11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/1

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. Juni 2010 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) (KOM(2010)0308),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Oktober 2010 zu diesem Aktionsplan (14146/2010),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 – Innovationsunion“ (KOM(2010)0546),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. Januar 2011 an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitüberprüfung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2011)0005), in dem die Notwendigkeit betont wird, erhebliche Haushaltsmittel einzusetzen, um die für die Satellitennavigation erforderliche Infrastruktur zu vervollständigen,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (2),

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unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 8. Dezember 2006 zu Anwendungen der Satellitennavigation (KOM(2006)0769),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den derzeitigen Stand des Galileo-Programms (4),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0084/2011),

A.

in der Erwägung, dass GNSS-Anwendungen ein zentraler und unentbehrlicher Bestandteil der Tätigkeit in jedem Verkehrssektor sind und ihr effizienter und effektiver Betrieb den Verkehr sicherer, umweltfreundlicher und wirtschaftlicher macht,

B.

in der Erwägung, dass auf verkehrsbezogene Anwendungen 20 % der Zahl und 44 % des Werts aller GNSS-Anwendungen entfallen und dass Sicherheitsmaßnahmen, die überwiegend im Verkehrsbereich zur Anwendung kommen, weitere 5 % ausmachen,

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union hinsichtlich der für den Betrieb des GNSS erforderlichen grundlegenden Infrastruktur nicht für unbegrenzte Zeit von Systemen abhängig bleiben kann, die ursprünglich von anderen Ländern für andere Zwecke entwickelt worden sind,

D.

in der Erwägung, dass EGNOS ein autonomes Ergänzungssystem für GPS ist, welches bei der Durchführung von Bewertungs- und Korrekturmaßnahmen von der Verfügbarkeit von GPS-Signalen abhängig ist und dass erst mit der Anwendung von Galileo ein vollständig unabhängiges GNSS möglich wird,

E.

in der Erwägung, dass das europäische System EGNOS so konzipiert ist, dass es einer breiten und vielfältigen heutigen und künftigen Nachfrage der europäischen und weltweiten Industriebranchen, z. B. in den Bereichen Verkehrssicherheit und Rückverfolgbarkeit, gerecht wird, dass es den Zielen der neuen, stärker vorausgerichteten europäischen Industriepolitik entspricht und dass es außerdem mit dem GPS und dem erheblich genaueren Galileo-System kompatibel ist und diese ergänzt,

F.

in der Erwägung, dass die kommerziellen Anwendungen von GNSS und Galileo im Verkehrssektor weltweit einen wachsenden Markt darstellen, wobei so weit wie möglich sichergestellt werden sollte, dass der damit verbundene wirtschaftliche Gewinn der europäischen Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen mit hohem Qualifikationsprofil zugute kommt,

G.

in der Erwägung, dass das GNSS eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung der Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) spielt,

H.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von GNSS-Anwendungen und -Diensten entscheidend dazu beiträgt, sicherzustellen, dass die Infrastrukturinvestitionen in Gestalt von Galileo umfassend genutzt und alle Möglichkeiten des Galileo-Systems vollständig entwickelt werden,

I.

in der Erwägung, dass Investitionen in diesen Sektor Auswirkungen auf alle Politikbereiche der EU haben und dass sich ihr Ausbau und ihre Verwirklichung durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas direkt auf die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und die Entwicklung des Potenzials des europäischen Marktes für GNSS-Anwendungen und -Dienste auswirken werden,

J.

in Erwägung des erheblichen Mehrwerts, den die Vorhaben GNSS und Galileo für die europäische Industriepolitik besitzen, und der Notwendigkeit, für ihren Erfolg Sorge zu tragen,

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) und die darin vorgeschlagenen speziellen sektorbezogenen, regulatorischen und horizontalen Maßnahmen;

2.

stimmt der Kommission darin zu, dass in diesem Zusammenhang ein gezielter Aktionsplan die beste Möglichkeit ist, der Entwicklung und Anwendung von EGNOS und Galileo, insbesondere im Verkehrssektor, weitere Impulse zu geben; betont, dass Satellitennavigationssysteme Interoperabilität zwischen verschiedenen Systemen (auch konventionellen Systemen) gewährleisten und außerdem ihre kombinierte Nutzung sowohl für Personenverkehrs- als auch Güterverkehrsdienste ermöglichen sollten;

3.

weist darauf hin, dass sich 9 der 15 in dem Aktionsplan enthaltenen sektorbezogenen Vorschläge direkt auf den Verkehr beziehen und die meisten anderen erforderlich sind, um die entsprechenden verkehrsbezogenen Anwendungen zu stützen;

4.

fordert die Kommission auf, die schnelle Zertifizierung von EGNOS für die Zivilluftfahrt durch die zuständigen Behörden sicherzustellen;

5.

teilt die Ansicht, dass Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von EGNOS und Galileo in der Zivilluftfahrt, insbesondere hinsichtlich seiner Nutzung bei Landeverfahren und auf kleinen Flughäfen, eine strategische Notwendigkeit sind, um SESAR (Single European Sky ATM Research) zu verwirklichen;

6.

bedauert, dass EGNOS gegenwärtig nicht die ganze Europäische Union abdeckt, und fordert, dass es mit Vorrang auf Süd-, Ost- und Südosteuropa ausgedehnt wird, um seine europaweite Nutzung in allen Verkehrsbereichen zu ermöglichen; betont, dass seine Ausdehnung auf die MEDA-Länder und den Nahen Osten sowie Afrika sichergestellt werden muss;

7.

betont die Bedeutung des GNSS für die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme (IVS); weist darauf hin, dass durch IVS effizientere, sauberere und sicherere Lösungen im Bereich Verkehr geschaffen werden können und dass die ordnungsgemäße Umsetzung einer Reihe von IVS-Diensten voll funktionsfähige GNSS-Systeme erfordert;

8.

ist der Ansicht, dass EGNOS und Galileo einen wichtigen Beitrag zur Straßenverkehrssteuerung leisten können und dass eine Informationskampagne in diesem Sektor erforderlich ist, um die Nutzung der Möglichkeiten, die das System in den Bereichen Gebührenerhebung, eCall, Online-Buchung von sicheren Parkplätzen für Lkw und Echtzeit-Standortbestimmung bietet, zu fördern und auf diese Weise einen Beitrag zu einem sichereren und umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu leisten;

9.

fordert die Kommission daher auf, die erforderlichen Legislativvorschläge vorzulegen, um den zusätzlichen Nutzen, den das GNSS im Hinblick auf die Sicherheit aller Verkehrsformen und insbesondere des Straßenverkehrs sowie eine effizientere Abwicklung des Güterverkehrs bietet, zu erschließen;

10.

fordert die Kommission auf, die industrielle Zusammenarbeit mit Drittländern zu vertiefen mit dem Ziel, die Entwicklung und die Kompatibilität der EGNOS- und Galileo-Anwendungen und -Dienste zu fördern;

11.

teilt die Ansicht, dass die Kommission eine sorgfältige Beurteilung der Frage durchführen sollte, ob die bestehenden Rechtsvorschriften über digitale Fahrtenschreiber geändert werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Möglichkeiten, die das GNSS hinsichtlich der Standortbestimmung und der Lieferung von Geschwindigkeitsdaten bietet, angemessen genutzt werden;

12.

teilt die Ansicht, dass das GNSS einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und Effektivität in der Schifffahrt leisten kann und die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, damit mögliche Anwendungen des GNSS in der See- und Binnenschifffahrt einen höheren Bekanntheitsgrad erlangen und auf EGNOS basierende Anwendungen von der IMO und der ICAO anerkannt werden;

13.

befürwortet die Absicht der Kommission, auf die verschiedenen Interessensträger abzielende Informationskampagnen durchzuführen, um der europäischen Industrie Zuversicht im Hinblick auf Investitionen in das wirtschaftliche Potenzial der EU-Projekte im Bereich der Satellitennavigation zu vermitteln;

14.

fordert die Kommission auf, die im Aktionsplan aufgeführten breit angelegten Informationskampagnen effizient durchzuführen, um in Europa eine umfassende Nutzung von EGNOS in allen Anwendungsbereichen zu erreichen und damit komplexere Herangehensweisen sicherzustellen;

15.

verlangt, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren und dem zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen Maßnahmen vorschlägt, um angemessene Finanzmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich des GNSS sowie für seine Einführung sicherzustellen; betont, dass die EU-Beihilfen im Bereich des Verkehrs ohnehin gering sind und dass die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das GNSS daher keine Kürzungen bei anderen Schwerpunkten im Bereich der Gemeinsamen Verkehrspolitik zur Folge haben sollte; wiederholt seine an die Kommission gerichtete Aufforderung, sowohl bei diesen Vorhaben als auch bei ähnlichen Projekten wie den TEN-V einen Vorschlag für eine mehrjährige Finanzierung zu unterbreiten, die über die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgeht, sodass für ehrgeizigere europäische Projekte, deren Umfang die heutigen Rahmenbedingungen überschreitet, ein stabiler und verlässlicher finanzieller Rahmen gewährleistet wird;

16.

ersucht die Kommission zu prüfen, ob dem EU-Haushalt Einnahmen aus den marktwirtschaftlichen Tätigkeiten von Galileo zugeführt werden könnten;

17.

fordert die Kommission auf, ihm mitzuteilen, auf welche Weise die Deckung der jährlichen Betriebskosten von Galileo, die nach dessen Inbetriebnahme auf 800 Millionen EUR geschätzt werden, sichergestellt werden soll;

18.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds eine umfassende Finanzierungsstrategie vorzulegen, die zusätzlich zu angemessenen Beiträgen der EU und der Mitgliedstaaten unter anderem abgestimmte steuerliche Anreize, vereinfachte Verfahren zur Vergabe von Beihilfen und Vorkehrungen, die Risikokapital in KMU lenken und die Entwicklung und die Vermarktung von EGNOS- und Galileo-Anwendungen erleichtern können, umfassen könnte;

19.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die 100 Millionen EUR, die voraussichtlich nicht für Forschungsvorhaben im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms ausgegeben werden, für die Entwicklung von GNSS-Anwendungen zur Verfügung gestellt werden;

20.

fordert die Kommission auf zu untersuchen, wie über vereinfachte Verfahren eine effizientere und transparentere Auszahlung dieser Mittel, mit denen die Forschung im Bereich des für alle zugänglichen GNSS-gestützten Verkehrs gefördert werden soll, sichergestellt werden kann, wobei besonders die Bedürfnisse Behinderter und die KMU wichtig zu nehmen sind;

21.

fordert die Kommission auf, den Zugang von KMU zu EU-Finanzmitteln, insbesondere im Rahmen des Siebten und Achten Forschungsrahmenprogramms, zu erleichtern, um Innovation im Bereich von GNSS-Anwendungen zu fördern;

22.

fordert die Kommission auf, mögliche datenschutzrechtliche Bedenken bezüglich der Nutzung von GNSS-Anwendungen und -Diensten zu prüfen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Bedenken zu zerstreuen;

23.

weist darauf hin, dass – unter besonderer Beachtung der speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen – in die Forschung über GNSS-spezifische Anwendungen und Dienste investiert werden muss, weil das von entscheidender Bedeutung für die angemessene Entwicklung und Nutzung von GNSS-Diensten ist;

24.

fordert die Kommission auf, Initiativen zum Aufbau sektorspezifischer Dienstleistungsstellen, insbesondere für die Seeschifffahrt, zu fördern;

25.

bedauert, dass der Mangel an Finanzmitteln, die für Forschung und Innovation im Bereich der auf EGNOS oder Galileo basierenden Anwendungen zur Verfügung stehen, den technologischen Fortschritt und den Ausbau der industriellen Kapazitäten sowie die wirksame Durchsetzung von Umweltschutzbelangen in der Europäischen Union erheblich verlangsamt, und fordert die Kommission deshalb auf, Regelungen zu schaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern;

26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/5

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unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 20. Oktober 2010 zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1) („die Rahmenvereinbarung“),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2006 zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft (6),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“ (KOM(2005)0079),

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 218,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0079/2011),

A.

in der Erwägung, dass das Parlament bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum Abschluss von internationalen Luftverkehrsabkommen lediglich konsultiert wurde,

B.

in der Erwägung, dass nunmehr die Zustimmung des Parlaments zu Abkommen in den Bereichen erforderlich ist, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Anwendung findet,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament, wenn die Kommission Übereinkünfte zwischen der Union und Drittstaaten oder internationalen Organisationen aushandelt, „in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet [wird]“ (7),

D.

in der Erwägung, dass die Rahmenvereinbarung gewährleisten sollte, dass die Befugnisse und Vorrechte der Organe so effektiv und transparent wie möglich ausgeübt werden,

E.

in der Erwägung, dass sich die Kommission in dieser Rahmenvereinbarung verpflichtet hat, den Grundsatz der Gleichbehandlung des Parlaments und des Rates in Legislativ- und Haushaltsfragen insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Sitzungen und die Übermittlung von Beiträgen oder anderen Informationen, zu respektieren,

1.

ist der Ansicht, dass umfassende Luftverkehrsabkommen mit Nachbarstaaten oder wichtigen globalen Partnern erhebliche Vorteile für Fluggäste, Frachtunternehmen und Luftverkehrsunternehmen sowohl über den Marktzugang als auch durch regulatorische Konvergenz zur Förderung des fairen Wettbewerbs, auch in Bezug auf staatliche Beihilfen sowie Sozial- und Umweltstandards, generieren können;

2.

erkennt an, dass horizontale Abkommen, durch die bestehende bilaterale Abkommen an das Gemeinschaftsrecht angeglichen werden, erforderlich sind, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und zusätzliche Vorteile in Bezug auf die Vereinfachung und die Sicherheit, dass alle Luftfahrtunternehmen der Union dieselben Rechte genießen, zu bieten;

3.

weist darauf hin, dass Flug- und Luftsicherheitsstandards für Fluggäste, Besatzungen und die Luftfahrt allgemein von grundlegender Bedeutung sind, und unterstützt daher den Abschluss von Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit der Luftfahrt mit Ländern, die über eine beträchtliche Luftfahrzeugindustrie verfügen, da sich durch die Minimierung von Doppelbewertungen, -prüfungen und -kontrollen Kosteneinsparungen und einheitliche hohe Standards erzielen lassen;

4.

bedauert, dass der Rat der Kommission noch kein Verhandlungsmandat für ein umfassendes Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Handelspartnern wie der Volksrepublik China und Indien erteilt hat; ist der Auffassung, dass dieses Versäumnis den Interessen der Union zunehmend schadet, insbesondere aufgrund des raschen Wachstums dieser Volkswirtschaften;

5.

weist darauf hin, dass auf der neuesten Kommissionsliste laufender Verhandlungen über internationale Luftverkehrsabkommen wichtige Staaten wie Japan und die Russische Föderation fehlen;

6.

äußert sich besorgt über die offene Frage der Sibirienüberflüge; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, einschließlich der Erörterung dieser Frage im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Luftfahrtunternehmen zu vermeiden;

7.

betont, dass bei allen Verhandlungen die Vorteile einer frühen Einigung gegenüber längeren Verhandlungen mit dem Ziel, ein ehrgeizigeres Ergebnis zu erzielen, abgewogen werden müssen;

8.

weist darauf hin, dass das Parlament bei der Bewertung umfassender Abkommen, die ihm zur Zustimmung vorgelegt werden, bestrebt sein wird, einheitliche Standards anzuwenden; stellt insbesondere fest, dass das Parlament bei der Prüfung darauf achten wird, inwieweit Einschränkungen des Marktzugangs und der Investitionsmöglichkeiten in ausgewogener Weise gelockert werden, Anreize für die Einhaltung und Verstärkung von Sozial- und Umweltstandards geboten werden, angemessene Garantien für den Datenschutz und die Privatsphäre vorgesehen sind, die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsstandards enthalten ist und ein hohes Schutzniveau der Rechte von Fluggästen gewährleistet ist;

9.

ist der Ansicht, dass weltweite Standards für den Datenschutz und die Privatsphäre dringend notwendig sind und dass die vom Parlament in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 dargelegten Kriterien ein geeignetes Muster für derartige Abkommen abgeben; stellt fest, dass die Union bei der Entwicklung solcher internationaler Standards eine Vorreiterrolle einnehmen sollte;

10.

weist auf die wachsende Bedeutung des Beitrags des Luftfahrtsektors zur globalen Erwärmung hin und ist der Auffassung, dass die Abkommen eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) enthalten sollten, damit die Flugzeugemissionen verringert werden und die technische Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaforschung (CO2- und andere klimarelevante Emissionen in die Atmosphäre), Forschung und technologische Entwicklung und Kraftstoffeffizienz verbessert wird;

11.

betont, dass die verschiedenen Aspekte der Regulierung des Luftverkehrs, darunter auch die Verringerung des Lärms und die Einschränkung von Nachtflügen, auf lokaler Ebene und unter uneingeschränkter Beachtung des Grundsatzes des fairen Wettbewerbs und des Subsidiaritätsprinzips festgesetzt werden sollten; fordert die Kommission auf, diese Fragen auf europäischer Ebene abzustimmen und dabei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie dem Grundsatz des „ausgewogenen Ansatzes“, wie er von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation definiert wurde, Rechnung zu tragen;

12.

fordert die Kommission auf, Luftverkehrsabkommen zur Förderung der Einhaltung der einschlägigen internationalen Vorschriften zu sozialen Rechten zu nutzen, insbesondere der Arbeitsnormen, die in den grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO 1930-1999), den Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen (1976, geändert 2000) und dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (1980) niedergelegt sind;

13.

stellt fest, dass Abkommen auf dem Gebiet der Sicherheit der Luftfahrt folgende Kriterien enthalten sollten: vollständige gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungspraxis und -verfahren; Austausch von Sicherheitsdaten, gemeinsame Kontrollen, verstärkte regulatorische Zusammenarbeit und Konsultationen auf technischer Ebene, um Probleme zu lösen, bevor sie den Streitbeilegungsmechanismus in Gang setzen;

14.

betont, dass das Parlament den Prozess von Anfang an verfolgen muss, um in der Lage zu sein, einen Beschluss darüber zu fassen, ob es am Ende der Verhandlungen seine Zustimmung erteilt oder nicht; ist der Auffassung, dass es auch im Interesse der anderen Organe ist, dass hinreichende Bedenken, die die Bereitschaft des Parlaments in Frage stellen könnten, seine Zustimmung zu geben, in einem frühen Stadium festgestellt und ausgeräumt werden sollten;

15.

erinnert daran, dass die Rahmenvereinbarung von 2005 die Kommission bereits verpflichtete, das Parlament frühzeitig und eindeutig während der Vorbereitung, des Verlaufs und des Abschlusses internationaler Verhandlungen zu unterrichten; stellt fest, dass in der überarbeiteten Rahmenvereinbarung vom Oktober 2010 besonders darauf hingewiesen wird, dass das Parlament von Anfang an regelmäßig und gegebenenfalls vertraulich in allen Phasen der Verhandlungen umfassend über das laufende Verfahren unterrichtet werden sollte;

16.

erwartet, dass die Kommission seinem zuständigen Ausschuss Informationen über die Absicht, Verhandlungen mit dem Ziel vorzuschlagen, internationale Luftfahrtabkommen abzuschließen und abzuändern, den Entwurf der Verhandlungsleitlinien, Entwürfe der Verhandlungstexte und das zu paraphierende Dokument zusammen mit sonstigen einschlägigen Dokumenten und Informationen übermittelt; erwartet, dass die Rolle des Parlaments in Bezug auf weitere Änderungen eines internationalen Luftverkehrsabkommens ausdrücklich in dem Abkommen niedergelegt wird;

17.

weist darauf hin, dass die oben genannten Informationen gemäß Artikel 24 der Rahmenvereinbarung derart an das Parlament weitergeleitet werden müssen, dass es erforderlichenfalls seinen Standpunkt zum Ausdruck bringen kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament Bericht zu erstatten, wie die Standpunkte des Parlaments berücksichtigt worden sind;

18.

erkennt an, dass das Parlament, wenn es sensible Informationen über laufende Verhandlungen erhält, eine Verpflichtung hat, zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt;

19.

nimmt zur Kenntnis, dass das Plenum gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments „auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses (…) Empfehlungen annehmen [kann] mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss des betreffenden Abkommens zu berücksichtigen“ (Artikel 90 Absatz 4);

20.

erkennt an, dass im Rahmen von Luftverkehrsabkommen oftmals einem gemeinsamen Ausschuss eine wichtige Rolle zugewiesen wird, insbesondere im Hinblick auf die regulatorische Konvergenz; räumt ein, dass dies in vielen Fällen ein flexibleres und effektiveres Mittel der Beschlussfassung ist, als diese Punkte in das Abkommen selbst aufzunehmen; unterstreicht dennoch, wie wichtig es ist, dass das Parlament rechtzeitig umfassende Informationen über die Arbeit der verschiedenen gemeinsamen Ausschüsse erhält;

21.

fordert die Kommission auf, im Sinne eines funktionierenden Informationsflusses dem Parlament regelmäßig, aber nicht weniger oft als alle drei Jahre, einen Bericht vorzulegen, in dem Stärken und Schwächen geltender Abkommen analysiert werden; stellt fest, dass das Parlament dann auf der Grundlage dieses Berichtes künftige Abkommen effizienter bewerten könnte;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/9

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unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die die Forschung betreffenden Artikel,

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unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (1),

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unter Hinweis insbesondere auf Artikel 7 des oben genannten Beschlusses über die Überwachung, Evaluierung und Überprüfung des 7. Forschungsrahmenprogramms,

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unter Hinweis auf Artikel 182 Absatz 2 AEUV über die Anpassung des Rahmenprogramms je nach Entwicklung der Lage,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Februar 2011 mit dem Titel „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Antwort auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ (KOM(2011)0052),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 3074. Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) vom 9. März 2011 über die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung (RP7), einschließlich der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung,

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unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms vom 12. November 2010,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zum Thema „Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“ (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigengruppe für die Bewertung der Sechsten Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung 2002–2006 vom Februar 2009,

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unter Hinweis auf den Bericht des Experten-Panels für eine Einrichtung für Pionierforschung auf Weltniveau und für die Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats vom 23. Juli 2009,

—

unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Sachverständigengruppe für die Zwischenbewertung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis vom 31. Juli 2010,

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unter Hinweis auf den Bericht des Sachverständigenausschusses für die erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel vom 20. Dezember 2010,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sachverständigenausschusses für die erste Zwischenbewertung der gemeinsamen Technologieinitiativen ARTEMIS und ENIAC vom 30. Juli 2010,

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unter Hinweis auf den Bericht des Gremiums unabhängiger Sachverständiger für die erste Zwischenbewertung des gemeinsamen Programms „Umgebungsunterstütztes Leben“ von Dezember 2010,

—

unter Hinweis auf die in der Plenartagung vom 27. und 28. Januar 2011 angenommene Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (3),

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 9/2007 vom 22. November 2007 zum Thema „Evaluierung der EU-Rahmenprogramme im Bereich Forschung und technologische Entwicklung – Könnte die Kommission ihren Ansatz verbessern?“,

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 8/2009 über Exzellenznetze und integrierte Projekte in der gemeinschaftlichen Forschungspolitik,

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 2/2010 über die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahmen „Designstudien“ und „Entwicklung neuer Infrastrukturen“ im Sechsten Forschungsrahmenprogramm,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. September 2010 zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen“,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A7–0160/2011),

A.

in der Erwägung, dass das 7. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) im Weltmaßstab das umfangreichste Instrument zur Unterstützung der Forschung ist und das Hauptinstrument der Forschungspolitik der Europäischen Union darstellt,

B.

in der Erwägung, dass Anpassungen ermöglicht werden müssen, die sich infolge der zahlreichen Änderungen seit der Annahme des RP7 im Jahr 2006 (neue Institutionen, neue politische Instanzen, Wirtschaftskrise) aus seiner Halbzeitüberprüfung ergeben, die aber auch angesichts der bis zu seinem Auslaufen zur Verfügung stehenden erheblichen Finanzmittel vorzunehmen sind,

C.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Verwirklichung des europäischen Forschungsraums als besonderes Instrument der europäischen Politik eingeführt wurde,

D.

in der Erwägung, dass Forschung und Innovation in der Europa-2020-Strategie zu einem zentralen Bestandteil eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums erklärt wurden,

E.

