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C 336/1

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C 336/2

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C 336/3

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C 336/4

1.

Am 30. November 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen (1) an. Die Änderungen der Richtlinie 2006/43/EG betreffen die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Grundsätze hinsichtlich der Berufsethik, des Berufsgeheimnisses, der Unabhängigkeit und der Berichterstattung sowie die zugehörigen Aufsichtsvorschriften. Am selben Datum nahm die Kommission auch einen Vorschlag für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (2) an, die Bedingungen für die Durchführung derartiger Abschlussprüfungen enthält (nachfolgend: „vorgeschlagene Verordnung“). Diese Vorschläge wurden dem EDSB am 6. Dezember 2011 zur Konsultation vorgelegt.

2.

Der EDSB begrüßt, dass er von der Kommission konsultiert wird und empfiehlt, einen Verweis auf die vorliegende Stellungnahme in die Präambel der Richtlinie einzufügen. Ein Verweis auf die Konsultation des EDSB wurde bereits in die Präambel des Verordnungsvorschlags aufgenommen.

3.

In der vorliegenden Stellungnahme erörtert der EDSB Fragen in Zusammenhang mit der Richtlinie 2006/43/EG, die über die vorgeschlagenen Änderungen hinausgehen. Er möchte dabei auf die potenziellen Datenschutzauswirkungen der Richtlinie selbst eingehen (3). Die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltene Analyse ist ferner unmittelbar relevant für die Anwendung bestehender Rechtsinstrumente und für andere anhängige und mögliche zukünftige Vorschläge, welche ähnliche Bestimmungen enthalten, wie diejenigen, die in den Stellungnahmen des EDSB zum Legislativpaket zur Revision der Vorschriften für den Bankensektor, für Kreditratingagenturen, für die Märkte für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR) und zum Marktmissbrauch erörtert wurden (4). Aus diesem Grund empfiehlt der EDSB, dass diese Stellungnahme in engem Zusammenhang mit seinen Stellungnahmen vom 10. Februar 2012 zu den oben genannten Initiativen ausgelegt wird.

4.

Die Kommission geht davon aus, dass die Prüfungsgesellschaften zur Finanzkrise beigetragen haben, und ist bestrebt, Initiativen im Hinblick auf die Rolle zu ergreifen, welche die Abschlussprüfer in der Krise gespielt haben — oder vielmehr hätten spielen sollen. Die Kommission führt auch aus, dass eine solide Abschlussprüfung eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, Zuversicht und Marktvertrauen wiederherzustellen.

5.

Die Kommission hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Abschlussprüfer gesetzlich mit der Prüfung der Abschlüsse von Gesellschaften betraut sind, deren Haftung beschränkt ist und/oder die für die Erbringung von Dienstleistungen im Finanzsektor zugelassen sind. Mit diesem Auftrag wird dem Abschlussprüfer eine gesellschaftliche Funktion übertragen, nämlich ein Urteil darüber abzugeben, ob die Abschlüsse dieser Gesellschaften ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.

6.

Abschließend hat, nach Ansicht der Kommission, die Finanzkrise vor allem bei Unternehmen von öffentlichem Interesse, Schwächen bei der Abschlussprüfung ans Licht gebracht. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die aufgrund ihres Betätigungsfeldes, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblichem öffentlichem Interesse sind oder die aufgrund ihrer Unternehmensform ein breites Spektrum an Interessenträgern haben.

7.

Um diese Bedenken anzugehen, veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG betreffend die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Grundsätze hinsichtlich der Berufsethik, des Berufsgeheimnisses, Unabhängigkeit und der Berichterstattung sowie die zugehörigen Aufsichtsvorschriften. Die Kommission legte ferner einen Entwurf einer neuen Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vor.

8.

Die Kommission schlägt vor, dass die Richtlinie 2006/43/EG in den Situationen Anwendung findet, die nicht unter die vorgeschlagene Verordnung fallen. Aus diesem Grund ist es wichtig, eine klare Trennung zwischen den beiden Rechtsinstrumenten vorzunehmen. Dies bedeutet, dass die aktuellen Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG, die sich nur auf die Durchführung einer Abschlussprüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse beziehen, gegebenenfalls auf die vorgeschlagene Verordnung verlagert werden.

9.

In bestimmten Fällen berühren die Umsetzung und Anwendung des Rechtsrahmens für Abschlussprüfungen die Rechte natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Die Richtlinie 2006/43/EG in ihrer aktuellen und geänderten Fassung und die vorgeschlagene Verordnung enthalten Bestimmungen, die Auswirkungen auf den Datenschutz der betroffenen natürlichen Personen haben können.

