1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/1

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/2

—

das Urteil des Gerichts ganz oder teilweise aufzuheben;

—

seinem Vorbringen vor dem Gericht stattzugeben;

—

die Rechtssache zu erneuter Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.

1.

Das Urteil des Gerichts betrifft die Überprüfung der Entscheidung der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, soweit dadurch vom Königreich Dänemark angemeldete Ausgaben in Höhe von 749 Mio. DKK von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen worden sind.

2.

Erstens hat das Gericht nach Ansicht Dänemarks einen Rechtsfehler bei der Beurteilung der Frage begangen, ob die dänische Fernerkundung hinreichend effektiv gewesen sei, da das Gericht davon ausgegangen sei, dass die Effektivität der Fernerkundung durch Vergleich mit der von den Vertretern der Kommission bei einem Besuch in Dänemark durchgeführten GPS-Kontrolle beurteilt werden könne.

3.

Zweitens sei die Auslegung der einschlägigen Rechtsgrundlage durch das Gericht nach Ansicht Dänemarks in mehreren Punkten unzutreffend, namentlich im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Entscheidung der Kommission auch dann aufrechterhalten werden könne, wenn sie auf einer unzutreffenden Auslegung einer für die Entscheidung ganz zentralen Bestimmung beruhe, nämlich der Auslegung des Pflegeerfordernisses in Art. 19 Abs. 4 S. 1 der Verordnung Nr. 2316/1999.

4.

Drittens habe nach dem Vorbringen Dänemarks das Gericht einen Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Anwendung der Beweislast und der Beweisanforderungen für die Kommission bzw. die Mitgliedstaaten begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission, die die Prüfungen nach Ablauf des Stilllegungszeitraums durchgeführt habe, ihrer Beweislast dadurch genügen könne, dass sie ihre Annahmen auf den Umstand stütze, dass die festgestellten Tatsachen auch während der Stilllegungszeitraums vorgelegen hätten, und indem das Gericht entschieden habe, dass die Beweislast für Dänemark im Rahmen des EAGFL bedeute, dass Beweis für alle Stilllegungsflächen in Dänemark, nicht nur für die von der Kommission inspizierten, erbracht werden müsse. Damit habe das Gericht neue, allgemein formulierte Beweisanforderungen für die Mitgliedstaaten eingeführt, die von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs abwichen und an die Mitgliedstaaten nicht erfüllbare Beweisanforderungen stellten.

5.

Viertens habe das Gericht im Zusammenhang mit der Frage der Anwendung finanzieller Berichtigungen eine Prüfung unterlassen, ob die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt seien, einschließlich der Prüfung, ob ein Verstoß gegen ausdrückliche EU-Bestimmungen vorliege, was Dänemark in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht ausdrücklich bestritten habe.

6.

Fünftens habe das Gericht in seinem Urteil die Begründung der Kommission seine eigene Begründung ersetzt. Die Gründe des Gerichts für die Aufrechterhaltung der Entscheidung seien daher auf andere — quantitative und qualitative — Umstände als diejenigen gestützt, denen die Kommission maßgebliche Bedeutung für die Entscheidung beigemessen habe, und außerdem seien diese Gründe völlig unerheblich, so dass das Urteil des Gerichts im Ergebnis gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße.

7.

Sechstens und letztens habe das Gericht zu einer Reihe zentraler Argumente der Regierung und zu den vorgelegten Beweisen nicht Stellung genommen und in mehreren Punkten das Vorbringen Dänemarks und dessen Tatsachenvortrag unrichtig wiedergegeben, so dass das Urteil in der Begründung und im Ergebnis auf einer unzutreffenden sachlichen und rechtlichen Grundlage beruhe.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/3

—

den Beschluss des Gerichts vom 4. Juli 2012 in der Rechtssache T-329/11, zugestellt am 9. Juli 2012, aus den in der Begründung angegeben Gründen aufzuheben und demzufolge

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011 für nichtig zu erklären, mit dem die Erforderlichkeit, gegen Rumänien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und die Gemeinschaftsrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie gegen das „Handbuch für Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen betreffend Außenbeziehungen“ (Practical Guide to contract procedures financed from the General Budget of the European Communities in the context of external actions, im Folgenden: PRAG) einzuleiten, verneint wurde;