In der Erwägung, dass Forschung die Umsetzung wirtschaftlicher Faktoren in Kenntnisse bedeutet, während Innovation umgekehrt die Umsetzung von Kenntnissen in wirtschaftliche Faktoren bedeutet;

F.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Mittel aufbringen müssen, die ihnen eine gemeinsame Reaktion auf die großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, demografischen und ethischen Herausforderungen ermöglicht, vor denen die Völker Europas stehen, insbesondere Bevölkerungsalterung und Gesundheit, Nahrungsmittelversorgung, nachhaltige Entwicklung und die großen ökologischen Herausforderungen usw., sowie in der Erwägung, dass die sich daraus ergebenden Lösungen die Einzelnen dazu motivieren müssen, mehr Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen,

G.

in der Erwägung, dass FEI-Investitionen die bestmögliche langfristige Antwort auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise darstellen und dazu beitragen werden, dass die EU zu einer Gesellschaft mit auf globaler Ebene wettbewerbsfähigen Qualifikationen wird,

H.

in der Erwägung, dass Europa im Wettbewerb mit Wirtschaftsmächten wie China, Indien, Brasilien, Australien, Vereinigte Staaten von Amerika und Russland steht, und in der Erwägung, dass unsere Fähigkeit, die eigenen Anstrengungen vor allem in der Forschung zu bündeln und zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu koordinieren, wesentlichen Einfluss auf unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und damit auf die Möglichkeit hat, unsere sozialen Ambitionen zu finanzieren und unsere Verpflichtungen im Hinblick auf das Wohl der europäischen Bürger und den Umweltschutz einzuhalten,

I.

in der Erwägung, dass die FuE-Ausgaben in Europa verglichen mit den anderen Weltmächten niedrig sind, unter anderem aufgrund des Mangels an privaten Investitionen und innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, und die Attraktivität des RP7 für die Industrie und die Nutzung der Forschung im Interesse der Wirtschaft damit nicht vollständig nachgewiesen sind, sowie in der Erwägung, dass abgesehen von der Höhe der Mittel auch eine bessere Koordinierung und Kofinanzierung zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen bei uneingeschränkter Achtung der von den Mitgliedstaaten getroffenen ethischen Entscheidungen und ihrer jeweiligen Besonderheiten erforderlich ist,

J.

in der Erwägung, dass nur sehr begrenzte öffentliche FEI-Investitionen Gegenstand europäischen Zusammenarbeit sind,

K.

in der Erwägung, dass ein besseres Verhältnis zwischen Hochschulen, Forschung und Industrie im Hinblick auf eine bessere Umsetzung der Forschungsergebnisse in Erzeugnisse und Dienstleistungen unerlässlich ist, die zum wirtschaftlichen Wachstum und zum Wohl der gesamten Gesellschaft beitragen würde,

L.

in der Erwägung, dass das RP7 nach denselben Grundsätzen gestaltet werden sollte wie der Europäische Forschungsraum (EFR),

M.

in der Erwägung, dass von der Mittelausstattung des Programms (54,6 Mrd. EUR) während der ersten vier Jahre (2007 bis 2010) Mittelbindungen in Höhe von 25,8 Mrd. – d. h. durchschnittlich 6,5 Mrd. jährlich –vorgenommen wurden und in den letzten drei Jahren (2011 bis 2013) Mittelbindungen in Höhe von 28,8 Mrd. – d. h. durchschnittlich 9,6 Mrd. jährlich – vorgesehen sind,

N.

in der Erwägung, dass die Jahre 2011 bis 2013 von Ungewissheit geprägt sind und den Faktoren Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt besondere unmittelbare Aufmerksamkeit zuteil werden muss, wobei Forschung und Innovation eine maßgebliche Rolle spielen,

O.

in der Erwägung, dass die Komplexität der verwaltungstechnischen Handhabung, der erhebliche Verwaltungsaufwand, Bürokratie, mangelnde Transparenz, Ineffizienz und unbegründete Verzögerungen nach wie vor Nachteile des RP7 sind und Forscher, die Industrie und KMU von der Teilnahme am Programm abhalten, weshalb eine wesentliche Vereinfachung eine der höchsten Prioritäten sein sollte,

P.

in der Erwägung, dass die Zielvorgabe einer Beteiligung von 40 % weiblichen Forschern am RP7 ehrgeizig und richtig ist, während die gegenwärtige Beteiligung weiblicher Forscher bei enttäuschenden 25,5 % liegt,

1.

begrüßt die hochwertigen Sachverständigenberichte über die Zwischenbewertung des RP7 und der Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung, die die Qualität der Aktionen, die Umsetzung und die erreichten Ergebnisse umfassen, obzwar den Sachverständigengruppen sehr allgemeine Mandate erteilt wurden; weist gleichwohl darauf hin, dass nicht alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union in der Bewertung erfasst wurden;

2.

hat kein Verständnis dafür, dass die Kommission ihre Mitteilung mit Verspätung erst am 9. Februar 2011 vorgelegt hat, obwohl sie sie spätestens im Jahr 2010 vorlegen hätte müssen, und bedauert angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen, insbesondere der derzeitigen Wirtschaftskrise und u. a. der im Rahmen des RP7 noch nicht gebundenen Mittel, die Schwächen der Mitteilung der Kommission;

3.

fordert die Kommission auf, insbesondere die zehn konkreten Empfehlungen der Sachverständigengruppe weiterzuverfolgen;

4.

unterstreicht, dass die Schlussfolgerungen auf der Grundlage der Zwischenbewertung mit Vorsicht zu genießen sind, da der überwiegende Teil der Mittel des RP7 noch nicht zugewiesen wurde, begonnene Projekte noch nicht abgeschlossen sind und weitere im Rahmen des RP7 finanzierte Projekte über den Zeitraum des Programms hinausreichen werden;

5.

ist der Ansicht, dass Europa zwar weiter hinter den USA liegt und gegenüber den Schwellenländern an Vorsprung verliert, die durch das RP7 erreichten Ergebnisse jedoch tendenziell einen europäischen Zusatznutzen bei FuE in Europa nachweisen; fordert die Kommission jedoch auf, ihre Bemühungen bei der Kommunikation der erfolgreichen Ergebnisse an die Mitgliedstaaten, die wissenschaftliche Gemeinde und die europäischen Bürger zu verstärken;

6.

bedauert, dass es keine Methode gibt, anhand derer bewertet werden kann, inwieweit durch im Rahmen des RP7 finanzierte Projekte neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen wurden;

7.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Kommunikationsbemühungen in Bezug auf das RP7 (auch durch den Einsatz neuer Technologien wie intelligenter Forschungsinformationssysteme) zu verstärken, um auf diese Weise den Zugang zu Informationen über die Teilnahme zu erleichtern, anzukündigen, welche Herausforderungen sich künftig für die Forschung stellen, und Forschungsergebnisse zu verbreiten; unterstützt die Initiativen der Kommission, die den offenen Zugang zu Ergebnissen der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung fördern, sofern dies relevant und im Hinblick auf die Rechte des geistigen Eigentums machbar ist;

8.

begrüßt die starke Beteiligung und die Fachkompetenz bei der Projektauswahl; bedauert jedoch, dass die Erfolgsrate bei diesem Programm im Allgemeinen nach wie vor gering ist, was insbesondere für KMU abschreckend wirkt, die bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in Erzeugnisse und Dienstleistungen eine wichtige Rolle spielen; ist der Ansicht, dass eine Vereinfachung der verwaltungstechnischen und finanziellen Vorschriften sowie eine bessere Ausrichtung der Projekte und Verfahren auf die Bedürfnisse von KMU die Situation verbessern könnten;

9.

stellt fest, dass die Vervielfachung der Ziele und Themen und die Diversifizierung der Instrumente den Umfang des RP7 vergrößert, jedoch seine Ausrichtung auf ein eindeutig europäisches Ziel beeinträchtigt haben;

10.

billigt die Stärkung des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“, das angesichts der gegenwärtigen wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen relevant bleibt; unterstreicht dessen Rolle bei der Entwicklung einer kritischen Masse von FEI, die auf nationaler/regionaler Ebene in diesem Maße nicht erreicht werden könnte, was den europäischen Zusatznutzen deutlich macht; ist der Ansicht, dass die grenzüberschreitende Verbundforschung weiterhin eine Priorität sein sollte; empfiehlt die Anwendung der Maßnahme „neue und künftige Technologien“ und die Ausweitung der „Fahrpläne“ auf alle Themenbereiche; verlangt eine größere Flexibilität bei der Festlegung der Ausschreibungsthemen und der Finanzierungsober- und -untergrenzen, um zwischen großen und kleinen Projekte zu unterscheiden; betont, dass das Programm „Zusammenarbeit“ derzeit zu eng ausgelegt ist und die Themen oft zu speziell sind, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden; empfiehlt, dass das nächste Rahmenprogramm Möglichkeiten für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einer breiteren thematischen Ausrichtung bieten sollte;

11.

betont, dass zur wirksamen Auseinandersetzung mit den wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen auch breitere interdisziplinäre Perspektiven erforderlich sein werden; unterstreicht, dass die Sozial- und Geisteswissenschaften eine entscheidende Rolle bei der Reaktion auf die großen Herausforderungen spielen, denen die EU gegenübersteht; bedauert, dass die sehr spezifischen und eng gefassten Ausschreibungen unter dem Kapitel „Zusammenarbeit“ im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften neue und innovative Forschungsarbeiten erheblich erschweren;

12.

schlägt vor, zur Erfüllung der Ziele der EU-2020-Strategie die im Rahmen des RP7 geförderte Forschung auf die Bewältigung der für die EU dringendsten Herausforderungen in den Bereichen auszurichten, die im Kapitel „Zusammenarbeit“ des RP7 aufgeführt sind: Gesundheit (einschließlich klinische und Präventionsforschung und Medizintechnik), Ernährung und Biotechnologie (einschließlich Lebensmittelsicherheit), IKT, Nanowissenschaft und Nanotechnologien, Energie (einschließlich Energieeffizienz, intelligenter Netze, erneuerbarer Energien, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, des SET-Plans und der Nutzung von Biogas), Umwelt (einschließlich Klimawandel, Wasser, Boden und Wälder), nachhaltiger Verkehr, Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, Weltraum und Sicherheit;

13.

schlägt eine Stärkung der Verbundforschung vor, wie etwa der im Rahmen des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ geförderten Tätigkeiten; fordert, dass die Möglichkeit geschaffen wird, kleinere und mittelgroße Projekt- und Partnerkonsortien zu bilden, die nicht nur wissenschaftliche Spitzenleistungen fördern, sondern auch eine effiziente Koordinierung ermöglichen; betont, dass der Ansatz der Verbundforschung das Kernelement des Rahmenprogramms bleiben muss;

14.

begrüßt die vom Europäischen Forschungsrat (ECR) erzielten vielversprechenden Ergebnisse im Bereich „Ideen“ und sein Bemühen um höhere Wahrnehmbarkeit und Attraktivität der europäischen Forschung; bedauert, dass der Privatsektor nicht am ECR teilnimmt bzw. nicht darin einbezogen wird; fordert die Kommission auf, die Mittelausstattung des ECR zu erhöhen (was auch zu einer höheren Erfolgsrate führen würde) sowie Möglichkeiten zu prüfen, wie seine Struktur und Mechanismen verbessert werden können, u. a. indem sie den ECR zu einer eigenständigen juristischen Person macht, die mit Entscheidungsvollmachten ausgestattet und für ihre Wissenschaftsstrategie und ihre Verwaltung unmittelbar verantwortlich ist, was auch als Pilotprojekt für die größere Unabhängigkeit anderer Finanzierungsagenturen für FuE und Innovation dienen könnte; unterstützt eine größere Transparenz bei der Benennung der Mitglieder des Forschungsrats und der Zusammensetzung der Überprüfungsgremien; empfiehlt, dass der ECR an der Unterstützung einzelner herausragender Wissenschaftler festhält; fordert den ECR jedoch auf, auch die Unterstützung von in Teamarbeit durchgeführten Projekten zu ermöglichen, sofern solche Projekte in einem Bottom-up-Prozess entwickelt werden;

15.

unterstützt im Rahmen des Kapitels „Personen“ die „Marie-Curie-Maßnahmen“, die für die berufliche Laufbahn von Forschern sehr wertvoll sind, individualisierte Bottom-up-Forschung zu einem breiten Spektrum von Themen sicherstellen, der Abwanderung von Wissenschaftlern Einhalt bieten und die Forschungslaufbahn für vielversprechende junge Forscher sowohl aus Europa als auch aus Drittländern attraktiver machen; empfiehlt im Hinblick auf die relativ starke Überzeichnung, das Marie-Curie-Programm für Mobilität mit einer größeren Mittelausstattung im Rahmen des RP7 fortzuführen, um die Möglichkeiten für die Mobilität von Forschern und Doktoranden (auch zwischen Universitäten und dem Privatsektor oder zwischen Mitgliedstaaten, beispielsweise durch die Einführung eines Forschungsschecks, der es ermöglicht, dass der jeweilige Forscher die ihm zugeteilten Forschungsmittel mitnimmt) noch weiter zu verbessern; ist gleichwohl der Ansicht, dass bei den „Marie-Curie-Maßnahmen“ noch Möglichkeiten für eine Vereinfachung bei der Anzahl der Maßnahmen bestehen; bedauert, dass der Großteil der in der EU ausgeführten wissenschaftlichen Tätigkeit immer noch unter prekären Arbeitsbedingungen erfolgt;

16.

ist der Auffassung, dass die beruflichen Laufbahnen von Forschern attraktiver gestaltet werden müssen, indem verwaltungstechnische Hürden beseitigt und Leistungen, Ausbildungszeiten und Tätigkeiten in jedem Forschungszentrum anerkannt werden, sodass sich mehr Menschen in Europa der Forschung widmen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, zu diesem Zweck ein gemeinsames System einzurichten, mit dem Spitzenleistungen und die Laufbahnen von Forschern evaluiert werden und die Leistung von Universitäten bewertet wird; bekräftigt, wie wichtig Investitionen in Bildung, Ausbildung und den Erwerb von Qualifikationen sowie die vollständige Verflechtung von Bildung, Forschung und Innovation sind;

17.

ist skeptisch angesichts der Verschiedenartigkeit der Ziele des Bereichs „Kapazitäten“ und der daraus erwachsenden Schwierigkeiten, insbesondere im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und des Fortschritts bei den wichtigsten Forschungsinfrastrukturen (ESFRI); ist der Auffassung, dass ein realer Bedarf an Maßnahmen zugunsten von KMU und innovativen KMU besteht, und ersucht die Kommission, diese Maßnahmen und die für sie bestimmten Finanzmittel zumindest beizubehalten und gleichzeitig Schritte zur Verbesserung ihrer Umsetzung zu ergreifen; ist der Ansicht, dass die Projekte „Infrastrukturen“, ERA-NET, ERA-NET+ sowie die Initiativen gemäß Artikel 185 ihrer Rolle gerecht werden, den Europäischen Forschungsraum (EFR) zu strukturieren;

18.

würdigt den Nutzen der „gemeinsamen Technologieinitiativen“ (GTI) für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; bedauert die gesetzlichen und verwaltungstechnischen Hemmnisse (Rechtspersönlichkeit, Finanzregeln und in einigen Fällen auch geistiges Eigentum), die einen großen Teil der wichtigsten Forschungsakteure und KMU von einer Teilnahme abhalten könnten; bedauert ebenfalls die Unterschiede bei der Verwaltung und der Rechtsform sowie die hohen Anlaufkosten für die GTI; fordert die Mitgliedstaaten auf, nach ihrer Zustimmung zur Kofinanzierung von GTI ihre Verpflichtungen zu erfüllen; fordert die Kommission auf, die Regeln und Fördersätze für ähnliche Kategorien von Teilnehmern in allen GTI, einschließlich der nationalen Kofinanzierung, entsprechend dem RP7-Modell zu vereinfachen; verlangt, stärker in die politische Kontrolle dieser Instrumente einbezogen zu werden, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines Gleichgewichts bei der Beteiligung und den Tätigkeiten; betont, dass diese Initiativen nicht zum Outsourcing öffentlicher Mittel führen dürfen und innerhalb der für staatliche Beihilfen und den vorwettbewerblichen Bedarf festgelegten Grenzen bleiben sollten;

19.

fordert die Kommission auf, dem Parlament klare und umfassende Informationen über die Arbeitsweise der GTI vorzulegen und dabei jeweils deren Rechtsstatus, die Mitglieder des Verwaltungsrates und die durchgeführten Aktivitäten anzugeben;

20.

nimmt den systematischeren Rückgriff auf allzu offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Bottom-up-Ansatz) zur Kenntnis, durch den langfristige Forschungskapazitäten sichergestellt werden sollen; betont jedoch, dass das Verhältnis zwischen den beiden Ansätzen (Bottom-up und Top-down), die jeweils spezifischen Erfordernissen folgen, ausgewogen bleiben muss; betont die Notwendigkeit, bei der Zusammenstellung der Forschungsagenda mit Forschern, Industrie und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen zu beraten;

21.

ist der Ansicht, dass insbesondere unter Berücksichtigung der EU-2020-Strategie und der Zielsetzung des „intelligenten Wachstums“ unter den Forschungsfeldern, die im Hinblick auf konkrete Anwendungen am vielversprechendsten sind, gemeinsame Themen auszuwählen sind, die einen möglichst weitreichenden Konsens unter ethischen Gesichtspunkten erlauben; weist darauf hin, dass diese Themen Gegenstand einer von der EU finanzierten und durch ein gemeinsames Netz für den Datenaustausch unterstützten gemeinsamen Forschungsplattform werden könnten, die als von größter Bedeutung und von vorrangigem Interesse angesehen werden sollte;

22.

bedauert, dass die Finanzierung der Forschung in Europa noch immer stark fragmentiert ist und verschiedene Finanzquellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft mit unterschiedlichen Prioritäten, Bewertungskriterien, Definitionen und Verfahren bestehen, was zu unnötigen Überschneidungen, Verwirrung, Fehlern und einem Mangel an kritischer Masse führt; fordert die Kommission und den Rat auf, die Themen Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einzelnen gemeinschaftlichen und nationalen Programmen ganz oben auf ihre Tagesordnung zu setzen; fordert die Kommission auf, eine Analyse im Hinblick auf eine bessere Verzahnung der Maßnahmen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene durchzuführen, einschließlich einer eventuellen Koordination in den Phasen der Formulierung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen und der Projektevaluierung, sowie nationale Vorschriften oder Gesetze auszumachen, die die Finanzverwaltung internationaler Forschungskooperationsprojekte behindern oder erschweren; verlangt, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, einschließlich jener von Juli 2011, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und nicht parallel oder in Konkurrenz zu den nationalen Initiativen, sondern ergänzend dazu erfolgen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass das ERA-NET-Programm, das die Grundlage für die Koordinierung von Programmen oder Joint Ventures darstellt, als Instrument für die Unterstützung von Exzellenz und die Entwicklung von Kriterien für Qualitätsindikatoren gestärkt werden sollte; schlägt vor, dass in das RP7 auch die nationalen Programmverwalter eingebunden werden sollten, die an der gemeinsamen Programmplanung beteiligt sind, so dass die FTE-Rahmenprogramme nicht mehr nach der Logik der Projektverwaltung, sondern der Programmverwaltung durchgeführt werden, ohne jedoch die Verwaltung kleiner Projekte zu vernachlässigen; ist der Ansicht, dass die Projekte auf der Grundlage von Fachkompetenz ausgewählt und auf die Besonderheiten des jeweiligen Sektors zugeschnitten sein sollten, die Koordinierungsfunktion der Kommission gestärkt werden sollte und die teilnehmenden Mitgliedstaaten ihren finanziellen Zusagen nachkommen sollten, wenn die gemeinsame Programmplanung Erfolg haben soll; verlangt, dass die letzten drei Jahre des RP7 für die Gestaltung des Europäischen Forschungsraums genutzt werden;

23.

ist skeptisch angesichts der Tatsache, dass häufig nur ein einziger Vorschlag pro Aufforderung finanziert werden kann, was zu einer Verschwendung von Mitteln für die Vorbereitung und Bewertung exzellenter Vorschläge führt und bedeutet, dass manche exzellenten Ideen nicht finanziert werden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Finanzierung exzellenter, nicht ausgewählter Forschungsvorschläge durch einen zusätzlichen Forschungshaushalt (matching research funds) zu prüfen, an dem sich die Mitgliedstaaten, die Regional- und Strukturfonds sowie der Privatsektor beteiligen;

24.

unterstreicht die Bedeutung direkter Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle und ihres Beitrags zu nachhaltiger Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und nuklearer Sicherheit;

25.

erkennt die Bedeutung des Projekts „Vernetzung der Schwarzmeer-Region“ für die Schaffung eines regionalen Forschungs- und Bildungsnetzes im Schwarzmeerraum und seine Verbindung zu GEANT an und fordert die Kommission auf, weitere Forschungsprojekte im Schwarzmeerraum wie die Projekte HP-SEE, SEE-GRID, SCENE, CAREN und BSRN zu unterstützen;

26.

ersucht die Kommission, im Rahmen des RP7 und des künftigen Finanzrahmens ausreichende Mittel für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Anwendungen und Dienstleistungen weltweiter Satelliten-Navigationssysteme (GNSS) bereitzustellen;

27.

betont, dass die im Rahmen des RP7 durchgeführte Forschung stets gemäß den in der Europäischen Charta festgeschriebenen Grundrechten durchgeführt werden muss; ersucht daher die Kommission, sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit INDECT (ein unter dem RP7 finanziertes Forschungsprojekt zur Entwicklung eines automatischen Beobachtungssystems zur laufenden Überwachung von Websites, Überwachungskameras und einzelnen Computersystemen) zur Verfügung zu stellen und ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT festzulegen; betont, dass INDECT vor einer eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte keine Finanzmittel aus dem RP7 erhalten sollte;

28.

unterstreicht, dass die Industrie ihre Beteiligung, insbesondere am Kapitel „Zusammenarbeit“, gegenüber den früheren Rahmenprogrammen nicht erhöht hat; verlangt daher von der Kommission eine eingehende Untersuchung der Frage, wie mit diesem Programm Investitionen des Privatsektors besser gefördert werden können;

29.

vertritt die Auffassung, dass bei den Verfahren für wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für zusätzliche Partner im Wesentlichen davon auszugehen ist, dass die beteiligten Unternehmen und Forscher das Projekt am besten kennen und wissen, welche Partner beteiligt werden sollten, und dass die Kommission sie nicht zwingen sollte, sich an die von den Bewertungssachverständigen erstellten Ranglisten zu halten, sondern eine schriftliche Begründung der Wahl des Konsortiums auswerten sollte;

30.

ist erfreut über die Ergebnisse des RP7 für KMU sowohl hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen für KMU im Kapitel „Kapazitäten“ und des Programms „Eurostars“ als auch des im Kapitel „Zusammenarbeit“ festgelegten Ziels von 15 %; fordert im Hinblick auf eine weitere Erleichterung der Teilnahme für KMU mehr nicht themenbezogene Aufforderungen für KMU, eine häufigere Öffnung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für KMU-spezifische Tätigkeiten (oder eine ständige offene Aufforderung), die weitere Vereinfachung der Regeln (einschließlich der Regeln für das Programm „Eurostars") und kürzere Zeitspannen zwischen Antragstellung und Finanzhilfegewährung; empfiehlt die aktivere Einbeziehung von KMU in den Prozess der Nutzung der erzielten Ergebnisse;

31.

ist der Ansicht, dass für die Teilnahme von Nachwuchswissenschaftlern an Projektteams, die in der Verbundforschung von Industrie und Forschungsorganisationen tätig sind, Anreize geschaffen werden sollten; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit sich zunehmend Nachwuchswissenschaftler an den Rahmenprogrammen beteiligen; fordert die Kommission auf, die Halbzeitüberprüfung des 7. Forschungsrahmenprogramms zu nutzen, um die Beschäftigung von Nachwuchswissenschaftlern zu fördern, indem Teilnahmeregeln und -modi derart gestaltet werden, dass ein bedeutender Anteil der Mittel für die Einstellung junger Forscher verwendet wird;

32.

stellt mit Besorgnis fest, dass die relativ bescheidene Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten am RP7 dem territorialen Zusammenhalt und einer ausgewogenen Entwicklung in Europa nicht förderlich ist; ist der Ansicht, dass eine bessere Koordinierung, Kohärenz und Synergie des RP7 mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds sowie eine bessere Nutzung des Programms „Personen“ die Teilnahme unterrepräsentierter Mitgliedstaaten fördern könnten; ist der Ansicht, dass durch die Nutzung der Strukturfonds zur Stärkung der Forschungsinfrastruktur und zur Förderung des Aufbaus von Kapazitäten in den Bereichen Forschung und Innovation alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden können, ein höheres Exzellenzniveau zu erreichen („Stufenleiter zur Verwirklichung von Forschungsexzellenz“); begrüßt daher die Einsetzung einer Sachverständigengruppe für Synergien (SEG), die Synergien zwischen dem RP7, den Strukturfonds und dem CIP ausmachen soll; unterstreicht jedoch, dass unbedingt zwischen Kriterien für das RP7 und für die Strukturfonds zu unterscheiden ist, da das Prinzip der Exzellenz (mit alleiniger Verwaltung und Koordinierung durch die Kommission) bei der Zuweisung von RP7-Mitteln Vorrang haben sollte, um so einen europäischen Zusatznutzen im FEI-Bereich zu erreichen; weist mit Genugtuung darauf hin, dass für den Zeitraum 2007–2013 im Kohäsionsfonds 86 Mrd. EUR (25 % der Gesamtsumme) für die Innovationsförderung vorgesehen sind, davon 50 Mrd. EUR – dies entspricht dem Gesamthaushalt des RP7 – für Kernaktivitäten in der Forschung und Technologieentwicklung; betont, dass die territoriale Dimension der FuE von größter Bedeutung ist und die besonderen Erfordernisse und Fähigkeiten der einzelnen Gebiete bei der Entwicklung von Maßnahmen berücksichtigt werden müssen („intelligente Spezialisierung“); betrachtet daher die Einbeziehung regionaler und lokaler Stellen als wesentlich für die Verbesserung der Forschungs- und Innovationskapazitäten der jeweiligen Region; empfiehlt, dass die gegenwärtig nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel der EU bis Ende 2013 sowie die für den Zeitraum 2014–2020 vorgesehenen Mittel stärker auf Innovation, Wissenschaft und Forschung ausgerichtet werden, und zwar sowohl in Bezug auf die Humanressourcen als auch auf die Entwicklung und die Infrastrukturen;

