5.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 375/1

5.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 375/2

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Fakten durch die Kommission als Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 101 AEUV für die folgenden Kartelle überein: a) die NES-Zuwiderhandlung, b) die AMS-Zuwiderhandlung, c) die CAF-Zuwiderhandlung und d) die PSS-Zuwiderhandlung.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Kommission darin überein, dass der Komplex von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für jedes der folgenden Kartelle für die Dauer, in der sie bestanden, eine einheitliche und fortdauernde Zuwiderhandlung darstellt: a) die NES-Zuwiderhandlung, b) die AMS-Zuwiderhandlung, c) die CAF-Zuwiderhandlung und d) die PSS-Zuwiderhandlung.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Beurteilung der Kommission darin überein, dass der Komplex von Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für jedes der folgenden Kartelle eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten oder bewirkten: a) die NES-Zuwiderhandlung, b) die AMS-Zuwiderhandlung, c) die CAF-Zuwiderhandlung und d) die PSS-Zuwiderhandlung.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Einschätzung der Europäischen Kommission bezüglich der Dauer der Zuwiderhandlung für jeden Adressaten für jedes der folgenden Kartelle überein: a) die NES-Zuwiderhandlung, b) die AMS-Zuwiderhandlung, c) die CAF-Zuwiderhandlung und d) die PSS-Zuwiderhandlung.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit dem Entscheidungsentwurf der Europäischen Kommission hinsichtlich der Schlussfolgerung überein, dass die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen den Adressaten für jedes der folgenden Kartelle geeignet waren, erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hervorzurufen: a) die NES-Zuwiderhandlung, b) die AMS-Zuwiderhandlung, c) die CAF-Zuwiderhandlung und d) die PSS-Zuwiderhandlung.

6.

Im Hinblick auf den Adressatenkreis der Entscheidung, stimmt der Beratende Ausschuss mit der Einschätzung der Europäischen Kommission, insbesondere in Bezug auf die Haftungszurechnung zu den Mutterunternehmen der betroffenen Unternehmensgruppen, für die folgenden Kartelle überein: a) die NES-Zuwiderhandlung, b) die AMS-Zuwiderhandlung, c) die CAF-Zuwiderhandlung und d) die PSS-Zuwiderhandlung.

7.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

8.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle anderen während der Diskussion gemachten Anmerkungen zu berücksichtigen.

5.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 375/3

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass den Adressaten des Entwurfs des Beschlusses eine Geldbuße auferlegt werden sollte.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Grundbeträge für die Geldbußen überein.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Bestimmung der Dauer für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen für die folgenden Kartelle überein: a) die NES-Zuwiderhandlung, b) die AMS-Zuwiderhandlung, c) die CAF-Zuwiderhandlung und d) die PSS-Zuwiderhandlung.

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der besonderen Erhöhung des Grundbetrags der Geldbußen zum Zwecke der Sicherstellung der abschreckenden Wirkung überein.

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es in diesem Falle keine erschwerenden oder mildernden Umstände gibt

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006 überein.

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission hinsichtlich der Endbeträge der Geldbußen überein.

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 375/4

(1)

Der in Rede stehende Beschlussentwurf betrifft vier getrennte Kartelle im Bereich der Speditionsdienste im Luftverkehr.

(2)

Das Verfahren wurde nach Eingang eines Antrags auf Geldbußenerlass der Deutschen Post AG (einschließlich DHL Global Freight Forwarding und Exel Ltd. sowie mehrerer anderer Tochtergesellschaften und verbundener Unternehmen) eingeleitet. Im Oktober 2007 führte die Kommission in den Geschäftsräumen einiger Speditionsunternehmen Nachprüfungen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates durch.

(3)

Im Anschluss an die Nachprüfungen stellten sieben Speditionsunternehmen Anträge auf der Grundlage der Kronzeugenregelung: die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften, insbesondere die Schenker AG; Public Warehousing Company K.S.C.; ABX; CEVA Group Plc. und Eagle Inc; Nippon Express Co. Ltd.; [*] und Yusen Air & Sea Service (Europe) B.V.