46.

Der EDSB begrüßt den Stellenwert, der dem Datenschutz in der vorgeschlagenen Verordnung verliehen wird, stellt jedoch auch fest, dass es Raum für weitere Verbesserungen gibt.

47.

Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus:

6.11.2012   

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C 336/7

1.

Am 28. März 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung mit folgendem Titel an: „Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter: Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung von Cyberkriminalität“ (1).

2.

Der EDSB stellt fest, dass der Rat am 7.-8. Juni 2012 die Schlussfolgerungen zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität angenommen hat (2). Der Rat billigt die Zielsetzungen der Mitteilung, unterstützt die Errichtung des Zentrums (nachfolgend auch als „EC3“ bezeichnet) innerhalb von Europol und die Nutzung bestehender Strukturen zur Zusammenarbeit mit anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, bestätigt, dass das EC3 als Anlaufstelle im Kampf gegen die Cyberkriminalität dienen soll, dass das EC3 eng mit den relevanten Agenturen und Akteuren auf internationaler Ebene zusammenarbeiten soll und ruft die Kommission in Konzertation mit Europol dazu auf, den Umfang der spezifischen Aufgaben auszuarbeiten, die erforderlich sind, um dafür zu sorgen, dass das EC3 vor Ende 2013 seinen Betrieb aufnehmen wird. In den Schlussfolgerungen wird jedoch nicht auf die Bedeutung der Grundrechte und insbesondere auf den Datenschutz im Zusammenhang mit der Errichtung des EC3 verwiesen.

3.

Vor Annahme der Mitteilung der Kommission hatte der EDSB die Möglichkeit, informell zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen dieser informellen Anmerkungen unterstrich der EDSB, dass der Datenschutz ein wesentlicher Aspekt ist, der bei der Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität berücksichtigt werden muss. Leider wurden diese informellen Anmerkungen bei Ausarbeitung der Mitteilung nicht berücksichtigt. Außerdem wird in den Schlussfolgerungen des Rates gefordert, dass das Zentrum bereits im nächsten Jahr seinen Betrieb aufnehmen soll. Aus diesem Grund ist der Datenschutz bei den nächsten Schritten zu berücksichtigen, die bereits in Kürze ergriffen werden.

4.

In der vorliegenden Stellungnahme wird auf die Bedeutung des Datenschutzes bei der Errichtung des EC3 eingegangen. Sie enthält spezifische Vorschläge, die bei der Ausarbeitung des Mandats des EC3 und der legislativen Überprüfung des rechtlichen Rahmens von Europol berücksichtigt werden sollten. Aus diesem Grund nahm der EDSB gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2005 die vorliegende Stellungnahme in Eigeninitiative an.

5.

In ihrer Mitteilung verkündete die Kommission die Absicht, ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität als vorrangiges Ziel der Strategie der inneren Sicherheit zu errichten (3).

6.

Die Mitteilung enthält eine nicht erschöpfende Liste der verschiedenen Deliktformen der Cyberkriminalität, mit denen das Zentrum sich vorrangig befassen sollte: von organisierten kriminellen Vereinigungen begangene Cyberstraftaten, insbesondere Straftaten mit hohen illegalen Erträgen (z. B. Online-Betrug), Cyberstraftaten mit schwerwiegenden Folgen für die Opfer (z. B. mit Hilfe des Internets begangener sexueller Missbrauch von Kindern) und Cyberstraftaten (einschließlich Cyberangriffe) gegen kritische Infrastrukturen und Informationssysteme in der Union.

7.

Was die Arbeit des Zentrums angeht, werden in der Mitteilung vier Kernaufgaben aufgeführt (4):

8.

Die vom EC3 verarbeiteten Daten werden aus umfangreichen öffentlichen, privaten und offenen Quellen zusammengetragen, und reichern die verfügbaren polizeilichen Daten an und betreffen Informationen über Cyberstraftaten, über die Vorgehensweisen der Täter und über verdächtige Personen. Das EC3 wird auch direkt mit anderen europäischen Agenturen und Einrichtungen zusammenarbeiten. Dies geschieht durch die Mitwirkung dieser Akteure im Programmausschuss des EC3 und durch eine je nach Bedarf erfolgende operative Zusammenarbeit.

9.