33.

begrüßt den stetigen, aber bescheidenen Fortschritt hin zu einer ausgewogeneren Beteiligung von Männern und Frauen am RP7, da Vielfalt wichtig für Kreativität und Innovation ist; weist darauf hin, dass weibliche Forscher häufig an kleineren, weniger Aufsehen erregenden Forschungsprojekten und Aufgaben arbeiten und dass es offenbar eine äußerst problematische „gläserne Decke“ für Forscherinnen gibt, so dass der Anteil von Frauen unter den Forschern mit zunehmendem Alter abnimmt, was auch durch die geringe Anzahl von Forscherinnen deutlich wird, die für eine Förderung des ERC als Spitzenforscherinnen ausgewählt werden; teilt die Auffassung, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligung von Frauen in allen Projektzyklen verstärkt werden sollten (unter besonderer Berücksichtigung flexibler Arbeitszeiten, verbesserter Kinderbetreuung, der Vorschriften über soziale Sicherheit und der Elternzeit) und die Kommission ihrem Ansatz zur Förderung von weiblichen Wissenschaftlern neue Dynamik verleihen und sich darum bemühen sollte, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen zu beseitigen; unterstreicht, dass das Ziel einer Beteiligung von Frauen mit 40 % in den Programm- und beratenden Ausschüssen umsichtig umgesetzt werden sollte; fordert die Kommission auf, einen Ausschuss für Querschnittsfragen zur Überwachung und Beratung der Vertretung von Forscherinnen einzusetzen und einen Aktionsplan zur Geschlechtergleichstellung zu entwickeln, wie in der Ex-Post-Evaluierung des RP6 empfohlen wurde; fordert Hochschulen und die EU-Organe auf, die Wissenschaft von frühen Bildungsphasen an als interessanten Tätigkeitsbereich für beide Geschlechter zu fördern und hierzu Forscherinnen als Vorbilder zu propagieren;

34.

fordert, dass die wichtige Rolle von Vertretungsorganisationen (wie Handelskammern, Enterprise Europe Network und regionale Innovationsagenturen) als Schnittstelle zwischen innovativen KMU in der jeweiligen Region und der Kommission auf regionaler Ebene anerkannt wird;

35.

vertritt die Auffassung, dass die Programme für internationale Partner geöffnet werden sollten; betont, dass alle Programme grundsätzlich auch für die Finanzierung ausländischer Gruppen (mit spezifischen Kompetenzen) offen sein sollten; weist die Annahme zurück, die Kommission sei zur Auswahl von Kooperationspartnern besser geeignet als Forscher;

36.

ist der Ansicht, dass die vorrangige Orientierung des RP7 auf die internationale Zusammenarbeit bekräftigt werden sollte; ist der Ansicht, dass die Auswahl der Zielländer und Zielthemen für Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgen muss, damit die Komplementarität dieser Maßnahmen zwischen allen Beteiligten gewährleistet ist; bekräftigt jedoch seinen Standpunkt, dass der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

37.

ist der Ansicht, dass die Höhe der Finanzierung des RP7, die glaubwürdig und notwendig ist, zumindest beibehalten werden muss, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, und weist darauf hin, dass FEI-Investitionen langfristiger Natur sind und im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Strategie 2020 ausschlaggebend sind;

38.

ist der Ansicht, dass die Ausgaben für das RP7 sowie die allgemeine Ausrichtung der Forschung so weit wie möglich mit den übergeordneten politischen Zielen der Strategie „Europa 2020“ abgestimmt werden sollten; ist der Überzeugung, dass wissenschaftlicher Fortschritt bei den großen Herausforderungen die mittel- bis langfristige Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten erfordert, die sowohl Grundlagenforschung als auch Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen externen Partnern unterstützen;

39.

unterstreicht die Schlüsselrolle der Forschungsinfrastrukturen und betont, dass ihre Weiterentwicklung und Finanzierung (Orientierung entsprechend der ESFRI-Liste und einschließlich der Bereitstellung von Laborausrüstungen und -geräten sowie deren Wartung) einer besseren Koordinierung und Kofinanzierung zwischen dem RP7, den Instrumenten der EIB, den Strukturfonds und den nationalen und regionalen Politiken bedarf; ist der Überzeugung, dass eine Dopplung der Forschungsinfrastruktur in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden und der offene und exzellenzbasierte Zugang zu Forschungsinfrastrukturen ausgeweitet werden sollte; fordert Anstrengungen zur Förderung der Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen im Rahmen des RP7, insbesondere in Bereichen mit dem größten Potenzial für einen europäischen Zusatznutzen;

40.

ist der Auffassung, dass die Begünstigten der Finanzierung von Forschungsinfrastrukturen ihre Rolle, die Nutzung der Geräte und Labors und den Einsatz der Forschungsmitarbeiter bzw. des technischen Personals eindeutig nachweisen sollten; ist deshalb der Auffassung, dass ein Überwachungs- und Kontrollsystem zum Nachweis der Einhaltung der Vereinbarungen geschaffen werden sollte;

41.

fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, ihre finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Forschungsabkommen einzuhalten, einschließlich jener im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß den Artikeln 185 und 187;

42.

fordert die Kommission – angesichts des Ziels, Forschung und Technologie bis zum Jahr 2020 mit einem Anteil von 3 % des BIP zu finanzieren, und in dem Wissen, dass Forschung und Innovation den einzig sicheren Weg hin zum wirtschaftlichen Aufschwung der EU darstellen – auf, zu prüfen, ob ein verbindliches Zwischenziel in der Größenordnung von 1 % des BIP bis zum Jahr 2015 für die Finanzierung von Forschung und Technologie festgelegt werden könnte;

43.

stellt eine Verstärkung der Dimension „Innovation“ in künftigen Arbeitsprogrammen fest; ist der Ansicht, dass Maßnahmen entwickelt werden müssen, die die bestmögliche Nutzung und Vermarktung von Forschungsergebnissen ermöglichen, damit Forschung und Innovation deutliche Auswirkungen auf den Markt und die Gesellschaft haben; ist der Ansicht, dass das Vermarktungspotenzial von Forschungsergebnissen beispielsweise durch eigene Ausschreibungen oder Bewertungskriterien für bestimmte Bereiche erschlossen werden könnte; fordert die Kommission auf, vor Ende des RP7 mit der Finanzierung von Demonstrations-, Pilot- und Konzeptprüfungsprojekten zu beginnen und ein Finanzierungssystem zu prüfen, das in Ergänzung zur gegenwärtigen Vorausfinanzierung auf der Förderung erfolgreicher Projekte und der Unterstützung ihrer Markteinführung beruht; hält in diesem Zusammenhang eine enge Koordinierung zwischen dem RP7, dem CIP und den Strukturfonds für erforderlich;

44.

weist darauf hin, dass bei einer Gliederung des RP7 in Wissenschaft im wissenschaftlichen Interesse, Wissenschaft für den Wettbewerb und Wissenschaft für die Gesellschaft das Risiko besteht, dass der allmähliche Übergang von Grundlagenforschung zu angewandter Forschung und Innovation außer Acht gelassen wird; unterstreicht, dass sichergestellt werden muss, dass die erfolgreiche Durchführung integrierter Projekte nicht durch unflexible Strukturen blockiert wird;

45.

ist der Ansicht, dass das RP7 und das kommende RP8 verstärkt zur Entwicklung der europäischen Industrie beitragen sollten, und ersucht die Kommission sowie die Mitgliedstaaten, die angewandte Forschung zu fördern;

46.

erkennt an, dass das RP7 in erster Linie auf Forschung und technologische Entwicklung ausgerichtet ist, und unterstreicht, wie wichtig eine Entwicklung von EU-Maßnahmen und -Programmen ist, bei der der umfassenden Nutzung von Synergien in der gesamten FuE-Wertschöpfungskette (von Forschung und Bildung über Innovation zur Schaffung von Arbeitsplätzen) Rechnung getragen wird; ist der Ansicht, dass dies die einzige Möglichkeit ist, die im Kapitel „Innovationsunion“ gesetzten Ziele zu erreichen und Europas Wandel hin zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu beschleunigen; begrüßt in diesem Zusammenhang zwar die derzeitige Entwicklung eines Innovationsanzeigers, fordert jedoch eine weiter gefasste Definition von Innovation (einschließlich nicht-technologischer und von Mitarbeitern ausgehender Innovation) und die Entwicklung effizienterer Modelle, Methoden und Instrumente zur Messung und Förderung von Innovation, auch durch die Vergabe öffentlicher Aufträge, Normung und Finanzierungsinstrumente;

47.

erkennt an, dass die europäischen Technologieplattformen, die GTI und die öffentlich-privaten Partnerschaften zu einer größeren Beteiligung der Industrie beitragen, und fordert ihre Konsolidierung in künftigen Programmen; betont die Notwendigkeit angemessener Regelungen für die Teilnahme (einschließlich Vorschriften über das geistige Eigentum) und die Finanzierungssätze (einschließlich der Finanzierungssätze für indirekte Kosten) und von Bemühungen um eine weitere Vereinfachung, um mehr KMU, öffentliche Forschungsinstitute und kleinere Forschungseinrichtungen für die Teilnahme an Projekten zu gewinnen und so für ein ausgewogeneres Verhältnis beim Zugang und bei der Beteiligung der Akteure an GTI und öffentlich-privaten Partnerschaften zu sorgen;

48.

ist beunruhigt über die verwaltungstechnische Überfrachtung des RP7; betont, dass Vereinfachungsmaßnahmen, die keine Änderung von Rechtsvorschriften erfordern, so rasch wie möglich unter Achtung der Grundsätze der Einfachheit, Stabilität, Kohärenz, Rechtssicherheit, Transparenz, Exzellenz und Vertrauen umgesetzt werden sollten, und ermuntert die Kommission, weitere Möglichkeiten für Vereinfachungen, einschließlich Sachleistungen von den Antragstellern, sowie eine weitere Ausrichtung an den in nationalen Finanzierungssystemen verwendeten Berechnungs- und Buchhaltungsmethoden zu prüfen; fordert die Kommission auf, dringend Maßnahmen für eine erhebliche Verkürzung der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Finanzhilfegewährung, eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Vorbereitung, Vorlage und Bewertung von Projekten (auch durch die Nutzung eines EU-Antragsportals nach dem Vorbild des entsprechenden Modells der Vereinigten Staaten), eine Reduzierung der Anzahl der regelmäßigen Finanzberichte und Auditdokumente pro Berichtszeitraum und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Forschungsrisiko und Kontrolle zu treffen; hebt hervor, dass Risikoscheu in der Forschungspolitik der EU vermutlich die Ursache dafür ist, dass Ideen für Forschungsvorhaben, die zwar mit hohem Risiko verbunden sind, aber das höchste Potenzial für einen Durchbruch haben, nicht finanziert werden, und schlägt deshalb ein Konzept vor, das sich auf Vertrauen stützt und bei dem stärker akzeptiert wird, dass die Projekte mit Risiken behaftet sind und durchaus auch scheitern können, und ausdrücklich keine ergebnisorientierte Vorgehensweise, die einer innovativen Forschung eher im Wege stünde; empfiehlt, die Auslegung des Begriffs „zuschussfähige Kosten“ zu vereinfachen und weiter zu klären; unterstützt den Vorschlag, die Haushaltsordnung im Interesse einer Vereinfachung der Verfahren zu überarbeiten, und fordert die Überarbeitung bzw. erweiterte Auslegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die persönliche Haftung; fordert genauere, konsequentere und transparentere Regeln für die Rechnungsprüfungsverfahren, auch indem statt gelegentlicher Stichproben realistischere Kriterien wie die Erfahrungen der Teilnehmer oder frühere Fehler zur Anwendung gelangen;

49.

verweist einmal mehr darauf, dass die jetzige Verwaltung des RP7 unverzüglich in verfahrens-, verwaltungs- und finanztechnischer Hinsicht vereinfacht werden muss, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2010 gefordert wurde; begrüßt den Beschluss der Kommission vom 24. Januar 2011 über die Einführung dreier Vereinfachungsmaßnahmen sowie die Schaffung eines zentralen Registrierungssystems; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen schnell und einheitlich umzusetzen und zu untersuchen, wo weitere Maßnahmen zur Vereinfachung möglich sind; bedauert die ernsthaften Auslegungsprobleme und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit für die Teilnehmer am RP7 und bekräftigt seinen Wunsch, die derzeit bei allen Rahmenprogrammen zwischen der Kommission und den Empfängern anhängigen Streitfälle unter Wahrung des Grundsatzes eines seriösen Umgangs mit öffentlichen Geldern schnell beizulegen; fordert die Kommission auf, Begünstigten zu gestatten, sich während oder nach einem Projekt an den Forschungskoordinierungsausschuss zu wenden, um Fragen im Zusammenhang mit der Kostenkalkulation, den Teilnahmeregeln und Audits, einschließlich Ex-post-Audits, zu klären; betont die Notwendigkeit, gut funktionierende Vorschriften beizubehalten und nur die Regeln zu ändern, die angepasst werden müssen;

50.

erwartet Maßnahmen zur Verkürzung der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Finanzhilfegewährung, um den Anteil der innerhalb von acht Monaten gewährten Finanzhilfen im Jahr 2011 und der innerhalb von sechs Monaten gewährten Finanzhilfen im restlichen Zeitraum zu erhöhen;

51.

begrüßt mit größter Genugtuung die Empfehlungen, die Vergabefristen zu verkürzen, und fordert vor der Schaffung neuer Instrumente im Rahmen des RP7 eine Evaluierung der bereits vorhandenen;

52.

schlägt vor, dass die Kommission den staatlichen Stellen bei der Verbesserung ihrer Verwaltungssysteme Unterstützung gewährt, indem sie Bewertungen ohne wirtschaftliche Folgen vornimmt, die diesen Stellen nahelegen würden, eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Projektverwaltung zu treffen und binnen höchstens eines Jahres umzusetzen;

53.

ist der Auffassung, dass die RSFF in der Krise, als der Bankensektor nicht mehr in der Lage war, seiner Aufgabe nachzukommen, sowohl qualitativ als auch quantitativ ausschlaggebend zur Erhöhung der FEI-Investitionen beigetragen hat, wobei in den ersten Jahren Darlehen in Höhe von insgesamt 8 Mrd. EUR vergeben wurden, die wiederum zu mehr als 20 Mrd. EUR an Investitionen führten;

54.

äußert gleichwohl seine Sorge angesichts der lächerlich geringen Mittel, die den Forschungsinfrastrukturen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU – vor allem innovativen KMU – gewährt werden, sowie angesichts eines notorischen geografischen und sektorbezogenen Ungleichgewichts in der Gewährung von Darlehen; unterstützt daher die konkreten Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur Verbesserung der Teilnahme bestimmter unterrepräsentierter Zielgruppen und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011, vor allem in Bezug auf die Prüfung der Einführung eines Instruments für die Verwertung von Rechten des geistigen Eigentums auf europäischer Ebene, insbesondere um den KMU einen leichteren Zugang zum Wissensmarkt zu ermöglichen;

55.

bedauert, dass die RSFF-Projekte nur in 18 EU-Mitgliedstaaten und in 2 assoziierten Ländern angesiedelt sind und dass KMU, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen gegenwärtig in der RSFF unterrepräsentiert sind; ersucht die Kommission, die Ursachen zu untersuchen, die dazu geführt haben, dass die anderen 9 EU-Mitgliedstaaten diesen neuen Mechanismus nicht nutzen können, der sich als entscheidender Beitrag zur Erhöhung der Investitionen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation erwiesen hat und der die Beteiligung aller Länder gewährleisten soll;

56.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, inwieweit die Verfügbarkeit von RSFF-Darlehen in den Mitgliedstaaten bekannt ist, und zu gewährleisten, dass potenzielle Teilnehmer ausreichend Informationen und Unterstützung zur Inanspruchnahme dieser RSFF-Darlehen erhalten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, deren Landeswährung nicht der Euro ist;

57.

empfiehlt, die Anwendung dieses innovativen Finanzierungsinstruments im RP7 und künftig auch im RP8 weiterzuverfolgen und zu intensivieren, da es einen Beitrag zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zu Finanzmitteln und zur Förderung privater Investitionen leistet; unterstreicht die Notwendigkeit der KMU-tauglichen Ausgestaltung dieser Finanzierungsinstrumente;

58.

verlangt, dass bei der Durchführung des RP7 in den letzten Programmjahren (2011 bis 2013), in denen noch beträchtliche Beträge (28,8 Mrd. EUR für drei Jahre) verplant werden müssen, im Hinblick auf die im Rahmen der EU-2020-Strategie zu erreichenden Ziele und die Vorbereitung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion die unterschiedlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden; fordert insbesondere eine Ausrichtung der Ziele des RP7-Programms an den EU-Strategien „Ressourcenschonendes Europa“, „Europäische Rohstoffstrategie“ und „Digitale Agenda für Europa“;

59.

ist der Ansicht, dass die restlichen Beträge nicht für die Forschung, sondern für andere Programme und Instrumente ausgegeben werden sollten, die nicht zum Innovations- und Forschungssektor oder zu den Zielen und Zwecken des RP7 gehören;

60.

betont, dass die Finanzierung von Forschung und Entwicklung in der Union durch eine bedeutende Aufstockung der Forschungsausgaben nach 2013 verbessert, gefördert und gesichert werden muss; ist der Auffassung, dass diese Erhöhung der Mittel, idealerweise durch eine Verdoppelung der Haushaltsmittel, nachhaltiges Wachstum und Wettbewerb durch Exzellenz fördern wird; betont dabei, dass diese Mittelerhöhung von einem ergebnis- und leistungsorientierten Konzept und einer radikalen Vereinfachung der Finanzierungsverfahren begleitet werden muss; unterstützt eine weitere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen FEI-Programmen der EU, beispielsweise unter dem Titel „Strategischer Gemeinschaftsrahmen für Forschung und Innovation“; ist der Ansicht, dass nach der Einrichtung künftiger Programme insbesondere deren Kontinuität für alle Beteiligten wichtig ist;

61.

erachtet es als wichtig, eine Bewertung der Ergebnisse in den Bereichen vorzunehmen, die als politische Prioritäten für die Finanzierung definiert wurden, und ihre Wirksamkeit zu ermitteln, damit die Evaluierung zukünftiger Programme verbessert wird;

62.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/20

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 9. November 2010 mit dem Titel: „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernpunkt der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612), sowie auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 7. Juli 2010 mit dem Titel: „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik“ (KOM(2010)0343),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Studie der Kommission und der kanadischen Regierung mit dem Titel: „Assessing the costs and benefits of a closer EU-Canada economic partnership“ vom Oktober 2008 (1) und den gemeinsamen Bericht über die Sondierungsmaßnahme EU-Kanada vom 5. März 2009 (2),

—

unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada abgegebene gemeinsame Erklärung betreffend ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das am 6. Mai 2009 in Prag unterzeichnet wurde (Ratsdokument 09547/2009),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien für ein Abkommen mit Kanada über die wirtschaftliche Integration, damit die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Union über Investitionen zu verhandeln (SEK(2010)1577),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat vom 10. März 2011 mit dem Titel: „Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2011 – Unsere strategisch wichtigen Wirtschaftspartner auf besseren Marktzugang verpflichten: prioritäre Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsschranken” (KOM(2011)0114),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (3), seine Entschließung vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (4), seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (5), seine Entschließung vom 4. September 2008 zum Dienstleistungsverkehr (6), seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (7), seine Entschließung vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (8), seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zum Gipfel EU-Kanada (9), seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (10), seine Entschließung von 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels (11), seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (12), seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zu Europa 2020 (13) und seine Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik (14),

—

unter Hinweis auf das Rahmenabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (15) und andere darauf folgende bilaterale Abkommen mit Kanada, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (16), das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (17), das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen (18), das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (19) und das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (20),

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (21),

—

gestützt auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das auf Regeln beruhende, in der Welthandelsorganisation (WTO) verankerte multilaterale Handelssystem nach wie vor den am besten geeigneten Rahmen zur Regelung des Handels und zur Förderung eines fairen und gerechten Handels bietet, indem angemessene Regeln entwickelt werden und sichergestellt wird, dass sie auch eingehalten werden,

B.

in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha für die weitere Entwicklung der WTO von ausschlaggebender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass ein solches Abkommen bilaterale Abkommen, die über die WTO-Verpflichtungen hinausgehen und die multilateralen Regeln ergänzen, jedoch nicht ausschließt,

C.

in der Erwägung, dass Kanada zu den ältesten und engsten Partnern Europas gehört, da es das erste Industrieland ist, mit dem die EU – 1976 – ein Rahmenabkommen für handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit unterzeichnete; in der Erwägung, dass eine Reihe bilateraler Abkommen zur Förderung stärkerer Handelsbeziehungen im Laufe der Jahre unterzeichnet wurden,

D.

in der Erwägung, dass die EU der zweitwichtigste Handelspartner Kanadas und Kanada derzeit der elftwichtigste Handelspartner der EU ist (2009); in der Erwägung, dass der viertgrößte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in der EU aus Kanada kommen, während der zweitgrößte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Kanada aus der EU kommen (2008),

E.

in der Erwägung, dass die gemeinsame Studie aus dem Jahr 2008 gezeigt hat, dass die Liberalisierung ihres bilateralen Handels sowohl für Kanada als auch für die EU erhebliche potenzielle Vorteile bedeutet,

F.

in der Erwägung, dass der Privatsektor sowohl in der EU als auch in Kanada seine entschlossene Unterstützung für ein ehrgeiziges und umfassendes Wirtschaftsabkommen bekundet hat und glaubt, dass die Förderung einer engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Kanada ein starkes wachstumförderndes Signal an die Investoren und Unternehmen sowohl in der EU und in Kanada als auch international senden würde,

G.

in der Erwägung, dass ein allgemeiner Konsens darüber besteht, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada ihr volles Potenzial noch nicht erreicht haben, und dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erheblich dazu beitragen kann, dieses Potenzial zu entwickeln und zu verwirklichen, indem infolge eines solchen Abkommens die Handels- und Investitionsströme verbessert werden und gleichzeitig Zölle und Spitzenzölle sowie ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse abgeschafft werden und eine engere Zusammenarbeit gefördert wird, insbesondere in den Bereichen Regulierungszusammenarbeit, Mobilität der Arbeitskräfte und Anerkennung von Qualifikationen,

H.

in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen auf ein sehr weit fortgeschrittenes Abkommen ausgerichtet sind, das, was seine Ansprüche betrifft, jedes bislang entweder von der EU oder von Kanada ausgehandelte Handels- und Wirtschaftsabkommen übertrifft, und das die bereits stark ausgeprägten Beziehungen im bilateralen Handel und bei den Investitionen noch weiter stärken könnte,

I.

in der Erwägung, dass die Kommission bemüht ist, den Investitionsschutz in die laufenden Verhandlungen mit Kanada einzubeziehen und dem Rat eine Änderung der bestehenden Verhandlungsrichtlinien vorgeschlagen hat,

J.

in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch Kanada erklärt haben, dass bei den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, mit dem Ziel, bis Ende 2011 zu einer Vereinbarung zu gelangen,

1.

ist der Auffassung, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem mit Abstand der effektivste Rahmen ist, mit dem ein freier, fairer und gerechter Handel auf weltweiter Basis erreicht werden kann; fordert erneut energisch, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda, die nach wie vor eine handelspolitische Priorität der EU ist, uneingeschränkt unterstützt wird; ist der Auffassung, dass die EU und Kanada gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda beitragen können;

2.

begrüßt ein Abkommen mit Kanada, das über die WTO-Verpflichtungen hinausgeht und die multilateralen Regeln ergänzt, vorausgesetzt, die Verhandlungen führen zu einem ausgewogenen, ehrgeizigen Abkommen von hoher Qualität, das weit über Zollsenkungen hinausgeht; fordert, dass im Rahmen der verfügbaren Rechtsmittel bei Handelsstreitigkeiten der Grundsatz der Gegenseitigkeit angewendet wird, und weist insbesondere mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu verbessern, einschließlich der Handelsmarken, der Patente und der geografischen Angaben, und einen echten gegenseitigen Marktzugang sicherzustellen, vor allem zum Markt für Dienstleistungen und zum Markt für öffentliche Aufträge (auch auf subnationaler Ebene);

3.

fordert die Kommission auf, als Zeichen ihres guten Willens ihre Anfechtungen gegen die Auflagen des „Ontario Green Energy Act“ über den Anteil der inländischen Wertschöpfung aufzugeben;

4.

ist der Auffassung, dass das Kapitel über geistiges Eigentum sich nicht negativ auf die Herstellung von Generika auswirken darf, und dass die Ausnahmen im Rahmen des TRIPS-Abkommens im Bereich der öffentlichen Gesundheit beachtet werden müssen;

5.

stellt fest, dass die Kommission sich dafür entschieden hat, bei der Liberalisierung der Dienstleistungen das Konzept einer „Negativliste“ zu verfolgen, ist aber der Ansicht, dass dieser Ansatz als reine Ausnahme zu betrachten ist und nicht als Präzedenzfall für künftige Verhandlungen dienen darf; vertritt die Auffassung, dass der Ausnahmebereich der öffentlichen Versorgungsleistungen im Rahmen des GATS nach wie das am besten geeignete Instrument ist, das den Bürgern allgemeinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet;

6.

zeigt sich besorgt über den anhaltenden Abbau von Asbest in Kanada und die schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Arbeitnehmer; weist darauf hin, dass die EU jede Verwendung, Gewinnung und Verarbeitung von Asbest sowie die Herstellung von Asbesterzeugnissen verboten hat; fordert Kanada auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Volksgesundheit zu verbessern;

7.

verweist angesichts der Tatsache, dass sich die beiden Volkswirtschaften gegenseitig ergänzen, auf die künftigen Möglichkeiten einer Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit im Verhältnis EU-Kanada sowie auf die sich aus dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen ergebenden Geschäftsmöglichkeiten;

8.

ist der Auffassung, dass dem ehrgeizigen Ziel der Kommission bei der Gesprächen mit Kanada ein ebenso ehrgeiziger Ansatz in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung gegenüberstehen sollte, insbesondere in Bezug auf den Stand der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, den Geltungsbereich des Umweltkapitels und die Art und Weise, Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Umweltschutzübereinkommen anzugehen, sowie das Durchsetzungsverfahren, und dass sie in diesem Zusammenhang Initiativen unterstützen und fördern sollte, mit denen dazu beigetragen werden soll, den Klimawandel anzugehen, rechtsverbindliche Menschenrechte und Sozial- und Umweltnormen sowie die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern;

9.

begrüßt die bei den Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen erzielten Fortschritte und fordert die Kommission auf, weiterhin die wichtigsten Interessengruppen zu konsultieren; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, um die vorhersehbaren sektorspezifischen Auswirkungen und die sozioökonomischen Folgen für die EU infolge des endgültigen Abkommens zu bewerten, auch wenn die gemeinsame Studie bedeutende potenzielle Vorteile für Kanada und die EU nachgewiesen hat;

10.

stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen der EU und Kanada einzig und allein bei den Behörden auf föderaler Ebene liegt, hält die Beteiligung der kanadischen Provinzen und Territorien an den Verhandlungen über das umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommen angesichts der Tatsache, dass die Provinzen und Territorien Kanadas für die Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen, die in ihre territoriale Zuständigkeit fallen, verantwortlich sind, für wesentlich und begrüßt diese Beteiligung, und fordert die Provinzen und Territorien auf, die Maßnahmen und Verfahren aufeinander abzustimmen, damit potenzielle Vorteile optimal genutzt werden können; ist der Auffassung, dass erfolgreiche Verhandlungen ausdrückliche Zusagen von den Regierungen der Provinzen und der Territorienimplizieren;

11.

stellt, nicht ohne Besorgnis, fest, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Änderung der Verhandlungsrichtlinien vorgelegt hat, damit die Kommission ermächtigt wird, mit Kanada über Investitionen zu verhandeln, ohne die Annahme des Standpunkts des Parlaments über die künftige EU-Investitionspolitik im Allgemeinen abzuwarten; fordert die Kommission auf, die Schlussfolgerung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit bei ihren Verhandlungen mit Kanada über Investitionen umfassend zu berücksichtigen; hält ein Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Staaten und den Einsatz lokaler Rechtsmittel angesichts der hochentwickelten Rechtssysteme Kanadas und der EU für die am besten geeigneten Instrumente zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten; fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass der etwaige Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten nicht künftige Rechtsvorschriften in sensiblen Politikbereichen wie zum Beispiel Umweltrecht verhindert und in weiter gehende Anforderungen eingebunden wird, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik dargelegt;

12.

betont, dass im Kapitel Investitionen qualitativ hochwertige Investitionen gefördert werden sollten, mit denen der Umwelt Rechnung getragen wird und gute Arbeitsbedingungen gefördert werden; fordert darüber hinaus, dass im Kapitel Investitionen das Recht beider Parteien auf Regulierung gewahrt wird, vor allem in den Bereichen nationale Sicherheit, Umwelt, Volksgesundheit, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, Industriepolitik und kulturelle Vielfalt; fordert die Kommission auf, sensible Bereiche wie Kultur, Bildung, nationale Verteidigung und Volksgesundheit vom Anwendungsbereich der Investitionsabkommen auszunehmen;

13.

zeigt sich nach wie vor besorgt über die Auswirkungen der Gewinnung von Öl aus Ölsand auf die Umwelt weltweit wegen des hohen CO2-Austoßes während dieses Produktionsprozesses und der Bedrohung, die dieser für die biologische Vielfalt vor Ort darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Verhandlungen über das umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommen weder das Recht der EU berühren dürfen, Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Kraftstoffqualität zu erlassen, noch die Möglichkeiten der kanadischen Behörden einschränken dürfen, künftig Umweltnormen für die Gewinnung von Öl aus Ölsand einzuführen; fordert beide Parteien auf, mögliche Meinungsverschiedenheiten auf gütlichem Wege beizulegen und ohne dadurch die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsauskommen zu gefährden;

14.

nimmt die jüngsten rechtlichen Entwicklungen in Bezug auf das EU-Verbot der Einfuhr von Robbenerzeugnissen, insbesondere Kanadas Antrag an die WTO zur Einrichtung eines offiziellen Panels zur Streitbeilegung zur Kenntnis; erwartet von der Kommission, dass sie nicht von der Haltung der EU zum Verbot der Einfuhr von Robbenerzeugnissen abrückt, und äußert seine große Hoffnung, dass Kanada vor der erforderlichen Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens durch das Europäische Parlament die Anfechtung im Rahmen der WTO zurückziehen wird, die positiven Handelsbeziehungen entgegensteht;

15.

verweist auf die unterschiedlichen Maßnahmen der EU und Kanadas in Bezug auf die Regulierung der gentechnisch veränderten Organismen (GVO); weist warnend darauf hin, dass die in der EU erlassenen strengeren Vorschriften von privaten Firmen im Rahmen des Mechanismus des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zur Beilegung von Streitigkeiten angefochten werden könnten;

16.

ist der Auffassung, dass die Kapitel über die Landwirtschaft für beide Parteien in diesen Verhandlungen ein wichtiges Thema sind; hegt Bedenken über mögliche substanzielle Zugeständnisse in den Bereichen GVO, Milch und Herkunftskennzeichnung; weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass agrarpolitische Interessen und Prioritäten umfassend berücksichtigt werden müssen und fordert die Kommission auf, ein Abkommen auszuhandeln, dass den Verbrauchern in der EU und in Kanada zum Vorteil gereicht und natürlich auch der Landwirtschaft auf beiden Seiten, und innerhalb eines insgesamt ausgewogenen Ergebnisses einen größeren, aber fairen Wettbewerb zwischen der EU und Kanada im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleistet; begrüßt in diesem Zusammenhang die ursprüngliche Zusage beider Parteien, Exportbeihilfen für die zwischen ihnen gehandelten Agrarerzeugnisse weder aufrechtzuerhalten noch einzuführen bzw. wieder einzuführen als positiven Schritt im Interesse ehrgeiziger und fairer Verhandlungen, und begrüßt ebenfalls die Vereinbarung, bei Verhandlungen über Agrarfragen im Rahmen der WTO zusammenzuarbeiten;

17.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Kohärenz der Unionspolitiken und insbesondere der Maßnahmen zugunsten der ÜLG dafür zu sorgen, dass deren Interessen in Bezug auf ihre strategischen Erzeugnisse im künftigen Abkommen zwischen der EU und Kanada gewahrt werden;

18.

hält die Verhandlungen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen in den Kapiteln über die Landwirtschaft für wichtig; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Zusage zu geben, dass bei den Verhandlungen über diese Vorschriften ein hohes Schutzniveau erreicht wird;

19.

weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass der Rat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für alle internationalen Handelsabkommen die Zustimmung des Parlaments einholen muss und dass sowohl die Kommission als auch der Rat das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend informieren müssen; fordert den Rat auf, dem Parlament unverzüglich in den Phasen des Verfahrens, für die er zuständig ist, alle Informationen zu übermitteln, insbesondere über die von ihm angenommenen Verhandlungsrichtlinien und alle diesbezüglichen Änderungen; fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament in alle Phasen der Verhandlungen einzubeziehen und den Standpunkt der Parlaments gebührend zu berücksichtigen;

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Bundesregierung und dem Parlament Kanadas und den Regierungen und Parlamenten der Provinzen und Territorien Kanadas zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/24

—

in Kenntnis des Vermerks der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) vom März 2009 zur „Internationalen Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Ratingagenturen“,

—

unter Hinweis auf das gemeinsame Forum zur „Bestandsaufnahme zur Verwendung von Ratings“ im Juni 2009,

—

in Kenntnis des Berichts des Rates für Finanzmarktstabilität an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder zur „Verbesserung der Regulierung des Finanzsektors“ vom 25. September 2009,

—

in Kenntnis des Berichts des Internationalen Währungsfonds vom 29. Oktober 2010 über die „Stabilität der globalen Finanzmärkte: Staaten, Finanzierung und systemische Liquidität“,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der G-20 in Toronto vom 26. und 27. Juni 2010,

—

in Kenntnis des Berichts des Rates für Finanzmarktstabilität über „Grundsätze für die Verringerung der Abhängigkeit von Ratings von Ratingagenturen“ vom 27. Oktober 2010,

—

unter Hinweis auf die von der Kommission am 5. November 2010 eingeleitete Konsultation der Öffentlichkeit,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0081/2011),

A.

in der Erwägung, dass die laufenden Arbeiten zur Regulierung der Ratingagenturen auf globaler, internationaler und europäischer Ebene zu begrüßen sind,

B.

in der Erwägung, dass Ratingagenturen Informationsmittler sein sollen, die Informationsasymmetrien auf den Kapitalmärkten verringern und den globalen Marktzugang erleichtern, wobei Informationskosten reduziert werden und der Kreis der potentiellen Kreditnehmer und Investoren erweitert wird und somit den Märkten Liquidität und Transparenz zur Verfügung gestellt und Unterstützung bei der Preisermittlung geleistet wird,

C.

in der Erwägung, dass im Sinne neuerer Rechtsvorschriften den Ratingagenturen eine andere Funktion zugewiesen wurde, die als „Zertifizierung“ bezeichnet werden kann, was die Tatsache widerspiegelt, dass Ratings zunehmend in die Eigenkapitalbestimmungen aufgenommen werden,

D.

in der Erwägung, dass die Finanzakteure zu viel Vertrauen in die Bewertungen der Ratingagenturen gesetzt haben,

E.

in der Erwägung, dass Ratingagenturen drei verschiedene Bereiche bewerten – den öffentlichen Sektor, Unternehmen und strukturierte Finanzinstrumente –, und dass Ratingagenturen durch die Zuordnung fehlerhafter Ratings zu strukturierten Finanzinstrumenten, die während der Krise durchschnittlich drei bis vier Stufen herabgestuft werden mussten, eine wesentliche Rolle bei der Entstehung der Finanzkrise gespielt haben,

F.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die erste Reaktion auf die Finanzkrise war und bereits die dringendsten Themen behandelt, wobei die Ratingagenturen einer Aufsicht und Regulierung unterstellt werden; in der Erwägung, dass sie jedoch nicht alle grundlegenden Probleme behandelt und in der Tat einige neue Eintrittshindernisse schafft,

G.

in der Erwägung, dass die fehlende Regelungssicherheit in diesem Bereich die ordnungsgemäße Funktionsweise der Finanzmärkte in der EU gefährdet und deshalb erfordert, dass die Kommission vor der Ausarbeitung weiterer Änderungsanträge zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die im neuen Rechtsrahmen vorhandenen Lücken sorgfältig ermittelt und eine Folgenabschätzung der zur Schließung dieser Lücken verfügbaren Alternativen, einschließlich der Möglichkeit weiterer Legislativvorschläge, vorlegt,

H.

in der Erwägung, dass die Ratingindustrie verschiedenen Problemen gegenübersteht, wobei mangelnder Wettbewerb, oligopolistische Strukturen sowie das Fehlen von Rechenschaftspflicht und Transparenz zu den schwerwiegendsten Problemen zählen; in der Erwägung, dass ein Problem dominanter Ratingagenturen insbesondere im Zahlungsmodell besteht, und in der Erwägung, dass das grundlegende Problem des Rechtsrahmens eine übermäßige Abhängigkeit von externen Kreditratings ist,

I.

in der Erwägung, dass der beste Weg zur Stärkung des Wettbewerbs darin bestehen würde, ein Regelungsumfeld zu schaffen, das den Zugang effizient begünstigen würde, sowie darin, eine eingehendere Untersuchung der derzeit vorhandenen Zugangsbeschränkungen und der sonstigen wettbewerbsbehindernden Faktoren durchzuführen,

J.

in der Erwägung, dass in guten Zeiten Marktteilnehmer dazu neigen, die zugrundeliegende Methodik und die Bedeutung von Kreditratings, die versuchen, die Ausfallwahrscheinlichkeit aufzuzeigen, falsch zu verstehen oder unberücksichtigt zu lassen,

K.

in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen in der Eurokrise die wesentliche Bedeutung der Ratings von Staatsschulden und sowohl die Inkonsistenz als auch den prozyklischen Charakter der regulatorischen Verwendung von Ratings verdeutlicht haben,

L.

in der Erwägung, dass ungeachtet der im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Stresstests möglicherweise neu entstehenden Strukturen und Geschäftsmodelle die Unabhängigkeit der Ratings gegenüber einer Beeinflussung durch Märkte oder Politik von grundlegender Bedeutung ist und sichergestellt werden muss,

M.

in der Erwägung, dass Ratings sich zwar infolge grundlegender Anpassungen an das Risikoprofil oder aufgrund neuer Informationen verändern können und dies auch tun, dass sie aber so ausgerichtet sein sollten, dass sie stabil bleiben und nicht auf der Grundlage von Marktgefühlen schwanken,

N.

in der Erwägung, dass das Basel-II-System zu einem übermäßigen Vertrauen in die externen Ratings geführt hat, in manchen Fällen verbunden mit der Weigerung der Banken, selbständige Bewertungen der von ihnen verbürgten Auslagen vorzunehmen,

O.

in der Erwägung, dass die jüngste Regelung in den Vereinigten Staaten in Bezug auf Ratings mit dem Dodd Frank Act eine geringere normative Abhängigkeit von den Beurteilungen durch die Agenturen vorsieht,

1.

ist der Ansicht, dass angesichts der Änderung der Anwendung von Kreditratings, bei denen der Emittent beurteilt wird, um eine Vorzugsbehandlung in einem Rechtsrahmen statt Zugang zu den globalen Kapitalmärkten zu erhalten, die übermäßige Abhängigkeit des Finanzregulierungssystems von externen Kreditratings so weit wie möglich und in einem realistischen Zeitrahmen verringert werden muss;

2.

vertritt die Auffassung, dass Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der gängigen Praxis, derzufolge Ratingagenturen die Marktteilnehmer prüfen und gleichzeitig Aufträge von ihnen erhalten, verringert werden müssen;

3.

stimmt den Grundsätzen des Rates für Finanzmarktstabilität vom Oktober 2010 zu, der allgemeine Leitlinien für die Verringerung der Abhängigkeit von externen Kreditratings aufgestellt hat, und begrüßt die von der Kommission im November 2010 eingeleitete Konsultation der Öffentlichkeit; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob und wie die Mitgliedstaaten Ratings für Regelungszwecke nutzen, um das in sie gesetzte allgemeine übermäßige Vertrauen der Finanzaufsicht zu verringern;

4.

weist auf Mängel der standardisierten Herangehensweise im Rahmen des Baseler Regelwerks hin, die es ermöglichen, Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitutionen auf der Grundlage von externen Kreditratings festzulegen; hält es für wichtig, einen Eigenkapitalrahmen festzulegen, der eine solide interne Risikobewertung, eine bessere Übersicht über die entsprechenden Risikobewertungen und einen verbesserten Zugang zu wichtigen kreditbezogenen Informationen gewährleistet; unterstützt in dieser Hinsicht die verstärkte Nutzung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz), wenn dieser vertrauenswürdig und zuverlässig ist, und die Größe, Kapazität und das Entwicklungsniveau der Finanzinstitution eine angemessene Risikobewertung ermöglichen; ist der Auffassung, dass zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen die internen Modelle die in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschriebenen Parameter beachten und einer strengen aufsichtsrechtlichen Bestätigung unterliegen müssen; ist gleichzeitig der Ansicht, dass kleinere und weniger entwickelte Akteure mit geringeren Kapazitäten in der Lage sein sollten, externe Ratings zu nutzen, wenn eine interne Kreditrisikobewertung nicht rentabel ist und sie die entsprechenden Sorgfaltspflichten erfüllen;

5.

weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass den Entwicklungen im Rahmen von Basel III und dem laufenden Prozess im Zuge der Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen (CRD IV) in dieser Hinsicht Rechnung getragen wird;

6.

hält es für notwendig, die Fähigkeit der Anleger wiederherzustellen, eine eigene sorgfältige Prüfung vorzunehmen, um eine verstärkte Nutzung der unternehmenseigenen internen Modelle der Kreditrisikobewertung zu ermöglichen; schlägt vor, dass Banken und andere Finanzakteure wesentlich öfter geeignete interne Risikobewertungen in Anspruch nehmen sollten;

7.

vertritt die Auffassung, dass Marktteilnehmer nicht in strukturierte oder andere Produkte investieren sollten, wenn sie nicht die zugrundeliegenden Kreditrisiken selbst bewerten können, oder dass sie alternativ dazu die höchste Risikogewichtung anwenden sollten;

8.

ersucht die Europäische Zentralbank und die einzelstaatlichen Zentralbanken, ihren Rückgriff auf externe Ratings zu überprüfen, und fordert sie nachdrücklich auf, Sachkunde bei der Entwicklung ihrer eigenen Modelle zur Beurteilung der Bonität refinanzierungsfähiger Sicherheiten zu entwickeln, die als Sicherheiten für liquiditätszuführende Geschäfte verwendet werden, sowie ihre Abhängigkeit von externen Kreditratings zu verringern;

9.

fordert die Kommission auf, den möglichen Einsatz alternativer Instrumente zur Feststellung des Kreditrisikos sorgfältig zu bewerten;

10.

ist sich des inhärenten Interessenkonflikts bewusst, wenn Marktteilnehmer interne Kreditrisikobewertungen für ihre eigenen Kapitalanforderungen entwickeln, und sieht daher die Notwendigkeit, die Verantwortlichkeiten, Kapazitäten, Befugnisse und Ressourcen der Aufsichtsgremien für die Kontrolle, Bewertung und Beaufsichtigung der Angemessenheit der internen Modelle und für die verbindliche Einführung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen auszubauen; ist der Auffassung, dass sofern ein internes Modell aufgrund seiner Komplexität durch die Aufsichtsgremien nicht angemessen bewertet werden kann, dieses Modell nicht für regulatorische Verwendungszwecke angenommen werden sollte; regt an, dass auch der Transparenz der Voraussetzungen für eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung Bedeutung beigemessen wird;

11.

weist darauf hin, dass die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) das Recht haben sollte, unangekündigte Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen, um ihre Aufsichtsbefugnisse wirksam ausüben zu können, und dass die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse den Personen, gegen die Verfahren eingeleitet worden sind, eine Gelegenheit zur Anhörung geben sollte, um ihr Recht auf Verteidigung zu wahren;

12.

betont den globalen Charakter der Ratingindustrie und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, gemeinsam mit anderen Ländern der G20 und gestützt auf die höchsten Standards an einer globalen Herangehensweise sowohl in Bezug auf eine Regelung für die Ratingagenturen als auch in Bezug auf ratingbezogene aufsichtsrechtliche und börsenspezifische Regelungen zu arbeiten, um die übermäßige Abhängigkeit von externen Kreditratings einzuschränken sowie gleiche Ausgangsbedingungen zu wahren, die regulatorische Arbitrage zu vermeiden und die Märkte offen zu halten;

13.

betrachtet die Stimulierung des Wettbewerbs, die Förderung der Transparenz und die Frage eines künftigen Zahlungsmodells als die vorrangigsten Aufgaben, während die Frage nach dem Standort einer Ratingagentur als zweitrangig angesehen werden sollte;

14.

weist erneut darauf hin, dass Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zwei Systeme für den Umgang mit externen Kreditratings aus Drittländern vorsieht und dass das Ziel des Übernahmemechanismus darin bestand, in der Europäischen Union die Anwendung nicht gleichwertiger externer Kreditratings aus Drittländern zu ermöglichen, sofern die übernehmende Ratingagentur die eindeutige Verantwortung übernimmt;

15.

hebt hervor, dass ein erhöhter Wettbewerb in dem Sektor nicht automatisch mit einer besseren Qualität der Ratings einhergeht, und betont erneut, dass sämtliche Ratingagenturen den höchsten Anforderungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Bezug auf Integrität, Offenlegung, Transparenz und Bewältigung von Interessenkonflikten Rechnung tragen müssen, um die Qualität von Ratings sicherzustellen und einem „Rating Shopping“ vorzubeugen;

16.

fordert die Kommission auf, eine ausführliche Folgenabschätzung vorzunehmen und eine Durchführbarkeitsstudie in Hinblick auf die Kosten, Vorteile und möglichen Leitungsstrukturen einer völlig unabhängigen Europäischen Ratingstiftung, die über Sachverstand in allen drei Bereichen des Ratings verfügt, zu erstellen; ist der Ansicht, dass die Kommission die Kosten der Anlauffinanzierung für die ersten drei und höchstens fünf Jahre der Arbeit der Europäischen Ratingstiftung berücksichtigen sollte und dass diese sorgfältig bewertet werden müssen; weist nachdrücklich darauf hin, dass diesbezügliche Legislativvorschläge mit besonderer Sorgfalt ausgearbeitet werden müssen, um zu vermeiden, dass die gleichzeitigen Initiativen zur Minderung des übermäßigen Vertrauens in Ratings und zur Unterstützung der Markteinführung neuer Ratingagenturen unterlaufen werden;

17.

fordert die Kommission auf, in dieser Hinsicht zusätzlich zu den in Absatz 9 genannten Tätigkeiten eine ausführliche Folgen- und Kostenabschätzung sowie eine Durchführbarkeitsstudie für die notwendige Finanzierung zu erstellen; ist der festen Überzeugung, dass die Finanzierungskosten unter keinen Umständen von den Steuerzahlern getragen werden sollten, und ist der Ansicht, dass keine weiteren Mittel bereitgestellt werden sollten und die neue Europäische Ratingstiftung nach der Anlaufphase bei der finanziellen Ausstattung ihres eigenen Haushalts vollständig selbsttragend sein sollte;

18.

ist der Ansicht, dass die Management-, Personal- und Verwaltungsstruktur der neuen Europäischen Ratingstiftung vollkommen unabhängig und autonom sein muss und beispielsweise gegenüber den Mitgliedstaaten, der Kommission und allen anderen öffentlichen Einrichtungen, der Finanzindustrie und anderen Ratingagenturen keinerlei Weisungen unterliegen sollte, um ihre Glaubwürdigkeit sicherzustellen, und dass sie gemäß der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 funktionieren muss;

19.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Prüfung der Kosten, Vorteile und Verwaltungsstruktur eines solchen Netzwerks europäischer Ratingagenturen vorzunehmen und dabei auch Überlegungen darüber anzustellen, wie innerstaatlich aktive Ratingagenturen ermuntert werden könnten, sich in Partnerschafts- oder Joint-Venture-Strukturen einzubinden, um auf vorhandene Strukturen und Mitarbeiter zurückzugreifen und ihnen somit gegebenenfalls zu ermöglichen, eine größere Bandbreite zur Verfügung zu stellen und mit grenzüberschreitend tätigen Ratingagenturen zu konkurrieren; schlägt vor, dass die Kommission Methoden zur Unterstützung der Netzwerke von Ratingagenturen erforscht, ist aber der Ansicht, dass ein solches Netzwerk auf einer Initiative der Industrie beruhen sollte;

20.

sieht die potentielle Notwendigkeit, die Einrichtung eines solchen Netzwerks am Anfang zu unterstützen; ist jedoch der Ansicht, dass das Netzwerk unabhängig und aufgrund seiner eigenen Einnahmen profitabel sein sollte; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit und die potentiellen Mittel der Anlauffinanzierung sowie mögliche rechtliche Strukturen für dieses Vorhaben zu prüfen;

21.

vertritt die Ansicht, dass die Einrichtung einer wirklich unabhängigen europäischen Ratingagentur ebenso von der Kommission geprüft und bewertet werden sollte; fordert die Kommission auf, insbesondere die Frage der Mitarbeiter dieser Agentur zu prüfen, die gänzlich unabhängig sein sollten, sowie die Frage ihrer Mittel, die aus Gebühren aus dem privaten Finanzsektor stammen sollten;

22.

vertritt die Auffassung, dass Ratings dazu dienen müssen, die Marktinformationen so auszuweiten, dass Investoren eine sektor- und länderübergreifende stichhaltige Bewertung des Kreditrisikos zur Verfügung steht; hält es für wichtig, dass die Nutzer befähigt werden, Ratingagenturen besser und genauer zu prüfen, und betont diesbezüglich die zentrale Bedeutung einer verstärkten Transparenz bei ihren Tätigkeiten;

23.