(4)

Am 5. Februar 2010 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen in der Speditionsbranche (2) an 47 juristische Personen, die 15 Konzernen angehörten (die „Parteien“). Die Mitteilung der Beschwerdepunkte bezog sich auf vier getrennte mutmaßliche Zuwiderhandlungen: den NES-Aufschlag (NES = New Export System), den AMS-Aufschlag (AMS = Advanced Manifest System), den CAF-Aufschlag (Currency Adjustment Factor = Währungsausgleichsfaktor) und den PSS (Peak Season Surcharge = Hauptsaisonzuschlag).

(5)

Den Parteien wurde vom 11. bis zum 18. Februar 2010 Akteneinsicht gewährt. Außerdem erhielten die Parteien in den Räumlichkeiten der Kommission Zugang zu im Rahmen der Kronzeugenanträge abgegebenen mündlichen und schriftlichen Erklärungen. Weitergehende Anträge auf Akteneinsicht wurden nicht gestellt.

(6)

Den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde für die Erwiderung ursprünglich eine Frist von 8 Wochen ab dem Tag nach der Akteneinsicht (zwischen dem 9. und 16. April 2010) eingeräumt. 13 Parteien (alle außer der Deutschen Post AG und ABX) beantragten Fristverlängerungen und gaben dafür größtenteils Gründe an, die meines Erachtens zumindest teilweise gerechtfertigt waren. Daraufhin gewährte ich Fristverlängerungen von bis zu zwei Wochen. Alle Parteien übermittelten ihre Erwiderungen fristgerecht. Alle Parteien bis auf eine beantragten in ihren schriftlichen Erwiderungen eine mündliche Anhörung.

(7)

Die mündliche Anhörung fand vom 6. bis zum 9. Juli 2010 statt. An der Anhörung nahmen Vertreter aller Parteien teil, mit Ausnahme der Partei, die keinen Antrag auf mündliche Anhörung gestellt hatte.

(8)

Vor der mündlichen Anhörung beantragten drei Parteien, teilweise gesondert gehört zu werden. Ich wies zwei der Anträge ab und gab einem statt. Im Rahmen der mündlichen Anhörung stellte ich jedoch fest, dass der Antrag auf gesonderte Anhörung in vielerlei Hinsicht nicht gerechtfertigt war, da er kaum vertrauliche Informationen enthielt. Deshalb forderte ich die betreffende Partei auf, den anderen Parteien eine Zusammenfassung ihrer für die gesonderte Anhörung vorgesehenen Präsentation mündlich vorzutragen und eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Erklärung zu übermitteln. Diese ging nach der mündlichen Anhörung ein und wurde an alle anderen Parteien weitergeleitet.

(9)

In der mündlichen Anhörung stellten einige Parteien die Gültigkeit des Antrags der Deutschen Post AG auf Geldbußenerlass mit der Begründung in Frage, dass die externen Rechtsberater, die die Deutsche Post AG in dem Verfahren vertraten, gegen die standesrechtlichen Vorschriften der Brüsseler Anwaltschaft und das Vertragsrecht verstoßen hätten. Da diese Angelegenheit im Zuge der Anhörung an Bedeutung gewann, erachtete ich es für angemessen und effizient, allen Parteien Gelegenheit zu geben, nach der mündlichen Anhörung dazu Stellung zu nehmen; von dieser Möglichkeit machten vier Parteien Gebrauch. Im Beschlussentwurf werden die Vorbringen gegen den Antrag auf Geldbußenerlass der Deutschen Post AG als unbegründet abgewiesen.

(10)

Angesichts der Argumente der Parteien in Bezug auf den Nachweis von Auswirkungen der NES-Zuwiderhandlung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten führte die Kommission im Anschluss an die mündliche Anhörung weitere Ermittlungen durch. Daraufhin erhielt die Kommission von den betreffenden Parteien zusätzliche Informationen. Da die Kommission beabsichtigte, einen Teil dieser Informationen in dem Beschluss für den Nachweis von Auswirkungen der NES-Zuwiderhandlung auf den Handel zu verwenden, befand sie es für angemessen, diese Informationen den betreffenden Parteien mittels eines Schreibens („Tatbestandsschreiben“) vom 20. September 2011 zur Kenntnis zu bringen. Sie räumte ihnen eine Frist von zwei Wochen für Stellungnahmen ein.

(11)

Alle betreffenden Parteien nahmen zu dem Tatbestandsschreiben schriftlich Stellung.