—

die Europäische Kommission zum Ersatz der Schäden in Höhe von 18 955 106 Euro oder eines höheren oder niedrigeren vom Gericht festzusetzenden Betrags zu verurteilen, die TME aufgrund ihres Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind;

—

hilfsweise, die Europäische Kommission zum Ersatz ihrer im Verlust einer Chance bestehenden Schäden in Höhe von 3 791 021 Euro oder eines höheren oder niedrigeren vom Gericht festzusetzenden Betrags zu verurteilen;

—

weiter hilfsweise, die Europäische Kommission zum Ersatz des, der der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zuzuschreibenden Verzugsschadens zu verurteilen und auf den Gesamtbetrag der TME entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung von 73 044,32 Euro oder einem höheren oder niedrigeren vom Gericht festzusetzenden Betrag beziffert wird;

—

der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/4

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/4

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/4

1.

Die EU Research Projects Ltd wird verurteilt, der Kommission den Betrag von 102 039,32 Euro zuzüglich der vom 29. Dezember 2006 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags aufgelaufenen Verzugszinsen in Höhe von 4,80 % p. a. zurückzuzahlen.

2.

Die EU Research Projects Ltd trägt die Kosten.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/5

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Fondation de l'Institut de recherche IDIAP trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/5

1.

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juli 2010, die Angebote der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens CJ 7/09 vom 11. November 2009 für die Pflege, Entwicklung und Unterstützung von informationstechnischen Anwendungen abzulehnen und die Aufträge an andere Bieter zu vergeben, wird für nichtig erklärt.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Der Gerichtshof trägt die Kosten.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/6

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des HABM.

3.

Die J. C. Ribeiro, SGPS, SA, trägt ihre eigenen Kosten.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/6

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Régie Networks und NRJ Global tragen die Kosten.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/6

—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Juli 2012 in der Sache R 2230/2010-4 aufzuheben, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 16. September 2010 zurückgewiesen wurde;

—

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Keine Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Waren;

—

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/7

—

die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2012, mit der ein Antrag des Klägers nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) auf Zugang zu bestimmten Dokumenten eines Kartellverfahrens (COMP/39.125 — Carglass) abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Keine Prüfung der einzelnen im Antrag bezeichneten Dokumente

Im Rahmen des ersten Klagegrundes macht der Kläger geltend, dass die Entscheidung nicht auf einer konkreten und individuellen Prüfung jedes einzelnen Dokuments beruhe. Nach Auffassung des Klägers basiere die angefochtene Entscheidung auf der rechtsfehlerhaften Annahme, dass im vorliegenden Fall eine allgemeine Vermutung für das Eingreifen eines Ausnahmetatbestandes bestehen würde.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

An dieser Stelle führt der Kläger aus, dass die Kommission die vollumfängliche Ablehnung des Antrags des Klägers in ihrer Entscheidung lediglich mit pauschalen Erwägungen und daher unzureichend begründet habe. Darin sieht der Kläger einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und somit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.

3.

Dritter Klagegrund: Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001

Mit dem dritten Klagegrund macht der Kläger geltend, dass die Auslegung und die Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 normierten Ausnahmen durch die Kommission rechtsfehlerhaft gewesen sei. Nach Auffassung des Klägers verkenne die Kommission das Regel-Ausnahme-Verhältnis und gehe von einem viel zu weiten Verständnis des „Schutzes der Untersuchungstätigkeit“ und des Begriffs der „geschäftlichen Interessen“ aus.

4.

Vierter Klagegrund: Nichtberücksichtigung der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung als öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001

Im vierten Klagegrund legt der Kläger dar, dass die Kommission zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente verneint habe. Nach der Ansicht des Klägers hätte die Kommission insbesondere im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigen müssen, dass auch die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstelle.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/8

—

die angefochtene Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Juli 2012, mit der ein Antrag der Klägerin nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) auf Zugang zu bestimmten Dokumenten eines Kartellverfahrens (COMP/39.125 — Carglass) abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Keine Prüfung der einzelnen im Antrag bezeichneten Dokumente

Im Rahmen des ersten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung nicht auf einer konkreten und individuellen Prüfung jedes einzelnen Dokumentes beruhe. Nach Auffassung der Klägerin basiere die angefochtene Entscheidung auf der rechtsfehlerhaften Annahme, dass im vorliegenden Fall eine allgemeine Vermutung für das Eingreifen eines Ausnahmetatbestandes bestehen würde.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

An dieser Stelle führt die Klägerin aus, dass die Kommission die vollumfängliche Ablehnung des Antrags der Klägerin in ihrer Entscheidung lediglich mit pauschalen Erwägungen und daher unzureichend begründet habe. Darin sieht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und somit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.