weist darauf hin, dass eine verstärkte Offenlegung von Informationen über Produkte im Bereich der strukturierten Finanzinstrumente notwendig ist, damit Anleger Risiken angemessen bewerten, sorgfältige Prüfungen durchführen und ihren treuhänderischen Pflichten nachkommen können, so dass sie ihre Beurteilungen in Kenntnis der Sachlage vornehmen können; ist der Ansicht, dass erfahrene Anleger in der Lage sein sollten, die zugrundeliegenden Kredite zu bewerten, von denen sie dann das Risiko für ein verbrieftes Produkt ableiten können; unterstützt die bestehenden Initiativen der EZB und anderer Stellen, in dieser Hinsicht mehr Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit einer verstärkten Offenlegung von Informationen für sämtliche Produkte im Bereich der Finanzinstrumente zu prüfen;

24.

stellt fest, dass die meisten Ratingagenturen neben ihrer Ratingtätigkeit eine Reihe von Ausblicken, Berichten, Warnungen und Übersichten herausgeben, die ihrerseits erhebliche Auswirkungen auf die Märkte haben; vertritt die Auffassung, dass diese Unterlagen nach im Vorhinein festgelegten Kriterien und Protokollen, mit denen Transparenz und Vertraulichkeit gewährleistet werden, offengelegt werden sollten;

25.

fordert die Kommission auf, eine Überprüfung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass ausreichend korrekte und vollständige Informationen über strukturierte Finanzinstrumente auf breiterer Basis zur Verfügung stehen;

26.

hält es diesbezüglich für elementar wichtig, dass bei allen möglichen künftigen Maßnahmen Aspekte des Datenschutzes umfassend berücksichtigt werden;

27.

denkt darüber nach, ob es nicht vorteilhaft wäre, die Emittenten zu verpflichten, den Inhalt und die Methoden hinter einem strukturierten Finanzinstrument mit einem Dritten zu diskutieren, der entweder ein unaufgefordertes Rating durchführt oder eine interne Risikobewertung entwickelt;

28.

betont die Verpflichtung der Kommission gemäß Erwägung 5 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Bezug auf die Transparenz von Informationen; fordert die Kommission zur Durchführung der notwendigen Analyse auf, um dem Parlament und dem Rat im Rahmen der derzeitigen Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 im Ergebnis mögliche Änderungsvorschläge zu der Rechtsvorschrift vorzulegen;

29.

nimmt die von den Ratingagenturen 1 und 2 erzielten Fortschritte in den Bereichen Transparenz und Offenlegung zur Kenntnis; ermutigt die Kommission, eine Folgenabschätzung dieser Verordnungen im Zuge der Vollendung des Registrierungsprozesses für Ratingagenturen durchzuführen, um künftige Bereiche aufzuzeigen, in denen eine weiterreichende Offenlegung sich für die Nutzer als vorteilhaft erweisen könnte;

30.

fordert neben einer verstärkten Transparenz des Ratingprozesses und dessen interner Prüfung eine entschlossenere Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die Aufsichtsbehörden der Union und eine eingehendere Beaufsichtigung der Verwendung von Ratings durch Finanzinstitutionen und deren Abhängigkeit davon durch die nationalen Aufsichtsbehörden;

31.

ist der Auffassung, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, ob unter gewissen Umständen die Durchführung von zwei obligatorischen Ratings etwa für strukturierte Finanzinstrumente und sämtliche für Regulierungszwecke eingesetzte externe Kreditratings angemessen ist, und ob das vorsichtigste bzw. ungünstigste externe Kredirating als Referenz für Regulierungszwecke herangezogen werden sollte; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung zur möglichen Durchführung von zwei obligatorischen Ratings vorzulegen;

32.

ist der Ansicht, dass die Kosten beider Ratings vom Emittenten übernommen werden sollten und dass das erste externe Kreditrating von einer beauftragten Ratingagentur nach Wahl des Emittenten durchgeführt werden sollte, während für das zweite externe Kreditrating verschiedene Möglichkeiten für die Vergabe geprüft werden sollten, darunter auch eine mögliche Vergabe durch die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde auf der Grundlage von konkreten, festgelegten und objektiven Kriterien, wobei die Leistungen in der Vergangenheit berücksichtigt, die Einrichtung neuer Ratingagenturen unterstützt und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollten;

33.

weist darauf hin, dass der gute Ruf nicht von einer Regulierungsstelle vorgeschrieben werden kann, sondern dass vielmehr jede neue Ratingagentur nur dann auf Akzeptanz stoßen wird, wenn es ihr gelingt, sich Glaubwürdigkeit zu verschaffen;

34.

ist sich der Tatsache bewusst, dass Marktakteure wegen der mit einer Anpassung von Ratings verbundenen hohen Kosten (in Bezug auf die Kauf- oder Verkaufsentscheidung) eine Abneigung gegenüber volatilen Kreditratings hegen; ist jedoch der Auffassung, dass deswegen eine Tendenz zu prozyklischen Ratings besteht, die hinter den Finanzmarktentwicklungen hinterherhinken;

35.

stellt fest, dass Ratingagenturen eindeutige Kriterien zur Leistungsbewertung eines Landes zugrunde legen müssen; ist sich der Tatsache bewusst, dass das tatsächliche Rating keine mechanische Gewichtung der betreffenden Faktoren darstellt; fordert den Sektor auf, zu erläutern, welche Verfahren und Beurteilungen herangezogen werden, um die Ratings von Staatsschulden auszutarieren, und Abweichungen von entsprechenden modellbezogenen Ratings und von Prognosen der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen zu erklären;

36.

stellt fest, dass dem IWF zufolge nahezu 70 % der CDS-Spreads Ratings geschuldet sein könnten; zeigt sich besorgt wegen der möglichen prozyklischen Auswirkungen von Ratings und fordert eine besondere Berücksichtigung dieser sensiblen Aspekte;

37.

ist der Ansicht, dass im Hinblick auf eine Verringerung der durch Änderungen von Ratings bedingten negativen “Klippeneffekte” bei den Preisen und Margen die Regelung, mit der Kauf- oder Verkaufsentscheidungen an Ratings gekoppelt werden, abgeschafft werden sollte;

38.

ist der Auffassung, dass – da fast alle Informationen über Staatsschulden in der Öffentlichkeit verfügbar sind – diese Informationen leichter, einheitlicher und vergleichbarer verfügbar gemacht werden sollten, damit größere und erfahrenere Marktakteure Anreize erhalten, sich bei der Bewertung der staatlichen Kreditrisiken auf ihr eigenes Urteil zu verlassen;

39.

ist der Ansicht, dass in Anbetracht der möglichen Auswirkungen der Ratings von Staatsverschuldungen auf die Märkte die Transparenz bezüglich der Verfahren und Entscheidungsgründe sowie die Zuverlässigkeit von Ratingagenturen in diesem Bereich verbessert werden müssen; fordert eine Studie, in der die Einbeziehung der künftigen Europäischen Stiftung und der künftigen unabhängigen Europäischen Ratingagentur in dieses Rating geprüft wird;

40.

unterstützt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der systemischen Auswirkungen, die eine Herabstufung in Bezug auf Staatsschulden bewirken kann, eine verstärkte Offenlegung und eine verstärkte Erläuterung der von den Ratingagenturen angewandten Verfahren, Modelle und wesentlichen Bewertungshypothesen;

41.

vertritt die Auffassung, dass öffentlich verfügbare Informationen zum Durchschnitt der vorhandenen externen Kreditratings akkreditierter Ratingagenturen einen wertvollen Ansatz darstellen; regt deshalb die Einführung eines Europäischen Rating-Indexes (EURIX) an, der alle am Markt verfügbaren Ratings registrierter Ratingagenturen umfasst;

42.

unterstützt die bestehenden verschiedenen Zahlungsmodelle in der Branche, weist jedoch darauf hin, dass die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, denen durch angemessene Transparenz und regulatorische Maßnahmen begegnet werden muss, ohne dabei ein ungerechtfertigtes Modell aufzuerlegen; fordert die Kommission auf, auf Grundlage der jüngsten Konsultation Vorschläge für alternative rentable Zahlungsmodelle vorzulegen, die Nutzer und Emittenten einbeziehen; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, der möglichen Anwendung des Modells des zahlenden Investors sowie seinen Vor- und Nachteilen besondere Aufmerksamkeit einzuräumen, um die Anfälligkeit von Ratings für Interessenkonflikte einzuschränken;

43.

vertritt die Auffassung, dass eine ordnungsgemäße Verwaltung bei Ratingagenturen von entscheidender Bedeutung ist, um die Qualität der Ratings zu gewährleisten, und fordert von den Ratingagenturen eine umfassende Transparenz in Bezug auf die bestehenden Verwaltungsvereinbarungen;

44.

hebt hervor, dass die ESMA für die Anwendung und Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 durch die Ratingagenturen verantwortlich ist; ist der Ansicht, dass externe Kreditratings, wenn sie einen Regelungszweck erfüllen, nicht als einfache Stellungnahmen eingeordnet werden sollten, und dass Ratingagenturen für die einheitliche Anwendung der ihren Kreditratings zugrundeliegenden Methodik rechenschaftspflichtig sein sollten; empfiehlt daher, dass die zivilrechtliche Haftung der Ratingagenturen bei grober Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten in der gesamten EU auf einer einheitlichen Grundlage festgestellt wird und die Kommission Möglichkeiten ermitteln sollte, wie diese zivilrechtliche Haftung im Zivilrecht der Mitgliedstaaten verankert werden kann;

45.

weist darauf hin, dass die letztendliche Verantwortung für die Investitionsentscheidungen bei dem Finanzmarktteilnehmer liegt, d. h. dem Vermögensverwalter, der Finanzinstitution oder dem erfahrenen Anleger; stellt fest, dass die Rechenschaftspflicht auch durch das von der Ratingagentur 1 eingerichtete Zentralregister (CEREP) weiter unterstützt werden wird, wobei diese Agentur standardisierte Informationen über die Rating-Leistung von in der EU registrierten Ratingagenturen veröffentlicht, so dass Investoren die Möglichkeit erhalten, ihre eigene Bewertung in Bezug auf bestimmte Ratingagenturen vorzunehmen und damit einen verstärkten leumundbezogenen Druck auszuüben; weist darauf hin, dass Investoren über effiziente Risikomanagementstrukturen verfügen sollten, die einer angemessenen Beaufsichtigung durch die Verwaltung unterliegen;

46.

schlägt vor, dass jede registrierte Ratingagentur eine jährliche Überprüfung ihrer durchgeführten Ratings vornehmen und diese Information in einen Rechenschaftsbericht an die Aufsichtsbehörde aufnehmen sollte; schlägt vor, dass die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde die Rechenschaftsberichte regelmäßig stichprobenartig überprüfen sollte, um einen hohen Qualitätsstandard der Ratings sicherzustellen;

47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/31

—

in Kenntnis des Vertrags von Lissabon und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten sind,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2010 über „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union“ (KOM(2010)0543),

—

in Kenntnis seiner Entschließung vom 9. September 2010 über „Bessere Rechtsetzung“ – 15. Jahresbericht der Kommission gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zur besseren Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2007 zur besseren Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit – 13. Jahresbericht (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2007 zur Verringerung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16 Mai 2006 zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität – 12. Jahresbericht (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (6),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission „Bessere Rechtsetzung“,

—

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Interinstitutionellen Ansatz auf dem Gebiet der Folgenabschätzungen, der im November 2005 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission beschlossen worden ist,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 3/2010,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie über Folgenabschätzungen in den EU-Mitgliedstaaten,

—

in Kenntnis der Leitlinien der Kommission vom 15. Januar 2009 zur Folgenabschätzung und der dazugehörigen Anlagen (SEK(2009)0092),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2002 über Folgenabschätzung (KOM(2002)0276),

—

unter Hinweis auf das Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission vom 20. Oktober 2010,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2010 über eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit (KOM(2010)0614),

—

unter Hinweis auf den Bericht 2010 des Rates über Folgenabschätzungen vom 24. Januar 2011 (SEK(2011)0126),

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vom 16. November 2010 an die Berichterstatterin über die Ergebnisse einer Folgenabschätzung der Auswirkungen einer Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes auf 20 Wochen,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0159/2011),

A.

in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen eine systematische Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen gesetzgeberischen Handelns darstellen,

B.

in der Erwägung, dass die Einführung eines transparenten, klaren, wirksamen und qualitativ hochwertigen Regelungsumfeldes zu den vorrangigen Zielen der Politik der Europäischen Union gehören sollte,

C.

in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen einen positiven Beitrag zur allgemeinen Verbesserung der Qualität gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in Sinne der besseren Rechtsetzung leisten,

D.

in der Erwägung, dass die bei der Umsetzung und Durchführung des geltenden Unionsrechts auftretenden Probleme unter anderem auf mangelhaft verfasste Legislativtexte zurückzuführen sind und dass allen europäischen Rechtsetzungsorganen eine gemeinsame Verantwortung zukommt,

E.

in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon horizontale soziale und ökologische Bestimmungen (Artikel 9 und 11 AEUV) enthalten sind, die bei der Festlegung und Durchführung der Maßnahmen und der Politik der Union zu berücksichtigen sind und eine detaillierte Analyse der sozialen Auswirkungen jedes Legislativvorschlags erfordern,

F.

in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen bei der Verabschiedung neuer Gesetze sowie bei der Vereinfachung und Neufassung von geltenden Gesetzen einer besseren Bewertung der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten dienen und auf diese Weise sowohl zu einem Abbau der Bürokratie beitragen als auch die Kohärenz der Politik der EU bei der Erreichung der vom Europäischen Rat festgesetzten übergeordneten Ziele sicherstellen können,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission den Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) als unabhängig erachtet, obwohl er dem Präsidenten der Kommission untersteht, sich aus hochrangigen Beamten mehrerer Generaldirektionen zusammensetzt und der stellvertretende Generalsekretär dem Ausschuss vorsitzt, und dass dies zu Befangenheit in Bezug auf Informationen und deshalb zu einer Verletzung der erforderlichen Neutralität führt,

H.

in der Erwägung, dass es sich mehrfach für den Einsatz von unabhängigen Folgenabschätzungen in der Europäischen Union ausgesprochen hat,

I.

in der Erwägung, dass die Folgenabschätzungen, die die Kommission durchführt, kein durchgängiges Qualitätsniveau aufweisen und dass die Folgenabschätzungen der Kommission oft eher der Rechtfertigung eines Legislativvorschlags als einer objektiven Abwägung der Fakten dienen,

J.

in der Erwägung, dass Folgenabschätzungen dazu benutzt werden können, unnötige bürokratische Hindernisse für die Weiterentwicklung oder das Inkrafttreten europäischer Rechtsetzungs- und anderer Maßnahmen zu schaffen,

K.

in der Erwägung, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003, im Gemeinsamen Interinstitutionellen Ansatz auf dem Gebiet der Folgenabschätzungen vom November 2005 und im Rahmenabkommen zwischen dem Parlament und der Kommission vom 20. Oktober 2010 dazu verpflichtet haben, eine Agenda für eine bessere Rechtsetzung zu formulieren, und diese Entschließung konkrete Vorschläge für die Verbesserung von Folgenabschätzungen enthält,

L.

in der Erwägung, dass die Kommission einen neuartigen Ansatz in der Industriepolitik verfolgt, demzufolge alle politischen Vorschläge mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft gründlich auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit analysiert werden sollen,

1.

betont, dass Folgenabschätzungen ein – während des gesamten politischen Prozesses – wichtiges Hilfsmittel zur Realisierung einer klugen und besseren Rechtsetzung darstellen, derer sich der europäische Gesetzgeber in Zukunft verstärkt bedienen sollte, um die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesundheitsbezogenen Konsequenzen seiner Handlungsoptionen sowie ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger besser abschätzen zu können, wobei zu bedenken ist, dass Kosten-Nutzen-Analysen nur ein Kriterium unter anderen sind;

2.

begrüßt die Mitteilung zur intelligenten Regulierung und hebt hervor, dass die Folgenabschätzungen im gesamten Prozess der Politikgestaltung – vom Entwurf eines Rechtsaktes bis zur Umsetzung, Durchsetzung, Bewertung und Überarbeitung – eine Schlüsselrolle spielen sollten; hebt hervor, wie wichtig eine wohl überlegte Beschlussfassung auf der Grundlage aller Informationen im Entwurfsstadium von Legislativvorschlägen ist, da dies zu einer Verbesserung der Ergebnisse und einer Verkürzung des Rechtsetzungsverfahrens führen kann;

3.

betont die Notwendigkeit einer eingehenden Folgenabschätzung als Voraussetzung für die Qualität der Rechtsetzungsmaßnahmen und eine ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung;

4.

unterstreicht, dass eine Folgenabschätzung in keiner Weise einen Ersatz für den politischen Diskurs und den demokratischen Entscheidungsprozess des Gesetzgebers darstellen kann, sondern lediglich der fachlichen Vorbereitung einer politischen Entscheidung dient;

5.

hebt hervor, dass Folgenabschätzungen im Anfangsstadium der Entwicklung einer Politik zu erfolgen haben; betont, dass sie völlig unabhängig sein sollten und stets auf einer fundierten und objektiven Analyse der potentiellen Auswirkungen beruhen sollten;

6.

betont, dass sich die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung verpflichtet haben, vor der Annahme einer wesentlichen Änderung eine Folgenabschätzung durchzuführen, wenn sie dies für angemessen und für das Gesetzgebungsverfahren erforderlich halten;

7.

hält die Einbindung externer Experten aus allen betroffenen Politikbereichen sowie aller involvierten Gruppen in den Prozess der Folgenabschätzung für notwendig, um Unabhängigkeit und Objektivität zu gewährleisten; hebt in diesem Zusammenhang den fundamentalen Unterschied zwischen öffentlicher Konsultation und unabhängiger Folgenabschätzung hervor; weist darauf hin, dass das endgültige Ergebnis und die Kontrolle der Methodik und der Qualität der Folgenabschätzung weiterhin in die Verantwortung der Organe der Europäischen Union fallen sollten, damit sie nach dem gleichen hohen Standard erreicht werden;

8.

spricht sich für ein Höchstmaß an Transparenz bei der Ausarbeitung von Folgenabschätzungen aus, einschließlich der frühzeitigen Veröffentlichung umfassender Fahrpläne für Legislativvorschläge, um allen Beteiligten gleichen Zugang zum Rechtsetzungsverfahren zu garantieren; vertritt daher auch die Auffassung, dass der derzeitige Zeitraum für die Konsultation durch die Kommission auf 12 Wochen ausgedehnt werden sollte;

9.

ist der Auffassung, dass die Folgenabschätzungen im Fall von Projekten oder Rechtsetzungsvorhaben, die von öffentlichen Verwaltungen oder von Unternehmen, die von diesen Verwaltungen abhängig sind, in Auftrag gegeben werden, nicht von der fraglichen Verwaltung genehmigt werden dürfen;

10.

hält es für äußerst wichtig, dass bei den Folgenabschätzungen eine Ex-ante-Überprüfung durch die Mitgliedstaaten stattfindet, um die Auswirkungen des Legislativvorschlags auf die nationalen Gesetze und die staatliche Politik zu beurteilen; fordert die Durchführung einer umfassenderen Ex-post-Beurteilung und eine weitere Prüfung der Aufnahme obligatorischer Konkordanztabellen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU ordnungsgemäß von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind und ihre Ziele erreicht haben;

11.

ist der Auffassung, dass die Folgenabschätzung ein geeignetes Instrument dafür ist zu begründen, dass die Vorschläge der Kommission insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips sachgerecht sind, und den Mitgesetzgebern und den Bürgern und Bürgerinnen allgemein die Gründe besser zu erläutern, die dazu geführt haben, dass man sich für eine bestimmte Option entschieden hat;

12.

unterstreicht, dass die Schlüsselelemente einer guten Folgenabschätzung die Problemerkennung, die Konsultation der betroffenen Parteien, die Definition der zu erreichenden Ziele sowie die Ausarbeitung strategischer Handlungsoptionen sind;

13.

hält es für wichtig, dass neue Legislativvorschläge von einer Folgenabschätzung begleitet werden; weist darauf hin, dass dies gegebenenfalls ebenfalls für Vereinfachungen und Neufassungen des Gemeinschaftsrechts sowie für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach den Bestimmungen der Artikel 290 bzw. 291 AEUV gelten kann;

14.

betrachtet die Folgenabschätzung als ein „dynamisches Dokument”, das Teil des Rechtsetzungsprozesses ist; betont die Notwendigkeit, für ausreichende Flexibilität zu sorgen, damit weitere Folgenabschätzungen im Laufe des Rechtsetzungsprozesses durchgeführt werden können;

15.

fordert, dass Folgenabschätzungen gemäß dem Grundsatz eines integrierten Ansatzes nicht auf eine reine Kosten-Nutzen-Analyse reduziert werden, sondern eine Vielzahl von Kriterien in Betracht ziehen, um dem Gesetzgeber so ein möglichst umfassendes Bild zu vermitteln; weist in diesem Zusammenhang auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 genannten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte sowie auf den Gemeinsamen Ansatz von 2005 hin, die in einer gemeinsamen Beurteilung zusammengeführt werden sollen; weist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, gemäß Artikel 7 AEUV auf die Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen der Europäischen Union zu achten und dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung deren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung zu tragen;

16.

regt an, im Rahmen der Folgenabschätzungen stets eine Kosten-Nutzen-Analyse, d.h. eine Prüfung der Kosteneffizienz sämtlicher ausgabenwirksamen Programme und Maßnahmen durchzuführen sowie mögliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu untersuchen; fordert in diesem Zusammenhang die konsequente Anwendung des im Small Business Act von 2008 postulierten KMU-Testes; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in jedem neuen Gesetz, das KMU belastet, eine sorgfältige Beurteilung der bestehenden Regelungen zur Verringerung der Gesamtbelastung der KMU durch die Reglementierung stattfinden sollte;

17.

fordert, dass im Rahmen der Folgenabschätzungen alle neuen Politikvorschläge mit erheblichen Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit einer intensiven Analyse unterzogen werden; fordert darüber hinaus, dass ferner eine nachträgliche Beurteilung der Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durchgeführt wird; weist darauf hin, dass die Kommission ein derartiges Vorgehen in ihrer Mitteilung über eine integrierte Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung ebenfalls in Aussicht gestellt hat;

18.

betont die Notwendigkeit, Lehren aus der Ex-post-Evaluierung der bestehenden Rechtsvorschriften und einer Analyse der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu ziehen und eine eingehende Debatte über die in einem bestimmten Politikbereich bestehenden strategischen Optionen zu führen, bevor neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden;

19.

regt an, dass Folgenabschätzungen auf europäischer Ebene auch der Frage nachgehen sollten, welcher europäische Mehrwert in Zusammenhang mit der Kostenersparnis bei einer europäischen Lösung entsteht, bzw. welche Mehrkosten in den Mitgliedstaaten anfallen, falls es keine europäische Lösung gibt;

20.

ist der Meinung, dass die Auswirkungen auf EU-Wirtschaftspartnerschaften sowie die Wirkungen der Wahl eines spezifischen europäischen Standards anstatt eines internationalen Standards in Folgenabschätzungen berücksichtigt werden sollten;

21.

unterstreicht, dass Folgenabschätzungen die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Alternativen uneingeschränkt berücksichtigen müssen, zu denen stets auch eine ernsthafte Analyse der Option des Nichttätigwerdens gehören sollte;

22.

betont, dass Folgenabschätzungen nicht zu mehr Bürokratie und unnötigen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen dürfen; für Folgenabschätzungen sollte allerdings genügend Zeit zur Verfügung stehen, damit sie zu einem verlässlichen Ergebnis führen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Folgenabschätzungen nicht dazu missbraucht werden dürfen, unerwünschte Rechtsvorschriften zu blockieren; regt daher an, dass technische und verwaltungsmäßige Voraussetzungen geschaffen werden, damit Folgenabschätzungen zügig und zeitnah durchgeführt werden können, wie z. B. durch Instrumente wie Rahmenvereinbarungen, beschleunigte Ausschreibungen und eine optimierte Nutzung eigener Ressourcen;

23.

ruft im Sinne des Best-practice-Ansatzes dazu auf, die Erfahrung aus anderen Ländern, in denen Folgenabschätzungen bereits seit Jahren durchgeführt werden, zu nutzen, um die Folgenabschätzungen auf der Ebene der Europäischen Union weiter zu verbessern;

24.

fordert, dass Folgenabschätzungen im Laufe des gesamten Gesetzgebungsprozesses einer Aktualisierung unterzogen werden, um den während dieses Prozesses auftretenden Veränderungen Rechnung zu tragen;

25.

betont, dass Folgenabschätzungen nicht nur vor der Verabschiedung eines Legislativtextes (ex ante) erfolgen sollten, sondern vielmehr auch im Anschluss daran durchgeführt werden müssen (ex post); erinnert daran, dass dies notwendig ist, um besser beurteilen zu können, ob die Zielsetzungen einer Norm tatsächlich erreicht wurden und inwiefern ein Rechtsakt angepasst bzw. noch aufrecht erhalten werden muss; betont jedoch, dass die Ex-post-Evaluation niemals die Verpflichtung der Kommission als „Hüterin der Verträge“ ersetzen sollte, die Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten wirksam und zeitnah zu überprüfen;

26.

betont die vorrangige Verantwortung der Kommission für die Durchführung fundierter Folgenabschätzungen ihrer Vorschläge bei der Ausübung ihres vertragsgemäßen Initiativrechts;

27.

erkennt an, dass die Kommission in den vergangenen Jahren ihre Folgenabschätzungen optimiert hat, unterstreicht jedoch, dass es weiter Verbesserungsbedarf gibt;

28.

weist in diesem Zusammenhang auf den 2006 gegründeten Ausschuss für Folgenabschätzung (Impact Assessment Board – IAB) der Kommission hin, das maßgeblich für die Weiterentwicklung der kommissionseigenen Folgenabschätzungen verantwortlich ist;

29.

hebt hervor, dass die Mitglieder des IAB nur formal unabhängig sind, da sie derzeit vom Kommissionspräsidenten ernannt werden, seinen Weisungen unterliegen und deshalb von einer völligen Unabhängigkeit keine Rede sein kann; fordert daher, dass die Mitglieder des IAB vor ihrer Benennung vom Europäischen Parlament und vom Rat überprüft werden und die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Kommissionspräsidenten aufgehoben wird; fordert, dass das IAB und die Experten im öffentlichen Aufgabenbereich mit höchstmöglicher Transparenz arbeiten sollten, damit ihre Unabhängigkeit in der Praxis überprüft werden kann;

30.

regt ferner die Einbeziehung von Experten aus allen Politikbereichen sowie der involvierten Gruppen in die Arbeit des IAB an; fordert, dass es sich dabei um kommissionsexterne und weisungsunabhängige Experten handelt;

31.

regt eine frühzeitige und umfassende Einbindung des Europäischen Parlaments und insbesondere der thematisch zuständigen Parlamentsausschüsse, wie etwa durch eine Unterrichtung und Interimsberichte, in den gesamten Prozess der Folgenabschätzung sowie die Arbeit des IAB an; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat bei der Vorlage des Legislativvorschlags zwei- bis vierseitige Zusammenfassungen mit der vollständigen Folgenabschätzung zu übermitteln, einschließlich gegebenenfalls einer Erklärung, warum keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, um überprüfen zu können, ob alle relevanten Themen durch die Folgenabschätzung behandelt wurden, ohne die Unabhängigkeit der Folgenabschätzung durch eine Beeinflussung der eigentlichen Beurteilung zu beeinträchtigen;

32.

stellt fest, dass sich die Kommission bei der Erstellung ihrer Folgenabschätzungen auch mit den Mitgliedstaaten beraten sollte, da diese die Richtlinien später in nationales Recht umsetzen müssen und die nationalen Verwaltungen in der Regel besser wissen, wie die Rechtsvorschriften sich in der Praxis auswirken;

33.

betont, dass intelligente Regulierung auf der Grundlage vollständiger und objektiver Folgenabschätzungen weiterhin eine gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen Institutionen bleibt, und dass die Kommission deshalb auch die Rückmeldungen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Mitgliedstaaten berücksichtigen muss;

34.

weist darauf hin, dass vor der endgültigen Annahme einer Folgenabschätzung die vorläufigen Ergebnisse stets einer externen Überprüfung unterworfen werden sollten; fordert in diesem Zusammenhang ein öffentlich zugängliches Kontrollgutachten;

35.

weist auf die Kritik des Europäischen Rechnungshofes hin, dass die Kommission teilweise Gesetzgebungsinitiativen in Angriff nimmt, obwohl der Prozess der Folgenabschätzung nicht abgeschlossen ist; nimmt ferner die Kritik zur Kenntnis, dass gegebenenfalls nicht alle politischen Optionen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten; betont, dass alle politischen Optionen bei dem Prozess der Folgenabschätzung uneingeschränkt berücksichtigt werden müssen;

36.

fordert mehr Transparenz durch eine umfassende Veröffentlichung der Namen aller Experten und sonstigen Beteiligten, die am Prozess der Folgenabschätzung mitgewirkt haben, sowie ihrer Interessenerklärungen;

37.

regt im Hinblick auf öffentliche Konsultationen an, dass Interessenvertretungen frühzeitig über eine geplante Konsultation unterrichtet werden; regt ferner an, dass die Interessenvertretungen im Rahmen der öffentlichen Konsultationen auch die Gelegenheit haben, Folgenabschätzungen zu kommentieren, und zwar rechtzeitig, bevor der jeweilige Vorschlag der Kommission veröffentlicht wird;

38.

fordert, dass das von der Kommission verwendete Datenmaterial verlässlich und vergleichbar sein muss;

39.

fordert die Kommission auf, in Folgenabschätzungen systematisch die Verwaltungslasten von Gesetzesvorschlägen zu prüfen und stets klar hervorzuheben, welche der geprüften Optionen am meisten Verwaltungslasten abbaut beziehungsweise am wenigsten neue Bürokratie schafft;

40.

weist darauf hin, dass es von Nachteil ist, die Ergebnisse einer Folgenabschätzung zeitgleich mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu präsentieren, da dadurch der Eindruck entsteht, die Folgenabschätzung diene in erster Linie der Rechtfertigung eines Kommissionsvorschlages; rät daher zur frühzeitigen Veröffentlichung der Dokumente in jeder Phase des Rechtsetzungsverfahrens, einschließlich der Veröffentlichung der endgültigen Folgenabschätzung der Kommission in der vom IAB gebilligten Fassung, bevor die Konsultationen zwischen den Dienststellen beginnen;

41.

schlägt vor, dass alle von der Kommission abgeschlossenen Folgenabschätzungen in einer besonderen Publikationsreihe von der Kommission veröffentlicht werden sollten, so dass diesbezügliche öffentliche Verweise und Recherchen auf einer eigens dafür vorgesehenen Webseite erleichtert werden;

42.

fordert eine Ex-post-Evaluation der verabschiedeten Rechtsakte seitens der Kommission; bekräftigt jedoch, dass die Ex-post-Evaluation die Kommission niemals ihrer vorstehend erwähnten Verpflichtung zur Prüfung der Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten entheben sollte;

43.

ruft die Kommission auf, zu den vom Parlament durchgeführten Folgenabschätzungen umfassend Stellung zu nehmen;

44.

fordert seine Ausschüsse auf, das bereits zur Verfügung stehende Instrument einer parlamentseigenen Folgenabschätzung konsequenter zu nutzen; erinnert daran, dass es eine spezielle Haushaltslinie für die Anfertigung von Folgenabschätzungen gibt; ist der Ansicht, dass besonders dann auf eine parlamentseigene Folgenabschätzung zurückgegriffen werden sollte, wenn erhebliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen werden sollen;

45.

erinnert ferner daran, dass Folgenabschätzungen nicht unbedingt im Rahmen einer langwierigen Studie erfolgen müssen, sondern vielmehr auch in Form von begrenzten Studien, Workshops und Expertenanhörungen stattfinden können;

46.

vertritt die Auffassung, dass systematisch eine Standarderwägung in die legislativen Entschließungen des Parlaments aufgenommen werden sollte, in der auf alle von den EU-Organen durchgeführten Folgenabschätzungen hingewiesen wird, die für den fraglichen Legislativvorschlag von Bedeutung sind;

47.

weist darauf hin, dass ihm und seinen Ausschüssen bereits heute Mechanismen zur Verfügung stehen, die Folgenabschätzungen der Kommission zu prüfen; ist der Ansicht, dass eine Erläuterung der Folgenabschätzung vor den zuständigen Ausschüssen durch die Kommission eine wertvolle Ergänzung der parlamentarischen Kontrolle darstellen würde; stellt fest, dass eine solche Kontrolle unter anderem auch in anderer Form durch ergänzende Folgenabschätzungen, weitergehende Analysen, die Überprüfung der kommissionseigenen Folgenabschätzungen durch externe Experten und die Veranstaltung von Sondersitzungen mit unabhängigen Sachverständigen erfolgen kann; hebt hervor, dass in diesem Zusammenhang die Arbeit seiner Fachabteilungen kohärent weiterentwickelt werden sollte;

48.

unterstreicht, dass parlamentseigene Folgenabschätzungen als Korrektiv zur Folgenabschätzung der Kommission gesehen werden können;

49.

fordert eine systematische und möglichst frühzeitige Auseinandersetzung mit den Folgenabschätzungen der Kommission auf Parlaments- und insbesondere auf Ausschussebene;

50.

hebt hervor, dass die Entscheidung über eine parlamentseigene Folgenabschätzung in seinem zuständigen Ausschuss unter Einbeziehung der Berichterstatter getroffen werden muss; regt an, seine Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass eine Folgenabschätzung bereits von einem Viertel der Ausschussmitglieder in Auftrag gegeben werden kann;

51.

fordert alle seine Ausschüsse auf, vor der Prüfung eines Legislativvorschlags eine eingehende Diskussion mit der Kommission über die Folgenabschätzung zu führen;

52.

unterstreicht, dass Folgenabschätzungen auch im Verlauf des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses von Bedeutung sind; ermutigt das Parlament bei substantiellen Änderungsanträgen in jedem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit von Folgenabschätzungen zu prüfen; weist darauf hin, dass dies nicht zu langen Verzögerungen führen darf;

53.

fordert darüber hinaus, dass einzelne seiner Mitglieder die Möglichkeit haben, kleine Studien anzufordern, die ihnen relevante Fakten oder Statistiken in Bereichen liefern, die mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit zusammenhängen, und schlägt vor, dass solche Studien von der Bibliothek des Europäischen Parlaments in Ergänzung ihrer derzeitigen Aufgaben übernommen werden;

54.

fordert deshalb, dass es Pläne für die Bereitstellung dieser Dienstleistung für seine Mitglieder durch seine hausinterne Bibliothek erstellt; hebt hervor, dass sich alle Pläne auf die bewährten Verfahren parlamentarischer Bibliotheken, auch der in den Mitgliedstaaten, stützen sollten und nach strengen Regeln und in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Ausschüssen verwirklicht werden sollten, die Rechercheaufgaben erfüllen;

55.

unterstreicht die Bedeutung, die ein einheitlicher Mechanismus der Folgenabschätzung für die Qualität und Kohärenz seiner eigenen Politikgestaltung hätte;

56.

fordert daher den Aufbau eines integrierten Folgenabschätzungsprozesses innerhalb des Europäischen Parlaments; schlägt in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines gemeinsamen Verfahrens der Folgenabschätzung auf der Grundlage einer gemeinsamen Systematik und Methodik vor, das von allen Ausschüssen genutzt wird;

57.

regt an, dass dies unter dem Dach einer autonomen Struktur erfolgen sollte, die sich der parlamentseigenen Ressourcen bedient, zum Beispiel der Bibliothek und den Fachabteilungen, und externe Sachverständige, wie zum Beispiel aus anderen Einrichtungen für Folgenabschätzungen abgeordnete Beamte, auf einer Ad-hoc-Basis für einzelne Folgenabschätzungen hinzuzieht und die gegenüber dem Europäischen Parlament über ein Aufsichtsrat, der sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzt, verantwortlich ist;

58.

fordert, dass hierzu die notwendige administrative Infrastruktur geschaffen wird, wobei die Haushaltsneutralität einer solchen Infrastruktur durch einen Rückgriff auf bestehende Ressourcen zu gewährleisten ist;

59.

unterstreicht, dass langfristig über die Perspektive eines gemeinsamen Ansatzes der europäischen Institutionen bei der Folgenabschätzung nachgedacht werden sollte; erinnert daran, dass bereits die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 und der Gemeinsame Interinstitutionelle Ansatz auf dem Gebiet der Folgenabschätzungen vom November 2005 ein gemeinsames methodisches Vorgehen bei der Folgenabschützung der europäischen Institutionen angemahnt hatten;

60.

bedauert, dass die Europäische Kommission der Idee eines gemeinsamen Ansatzes der europäischen Institutionen bei der Folgenabschätzung derzeit ablehnend gegenübersteht;

61.

weist darauf hin, dass der Rat bislang das Instrument der Folgenabschätzung kaum einsetzt; fordert den Rat daher auf, Folgenabschätzungen gemäß dem vorstehend genannten Gemeinsamen Interinstitutionellen Ansatz auf dem Gebiet der Folgenabschätzungen intensiver zu nutzen, um die Qualität seines Beitrags zur europäischen Gesetzgebung zu verbessern; betont, dass intelligente Regulierung auf der Grundlage einer vollständigen und objektiven Folgenabschätzung weiterhin in die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Organe und der Mitgliedstaaten fällt;

62.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/39

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gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

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gestützt auf die Artikel 7, 9, 145-161, 206-209 und 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 5, 12, 14, 15, 16, 21, 23, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 34 und 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) und andere Instrumente der Vereinten Nationen im Bereich Menschenrechte, insbesondere den Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966), den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989), die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (1990) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen (2006) (1),

—

unter Hinweis auf das Rahmenwerk der Vereinten Nationen „Protect, Respect and Remedy“ (Schützen, Respektieren, Abhelfen) für Wirtschaft und Menschenrechte, das vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Menschenrechte und transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen, Professor John Ruggie, vorgeschlagen und vom UN-Menschenrechtsrat 2008 (Resolution 8/7) einstimmig angenommen wurde, die vor kurzem veröffentlichten Leitprinzipien zur Umsetzung des Rahmenwerks (2) und die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009, in denen auf die große Bedeutung der Wirtschaft für die vollständige Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen wird und in denen der Rat seine uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten bekräftigt (3),

—

unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, John Ruggie, über Menschenrechte und transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen (2),

—

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta, insbesondere ihre Artikel 5, 6 und 19 (4),

—

unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer (5),

—

unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere die acht Kernübereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und den Schutz des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (Übereinkommen Nr. 87 und 98), über die Abschaffung aller Formen von Zwangsarbeit (Übereinkommen Nr. 29 und 105), über die Abschaffung der Diskriminierung am Arbeitsplatz (Übereinkommen Nr. 100 und 111) sowie über die Beseitigung der Kinderarbeit (Übereinkommen Nr. 138 und 182) (6),

—

auch in Kenntnis der IAO-Übereinkommen über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen (Übereinkommen 94) und über die Förderung von Kollektivverhandlungen (Übereinkommen 154) (7),

—

unter Hinweis auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit und den Globalen Beschäftigungspakt der IAO, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz am 19. Juni 2009 durch weltweite Zustimmung beschlossen wurden (8),

—

unter Hinweis auf die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die am 10. Juni 2008 auf der Grundlage eines Konsens unter den 183 IAO-Mitgliedstaaten angenommen wurde (9),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) (10) und die auf der vierten Ministerkonferenz in Doha im November 2001 angenommene Erklärung, insbesondere deren Ziffer 31 (11),

—

unter Hinweis auf das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, insbesondere Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d, der so genannte Mode 4 (12),

—

gestützt auf den Bericht der Weltkommission f die soziale Dimension der Globalisierung mit dem Titel „Eine faire Globalisierung: Chancen für alle schaffen“ (13),

—

unter Hinweis auf die von den führenden Vertretern der G20 am 24. und 25. September 2009 auf der Tagung in Pittsburgh abgegebene Erklärung (14),

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unter Hinweis auf die jüngsten Aktualisierungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (15),

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (16) sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 546/2009,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie) (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zu der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (18) und auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union (19),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu Offenheit und Demokratie im Welthandel (20), in der es die die Einhaltung der grundlegenden Sozialnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durch die WTO und die Anerkennung der Beschlüsse der IAO durch die Europäische Union, einschließlich etwaiger Aufforderungen, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die grundlegenden Sozialnormen Sanktionen zu verhängen, fordert,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Thema „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (21), in der es die Förderung menschenwürdiger Arbeit die Einbeziehung von Sozialnormen in Handelsabkommen der Europäischen Union, insbesondere in bilaterale Abkommen, fordert,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2005 zur sozialen Dimension der Globalisierung (22),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2005 zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit (23),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung (24),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu dem Thema „Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit“ (25) als Antwort auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. Mai 2002 zu dem Grünbuch der Kommission über die Förderung der europäischen Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen (26) und vom 15. Januar 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex (27),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2007 zu der sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft“ (28),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zu der sozialen Verantwortung in internationalen Handelsabkommen (29),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und -Staaten, insbesondere auf jene vom 26. September 2002 (30), vom 23. Mai 2007 (31) und vom 12. Dezember 2007 (32),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2010 zur Kinderarbeit (33),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. September 2010 zum Thema „Die Welt im Wandel: eine Herausforderung für die EU“ (34),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die soziale Dimension der Globalisierung – der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens“ (KOM(2004)0383),

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unter Hinweis auf die erneuerte Europäische Sozialagenda vom 2. Juli 2008 (KOM(2008)0412),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern – Der Beitrag der Europäischen Union zur weltweiten Umsetzung der Agenda für menschenwürdige Arbeit“ (KOM(2006)0249),

—

unter Hinweis auf die vom Referat für Finanzberichterstattung der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen veranstaltete Öffentliche Konsultation zum Thema „Offenlegung von Nichtfinanzinformationen durch Unternehmen“ (35),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020“ (KOM(2010)0612),

—

unter Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem (APS), das seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist und den zollfreien Zugang bzw. Zollvergünstigungen für eine steigende Zahl von Produkten garantiert und außerdem neue Anreize für wenig entwickelte Länder mit besonderem Handels-, Finanz- und Entwicklungsbedarf umfasst (36),

—

unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten,

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unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Union und auf dessen Neufassungen von 2005 und 2010 (37),

—

unter Hinweis auf den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru über die Unterzeichnung eines mehrseitigen Handelsabkommens (38),

—

unter Hinweis auf die am 14. Januar 2010 vom Europäischen Parlament veranstaltete Anhörung zu der Anwendung von Sozial- und Umweltnormen in Handelsverhandlungen,

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Internationalen Handel (A7-0172/2011),

A.

in der Erwägung, dass die hohen Standards der EU in den Bereichen soziale Sicherheit und Schutz der Menschenrechte eine entscheidende Grundlage bei Verhandlungen mit Drittstaaten über Handelsbeziehungen darstellen,

B.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und alle anderen Staaten auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum Schutz der ökonomischen und sozialen Rechte verpflichtet sind; sowie in der Erwägung, dass diese Rechte jeder Person garantieren, zur Durchsetzung ihrer Interessen eine Gewerkschaft zu gründen oder sich einer Gewerkschaft anzuschließen,

C.

in der Erwägung, dass die IAO-Kernübereinkommen weltweit als Basis für einen fairen internationalen Handel anerkannt sind und dass sie leider nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig eingehalten werden,

D.

in der Erwägung, dass es im Interesse der Union liegt, bilaterale Handelsabkommen zum Vorteil der Union und der Handelspartner abzuschließen, solange beide Seiten die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte achten,

E.

in der Erwägung, dass die Haltung aller Mitgliedstaaten klar die Grundsätze des europäischen Sozialmodells widerspiegeln muss, wenn es um soziale Fragen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Sozialbereich auf der Grundlage der offenen Koordinierungsmethode geht,

F.

in der Erwägung, dass demokratische Rechtsstaatlichkeit auf starke und freie Gewerkschaften, soziale Verbände und soziale Bewegungen angewiesen ist, und dass diese nur existieren können in einem demokratischen Gemeinwesen mit Gewaltenteilung;

G.

in der Erwägung, dass einige Entwicklungsländer erklären, dass sie unter Druck stehen, ihren vergleichsweisen Vorteil aufzugeben, wenn die Union die Einhaltung internationaler arbeitsrechtlicher Standards verlangt,

H.

in der Erwägung, dass es in der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, die 2008 auf der Grundlage eines Konsens unter den 183 IAO-Mitgliedstaaten angenommen wurde, heißt, dass Verletzungen grundlegender Prinzipien und Arbeitnehmerrechte nicht als Begründung oder auf andere Weise zur Legitimierung von vergleichsweisen Vorteilen angeführt und arbeitsrechtliche Standards nicht zu protektionistischen Zwecken verwendet werden dürfen,

I.

in der Erwägung, dass einige Drittstaaten bei Verhandlungen über Handelsabkommen mit der EU versuchen, den Mode 4 (39) durchzusetzen,

J.

I. in der Erwägung, dass zahlreiche Unternehmen sich ihrer sozialen Verantwortung stellen (SVU) und darauf hinwirken, in ihrem Einflussbereich die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu gewährleisten, z.B. durch den Beitritt zum UN Global Compact oder zu freiwilligen Wirtschaftsinitiativen,

K.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der SVU, die international sowohl von der OECD, der IAO als auch von den Vereinten Nationen uneingeschränkt anerkannt werden, das von den Unternehmen erwartete verantwortungsvolle Handeln betreffen und insbesondere die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften verlangen, und zwar vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucherinteressen und Transparenz gegenüber den Verbrauchern sowie Korruptionsbekämpfung,

L.

in der Erwägung, dass auf EU-Ebene eine Empfehlung zur Regelung der SVU angenommen und Anreize zu ihrer Einhaltung geschaffen werden sollten,

M.

in der Erwägung, dass die Globalisierung die Arbeitnehmermobilität zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und Drittstaaten erleichtert,

N.

in der Erwägung, dass die Rolle der IAO bei der Festlegung neuer Standards trotz der Einbeziehung der IAO in die G20 und der allgemeinen Anerkennung der Agenda für menschenwürdige Arbeit sowie der Einbeziehung der Aspekte Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit in das Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 1 nicht respektiert wird,

O.

in der Erwägung, dass die bedingungslose Achtung der Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen gefordert werden sollten,

P.

in der Erwägung, dass die Agenda für menschenwürdige Arbeit gefördert werden sollte,

Q.

in der Erwägung, dass gemäß dem in Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Grundsatz, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu zahlen, die Vermeidung sämtlicher Formen der Diskriminierung bei der Entlohnung von zentraler Bedeutung ist,

R.

in der Erwägung, dass die Halbzeitbewertung des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS) (40) zeigt, dass das APS+-Handelssystem, das vorschreibt, dass die begünstigten Länder die spezifischen internationalen Abkommen in den Bereichen Menschenrechte, arbeitsrechtliche Kernstandards, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsbewusste Regierungsführung ratifizieren und effizient anwenden, sich sehr positiv auf die Gleichstellung der Geschlechter in diesen Ländern ausgewirkt hat,

S.

in der Erwägung, dass die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert werden sollte,

T.

in der Erwägung, dass die Ratifizierung und Anwendung der IAO-Übereinkommen, die von der IAO als besonders aktuell eingestuft wurden, gefördert werden muss, um schrittweise Verbesserungen bei der Berücksichtigung der vier Säulen für eine Arbeit in Würde (Beschäftigung, sozialer Schutz, sozialer Dialog, Rechte am Arbeitsplatz) zu erreichen, wobei insbesondere den Übereinkommen mit sozialer Ausrichtung Nr. 81 und Nr. 129 über Arbeitsaufsicht, Nr. 122 über Beschäftigungspolitik und Nr. 144 über Drei-Parteien-Konsultationen Rechnung zu tragen ist,

U.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der erneuerten Europäischen Sozialagenda vom 2. Juli 2008 (KOM(2008)0412) aufgefordert werden, verstärkte Anstrengungen zur Ratifizierung und Anwendung der IAO-Übereinkommen zu unternehmen, die nach Einschätzung der IAO besonders aktuell sind, um ein Beispiel für die Partner in der Welt zu geben,

V.

in der Erwägung, dass die wirksame Anwendung internationaler Beschäftigungsstandards in vielen Ländern durch unzureichende Arbeitsverwaltungen und fehlende Befugnisse der Sozialpartner behindert wird,

W.

in der Erwägung, dass in den Globalen Beschäftigungstrends der IAO 2011 eingeschätzt wird, dass sich 2009 weltweit 50,1 % aller Beschäftigten, also insgesamt 1,53 Milliarden Personen, in schutzbedürftigen Beschäftigungsverhältnissen befanden (41); sowie in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise den Rückgang schutzbedürftiger Beschäftigungsverhältnisse, der vor 2008 beobachtet wurde, gestoppt und umgekehrt hat,

X.

in der Erwägung, dass es im Bericht über die weltweite soziale Sicherheit der IAO von 2010 heißt, dass über 50 % aller Beschäftigten über keinerlei soziale Absicherung verfügen; sowie in der Erwägung, dass ein erneutes Interesse an der Ausweitung sozialer Absicherungen besteht, einschließlich der Förderung sozialer Sicherungssysteme,

1.

weist darauf hin, dass die EU in der Sozialpolitik die führende Stellung in der Welt anstrebt, indem sie weltweit soziale Ziele fördert; betont die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments, die mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestärkt wurde;

2.

erinnert ferner daran, dass bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Maßnahmen und Ziele die horizontale Sozialklausel des Artikels 9 AEUV zu berücksichtigen ist, weshalb die Gemeinschaft beispielsweise im Zusammenhang mit Artikel 46 und Artikel 49 AEUV oder der EU-Handelspolitik Anforderungen des allgemeinen öffentlichen Interesses nicht außer Acht lassen darf (42);

3.

weist außerdem darauf hin, dass Artikel 7 AEUV Kohärenz in der EU-Politik verlangt und dass der Gesetzgeber unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der Gesamtheit der EU-Ziele Rechnung tragen muss, das heißt, er muss bei der Annahme eines Rechtsakts mit einer bestimmten Rechtsgrundlage auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Zielen und/oder Interessen achten (43);

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die IAO-Kernübereinkommen einzuhalten, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung von Hindernissen für die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen durch die Förderung von Scheinselbständigkeit oder indem Menschen gezwungen werden, auf Kollektivverträge zu verzichten;

5.

fordert die Vertragsparteien der Freihandelsabkommen auf, sich gemäß ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder und gemäß der von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommenen IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die folgenden Prinzipien grundlegender Rechte zu respektieren, zu fördern und umzusetzen:

6.

erinnert daran, dass die EU weltweit wegen ihrer einzigartigen Verbindung von Wirtschaftsdynamik mit einem Sozialmodell als Anziehungspunkt und attraktiver Partner gilt;