(12)

Auf verfahrensrechtlicher Ebene machte eine Partei (CEVA) geltend, ihr sei erstens die Möglichkeit verwehrt worden, zu den neuen Beweisen in der mündlichen Anhörung Stellung zu nehmen; zudem habe die Unklarheit der Schlussfolgerungen, die die Kommission aus den neuen Beweisen gezogen habe, es ihr erschwert, sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern. Folglich seien ihre Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden. Zweitens trug CEVA vor, dass bestimmte neue Auskünfte, die im Tatbestandsschreiben dargelegt werden, erst lange Zeit nach der mündlichen Anhörung (nämlich im Mai 2011) verlangt worden seien, so dass CEVA vernünftigerweise davon habe ausgehen können, dass die Angaben der Berechnung der Geldbußen und nicht der Stützung der Beschwerdepunkte aus der Mitteilung dienten. Nach Auffassung von CEVA ist dies als unfaires Verhalten seitens der Kommission anzusehen, mit dem die Verteidigungsrechte von CEVA beeinträchtigt worden seien. Drittens machte CEVA geltend, dass die Kommission einige Beweise, die im Tatbestandsschreiben dargelegt werden, von dem Unternehmen erhalten habe, das den Antrag auf Geldbußenerlass gestellt habe, und zwar auf Fragen hin, die den anderen Parteien nicht gestellt worden seien; dies stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

(13)

Da es meine Aufgabe ist zu gewährleisten, dass die Verteidigungsrechte der Parteien effektiv gewahrt werden (3), habe ich die Vorbringen von CEVA geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass aus den nachstehend dargelegten Gründen CEVA die Möglichkeit hatte, seine Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit den im Tatbestandsschreiben dargelegten Sachverhalten effektiv auszuüben:

(14)

Am 25. Oktober 2011 übermittelte die GD Wettbewerb den Parteien ein Schreiben, in dem sie ihnen mitteilte, dass die Kommission bestimmte Umsatzangaben als Grundlage für die Berechnung des „Umsatzes“ und somit — nach den Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 (7) — auch als Grundlage für eine etwa zu verhängende Geldbuße heranziehen könnte. Den Parteien wurde eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einige Parteien übermittelten der GD Wettbewerb Stellungnahmen.

(15)

Die Deutsche Bahn AG (8) beantragte in ihrer Stellungnahme Einsicht in die Akte der Sache COMP/39.258 — Luftfracht (9), da sie nur so die von der Kommission in der vorliegenden Sache herangezogene Grundlage für die Geldbußenberechnung beurteilen und dazu Stellung nehmen könne. Die Kommission hat nicht direkt auf diesen Antrag geantwortet. (10) Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts liegt die Antragstellung jedoch bereits mehr als drei Monate zurück. Obwohl die Deutsche Bahn aufgrund dessen davon hätte ausgehen können, dass der Antrag abgewiesen wird, hat das Unternehmen mich nicht zur unabhängigen Prüfung nach Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses 2011/695/EU angerufen.

(16)

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

(17)

Außerdem stelle ich fest, dass die Kommission beschlossen hat, die Beschwerdepunkte gegen drei Unternehmen, die zu den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gehörten, nicht aufrechtzuerhalten. Hierbei handelt es sich um zwei Unternehmen, die zuvor gesamtschuldnerisch mit ihren jeweiligen Tochtergesellschaften haftbar gemacht wurden, und ein Unternehmen, das unmittelbar für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht wurde, aber von dem Beschluss ausgenommen wurde, da die vorliegenden Beweismittel die Haftbarmachung nur in Bezug auf eine andere Gesellschaft des Unternehmens rechtfertigen. Ferner wurde im Beschlussentwurf bei bestimmten Unternehmen eine kürzere Dauer der Beteiligung an der AMS-Zuwiderhandlung, der CAF-Zuwiderhandlung und der PSS-Zuwiderhandlung zugrunde gelegt als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(18)

Ich stelle fest, dass die Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Verfahrensrechte in dieser Sache effektiv auszuüben.

5.12.2012   

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C 375/7

(1)

Am 28. März 2012 erließ die Kommission einen Beschluss in Bezug auf vier getrennte Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens in der Speditionsbranche. Durch die Zuwiderhandlungen stimmten die Adressaten des Beschlusses ihre Preispolitik für vier getrennte Aufschläge/Rechnungsstellungsmechanismen im Bereich der internationalen Speditionsdienste ab: den NES-Aufschlag, den AMS-Aufschlag, den CAF-Aufschlag und den Hauptsaisonzuschlag.

