die soziale Integration insbesondere durch den Abbau der Armut zu fördern und die Entwicklung einer Wissenschaftsgesellschaft in die Wege zu leiten, die sich auf die wissenschaftliche und technologische Kapazität der EU in ihrer Gesamtheit stützt; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Forschung, die Entwicklung, die Innovation und die KMU sowie die Entwicklung ressourceneffizienter Technologien zu unterstützen;

3.

ist vor diesem Hintergrund zutiefst besorgt darüber, dass die gegenwärtige Krise zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen in einigen dieser Bereiche geführt hat, was auf die Anpassungen zurückzuführen ist, die die Mitgliedstaaten an ihren nationalen Haushaltspläne vorgenommen haben; fordert, dass diese Entwicklung umgekehrt wird, und ist zutiefst davon überzeugt, dass Investitionen auf der Ebene der EU und auf nationaler Ebene garantiert werden müssen, wenn in der gesamten EU die Strategie EU 2020 verwirklicht werden soll; ist der Auffassung, dass dem EU-Haushalt insofern eine wichtige Rolle zukommt, als er als Hebel für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit dient, indem nationale Investitionen zur Ausweitung des Wachstums und der Beschäftigung ausgelöst und unterstützt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Angleichung des EU-Haushaltsplans an die Ziele der Strategie EU 2020 von größter Bedeutung ist; verweist diesbezüglich darauf, dass die Unterstützung für die Ausbildung von Jugendlichen, die Mobilität und die Beschäftigung, KMU, Forschung und Entwicklung eine Schlüsselpriorität des EU-Haushaltsplans sein sollte; betont, dass dies uneingeschränkt mit der Dynamik des Europäischen Semesters in Einklang steht, das als das neue Instrument für eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in Europa darauf abzielt, Konsistenz, Synergien und Komplementariät zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten bei der Verwirklichung der gemeinsam vereinbarten Ziele der Strategie Europa 2020 zu verstärken;

4.

verweist darauf, dass die Strategie EU 2020 und das Europäische Semester einer starken parlamentarischen Dimension bedürfen, und bekundet seine feste Überzeugung, dass eine stärkere parlamentarische Mitwirkung den demokratischen Charakter und die Transparenz einer solchen Initiative beträchtlich verbessern würde;

5.

stellt fest, dass der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf des EU-Haushaltsplans (HE) für 2012 147 435 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen (VE) (146 676 Mio. Euro ohne den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Soforthilfereserve (EAR)) und 132 738 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen (ZE) umfasst; stellt fest, dass sich dieser Betrag auf 1,12 % bzw. 1,01 % des prognostizierten Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU für 2012 beläuft, und betont, dass dieser Anteil von 2011 auf 2012 bemerkenswert stabil bleibt, während das BNE-Wachstum von der Kommission 2012 auf mindestens + 4,7 % (zu jeweiligen Preisen) geschätzt wird;

6.

weist darauf hin, dass – wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aus dem EU-Haushalt ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten geleistet werden soll – die betreffenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Umfang, seinen spezifischen Merkmalen und der tatsächlichen wirtschaftlichen Wirkung stehen sollten; glaubt, dass den anhaltenden nationalen Bemühungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung, die in vielen Mitgliedstaaten auf Grund der fiskalpolitischen Indisziplin in der Vergangenheit durchgeführt werden, Rechnung getragen werden sollte; verweist jedoch darauf, dass der EU-Haushaltsplan gemäß den Vorschriften des Vertrags kein Defizit aufweisen darf und dass er lediglich 2 % des Gesamtbetrags der öffentlichen Ausgaben in der EU ausmacht;

7.

stellt fest, dass die Jahresinflationsrate für 2011 für die EU-27 auf 2,7 % geschätzt wird, was bedeutet, dass die für 2012 vorgeschlagenen nominellen Erhöhungen um 3,7 % bei den VE und 4,9 % bei den ZE im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 real 1 % bzw. 2,2 % betragen; hebt die Tatsache hervor, dass mehrere Mitgliedstaaten für ihre nationalen Haushalte umfangreichere Mittelaufstockungen planen als von der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt vorgeschlagen; nimmt ferner die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die Haushaltsdefizite abzubauen und das Anwachsen der Staatsschulden zu verlangsamen und sie auf ein nachhaltigeres Niveau zurückzuführen;

8.

betont die Tatsache, dass die für den Jahreshaushaltsplan der EU 2012 vorgeschlagenen Beträge mit dem Profil der EU-Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2007-2013 in Einklang stehen, sofern eine Vereinbarung der Haushaltsbehörde über eine Revision des MFR unter Berücksichtigung des zusätzlichen Finanzbedarfs des ITER gefunden werden kann; unterstreicht, dass jegliche Erhöhung (oder Kürzung) im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 daher unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Verwirklichung der mehrjährigen Programme bewertet werden muss; betont, dass dies eine Frage der institutionellen Glaubwürdigkeit und Kohärenz des EU-Projekts ist, da die Zuständigkeiten und Verpflichtungen der EU ständig zunehmen; glaubt unter diesem Gesichtspunkt, dass die Ausstattung der auf EU-Ebene nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verankerten zielgerichteten Politikbereiche und neuen Zuständigkeiten mit maßgeblicher und sichtbarer finanzieller Kapazität eine Priorität darstellt;

9.

nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem HE 2012 unter der für 2012 im MFR vereinbarten Obergrenze insgesamt eine Marge von 1 603 Mio. EUR an VE verbleibt; ist entschlossen, auch diese verfügbare Marge – sollte es sich als notwendig erweisen – ebenso wie erforderlichenfalls andere in der gegenwärtigen IIV vorgesehenen Flexibilitätsinstrumente umfassend zu nutzen, um bestimmte politische Ziele, im derzeitigen MFR nicht angemessen angegangen werden, zu unterstützen und zu stärken; erwartet die uneingeschränkte Zusammenarbeit des Rates bezüglich der Nutzung dieser Instrumente;

10.

weist darauf hin, dass eine erste Diskussionsrunde über Haushaltsprioritäten im Parlament bereits in Form einer ausführlichen Konsultation seiner Fachausschüsse durch seine Gesamtberichterstatterin für den Haushaltsplan 2012 eingeleitet wurde; betont, dass der Prozess nun in jedem Ausschuss für dessen spezifischen Zuständigkeitsbereich einer Feinabstimmung bedarf, um die positiven und negativen Prioritäten für den Haushaltsplan 2012 zu ermitteln;

11.

nimmt die Schätzung der Kommission zur Kenntnis, dass insgesamt 43,5 % des HE 2012 (VE) zu den Zielen der Strategie EU 2020 beitragen; hält diese Schätzung für positiv, jedoch nicht für ausreichend; erkennt an, dass die von der Kommission gesetzten Prioritäten mit denjenigen in Einklang zu stehen scheinen, die das Parlament in seiner Entschließung zu den allgemeinen Leitlinien für den Haushaltsplan 2012 festgelegt hat, fordert jedoch einen ehrgeizigeren Ansatz für die Finanzierung der Strategie Europa 2020; ist allerdings entschlossen, die betreffenden Beträge unter umfassender Einbeziehung aller seiner Fachausschüsse weiter zu prüfen;

12.

vertritt die Auffassung, dass die Mittelansätze im EU-Haushaltsplan 2012 neben der Verwirklichung der Strategie EU 2020einen angemessenen Umfang haben sollten, um die Fortführung der EU-Maßnahmen und die Verwirklichung der EU-Ziele sicherzustellen; unterstreicht insbesondere, dass die EU ihre globale Verantwortung übernehmen können muss, insbesondere im Zuge des „arabischen Frühlings“ und der Unruhen im Nahen Osten;

13.

stellt fest, dass die schwierige wirtschaftliche Lage überall in der EU die Kommission zu einem ersten Versuch veranlasst hat, entsprechend der vom EP und seiner Entschließung vom 24. März 2011 erhobenen Forderung gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung negative Prioritäten und Einsparungen in einigen Politikbereichen zu ermitteln, insbesondere in solchen Bereichen, die in der jüngeren Vergangenheit eine geringe Leistung und niedrige Ausführungsraten verzeichneten; fordert die Kommission jedoch auf, zusätzliche Informationen zu liefern, die ihre Bewertung unterstützen, um das Parlament in die Lage zu versetzen, eindeutig positive und negative politische und hausspezifische Prioritäten festzulegen sowie die Möglichkeit weiterer Einsparungen und Neuzuweisungen in Anspruch zunehmen, da es wichtig ist, dass die Umsetzung der Programme und Maßnahmen der EU, einschließlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise und zur Förderung des Wachstums, auf der Ebene der EU fortgeführt wird;

14.

warnt entschieden vor jedem Versuch des Rates, horizontale Kürzungen im Haushaltsplan vorzunehmen und a priori über die Gesamthöhe der Mittel zu beschließen, ohne einer genauen Bewertung des tatsächlichen Bedarfs für die Verwirklichung der vereinbarten Ziele und politischen Verpflichtungen der Union gebührend Rechnung zu tragen; fordert für den Fall, dass Kürzungen vorgenommen werden, dass der Rat statt dessen öffentlich erläutert und eindeutig ermittelt, welche politischen Prioritäten oder Vorhaben der EU verzögert oder ganz aufgegeben werden könnten;

15.

nimmt die vorgeschlagene Anhebung der ZE um 4,9 % gegenüber 2011 zur Kenntnis; ist überzeugt, dass die Kommission diese Beträge auf der Grundlage einer sorgfältigen und kritischen Analyse der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten vorschlägt, die selbst 80 % des EU-Haushalts mitverwalten; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelaufstockung im wesentlichen mit rechtlichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm und den Struktur- und Kohäsionsfonds verknüpft ist; ist davon überzeugt, dass der vorgeschlagene Umfang der Zahlungen lediglich das Minimum darstellt, welches erforderlich ist, damit die EU ihre in den Vorjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen einhalten kann, und dass es die Pflicht der EU ist, die aus diesen Zusagen resultierenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und zu gewährleisten, dass die Programme ihr volles Potenzial entfalten und mit voller Geschwindigkeit laufen; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, von einer Kürzung der vorgeschlagenen Mittel für Zahlungen abzusehen; bekundet seine Absicht, die Zahlungen auf dem von der Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Niveau beizubehalten, insbesondere in Anbetracht des vom Rat Anfang 2011 gezeigten Widerstands gegen die Erfüllung seiner formellen Zusage vom Dezember 2010, im Bedarfsfall zusätzliche Mittel bereitzustellen;

16.

stellt darüber hinaus fest, dass die Marge der ZE unter der Obergrenze des MFR mit 8 815 Mio. Euro weiterhin hoch ist; hebt hervor, dass jegliche Kürzung über die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hinaus wiederum die Situation in Bezug auf die dringende Notwendigkeit verschärfen würde, den nie dagewesenen Umfang noch abzuwickelnder Verpflichtungen (RAL) zu verringern und die korrekte Umsetzung der EU-Maßnahmen und -Programme sicherzustellen;

17.

verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2011 ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 4,54 Mrd. EUR bei den Zahlungen des Jahres 2010 ausgewiesen wird, von dem 1,28 Mrd. EUR auf Geldbußen und Verzugszinsen; ist enttäuscht über den Vorschlag der Kommission, die Beiträge der Mitgliedstaaten um diesen gesamten Betrag zu senken; betont, dass dieser Teil des Überschusses keinerlei Auswirkung auf die Gesamthöhe des Defizits der Mitgliedstaaten haben wird, dass er jedoch für den Jahreshaushaltsplan der EU einen eindeutigen Unterschied bedeuten und es gleichzeitig ermöglichen kann, den Druck auf die nationalen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten zu verringern, sollte es notwendig sein, zusätzliche Zahlungen für Erfordernisse, die bei der Erstellung des Jahreshaushaltsplans nicht vorhergesehen waren, in den Haushaltsplan der EU aufzunehmen; ist daher der Auffassung, dass die Einnahmen aus Geldbußen und Verzugszinsen nicht von den auf dem BNE beruhenden Eigenmitteln abgezogen werden sollten, sondern im Haushaltsplan der EU in eine „Mittelreserve“ eingestellt werden sollten, die der Abdeckung zusätzlicher Zahlungen dient, die im Laufe des Jahres möglicherweise erforderlich werden;

18.

nimmt den Vorschlag der Kommission im HE 2012 zur Kenntnis, die VE um 12,6 % (auf 15 223 Mio. EUR) und die ZE um 8,1 % (auf 12 566 Mio. EUR) gegenüber dem Haushaltsplan 2011 zu erhöhen, da Teilrubrik 1a die entscheidende Rubrik des MFR 2007-2013 zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ist, weil daraus direkt oder indirekt deren fünf Kernziele und sieben Leitinitiativen finanziert werden;

19.

bedauert allerdings, dass die meisten in dieser Rubrik für 2012 vorgesehenen Mittelaufstockungen nicht über die bloße jährliche Aufschlüsselung der mehrjährigen Gesamtbeträge hinausgehen, die von Parlament und Rat vereinbart wurden, als diese Programme und Maßnahmen beschlossen wurden; betont daher, dass die Kommission im allgemeinen nicht vorschlägt, über die ursprüngliche Planung hinaus die Unterstützung für dringend benötigte Investitionen zur Verwirklichung der sieben Leitinitiativen aufzustocken, und stellt fest, dass sie bedauerlicherweise dazu neigt, die unbedingt erforderliche Ausweitung der gemeinsamen finanziellen Anstrengungen auf den MFR nach 2013 zu verschieben; ist davon überzeugt, dass diese Verhaltensweise die Verwirklichung der Kernziele bis 2020 ernsthaft gefährden wird;

20.

unterstreicht, dass mit dem HE 2012 und der aktualisierten Finanzplanung für 2013 die bis 2013 für in Bezug auf die Verwirklichung der Strategie EU 2020 entscheidende Programme wie das 7. EG-Forschungsrahmenprogramm (EG FP7), Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung, Marco Polo II, PROGRESS, Galileo und GMES gebundenen Gesamtmittel geringer wären als der von Parlament und Rat bei der Verabschiedung dieser Programme vereinbarte Referenzbetrag; stellt allerdings fest, dass diese Referenzbeträge bezüglich der folgenden für Europa 2020 entscheidenden Programme geringfügig überschritten würden: Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), Transeuropäische Verkehrsnetze, Transeuropäische Energienetze, Erasmus Mundus und Lebenslanges Lernen; beabsichtigt, die 5 % an legislativer Flexibilität, die nach Nummer 37 der IIV zulässig sind, voll auszuschöpfen, soweit dies zweckmäßig ist, um wichtige und dringliche Investitionen zu fördern;

21.

stellt darüber hinaus fest, dass ein erheblicher Teil der nominellen Aufstockung in Teilrubrik 1a im HE 2012 im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 mit den 2012 für ITER erforderlichen zusätzlichen Mitteln in Höhe von 750 Mio. EUR (VE) zusammenhängt, wovon es sich bei 650 Mio. EUR tatsächlich um zusätzliche Mittel handelt und wovon 100 Mio. EUR aus sämtlichen Haushaltslinien des EG FP7 umgeschichtet werden; bekräftigt nachdrücklich seinen Widerstand gegen jegliche Umschichtung aus dem EG FP7, da dies seine erfolgreiche Ausführung gefährden und dessen Beiträge zur Verwirklichung der Kernziele und zur Umsetzung der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 erheblich verringern würde;

22.

weist darauf hin, dass zur Finanzierung von ITER die Haushaltsbehörde dem parallelen Vorschlag der Kommission (KOM(2011)0226) zur Änderung des MFR 2007-2013 zustimmen muss, in dem empfohlen wird, die fehlenden 1 300 Mio. EUR für ITER 2012 und 2013 durch die Nutzung der verfügbaren und nicht ausgeschöpften Margen 2011 unter den Rubriken 2 und 5 des MFR 2007-2013 in Höhe eines Gesamtbetrags von 840 Mio. EUR zu finanzieren und 2012 und 2013 460 Mio. EUR aus dem EG FP7 umzuschichten; bekundet seine Bereitschaft, mit dem Rat zu verhandeln, um den Vorschlag der Kommission durch Inanspruchnahme der verschiedenen in der geltenden IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Instrumente zu ändern;

23.

hält die zusätzliche Kürzung des EG FP7 um 64 Mio. EUR im Vergleich zur Finanzplanung neben der vorgeschlagenen Umschichtung von 100 Mio. EUR für ITER für besorgniserregend; fordert, dass die Kommission vorschlägt, alle 2012 dank der Neubewertung des Personalbedarfs und der reduzierten Finanzbeiträge zu einigen gemeinsamen Unternehmen zu erwartenden Einsparungen (in Höhe von insgesamt 190 Mio. EUR) zugunsten operativer Ausgaben im Rahmen des EG FP7 zu verwenden;