7.

unterstreicht, dass als wichtigste Säulen für wirtschaftlichen Erfolg das europäische Sozialmodell gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungschancen sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Sozialdienstleistungen bietet;

8.

ist der Ansicht, dass die Nichteinhaltung der auf internationaler Ebene vereinbarten grundlegenden Sozialstandards eine Form des Sozial- und Umweltdumpings darstellt, die zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer in Europa geht;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der verstärkten Berücksichtigung der sozialen Dimension der Globalisierung mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, wobei das europäische Sozialmodell als Beispiel dienen sollte;

10.

unterstreicht die Bedeutung kohärenter Maßnahmen im Zusammenhang mit Fragen der sozialen Absicherung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;

11.

schlägt vor, mit allen beteiligten Parteien in einen Dialog mit dem Schwerpunkt auf sozialen Fragen und auf der Anwendung und Durchsetzung praxisorientierter und nachhaltiger Lösungen zu treten; betont hierzu, dass die Sozialpartner besser über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen müssen;

12.

hält es für erforderlich, die Rolle der zuständigen internationalen Einrichtungen (insbesondere der IAO, der WTO, der OECD und der Vereinten Nationen) sowie ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Umsetzung und Förderung grundlegender internationaler sozialer Standards sowie der entsprechenden Sanktionen zu stärken;

13.

tritt dafür ein, dass die Union auf Handelsabkommen mit Ländern verzichtet, welche die Menschenrechte und grundlegende Arbeitsnormen nicht beachten;

14.

unterstützt die Schaffung von Instrumenten für einen nachhaltigen Dialog mit Partnerländern, der auf gegenseitiger Achtung basiert und darauf abstellt, dass die Partnerländer, insbesondere Entwicklungsländer, eigene Ressourcen erschließen und wirtschaftliche Sektoren behutsam entwickeln können;

15.

fordert die Kommission auch auf, während der Verhandlungen ihr Anforderungsniveau an den Entwicklungsstand der einzelnen Partnerstaaten anzupassen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission eine Liste zusätzlicher Standards erstellt, die schrittweise und flexibel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten des jeweiligen Partners umzusetzen sind;

16.

ist der Ansicht, dass sowohl auf dem Hoheitsgebiet der Partnerstaaten als auch in den Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser grundlegenden Standards kontinuierlich von unabhängigen Stellen zu überwachen ist und dass ihre Nichtdurchsetzung oder Verletzung, die auf der Grundlage vorher bestimmter Kriterien festgestellt wird, mittels effizienter und transparenter Verfahren sanktioniert werden muss;

17.

ist der Ansicht, dass diese Standards uneingeschränkt gelten müssen und dass es weder Freizonen noch „host country agreements“ (Abkommen mit den Niederlassungsländern) geben darf, die Ausnahmeregelungen ermöglichen würden;

18.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sowohl untereinander als auch mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um im Einklang mit den Grundsätzen der Millenniums-Entwicklungsziele und der Aktionsplattform von Peking gegen geschlechtsspezifische Diskriminierungen und sämtliche Erscheinungsformen der Gewalt gegen Frauen vorzugehen und die Gleichstellung von Frauen und Männern inner- und außerhalb der Union in die Praxis umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, Maßnahmen umzusetzen, die darauf abzielen, die rechtliche und soziale Stellung von Frauen deutlich zu stärken und das Potenzial von Frauen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu nutzen;

19.

begrüßt die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Entwicklungsländern und -gebieten durch aktuelle und künftige APS-Handelssysteme; fordert, dass die Ratifizierung und Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Gleichstellung der Geschlechter eine Grundvoraussetzung für alle Außenhandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist;

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, untereinander und mit den Partnerländern beim Schutz benachteiligter Gruppen zusammenzuarbeiten und nicht allein gegen geschlechtsspezifische Diskriminierungen sondern auch gegen Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, des Alters, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorzugehen; verweist im Sinne der Beseitigung der grundlegenden Ursachen für Armut insbesondere auf die Situation von Menschen, die in mehrfacher Hinsicht diskriminiert und benachteiligt werden;

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Beseitigung von Kinderarbeit und die Achtung der Rechte von Kindern zu Prioritäten innerhalb von Handelsabkommen und im Rahmen des Dialogs mit anderen Ländern und in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen; weist darauf hin, dass dem Privatsektor eine Schlüsselrolle bei der Einhaltung der Rechte von Kindern zukommt; vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen gegen Kinderarbeit die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für Erwachsene beinhalten sollten und Kindern gleichzeitig eine angemessene Schulbildung ermöglicht werden sollte; fordert ferner die Einrichtung einer EU-Hotline zu Kinderarbeit, bei der die Bürger Unternehmen, die irgendwo auf der Welt Kinder für sich arbeiten lassen, melden können; vertritt die Auffassung, dass diese Hotline über ausreichende Mittel verfügen sollte, um einen Jahresbericht über ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen;

22.

betont, dass die Ausgaben der Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, von Assoziierungs- oder Stabilitätsabkommen und von Handelsabkommen einmalige Chancen birgt, den Partnerländern Hilfestellung bei der Schaffung funktionsfähiger Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrukturen sowie einer sozialen Grundsicherung für eine größere soziale und wirtschaftliche Sicherheit und damit einen höheren Lebensstandard zu geben;

23.

fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Außenhilfe die Umsetzung von Programmen zur Förderung einer Arbeit in Würde auf der Grundlage von Drei-Parteien-Vereinbarungen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierungen) unterstützen, wobei nationalen Erfordernissen und Prioritäten im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik Rechnung getragen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, sozial- und beschäftigungspolitische Ziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und Außenhilfe besser in den Wirtschafts- und den Handelssektor zu integrieren;

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit den Partnerländern bei der Verbesserung der Qualität der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten, die für neue Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von Stabilität, Wohlstand, integrativen Gesellschaften und verantwortungsbewusster Regierungsführung vor allem in der Nachbarschaft der EU maßgebend sind;

25.

fordert die Einsetzung von Attachés für soziale Angelegenheiten beim neuen Europäischen Auswärtigen Dienst, um dessen Effizienz im Bereich Sozialpolitik zu verbessern und insbesondere sicherzustellen, dass menschenwürdige Arbeit für alle als zentrales politisches Ziel angestrebt wird;

26.

räumt ein, dass Freihandelsabkommen im Allgemeinen immer noch wenig Bezüge auf Sozialstandards enthalten, obwohl der internationale Trend bei den bilateralen Handelsabkommen in Richtung einer größeren Akzeptanz der mit der Handelspolitik verbundenen Arbeits- und Sozialstandards geht; bedauert, dass die EU über keine einheitliche Formel für eine „Sozialklausel“ verfügt, die in alle bilateralen Handelsabkommen aufzunehmen wäre; verlangt von der EU, dass – gemäß anderen international vereinbarten und anerkannten Normen (d. h. Kernarbeitsnormen der IAO) – eine Sozialklausel in alle externen, einschließlich der im Rahmen der WTO abgeschlossenen Handelsabkommen der EU aufgenommen wird;

27.

weist darauf hin, dass die derzeitigen Praktiken der WTO den Entwicklungsländern den gleichen Gewinn bringen müssen wie den Industrieländern;

28.

weist wiederholt darauf hin, dass Wettbewerbs- und Sozialpolitik miteinander in Einklang gebracht werden müssen und betont, dass das europäische Sozialmodell auf keinen Fall zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit und vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile untergraben werden darf; erinnert daran, dass das europäische Sozialmodell als Beispiel für den Schutz der Arbeiter in den Entwicklungsländern dienen muss,

29.

verweist darauf, dass sich die EU nicht nur als Ziel gesetzt hat, führend auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) zu werden, sondern auch die SVU in der von ihr verfolgten Außenpolitik zu fördern; erkennt die Anstrengungen der Kommission an, bewährte Verfahren der SVU durch europäische Unternehmen in ihrer Auslandstätigkeit zu fördern; betont jedoch, dass sie die Bedeutung von Zertifizierungen und Siegeln, die die Einhaltung der SVU-Grundsätze durch die Unternehmen bescheinigen, stärker berücksichtigen sollte;

30.

vertritt die Ansicht, dass die SVU eine sinnvolle und unverbindliche Form des Engagements von Unternehmen ist; empfiehlt ferner eine zielgerichtete Förderung der SVU, beispielsweise durch die ISO 26000-Norm oder die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen, indem eine Vernetzung der SVU mit weiteren Initiativen zur Förderung von Arbeit in Würde in einem bestimmten Sektor, in Gemeinschaften oder auf nationaler und regionaler Ebene, wie z. B. dem Better-Work-Programme der IAO und dem SCORE-Programm, unter Einbindung von Beschäftigten, Arbeitgebern, Behörden und maßgeblichen Akteuren gefördert wird;

31.

unterstreicht mit Nachdruck, dass auf der EU-Ebene keine Richtlinie zur Regelung der SVU und zur Durchsetzung ihrer Einhaltung angenommen werden sollte;

32.

ist der Ansicht, dass die Kommission in ihrer bevorstehenden Mitteilung über die Internationalisierung der Tätigkeit der KMU Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung ihrer Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen vorschlagen sollte, die dem Grundsatz „Think Small First“ entsprechen und deren spezifischen Umständen Rechnung tragen;

33.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anstrengungen zur Gewährleistung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in ihrer aktuellen Fassung zu unternehmen und deren Anwendung auf Sonderfälle beizubehalten und weiter zu fördern, sowie bewährte Verfahren für die nationalen Kontaktstellen einzuführen, einschließlich einer Prüfung, wie die Europäische Union ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Kontaktstellen durch die Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes besser wahrnehmen könnte;

34.

hebt hervor, dass SVU auf neue Bereiche wie Arbeitsorganisation, Chancengleichheit, soziale Teilhabe, Bekämpfung von Diskriminierungen sowie Ausbau des lebenslangen Lernens und der lebenslangen Weiterbildung ausgedehnt werden sollte; betont, dass sich SVU beispielsweise auch auf die Beschäftigungsqualität, die Zahlung des gleichen Entgelts, die Gewährung gleicher Aufstiegsmöglichkeiten und die Förderung innovativer Vorhaben beziehen sollte, um zur Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft beizutragen;

35.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen mit Sitz in der EU dazu anzuhalten, bei ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten die Menschenrechte, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Rechte, sowie die bestehenden Umweltstandards einzuhalten, insbesondere dann, wenn diese Tätigkeiten von ihren Tochterunternehmen oder ähnlichen Rechtsträgern ausgeführt werden;

36.

betont, dass die Einhaltung strenger umweltpolitischer Standards durch Unternehmen aus der EU in Drittstaaten als ebenso wichtig erachtet werden sollte wie die Einhaltung der Rechte Beschäftigter, da Umweltschäden fast immer auch die Gesundheit der Beschäftigten gefährden, landwirtschaftliche Nutzflächen, Fischereigründe und andere wirtschaftliche Ressourcen zerstören und damit vielen Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nehmen;

37.

betont, dass die europäischen Unternehmen, ihre Niederlassungen und ihre Unterauftragnehmer aufgrund des Umfangs ihres Anteils am internationalen Handel eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Verbreitung der Sozial- und Arbeitsstandards in der Welt spielen und ihr Verhalten deshalb den europäischen Werten und den auf internationaler Ebene anerkannten Standards entsprechen sollte; ist der Auffassung, dass es richtig und angemessen wäre, dass die europäischen Unternehmen, die ihre Produktion in Länder mit weniger strengen sozialen Auflagen verlagern, für etwaige Nachteile und negative externe Effekte, unter denen die lokale Bevölkerung zu leiden hat, zur Verantwortung gezogen werden können, und zwar auch vor europäischen Gerichten;

38.

fordert die Kommission zur Änderung ihres Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2010/0383 (COD)) auf, um rechtliche Schritte gegen Tochterunternehmen mit Sitz in Drittstaaten zusammen mit Schritten gegen das europäische Mutterunternehmen zu ermöglichen und zusätzliche gerichtliche Zuständigkeiten zu schaffen;

39.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass den SVU in der Handelspolitik auf multilateraler Ebene Rechnung getragen wird, und zwar in internationalen Foren, in denen die SVU vorangebracht wurden, insbesondere in der OECD und der IAO, wie auch – in der Vorausschau auf die Zeit nach der Doha-Runde – in der WTO;

40.

fordert die Kommission auf, in die von ihr mit Drittstaaten ausgehandelten Übereinkommen über Freihandel und Investitionen systematisch ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit einer rechtsverbindlichen Klausel zur sozialen Verantwortung der Unternehmen einzubeziehen;

41.

schlägt vor, dass diese SVU-Klausel die Achtung der acht grundlegenden IAO-Übereinkommen und der vier vorrangigen Übereinkommen der IAO umfassen sollte, aber auch Anreize für die Unternehmen, auf dem Gebiet der SVU Verpflichtungen einzugehen, sowie eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Konzerne, d. h. die Verpflichtung, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das Umweltrecht, Korruption oder Steuerflucht, auch in ihren Tochtergesellschaften und Lieferketten, also in ihrem Einflussbereich, zu ermitteln und zu verhindern;

42.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, die arbeitsrechtlichen Kernstandards der IAO einzuhalten, die bisher unterzeichneten Sozialabkommen einzuhalten und die Grundsätze, die sich auf die Grundrechte der Arbeitnehmer beziehen, tatsächlich anzuwenden;

43.

unterstreicht, dass in einigen Ländern mit APS-Plus-Status wiederholt Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen gemeldet wurden, die aber dennoch nicht zu einer Aussetzung der Präferenzbehandlung führten; vertritt die Auffassung, dass die fehlende Durchsetzung der Auflagen das ehrgeizige Ziel der EU, die Sozialpolitik und die Kernarbeitsnormen weltweit zu fördern, untergräbt und dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung widerspricht;

44.

begrüßt das Überwachungssystem der IAO zu internationalen Arbeitsnormen, das auf internationaler Ebene einzigartig ist und dazu beiträgt sicherzustellen, dass die Länder die Übereinkommen, die sie ratifizieren, auch umsetzen; betont, dass die IAO die Länder im Falle eines Problems im Rahmen des sozialen Dialogs und mittels technischer Hilfe unterstützen sollte;

45.

fordert die Kommission auf, eine engere Zusammenarbeit mit der WTO und der IAO zu fördern, wodurch die IAO während eines Handelsstreits der WTO Sachverständigengutachten vorlegen könnte, um im Rahmen der Tätigkeiten der WTO arbeitsrechtliche Standards und Standards für eine Arbeit in Würde durchzusetzen und zu verhindern, dass soziale Entwicklungen gefährdet werden;

46.

ist der Meinung, dass die Politik der Union zur Entwicklung des Humankapitals und für Arbeitsmarktreformen auf Einzelpersonen wie auch auf Institutionen gerichtet sein sollte;

47.

äußert seine Sorge über die Praktiken einiger Nicht-Mitgliedstaaten, die sich den Mode 4-Prozess für ihre eigenen Handelsaktivitäten zunutze machen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die internationale Migration vielmehr möglichst so zu strukturieren, dass Ausbeutung und die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte verhindert werden;

48.

unterstützt Initiativen, die die Entwicklung des Dialogs der Sozialpartner und die Zusammenarbeit in den Partnerländern sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit vorantreiben, und ersucht die Kommission, die laufenden Programme weiterzuentwickeln und hierbei den Schwerpunkt bei Programmen zu setzen, die darauf abzielen, den Sozialpartnern institutionelle Möglichkeiten zur Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu geben;

49.

befürwortet die uneingeschränkte Verwirklichung der Vereinigungsfreiheit für Gewerkschaften und des Rechts auf Kollektivverhandlungen ohne Ausnahme, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen, zu verbessern und zu verteidigen;

50.

erinnert an die EU-Leitlinien zu verschiedenen Menschenrechtsfragen, mit denen die Union nachdrücklich signalisiert, dass diese in ihrer Politik Vorrang haben; bittet den Rat deshalb, vergleichbare Leitlinien basierend auf den acht IAO-Kernübereinkommen zu beschließen, die als praxisbezogenes Instrument der EU genutzt werden können, das mithilft, die externe Sozialpolitik der Union weiter voranzubringen; weist wiederholt darauf hin, dass die Achtung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach wie vor eine verbindliche Verpflichtung für alle Unternehmen ist;

51.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen pro-aktiven Ansatz zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen der Anpassungen und Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der Globalisierung zu entwickeln;

52.

begrüßt die Organisation von G20-Treffen auf Ebene der Sozialminister und fordert die Kommission auf, sich bei diesen Treffen aktiv einzubringen; bedauert, dass im Allgemeinen entsprechende Folgemaßnahmen auf EU-Ebene nach wie vor unzureichend sind;

53.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, beschäftigungspolitische, sozialpolitische und umweltpolitische Maßnahmen, einschließlich Aspekte im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter, in alle Gespräche über Strukturen der Global Economic Governance und alle makroökonomischen Dialoge einzubeziehen;

54.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein verantwortungsvolles Agieren im Finanz-, Steuer- und Justizbereich zu fördern, um die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken;

55.

fordert von der Kommission, den Mitgliedstaaten die Anwendung und Ratifizierung der IAO-Übereinkommen zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in der Union und in den Partnerländern zu empfehlen, die von der IAO als besonders aktuell eingestuft wurden, um durch größere Geschlossenheit der außenpolitischen Dimension der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten eine faire und integrative Globalisierung zu erreichen; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, die Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Überprüfungen der Auswirkungen wirtschafts-, finanz- und handelspolitischer Maßnahmen anzuhalten;

56.

vertritt die Auffassung, dass die zunehmende Zahl internationaler Regulierungsgremien dringliche Fragen hinsichtlich der Konsistenz und Effizienz der internationalen Rechtsordnung aufwirft, insbesondere beim Schutz der Rechte von Beschäftigten und der Grundrechte;

57.

spricht sich dafür aus, dass die Neudefinition der Global Governance zu einer besseren Einbindung von Regulierungsgremien in die Rechtsordnung der Vereinten Nationen und zu einer besseren Beachtung der Prinzipien der UN-Sonderorganisationen, insbesondere der IAO und der WHO, führen sollte;

58.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/51

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unter Hinweis auf die Artikel 208 bis 211 sowie 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1) (Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit – DCI),

—

unter Hinweis auf die Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit dem Titel „Der Europäische Konsens“, unterzeichnet am 20. Dezember 2005 (2),

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich und die Erklärung der Kommission zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich in der Anlage zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission, die Eingang in das Ratsprotokoll fanden, mit dem der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Annahme des DCI (4) förmlich angenommen wurde, und insbesondere die „Erklärung der Kommission zu Artikel 5 des DCI“,

—

unter Hinweis auf das Schreiben D (2007) 303749 des damaligen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Josep Borrell Fontelles, an die damaligen Kommissionsmitglieder Ferrero-Waldner und Michel vom 5. März 2007 (5),

—

unter Hinweis auf das Schreiben A (2007) 5238 des damaligen Kommissionsmitglieds Ferrero-Waldner an den damaligen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Josep Borrell Fontelles, vom 26. März 2007 (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinien für das Gläubigermeldeverfahren des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) (7),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Rechtssache C-403/05 (Europäisches Parlament gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) „Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens – Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene Entscheidung“,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (8),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 (Dok. 15265/2009),

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ (KOM(2010)0700),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 19. Oktober 2010 über „Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ (KOM(2010)0586),

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 10. November 2010 über die „EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung: Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung“ (KOM(2010)0629),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zu den Entwürfen für Beschlüsse der Kommission zur Ausarbeitung von regionalen Strategiepapieren und Richtprogrammen für den Mercosur und für Lateinamerika (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zur demokratischen Kontrolle der Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (13),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2008 zu dem Entwurf der Entscheidungen der Kommission über jährliche Aktionsprogramme für 2008 für Brasilien und für Argentinien (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit (16),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit“ (KOM(2008)0626),

—

unter Hinweis auf den 2010 begonnenen strukturierten Dialog der Kommission mit dem Ziel, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Gebietskörperschaften in die Entwicklungszusammenarbeit der Kommission einzubeziehen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über das jährliche Aktionsprogramm 2009 für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte) (17),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 3. Februar 2011 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (18),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 3. Februar 2011 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (19),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 3. Februar 2011 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (20),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A7-0187/2011),

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 der DCI-Verordnung das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit „die Beseitigung der Armut in den Partnerländern“ ist, was auch das „Streben nach Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG)“ umfasst,

B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 4 der DCI-Verordnung alle Maßnahmen der geografischen Programme und 90 % der in den thematischen Programmen vorgesehenen Ausgaben den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA, Official Development Assistance) aufgestellt hat,

C.

in der Erwägung, dass gemäß den Berechnungen der Kommission lediglich 0,2 % der im Rahmen der thematischen DCI-Programme zwischen 2007 und 2009 finanzierten Verpflichtungen den ODA-Kriterien nicht genügen,

D.

in der Erwägung, dass gemäß der Entscheidung 1999/468/EG (21) des Rates (Komitologie-Entscheidung) das Parlament 2007 einen Prozess der demokratischen Kontrolle der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, einschließlich aller Länderstrategiepapiere (LSP), regionalen Strategiepapiere (RSP), thematischen Strategiepapiere (TSP) und mehrjährigen Richtprogramme sowie eines Großteils der jährlichen Aktionsprogramme (JAP) eingeleitet hat,

E.

in der Erwägung, dass sich die Kommission gemäß der Gemeinsamen Erklärung zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich und der Erklärung der Kommission zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich in der Anlage zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung verpflichtet hat, bei der Umsetzung dieser Strategien den Standpunkt des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen,

F.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Eigenverantwortung, Beteiligung und verantwortungsvollen Staatsführung einen Dialog zwischen allen Beteiligten erfordern, bei dem die verschiedenen Entwicklungspartner, d. h. Gebietskörperschaften oder nichtstaatliche Akteure, einander ergänzen und einheitlich auftreten, sowie in der Erwägung, dass es allerdings wichtig ist, zwischen der spezifischen Rolle der Gebietskörperschaften und der nichtstaatlicher Akteure bezüglich ihrer Zuständigkeitsbereiche, ihrer Legitimität und der demokratischen Kontrolle, der Erfahrungen bei der Verwaltung lokaler Angelegenheiten und der Mitwirkung bei der Durchführung staatlicher Maßnahmen einen klaren Trennstrich zu ziehen,

G.

in der Erwägung, dass die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit mit Afrika durch die EU über vier geografische Instrumente erfolgt: den EEF für afrikanische AKP-Staaten, das TDCA für Südafrika, das ENPI für fünf nordafrikanische Staaten und das DCI für die thematischen Programme,

H.

in der Erwägung, dass die Kommission bestrebt war zu gewährleisten, dass bis 2009 ein Anteil von 20 % der für die Länderprogramme bereitgestellten Mittel in Form von Projekt-, Programm- oder Budgethilfe in die Sektoren Grund- und Sekundarbildung sowie Basisgesundheit fließen, wobei dieser Anteil als Durchschnittswert für alle geografischen Regionen verstanden wird,

I.

in der Erwägung, dass sich die EU bis 2015 das gemeinsame Ziel gesetzt hat, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA auszugeben,

J.

in der Erwägung, dass der Erdgipfel 2012 das Ziel hat, das erneute politische Engagement für eine nachhaltige Entwicklung zu bekräftigen, die Fortschritte in Richtung auf international vereinbarte Ziele der nachhaltigen Entwicklung einzuschätzen und sich neuen und neu entstehenden Herausforderungen zuzuwenden,

K.

in der Erwägung, dass es in Artikel 290 AEUV heißt, dass in Gesetzgebungsakten der Kommission die Befugnis übertragen werden kann, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen,

1.

begrüßt die Bereitschaft der Kommission, ihrer Zusage nachzukommen und einen regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament über die Umsetzung des DCI zu führen; anerkennt die Bemühungen, die DCI-Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments darüber auf dem Laufenden zu halten, wie deren Anmerkungen zu den Strategiepapieren bei der Ausarbeitung der JAP berücksichtigt worden sind;

2.

stellt fest, dass der Dialog zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, der Teil der demokratischen Kontrolle ist, vor allem während der Halbzeitüberprüfung dazu beigetragen hat, die Annahme von Strategiepapieren zu verhindern, die Ultra-Vires-Bestimmungen enthielten, und die Strategiepapiere mit den Anforderungen der DCI-Verordnung und vor allem mit den ODA-Kriterien für die Förderfähigkeit in Einklang zu bringen;

3.

bedauert, dass einige der Bedenken des Europäischen Parlaments, die während des demokratischen Kontrollprozesses vor allem im Hinblick auf eine mangelnde Ausrichtung auf die Armutsbeseitigung und die Millenniums-Entwicklungsziele geäußert wurden, von der Kommission nicht genügend berücksichtigt wurden;

4.

bedauert, dass im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik (2005) und im DCI zwar die Bedeutung der Eigenverantwortung hervorgehoben wird, die Mitwirkung der nationalen Parlamente an der Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere in der Praxis jedoch unzureichend war; bedauert ferner, dass die Kommission die Bestimmungen von Artikel 19, 20 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 bezüglich der Konsultation der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden nicht hinreichend umgesetzt hat;

5.

weist darauf hin, dass eine Wachstumsstrategie nicht mit einer langfristigen Entwicklungsstrategie verwechselt werden darf, die die Finanzierung langfristiger Ziele wie Gesundheit, Bildung, Zugang zu Energie in ländlichen Gebieten, Unterstützung kleiner Landwirte usw. zum Ziel hat;