3.

Dritter Klagegrund: Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001

Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Auslegung und die Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 normierten Ausnahmen durch die Kommission rechtsfehlerhaft gewesen sei. Nach Auffassung der Klägerin verkenne die Kommission das Regel-Ausnahme-Verhältnis und gehe von einem viel zu weiten Verständnis des „Schutzes der Untersuchungstätigkeit“ und des Begriffs der „geschäftlichen Interessen“ aus.

4.

Vierter Klagegrund: Nichtberücksichtigung der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung als öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001

Im vierten Klagegrund legt die Klägerin dar, dass die Kommission zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente verneint habe. Nach Ansicht der Klägerin hätte die Kommission insbesondere im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigen müssen, dass auch die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstelle.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/8

—

die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2012, mit der ein Antrag des Klägers nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) auf Zugang zu bestimmten Dokumenten eines Kartellverfahrens (COMP/39.125 — Carglass) abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Keine Prüfung der einzelnen im Antrag bezeichneten Dokumente

Im Rahmen des ersten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung nicht auf einer konkreten und individuellen Prüfung jedes einzelnen Dokumentes beruhe. Nach Auffassung der Klägerin basiere die angefochtene Entscheidung auf der rechtsfehlerhaften Annahme, dass im vorliegenden Fall eine allgemeine Vermutung für das Eingreifen eines Ausnahmetatbestandes bestehen würde.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht

An dieser Stelle führt die Klägerin aus, dass die Kommission die vollumfängliche Ablehnung des Antrags der Klägerin in ihrer Entscheidung lediglich mit pauschalen Erwägungen und daher unzureichend begründet habe. Darin sieht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und somit eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.

3.

Dritter Klagegrund: Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001

Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Auslegung und die Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 normierten Ausnahmen durch die Kommission rechtsfehlerhaft gewesen sei. Nach Auffassung der Klägerin verkenne die Kommission das Regel-Ausnahme-Verhältnis und gehe von einem viel zu weiten Verständnis des „Schutzes der Untersuchungstätigkeit“ und des Begriffs der „geschäftlichen Interessen“ aus.

4.

Vierter Klagegrund: Nichtberücksichtigung der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung als öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001

Im vierten Klagegrund legt die Klägerin dar, dass die Kommission zu Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente verneint habe. Nach Ansicht der Klägerin hätte die Kommission insbesondere im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigen müssen, dass auch die privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstelle.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/9

—

die Entscheidung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen vom 26. Juli 2012, mit der das Angebot von Gaumina UAB im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EIGE/2012/ADM/13 abgelehnt worden ist, für nichtig zu erklären;

—

das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen zu verpflichten, die Auftragsvergabe fortzusetzen und das Angebot von Gaumina UAB im Ausschreibungsverfahren EIGE/2012/ADM/13 zu beurteilen.

1.

Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz und mangelnde Begründung der Entscheidung:

2.

Fehlerhafte Beurteilung des Angebots der Klägerin und mangelnde Begründung der Entscheidung über die Ablehnung des Angebots:

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/10

—

Art. 1 Abs. 1 Buchstabe d in Verbindung mit Abs. 2 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Beihilfensache SA.28.487 (C 16/2009 ex N 254/2009), wonach die Finanzierungsgarantie Österreichs für die Bayerische Landesbank eine staatliche Beihilfe der Republik Österreich an die Bayerische Landesbank im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt und mit dem Binnenmarkt im Hinblick auf die Zusagen in Anhang I und III und den in Anhang II gesetzten Bedingungen vereinbar sei, für nichtig zu erklären, sowie

—

die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

1.

Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf ein rechtliches Gehör

Im Rahmen dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass sie von der Beklagten vor Qualifizierung der von ihr gewährten Maßnahme als Beihilfe nicht gehört worden sei. Es hätte für sie daher keine Möglichkeit bestanden, den tatsächlichen rechtlichen Gehalt der Vereinbarung darzustellen und auf nachträgliche Änderungen zum Sachverhalt einzugehen.