24.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Finanzierungsbedingungen für die Prioritäten im Zusammenhang mit nachhaltiger Energie, die Energiespeichertechnologien und weitere die erneuerbaren Energiequellen betreffenden Prioritäten des strategischen Energietechnologieplans (SET-Plan), darunter Energieeffizienz, zu verbessern, die wesentlich sind, um die wirtschaftlichen, energie- und klimaspezifischen Herausforderungen zu bewältigen; ist der Ansicht, dass klare Ziele für eine nachhaltige Energiepolitik und Energieeffizienz kostenwirksame Lösungen liefern können, aus denen die europäische Volkswirtschaft insgesamt Nutzen ziehen könnte; stellt außerdem fest, dass weitere innovative Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen und zur Unterstützung von Forschung und Innovation wie die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 geprüft werden könnten;

25.

bedauert, dass die Kommission mit der im HE 2012 gegenüber dem Haushaltsplan 2011 vorgesehenen begrenzten Mittelaufstockung für das Programm PROGRESS nicht in der Lage sein wird, für den Zeitraum 2011 bis 2013 den Betrag von 20 Mio. EUR wiedereinzusetzen, den sie 2010 zugesagt hatte, um die Umschichtung der PROGRESS-Mittel zugunsten des Mikrofinanzierungsinstruments teilweise auszugleichen; verweist auf den Beitrag des Programms PROGRESS zu den beiden Leitinitiativen der Strategie EU 2020, „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ und „Jugend in Bewegung“; unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten, die kommunalen und regionalen Behörden sowie die nationalen und regionalen Einrichtungen in den Genuss von Mitteln des Programms PROGRESS kommen, um die Maßnahmen zur Aufstellung des Hausaltsplans unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte durchzuführen;

26.

begrüßt die gegenüber dem ursprünglichen Ansatz vorgesehene Mittelaufstockung (+ 5,7 Mio. EUR) bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation; hofft, dass diese Anhebung dazu beitragen wird, den Zugang von KMU zu diesem Programm zu verbessern und spezifische Programme und innovative Finanzinstrumente zu entwickeln; verweist auf die wichtige Rolle der KMU im Hinblick auf die Ankurbelung der Wirtschaft in der EU und unterstützt insbesondere das Programm CIP/EIP als unerlässliches Instrument zur Überwindung der Krise; unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Zugang der KMU zu den Kapitalmärkten (einschließlich der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten der EU) verbessert werden muss und die Finanzierungsverfahren leichter, zügiger und weniger bürokratisch werden;

27.

bekräftigt die Bedeutung des Binnenmarktes für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU und für das Wachstum und die Stabilität der europäischen Volkswirtschaften und erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass ausreichende Mittel sichergestellt werden müssen, um die Durchführung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern;

28.

betont den europäischen Zusatznutzen von Investitionen in den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere das TEN-V-Programm, durch die grenzüberschreitende und intermodale Verkehrsverbindungen verbessert werden, wodurch die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung gefördert werden; fordert unter Hinweis auf die traditionelle Unterfinanzierung der TEN-V, dass zusätzliche Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden, auch durch Nutzung alternativer Finanzinstrumente wie der öffentlich-privaten Partnerschaften ÖPP), der Zweckbindung von Einnahmen und weiterer Finanzinstrumente; unterstreicht, dass der Kohäsionsfonds und der Regionalfonds eng an die TEN-V-Vorhaben angebunden werden sollten;

29.

vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung des Programms Lebenslanges Lernen aufgrund seines großen europäischem Zusatznutzens 2012 und wegen seines wesentlichen Beitrags zu den Leitinitiativen „Jugend in Bewegung“ und „Innovationsunion“ fortgesetzt werden und ausgeweitet werden sollte; betont insbesondere, dass in Anbetracht der zunehmenden Zahl von in Europa an der Erwachsenenbildung beteiligten Menschen Grundtvig, auf das derzeit nur 4 % der Mittel des Programms Lebenslanges Lernen entfallen, verstärkt werden sollte;

30.

hält die vorgeschlagenen Mittelkürzungen für das Statistikprogramm der Union und die sehr begrenzten – nicht einmal der Inflationsrate entsprechenden – Erhöhungen der Personalausgaben im Politikbereich “Statistik” für besorgniserregend; betont, dass unbedingt kontinuierlich sichergestellt werden muss, dass die Ressourcen von Eurostat der zunehmenden Arbeitsbelastung und den gestiegenen Qualitätsanforderungen im Schlüsselbereich Wirtschafts- und Finanzstatistik gerecht werden;

31.

weist darauf hin, dass der Großteil der mit dem Vertrag von Lissabon verankerten neuen Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Energie, Fremdenverkehr und Weltraum auf die Teilrubrik 1a entfällt; bekundet seine Enttäuschung darüber, dass die Kommission im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags keine zusätzlichen Mittel für diese neuen Politikbereiche vorschlägt; hebt hervor, dass weder Galileo noch GMES, die beiden wichtigen Weltraumprogramme der EU, zum Ende des gegenwärtigen MFR zusätzliche Mittel erhalten sollen und dass die Mittel für Galileo 2012 im Vergleich zu 2011 zurückgehen; bekräftigt die Notwendigkeit, in bestimmtem Umfang spezifische und sichtbare Maßnahmen zur Unterstützung des Fremdenverkehrs in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors, der in Bezug auf die Beschäftigung und die Schaffung von BIP die drittwichtigste sozioökonomische Aktivität in Europa ist, zu treffen, und bedauert, dass die Kommission keine neue Rechtsgrundlage vorschlägt, um die drei vorbereitenden Maßnahmen in diesem Bereich zu ersetzen, die 2012 nicht verlängert werden können; fordert, dass 2012 und 2013 sowie im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen angemessene Mittel für den Fremdenverkehrssektor zugewiesen werden;

32.

weist darauf hin, dass die Krise deutlich gemacht hat, wie wichtig effektive und betrugssichere Steuererhebungssysteme für gesunde öffentliche Finanzen sind; hebt hervor, dass der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung hohe Priorität eingeräumt werden muss und dass mit den Mitteln für das Programm Fiscalis sichergestellt werden muss, dass das Programm diesem Ehrgeiz genügt;

33.

begrüßt den Beschluss der Kommission, in den HE für das zweite Jahr in Folge Zahlungsermächtigungen (50 Mio. EUR) für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) einzusetzen; unterstreicht, dass dies dem Fonds nicht nur eine größere Öffentlichkeitswirkung verschafft, sondern dass dadurch auch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien für andere Zielsetzungen und Erfordernisse vermieden werden; erwartet gespannt die Vorlage der Halbzeitüberprüfung der EGF-Verordnung durch die Kommission als Möglichkeit, neue Mittel und Wege zu ermitteln, um das Verfahren zur Inanspruchnahme des Fonds zu beschleunigen und seine Verwaltungsbestimmungen zu vereinfachen;

34.

unterstreicht den entscheidenden Beitrag der Kohäsionspolitik zu Wachstum und Beschäftigung sowie zum sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen EU-Regionen und Mitgliedstaaten; betont, dass die Kohäsionspolitik eine wesentliche Rolle in Bezug auf die Befähigung aller EU-Regionen übernehmen muss, an der Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 mitzuwirken, ebenso bezüglich der Unterstützung regionaler Investitionen zur Verwirklichung sämtlicher Leitinitiativen; vertritt daher die Auffassung, dass zwar weiterhin die charakteristische Umverteilung erfolgen und das Ziel verfolgt werden muss, die regionalen Unterschiede zu verringern, die Kohäsionspolitik jedoch weiterhin eine EU-weite Investitionspolitik bleiben und für alle Regionen und Bürger in der EU zugänglich sein muss;

35.

stellt fest, dass die Gesamtausgaben für Teilrubrik 1b auf 52 739 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden, was gegenüber 2011 einer Aufstockung um 3,4 % entspricht und voll und ganz in Einklang mit den Mittelansätzen des MFR 2007-2013 steht, wobei der jüngsten 2010 vorgenommenen Anpassung zugunsten einiger Mitgliedstaaten Rechnung getragen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die verfügbare Marge (22,1 Mio. EUR) unter der Obergrenze hauptsächlich auf die Mittel für die technische Hilfe zurückzuführen ist und nur 0,04 % der Gesamtmittel dieser Teilrubrik ausmacht;

36.

begrüßt die im Vergleich zu 2011 für 2012 vorgeschlagene Anhebung der ZE um 8,4 % auf 45 134 Mio. EUR und ist der Ansicht, dass diese Aufstockung im Anschluss an die sehr langsame Anlaufphase der Programme zu Beginn des Zeitraums 2007-2013 nun eine regelgerechte Abwicklung erlauben wird; betont, dass diese Anhebung es auch ermöglichen sollte, den zusätzlichen Zahlungsbedarf zu decken, der aus den jüngst vorgenommenen legislativen Änderungen, der Billigung aller Verwaltungs- und Kontrollsysteme und dem Abschluss der Programme 2000-2006 resultiert;

37.

betont daher, dass dieser Umfang an Zahlungen das reine Minimum darstellt und voll und ganz mit einer realistischen Budgetierung in Einklang steht, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen Zahlungsprofils über den gesamten Zeitraum, der verfügbaren Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge und der Notwendigkeit, die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu schließen; unterstreicht, dass diese Kapitalströme auch dazu beitragen werden, die Erholung der europäischen Volkswirtschaft zu beschleunigen und die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 in den Regionen zu unterstützen; wird sich daher nachdrücklich eventuellen Kürzungen bei den Zahlungen im Vergleich zu den von der Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen widersetzen;

38.

fordert die Kommission auf, demografische Daten zu den Begünstigten der Kohäsionspolitik, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, zu erheben, um die tatsächlichen Auswirkungen der für die Entwicklung des Humankapitals und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereitgestellten Mittel zu überwachen, wobei das besonders besorgniserregende Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu berücksichtigen ist;

39.

fordert die Kommission auf, weiterhin eng mit denjenigen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, die nur geringe Mittel ausschöpfen, um die Mittelausschöpfung vor Ort weiter zu verbessern; fordert daher die weitere Förderung des wechselseitigen Lernens, des Austauschs bewährter Praktiken und der Verstärkung der Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten sowie in den Bewerberländern, indem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Heranführungsinstruments zur Unterstützung der Vorbereitungen der Länder auf die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;

40.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Überlegungen darüber fortzusetzen, wie das komplexe System der von der Kommission und/oder den Mitgliedstaaten auferlegten Vorschriften und Auflagen vereinfacht und der bürokratische Aufwand verringert werden kann, damit es neben Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit deutlich verstärkt auf die Verwirklichung von konkreten Zielen ausgerichtet ist, ohne dabei jedoch von den wesentlichen Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung abzuweichen;

41.

stellt fest, dass im HE 2012 vorgeschlagen wird, die Verpflichtungsermächtigungen um 2,6 % auf 60 158 Mio. EUR und die Zahlungsermächtigungen um 2,8 % auf 57 948 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2011 aufzustocken; betont, dass diese Mittelaufstockungen unter der von der Kommission für den Haushaltsplan insgesamt vorgeschlagenen Mittelerhöhung bleiben;

42.

stellt fest, dass diese Anhebungen vor allem die Folge der kontinuierlichen Einführung der direkten Zahlungen an die neuen Mitgliedstaaten und des zusätzlichen Bedarfs für die Entwicklung des ländlichen Raums sind; hebt hervor, dass die Marktinterventionen im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 fast unverändert bleiben, während die Preisschwankungen und die Instabilität bestimmter Märkte den Agrarsektor weiterhin beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für ein längerfristigeres Konzept für alle landwirtschaftlichen Sektoren sowie konkrete Vorschläge zur Bewältigung von Preisschwankungen auf den Märkten auszuarbeiten;

43.

nimmt zur Kenntnis, dass das mit dem im Herbst 2011 vorzulegenden traditionelle Berichtigungsschreiben zur Agrarpolitik die gegenwärtige Vorausschätzung im Hinblick auf eine genauere Bewertung des tatsächlichen Bedarfs anpasst wird; verweist vor diesem Hintergrund auf den endgültigen Umfang der 2012 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen (Berichtigung in Folge von Konformitätsabschlüssen, Unregelmäßigkeiten und der zusätzlichen Milchabgabe), die letztendlich für den Umfang der im Haushaltsplan 2012 zu beschließenden zusätzlichen Mittel maßgeblich sein werden; schätzt, dass die derzeit belassene Marge (651,6 Mio. EUR) ausreichen sollte, um den Bedarf in dieser Rubrik zu decken, falls keine unvorhergesehenen Umstände eintreten;

44.

betont, dass die Haushaltsbehörde in den vergangenen Jahren dank der spezifischen Umstände die unter der Obergrenze dieser Rubrik verfügbaren nicht zugewiesenen Mittel (Marge) verwenden konnte, um eine globale Einigung über die jährlichen Haushaltspläne zu erzielen, indem auf Nummer 23 der IIV zurückgegriffen wurde;

45.

befürwortet die anhaltende Unterstützung für Programme zur Bereitstellung von Schulobst ebenso wie für das Programm für die Hilfe für stark benachteiligte Personen; bedauert im Gegenzug die Kürzung der Haushaltsmittel für das Schulmilch-Programm und ist besorgt über die beiden Maßnahmen für Tier- und Pflanzenschutz vorgenommenen Kürzungen;

46.

fordert einen weiteren Abbau der Ausfuhrerstattungen und bedauert die anhaltende Subventionierung der Tabakerzeugung in der EU, die im Widerspruch zu den Zielvorgaben der EU-Gesundheitspolitik steht;

47.

betont, dass ein Teil der Ausgaben im Rahmen der Rubrik 2 wesentlich für die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 ist; hebt hervor, dass die vorrangigen Ziele dieser Strategie – Wachstum und Beschäftigung – auch durch die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verwirklicht werden; betrachtet Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit als die beiden wesentlichen Herausforderungen für die GAP; betrachtet Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit als die beiden wesentlichen Herausforderungen für die GAP; verweist darauf, dass bei den Direktbeihilfen ökologischen und sozialen Zielvorgaben besser Rechnung getragen werden sollte, und fordert eine nachhaltigere GAP, die weiter zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen beitragen sollte, mit denen die EU konfrontiert ist, einschließlich der Wasserverschmutzung, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen;

48.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufstockung für das Programm LIFE+ (+ 4,3 % bei den Verpflichtungen und + 1,9 % bei den Zahlungen), bei dem lediglich Vorhaben in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz Priorität eingeräumt wird; verweist erneut darauf, dass Umweltprobleme und ihre Lösungen keine nationalen Grenzen kennen, so dass ein Umgang damit auf der Ebene der EU selbstverständlich ist; weist nichtsdestoweniger darauf hin, dass sich die Mittel für LIFE+ weiterhin auf einem eher begrenzten Niveau bewegen;

49.

betont, dass die Energieeffizienz, die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung erneuerbarer Energie horizontale Prioritäten sind, die aus mehreren Rubriken des EU-Haushaltsplan finanziert werden können, und dass das Parlament ihrer Finanzierung, aufgeschlüsselt nach Haushaltslinien und insgesamt, besondere Aufmerksamkeit widmen wird; fordert die Kommission auf, diese Prioritäten sowie den Gewässerschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt stärker in andere Politikbereiche einzubeziehen, darunter die Finanzhilfe der EU für Entwicklungsländer; vertritt die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften diesbezüglich wesentlich ist, und fordert die Kommission deshalb auf, sorgfältig zu prüfen, ob mehr Mittel notwendig sind, um die Umsetzung der EU-Umweltrechtsvorschriften ernsthaft zu prüfen, und dem Parlament Bericht zu erstatten;

50.

weist darauf hin, dass die Finanzierung und die bestehenden Maßnahmen der gemeinsamen Fischereipolitik aufgrund ihrer politischen Bedeutung aufrecht erhalten und auf den im HVE vorgeschlagenen Niveaus weitergeführt werden sollten, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre anstehende Reform; ist der Ansicht, dass die Finanzierung der integrierten Meerespolitik, die 2012 einen angemessenen Betrag erreichen sollte, nicht zu Lasten anderer Maßnahmen und Programme für die Fischerei in Rubrik 2 erfolgen sollte; erachtet es darüber hinaus als wesentlich, den Umfang der europäischen Fischereiflotte weiterhin zu überwachen, den Mitgliedstaaten diesbezüglich eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen und insbesondere illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) zu bekämpfen; betrachtet eine erfolgreiche Bewirtschaftung der Fischerei als entscheidenden Faktor für die Erhaltung der Fischbestände und die Vorbeugung von Überfischung;