Nach Ansicht der Kommission wäre das EC3 die optimale Schnittstelle zu den von Interpol ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und zu anderen internationalen Polizeidienststellen. Das EC3 sollte auch, gemeinsam mit Interpol und den strategischen Partnern in aller Welt an besser koordinierten Antworten für die Bekämpfung von Cyberstraftaten arbeiten.

10.

Praktisch schlägt die Kommission vor, das EC3 als Teil von Europol einzurichten. Das EC3 wird Teil von Europol  (5) sein und folglich dem Rechtsrahmen von Europol unterstellt sein (6).

11.

Nach Ansicht der Kommission (7), bestehen die wichtigsten Neuerungen der aktuellen Aktivitäten von Europol, zu denen es aufgrund des vorgeschlagenen EC3 kommen wird, in: i) mehr Ressourcen zur effizienten Einholung von Informationen aus verschiedenen Quellen ii) Informationsaustausch mit Partnern außerhalb des Strafverfolgungsbereichs (hauptsächlich aus dem privaten Sektor).

12.

Der EDSB beabsichtigt mit dieser Stellungnahme:

13.

Die Stellungnahme ist folgendermaßen aufgebaut: In Teil 2.1 wird ausgeführt, warum der Datenschutz ein wesentliches Element bei der Errichtung des EC3 ist. In Teil 2.2 wird auf die Vereinbarkeit der in der Mitteilung für das EC3 vorgesehenen Ziele mit dem Rechtsmandat von Europol eingegangen. Teil 2.3 befasst sich mit der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und internationalen Partnern.

50.

Der EDSB betrachtet die Bekämpfung der Cyberkriminalität als Eckstein der Gewährleistung von Sicherheit im digitalen Raum und zur Schaffung des erforderlichen Vertrauens. Der EDSB stellt fest, dass die Vereinbarkeit mit den Datenschutzbestimmungen als wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung der Cyberkriminalität und nicht als Einschränkung ihrer Effizienz betrachtet werden sollte.

51.

In der Mitteilung wird Bezug genommen auf die Errichtung eines neuen Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität innerhalb von Europol, während bereits seit einer Reihe von Jahren ein „Europol Cyber Crime Centre“ besteht. Der EDSB würde mehr Klarheit im Hinblick auf die neuen Kapazitäten und Tätigkeiten begrüßen, die das neue EC3 von dem bestehenden „Europol Cyber Crime Centre“ unterscheiden.

52.

Der EDSB empfiehlt, dass die Kompetenzen des EC3 eindeutig definiert werden und nicht nur mittels Verweis auf das Konzept der „Computerkriminalität“, das Teil des aktuellen Rechtsrahmens von Europol ist. Auch die Definition der Kompetenzen und der Datenschutzgarantien des EC3 sollten Teil der Überarbeitung der Europol-Rechtsvorschriften sein. Bis die neuen Europol-Rechtsvorschriften anwendbar sein werden, empfiehlt der EDSB der Kommission, diese Kompetenzen und Datenschutzgarantien im Mandat des Zentrums festzulegen. Dies sollte Folgendes umfassen:

53.

Der EDSB ist der Ansicht, dass der Austausch personenbezogener Daten zwischen dem EC3 und Akteuren, die über „umfangreiche, öffentliche, private und offene Quellen“ verfügen, spezifische Datenschutzrisiken aufwirft, da dies häufig zur Verarbeitung von Daten führen wird, die zu kommerziellen Zwecken zusammengetragen wurden, sowie eine internationale Datenübertragung mit sich bringt. Diese Risiken werden vom aktuellen Europol-Beschluss angegangen, der vorsieht, dass Europol generell keine Daten direkt mit dem privaten Sektor und nur unter sehr konkreten Umständen mit spezifischen internationalen Organisationen austauschen darf.

54.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Bedeutung dieser beiden Tätigkeiten für das EC3 empfiehlt der EDSB, dass in Übereinstimmung mit den bestehenden Bestimmungen der Europol-Entscheidung angemessene Datenschutzgarantien vorgesehen werden. Diese Garantien sollten in dem vom Umsetzungsteam auszuarbeitenden Mandat des EC3 eingegliedert werden (und später im überarbeiteten Europol-Rechtsrahmen) und dürfen auf keinen Fall zu einem niedrigeren Datenschutzniveau führen.

6.11.2012   

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C 336/10

1.

Die Kommission hat am 30. April 2012 einen Vorschlag hinsichtlich einer Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (1) (im Folgenden „der Vorschlag“) angenommen.

2.