(2)

Nachdem die Deutsche Post AG auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte, führte die Kommission am 10. Oktober 2007 Nachprüfungen durch. Anschließend stellten die Deutsche Bahn AG, Public Warehousing Company, KSC, ABX Logistics, CEVA Group Plc., Nippon Express Co., Ltd, [*] und die Yusen-Gruppe jeweils Antrag auf Geldbußenermäßigung.

(3)

Am 5. Februar 2010 nahm die Kommission in dieser Sache eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte teilten ihren Standpunkt zu den gegen sie erhobenen Beschwerdepunkten schriftlich mit und erhielten die Möglichkeit, durch Teilnahme an einer mündlichen Anhörung, die vom 6. bis 9. Juli 2010 stattfand, von ihrem Recht auf Anhörung Gebrauch zu machen.

(4)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 19. und 26. März 2012 eine befürwortende Stellungnahme ab.

(5)

Beim NES-Aufschlag (NES = New Export System) handelt es sich um ein von britischen Behörden 2002 eingeführtes System zur vorgezogenen Abfertigung von Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in Länder außerhalb des EWR. Mehrere Speditionsunternehmen organisierten eine Zusammenkunft einer Gruppe von Spediteuren, bei der sie die Einführung eines Aufschlags für NES-Erklärungen vereinbarten. Zudem vereinbarten sie, ab wann der Aufschlag erhoben werden und wie hoch er sein sollte. Im Anschluss an die Zusammenkunft tauschten die an dem Kartell beteiligten Unternehmen mehrere E-Mails aus, um die Umsetzung der Vereinbarung auf dem Markt zu überwachen. Die wettbewerbswidrigen Kontakte dauerten vom 1. Oktober 2002 bis zum 10. März 2003.

(6)

Das AMS (Advanced Manifest System) ist ein von US-Behörden eingeführtes Zollverfahren, das die Übermittlung von Informationen über Frachteinfuhren noch vor deren Ankunft in den USA vorsieht. Eine Reihe von Speditionsunternehmen kamen bereits vor Einführung der neuen Maßnahmen durch die US-Behörden mehrmals zusammen, um ihre Preispolitik abzustimmen. Ihr wichtigstes Gesprächsforum war der Speditionsverband Freight Forward Europe (seit 2004 Freight Forward International). Die Spediteure vereinbarten die Einführung des AMS-Aufschlags und legten fest, dass in Bezug auf den Aufschlag kein Wettbewerb unter ihnen stattfinden sollte. Ferner versuchten die Speditionsunternehmen, sich auf eine bestimmte Aufschlagshöhe zu verständigen, und berieten wiederholt über die geplante Höhe. Die Kartellkontakte fanden zwischen dem 19. März 2003 und dem 19. August 2004 statt.

(7)

Das CAF-Kartell (CAF = Currency Adjustment Factor = Währungsausgleichsfaktor) entstand als Reaktion auf die Aufwertung der chinesischen Währung Renminbi gegenüber dem US-Dollar im Jahr 2005. Mehrere auf dem chinesischen Markt tätige weltweite Speditionsunternehmen organisierten eine Reihe von Zusammenkünften, bei denen sie einen gemeinsamen Ansatz erörterten und Folgendes vereinbarten: i) die Umstellung aller Verträge mit ihren Kunden auf Renminbi bzw., sofern dies nicht möglich war, ii) die Einführung eines Aufschlags (Währungsausgleichsfaktor) und dessen Höhe. Im Rahmen der anschließenden Zusammenkünfte und der E-Mail-Korrespondenz tauschten die Unternehmen ferner ihre Erfahrungen mit der Akzeptanz der vereinbarten Maßnahmen auf dem Markt aus. Die Gespräche fanden zwischen dem 27. Juli 2005 und dem 13. März 2006 in China statt.