51.

stellt fest, dass die im HE 2012 im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 vorgeschlagene Gesamtmittelanhebung für Maßnahmen dieser Teilrubrik (+ 17,7 % bei den Verpflichtungsermächtigungen, + 6,8 % bei den Zahlungsermächtigungen) mit den zunehmenden Ambitionen der EU im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht gemäß dem Vertrag von Lissabon und dem Stockholmer Programm (2010-2014), das der Europäische Rat selbst im Dezember 2009 verabschiedet hat, in Einklang steht;

52.

stellt fest, dass die betreffenden Erhöhungen größtenteils im Zusammenhang stehen mit drei der vier Programme für Solidarität und Bewältigung von Migrationsströmen: Außengrenzenfonds (+ 38 %), Europäischer Rückkehrfonds (+ 43 %) und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (+ 24 %); betont jedoch, dass die in dieser Teilrubrik für 2012 vorgesehenen Anhebungen einfach das Ergebnis der jährlichen Aufschlüsselung der von Parlament und Rat bei der Verabschiedung der betreffenden Programme und Maßnahmen vereinbarten mehrjährigen Gesamtbeträge sind;

53.

bedauert zutiefst, dass die Kommission ein ablehnendes Signal an Flüchtlinge sendet, indem sie die Mittel für den Außengrenzenfonds und den Europäischen Rückkehrfonds erheblich anhebt, während die Mittelzuweisung für den Europäischen Flüchtlingsfonds jener des Jahres 2011 entspricht; ist der Ansicht, dass die EU gegenüber Flüchtlingen eine offenere Strategie verfolgen sollte, insbesondere angesichts des Krieges in Libyen und der anhaltenden schwerwiegenden Unterdrückung von Demonstranten in verschiedenen arabischen Ländern;

54.

hegt deshalb erhebliche Zweifel, ob der von der Kommission vorgelegte HE eine angemessene und aktuelle Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen an die EU darstellt, nicht zuletzt im Kontext der aktuellen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum; verweist auf seine nachdrückliche Forderung nach einer adäquaten und ausgewogenen Reaktion auf diese Herausforderungen mit Blick auf die Verwaltung der legalen Migration und die Verlangsamung der illegalen Migration, wobei die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, sich an bestehendes EU-Recht zu halten; unterstreicht die Notwendigkeit, dass ausreichende Finanzmittel und Unterstützungsinstrumente zur Bewältigung von Krisensituationen, die in einem Geist der uneingeschränkten Wahrung der internen Schutzbestimmungen und der Menschenrechte sowie der Solidarität unter allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden; unterstreicht insbesondere die Rolle und Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds, einschließlich von Sofortmaßnahmen im Fall eines massiven Zustroms von Flüchtlingen, und bedauert sehr, dass die Kommission für diesen Fonds keine Mittelaufstockung vorgeschlagen hat, die über die ursprüngliche Finanzplanung hinausgeht;

55.

nimmt die wiederholten Aufforderungen des Europäischen Rates zur Kenntnis, die operationelle Kapazität und die Rolle von FRONTEX in einer Zeit des zunehmenden Migrationsdrucks zu stärken; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der laufenden Revision von FRONTEX auf den Haushaltsplan 2012 vollständig darzulegen und ein klareres Bild von der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Tätigkeit der Agentur zu liefern;

56.

stellt fest, dass nach einer Vorstellung der nächsten technischen Schritte die in der Reserve eingestellten Mittelansätze 2011 für SIS II durch die Haushaltsbehörde freigegeben wurden; unterstreicht, dass die Haushaltsbehörde die weiteren Entwicklungen betreffend SIS II genauestens beobachten wird und sich das Recht vorbehält, aktiv zu werden, wenn es sich als notwendig erweist;

57.

weist darauf hin, dass es sich bei Teilrubrik 3b zwar um die mit den geringsten Finanzmitteln ausgestattete Rubrik des MFR handelt, sie jedoch Bereiche von wesentlichem Interesse für die Bürger Europas abdeckt, nämlich Jugend, Bildungs- und Kulturprogramme, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, das Instrument für den Katastrophenschutz und die Kommunikationspolitik;

58.

bedauert zutiefst, dass die Gesamtmittelansätze dieser Rubrik im dritten Jahr in Folge gekürzt wurden, wobei die VE um 0,1 % (auf 683,5 Mio. EUR) und die ZE um 0,3 % (auf 645,7 Mio. EUR) im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 (ausschließlich des EU-Solidaritätsfonds) gekürzt wurden, was eine Marge von 15,5 Mio. EUR belässt;

59.

vertritt die Auffassung, dass Programmen und Maßnahmen in dieser Rubrik eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Kernziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 zukommt; bekräftigt, dass Bildung, Ausbildung und Kultur von wirtschaftlichem Wert sind, da sie insbesondere zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen und die Entwicklung einer aktiven Bürgerschaft unterstützen;

60.

hebt hervor, dass die sehr geringe verfügbare Marge begrenzten Spielraum für Vorschläge für neue Aktionen oder Beschlüsse über die Aufstockung der Finanzierung der für die Bürger unmittelbar relevanten Prioritäten lassen wird;

61.

nimmt den Vorschlag der Kommission, die Mittelzuweisungen 2012 für Jugend in Aktion (veranschlagt sind für 2012 134,6 Mio. EUR) gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung um 8 Mio. EUR aufzustocken, gebührend zur Kenntnis; betont, dass dieses Programm eines der wesentlichen Instrumente der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ ist und Unterstützung für nicht formale Lernangebote und die Förderung einer aktiven Bürgerschaft junger Menschen liefert;

62.

bedauert, dass ähnliche Bemühungen nicht für Programme wie MEDIA und Kultur 2007 vorgeschlagen werden, obwohl sie in hohem Maße zur Reichhaltigkeit und Vielfalt der europäischen Kultur beitragen und Unterstützung für Maßnahmen liefern, die von den Mitgliedstaaten allein nicht finanziert würden;

63.

bedauert, dass die Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf 2012 keine spezifische Maßnahmen zugunsten des Sports vorgeschlagen hat, obwohl dieser nun auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon eine vollwertige Zuständigkeit der Union ist; vertritt die Auffassung, dass im Haushaltsplan 2012 – wenn auch begrenzte – Finanzmittel weiterhin verfügbar sein sollen;

64.

begrüßt die Aufstockung für das Programm im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, da die öffentliche Gesundheit zu einem Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit in alternden europäischen Gesellschaften geworden ist; würdigt die Bemühungen der Kommission, Finanzierungslösungen für die Fortsetzung von wichtigen Erziehungskampagnen wie z.B. die Kampagne HELP für ein Leben ohne Tabak zu finden;

65.

bedauert die Kürzung beim Finanzinstrument für den Katastrophenschutz im Vergleich zur Finanzplanung (– 1,8 Mio. EUR) und fordert die Kommission auf, diese Kürzung weiter zu erläutern, da der Katastrophenschutz inzwischen eine neue Zuständigkeit der EU ist;

66.

verweist darauf, dass die Europäischen Öffentlichen Räume einer eigenständigen Haushaltslinie bedürfen, um Transparenz und die volle Mitwirkung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder sicherzustellen; bedauert den Vorschlag der Kommission, die Mittel bei dieser Haushaltslinie zu streichen und die EPS-Mittel mit der Haushaltslinie für die Vertretungen der Kommission zusammenzulegen; verweist darauf, dass das Programm Europäische Öffentliche Räume gemeinsam von der Kommission und dem Europäischen Parlament durchgeführt wird und deshalb der entsprechende Haushaltsansatz getrennt von dem Haushaltsansatz für die Vertretungen der Kommission (im Unterschied zu den Haushaltsplänen für 2010 und 2011) sein sollte; unterstreicht, dass das Parlament keinen Versuch mehr hinnehmen wird, den Willen der Haushaltsbehörde in dieser Frage zu ändern;

67.

stellt fest, dass die im HE 2012 beantragten Verpflichtungs- bzw. Zahlungsermächtigungen um 2,9 % bzw. 0,8 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 auf 9 009,3 Mio. EUR bzw. 7 293,7 Mio. EUR angehoben wurden (unter Berücksichtigung der Soforthilfereserve); weist darauf hin, dass diese Mittelaufstockungen hinter der von der Kommission für den gesamten Haushaltsplan vorgeschlagenen Mittelanhebung zurückbleiben;

68.

weist darauf hin, dass es die Kommission bis jetzt versäumt hat, für die Nahrungsmittelfazilität verwendete Mittel (240 Millionen EUR) wieder in Rubrik 4 und insbesondere in das Stabilitätsinstrument zurückfließen zu lassen, wie dies vom Haushaltsausschuss in Ziffer 28 des am 12. Oktober 2009 angenommenen Bericht A7-0038/2009 gefordert wird;

69.

ist zutiefst überzeugt, dass besondere und konkrete Anstrengungen unternommen werden müssen, um alle verfügbaren europäischen Instrumente optimal und koordiniert zu nutzen (nicht nur die Mittelausstattungen im Rahmen des EU-Haushaltsplans, sondern auch die von EIB, EBWE usw. verwalteten Instrumente), was auch für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gilt; betont, dass die Flexibilität bei der Planung und Umsetzung der EU-Instrumente weiter verbessert werden muss, um eine angemessene und wirksame Reaktion auf politische und humanitäre Krisen in Drittländern zu gestatten, ohne allerdings langfristige politische Verpflichtungen und Prioritäten zu gefährden; fordert zu diesem Zweck, dass die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Investitionsbank ihre Bemühungen koordinieren, um zu gewährleisten, dass die Zielvorgaben des externen Handelns der EU so gezielt und effektiv wie möglich sind;

70.

erachtet es als die Pflicht der EU, angemessen und umfassend auf die jüngsten politischen Entwicklungen in den Nachbarländern des Mittelmeerraums zu reagieren und Unterstützung und Hilfe für Bewegungen bereitzustellen, die für demokratische Werte und die Begründung der Rechtsstaatlichkeit kämpfen; bekräftigt, dass eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung für diese Länder nicht zu Lasten der Prioritäten und Instrumente zugunsten der osteuropäischen Nachbarländer gehen darf;

71.

hält es unter diesem Gesichtspunkt für sehr besorgniserregend, dass die vorgeschlagene Marge von 246,7 Mio. EUR für Rubrik 4, die zwar weit umfangreicher ist als in der aktualisierten Finanzplanung vom Januar 2011 vorgesehen (132,2 Mio. EUR), möglicherweise nicht ausreicht, um den neuen Bedarf der Rubrik 4 zu decken, da sie anscheinend auf Kürzungen mehrerer wichtiger EU-Programme zu basieren scheint; ist entschlossen, die Auswirkungen dieser Kürzungen weiter zu prüfen und zu analysieren;

72.

weist darauf hin, dass Parlament und Rat sich noch nicht auf die Rechtsgrundlage für die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor und die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und anderen Ländern mit hohem Einkommen (ICI +) geeinigt haben und dass eine solche Einigung sich auf die Mittelansätze des Haushaltsplans 2012 auswirken wird; bedauert den Vorschlag der Kommission, die Mittel für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika zu kürzen; fordert eine zügige Annahme der ICI +-Rechtsvorschriften und die Bewilligung angemessener Finanzmittel für Asien und Lateinamerika;

73.

fordert die Kommission daher auf, ihr bevorstehendes Berichtigungsschreiben nicht auf die finanziellen Konsequenzen ihrer Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik zu beschränken, sondern sich, erforderlichenfalls unter Nutzung aller Möglichkeiten der IIV, auch mit allen anderen anstehenden Fragen und Erfordernissen zu befassen, darunter der Finanzierung für Palästina und das UNRWA, die gegenüber dem Haushaltsplan 2011 um 100 Mio. EUR verringert wird, um die Wirkung der EU-Hilfe weltweit zu optimieren;

74.

bedauert die Reduzierung der geplanten Erhöhung der Finanzmittel für das Instrument für Heranführungshilfe von 139 Mio. EUR auf nur 79 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsplan 2011;

75.

nimmt Kenntnis von der vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel für das Programm „Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ (ENRTP) innerhalb des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) um 51,8 Mio. EUR im Vergleich zur Finanzplanung für die Anschubfinanzierung für Maßnahmen gegen den Klimawandel; widersetzt sich entschieden den anderen Kürzungen in Höhe von insgesamt 78 Mio. EUR in Bezug auf die geografischen Programme des DCI, die den Bemühungen der EU entgegenstehen würden, einen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten und die auf höchster Ebene eingegangene Verpflichtung der EU einzuhalten, bis 20150,7 % des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen;

76.

weist darauf hin, dass es sich jeglichen systematischen, quasi automatischen und zuweilen unüberlegten Kürzungen durch den anderen Teil der Haushaltsbehörde in Bezug auf die Verwaltungsausgaben der Rubrik 4 nur zum Zwecke der Verringerung der Mittelansätze widersetzen wird, da dies der EU die Mittel entziehen würde, ihre Programme ordnungsgemäß und wirksam umzusetzen;

77.

nimmt zur Kenntnis, dass die gesamten Verwaltungsausgaben für alle Organe auf 8 281 Mio. EUR geschätzt werden, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 1,3 % mit einer Marge von 472,5 Mio. EUR bedeutet;

78.

nimmt Kenntnis vom Schreiben des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für die Finanzplanung und den Haushalt vom 3. Februar 2011, in dem sich das Mitglied der Kommission verpflichtet hat, im Vergleich zu 2011 die Anhebung der Ausgaben der Rubrik auf weniger als 1 % zu beschränken und kein neues Personal einzustellen, und alle Institutionen aufgefordert hat, bezüglich der Entwicklung ihrer Haushaltspläne das gleiche Konzept zu verfolgen;

79.

stellt fest, dass die Kommission, der Rat, der Rechnungshof, der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte dem Folge geleistet haben; unterstreicht, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, die von ihm veranschlagten Mittel im Vergleich zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags um etwa 50 Mio. EUR zu kürzen; betont, dass es die Vorausschätzungen der anderen Institutionen eingehend prüfen wird, unter anderem in Anbetracht der zusätzlichen Erfordernisse und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon;

80.

spricht der Kommission seine Anerkennung für ihre umfassenden Bemühungen aus, ihre eigenen Verwaltungsausgaben nominell einzufrieren; stellt fest, dass dies ermöglicht wurde durch den Ausgleich der Erhöhungen im Zusammenhang mit statutarischen und vertraglichen Verpflichtungen durch andere drastische Kürzungen bei anderen Verwaltungsausgaben; ist allerdings besorgt über die möglichen Konsequenzen;

81.

betont, dass sich alle weiteren Kürzungen der Verwaltungsmittel 2012 in Einzelplan III, auch bezüglich der Haushaltslinien für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben (ehemalige BA-Linien), sich negativ auf die Durchführung der Programme auswirken könnten, insbesondere in Anbetracht der neuen Aufgaben der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon; fordert, dass die aus gekürzten Ausgaben für administrative Unterstützung resultierenden Einsparungen in den Mittelausstattungen der Programme verbleiben, um die Maßnahmen vor Ort besser durchführen zu können; betont darüber hinaus, dass dieser Trend angesichts der weiterhin zunehmenden Zuständigkeiten der EU langfristig nicht haltbar ist und sich negativ auf die rasche, regelgerechte und wirksame Durchführung der Maßnahmen und Programme der EU auswirken wird;

82.

erkennt die Bemühungen der Kommission an, keine zusätzlichen Planstellen zu beantragen, sowie ihre Zusage, den gesamten Bedarf, einschließlich desjenigen im Zusammenhang mit neuen Prioritäten und dem Inkrafttreten des AEUV, lediglich durch interne Neuverwendung der vorhandenen Humanressourcen zu decken; fragt sich insbesondere, von wo die 230 zusätzlichen Planstellen, die erforderlich sind, um die angemessene Überwachung der wirtschaftlichen und finanziellen Situationen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, in der GD ECFIN umgeschichtet werden sollen, und welche Auswirkungen es haben wird, dass nach Umschichtungen in spezifischen Generaldirektionen 70 Planstellen weniger für administrative Unterstützung und Programmverwaltung existieren werden; unterstreicht, dass das Thema der Humanressourcen umso bedeutender ist aufgrund der Tatsache, dass die GD ECFIN möglicherweise weiter gestärkt werden muss, um wichtige zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, sobald das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung angenommen worden ist;

83.

unterstreicht, dass die für EPSO vorgeschlagene Aufstockung (+ 5,4 % bei den VE und den ZE) offensichtlich den Bemühungen der Kommission zuwiderläuft, die Verwaltungsausgaben zu senken; fordert mehr Informationen über die vorgeschlagene Aufstockung der Mittelzuweisungen für EPSO und die Externalisierung von Schlüsseldienstleistungen durch EPSO;