Der EDSB hat bereits am 19. Oktober 2005 eine Stellungnahme zu den drei Vorschlägen zur Einrichtung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation abgegeben (2). Zum damaligen Zeitpunkt legte der EDSB in seiner Prüfung die Schwerpunkte auf die Erforderlichkeit der Beschränkung von Zugangsrechten und Speicherfristen sowie auf die Erforderlichkeit den betroffenen Personen Informationen bereitzustellen. Er wies auch darauf hin, dass die neue Funktionalität der Verknüpfung von Daten nicht zu einer Ausweitung der Zugangsrechte führen dürfte. In Bezug auf die technische Ausführung von SIS II empfahl er Verbesserungen der Sicherheitsmaßnahmen und warnte vor der Nutzung nationaler Kopien.

3.

Der EDSB nimmt die Schlussfolgerungen des Rates über die Migration zum SIS II zur Kenntnis (3). Der Rat ersuchte die Mitgliedstaaten unter anderem:

4.

Vor der Annahme des vorliegenden Vorschlags der Kommission hatte der EDSB die Möglichkeit, informell zum Entwurf des Vorschlags Stellung zu nehmen. In dieser Stellungnahme äußerte der EDSB seine Bedenken zu verschiedenen Aspekten der Migration, die seiner Ansicht nach geklärt werden sollten. Leider wurden im angenommenen Text die in der Entwurfsphase vorgebrachten informellen Anmerkungen nicht berücksichtigt; die erforderlichen Klarstellungen sind daher im Vorschlag nicht enthalten.

61.

Die Migration der im SIS enthaltenen Daten zum SIS II ist ein Vorgang, der aus datenschutzrechtlicher Sicht voraussichtlich mit besonderen Risiken verbunden ist. Der EDSB begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um sicherzustellen, dass diese Migration im vollen Umfang gesetzeskonform ablaufen wird; dennoch möchte er einige Empfehlungen aussprechen, um den Vorschlag weiter zu verbessern.

62.

Der EDSB begrüßt insbesondere, dass der rechtliche Rahmen für das SIS II nach den neuen Bestimmungen in Kraft tritt, sobald der erste Mitgliedstaat erfolgreich auf das neue System umgestellt hat. Dies ist relevant, da der rechtliche Rahmen für das SIS II nach dem früheren Recht erst dann wirksam geworden wäre, nachdem alle Mitgliedstaaten die Migration zum SIS II abgeschlossen haben; dadurch wäre insbesondere im Hinblick auf die neuen Funktionen eine unklare Rechtslage geschaffen worden.

63.

Dieser Ansatz muss auch unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle und Überwachung geprüft werden. Nach Ansicht des EDSB bewirkt er eine Übertragung von Zuständigkeiten während der Migration, die negative Folgen haben könnte und den durch Kontrolle und Überwachung gewährleisteten Schutz gerade dann beeinträchtigen könnte, wenn er am dringendsten benötigt wird. Der EDSB empfiehlt daher, dass der einheitliche Überwachungsmechanismus ab Beginn der Migration gelten sollte. Die Neufassung sollte diesen Ansatz vorsehen.

64.

Der EDSB ist der Ansicht, dass wichtige Aspekte der Migration im Text der Verordnung weiter konkretisiert werden sollten und nicht nur von anderen Instrumenten wie z. B. dem Migrationsplan geregelt werden sollten. Dies betrifft insbesondere:

65.

Der EDSB empfiehlt, dass die Testpflichten in der Verordnung strenger geregelt werden sollten, indem Folgendes klargestellt wird:

66.

Präventive Sicherheitsvorkehrungen werden besonders begrüßt, und der EDSB empfiehlt, dass im Text der Neufassung eine besondere Regelung eingefügt wird, die vorsieht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Grundlage der Anforderungen von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 technische und organisatorische Maßnahmen treffen, die geeignet sind, ein Schutzniveau zu gewährleisten, das den mit der Migration verbundenen Risiken und der besonderen Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten angemessen ist.

6.11.2012   

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C 336/13

1.

Am 7. März 2012 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG („Vorschlag“) an. Der Vorschlag wurde dem EDSB noch am selben Tag zur Konsultation übermittelt.

2.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission ihn konsultiert, und empfiehlt, in der Präambel der vorgeschlagenen Verordnung auf diese Stellungnahme hinzuweisen.

3.

Der Vorschlag enthält Bestimmungen, die sich in bestimmten Fällen auf den Datenschutz der betroffenen Personen auswirken können, wie z. B. die Bestimmungen über die Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden, den Informationsaustausch, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, die Auslagerung von Tätigkeiten, die Bekanntgabe von Sanktionen und die Meldung von Verstößen.