6.

bedauert, dass die Kommission als Reaktion auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments, in denen auf die Nichteinhaltung der in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung verankerten Bedingung hinsichtlich der Erfüllung des ODA-Kriteriums für die Förderfähigkeit hingewiesen wird, lediglich drei der elf betroffenen Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen abgeändert oder zurückgezogen hat;

7.

bedauert, dass der gemäß Artikel 35 des DCI gebildete Ausschuss nicht auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments reagiert und darauf hingewiesen hat, dass die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse überschritten hatte; stellt mit Besorgnis fest, dass die vom Europäischen Parlament durchgeführte erhebliche Kontrolltätigkeit bei den Vertretern der Mitgliedstaaten im DCI-Ausschuss auf keinerlei Resonanz stieß, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament dafür Sorge zu tragen, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen genau den Vorschriften des DCI entsprechen;

8.

fordert die Kommission auf, die Kriterien, die sie für die Aufteilung der Mittel zwischen den DCI-Ländern und -Regionen sowie auf die verschiedenen Maßnahmenbereiche in den einzelnen geografischen und thematischen Programmen verwendet hat, ihrer Priorität und ihrer jeweiligen Bedeutung nach zu nennen;

9.

ist der Auffassung, dass viele Länder- und regionale Strategiepapiere im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung keine ausreichenden Mittel für das übergreifende Ziel des DCI, also die Armutsbeseitigung, zur Verfügung stellen und dass in vielen Dokumenten nicht eindeutig angegeben wird, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen;

10.

weist insbesondere auf die Anforderung der ODA-Förderfähigkeit von geografischen Programmen im Rahmen des DCI-Instruments hin und ersucht die Kommission sowie den EAD, die vollständige Einhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtung in jedem Fall zu gewährleisten;

11.

weist darauf hin, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, die Eigenverantwortung für die Entwicklung sowie die Vermeidung der Aufteilung der Hilfe unabdingbar für deren Wirksamkeit sind;

12.

betont, dass die EU auch weiterhin ein spezielles Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit benötigt, das ausschließlich auf Entwicklungsländer abzielt und ausdrücklich die in Artikel 208 AEUV genannten Ziele verfolgt; besteht darauf, dass die jährlichen Zahlen für ODA im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) effektiv steigen müssen, damit bis 2015 das gemeinsame Ziel erreicht wird, 0,7 % des BNE für ODA auszugeben;

13.

betont, dass die vollständige Einhaltung der ODA-Kriterien und vor allem der OECD/DAC-Forderung, dass alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes der Entwicklungsländer durchgeführt werden (22), eine Bedingung für alle Maßnahmen bleiben muss, die im Rahmen des neuen Instruments für geografische Programme zu finanzieren sind; fordert eine strengere ODA-Quote für thematische Programme als das beim gegenwärtigen DCI der Fall ist, insbesondere im Hinblick auf Programme zu Migration und Asyl, zu denen die Kommission nicht eindeutig dargelegt hat, wie Aktivitäten, die im Rahmen der Grenzkontrollen finanziert werden, gemäß den OECD/DAC-Kriterien als ODA förderfähig sind;

14.

betont, dass die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele das Hauptziel des Instruments für den Zeitraum bis 2015 bleiben muss; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Hilfe auch weiterhin mit den international vereinbarten Zielen und Vorgaben für die Entwicklung übereinstimmt, die von den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen für den Zeitraum nach 2015 festgelegt werden;

15.

anerkennt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit vielen Entwicklungsländern, die nicht über die ODA läuft, zwecks Bereitstellung globaler öffentlicher Güter; ist der Ansicht, dass diese Art der Zusammenarbeit geregelt werden muss und dass die Mittel über ein oder mehrere separate Instrumente bereitzustellen sind, um für Transparenz zu sorgen und die Besonderheit der Entwicklungszusammenarbeit als autonomes Politikfeld im Bereich der Außenbeziehungen zu schützen; fordert nachdrücklich und in Übereinstimmung mit der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 29./30. Oktober 2009 eingegangenen Verpflichtung, dass die Finanzierung der Folgen des Klimawandels weder den Kampf gegen Armut noch weitere Fortschritte bei den Millenniums-Entwicklungszielen untergraben oder gefährden darf und dass die knappen ODA-Mittel, die für die Verringerung der Armut bereitgestellt werden, nicht für andere Zwecke als die Entwicklung in Entwicklungsländern eingesetzt werden; betont, dass die von der OECD festgelegte Definition von ODA nicht verändert werden darf, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass keines der von der EU finanzierten Entwicklungsprojekte im Widerspruch zu den globalen Bemühungen um den Klimaschutz steht und dass alle Projekte dieser Art an die Einhaltung der klimapolitischen Vorgaben gebunden sind, vor allem die großen Infrastrukturprojekte oder Projekte auf kleinen Inseln, die als erste unter den Folgen des Klimawandels leiden werden;

16.

ist angesichts ernster haushaltspolitischer Zwänge beunruhigt wegen der starken Betonung, die auf Investitionen des privaten Sektors als Mittel zur Erschließung weiterer finanzieller Ressourcen für die Entwicklung gelegt wird; weist darauf hin, dass die Entwicklungszusammenarbeit – neben der humanitären Hilfe – der einzige Bereich des außenpolitischen Handelns ist, der nicht EU-Interessen, sondern der Wahrung der Interessen der am stärksten benachteiligten Randgruppen und der besonders Schutzbedürftigen dienen soll; fordert daher die Kommission dringend auf, dafür zu sorgen, dass öffentliche Mittel, die für die Förderung von Investitionen des privaten Sektors in den Süden eingesetzt werden, nicht von bereits unterfinanzierten Sektoren abgezogen werden (wie beispielsweise im Falle der Programme für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden), und dass eine solche Förderung die Entwicklung des einheimischen Privatsektors und von kleinen und mittleren Unternehmen in einkommensschwachen Ländern effektiv ermöglicht;

17.

teilt die Auffassung, dass ein differenziertes Herangehen an die uneinheitliche Gruppe der Entwicklungsländer erforderlich ist und dass die herkömmliche Finanzhilfe für die Schwellenländer weniger relevant werden könnte; ist der Meinung, dass Hilfe für Entwicklungsländer zwar auch das nachhaltige Wirtschaftswachstum fördern, sich jedoch weiterhin auf die Stärkung der Finanzpolitik der Partnerländer konzentrieren und die Mobilisierung der inländischen Einnahmen unterstützen muss, was zur Verringerung der Armut und der Abhängigkeit von ausländischer Hilfe führen sollte;

18.

fordert die Kommission dringend auf, Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt bei Steuerreformen mit dem Ziel zu unterstützen, effektive, effiziente, gerechte und nachhaltige Steuersysteme aufzubauen; ersucht die Kommission, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich in die Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung von Strategiepapieren für Länder und Regionen wirksam zu integrieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit eine nach Ländern aufgeschlüsselte Berichterstattung multinationaler Unternehmen durchgesetzt wird;

19.

betont, dass das künftige Instrument der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin für alle Entwicklungsländer der geografischen Regionen, auf die es Anwendung findet, gelten sollte, und zwar im Einklang mit der OECD/DAC-Liste der Entwicklungsländer;

20.

fordert eine bessere Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, um die vertragliche Festlegung gemäß Artikel 210 AEUV zu erreichen, und unterstützt die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Strategiepapiere; ist der Meinung, dass alle Programmplanungsdokumente für jedes Land und jede Region ausführliche und aktuelle Gebermatrizen sowie ein gesondertes Kapitel über die Wirksamkeit der EU-Hilfe enthalten sollten, in dem die ergriffenen Maßnahmen zur stärkeren Geberkoordinierung, Harmonisierung und Komplementarität sowie zur Verbesserung der Arbeitsteilung zwischen den Gebern und vor allem zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgeführt sind;

21.

wiederholt seine Forderung, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushaltsplan aufzunehmen, wodurch die Verfahren vereinfacht und die Effektivität und Wirksamkeit der Hilfe der Kommission verbessert würden; besteht darauf, dass dies nicht zu einer Verringerung der Gesamthöhe der Finanzierung des DCI sowie des EEF auf EU-Ebene oder der Gesamthöhe der Mittel, die auf EU-Ebene für ODA zur Verfügung gestellt werden, führen darf;

22.

ist der Auffassung, dass die Unterstützung für die schutzbedürftigsten Gruppen (Frauen, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und Arbeitslose, indigene Völker) sowie für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und anderer Querschnittsthemen verstärkt werden muss; betont, dass die Programmgestaltungsinstrumente des auf das DCI folgenden Instruments eindeutige Kriterien enthalten müssen, um sicherzugehen, dass die Auswirkungen der EU-Maßnahmen in diesen Bereichen bewertet werden können;

23.

betont, dass die Einbeziehung der lokalen Behörden in die Entwicklungspolitiken unabdingbar für die Erreichung der MDG sowie die Gewährleistung verantwortungsvollen Handelns ist; weist insbesondere darauf hin, dass die lokalen Behörden in Bereichen wie Bildung, Bekämpfung des Hungers, Gesundheit, Wasser, Hygiene, sozialer Zusammenhalt und örtliche wirtschaftliche Entwicklung usw. eine wichtige Rolle spielen; erachtet es daher für unabdingbar, ihre Rolle im nächsten Finanzierungsinstrument in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung für die Entwicklung zu stärken;

24.

unterstreicht die Notwendigkeit, zwischen der Kommission, dem EAD sowie nichtstaatlichen Akteuren und lokalen Behörden einen regelmäßigen und strukturierten Dialog über die Programmierung, Umsetzung und Bewertung von Strategiepapieren zu führen; unterstreicht daher die Notwendigkeit, in den zukünftigen Finanzinstrumenten die Schlussfolgerungen des strukturierten Dialogs zu berücksichtigen;

25.

betont die Notwendigkeit, Flexibilitätsbestimmungen einzuführen, die es der EU ermöglichen, auf Veränderungen bei Bedürfnissen und Prioritäten zu reagieren; schlägt eine Prüfung des EEF-Modells der beschränkten Zuweisungen von nicht programmierter Hilfe für einzelne Länder als mögliches Modell für das zukünftige Instrument der Entwicklungszusammenarbeit vor; betont jedoch, das flexibler eingesetzte Mittel echte Entwicklungsziele verfolgen müssen;

26.

ist der Ansicht, dass das neue Instrument der Entwicklungszusammenarbeit eine Grundlage für zielgerichtete und flexiblere Hilfe für Länder in einer fragilen Lage sein muss; meint, dass die neue Finanzarchitektur dazu beitragen sollte, eine angemessene Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung durch Flexibilität und Komplementarität der Finanzierungsmechanismen zu gewährleisten;

27.

fordert einen Referenzwert von 20 % für Ausgaben im Rahmen der geografischen Programme, die für die soziale Grundversorgung, wie sie von den Vereinten Nationen in den MDG (Indikator 8.2 für Ziel 8: „Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen“) definiert wurde, eingesetzt werden sollen;

28.

besteht auf strengen Auswahlkriterien für die Gewährung von Budgethilfe; beharrt darauf, dass die Kommission von Budgethilfe in den Ländern absehen muss, in denen die Transparenz im Bereich der öffentlichen Finanzen nicht gewährleistet werden kann, sowie darauf, dass Budgethilfe immer von Maßnahmen des empfangenden Landes zur Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten und zur Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen begleitet werden muss und dass die Zivilgesellschaft in die Überwachung der Budgethilfe einzubeziehen ist;

29.

anerkennt die wichtige Rolle, die die Zivilgesellschaft bei der Entwicklungszusammenarbeit spielt, indem sie als Instanz zur Überwachung der Regierung fungiert und auf diese Weise Rechenschaftspflicht sicherstellt, und fordert eine angemessene Mittelausstattung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern;

30.

wiederholt seine Forderung an die Kommission, eine globale Bilanz vorzulegen, in der die Budgethilfe generell, nach Sektoren, nach Projekten oder jedweder anderer Form, in der sie den lokalen Behörden gewährt wird, aufgegliedert ist; betont, dass eine solche Gesamtbetrachtung die Kohärenz der den lokalen Behörden gewährten Hilfe stärken und das verantwortungsvolle Handeln in den Partnerländern verbessern würde;

31.

stellt fest, dass sich alle thematischen Programme im Rahmen des DCI als relevant erwiesen haben, und betont, dass es wichtig ist, sowohl thematische als auch geografische Programme beizubehalten, fordert jedoch eine gewisse Neuorientierung angesichts der neuen Herausforderungen wie globale Finanz- und Wirtschaftskrise, globale Lebensmittelkrise, Klimawandel und besondere Bedürfnisse von fragilen Staaten und Reformländern;

32.

weist darauf hin, dass Migration ein Bereich ist, in dem der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung der Vorzug gegenüber kurzfristigen Überlegungen der EU zur Migration zu geben ist, die zumeist das Ziel haben, die illegale Einwanderung zu bekämpfen; unterstreicht, dass die im Bereich der Migration vorgesehenen Entwicklungshilfemittel nicht für die Stärkung des Grenzschutzes und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung verwendet werden dürfen; besteht darauf, dass alle zukünftigen thematischen Programme zur Migration voll und ganz an die Entwicklungsziele der EU anzupassen sind und dass die Hauptfinanzierung im Rahmen dieses Programms den ODA-Kriterien für die Förderfähigkeit genügen muss; betont insbesondere, dass Projekten, die sich mit der Süd-Süd-Migration befassen, im Rahmen des thematischen Programms der Vorrang gegeben werden sollte;

33.

betont, dass ein neues thematisches Programm unter dem Motto „In Menschen investieren“ den Schwerpunkt auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele legen muss, die noch am weitesten von der Zielsetzung entfernt sind, jedoch nicht darauf beschränkt sein darf, und Ländern und Regionen mit kritischen MDG-Indikatoren besondere Aufmerksamkeit schenken muss; betont, dass Grundbildung und Alphabetisierung die Ausgangspunkte für den Sensibilisierungsprozess und die Eigenverantwortung der Menschen für die Entwicklung sind; fordert daher, dass in dem Programm ein Schwerpunkt auf Bildung als Mittel der Emanzipation und Teilhabe gesetzt wird;

34.

ist der Auffassung, dass das neue Instrument für ein differenziertes Vorgehen bei der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden sorgen und ferner unproduktive Konkurrenz zwischen den beiden Arten von Akteuren vermeiden sollte; betont, dass das Problem der übermäßigen Teilnahme am gegenwärtigen Programm angegangen werden muss; fordert, dass sich im zukünftigen thematischen Programm und in den vorgeschlagenen Modalitäten der Hilfe die Ergebnisse des strukturierten Dialogs umfassend widerspiegeln;

35.

weist darauf hin, dass die Nichterfüllung der MDG auch daran liegt, dass die Beiträge der Umwelt, der natürlichen Ressourcen und der Ökosysteme zur menschlichen Entwicklung und zur Beseitigung der Armut nicht gewürdigt werden; stellt mit Besorgnis fest, dass im Rahmen der gegenwärtigen ODA Europas nur 3 % der Gesamtausgaben für Umweltprobleme bereitgestellt werden, jedoch ein zusätzliches Problem darin besteht, dass ein Teil der Mittel der EU und der Mitgliedstaaten, die in Entwicklungsländer gehen, in Projekte investiert wird, die den Klimawandel fördern, statt ihn abzuschwächen; betont, dass die Politikkohärenz in Sachen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimawandels verbessert werden muss, vor allem in Bezug auf die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die generelle Verankerung von Belangen des Klimawandels in die Entwicklungszusammenarbeit der EU;

36.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht 6/2006 zu dem Schluss kam, dass die EU seit 2001 nur begrenzte Fortschritte bei der Verankerung von Umweltfragen in seiner Entwicklungszusammenarbeit gemacht hat, da in den Länderstrategiepapieren Umweltfragen nicht genügend berücksichtigt wurden; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Umweltfragen stärker verankert und im gesamten außenpolitischen Handeln und in allen Finanzinstrumenten systematisch überwacht werden, gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen des Klimawandels und des Rückgangs der biologischen Vielfalt;

37.

wiederholt, dass Artikel 290 AEUV für das DCI voll zutrifft, und betont deshalb, dass die Anwendung des Verfahrens der delegierten Rechtsakte für die Entscheidungen zwingend vorgeschrieben ist, die die Kriterien von Artikel 290 AEUV erfüllen, darunter die Festlegung der allgemeinen Ziele, Prioritäten, erwarteten Ergebnisse und Mittelzuweisungen;

38.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

11.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 380/59

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in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 1. Juli 2010„Optionen für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ (KOM(2010)0348),

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unter Hinweis auf den Beschluss 2010/233/EU der Kommission vom 26. April 2010 zur Einsetzung einer Expertengruppe für einen Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts (1),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juli 2001 zum europäischen Vertragsrecht (KOM(2001)0398),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Februar 2003 mit dem Titel „Ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht: Ein Aktionsplan“ (KOM(2003)0068),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2004 mit dem Titel „Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands – weiteres Vorgehen“ (KOM(2004)0651),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. September 2005 mit dem Titel „Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes“ (KOM(2005)0456) und den Bericht der Kommission vom 25. Juli 2007 mit dem Titel „Zweiter Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen“ (KOM(2007)0447),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2009 über den grenzüberschreitenden elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der EU (KOM(2009)0557),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2008 zum Gemeinsamen Referenzrahmen für das Europäische Vertragsrecht (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2007 zum Europäischen Vertragsrecht (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zum Europäischen Vertragsrecht (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Mai 1989 (6), 6. Mai 1994 (7), 15. November 2001 (8) und 2. September 2003 (9) zu diesem Thema,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0164/2011),

A.

in der Erwägung, dass die Initiative zum europäischen Vertragsrecht, die die Probleme des Binnenmarkts lösen will, die unter anderem durch unterschiedliche Vertragsrechtssysteme entstehen, seit vielen Jahren diskutiert wird,

B.

in der Erwägung, dass infolge der weltweiten Finanzkrise es wichtiger denn je erscheint, ein kohärentes europäisches Vertragsrecht vorzulegen, um das volle Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen, und somit dazu beizutragen, unsere Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen,

C.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt aus vielen Gründen, einschließlich der mangelnden Umsetzung bestehender Binnenmarktvorschriften, zerstückelt bleibt,

D.

in der Erwägung, dass weitere Studien erforderlich sind, um genauer zu verstehen, warum der Binnenmarkt zerstückelt bleibt und wie diese Probleme am besten anzugehen sind, einschließlich der Frage der Gewährleistung der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem oben erwähnten Grünbuch zahlreiche Optionen für ein Instrument des europäischen Vertragsrechts präsentiert hat, die dabei helfen könnten, Unternehmertum auszubauen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt zu stärken,

F.

in der Erwägung, dass die Expertengruppe zur Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Gemeinsamen Referenzrahmen zusammen mit einem Runden Tisch der Interessengruppen ihre Arbeit aufgenommen hat,

G.

in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vertragsrechtsregelungen nicht das einzige Hindernis für KMU und Verbraucher im Hinblick auf grenzüberschreitende Tätigkeiten sind, da sie auch anderen Problemen, einschließlich Sprachbarrieren, unterschiedlichen Steuersystemen, Zuverlässigkeit von Online-Händlern, begrenzter Breitbandzugang, digitale Kompetenz, Sicherheitsprobleme, demografische Zusammensetzung der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten, Bedenken hinsichtlich des Schutzes des Privatsphäre, Behandlung von Beschwerden, Recht des geistigen Eigentums usw. gegenüberstehen,

H.

in der Erwägung, dass laut einer Umfrage der Kommission von 2008 drei Viertel der Einzelhändler ihre Produkte ausschließlich im Inland verkaufen und grenzüberschreitende Verkäufe häufig nur in wenigen Mitgliedstaaten stattfinden (10),

I.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, zwischen den herkömmlichen grenzüberschreitenden Transaktionen und dem elektronischen Geschäftsverkehr zu unterscheiden, bei denen jeweils spezielle Probleme bestehen und die Transaktionskosten unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass es für zukünftige Folgenabschätzungen auch notwendig ist, sorgfältig und genau zu definieren, wie sich die Transaktionskosten zusammensetzen,

J.

in der Erwägung, dass klar ist, dass die Anwendung ausländischen (Verbraucher-) Rechts auf den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gemäß der Rom-I-Verordnung (11) als erhebliche Transaktionskosten für Unternehmen, insbesondere für KMU, verursachend betrachtet wird, die allein im Vereinigten Königreich auf 15 000 Euro pro Unternehmen und Mitgliedstaat geschätzt werden (12),

K.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Transaktionskosten, die aus der Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Rom-I-Verordnung resultieren und unter Berücksichtigung dessen, dass die Rom-I-Verordnung erst seit Dezember 2009 Anwendung findet,

L.

in der Erwägung, dass diese Transaktionskosten als erhebliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel betrachtet werden, wie dies von 50 % der im Jahr 2011 befragten europäischen Einzelhändler, die bereits grenzüberschreitend tätig sind, bestätigt wurde, die angaben, dass die Harmonisierung des bei grenzüberschreitenden Transaktionen in der Europäischen Union anwendbaren Rechts ihre grenzüberschreitenden Verkäufe steigern würde und von denen 41 % angaben, dass ihre grenzüberschreitenden Verkäufe nicht zunehmen würden; in der Erwägung, dass demgegenüber von den Einzelhändlern, die noch nicht grenzüberschreitend tätig sind, 60 % angaben, dass ihre grenzüberschreitenden Verkäufe in einem harmonisierteren Regelungsumfeld nicht zunehmen würden und 25 % angaben, dass diese zunehmen würden (13),

M.

in der Erwägung, dass die wichtigsten Hindernisse für Verbraucher und KMU im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt die Komplexität der Vertragsbeziehungen, unlautere Vertragsbedingungen sowie unangemessene, ineffiziente und zeitaufwändige Verfahren sind,

N.

in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass jede Initiative der EU auf die wirklichen Bedürfnisse und Bedenken sowohl der Unternehmen als auch der Verbraucher reagieren muss; in der Erwägung, dass diese Bedenken sich auch auf rechtliche und linguistische Probleme (Standard-Vertragsbedingungen für kleine Unternehmen in allen EU-Sprachen) sowie die Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verträgen (autonome Maßnahmen der EU im Bereich des Verfahrensrechts) erstrecken,

O.

in der Erwägung, dass eine Studie der Kommission zu dem Ergebnis kam, dass der Online-Markt ein fragmentierter Markt bleibt, wobei in einer Studie 61 % von 10 964 grenzüberschreitenden Testbestellungen fehlschlugen; in der Erwägung, dass grenzüberschreitendes Einkaufen die Möglichkeiten der Verbraucher zu verbessern scheint, günstigere Angebote (14) und Waren, die nicht auf dem heimischen Markt erhältlich sind, online zu finden (15), ferner in der Erwägung, dass der Wert von 61 % sehr hoch erscheint und weitere Studien, Überprüfungen und Bewertungen rechtfertigt,

P.

in der Erwägung, dass eine schrittweise Harmonisierung die Hindernisse im Binnenmarkt, die aus unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften zum Vertragsrecht entstehen, nicht wirksam überwindet, und dass daher jede Maßnahme in diesem Bereich auf klaren Nachweisen beruhen muss, dass eine solche Initiative wirklich Änderungen herbeiführen würde, die durch andere, weniger einschneidende Mittel nicht erreicht werden können,

Q.

in der Erwägung, dass ein gemeinsames europäisches Vertragsrecht den Verbrauchern zugute käme und insbesondere zu mehr und leicht zugänglichem grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt beitragen würde,

R.

in der Erwägung, dass die Verhandlungen zur Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (16) gezeigt haben, wie schwierig es ist, das Verbraucherrecht im Bereich des Vertragsrechts zu harmonisieren, ohne dabei das gemeinsame Engagement für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa zu untergraben, und welche Grenzen diesem Prozess gesetzt sind,

S.

in der Erwägung, dass jeder Schritt im Bereich des europäischen Vertragsrechts die zwingenden einzelstaatlichen Vorschriften berücksichtigen und mit der künftigen Richtlinie über die Rechte der Verbraucher, die erhebliche Auswirkungen auf den Inhalt und das Niveau der Harmonisierung eines möglichen zukünftigen Instruments im Bereich des europäischen Vertragsrechts haben wird, abgestimmt sein muss; in der Erwägung, dass ihre Umsetzung in den nächsten Monaten fortwährend und sorgfältig kontrolliert werden muss, um festzustellen, was der Anwendungsbereich des optionalen Instruments sein sollte,

T.

in der Erwägung, dass jedes Endprodukt im Bereich des Europäischen Vertragsrechts realistisch, durchführbar, verhältnismäßig und gut durchdacht sein muss, bevor es erforderlichenfalls geändert und formal durch die europäischen Mitgesetzgeber verabschiedet wird,

1.

unterstützt Maßnahmen, die die verschiedenen Hindernisse für diejenigen, die grenzüberschreitende Geschäfte im Binnenmarkt abschließen wollen, beseitigen und ist der Ansicht, dass das Vorhaben „Europäisches Vertragsrecht“ zusammen mit anderen Maßnahmen mit seinem substanziellen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Nutzen nützlich für die Verwirklichung des vollen Potenzials des Binnenmarktes sein könnte;

2.

begrüßt die offene Debatte über das Grünbuch und wünscht sich eine gründliche Analyse des Ergebnisses dieser Konsultation durch die zuständigen Kommissionsabteilungen;