(8)

Mit dem Hauptsaisonzuschlag (PSS = Peak Season Surcharge) vereinbarten die Speditionsunternehmen eine vorübergehende Tarifanpassung in bestimmten Zeiträumen mit hohem Speditionsaufkommen. Die Tarifanpassung richtete sich nach saisonalen Anstiegen der Nachfrage nach Beförderungsleistungen auf spezifischen Routen und führte zu einer Erhöhung der Preise für diese Leistungen. Eine Reihe von Speditionsunternehmen in Hongkong kam zu einer Reihe von sogenannten „Frühstückstreffen“ zusammen, bei denen die Einführung des Aufschlags für die Route von Hongkong/Südchina nach Europa und der Zeitpunkt der Erhebung vereinbart wurden. Darüber hinaus erörterten die Unternehmen in einigen Fällen auch die Höhe des Hauptsaisonzuschlags. Die Unternehmen vereinbarten die Einführung des Hauptsaisonzuschlags für die Jahre 2005, 2006 und 2007 und die Kartellkontakte fanden zwischen dem 9. August 2005 und dem 21. Mai 2007 statt.

(9)

Die folgenden Unternehmen verstießen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens, indem sie in den nachstehend angegebenen Zeiträumen an vier getrennten Zuwiderhandlungen im Luftfrachtspeditionssektor in Form von Absprachen über Preise und andere Handelsbedingungen mitwirkten:

(10)

In Bezug auf die NES-Zuwiderhandlung, die sich über das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs erstreckte:

(11)

In Bezug auf die AMS-Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte:

(12)

In Bezug auf die CAF-Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte:

(13)

In Bezug auf die Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erstreckte:

(14)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 (2) angewandt.

(15)

In Anbetracht der kurzen Dauer der NES-, der AMS- und der CAF-Zuwiderhandlung hat die Kommission (anhand des von den Unternehmen im Zeitraum ihrer Beteiligung an den Zuwiderhandlungen tatsächlich erzielten Speditionsumsatzes im EWR) einen Hilfswert für den Jahresumsatz ermittelt, der als Grundlage für die Berechnung des Grundbetrags der für die einzelnen Zuwiderhandlungen zu verhängenden Geldbußen herangezogen werden kann.

(16)

In Anbetracht des saisonalen Charakters der Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung hat die Kommission (anhand des von den Unternehmen in den jeweiligen Hauptsaisonzeiträumen ihrer Beteiligung an der Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung tatsächlich erzielten Speditionsumsatzes im EWR) einen Hilfswert für den Jahresumsatz ermittelt, der als Grundlage für die Berechnung des Grundbetrags der zu verhängenden Geldbußen herangezogen werden kann.

(17)

Angesichts der Art der Zuwiderhandlungen und des Umfangs des betroffenen räumlichen Marktes wurde der Prozentsatz für den variablen Betrag der Geldbuße und den Zusatzbetrag („Eintrittsgebühr“) für die AMS-, die CAF- und die Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung auf 16 % des Umsatzes und für die NES-Zuwiderhandlung auf 15 % des Umsatzes festgesetzt.

(18)

Der variable Betrag wird mit der Anzahl der Jahre bzw. dem Bruchteil eines Jahres multipliziert, die bzw. den das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt war, um die individuelle Dauer der Mitwirkung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge zu berücksichtigen.

(19)

Am NES-Kartell haben alle Unternehmen fünf Monate lang mitgewirkt. Daher wurde der variable Betrag mit 0,41 multipliziert.

(20)

Am AMS-Kartell haben die meisten Unternehmen ein Jahr und fünf Monate lang mitgewirkt; für sie wurde der variable Betrag daher mit 1,41 multipliziert. Ausnahmen sind die Konzerne Exel Limited, die Kuehne + Nagel International AG und die Deutsche Bahn AG, die ein Jahr und vier Monate an der Zuwiderhandlung beteiligt waren (Multiplikation des variablen Betrags mit 1,33) und der Konzern United Parcel Service, Inc., der sieben Monate lang mitwirkte (Multiplikation des variablen Betrags mit 0,58).

(21)

Am CAF-Kartell haben die meisten Unternehmen sieben Monate lang mitgewirkt; für sie wurde der variable Betrag daher mit 0,58 multipliziert. Ausnahmen sind das Unternehmen Panalpina World Transport (Holding) Ltd, das vier Monate an der Zuwiderhandlung beteiligt war (Multiplikation des variablen Betrags mit 0,33) sowie Nippon Express (China) Co., Ltd und Yusen Shenda Air & Sea Service (Shanghai) Ltd, die drei Monate lang mitwirkten (Multiplikation des variablen Betrags mit 0,25).

(22)

Am Hauptsaisonzuschlags-Kartell haben die meisten Unternehmen ein Jahr und neun Monate lang mitgewirkt; für sie wurde der variable Betrag daher mit 1,75 multipliziert. Ausnahmen sind der Konzern Hellmann Worldwide Logistics GmbH & Co. KG, der ein Jahr und fünf Monate an der Zuwiderhandlung beteiligt war (Multiplikation des variablen Betrags mit 1,41), die Konzerne Expeditors International of Washington, Inc. und Deutsche Bahn AG, die 9 Monate lang mitwirkten (Multiplikation des variablen Betrags mit 0,75) und der Konzern Exel Limited, der fünf Monate lang mitwirkte (Multiplikation des variablen Betrags mit 0,41).

(23)

In dieser Sache stellte die Kommission weder erschwerende noch mildernde Umstände fest.

(24)

Zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung wurde in dieser Sache bei der Deutschen Post AG ein Multiplikator von 1,2 (für die NES-, die AMS- und die Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung), bei der Deutschen Bahn AG ein Multiplikator von 1,1 (für die AMS- und die Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung) und bei dem Konzern United Parcel Service, Inc. ebenfalls ein Multiplikator von 1,1 (für die AMS- und die CAF-Zuwiderhandlung) angewandt.

(25)

Die gegen die einzelnen Unternehmen verhängten endgültigen Geldbußenbeträge liegen unterhalb von 10 % ihres jeweiligen weltweiten Umsatzes.

(26)

Die Deutsche Post AG war das erste Unternehmen, das Informationen und Beweismittel vorlegte, die die unter Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 genannten Voraussetzungen erfüllten. Daher wurden diesem Unternehmen die Geldbußen in Bezug auf alle vier Zuwiderhandlungen vollständig erlassen.

(27)

Der Deutschen Bahn AG werden Geldbußenermäßigungen von 25 % für die AMS-Zuwiderhandlung, 20 % für die CAF-Zuwiderhandlung und 50 % für die Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung gewährt, wobei die letztgenannte Ermäßigung auch auf einer zusätzlichen Ermäßigung auf der Grundlage des letzten Absatzes von Randnummer 26 der Kronzeugenregelung beruht, die wiederum darauf zurückzuführen ist, dass die von der Deutschen Bahn AG übermittelten Informationen es der Kommission ermöglichten, eine längere Dauer der Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung nachzuweisen.

(28)

Die gegen den Konzern Public Warehousing Company, KSC verhängten Geldbußen wurden für die AMS-Zuwiderhandlung um 30 % und für die Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung um 25 % reduziert.

(29)

Der Konzern CEVA Group Plc. erhielt Geldbußenermäßigungen von 35% für die NES-Zuwiderhandlung und 50 % für die CAF-Zuwiderhandlung, wobei die letztgenannte Ermäßigung auch auf einer zusätzlichen Ermäßigung auf der Grundlage des letzten Absatzes von Randnummer 26 der Kronzeugenregelung beruht, die wiederum darauf zurückzuführen ist, dass die von CEVA übermittelten Informationen es der Kommission ermöglichten, eine längere Dauer der CAF-Zuwiderhandlung nachzuweisen.

(30)

Dem Yusen-Konzern wurde für die CAF-Zuwiderhandlung eine Geldbußenermäßigung von 5 % gewährt.

(31)

Für die einzige, fortdauernde NES-Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:

(32)

Für die einzige, fortdauernde AMS-Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:

(33)

Für die einzige, fortdauernde CAF-Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:

(34)

Für die Hauptsaisonzuschlags-Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:

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C 375/12

5.12.2012   

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C 375/13

—

27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatien (1);

—

4 westliche Balkanländer (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien) und Kosovo (2);

—

16 südliche und östliche Nachbarländer der Europäischen Union (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Besetztes Palästinensisches Gebiet, Syrien, Tunesien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) und Russische Föderation;

—

5 zentralasiatische Republiken: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.

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Gemeinsame Projekte: auf dem „Bottom-up-Ansatz“ basierende Modernisierungs- und Reformprojekte auf Ebene der Einrichtungen (Hochschulen). Gemeinsame Projekte dienen dem Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Organisationen und Einrichtungen aus der EU und den Partnerländern sowie gegebenenfalls zwischen relevanten Stellen der Partnerländer.

—

Strukturmaßnahmen: Projekte, die zur Weiterentwicklung und Reform der Hochschulsysteme in den Partnerländern beitragen, die Qualität und Relevanz dieser Systeme verbessern und ihre freiwillige Konvergenz mit den Entwicklungen in der EU fördern. Strukturmaßnahmen sollen somit auf nationaler Ebene den Prozess der strukturellen Reform der Hochschulsysteme und die Festlegung von Rahmenstrategien unterstützen.

—

Vorschläge für nationale Projekte sind von Zusammenschlüssen von Einrichtungen einzureichen, die sich wie folgt zusammensetzen:

—

Vorschläge für Mehrländerprojekte sind von Zusammenschlüssen von Einrichtungen einzureichen, die sich wie folgt zusammensetzen:

—

Klarheit und Kohärenz der Projektziele und ihre Relevanz im Hinblick auf Prioritäten für das Hochschulwesen und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in den Partnerländern, wobei Synergien mit anderen Initiativen und die Vermeidung von deckungsgleichen Aktivitäten, der Bedarf und Einschränkungen von allen begünstigten Institution; die Teilnahme von neuen Hochschulinstitutionen; die Auswirkungen des Projekts auf die Reform und Modernisierung der Hochschulsysteme in den Partnerländern berücksichtigt sind (maximal 25 Punkte);

—

Qualität der Partnerschaft: Fähigkeiten, anerkannte Fachkenntnisse und Kompetenzen zur Durchführung des Arbeitsprogramms mit allen Aspekten, angemessene Aufgabenverteilung, wirksame Kommunikation und Zusammenarbeit (maximal 20 Punkte);

—

Qualität des Projektinhalts und angewandte Methodik, unter anderem Sachdienlichkeit der Projektergebnisse und dazugehörigen Aktivitäten entsprechend der allgemeinen Zielsetzung und den spezifischen Zielen des Projekts, nachgewiesene logische und solide Planungskapazität (Projektplanungsübersicht und Arbeitsplan), vorgesehene Qualitätskontrolle, Überwachung und Management des Projekts (Indikatoren und Benchmarks) (maximal 25 Punkte);

—

Nachhaltiger oder bleibender Einfluss des Projekts auf die Einrichtungen, Zielgruppen und/oder das System der Hochschulbildung, einschließlich Verbreitung und Nutzung von Aktivitäten und Projektergebnissen (maximal 15 Punkte);

—

Mittel- und Kosteneffizienz, einschließlich der Personalplanung unter Berücksichtigung der Tagessätze, der angemessenen Anschaffung von Ausstattung, der wirksamen Nutzung von Mobilitätsphasen, einer ausgewogenen Verteilung der Finanzmittel und der Durchführbarkeit der Maßnahme mit dem angegebenen Kostenvoranschlag (maximal 15 Punkte).

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Tempus & Bilaterale Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/35/12

Büro: BOUR 2/17

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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Klasse 1.6

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

I.

Die reife Zwiebel, die geerntet wird, wenn sie sich im Stadium 9 der Skala der Entwicklungsstadien von Zwiebeln gemäß Suso et al. (1992) befindet.

II.

Die Frühzwiebel, die noch während der Wachstumsperiode und somit der Zwiebelbildung geerntet wird (Stadium 7 der Skala der Entwicklungsstadien gemäß Suso et al. (1992) (ITEA, Bd. 88(1): 46-62).

—

Farbe der Schale: gelblich weiß. Bei der Frühzwiebel ist die Farbe grünlich weiß.

—

Farbe des Inneren: weiß

—

Organoleptische Eigenschaften: milder Geschmack, geringe Schärfe, innere Schichten sehr zart und saftig, hinterlässt nach dem Verzehr keinen Nachgeschmack im Mund.

—

als ganze Zwiebel.

—

geschält: ohne die äußeren Schichten.

—

Anbau und Ernte

—

das Logo der g.U. einschließlich der Bezeichnung „Cebolla Fuentes de Ebro“,

—

den Namen oder die Firmenbezeichnung des Verpackers/Versenders,

—

die jeweilige Partienummer,

—

gegebenenfalls die Angabe „Frühzwiebel“ oder „geschält“,

—

ein nummeriertes Kontrolletikett.