4.

In mehreren anhängigen bzw. möglicherweise in Zukunft zu erwartenden Vorschlägen gibt es Bestimmungen, die mit den in dieser Stellungnahme behandelten vergleichbar sind; beispielsweise diejenigen, die Gegenstand der Stellungnahmen des EDSB zum Europäischen Risikokapitalfonds und Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (1), zum Gesetzespaket zur Reform der Bankengesetzgebung, Ratingagenturen, Märkte für Finanzinstrumente (MiFID/MiFIR) und Marktmissbrauch waren (2). Der EDSB empfiehlt daher, die vorliegende Stellungnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen Stellungnahmen vom 10. Februar 2012 zu den genannten Initiativen zu lesen.

5.

Jedem an oder außerhalb einer Börse getätigten Wertpapiergeschäft folgen Nachhandelsverfahren, die zur Abwicklung dieses Geschäfts führen, d. h. zur Lieferung von Wertpapieren an den Käufer gegen Übergabe von Barmitteln an den Verkäufer. Zentralverwahrer sind dabei die entscheidenden Einrichtungen, die über sogenannte Wertpapierabrechnungssysteme die Abwicklung ermöglichen. Sie sind die Einrichtungen, die die auf den Märkten abgeschlossenen Geschäfte ermöglichen. Zentralverwahrer sorgen auch für die Eröffnung und Führung von Wertpapierkonten, in denen erfasst wird, wie viele Wertpapiere von wem ausgegeben wurden, und in denen jeder Wechsel der Halter dieser Wertpapiere verbucht wird.

6.

Während die Zentralverwahrer innerhalb nationaler Grenzen in der Regel sicher und effizient funktionieren, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen ihnen weniger sicher; dies bedeutet, dass ein Investor mit höheren Risiken und Kosten rechnen muss, wenn er Geld im Ausland anlegt. Dass kein effizienter Binnenmarkt für Abrechnungen existiert, ist ebenfalls nicht unbedenklich, denn es gibt Hindernisse wie die Beschränkung des Zugangs von Wertpapieremittenten zu Zentralverwahrern, unterschiedliche nationale Zulassungsregeln und Bestimmungen für Zentralverwahrer innerhalb der EU und einen eingeschränkten Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Zentralverwahrern. Aufgrund dieser Hindernisse ist der Markt stark fragmentiert; gleichzeitig werden grenzüberschreitende Geschäfte in Europa immer häufiger und auch die Verflechtung zwischen den Zentralverwahrern nimmt zu.

7.

Der Vorschlag nimmt diese Probleme in Angriff, indem er eine Verpflichtung einführt, sämtliche übertragbaren Wertpapiere in Effektengiro zu verbuchen und sie bei Zentralverwahrern zu erfassen, bevor mit ihnen an geregelten Handelsplätzen gehandelt wird, indem er Abrechnungsperioden und Regelungen der Abrechnungsdisziplin EU-weit harmonisiert und gemeinsame Regeln einführt, die sich an den Risiken der Geschäfte und Dienstleistungen der Zentralverwahrer orientieren.

8.

Der Vorschlag vervollständigt den Regulierungsrahmen für die Infrastrukturen von Wertpapiermärkten, ergänzend zur Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID), die sich mit den Handelsplätzen befasst, sowie zum Vorschlag für eine Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR), der Derivatgeschäfte über zentrale Gegenparteien zum Gegenstand hat.

48.

Der EDSB begrüßt, dass dem Datenschutz in dem Vorschlag besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

49.

Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus:

6.11.2012   

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C 336/15

1.

Am 2. Mai 2012 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über eine „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (1) (nachstehend „die Mitteilung“).

2.

Vor der Annahme dieser Mitteilung wurde dem EDSB Gelegenheit gegeben, informelle Bemerkungen zu übermitteln. Der EDSB begrüßt, dass einige seiner informellen Bemerkungen in der Mitteilung berücksichtigt wurden. In Anbetracht der Wichtigkeit des Themas möchte der EDSB dennoch auf eigene Initiative diese Stellungnahme vorlegen.

3.

Ziel der Mitteilung ist es, eine Strategie zur Verbesserung des Schutzes von Kindern im Online-Umfeld zu entwickeln. Die Mitteilung steht im Zusammenhang mit der EU-Agenda für die Rechte des Kindes (2), der Digitalen Agenda für Europa (3) und den Schlussfolgerungen des Rates über den Schutz der Kinder in der digitalen Welt (4).