2.

Zweiter Klagegrund: Missachtung der Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV

An dieser Stelle führt die Klägerin aus, dass die Kommission in ihrer Entscheidung nicht begründet habe, warum die gegenständliche Maßnahme als Beihilfe zu qualifizieren sei bzw. warum diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Somit sei es weder den Betroffenen möglich, die tragenden Gründe für den Erlass des Rechtsaktes zu erfahren, noch den Unionsgerichten ihre Kontrollfunktion auszuüben.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 107 und 108 AEUV

Nach Auffassung der Klägerin verstoße die Qualifizierung der gegenständlichen Maßnahme als eine Beihilfe, die mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, gegen Art. 107 und 108 AEUV. Sie führt diesbezüglich aus, dass für die gegenständliche Maßnahme keine marktübliche Vergütung bezahlt werde und sich diese auch nicht auf die Finanzstabilität und die Aufrechterhaltung der Kreditversorgung in dem sie gewährenden Mitgliedstaat, hier Österreich, auswirke bzw. könne die Republik Österreich die allenfalls beabsichtigte Zielerreichung in einem anderen Mitgliedstaat auch nicht angemessen überwachen.

4.

Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 125 AEUV

In diesem Zusammenhang trägt die Klägerin vor, dass gemäß Art. 125 Abs. 1 AEUV ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eines anderen Mitgliedstaates haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt. Da dies jedoch die Konsequenz der angefochtenen Entscheidung der Kommission wäre, macht die Klägerin die Verletzung von Art. 125 AEUV geltend.

5.

Fünfter Klagegrund: Unzuständigkeit der Beklagten

Nach Auffassung der Klägerin beurteile die Kommission im vorliegenden Fall einen Sachverhalt, der sich in dieser Form tatsächlich gar nicht zugetragen habe. Damit überschreite die Kommission ihre sachliche Kompetenz.

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/11

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;

—

der Kommission gemäß Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, die Unterlagen, Berechnungen und die übrigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorzulegen, auf deren Grundlage sie den Anträgen auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit von Proderac, CB, ITAS, OriMartin und Siderúrgica Latina Martin und/oder auf Ermäßigung des Betrags der Geldbuße von ArcelorMittal stattgegeben hat;

—

in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der Kommission seien Sachverhaltsirrtümer und Rechtsfehler bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Klägerin hinsichtlich der Zahlung der Geldbuße unterlaufen.

2.

Der Kommission seien Sachverhaltsirrtümer und Rechtsfehler bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Aktionäre der Klägerin unterlaufen.

3.

Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vor, soweit die Kommission hinsichtlich anderer Unternehmen des Sektors eine Leistungsunfähigkeit anerkannt, den Betrag der Geldbuße ermäßigt oder eine Befreiung von der Stellung einer Bürgschaft gewährt habe.

4.

Es liege eine Verletzung der Verteidigungsrechte vor.

1.12.2012   

DE

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C 373/11

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;

—

der Kommission gemäß Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, die Unterlagen, Berechnungen und die übrigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorzulegen, auf deren Grundlage sie den Anträgen auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit von Proderac, CB, ITAS, OriMartin und Siderúrgica Latina Martin und/oder auf Ermäßigung des Betrags der Geldbuße von ArcelorMittal stattgegeben hat;

—

in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.12.2012   

DE

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C 373/12

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;

—

der Kommission gemäß Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, die Unterlagen, Berechnungen und die übrigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorzulegen, auf deren Grundlage sie den Anträgen auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit von Proderac, CB, ITAS, OriMartin und Siderúrgica Latina Martin und/oder auf Ermäßigung des Betrags der Geldbuße von ArcelorMittal stattgegeben hat;

—

in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/12

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;

—

der Kommission gemäß Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, die Unterlagen, Berechnungen und die übrigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorzulegen, auf deren Grundlage sie den Anträgen auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit von Proderac, CB, ITAS, OriMartin und Siderúrgica Latina Martin und/oder auf Ermäßigung des Betrags der Geldbuße von ArcelorMittal stattgegeben hat;

—

in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/12

—

ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

demgemäß

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/13

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/13

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/13

1.12.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/13

1.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/13