84.

vermerkt die Anhebung der Ausgaben für Ruhegehälter um 4 % (gegenüber 5,2 % von 2010 nach 2011) in Anbetracht der zu erwartenden Verrentung von Beamten; ersucht die Kommission, eine eingehendere Analyse der langfristigen finanziellen Konsequenzen dieses Trends zu liefern und gleichzeitig die möglichen direkten und indirekten Konsequenzen jeglicher Änderung der EU-Ruhegehaltsregelung auf die Attraktivität, Qualität und Unabhängigkeit des europäischen öffentlichen Diensts zu prüfen; betont, dass jegliche derartige Änderung einen ordnungsgemäßen sozialen Dialog voraussetzt;

85.

vertritt die Auffassung, dass die Europa-Schulen angemessen finanziert werden sollten, um der spezifischen Situation der Kinder der Bediensteten der EU-Institutionen Rechnung zu tragen; wird sorgfältig die gegenüber 2011 vorgeschlagene Gesamtmittelerhöhung um 1,7 % prüfen, die unter der in der Finanzplanung vorgesehenen liegt, ebenso wie alle Haushaltslinien der Europa-Schulen, und in seiner Lesung alle diesbezüglich von ihm als angemessen erachteten Änderungen vornehmen;

86.

betont, dass Pilotprojekte (PP) und vorbereitende Maßnahmen (VM) entscheidende Instrumente für die Formulierung der politischen Prioritäten und die Vorbereitung neuer Initiativen sind, die in EU-Aktivitäten und -Programme umgewandelt werden könnten, die das Leben der EU-Bürger wahrscheinlich verbessern würden; beabsichtigt daher, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Vorschläge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Haushaltsplan 2012 zu unterstützen, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, die für Juli 2011 erwartete vorläufige Bewertung der Kommission im Hinblick auf die Festlegung eines globalen und ausgewogenen endgültigen Pakets in diesem Bereich sorgfältig zu prüfen;

87.

beabsichtigt zu diesem Zweck, der Kommission gemäß Anhang II Abschnitt D der IIV eine erste vorläufige Liste potenzieller Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen für den Haushaltsplan 2012 zu übermitteln; erwartet, dass die Kommission eine wohlbegründete Analyse der vorläufigen Vorschläge des Europäischen Parlaments liefert; betont, dass dieses erste vorläufige Verzeichnis nicht die förmliche Einreichung und Annahme von Änderungsanträgen zu Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen während der Lesung des Haushaltsplans im Parlament ausschließt;

88.

nimmt Kenntnis von einem neuen Pilotprojekt und fünf vorbereitenden Maßnahmen – davon zwei neuen –, die von der Kommission in verschiedenen Rubriken vorgeschlagen werden; bekundet seine entschiedene Absicht, Inhalt und Ziele der neu vorgeschlagenen Initiativen im Verlauf der anstehenden Verhandlungen zu analysieren;

89.

stellt fest, dass im HE 2012 insgesamt 720,8 Mio. EUR (d.h. 0,49 % des Haushaltsplans insgesamt) für die dezentralen Einrichtungen der EU bereitgestellt werden, was einer Anhebung des gesamten EU-Beitrags gegenüber dem Haushaltsplan 2011 um 34,6 Mio. EUR bzw. 4,9 % entspricht; ist sich bewusst, dass diese Mittelaufstockung hauptsächlich auf die eine neue Agentur (3) und die sieben ihre Tätigkeiten aufnehmenden Agenturen (4) entfällt, um sie mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten; hebt hervor, dass zusätzliche Finanzmittel für die zehn Agenturen (5) bereitgestellt werden müssen, deren Aufgaben ausgeweitet wurden, um ihre Leistung nicht zu behindern; stellt fest, dass die Erhöhung des EU-Beitrags zu den Agenturen, die den normalen Dienstbetrieb aufgenommen haben, der Inflationsrate (2 %) entspricht oder sogar darunter liegt, wobei kein zusätzliches Personal bereitgestellt wurde;

90.

betont, dass die Mittelzuweisungen für die Agenturen der EU bei weitem nicht nur aus Verwaltungsausgaben bestehen, sondern stattdessen dazu beitragen, die Ziele von Europa 2020 und die Zielsetzungen der EU im allgemeinen, wie von der Legislativbehörde beschlossen, zu verwirklichen; befürwortet daher in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten das restriktive Konzept der Kommission bezüglich der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen der EU aus dem EU-Haushalt, missbilligt jedoch erneut die Verwendung zweckgebundener Einnahmen zur Verringerung des Beitrags aus dem EU-Haushalt für gebührenabhängige Agenturen, mit der die Kommission die Margen künstlich erhöht; bekundet in diesem Zusammenhang seine Besorgnis darüber, dass die Kommission wiederholt den politischen Willen des Parlaments ignoriert;

91.

betont, dass die europäischen Aufsichtsbehörden bei der Wahrung der Marktstabilität eine entscheidende Rolle übernehmen und angemessen finanziert werden müssen, damit Reformen der betreffenden Vorschriften Wirkung zeigen können; bekräftigt, dass eine einzige Aufsichtsbehörde kosteneffizienter wäre; begrüßt die für alle drei Behörden vorgeschlagenen Mittelaufstockungen als wichtige Schritte im Rahmen ihrer Verfahren zum Aufbau ihrer Kapazität und fordert gleichzeitig die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den gemeinsamen Ausschuss; betont, dass für sämtliche zusätzlichen Aufgaben, die diesen Behörden übertragen werden, umgehend die entsprechenden zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen; hebt u. a. hervor, dass die für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in den Bereichen Leerverkäufe und Derivate geplanten neuen Zuständigkeiten sich umgehend im Haushaltsverfahren 2012 widerspiegeln müssen, sobald die Rechtsgrundlagen geschaffen wurden;

92.

stellt fest, dass von den 213 neuen Dauerplanstellen für Agenturen (von insgesamt 4 854) 80 neuen oder den Betrieb aufnehmenden Agenturen zugewiesen werden sollen, der Rest Agenturen, deren Aufgaben ausgeweitet werden; bekräftigt seine Forderung nach einem spezifischen Konzept für die Einstellung von wissenschaftlichem Fachpersonal mit Berufserfahrung, insbesondere wenn diese Stellen ausschließlich mit Gebühren finanziert werden und daher haushaltsneutral für den EU-Haushalt sind;

93.

missbilligt den Ansatz der Kommission, die Präsentation der beiden selbst finanzierten Agenturen OHIM und CPVO im HE 2012 zu ändern, d.h. die entsprechenden Haushaltslinien zu streichen, und die Stellenpläne nicht zu veröffentlichen; nimmt nichtsdestoweniger zur Kenntnis, dass die beiden betreffenden Agenturen an keine Beschlüsse der Haushaltsbehörde gebunden sind, was die Höhe der Zuschüsse bzw. die Personalausstattung betrifft; beabsichtigt jedoch, diese Informationen im Haushalt im Sinne der Transparenz bereitzustellen; bekräftigt erneut, dass eine Lösung für die übermäßigen Überschüsse gefunden werden muss, die durch die Gebührenordnung der OHIM erzielt werden;

94.

ist der Auffassung, dass folgende Punkte von besonderem Interesse für den Trilog sind, der voraussichtlich am 11. Juli 2011 stattfinden wird:

95.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/49

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ (KOM(2010)0672),

—

gestützt auf Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER (2),

—

unter Hinweis auf die Beschlüsse des Rates 2006/144/EG (3) und 2009/61/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit Regeln für Direktzahlungen für europäische Landwirte (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zur EU-2020-Strategie (8),

—

unter Hinweis auf die am 17. März 2011 angenommenen Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zur GAP bis 2020,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013“ vom 18. März 2010,

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die GAP bis 2020 - Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen“,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0202/2011),

A.

in der Erwägung, dass eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der der GAP in den Verträgen zugewiesenen Ziele und der Ziele der Strategie „Europa 2020“ leistet und dass sie außerdem geeignet ist, zur Bewältigung neuer politischer Herausforderungen etwa in den Bereichen Versorgungssicherheit bei Nahrung, Energie und Industrierohstoffen, Klimawandel, Umwelt und biologische Vielfalt, Gesundheit und demografischer Wandel beizutragen und dass die bevorstehende GAP-Reform die erste sein wird, bei der das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag von Lissabon gemeinsam mit dem Rat als Mitgesetzgeber fungieren wird,

B.

in der Erwägung, dass Ernährungssicherheit das wichtigste Ziel der Landwirtschaft nicht nur in der EU, sondern weltweit bleibt, insbesondere in den Entwicklungsländern, sowie in der Erwägung, dass die Weltbevölkerung Voraussagen der FAO zufolge von 7 Milliarden auf über 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 anwachsen wird, was einen Anstieg der weltweiten Lebensmittelerzeugung um 70 % notwendig machen wird, und dass dies trotz gestiegener Erzeugerkosten, stark schwankender Preise auf den Agrarmärkten und eines starken Rückgangs der natürlichen Ressourcen geschehen muss, so dass die Landwirte in Zukunft auf kleineren Flächen und unter Nutzung von weniger Wasser und Energie größere Mengen erzeugen müssen,

C.

in der Erwägung, dass Lebensmittel von strategischer Bedeutung sind und dass das Mittel der Wahl zur Sicherzustellung der Ernährungssicherheit die Aufrechterhaltung eines stabilen, wettbewerbsfähigen Agrarsektors ist, sowie in der Erwägung, dass eine wirksame GAP hierfür und für die Bewahrung der ländlichen Gebiete der EU, für ihre ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung angesichts der Bedrohung durch Flächenstilllegung, Landflucht und wirtschaftlichen Niedergang von wesentlicher Bedeutung ist,

D.

in der Erwägung, dass mit der GAP-Reform von 2003 und mit dem Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2008 zu einer neuen, wirksameren, transparenteren und stärker marktorientierten Struktur der GAP beigetragen werden sollte, und in der Erwägung, dass dieser Prozess fortgesetzt und dass die Verwaltung der GAP-Instrumente und -Verfahren deutlich vereinfacht werden muss, um die Landwirte und die Verwaltungen zu entlasten,

E.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 den Grundstein für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik gelegt hat, die es den europäischen Erzeugern ermöglichen werden, auf lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Märkten wettbewerbsfähig zu sein, sowie in der Erwägung, dass das Europäische Parlament an dem Leitbild einer multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft in ganz Europa, vor Allem in Gebieten, in denen unter schwierigen natürlichen Bedingungen gewirtschaftet werden muss oder in Gebieten in äußerster Randlage, festhält und auch die Probleme kleiner landwirtschaftlicher Betriebe berücksichtigt,

F.

in der Erwägung, dass die GAP über die erforderlichen Instrumente verfügen muss, um schwere Markt- und Versorgungskrisen sowie extreme Preisschwankungen im Agrarsektor bewältigen zu können, und dass sicherzustellen ist, dass diese Instrumente nicht nur zeitgemäß und wirkungsvoll, sondern auch flexibel einsetzbar sind, sodass sie nötigenfalls zügig angewendet werden können,

G.

in der Erwägung, dass die Aufnahme neuer und ehrgeiziger Ziele in die GAP, insbesondere in Bezug auf Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sowie territoriale Kohärenz, zu befürworten ist und dass diese anspruchsvollen Standards auf internationaler Ebene verteidigt werden sollten, um die Existenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte zu sichern, deren Erzeugerkosten auf einem hohen Niveau liegen, und dass die langfristige Produktivität und Ernährungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf Störungen des Weltklimas, von einem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, vor allem dem Boden, dem Wasser und der biologischen Vielfalt, abhängen,

H.

in der Erwägung, dass die Landwirtschaft eine herausragende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen muss, besonders indem sie ihre eigenen Treibhausgasemissionen verringert, die Kohlenstoffspeicherung vorantreibt und Biomasse und Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt, wodurch auch zusätzliche Einnahmequellen für die Landwirte entstehen,

I.

in der Erwägung, dass die GAP auch die besondere Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit reicher Artenvielfalt (wie landwirtschaftliche Nutzflächen von großem Wert oder Waldflächen) und von landwirtschaftsgebundenen Ökosystemen in Natura 2000-Gebieten sowie in diesem Zusammenhang den Übergang zu sparsameren Produktionsmodellen (einschließlich ökologischem Landbau) sowie die Bewirtschaftung von dauerhaft ungepflügtem Weideland und von landwirtschaftlichen Feuchtgebieten unterstützen sollten,

J.

in der Erwägung, dass der Anteil der GAP-Ausgaben im Haushalt der EU von fast 75 % im Jahr 1985 stetig gesunken ist und im Jahr 2013 bei voraussichtlich 39,3 % liegen wird, und in der Erwägung, dass die GAP zwar eine der ältesten und einzigen vergemeinschafteten Politiken der EU ist, aber weniger als 0,5 % des BIP der EU ausmacht, während die öffentlichen Ausgaben ca. 50 % des BIP betragen; in der Erwägung, dass infolge der Erweiterungen der Europäischen Union ihre landwirtschaftliche Fläche um 40 % zugenommen und sich die Zahl der Landwirte im Vergleich zum Jahr 2004 verdoppelt hat,

K.

in der Erwägung, dass der letzten Eurobarometer-Erhebung zufolge 90 % der befragten EU-Bürger die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete als wichtig für die Zukunft Europas erachten und 83 % der befragten EU-Bürger für eine finanzielle Unterstützung der Landwirte sind und dass sich die EU-Bürger im Durchschnitt dafür aussprachen, dass die Beschlüsse in der Agrarpolitik weiterhin auf europäischer Ebene gefasst werden sollten,

L.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament sich schon vielfach gegen eine Renationalisierung der GAP und eine Ausweitung der Kofinanzierung, die den fairen Wettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes beeinträchtigen könnte, ausgesprochen hat und dass es sich mit Blick auf die bevorstehende Reform erneut gegen jeden Versuch zur Renationalisierung der GAP durch eine Kofinanzierung der Direktzahlungen oder eine Verlagerung von Mitteln auf die zweite Säule wendet,

M.

in der Erwägung, dass an einer 2-Säulen-GAP festgehalten werden sollte, wobei Struktur und Zielsetzung von jeder der beiden Säulen eindeutig definiert und festgelegt werden sollte, so dass sich die beiden Säulen ergänzen,

N.

in der Erwägung, dass kleine landwirtschaftliche Betriebe einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele der GAP leisten und dass ihre Probleme im Reformprozess angemessen berücksichtigt werden müssen,

O.

in der Erwägung, dass in den neuen Mitgliedstaaten, die der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung unterliegen, viele landwirtschaftliche Erzeuger, vor allem in der Viehwirtschaft, kein Anrecht auf Direktbeihilfen haben, weil sie kein landwirtschaftliches Nutzland besitzen;

P.

in der Erwägung, dass der Anteil, den die Landwirte von dem entlang der Lebensmittelversorgungskette erzeugten Mehrwert erhalten, stetig zurückgeht, und dass nur mit einer funktionsfähigen Lebensmittelversorgungskette und Maßnahmen, die die Verhandlungsposition der Erzeuger verbessern, sichergestellt ist, dass die Landwirte für ihre Erzeugnisse einen gerechten Preis erhalten,

Q.

in der Erwägung, dass das Pro-Kopf-Realeinkommen der Landwirte in den letzten zwei Jahren dramatisch gesunken ist und sich durch diesen kontinuierlichen Rückgang inzwischen unter dem vor fast 15 Jahren erreichten Niveau befindet, und dass die Einkommen in der Landwirtschaft wesentlich (um etwa 40 % pro Arbeitseinheit) unter denen in den anderen Wirtschaftszweigen erzielten liegen und das Pro-Kopf-Einkommen im ländlichen Raum deutlich niedriger (um etwa 50 %) ist als in den Städten und dass nach Angaben von Eurostat die Beschäftigung in der Landwirtschaft im Zeitraum 2000–2009 um 25 % abgenommen hat,

R.

in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft stärker zusammenwächst und Handelssysteme durch multilaterale und bilaterale Verhandlungen stärker liberalisiert werden und dass bei Übereinkommen auf multilateraler und bilateraler Ebene gewährleistet werden muss, dass die Produktionsverfahren von in Drittstaaten erzeugten Waren, die in die EU ausgeführt werden, den europäischen Verbrauchern dieselben Garantien hinsichtlich Gesundheits-, Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz-, Nachhaltigkeits- und Sozialstandards bieten wie die innerhalb der EU angewendeten Produktionsverfahren,

S.