4.

Im Mittelpunkt der Mitteilung stehen vier Hauptpfeiler:

5.

Die Mitteilung sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die von der Branche, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ergreifen sind. Sie umfasst Themen wie die elterliche Kontrolle ("Parental Control"), Datenschutzeinstellungen, Alterseinstufungen, Meldemöglichkeiten, Hotlines und Zusammenarbeit zwischen Branche, Hotlines und Strafverfolgungsbehörden.

6.

Der EDSB unterstützt voll und ganz die Initiativen, die die Stärkung des Schutzes von Kindern im Internet und die Verbesserung der Mittel zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern im Online-Umfeld anstreben. (5) In zwei vorangegangenen Stellungnahmen hat der EDSB die Wichtigkeit des Schutzes und der Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld aus Sicht des Datenschutzes betont. (6) Er begrüßt, dass dies in der Mitteilung anerkannt worden ist.

7.

Die wachsende Nutzung des digitalen Umfeldes durch Kinder und die konstante Entwicklung dieses Umfeldes stellen neue Risiken für Datenschutz und Privatsphäre dar, die in Punkt 1.2.3 der Mitteilung aufgeführt werden. Diese Risiken umfassen, unter anderem, den Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten, die ungewollte Verbreitung ihres persönlichen Profils auf Websites zur sozialen Vernetzung, ihre wachsende Nutzung von geografischen Ortungsdiensten, dass sie immer stärker Werbekampagnen und Kapitalverbrechen wie Kindesmissbrauch direkt ausgesetzt sind. Dies sind besondere Risiken, die in für die Besonderheit und Verletzlichkeit des gefährdeten Personenkreises angemessener Weise angegangen werden müssen.

8.

Der EDSB begrüßt, dass die in der Mitteilung ins Auge gefassten Maßnahmen den aktuellen Datenschutzrahmen (einschließlich der Richtlinie 95/46/EG und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (7)), die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG (8) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einhalten sollen und dass die Mitteilung auch den vorgeschlagenen neuen Datenschutzrahmen (9) berücksichtigt. Der EDSB betont, dass alle im Anschluss an die Mitteilung zu ergreifenden Maßnahmen mit diesem Rahmen in Einklang stehen sollten.

9.

Diese Stellungnahme hebt die besonderen datenschutzrechtlichen Probleme hervor, die die in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen verursachen, die von allen Adressaten der Mitteilung, d. h. der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Branche, gegebenenfalls angegangen werden müssen. Insbesondere Kapitel II stellt die konkreten Mittel heraus, die helfen können, den Schutz und die Sicherheit von Kindern im Online-Umfeld aus Sicht des Datenschutzes zu verbessern. In Kapitel III hebt die Stellungnahme einige datenschutzrechtliche Probleme hervor, die für die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Meldemöglichkeiten und der Zusammenarbeit zwischen Branche, Strafverfolgung und Hotlines, angegangen werden müssen.

49.

Der EDSB unterstützt die in den Mitteilungen enthaltenen Initiativen, das Internet für Kinder sicherer zu machen, und zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern. Insbesondere begrüßt er die Anerkennung des Datenschutzes als Schlüsselelement für die Gewährleistung des Schutzes von Kindern im Internet und zu ihrer Befähigung, die Vorteile des Internets in Sicherheit zu genießen.

50.

Der EDSB betont, dass bei der Einführung von Initiativen, insbesondere mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit von Kindern, im Online-Umfeld Datenschutzanforderungen angemessen von der Branche, den Mitgliedstaaten und der Kommission berücksichtigt werden sollten:

51.

Die in der Mitteilung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern hervorgehobenen Initiativen werfen eine Reihe datenschutzrechtlicher Probleme auf, die von allen Interessenträgern in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich sorgfältig berücksichtigt werden müssen.

6.11.2012   

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C 336/18

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C 336/19

6.11.2012   

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C 336/20

1.

Am 23. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Advent International Corporation (NL) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 24. September 2012 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Mediq N.V. (NL).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6762 — Advent International Corporation/Mediq per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

6.11.2012   

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C 336/21

1.

Am 24. Oktober 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen REWE Touristik GmbH (Deutschland), das der REWE Group angehört, und das Unternehmen Ferid NASR (Tschechische Republik) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen EXIM Holding SA (Tschechische Republik).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6704 — REWE Touristik GmbH/Ferid NASR/EXIM Holding SA per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: