ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.291.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 291

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
27. September 2012


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2012/C 291/01

Euro-Wechselkurs

1

 

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

 

EFTA-Überwachungsbehörde

2012/C 291/02

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur staatlichen Beihilfe bezüglich der Einrichtung eines Charterflugverkehrsfonds für Nordnorwegen

2

 

V   Bekanntmachungen

 

VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2012/C 291/03

Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens

12

 

GERICHTSVERFAHREN

 

EFTA-Gerichtshof

2012/C 291/04

Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 6. Februar 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen staatliche isländische Alkohol- und Tabakgesellschaft (ÁTVR) (Rechtssache E-2/12)

13

2012/C 291/05

Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2011 in der Rechtssache E-16/10 — Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium (Freier Warenverkehr — Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren — Artikel 11 und 13 EWR — Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — Verkaufsmodalitäten — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Verhältnismäßigkeit)

14

2012/C 291/06

Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2011 in der Rechtssache E-3/11 — Pálmi Sigmarsson gegen die Zentralbank Islands (Freier Kapitalverkehr — Artikel 43 EWR — Nationale Beschränkungen des Kapitalverkehrs — Gerichtliche Zuständigkeit — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)

15

2012/C 291/07

Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2011 in der Rechtssache E-8/11 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm)

16

DE

 


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

27.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/1


Euro-Wechselkurs (1)

26. September 2012

2012/C 291/01

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2845

JPY

Japanischer Yen

99,82

DKK

Dänische Krone

7,4561

GBP

Pfund Sterling

0,79490

SEK

Schwedische Krone

8,4998

CHF

Schweizer Franken

1,2088

ISK

Isländische Krone

 

NOK

Norwegische Krone

7,4030

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,983

HUF

Ungarischer Forint

285,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6962

PLN

Polnischer Zloty

4,1511

RON

Rumänischer Leu

4,5178

TRY

Türkische Lira

2,3053

AUD

Australischer Dollar

1,2421

CAD

Kanadischer Dollar

1,2633

HKD

Hongkong-Dollar

9,9600

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5675

SGD

Singapur-Dollar

1,5844

KRW

Südkoreanischer Won

1 438,77

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,5700

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0961

HRK

Kroatische Kuna

7,4515

IDR

Indonesische Rupiah

12 324,62

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9611

PHP

Philippinischer Peso

53,910

RUB

Russischer Rubel

40,1730

THB

Thailändischer Baht

39,807

BRL

Brasilianischer Real

2,6118

MXN

Mexikanischer Peso

16,5957

INR

Indische Rupie

68,7400


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

27.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/2


Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs zur staatlichen Beihilfe bezüglich der Einrichtung eines Charterflugverkehrsfonds für Nordnorwegen

2012/C 291/02

Mit Beschluss Nr. 246/12/KOL vom 27. Juni 2012, der nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben wird, hat die EFTA-Überwachungsbehörde („die Überwachungsbehörde“) ein Verfahren nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes eingeleitet. Die norwegischen Behörden wurden durch Übersendung einer Kopie von dem Beschluss unterrichtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde fordert hiermit die EFTA-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

Registratur

Rue Belliard/Belliardstraat 35

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die Bemerkungen werden den norwegischen Behörden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Die norwegischen Behörden unterrichteten die Überwachungsbehörde im Juni 2011 von ihrem Plan, einen Charterflugverkehrsfonds für Nordnorwegen („Fonds“) einzurichten. Die Überwachungsbehörde übermittelte ihre Anmerkungen während der Voranmeldephase.

Die norwegischen Behörden meldeten den Fonds gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 mit Schreiben vom 2. Mai 2012 förmlich an.

Bewertung der Maßnahme

Die Maßnahme besteht in der Einrichtung eines Charterflugverkehrsfonds, aus dem Reiseveranstaltern, die Charterflüge in drei Provinzen (Nordland, Troms und Finnmark) in Nordnorwegen durchführen, Beihilfen gewährt werden. Der Fonds wird den betreffenden Provinzen gehören und mit von diesen gewährten öffentlichen Geldern ausgestattet.

Der Fonds soll die Nutzung der Flughäfen in Nordnorwegen steigern und so zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beitragen. Die nördlichen Provinzen sind Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte. Mit einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 4,2 Einwohnern pro km2 entsprechen sie der Definition der am dünnsten besiedelten Gebiete im Kapitel über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Leitlinien der Überwachungsbehörde („Regionalbeihilfeleitlinien“). Zudem sind sie vom Problem der Entvölkerung betroffen.

In der Vergangenheit wurden bereits einige Flugstrecken nach Nordnorwegen betrieben, jedoch ohne Erfolg. Ein Grund hierfür könnten Aussagen aus der Branche zufolge die für Charterflüge geltenden Regeln für die Streichung von Flügen sein. Eine Streichung zu einem späten Zeitpunkt ist sehr teuer. Ob ein Flug gestrichen wird oder nicht, muss mehrere Monate, bevor die betreffende Reihe von Charterflügen durchgeführt werden soll, entschieden werden. Wenn nur wenige Karten verkauft wurden, streichen die Reiseveranstalter aufgrund des Risikos leerer Sitze Flüge lieber als zu warten und darauf zu hoffen, dass Spätbuchungen den Flug doch noch profitabel machen.

Der Fonds wird Charterflüge zu allen Flughäfen in Nordnorwegen, unabhängig von der Größe der Flugzeuge und der Flughäfen, abdecken.

Die Begünstigten können im EWR oder außerhalb des EWR angesiedelt sein.

Die Beihilfe wird in Form einer Zahlung von bis zu 25 % der gesamten Charterkosten gewährt werden und ausschließlich auf die Charterkosten beschränkt sein. Die Reiseveranstalter erhalten die Beihilfe aus dem Charterflugverkehrsfonds, nachdem die Flüge nach Nordnorwegen durchgeführt wurden. Die Reiseveranstalter müssen die Rentabilitätsschwelle auf eine Kabinenauslastung von 80 % (Anteil der verkauften Sitzplätze) festlegen, was der branchenüblichen Norm entspricht. Der Beihilfehöchstsatz (25 %) wird bei einer Kabinenauslastung von 60 % oder weniger gezahlt. Die Beihilfeintensität wird nach und nach auf Null zurückgehen, wenn die Kabinenauslastung auf durchschnittlich 80 % gestiegen ist.

Die Überwachungsbehörde bezweifelt, dass eine Regelung, welche die Gewährung von Betriebsbeihilfen an Begünstigte vorsieht, die außerhalb der am dünnsten besiedelten Gebiete angesiedelt sind, als mit den Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar angesehen werden kann.

Die Überwachungsbehörde nimmt zur Kenntnis, dass die etwaigen indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen des Fonds auf die drei Provinzen möglicherweise dazu beitragen könnten, die Bevölkerungszahl in der Region zu stabilisieren. Sie ist jedoch nicht davon überzeugt, dass dieses Ziel nicht auf anderem Wege erreicht werden kann als durch die Verwendung von Betriebsbeihilfen, dem Instrument, das den Wettbewerb am stärksten verzerrt. Daher stellt die Überwachungsbehörde in Frage, ob es angemessen ist, Reiseveranstaltern, die wahrscheinlich außerhalb der Region, der die Beihilfe zugute kommen soll, angesiedelt sind, direkte Beihilfen zu gewähren.

Schlussfolgerung

Angesichts der genannten Erwägungen hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Teil II Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls zum EWR-Abkommen zu eröffnen. Interessierte werden aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Maßnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu übermitteln.

EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY DECISION

No 246/12/COL

of 27 June 2012

to initiate the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement with regard to a Charter Fund for Northern Norway

(Norway)

THE EFTA SURVEILLANCE AUTHORITY (‘THE AUTHORITY’),

HAVING REGARD to the Agreement on the European Economic Area (‘the EEA Agreement’), in particular to Articles 61 to 63 and Protocol 26,

HAVING REGARD to the Agreement between the EFTA States on the establishment of a Surveillance Authority and a Court of Justice (‘the Surveillance and Court Agreement’), in particular to Article 24,

HAVING REGARD to Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement (‘Protocol 3’), in particular to Article 1(3) of Part I and Article 4(4) and Article 6 of Part II,

Whereas:

I.   FACTS

1.   Procedure

(1)

The Norwegian authorities approached the Authority in June 2011 regarding their plan to establish a Charter Fund Scheme for Northern Norway (‘the Scheme’). A pre-notification document setting out the main elements of the Scheme was communicated on 24 June 2011 (Event No 602898).

(2)

The Authority provided some initial feedback on 5 August 2011 (Event No 605972).

(3)

After several exchanges of e-mail, the Authority, by e-mail dated 16 January 2012 (Event No 621292), informed the Norwegian authorities that the pre-notification phase could be considered as complete. It furthermore identified some issues which the notification should address and alleviate.