in der Erwägung, dass die ländliche Entwicklung angesichts der wachsenden Unterschiede und des Verlusts an Sozialkapital und sozialem Zusammenhang, der demographischen Ungleichgewichte und der Abwanderung ein wichtiger Bereich der GAP ist und dass die zukünftigen Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung eine verbesserte räumliche Ausgewogenheit und eine weniger bürokratisch und mehr partizipativ ausgerichtete Gestaltung der Programme für die ländliche Entwicklung anstreben sollen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beinhalten, die Stärkung und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft in wirksamer Weise unterstützen, die Umwelt schützen, Bildung und Innovation fördern, die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten, insbesondere in benachteiligten Gebieten, verbessern und den Generationswechsel in der Landwirtschaft fördern,

T.

in der Erwägung, dass zum einen nur 6 % der europäischen Landwirte jünger als 35 Jahre sind und zum anderen 4,5 Millionen Landwirte in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand treten, und in der Erwägung, dass deshalb der Generationenwechsel in der Landwirtschaft als eine der wichtigsten Herausforderungen für die künftige GAP gelten sollte,

U.

in der Erwägung, dass die GAP der Notwendigkeit Rechnung tragen muss, die besonderen Sachzwänge und strukturellen Probleme zu mindern, mit denen die Land- und Forstwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage der EU infolge ihrer Insellage und Abgeschiedenheit sowie aufgrund der starken Abhängigkeit der ländlichen Wirtschaft von einigen wenigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen konfrontiert ist,

V.

in der Erwägung, dass Qualitätspolitik ein wesentlicher Bestandteil der künftigen GAP ist, so dass die Weiterentwicklung und Förderung dieses Politikbereichs, insbesondere bezüglich der geografischen Angaben, entscheidend für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sind,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“ und betont, dass es einer weiteren Reform der GAP bedarf, um der derzeitigen sich wandelnden agrarpolitischen Wirklichkeit in der EU der 27 und dem von der Globalisierung bestimmten neuen internationalen Umfeld Rechnung zu tragen, und fordert für die Zukunft die Aufrechterhaltung einer tragfähigen und dauerhaften GAP mit einer Mittelausstattung, die den hochgesteckten Zielen, die es zur Bewältigung der neuen Herausforderungen zu verfolgen gilt, angemessen ist, und weist jegliche Maßnahmen hin zu einer Renationalisierung der GAP entschieden zurück;

2.

fordert, dass die GAP ihre 2-Säulen-Struktur beibehält, und weist darauf hin, dass die erste Säule weiterhin vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert werden und Programme mit jährlicher Laufzeit anbieten sollte, während in der zweiten Säule weiterhin eine mehrjährige Planung, ein auf dem Abschluss von Verträgen basierender Ansatz sowie die Kofinanzierung Anwendung finden sollten, und hebt hervor, dass die Arbeitsteilung zwischen den zwei Säulen klar strukturiert sein sollte, so dass die beiden Säulen einander ohne Überschneidungen ergänzen, wobei sich die erste Säule auf Ziele beziehen sollte, die horizontale Maßnahmen erfordern, während die Maßnahmen im Rahmen der zweite Säule ergebnisorientiert und so flexibel anwendbar sein sollten, dass sie leicht an nationale, regionale oder lokale Besonderheiten angepasst werden können, und vertritt somit die Auffassung, dass die derzeitige Zwei-Pfeiler-Architektur zwar beibehalten werden kann, dass sie aber unbedingt umgestaltet werden muss, um alle im Rahmen der beiden Pfeiler jeweils erforderlichen Maßnahmen und ihre jeweiligen Finanzierungsmodalitäten zielorientierter einzusetzen;

3.

erinnert daran, dass die Ernährungssicherheit nach wie vor nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch weltweit und insbesondere in den Entwicklungsländern die oberste Priorität der Landwirtschaft darstellt, da es gilt, die Herausforderung zu meistern, ab 2050 etwa 9 Milliarden Menschen zu ernähren und gleichzeitig die Nutzung knapper Ressourcen, insbesondere von Wasser, Energie und Land, zu verringern, und fordert eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige europäische Agrarpolitik, die wesentlich zum Erreichen der der GAP in den Verträgen zugewiesenen Ziele und der Ziele der Strategie „Europa 2020“ hinsichtlich eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beiträgt, und vertritt die Auffassung, dass die Landwirtschaft in der Lage ist, einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel zu leisten, neue Arbeitsplätze durch ökologisch verträgliches Wachstum zu schaffen sowie Energien aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und gleichzeitig weiterhin sichere und hochwertige Lebensmittel für den europäischen Verbraucher zu erzeugen und Ernährungssicherheit zu gewährleisten;

4.

erachtet es als wesentlich, langfristig geltende und eindeutig formulierte Regeln zu erstellen, so dass die europäischen Landwirte die für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Verfahren und die Entwicklung innovativer Methoden erforderlichen Investitionen planen können, die für die Umstellung auf landwirtschaftlich sinnvollere und nachhaltigere Bewirtschaftungssysteme gebraucht werden, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf lokalen, regionalen und internationalen Märkten gewahrt bleibt;

5.

ist der Überzeugung, dass im Interesse von Vereinfachung und Klarheit sowie eines gemeinsamen Ansatzes zu Beginn der Reform eine Vereinbarung über die Finanzierung jeder der beiden GAP-Säulen getroffen werden muss;

6.

fordert, dass der EU-Agrarhaushalt für die nächste Finanzperiode zumindest die Höhe des Agrarhaushalts für 2013 beibehält, und erkennt an, dass angemessene finanzielle Ressourcen notwendig sein werden, um die Herausforderungen in Bezug auf Ernährungssicherheit, Umweltschutz, Klimawandel und regionales Gleichgewicht in einer erweiterten EU zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass die GAP zum Erfolg der Strategie Europa 2020 beiträgt;

7.

bekundet seine Überzeugung, dass diese neue, auf nachhaltige Systeme der Lebensmittelerzeugung ausgerichtete Landwirtschaftspolitik in erster Linie einer verstärkten Komplementarität zwischen dem ersten Pfeiler der Direktbeihilfen und dem zweiten Pfeiler mit den Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum bedarf, und ist der Ansicht, dass die öffentlichen Beihilfen der neuen GAP als berechtigte Vergütung für im Interesse der Gesellschaft bereitgestellte öffentliche Güter, für die keine Marktpreise erzielt werden, anerkannt werden müssen und dass öffentliche Mittel genutzt werden sollten, um Anreize für Landwirte zu setzen, europaweit zusätzliche Umweltdienstleistungen zu erbringen, und vertritt die Meinung, dass mit diesem gezielten Ansatz EU-weite Ziele gesetzt werden und gleichzeitig die notwendige Flexibilität geboten wird, um der landwirtschaftlichen Vielfalt in der EU Rechnung zu tragen, und ist der Ansicht, dass ein solches System dazu führen würde, dass jede einzelne Zahlung in einer transparenten Art und Weise klaren öffentlichen Nutzen für Steuerzahler, Landwirte und die Gesellschaft insgesamt nach sich ziehen würde;

8.

fordert, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit zu den leitenden Grundsätzen einer neuen GAP zu machen, die den besonderen Charakter der einzelnen Wirtschaftszweige und Wirtschaftsregionen bewahrt, um die Bevölkerung mit sicheren und gesunden Nahrungsmitteln in ausreichender Menge und zu angemessenen Preisen zu versorgen und die Rohstoffversorgung für eine leistungsfähige europäische Veredelungs- und Ernährungswirtschaft sowie für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sicherzustellen; hebt hervor, dass in der EU in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Tierschutz und Soziales die weltweit höchsten Normen gelten, und fordert eine GAP, die die hohen Standards der europäischen Agrarwirtschaft im internationalen Wettbewerb absichert (Qualitätsaußenschutz);

9.

erkennt an, dass viele dieser neuen Herausforderungen und Ziele in rechtlich verbindlichen internationalen Verpflichtungen und Übereinkommen festgeschrieben sind, die die EU eingegangen ist und unterzeichnet hat, wie etwa das Kyoto-Protokoll und die Vereinbarungen von Cancún, von Ramsar und von Nagoya;

10.

ist der Auffassung, dass eine Vereinfachung von grundlegender Bedeutung ist und ein wesentliches Ziel der zukünftigen GAP werden muss, damit die Verwaltungskosten der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten verringert werden, und dass eindeutige gemeinsame Rechtsgrundlagen erforderlich sind, die umgehend vorgelegt werden müssen und deren einheitliche Auslegung sichergestellt ist;

11.

betont, dass die Erarbeitung einer Politik zur Förderung der Lebensmittelqualität, insbesondere im Bereich der geografischen Angaben (g.U./g.g.A./g.t.S.), ein Schwerpunkt der GAP sein muss und dass es erforderlich ist, diese Politik zu vertiefen und zu verstärken, damit die EU ihre führende Rolle auf diesem Gebiet wahren kann; ist der Ansicht, dass für diese hochwertigen Erzeugnisse die Anwendung neuartiger Verwaltungs-, Schutz- und Förderinstrumente ermöglicht werden sollte, damit in diesem Bereich eine harmonische Entwicklung stattfinden kann und diese Erzeugnisse weiterhin einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft leisten können;

12.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung für die Bereiche Innovationen und Absatzförderung zu verstärken; fordert daher eine ständige Berücksichtigung der Forschung im Bereich Landwirtschaft und Ernährung in den künftigen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EU;

13.

weist darauf hin, dass mit den entkoppelten Direktzahlungen, die von Cross-Compliance-Anforderungen abhängen, dazu beigetragen wird, die Einkommen der Landwirte zu stützen und zu stabilisieren, so dass die Landwirte neben der Lebensmittelerzeugung wesentliche öffentliche Güter für die gesamte Gesellschaft bereitstellen können, wie etwa Ökosystemdienstleistungen, Beschäftigung, Landschaftspflege und die Tragfähigkeit der Wirtschaft in ländlichen Gebieten, und vertritt die Auffassung, dass die Landwirte mit Direktzahlungen für die Bereitstellung dieser öffentlichen Güter vergütet werden sollten, da öffentliche Güter nicht nur durch den Markt bereitgestellt werden und dieser die Landwirte noch nicht für ihre Bereitstellung vergütet, und dies in einer Zeit, in der die Landwirte häufig hohen Erzeugerkosten ausgesetzt sind, um hochwertige Lebensmittel herzustellen, und die von ihnen erzielten Erzeugerpreise gering sind;

14.

fordert auch weiterhin eine tragfähige und gut ausgestattete erste Säule, die den neuen Herausforderungen an die europäische Landwirtschaft gerecht wird;

15.

fordert eine gerechte Aufteilung der GAP-Mittel der ersten und der zweiten Säule sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Landwirten innerhalb eines Mitgliedstaates, wobei ein pragmatischer Ansatz die Grundlage für die objektiven Kriterien darstellen sollte; lehnt größere Ungleichheiten bei der Verteilung dieser Mittel auf die Mitgliedstaaten ab; weist darauf hin, dass hierbei die allmähliche Aufgabe der heutzutage überholten historischen Referenzwerten erforderlich ist, die nach einem Übergangszeitraum durch gerechte und damit zwischen den Ländern, den landwirtschaftlichen Branchen und den Landwirten sonnvoller aufgeteilte Beihilfen ersetzt werden; weist ferner darauf hin, dass dies auch wirksamere, stärker zielorientierte und verstärkt anreizorientierte Beihilfen voraussetzt, um der Landwirtschaft dabei zu helfen, sich auf nachhaltigere Bewirtschaftungssysteme auszurichten; lehnt, im Einklang mit der Mitteilung der Kommission, eine EU-weit einheitliche pauschale Direktzahlung (flat rate) ab, die nicht die europäische Vielfalt widerspiegeln würde; betrachtet die Bewahrung der Vielfalt der Landwirtschaft und ihrer Produktionsstätten in der EU als wesentliches Ziel und spricht sich daher für die Berücksichtigung der spezifischen Produktionsbedingungen in den Mitgliedstaaten durch ein gezielteres System der Direktzahlungen aus;

16.

spricht sich für eine Betriebsprämienregelung aus, die im Interesse einer EU-weit gerechten Verteilung der Direktzahlungsmittel eine gewisse Umverteilung bewirkt; schlägt vor, dass jeder Mitgliedstaat einen Mindestprozentsatz des EU-Durchschnitts der Direktzahlungen erhält und dass eine Höchstgrenze ermittelt wird, und spricht sich für eine schnellstmögliche Umsetzung mit einer eingeschränkten Übergangszeit aus;

17.

befürwortet bei den einzelbetrieblichen Direktzahlungen eine Abkehr von historischen und betriebsindividuellen Referenzwerten bei der Verteilung unter den Mitgliedstaaten und fordert den Übergang zu einer flächenbezogenen regionalen oder nationalen Prämie bei den entkoppelten Zahlungen innerhalb der nächsten Finanzperiode; erkennt dabei jedoch an, dass die Situation in einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, was regional bedingte Sondermaßnahmen verlangt;

18.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig das System der vereinfachten Flächenprämie (SAPS) anwenden, nach einer begrenzten Übergangszeit das System der Betriebsprämienregelung mit Zahlungsansprüchen übernehmen sollten; fordert, Unterstützung auch finanzieller und technischer Art für die Umstellung bereit zu stellen;

19.

begrüßt, dass die Rolle von Kleinlandwirten in der europäischen Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung anerkannt wird; spricht sich für die Einführung einer spezifischen und vereinfachten Beihilferegelung für landwirtschaftliche Kleinbetriebe aus, die einen Beitrag zur Stabilisierung der ländlichen Entwicklung leisten; fordert die Kommission im Interesse von Transparenz und Rechtssicherheit auf, flexible und objektive Kriterien für die Definition des Status der Kleinlandwirte durch die einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu entscheiden, welche Landwirte Anspruch auf Leistungen nach dieser Regelung haben;

20.

fordert eine weitere Vereinfachung des Direktzahlungssystems, insbesondere vereinfachte Übertragungsregeln für Zahlungsansprüche bei Nicht-Aktivierung sowie Regeln zur nationalen Reserve in Abhängigkeit vom Übergang zur regional/national einheitlichen Flächenprämie für die Verschmelzung von Kleinst-Zahlungsansprüchen und für ein wirkungsvolles und unbürokratisches Kontrollsystem für beide Säulen; ist der Auffassung, dass ein nachweislich gutes Funktionieren von Verwaltungssystemen im Hinblick auf den Umfang der vorgeschriebenen Kontrollumfänge positiv berücksichtigt werden sollten;

21.

stellt fest, dass Maßnahmen zur Förderung des Generationenwechsels in der Landwirtschaft erforderlich sind, da nur 6 % der europäischen Landwirte jünger als 35 Jahre sind und zudem in den kommenden zehn Jahren 4,5 Millionen Landwirte in Ruhestand treten werden; räumt ein, dass für Junglandwirte Hindernisse bei der Unternehmensgründung bestehen, wie etwa hohe Investitionskosten und fehlender Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und zu Krediten; hebt hervor, dass die im Rahmen der zweiten Säule vorgesehenen Maßnahmen für junge Landwirte offensichtlich nicht ausreichen, um die rasch voranschreitende Alterung der im Agrarsektor Tätigen zu stoppen, und fordert Vorschläge zur Umkehrung dieser nicht nachhaltigen Entwicklung wie etwa Änderungen der Regeln zur nationalen Reserve und deren stärkere Ausrichtung auf Junglandwirte;

22.

betont, dass die GAP geschlechtsneutral wirken sollte und dass beide Ehegatten die gleichen Rechte haben sollten, wenn sie die Landwirtschaft gemeinsam betreiben; hebt hervor, dass etwa 42 % der 26,7 Millionen Personen, die in der Europäischen Union regelmäßig in der Landwirtschaft arbeiten, Frauen sind, dass aber nur jeder fünfte Betrieb (rund 29 %) von einer Frau geführt wird;

23.

ist der Auffassung, dass sich die Entkoppelung bewährt hat, da sie den Landwirten größere Entscheidungsfreiheit gewährt, sicherstellt, dass sie auf Marktsignale reagieren, und den Großteil der GAP in die „Green Box“ der WTO (nicht mit Wettbewerbsverzerrungen einhergehende Beihilfeform) einstuft; befürwortet den Vorschlag der Kommission, auch zukünftig in bestimmten Gebieten, in denen es keine Alternativen zu den dort etablierten, aufwändigen Produktionsformen und Erzeugnissen gibt, gekoppelte Prämien vorzusehen, und erkennt deshalb an, dass produktionsbezogene Prämien in einem eng begrenzten Rahmen auch für die Zeit nach 2013 vertretbar sein könnten;

24.

fordert daher, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, einen Teil der Direktzahlungen in dem von der WTO vorgegebenen Rahmen vollständig oder teilweise als gekoppelte Prämien vorzusehen, um Maßnahmen zu finanzieren, mit denen die Auswirkungen der Entkoppelung in bestimmten Gebieten und auf in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht weniger robuste Wirtschaftszweige abgeschwächt werden; ist zudem der Auffassung, dass diese Zahlungen flächenbezogene Umweltmaßnahmen und territorialen Zusammenhalt fördern sowie zur Förderung, Stützung und Stärkung bestimmter Bereiche beitragen könnten, wie etwa der Qualitätsverbesserung, der Erzeugung landwirtschaftlicher Rohstoffe und bestimmter Produktionszweige und Bewirtschaftungsformen;

25.

stellt fest, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union historisch bedingt eine sehr vielfältige Struktur hinsichtlich Betriebsgröße, Arbeitsverfassung, Arbeitsproduktivität und Rechtsform aufweisen; erinnert daran, dass Direktzahlungen auf eine Weise verteilt werden, die dazu führt, dass ihre Legitimität in Zweifel gezogen wird; nimmt den Vorschlag der Kommission, eine Obergrenze für Direktzahlungen einzuführen, zur Kenntnis und begrüßt diese Bemühung, das Problem der Legitimität der GAP und ihrer Akzeptanz in der Öffentlichkeit auf diese Weise anzugehen; fordert die Kommission auf, die Einführung ähnlicher Mechanismen, die ebenfalls hierzu beitragen würden, zu erwägen, etwa eine degressive Gestaltung der Direktzahlungen nach der Betriebsgröße, bei der die objektiven Kriterien der Beschäftigung und der Anwendung nachhaltiger Verfahren berücksichtigt werden;

26.

fordert die Kommission auf, ganz konkrete Vorschläge dafür vorzulegen, wie die Betriebe im Bereich der Tierhaltung mittel- und langfristig unterstützt werden können, um den Anstieg der Preise für die erforderlichen Rohstoffe zu bewältigen; vertritt die Auffassung, dass dies unter anderem durch Anreize für die Nutzung von Grünlandsystemen und Eiweißpflanzen bei der Fruchtfolge geschehen könnte, die den Landwirten wirtschaftliche Vorteile bieten, den neuen Anforderungen entsprechen und die Abhängigkeit von eingeführten Eiweißpflanzen verringern würden und sich schließlich günstig auf die Kosten für Futtermittel auswirken könnten; fordert die Kommission auf, gemäß dem derzeitigen Artikel 68 eine Flexibilisierung der Regelung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um zu vermeiden, dass Betriebe, die qualitäts- und nachhaltigkeitsorientierte Formen der Tierhaltung anwenden, vom neuen Fördersystem ausgeschlossen werden und um deren Besonderheiten Rechnung zu tragen;

27.

ist der Auffassung, dass die Direktzahlungen ausschließlich aktiven Landwirten vorbehalten werden sollten; ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass im Rahmen der entkoppelten Direktzahlungen jeder Betriebsinhaber, der landwirtschaftliche Flächen für die Produktion nutzt und in gutem landwirtschaftlichen und ökologischem Zustand erhält, Direktzahlungen erhalten sollte; ersucht daher die Kommission, eine Definition des „aktiven Landwirts“ zu entwickeln, die von den Mitgliedstaaten ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder Kosten angewendet werden kann, wobei auch die traditionellen landwirtschaftlichen Tätigkeiten (Voll-, Neben- und Zuerwerbsbetriebe), unabhängig von ihrem rechtlichen Status, als aktive landwirtschaftliche Tätigkeiten gelten und verschiedene Formen von Grundbesitz und Bewirtschaftungsvereinbarungen sowie die Bewirtschaftung von Gemeinschaftsflächen berücksichtigt werden müssen; hält es für notwendig, zu präzisieren, dass von der Begriffsbestimmung des aktiven Landwirts die Fälle ausgenommen werden müssen, in denen die Verwaltungskosten einer Zahlung höher wären als der Beihilfebetrag;

28.

spricht sich für den Ausgleich natürlicher Benachteiligungen im Rahmen der zweiten Säule aus und lehnt eine komplementäre Zahlung im Rahmen der ersten Säule aufgrund der zusätzlichen Verwaltungsbelastungen ab;

29.

ist der Auffassung, dass eine Verbesserung von Schutz und Management der natürlichen Ressourcen ein wesentliches Element der nachhaltigen Landwirtschaft darstellt und angesichts der neuen Herausforderungen und Ziele der Strategie Europa 2020 zusätzliche Anreize für Landwirte rechtfertigt, umweltverträgliche Verfahren anzuwenden, die über die Mindestanforderungen der Cross Compliance (CC) hinausgehen und die bereits bestehenden Agrarumweltprogramme ergänzen;

30.

ist der Auffassung, das der Schutz der natürlichen Ressourcen enger an die Zahlung von Direktbeihilfen gebunden werden sollte und fordert daher, mit Hilfe einer Ökologisierungskomponente ein EU-weites Anreizsystem einzuführen, dessen Ziel die Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Betriebe und der langfristigen Ernährungssicherheit durch ein wirksames Management knapper Ressourcen (Wasser, Energie, Boden) bei einer gleichzeitigen langfristigen Verringerung der Erzeugerkosten durch einen geringeren Ressourcenverbrauch ist; ist der Auffassung, dass dieses System jene Landwirte bestmöglich unterstützen sollte, die bereits landwirtschaftliche Verfahren zur Schaffung nachhaltigerer Bewirtschaftungssysteme anwenden oder dies Schritt für Schritt erreichen wollen;

31.

hebt hervor, dass dieses System Hand in Hand mit einer Vereinfachung des Cross-Compliance-Systems für Empfänger von Direktzahlungen gehen und mit einfachen Maßnahmen umgesetzt werden sollte und dass es im Umweltbereich und in wirtschaftlicher Hinsicht gleichermaßen wirksam und von Bedeutung für die Landwirtschaft sein sollte und dass Landwirte, die bereits zum großen Teil an Agrarumweltprogrammen teilnehmen, nicht schlechterstellen soll;

32.

spricht sich gegen die Einführung eines neuen zusätzlichen Zahlungssystems aus, das zusätzliche Überwachungs- und Sanktionssysteme für die Ökologisierung nach sich ziehen würde; weist darauf hin, dass es vermieden werden muss, praktische Auflagen für die Landwirte oder zusätzliche komplizierte Abläufe für die Verwaltungen zu schaffen; fordert zudem, dass alle Agrarkontrollen – soweit dies möglich ist – gleichzeitig erfolgen, um die mit diesen Maßnahmen verbundenen Verwaltungsverfahren zu straffen;

33.

fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich eine Folgenabschätzung für die verwaltungstechnischen Erfordernisse der Umsetzung der Ökologisierungskomponente vorzulegen, und hebt hervor, dass Umweltschutzmaßnahmen das Potenzial haben, die Produktionseffizienz der Landwirte zu steigern; fordert zudem, dass alle durch die Umsetzung derartiger Maßnahmen möglicherweise entstehenden Kosten und entgangenen Einnahmen erstattet werden sollten;

34.

vertritt die Auffassung, dass eine zusätzliche Ökologisierung durch flächenbezogene und/oder betriebsbezogene Maßnahmen, die aus einem Prioritätenkatalog auszuwählen und zu 100 % EU-finanziert sind, in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollte; ist der Ansicht, dass jeder Empfänger dieser Zahlungen eine bestimmte Zahl von Ökologisierungsmaßnahmen durchführen muss, die auf bestehenden Strukturen aufbauen sollten und einer nationalen oder regionalen Liste entstammen, welche von den Mitgliedstaaten anhand einer allgemeineren, für alle Formen der Landwirtschaft gültige EU-Liste erstellt werden; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen etwa folgende Bereiche umfassen könnten:

35.

ist der Ansicht, dass die EU einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Nahrungsmittelversorgung und Energieversorgung leisten und daher sicherstellen muss, dass die Landwirtschaft ihrer Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen gerecht wird; ist daher der Ansicht, dass es nicht angebracht ist, die obligatorische Stilllegung in die Liste der Nachhaltigkeitsmaßnahmen aufzunehmen, wie die Kommission vorschlägt;

36.

fordert, dass die GAP Ziele für den Einsatz von Energie aus nachhaltigen Quellen enthalten sollte; ist der Ansicht, dass der Agrarsektor bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Kraftstoffe auf 40 % steigern und mit Ablauf des Jahres 2030 völlig auf fossile Kraftstoffe verzichten könnte;

37.

stellt fest, dass die Biotechnologie der nächsten Generation jetzt bereitsteht, und fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Reform der GAP eine sektorübergreifende Biomassepolitik für die Biotechnologie der nächsten Generation, einschließlich Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, zu erarbeiten, um die Entstehung eines nachhaltigen Marktes für Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft und aus Agrarindustrieunternehmen zu ermöglichen, indem Anreize für die Sammlung verfügbarer Rückstände zur Gewinnung von Bioenergie geschaffen werden, wobei jedoch eine Zunahme der Emissionen und ein Verlust an biologischer Vielfalt verhindert werden müssen;

38.

hebt hervor, dass die europäischen Landwirte durch sinnvolle Maßnahmen auf europäischer Ebene, beispielsweise durch eine Senkung des Agrardieselpreises und Steuerbefreiungen für Strom und Kraftstoffe, die in der Landwirtschaft genutzt werden, insbesondere für elektrisch angetriebene Bewässerungspumpen, dabei unterstützt werden könnten, mehr zu produzieren und die Versorgung sowohl des Binnenmarkts als auch der Exportmärkte mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten; betont, wie wichtig innovative Bewässerungssysteme sind, um angesichts der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels – wie z. B. Dürre, Hitzewellen und Versteppung von Ackerland – auf landwirtschaftliche Flächen, die der Erzeugung von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung dienen, die Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft zu gewährleisten;

39.

hält es angesichts der Tatsache, dass Wasser, und insbesondere Trinkwasser, in Zukunft ein knappes Gut sein wird, für notwendig, effiziente Bewässerungssysteme zu entwickeln, so dass effiziente landwirtschaftliche Produktionsverfahren in den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, mit denen der Nahrungsmittelbedarf der Bevölkerung gedeckt und die Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährleistet werden können;

40.

bedauert es, dass die Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt noch nicht erreicht wurden und erwartet, dass die GAP zu den Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele und der Ziele von Nagoya für den Schutz der biologischen Vielfalt beiträgt;

41.

fordert, dass im Rahmen der neuen GAP die Erhaltung der genetischen Vielfalt gefördert, Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere eingehalten und davon abgesehen wird, die Herstellung von Lebensmitteln aus geklonten Tieren und deren Nachkommen zu finanzieren;

42.

vertritt die Auffassung, dass tierschutzfreundliche Erzeugungsmethoden auch positive Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Lebensmittelqualität und die Lebensmittelsicherheit haben und zudem umweltfreundlicher sind;

43.

betont, dass sämtliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Beteiligten im Bereich des Bodenschutzes erkundet werden müssen;

44.

weist darauf hin, dass das Cross-Compliance-System direkte Zahlungen an Auflagen knüpft und diese nur dann gewährt, wenn die Nutzflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, und dass es weiterhin eines der am Besten geeigneten Instrumente darstellt, um die Erbringung von grundlegenden Ökosystemdienstleistungen durch die Landwirte zu optimieren und die neuen ökologischen Herausforderungen zu meistern, indem es die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Güter gewährleistet; weist jedoch darauf hin, dass die Einführung des Cross-Compliance-Systems zu zahlreichen Problemen bei der Verwaltung und im Zusammenhang mit seiner Akzeptanz durch die Landwirte geführt hat;

45.

ist der Auffassung, dass sich Direktzahlungen ohne Gegenleistungen nicht mehr rechtfertigen lassen und daher das System einer aufgrund der Ökologisierung der GAP in der Praxis und hinsichtlich der Kontrollen durch die Verwaltung vereinfachten und wirksamen CC in gleicher Weise auf alle Empfänger von Direktzahlungen anzuwenden ist; erinnert daran, dass die Auflagenbindung (Cross Compliance) risikoorientiert und verhältnismäßig sein muss und durch die zuständigen einzelstaatlichen und europäischen Behörden zu beachten und hinreichend zu kontrollieren ist;

46.

ist der Auffassung, dass außerdem verbesserter Ressourcenschutz und verbessertes Ressourcenmanagement grundlegende Elemente der Landwirtschaft im Rahmen der Cross Compliance (CC) sein sollten, um größeren ökologischen Nutzen zu erzielen; fordert straffe, wirksame und effiziente CC-Kontrollen und eine zielgerichtete Ausrichtung des Anwendungsbereichs der CC; fordert den Austausch und die verstärkte Anwendung von bewährten Verfahren zwischen Zahlstellen und Kontrolleinrichtungen, z.B. die Interoperabilität von Datenbanken und den optimalen Einsatz von geeigneten Technologien, um den Verwaltungsaufwand für die Landwirte und Behörden so gering wie möglich zu halten; ist der Ansicht, dass die CC auf Normen beschränkt werden sollte, die mit dem Landwirtschaftssektor in enger Beziehung stehen, einer systematischen und einfachen Überwachung zugänglich sind und auf der Verpflichtung zum Erzielen bestimmter Ergebnisse beruhen, und dass die Regeln vereinheitlicht werden sollten; hebt hervor, wie wichtig bei einem neuen Sanktionssystem die Einführung von Toleranzschwellen und die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sind;

47.

ist der Auffassung, dass die Kontrolle der CC stärker mit Bewertungskriterien und mit Anreizen für die Landwirte zum Erzielen von Ergebnissen verknüpft werden müsste; ist ferner der Auffassung, dass die Landwirte selbst stärker in diese Kontrollen eingebunden werden sollten, da sie über einschlägige Kenntnisse und praktische Erfahrungen verfügen, so dass eine Vorbildwirkung erzielt und insbesondere bei den weniger leistungsstarken Landwirten ein Motivationsschub ausgelöst würde;

48.

lehnt es daher ab, dass belastende und unklare Anforderungen, die aus der Wasserrahmenrichtlinie abgeleitet werden, in das Cross-Compliance-System übernommen werden, bevor im Hinblick auf den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten Klarheit besteht;

49.

erkennt die beträchtlichen Anstrengungen an, die im Bereich der Tierhaltung – einem Landwirtschaftszweig, der sich derzeit in einer schwierigen Lage befindet – bereits gemacht worden sind, um Gebäude und Ausrüstung an die Hygiene- und Gesundheitsnormen anzupassen; fordert eine kritische Prüfung bestimmter Hygiene-, Tiergesundheits- und Tierkennzeichnungsstandards, ohne dass dadurch die grundlegenden Prinzipien der Lebensmittelsicherheit und der Rückverfolgbarkeit beeinträchtigt werden, um so die überproportionale Belastungen der KMU durch CC zu beenden; fordert insbesondere die Kommission auf, die Hygienestandards der EU zu überprüfen, und zwar vor allem jene, die für den lokalen Direktvertrieb sowie für die Haltbarkeit von Erzeugnissen gelten, um sie in ein angemessenes Verhältnis zu den Risiken zu setzen und um Vertriebskanäle kleineren Umfangs, wie etwa den Verkauf durch die Erzeuger direkt an die Verbraucher und kurze Lebensmittelversorgungsketten nicht unverhältnismäßig zu belasten;

50.

hält es für wichtig, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und auf den Weltmärkten gegen zu große Preisausschläge vorgehen und rechtzeitig auf Krisen aufgrund von Marktinstabilität reagieren zu können; verweist auf die zentrale Bedeutung, die marktunterstützende Maßnahmen in der Vergangenheit bei der Bekämpfung von Krisen in der Landwirtschaft gespielt haben, und zwar insbesondere auf die Bedeutung von Interventionen und private Lagerhaltung; hebt hervor, dass marktunterstützende Maßnahmen wirksam sein und bei Bedarf unverzüglich aktiviert werden müssen, um ernstzunehmende Probleme für Erzeuger, Verarbeitungsbetriebe und Verbraucher zu verhindern und die GAP in die Lage zu versetzen, ihr wesentliches Ziel, d. h. die die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln, zu erreichen;

51.

betont, dass die GAP über eine gewisse Anzahl an Marktinstrumenten verfügen sollte, die die Funktion eines Sicherheitsnetzes erfüllen, an angemessene Preisniveaus gebunden sind und im Falle schwerer Beeinträchtigungen der Märkte flexibel und effizient eingesetzt werden können; ist der Auffassung, dass diese Instrumente nicht dauerhaft angewandt werden sollten und nicht als ständige und unbegrenzte Absatzmöglichkeit für Erzeugnisse fungieren sollen; weist darauf hin, dass einige dieser Instrumente bereits existieren, aber angepasst werden können, während andere bei Bedarf geschaffen werden können; ist der Auffassung, dass angesichts vollkommen unterschiedlicher Bedingungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen differenzierte branchenbezogene Lösungen gegenüber horizontalen Ansätzen vorzuziehen sind; weist auf die Planungsprobleme hin, denen sich Landwirte in Zeiten extremer Preisschwankungen gegenüber sehen; vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Marktinstrumente angesichts der zunehmenden Schwankungen auf den Märkten überarbeitet werden müssen, um mehr Effizienz und Flexibilität, eine raschere Umsetzung, eine Ausdehnung auf andere Sektoren, falls erforderlich, sowie eine Anpassung an die aktuellen Marktpreise zu ermöglichen und ein wirksames Sicherheitsnetz zu bieten, ohne Verzerrungen zu schaffen;

52.

ist der Auffassung, dass diese Marktinstrumente auch eigene Instrumente der Angebotssteuerung umfassen sollten, die, wenn sie gerecht und nichtdiskriminierend gehandhabt werden, eine wirksame Marktverwaltung sicherstellen und Krisen infolge von Überproduktion verhindern können, ohne dass dies den Haushalt der Union auch nur mit einem Euro belasten würde;

53.

fordert ein mehrstufiges Sicherheitsnetz für alle Wirtschaftszweige, das auf einer Kombination von Instrumenten wie der öffentlichen und privaten Lagerhaltung, öffentlicher Intervention, Marktstörungsinstrumenten und einer Notklausel beruht; fordert, dass bei kurz andauernden Marktstörungen private Lagerhaltung und öffentliche Intervention für bestimmte Wirtschaftszweige zugelassen werden sollte; fordert darüber hinaus, für alle Wirtschaftszweige ein gemeinsames Marktstörungsinstrument und eine gemeinsame Notklausel zu verankern, die es der Kommission ermöglichen, im Krisenfall unter bestimmten Umständen für einen begrenzten Zeitraum von bis zu einem Jahr tätig zu werden, was effizienter sein dürfte als die bisherige Vorgehensweise; vertritt deshalb die Auffassung, dass im künftigen EU-Haushalt eine eigene, zügig aktivierbare Reservehaushaltslinie verfügbar gemacht werden sollte, um ein schnelles Reaktionsinstrument für den Fall schwerer Krisen auf den Agrarmärkten bereitzustellen;

54.

ist der Auffassung, dass die Verwendung von Interventionsinstrumenten zu den Exekutivbefugnissen der Kommission gehören; hebt jedoch hervor, dass das Europäische Parlament unverzüglich über geplante Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Kommission die Meinung des Parlaments in angemessener Weise berücksichtigen muss;

55.

fordert, die Effizienz des Interventionsmechanismus durch eine jährlich stattfindende Bewertung, die in pragmatischer Weise und im Hinblick auf die Lage auf den Märkten durchgeführt wird, zu erhöhen;

56.

ist der Auffassung, dass angesichts der zu erwartenden Umwelt- und Klimaereignisse sowie Seuchen und im Hinblick auf die großen Preisausschläge auf den Agrarmärkten zum Schutz der Einkommen zusätzliche, wirksamere und allen Landwirten der einzelnen Mitgliedstaaten zugängliche Risikovorsorgemaßnahmen auf der Ebene der Union, der Mitgliedstaaten und der einzelnen Betriebe unbedingt erforderlich ist sind;

57.

verweist darauf, dass marktorientierte Produktion, Direktzahlungen und Wettbewerbsfähigkeit den Kern jeder Risikoabsicherung bilden und dass die Verantwortung für eine angemessene Risikovorsorge auch bei den Landwirten liegt; unterstützt in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten darin, den Landwirten nationale Instrumente der Risikoabsicherung zur Verfügung zu stellen, ohne eine Renationalisierung durchzuführen oder Marktverzerrungen zu bewirken; ist daher der Auffassung, dass die Kommission gemeinsame Regeln für die fakultative Förderung von Risikomanagement-Systemen durch die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls durch Schaffung WTO-konformer gemeinschaftlicher Regeln in der Einheitlichen Marktordnung, entwickeln muss, um wettbewerbsverzerrende Wirkungen auf der Ebene des Binnenmarkts auszuschließen; fordert auch, dass die Kommission alle Maßnahmen zur Einführung des Risikomanagements anzumelden und zusammen mit den Legislativvorschlägen eine entsprechende Folgenabschätzung vorzulegen hat;

58.

ist der Auffassung, dass teilweise mit öffentlichen Geldern finanzierte, privatwirtschaftliche Vorsorgesysteme, Mehrgefahrenversicherungen (Klimaversicherungen, Einkommensversicherungen usw.), Termingeschäfte oder auch Investmentfonds angesichts zunehmender Risiken als eine Option für die Mitgliedstaaten ausgebaut und gefördert werden könnten; unterstützt dabei besonders den Zusammenschluss von Landwirten zu Konsortien und Genossenschaften; begrüßt die Entwicklung neuer innovativer Instrumente; weist jedoch darauf hin, dass diese Instrumente den Bestimmungen der WTO entsprechen und Wettbewerbsbedingungen und Handel innerhalb der EU nicht verzerren sollten; fordert deshalb einen Rahmen innerhalb der Einheitlichen Marktordnung für jene Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen;

59.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit die Rolle, die Erzeugergemeinschaften, Branchenvereinigungen und -verbände sowie „Fachverbände“ bei der Risikovorsorge und der Qualitätsförderung spielen, auf alle Produktionssparten ausgeweitet werden kann; fordert, dass im Rahmen der in diesen Bereichen durchgeführten Maßnahmen insbesondere Produkte mit Gütezeichen berücksichtigt werden;

60.

fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen der GAP-Reform konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Gründung von Erzeugervereinigungen gefördert wird, um die Marktposition der Erzeuger zu verbessern;

61.

befürwortet, die 2006 reformierten Regelungen für den Zuckermarkt in ihrer jetzigen Form zumindest bis 2020 zu verlängern, und fordert angemessene Maßnahmen, um die Zuckerproduktion in Europa zu schützen und es dem EU-Zuckersektor zu ermöglichen, innerhalb eines stabilen Rahmens seine Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern;

62.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die spezifische Situation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bis März 2015 bewertet werden muss, um zu gewährleisten, dass der Markt für Milch und Milcherzeugnisse einwandfrei funktioniert und stabil bleibt;

63.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission erwägen sollte, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die Anpflanzrechte im Weinsektor über das Jahr 2015 hinaus beibehalten werden, und dies im Rahmen seines für das Jahr 2012 vorgesehenen Beurteilungsberichts über die Weinmarktordnung von 2008 berücksichtigen sollte;

64.

betont die zentrale Rolle der Milchproduktion für die europäische Landwirtschaft und für die Lebendigkeit und den Erhalt ländlicher Gebiete, insbesondere für die Milchproduktion genutzter Regionen mit Weideland und von der Natur benachteiligter Regionen innerhalb der EU, und hebt hervor, dass die Sicherheit der Versorgung der europäischen Verbraucher mit Milchprodukten nachhaltig sichergestellt werden muss; vertritt die Überzeugung, dass eine gesicherte Versorgung mit Milchprodukten am besten durch einen stabilen Markt für Milcherzeugnisse gewährleistet werden kann, auf dem Landwirte für ihre Erzeugnisse angemessene Preise erzielen können; fordert die Kommission daher auf, durch ausreichende politische Instrumente im Bereich Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum nach 2015 und durch Rahmenbedingungen für einen lauteren Wettbewerb, durch die eine stärkere Position für Primärerzeuger und eine ausgewogenere Verteilung der Gewinne entlang der gesamten Kette der Lebensmittelerzeugung (vom Bauernhof bis zum Einzelhandel) sichergestellt werden, die nachhaltige Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse zu überwachen und zu ermöglichen;

65.

vertritt die Auffassung, dass Managementsysteme für Obst und Gemüse (Zitrusfrüchte und alle sonstigen betroffenen Erzeugnisse) sowie Wein und Olivenöl ausgebaut werden sollten und dass ein effizienterer Krisenfonds für Obst und Gemüse, ein besseres Krisenmanagement im Weinsektor und eine Aktualisierung der privaten Lagersysteme für Olivenöl erforderlich sind;

66.

fordert die EU auf, die Kohärenz zwischen der GAP und ihrer Entwicklungs- und Handelspolitik zu gewährleisten; legt der EU insbesondere dringend nahe, die Lage in den Entwicklungsländern im Auge zu behalten und die Leistungsfähigkeit der dortigen Lebensmittelindustrie und die langfristige Ernährungssicherheit in diesen Ländern und die Fähigkeit ihrer Bevölkerung, sich selbst zu ernähren, nicht zu beeinträchtigen, wobei es die Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu achten gilt; ist daher der Auffassung, dass Handelsabkommen mit der EU im Bereich Landwirtschaft nicht zu Marktstörungen in den am wenigsten entwickelten Ländern führen dürfen;

67.

verweist auf die von den WTO-Mitgliedern auf der Ministerkonferenz in Hongkong 2005 eingegangene Verpflichtung, alle Exportsubventionen abzuschaffen und gleichzeitig Auflagen bei allen Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung einzuführen, was insbesondere für Ausfuhrkredite, staatliche Handelsunternehmen im Bereich Landwirtschaft und die Regulierung der Nahrungsmittelhilfe gilt;

68.

ersucht die Kommission, eine detaillierte Folgenabschätzung für alle laufenden Handelsverhandlungen, insbesondere für das Assoziationsabkommen EU-Mercosur, vorzulegen, die keine negativen Auswirkungen für die Entwicklungsländer haben und auch die Wirksamkeit der GAP bis 2020 nicht beeinträchtigen sollten;

69.

weist darauf hin, dass Nahrungsmittel nicht nur Handelsgüter sind, sondern dass der Zugang zu Nahrungsmitteln für die menschliche Existenz unerlässlich ist; fordert die EU auf, durch ihre Handels- und Entwicklungspolitik angesichts wachsender Nachfrage und steigender Preise bei Nahrungsmitteln nachhaltige Anbaupraktiken und Ernährungssicherheit in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu fördern;

70.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Rolle die Konzentration im internationalen Getreidehandel bei der Zunahme der Preisschwankungen gespielt hat;

71.

fordert globale Lösungsansätze zur Verhinderung von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und von extremen Preisschwankungen, die ein Risiko für die sichere Versorgung mit Lebensmitteln darstellen könnten; erkennt jedoch die Bedeutung korrekt funktionierender Warenterminmärkte für landwirtschaftliche Rohstoffe an; vertritt die Auffassung, dass überzogene Spekulationen nur durch auf internationaler Ebene abgestimmte Maßnahmen gezügelt werden können; unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiative Frankreichs, das die Präsidentschaft der G-20-Gruppe innehat, die immer heftiger schwankenden Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe durch Maßnahmen der G-20 zu bekämpfen; befürwortet ein weltweites Meldesystem und abgestimmte Maßnahmen in Bezug auf Agrarlagerbestände zur Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln; weist daher darauf hin, dass über eine Vorratslagerhaltung wichtiger Agrarrohstoffe nachgedacht werden sollte; betont, dass die angestrebten Ziele nur dann erreicht werden können, wenn die Lagerkapazitäten erweitert und außerdem Marktüberwachungs- und -beobachtungsinstrumente entwickelt werden; verweist insbesondere auf die alarmierenden Folgen der weltweiten Preisschwankungen für die Entwicklungsländer;

72.

hebt hervor, dass – anders als in den der landwirtschaftlichen Primärerzeugung vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen – die Einkommen von Landwirten und Haushalten in ländlichen Gebieten in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftszweigen stetig zurückgegangen sind und lediglich halb so hoch sind wie die Einkommen von Haushalten in Städten, während die Marktmacht und die Gewinnspannen der Händler und Einzelhändler in der Lebensmittelversorgungskette deutlich angestiegen sind;

73.

fordert Maßnahmen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten von Ersterzeugern und Erzeugerorganisationen und zur Stärkung ihrer Verhandlungsposition gegenüber den anderen Wirtschaftsakteuren in der Lebensmittelversorgungskette (Einzelhandel, verarbeitendes Gewerbe, Betriebsmittelerzeuger), ohne das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu stören; vertritt die Auffassung, dass das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette durch legislative Initiativen mit dem Ziel einer größeren Transparenz der Lebensmittelpreise und durch Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken dringend so verbessert werden muss, dass die Landwirte den ihnen zustehenden Mehrwert erhalten; fordert die Kommission auf, die Stellung der Landwirte zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu fördern; vertritt ferner die Auffassung, dass die Benennung von Ombudsleuten zur Beilegung von Konflikten zwischen den einzelnen Akteuren der Lebensmittelversorgungskette in Erwägung gezogen werden sollte;

74.

ist zudem der Ansicht, dass zur Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette Instrumente entwickelt werden müssen, die es den Landwirten ermöglichen, kurze, transparente und effiziente Produktionsketten anzubieten, die geringe Umweltauswirkungen haben, Qualität fördern und die Information der Verbraucher gewährleisten, weniger Zwischenhändler umfassen sowie gerechte und transparente Preisbildungsmechanismen fördern;

75.

wünscht, dass die Beihilferegelung für Bedürftige beibehalten wird;

76.

erkennt die Bedeutung der im Rahmen der zweiten Säule festgelegten und finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums an, die zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Modernisierung, Innovation, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, und ist sich der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum und des Agrar- und Lebensmittelsektors und sowie einer Steigerung des Lebensstandards in ländlichen Gebieten bewusst; hebt auch die Notwendigkeit hervor, politische Ziele wie etwa die Ziele der Strategie EU 2020 – intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – zu erreichen, die auch den Landwirten und der Landbevölkerung zugute kommen sollten;

77.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums den Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen, Klimawandel, biologische Vielfalt sowie Erschöpfung der Wasserressourcen und der Bodenfruchtbarkeit gerecht werden müssen und einen ausgeglichenen territorialen Zusammenhalt sowie Beschäftigung fördern müssen; vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen auch die Selbstversorgung der Betriebe mit erneuerbaren Energien vor allem aus landwirtschaftlichen Abfällen verbessern sollten; bestätigt, dass Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung dazu beitragen sollten, zunehmend mehr Mehrwert dauerhaft im ländlichen Raum zu halten, die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und die Bereitstellung erschwinglicher Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Wirtschaftsbetriebe vor Ort zu fördern;

78.

ist der Ansicht, dass dabei besonderes Augenmerk auf die Förderung von Junglandwirten gelegt werden sollte; ist der Auffassung, dass angesichts der rasch voranschreitenden Überalterung der Landbevölkerung in Europa wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Niederlassung von Junglandwirten und anderen neuen Marktteilnehmern zu fördern, und dass die Förderregelungen im Rahmen der zweiten Säule ausgeweitet werden sollten, etwa für den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, die Zahlung von Beihilfen und die Gewährung von günstigen Darlehen, insbesondere in den Bereichen Innovation, Modernisierung und Investitionen usw., und geht davon aus, dass derartige Mechanismen in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden;

79.

schlägt vor, einen Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Agrarumweltregelungen einzubeziehen, die Landwirten finanzielle und technische Anreize bieten sollten, nachhaltigere, ressourcenschonendere und sparsamere landwirtschaftliche Verfahren anzuwenden;

80.

betont, dass die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung die Nutzung aller natürlichen Ressourcen und des gesamten Arbeitskräftepotenzials der ländlichen Gebiete mittels einer hochwertigen Agrarproduktion ermöglichen sollte, etwa durch Direktverkauf, Absatzförderung, Versorgung lokaler Märkte und Diversifizierung sowie durch Absatzkanäle für Biomasse und effiziente Energienutzung;

81.

hebt hervor, dass eine angemessene Infrastruktur, etwa für Bildung und Ausbildung, Betriebsberatung und Austausch bewährter Verfahren, für die Entwicklung und Verbreitung landwirtschaftlicher Kenntnisse und Innovationssysteme erforderlich ist, um die Landwirtschaft zu modernisieren, innovativ wirtschaftende Landwirten beim Wissenstransfer zu unterstützen und Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum zu verbessern; ist der Auffassung, dass derartige Programme in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollten;

82.

befürwortet daher die Aufnahme zielgerichteter, von den Mitgliedstaaten zu bestimmender Maßnahmen in die zweite Säule, um gemeinsame Ziele der EU hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums (Strategie 2020) zu verwirklichen; hebt die Bedeutung eines gezielten und ergebnisorientierten Gesamtrahmens der EU hervor, hält jedoch daran fest, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, zu entscheiden, welche Programme vor Ort am meisten zur Erfüllung der EU-Ziele beitragen können; fordert daher, bei der Konzeption von künftigen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Grundsätze von Subsidiarität und Flexibilität anzuwenden und hält einen stark partizipativ orientierten Ansatz bei örtlichen und subregionalen Partnerschaften für notwendig, wobei bei der Konzeption und Umsetzung zukünftiger europäischer und einzelstaatlicher Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums nach der LEADER-Methode vorgegangen werden sollte; ist der Auffassung, dass Folgeabschätzungen und ausführliche Simulationen angewendet werden sollten, um einen verringerten nationalen Beitrag bei den gezielteren Maßnahmen zu bestimmen;

83.

spricht sich dafür aus, im Rahmen der ländlichen Entwicklung auch zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz des Bergwaldes vorzusehen;

84.

fordert die Kommission auf, neue Finanzierungsinstrumente einzuführen, die Junglandwirten gezielt Zugang zu günstigen Darlehen verschaffen, oder im Rahmen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ein neues System zu schaffen, das beispielsweise JERICHO (Joint Rural Investment CHOice – gemeinsame Option für Investitionen im ländlichen Raum) genannt werden könnte und auf den Erfahrungen mit der Initiative JEREMIE im Rahmen der Strukturfonds beruhen würde;

85.

betont, dass benachteiligte Gebiete aufgrund der Landschaft, die bewirtschaftet wird, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bereitstellung ökologischer Vorteile sowie der Dynamik ländlicher Gebiete häufig einen hohen Wert haben; spricht sich in diesem Zusammenhang für den Verbleib der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in der zweiten Säule aus und fordert eine Verbesserung ihrer Wirksamkeit; ist der Auffassung, dass die gezielte Unterstützung von Landwirten in benachteiligten Gebieten für die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Gebieten, die die drohende Landflucht verringert, äußerst wichtig ist; betont, dass die Feinabstimmung der Kriterien Sache der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sein und im von der EU vorgegebenen Rahmen vorgenommen werden muss;

86.

unterstreicht, dass die ländlichen Strukturen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und daher unterschiedlicher Maßnahmen bedürfen; fordert daher größere Flexibilität, damit die Mitgliedstaaten und die Regionen freiwillige Maßnahmen ergreifen können, die durch die EU kofinanziert werden sollten, vorausgesetzt, dass die Maßnahmen der Kommission gemeldet und von ihr genehmigt worden sind; erinnert daran, dass bei den Kofinanzierungssätzen auch nach 2013 weiterhin die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Konvergenzgebiete berücksichtigt werden sollten;

87.

befürwortet, dass für Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule, die von besonderer Bedeutung für die Mitgliedstaaten sind, die zur Zeit bestehenden Kofinanzierungsraten auch nach 2013 bestehen bleiben sollen; betont aber, dass eine zusätzliche einzelstaatliche Kofinanzierung in keinem Fall eine Renationalisierung der zweiten Säule zur Folge haben sollte und die Lücke bezüglich der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung der von ihnen gesetzten Prioritäten nicht vergrößern sollte;

88.

erinnert daran, dass die Modulation in allen Varianten sowohl obligatorisch als auch freiwillig, als Mittel der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 2012 ausläuft, und hebt hervor, dass im nächsten Finanzierungszeitraum angemessene Finanzierungsmittel für die zweite Säule sichergestellt werden müssen;

89.

fordert, bei der Verteilung der Mittel in der zweiten Säule abrupte Änderungen zu vermeiden, da Mitgliedstaaten, lokale Gebietskörperschaften und landwirtschaftliche Betriebe Planungssicherheit und Kontinuität brauchen; betont, dass die Diskussion über die Verteilung dieser Mittel nicht getrennt von der Diskussion über die Verteilung der Mittel der ersten Säule geführt werden darf; fordert die Kommission daher auf, einen pragmatischen Ansatz als Grundprinzip der Verteilung von Mitteln aus der zweiten Säule zu erstellen; fordert eine gerechte Verteilung der Mittel der zweiten Säule unter den Mitgliedstaaten gemäß objektiven Kriterien, in denen die Vielfalt der Bedürfnisse der ländlichen Gebiete zur Geltung Europas kommen muss; plädiert dafür, dass diese Änderungen nach einer begrenzten Übergangszeit gleichzeitig mit den Änderungen bei der Verteilung der Mittel der ersten Säule vorgenommen werden;

90.

bevorzugt Regeln der Kofinanzierung bei der Entwicklung des ländlichen Raums, die es auf regionaler und lokaler Ebene ermöglichen, dass sich öffentliche und private Mittel des auf einzelstaatlicher Ebene kofinanzierten Anteils ergänzen und so die zur Verfügung stehenden Mittel zur Verfolgung der auf politischer Ebene festgelegten Ziele für den ländlichen Raum aufstocken;

91.

fordert eine Vereinfachung der Programmplanung und Programmabwicklung auf allen Ebenen der zweiten Säule, um die Wirksamkeit zu verbessern; fordert zudem vereinfachte, wirksame und effiziente Systeme für die Kontrolle, Bewertung und Berichterstattung bezüglich der Cross-Compliance-Maßnahmen; ist der Auffassung, dass die Kontrollen im Rahmen der ersten und der zweiten Säule vereinheitlicht und kohärenter gestaltet werden sollten, so dass ähnliche Regeln und Verfahren gelten, damit die Belastung der Landwirte durch Kontrollen insgesamt verringert wird; fordert eine flexiblere Handhabung des 5-jährigen Verpflichtungszeitraumes bei Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft;

92.

fordert, Genossenschaften von den Beschränkungen gemäß der Empfehlung der Kommission 2003/61/EG bezüglich der Fördergelder für Betriebe, die über einer dort festgelegten KMU-Schwelle liegen, sowie von dem dort ausgesprochenen allgemeinen Verbot, Fördergelder ab einer bestimmten Höhe in Anspruch zu nehmen, auszunehmen;

93.

ist der Auffassung, dass es für die Gebiete in äußerster Randlage auch weiterhin besondere Maßnahmen im Rahmen der Politik der ländlichen Entwicklung geben muss; ist ferner der Auffassung, dass die sich aufgrund ihrer Lage ergebenden Probleme und die geringe Bandbreite der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die ländliche Wirtschaft in diesen Gebieten angewiesen ist, die Beibehaltung einer EU-Kofinanzierungsrate von bis zu 85 % zur Deckung der Kosten für ihre Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung rechtfertigen;

94.

begrüßt den Übergang zu mehr Koordinierung auf EU-Ebene, besonders zwischen den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Kohäsionspolitik, um Doppelarbeit, widersprüchlich formulierte Ziele und Überschneidungen zu vermeiden; weist aber darauf hin, dass die Projekte der Kohäsionspolitik und der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums von unterschiedlichem Umfang sind, und spricht sich deshalb dafür aus, dass die Finanzinstrumente getrennt bleiben und dass die Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums ihren Schwerpunkt weiterhin auf die ländlichen Gemeinden legen und als politisch unabhängige Instrumente erhalten bleiben;

95.

ist der Auffassung, dass durch die Kohäsionspolitik sowie durch eine neue und wirkungsmächtige GAP das wirtschaftliche Potenzial der ländlichen Gebiete freigesetzt wird und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden, was eine nachhaltige Entwicklung dieser Gebiete gewährleistet;

96.

weist darauf hin, dass eine Politik zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten umgesetzt werden muss, in deren Rahmen umweltverträgliche und ressourcenschonende Verfahren eingeführt werden, die zur Anwendung gelangen, wenn landwirtschaftliche Tätigkeiten und insbesondere der Verbrauch von Wasser grenzüberschreitende Auswirkungen haben;

97.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/65

—

gestützt auf die Artikel 21 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen die Rechte von Personen mit Behinderungen verankert sind,

—

gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet haben,

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 56a der Richtlinie 2004/27/EG über den Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel festgelegt ist, dass der Name des Arzneimittels auf der Verpackung in Braille-Schrift angegeben sein muss,

1.

betont, dass Menschen mit einer Sehbehinderung das Recht auf ein Leben in Unabhängigkeit und auf umfassende Beteiligung an der Gesellschaft haben;

2.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Konsultation mit allen Beteiligten über die Kosten, die Wirksamkeit und die Durchführbarkeit der Einführung eines freiwilligen Systems zur Kennzeichnung in Braille-Schrift auf der Verpackung von Industrieerzeugnissen auf Ebene der Union einzuleiten, wobei diese Kennzeichnung zumindest die Art des Erzeugnisses und das Ablaufdatum umfassen und für Verbraucher mit einer Sehbehinderung eine Erleichterung darstellen sollte; stellt jedoch fest, dass angesichts der Tatsache, dass nicht alle Blinden die Braille-Schrift lesen können, im Rahmen der vorgeschlagenen Konsultation auch Alternativen geprüft werden sollten, wie die Informationen auf der Verpackung vermittelt werden könnten;

3.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen der europäischen Industrie und den Unternehmen Anreize zu bieten, um sie für diese Problematik zu sensibilisieren;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner (1) der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/66

—

in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 11. März 2010 und des Schreibens des Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 25. März 2010,

—

gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0197/2011),

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehende Änderung vorzunehmen;

2.

verweist darauf, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/67

—

befasst mit einem von der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde (Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichts- und Kassationshof Rumäniens) am 5. April 2011 übermittelten und am 6. April 2011 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Adrian Severin,

—

nach Anhörung von Adrian Severin am 23. Mai 2011 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008 und vom 19. März 2010 (1),

—

unter Hinweis auf Artikel 72 Absatz 2 der rumänischen Verfassung,

—

unter Hinweis auf Artikel 4 des rumänischen Strafgesetzbuches, dem zufolge das rumänische Strafrecht auf außerhalb des rumänischen Hoheitsgebiets begangene Straftaten Anwendung findet, wenn der Täter rumänischer Staatsangehöriger ist oder wenn der Täter, ohne die rumänische Staatsangehörigkeit zu besitzen, in Rumänien ansässig ist,

—

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0242/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Nationale Anti-Korruptionsbehörde Rumäniens die Aufhebung der Immunität von Adrian Severin, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um es der rumänischen Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, gegen Adrian Severin die erforderlichen Ermittlungen und eine strafrechtliche Verfolgung durchzuführen, die möglicherweise erforderliche Durchsuchung seiner Wohnung und Büroräume sowie der Computer oder sonstiger elektronischer Quellen zu beantragen und ihn wegen Bestechlichkeit und/oder unerlaubter Einflussnahme oder eines anderen rechtlichen Tatbestandes, der im Hinblick auf die mutmaßliche(n) Straftat(en) vor den zuständigen Strafgerichten bejaht werden könnte, anzuklagen,

B.

in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Adrian Severin mutmaßliche Korruptionsdelikte gemäß Artikel 6 des rumänischen Gesetzes Nr. 78/2000 in Verbindung mit Artikel 254 (Korruption) und Artikel 257 (unerlaubte Einflussnahme) des Strafgesetzbuches sowie mit Artikel 81 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 78/2000 betrifft,

C.

in der Erwägung, dass es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, sich zur etwaigen Schuld des Abgeordneten oder zur eventuellen Möglichkeit zu äußern, die ihm zur Last gelegten Straftaten rechtlich zu verfolgen,

D.

in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben,

1.

beschließt, die Immunität von Adrian Severin unter Ausschluss von Einschränkungen der persönlichen Freiheit aufzuheben;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden Rumäniens und Adrian Severin zu übermitteln.

18.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/69

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 15. Juni 2011,

—

gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,

1.

beschließt, dem Artikel 13 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:

"Falls ein einzelner Vizepräsident ersetzt werden muss und nur ein Kandidat zur Verfügung steht, kann dieser durch Zuruf gewählt werden. Der Präsident kann nach seinem Ermessen entscheiden, ob die Wahl durch Zuruf oder in geheimer Abstimmung erfolgt. Der gewählte Kandidat nimmt in der Rangfolge die Stelle des Vizepräsidenten ein, den er ersetzt."

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/70

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. Mai 2011 (10057/2011) (1),

—

gestützt auf Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Europäischen Rat konsultiert wurde (C7-0134/2011),

—

gestützt auf Artikel 109 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0229/2011),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 20. Mai 2011 zur Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. November 2011 konsultiert hat,

B.

in der Erwägung, dass sein Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin mit der Beurteilung des Beglaubigungsschreibens des Kandidaten begonnen hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer völligen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 130 AEUV, sowie in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Prüfung einen Lebenslauf des Bewerbers und dessen Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihm übermittelt worden war, erhalten hat,

C.

in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 14. Juni 2011 eine zweieinhalbstündige Anhörung mit dem Kandidaten durchführte, bei der er zunächst eine Erklärung abgab und anschließend den Fragen der Ausschussmitglieder Rede und Antwort stand,

1.

gibt eine befürwortende Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates ab, Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu ernennen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/71

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2011)0212 – C7-0096/2011),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) (IIV vom 17. Mai 2006), insbesondere auf Nummer 28,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2) (EGF-Verordnung),

—

in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0191/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die geeigneten Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und Hilfestellung bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu leisten,

B.

in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich des EGF für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge befristet erweitert wurde und nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfasst, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind,

C.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und unter gebührender Beachtung der IIV vom 17. Mai 2006 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Fonds dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte,

D.

in der Erwägung, dass Belgien Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 2 834 Entlassungen (die sämtlich für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) in dem Hauptunternehmen General Motors Belgium und vier seiner Zulieferer betreffen, die in der NUTS II-Region Antwerpen (Belgien) im Kraftfahrzeugsektor tätig sind,

E.

in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt,

1.

fordert die beteiligten Organe auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Inanspruchnahme des EGF zu beschleunigen; bekundet in diesem Sinne seine Wertschätzung des verbesserten Verfahrens, das die Kommission aufgrund der Forderung des Parlaments nach Beschleunigung der Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat und das darauf abzielt, der Haushaltsbehörde die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Förderfähigkeit eines EGF-Antrags zusammen mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des EGF vorzulegen; hofft, dass im Rahmen der anstehenden Überprüfung des EGF weitere Verbesserungen bezüglich des Verfahrens verwirklicht werden;

2.

erinnert an die von den Organen eingegangene Verpflichtung, ein reibungsloses und zügiges Verfahren für die Annahme von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Fonds zu gewährleisten und eine einmalige, zeitlich begrenzte und personenbezogene Unterstützung für Arbeitnehmer zu leisten, die infolge der Globalisierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden; weist auf die Rolle hin, die der EGF diesbezüglich bei der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt spielen kann; fordert allerdings eine Bewertung der langfristigen Integration dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt als unmittelbare Konsequenz der aus dem EGF finanzierten Maßnahmen;

3.

unterstreicht, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in das Arbeitsleben unterstützt wird; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF kein Ersatz für Maßnahmen, die gemäß nationalem Recht oder den Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, oder für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

4.

stellt fest, dass die übermittelten Angaben über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen Informationen über die Komplementarität mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, einschließen; fordert die Kommission erneut auf, auch in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Angaben vorzulegen;

5.

begrüßt die Tatsache, dass im Anschluss an wiederholte Forderungen des Parlaments im Haushaltsplan 2011 erstmals Zahlungsermächtigungen in Höhe von 47 608 950 EUR in der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 veranschlagt sind; weist darauf hin, dass der EGF als gesondertes spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und daher zweckgebundene Mittel rechtfertigt, wodurch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien wie in der Vergangenheit ersetzt werden, die sich negativ auf die Verwirklichung verschiedener politischer Ziele auswirken könnten;

6.

vertritt die Auffassung, dass Fragen im Zusammenhang mit multinationalen Unternehmen, deren Umstrukturierungen oder Verlagerungen zu Entlassungen, und damit zu einer Intervention durch den EGF, führen, im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der EGF-Verordnung behandelt werden müssen, ohne dass es dabei zu einer Gefährdung des Zugangs entlassener Arbeitnehmer zum EGF kommt;

7.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

18.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 390/73

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (17238/2010),

—

in Kenntnis des Entwurfs des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (17237/2010),

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0031/2011),

—

gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A7-0192/2011),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.

fordert die Kommission auf, ihm die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (nachstehend „Partnerschaftsabkommen“ genannt) vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 3 des Protokolls genannte mehrjährige sektorale Programm zu übermitteln;

3.

bittet die Kommission, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor der Einleitung von Verhandlungen über die Verlängerung des Partnerschaftsabkommens einen Bericht über dessen Durchführung vorzulegen;

4.

ersucht die Kommission um einen Bericht über die Entwicklung der Piraterie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Seychellen zwischen 2006 und 2010 und deren Auswirkungen auf die Fischereitätigkeit der Seychellen und die europäische Fischereitätigkeit;