(4)

The Norwegian authorities notified the Scheme, pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3, by letter of 2 May 2012 (Event Nos 632837 and 322824).

2.   The Scheme

2.1.    The objective and the scope of the Scheme

(5)

The Scheme entails the establishment of a Charter Fund (‘the Charter Fund’) which will grant aid to tour operators flying air charter (1) to three counties in Northern Norway, Nordland, Troms and Finnmark.

(6)

The objective of the Scheme is to increase the use of the airports in Northern Norway and thereby to contribute to the economic development in the region.

(7)

The northern counties are low density population areas with an average population density of 4,2 inhabitants per km2 thereby falling within the definition of least populated regions as set out by the chapter of the Authority’s State Aid Guidelines on national regional aid (‘the Regional Aid Guidelines’) (2). Moreover, they face depopulation (3).

(8)

The Charter Fund will be a non-profit company acting as a vehicle for granting aid. The fund will be capitalised with public money granted by the counties of Nordland, Troms and Finnmark and will be owned by the counties.

(9)

The Scheme will cover charter flights to all airports in Northern Norway regardless of the size of the airplanes and the airports. The Norwegian authorities have however indicated that they expect only large airplanes to be concerned as they are the only ones suitable for charter flights. The following airports can currently handle large planes: Tromsø, Bodø, Harstad Narvik/Evenes, Alta, Kirkenes, Høybuktmoen, Bardufoss, Svalbard (4), Banak, Andøya (‘the Northern lights airports’). All these airports have excess capacity.

(10)

A few routes have been operated to Northern Norway in the past but without success (5). According to the industry, a reason for this could be the cancellation rules applying to air charters. Cancellation at a late stage is very expensive. The deadline for deciding whether to cancel or not is several months before the operation of the air charter series. If the sale of tickets until that date is limited, the series is often cancelled. The tour operator would otherwise risk having to pay a cancellation fee or bear the loss corresponding to the empty seats. Several charter series have been cancelled due to limited sales up until the cancellation deadline. The industry believes that if the risk is reduced, many of the flights would go ahead. Such flights could even be profitable. However, tour operators seem to prefer to cancel flights due to the risk of empty seats rather than to wait and hope that late sales will make the flight profitable.

2.2.    The beneficiaries of the Scheme

(11)

The beneficiaries of the Scheme may be located inside or outside Northern Norway and inside or outside the EEA.

(12)

The aid applicant is the tour operator, i.e. the charterer and signature partner of the airline contract. The Norwegian authorities have however indicated that all applications must be supported by three parties:

the tour operator who is the direct aid recipient,

the destination provider which could be a destination management company, a hotel, a tourist office, or any other service provider. Aid from the Charter Fund will not be granted to ‘air only packages’. It must be demonstrated that the tour package includes a so-called ‘land arrangement’ in the target area with a value of at least NOK 800 (approx. EUR 106) per tourist,

the airline outlining all costs, deadlines, penalties, obligations and responsibilities applicable to the charter series.

(13)

The panel in charge of selecting projects may reject an application if:

fund limitations set by the board of directors of the Charter Fund for the period in question have been reached,

any of the supporting partners are believed to be unable to meet the expected commercial performance described in the application,

the application is incomplete or does not comply with published guidelines of the Charter Fund.

(14)

The Norwegian authorities anticipate that the Scheme will trigger 16 charter series with 7 flight rotations per charter series the first year.

2.3.    Form of the aid

(15)

The aid will take the form of a payment of up to 25 % of the total charter costs and will be limited to the charter costs only (financial obligations under the contact with the airlines). Other costs borne by tour operators are not eligible costs.

(16)

The aid will be paid out from the Charter Fund to the tour operators after the flights to Northern Norway have been conducted.

(17)

The aid will be calculated with reference to the average cabin factor of the operated flights under the charter series excluding empty legs (6). The cabin factor is the percentage of sold seats. The cabin factor will be determined according to the actual number of departing passengers divided by the maximum seat capacity of the aircraft. Passenger data will be based on the official numbers recorded by the Norwegian airport authorities. Empty legs will not be taken into account when calculating the average cabin factor but will be included when the total eligible costs for the charter series are calculated.

(18)

The tour operators will be required to set a break-even point at 80 % cabin factor which is the industrial break-even standard. Maximum support (25 %) will be given for cabin factors of 60 % or less. The aid intensity will gradually decrease to zero when cabin factors reach an average of 80 %.

(19)

If the planes operated under a charter series reach between 60 % and 80 % cabin factor, the contribution paid by the Charter Fund will cover the tour operator’s losses connected to the charter series. The following figure illustrates how the Scheme will work:

Image

(20)

As shown in the table above, if flights are operated with a cabin factor of less than 60 %, the tour operator will lose money, as the combination of sales revenues and an aid intensity of 25 % will not be enough to reach the break-even point. The Charter Fund will actually cover the tour operator’s losses only when the cabin factor lies between 60 % and 80 %.

2.4.    Cumulation, monitoring and advertising

(21)

Aid under the Scheme may be cumulated with other forms of aid. Funding of the same eligible costs under other schemes will be coordinated with the Scheme and the aid ceilings in the applicable guidelines will not be exceeded. Operating aid under the Scheme shall not be cumulated with de minimis support in respect of the same eligible expenses in order to circumvent the maximum aid intensities laid down in the Regional Aid Guidelines.

(22)

The Scheme will be published under a new subpage on Avinor’s homepage (7) and on http://www.visitnorthnorway.com. It will furthermore be advertised in international conferences.

(23)

The Charter Fund undertakes to ensure that a list of tour operators receiving aid is published annually, in each instance indicating the source of public funding, the recipient company, the amount of aid paid out and the number of passengers concerned.

(24)

In the event that a tour operator fails to comply with the criteria set by the Charter Fund when the aid was granted, penalty mechanisms will be implemented.

2.5.    Duration and budget

(25)

The Norwegian authorities have indicated that the Scheme will be in place for 10 years but will be re-notified if required by the revision of the Regional Aid Guidelines.

(26)

The Norwegian authorities have said that the budget for the three first years will be of NOK 30 million. Thereinafter, capital will be injected only when necessary. However, the Charter Fund will never be capitalised with more than NOK 30 million.

II.   ASSESSMENT

1.   The presence of State aid

(27)

Article 61(1) of the EEA Agreement reads as follows:

‘Save as otherwise provided in this Agreement, any aid granted by EC Member States, EFTA States or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between contracting parties, be incompatible with the functioning of this Agreement.’

1.1.    Presence of State resources

(28)

The aid measure must be granted by the State or through State resources.

(29)

The Norwegian authorities have indicated that the Charter Fund will most likely be financed directly from the three northern counties’ budgets (it cannot be excluded that it may also at some stage be financed directly by the Norwegian State).

(30)

The Authority considers that the condition regarding use of State resources is met as the Scheme will be financed either by the counties or the State’s budgets (8).

1.2.    Favouring certain undertakings or the production of certain goods

(31)

Firstly, the aid measure must confer on the beneficiaries advantages that relieve them of charges that are normally borne from their budget.

(32)

The tour operators benefiting from the Scheme will receive a direct grant which will reduce the amount they have lost on a given charter series. Similarly, the service providers located in the three northern counties gaining from an increase in the tourist population will also benefit indirectly from the Scheme.

(33)

Secondly, the aid measure must be selective in that it favours ‘certain undertakings or the production of certain goods’.

(34)

Only those tours operators that operate charter flights to Northern Norway will benefit directly from the Scheme. Similarly, only those operators that are located in the three northern counties will indirectly benefit from the Scheme.

(35)

The Authority therefore considers that the measure is indeed selective.

1.3.    Distortion of competition and effect on trade between contracting parties

(36)

The aid measure must distort or threaten to distort competition and affect trade between the contracting parties to the EEA Agreement.

(37)

Aid is regarded as distorting competition if it is granted to an undertaking which carries out activities in competition with others. The aid beneficiaries of the Scheme are tour operators. Tour operators are active in a sector characterised by strong competition. Therefore, any aid granted under the Scheme may be regarded as distorting competition.

(38)

Furthermore, State aid to specific undertakings is regarded as affecting trade between the contracting parties if the recipient firm carries out an economic activity involving trade between the contracting parties. The State funding affects trade between contracting parties as it will be granted to operators offering holiday packages in different countries, which by definition is a cross-border activity.

(39)

The Authority therefore considers that all the conditions set out in Article 61(1) of the EEA Agreement are met and that consequently the notified Scheme entails State aid.

2.   Procedural requirements

(40)

The Regional Aid Guidelines (paragraph 81) provide that ‘operating aid schemes are not covered by the regional aid maps, and are assessed on a case-by-case basis on the basis of a notification by the EFTA State concerned pursuant to Article 1(3) in Part I of Protocol 3 to the Surveillance and Court Agreement’.

(41)

Pursuant to Article 1(3) of Part I of Protocol 3, ‘the EFTA Surveillance Authority shall be informed, in sufficient time to enable it to submit its comments, of any plans to grant or alter aid. (…) The State concerned shall not put its proposed measures into effect until the procedure has resulted in a final decision’.

(42)

By submitting a notification of the Scheme on 2 May 2012 (Event No 632837), the Norwegian authorities complied with the requirement to do so set out in Article 1(3) of Part I of Protocol 3.

(43)

By not implementing the notified Scheme, the Norwegian authorities have complied with the standstill obligation provided for under Article 3 of Part I of Protocol 3.

3.   Compatibility of the aid

(44)

The Regional Aid Guidelines (paragraph 1) provide: ‘on the basis of Article 61(3)(a) and Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, State aid granted to promote the economic development of certain disadvantaged areas within the EEA may be considered to be compatible with the functioning of the EEA Agreement. This kind of State aid is known as national regional aid. National regional aid consists of aid for investment granted to large companies, or in certain limited circumstances, operating aid, which in both cases are targeted on specific regions in order to redress regional disparities’. (Emphasis added.)

(45)

In the case at hand, the aid granted is operating aid, i.e. aid which releases an undertaking from costs which it would normally have to bear in its day-to-day management or normal activities (9).

(46)

The Regional Aid Guidelines (paragraph 69) furthermore provide:

‘(in derogation from the previous paragraph,) operating aid which is not both progressively reduced and limited in time may only be authorised in the least populated regions, in so far as it is intended to prevent or reduce the continuing depopulation of these regions (10). The least populated regions represent or belong to regions at NUTS-II level for Norway and NUTS IV level for Iceland with a population density of 8 inhabitants per km2 or less and extend to adjacent and contiguous smaller areas meeting the same population density criterion’.

3.1.    The aid may only be authorised in the least populated regions

3.1.1.   The three northern counties belong to the least populated regions

(47)

As provided by paragraph 69 of the Regional Aid Guidelines, the operating aid measure which is not progressively reduced and limited in time may only be granted in the least populated regions. The least populated regions are those regions with less than 8 inhabitants per km2  (11).

(48)

The three northern counties have a population density of 4,2 inhabitants per km2. They consequently meet the conditions set by the Regional Aid Guidelines to benefit from the more flexible compatibility assessment.

3.1.2.   The direct beneficiaries of the Scheme are not necessarily located in the least populated regions

(49)

However, the aid as such will be paid to tour operators which may be situated anywhere in the world. The direct beneficiary of the aid will therefore not necessarily be located in the least populated region.

(50)

During the pre-notification phase, the Authority expressed some concerns regarding the fact that the aid beneficiaries would not necessarily be located in the least populated regions. The companies located in the northern counties involved in the package sold by the tour operator would benefit from the increase in the tourist population but only in an indirect manner.

(51)

The Norwegian authorities have argued that the link between the aid to the tour operator and the regional development was sufficient for the following reasons:

the Scheme will apply to charter flights to Northern Norway exclusively,

only those packages including a ‘land arrangement’ would be eligible, and

the aid will be paid out from the Charter Fund to the tour operator after the flights to the target area have been conducted.

(52)

The Norwegian authorities have argued that if indeed the direct beneficiaries of the aid will be tour operators who may be located outside the three northern counties, there will be many indirect beneficiaries of the Scheme in the region. They therefore consider that as the link between the direct beneficiaries of the aid — the tour operators — and the indirect beneficiaries — hotels, restaurants, etc. — is sufficiently strong, the Scheme may be held to be compatible with the EEA Agreement.

(53)

The Authority, however, considers that the Regional Aid Guidelines were meant to encourage the granting of aid in the regions to be developed. Paragraph 1 of the Regional Aid Guidelines provides that ‘national regional aid consists of aid for investment granted to large companies, or in certain limited circumstances, operating aid, which in both cases are targeted on specific regions in order to redress regional disparities’. (Emphasis added.)

(54)

Furthermore, paragraph 72 of the Regional Aid Guidelines states that ‘in order to verify the effects on trade and competition of operating aid schemes, EFTA States will be required to provide each year a single report in respect of each NUTS II region in which operating aid is granted which provides a breakdown of total expenditure, or estimated income forgone, for each operating aid scheme approved in the region concerned and identifies the ten largest beneficiaries of operating aid in the region concerned’. (Emphasis added.)

(55)

The Authority therefore considers that the way the Regional Aid Guidelines were drafted indicates that the intention was that operating aid could only be granted in the regions concerned, here in the three northern counties. The Authority questions whether the fact that the undertakings in the regions concerned are only indirectly targeted by the Scheme constitutes a sufficiently strong link for the regional development of the area.

(56)

Despite the supporting data put forward by the notifying party, the Authority still questions whether a scheme providing for the grant of operating aid to beneficiaries that may be situated outside the least populated regions may be held to be compatible with the Regional Aid Guidelines.

3.2.    The aid must be necessary and appropriate to prevent or reduce continuing depopulation

(57)

The Regional Aid Guidelines provide that it is up to the EFTA State to demonstrate that the Scheme is necessary and appropriate (paragraph 69).

(58)

According to the Regional Aid Guidelines, the Norwegian authorities must demonstrate that the Scheme is necessary to prevent depopulation: that to reach the objective of preventing or reducing continuing depopulation, there is a need for a State intervention. The Norwegian authorities have explained that Northern Norway — which is one of Europe’s least populated areas — has always been extremely sparsely populated and has suffered from depopulation for decades. The Norwegian authorities therefore consider that it is necessary to take further measures to stabilise the settlement and to prevent further depopulation. They recognise that the establishment of the Charter Fund on its own will not solve the issue of depopulation but as a part of a general policy will increase the economic activity in the region and maintain and create new jobs. Employment opportunities and expected income are the most decisive factors influencing a person’s choice of residence.

(59)

For the notified measure to be appropriate, the Norwegian authorities must demonstrate that to reach the objective of preventing or reducing continuing depopulation, the establishment of the Scheme is the best instrument as it is the one with the most chances of success and the least distortive effects.

(60)

The Regional Aid Guidelines (paragraph 10) also provide that:

‘where, exceptionally, it is envisaged to grant individual ad hoc aid to a single firm or aid confined to one area of activity, it is the responsibility of the Member State to demonstrate that the project contributes towards a coherent regional development strategy’. (Emphasis added.)

(61)

The notified Scheme will concern tour operators directly and the tourism industry and the local economy as a whole more indirectly. The Norwegian authorities have however indicated that the notified measure is part of a more general regional development policy.

(62)

Thus, the High North is considered as a priority in terms of regional development. It is the government’s ambition to prevent depopulation and to encourage settlement in this region. Support for the tourism industry is seen as a key to the development of the region (12). To that effect, they have argued that the creation of employment possibilities is of particular interest to achieve the aim of preventing or reducing depopulation in the region. They have indicated that the High North has always been extremely sparsely populated and has suffered from depopulation for decades.

(63)

The Institute of Transport Economics estimated that in 2007, foreign air bound tourists used NOK 7 480 (approx. EUR 992) on prepaid purchases and NOK 6 730 (approx. EUR 892) on local purchases. It is estimated that travellers to Northern Norway will spend NOK 9 000 (approx. EUR 1 193) per person in 2012.

(64)

The Authority understands that the indirect economic impact the Scheme may have on the three northern counties may contribute to stabilising the settlement of population in the region. It is, however, not convinced that this objective could not be reached by another means than by using operating aid which is the most distortive instrument. Moreover, the Authority questions whether the objective of reducing depopulation could not be reached by an instrument that directly benefits the undertakings located in the target area. The Authority thus questions whether it is appropriate to grant direct aid to tour operators located outside the region to be aided.

3.3.    The aid must be proportionate to the objective of the Scheme

(65)

According to Article 61(3)(c) of the EEA Agreement, aid granted in order to facilitate the development of certain economic areas may be considered to be compatible with the functioning of the Agreement ‘where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest’. In order to be compatible with the common market, the Scheme must be proportionate to the objective of the Scheme.

(66)

The Norwegian authorities have indicated that the Scheme has been designed so that only the necessary level of aid is granted. The aid will take the form of a payment of up to 25 % of the total charter costs which must be specified in accordance with generally accepted project accounting principles. If the planes operated under a charter series have somewhere between 60 % and 80 % cabin factor, the Charter Fund will reimburse the tour operator’s losses connected to the charter series. Maximum support (25 %) from the Charter Fund will be given at cabin factors of 60 % or less. The aid intensity will gradually decrease to zero when cabin factors reach an average of 80 %. At 80 % cabin factor, the tour operator has passed the break-even point and will therefore generate a profit (see above, Part I, Section 2.3).

(67)

The Norwegian authorities have indicated that the risk reducing aspect of the Scheme will most likely lead to a cabin factor exceeding 60 % and that therefore it is unlikely that the aid intensity will correspond to 25 % of the charter costs.

(68)

They have furthermore argued that the tourist industry being a major industry in the EEA, it is unlikely that the relatively small amounts of aid likely to be granted under the Scheme are liable to affect trade in a particularly negative way.

(69)

The Norwegian authorities have furthermore indicated that the Scheme will expire after 10 years of operation but that the Scheme will be re-notified if necessary due to the adoption by the Authority of new guidelines.

(70)

The Authority refers to paragraph 71 of the currently applicable Regional Aid Guidelines which provide: ‘In all cases, the need for and level of operating aid should be regularly re-examined to ensure its long-term relevance to the region concerned. The Authority will therefore only approve aid schemes for the duration of these guidelines’. (Emphasis added.) The Regional Aid Guidelines are applicable until 31 December 2012.

(71)

The Authority doubts that, should it consider that the Scheme is compatible with the EEA Agreement at the end of the formal investigation phase, it will be able to approve the Scheme beyond 31 December 2013.

4.   Conclusion

(72)

Based on the information submitted by the Norwegian authorities, the Authority considers that all the conditions set out in Article 61(1) of the EEA Agreement are met and that consequently the notified Scheme entails State aid. The Authority has doubts that the Scheme complies with Article 61(3) of the EEA Agreement, read in conjunction with the requirements laid down in the Authority’s Chapter of the State Aid Guidelines on national regional aid. The Authority, therefore, doubts that the above measures are compatible with the functioning of the EEA Agreement.

(73)

Consequently, and in accordance with Article 4(4) of Part II of Protocol 3, the Authority is obliged to open the formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3. The decision to open a formal investigation procedure is without prejudice to the final decision of the Authority, which may conclude that the measures in question are compatible with the functioning of the EEA Agreement.

(74)

In light of the foregoing considerations, the Authority, acting under the procedure laid down in Article 1(2) of Part I of Protocol 3, invites the Norwegian authorities to submit their comments within one month of the date of receipt of this Decision.

(75)

In light of the foregoing considerations, within one month of receipt of this Decision, the Authority requests the Norwegian authorities to provide all documents, information and data needed for the assessment of the compatibility of the measure,

HAS ADOPTED THIS DECISION:

Article 1

The formal investigation procedure provided for in Article 1(2) of Part I of Protocol 3 is opened into the Charter Fund Scheme for Northern Norway notified by the Norwegian authorities.

Article 2

The Norwegian authorities are invited, pursuant to Article 6(1) of Part II of Protocol 3, to submit their comments on the opening of the formal investigation procedure within one month from the notification of this Decision.

Article 3

The Norwegian authorities are requested to provide within one month from notification of this Decision all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the aid measure.

Article 4

This Decision is addressed to the Kingdom of Norway.

Article 5

Only the English language version of this Decision is authentic.

Done at Brussels, 27 June 2012.

For the EFTA Surveillance Authority

Oda Helen SLETNES

President

Sabine MONAUNI-TÖMÖRDY

College Member


(1)  A charter flight is defined as a non-scheduled flight. A charter series is charter flights between two destinations repeated over a limited period of time (for example, weekly flights between Bodø and London from February to April).

(2)  Available at: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

(3)  The three northernmost counties are NUTS II regions. The lowest population density can be found in Finnmark: 1,6 inhabitants per km2.

(4)  See Protocol 40 to the EEA Agreement.

(5)  In 2009, the Authority approved an aid scheme for route development from the second largest city in Northern Norway, Bodø, see Decision No 179/09/COL. The Route Development Fund Bodø has not yet granted any aid under the scheme.

(6)  Empty legs are flights operated in order to position an aircraft at the start and at the end of a charter series. The return flight on the first departure will be empty and the flight to pick up the last passengers will also be empty. Empty legs represent a considerable cost for short charter series.

(7)  Avinor AS is the State-owned company that operates most of the civil airports in Norway.

(8)  The Norwegian authorities have also mentioned the fact that the Charter Fund may, at some stage in the future, be co-financed by private undertakings. The assessment carried out by the Authority will not examine this possibility as this option seems to be relatively uncertain.

(9)  See Case T-384/04 SIDE v Commission [2008], ECR I-nyr, paragraph 99, Case T-162/06 Kronoply GmbH v Commission [2009], ECR II-nyr, paragraph 75.

(10)  ‘It is the task of the EFTA State to demonstrate that the aid proposed is necessary and appropriate to prevent or reduce continuing depopulation’. (Emphasis added.)

(11)  See paragraph 22(a) of the Regional Aid Guidelines.

(12)  See The High North. Vision and policy instruments, the Government’s political platform for the period 2009 until 2013 and The Governments’ tourism strategy.


V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

27.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/12


BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

2012/C 291/03

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

EPSO/AST/121/12 — Konferenztechniker (M/W) (AST 3)

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 23 Sprachen im Amtsblatt C 291 A vom 27. September 2012 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: http://www.eu-careers.info


GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

27.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/13


Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 6. Februar 2012 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen staatliche isländische Alkohol- und Tabakgesellschaft (ÁTVR)

(Rechtssache E-2/12)

2012/C 291/04

Mit Schreiben vom 6. Februar 2012, das in der Gerichtskanzlei am 13. Februar 2012 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen staatliche isländische Alkohol- und Tabakgesellschaft (ÁTVR) zu folgenden Fragen:

1.

Ist es mit Artikel 11 EWR-Abkommen vereinbar, wenn ein EWR-Staat in seinen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass ein staatliches Unternehmen, das über ein Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in einem anderen EWR-Staat rechtmäßig hergestellte und in Verkehr gebrachte alkoholische Getränke zu verkaufen, und als Begründung dafür anführen kann, dass auf der Verpackung oder der Etikettierung der Waren außer Angaben zu dem Erzeugnis, dem Herstellungsverfahren oder den Merkmalen des Erzeugnisses suggestive oder irrelevante Angaben gemacht werden oder dass darauf hingewiesen wird, Alkohol steigere die körperlichen, geistigen, sozialen oder sexuellen Funktionen?

2.

Ist es mit Artikel 11 des EWR-Abkommens vereinbar, wenn ein EWR-Staat in seinen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verlangt, dass auf der Verpackung von alkoholischen Getränken deutlich anzugeben ist, dass diese Alkohol enthalten, und dass eine staatliche Monopoleinrichtung es ablehnen kann, derartige Erzeugnisse zum Verkauf anzubieten, wenn die Verpackung dieser Anforderung nicht entspricht?

3.

Ist es für die Beantwortung der beiden vorstehenden Fragen von Bedeutung, ob die betreffenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für in- und ausländische Erzeugnisse gleichermaßen gelten?

4.

Wenn eine Regelung wie die in der ersten und/oder der zweiten Frage beschriebene als mengenmäßige Beschränkung oder als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 11 EWR-Abkommen angesehen wird, möge der EFTA-Gerichtshof feststellen, ob eine solche Regelung unter Bezug auf Artikel 13 EWR-Abkommen dennoch als gerechtfertigt angesehen werden kann.

5.

Falls eine auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhende Regelung wie die in der ersten und/oder der zweiten Frage beschriebene als mit Artikel 11 EWR-Abkommen nicht vereinbar angesehen wird, möge der EFTA-Gerichtshof (sofern er sich mit derartigen Fragen befasst) feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Haftung des Staates erfüllt sind.


27.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/14


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 12. September 2011

in der Rechtssache E-16/10

Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium

(Freier Warenverkehr — Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren — Artikel 11 und 13 EWR — Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — Verkaufsmodalitäten — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Verhältnismäßigkeit)

2012/C 291/05

In der Rechtssache E-16/10 Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium — Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) wegen der Auslegung der Artikel 11 und 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere in Bezug auf die Frage, ob eine Vorschrift zum Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren in Einzelhandelsgeschäften wie die im norwegischen Recht festgelegte nach Artikel 11 des EWR-Abkommens eine unrechtmäßige Beschränkung darstellt, und, falls eine solche Beschränkung vorliegt, welche Kriterien entscheidend sind, um festzustellen, ob das genannte Darstellungsverbot den Zwecken von Artikel 13 des EWR-Abkommens angemessen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Christiansen, ein Urteil mit folgendem Tenor:

1.

Ein durch das nationale Recht eines EWR-Staates auferlegtes Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren wie im vorliegenden Fall stellt eine Maßnahme dar, die dieselbe Wirkung entfaltet wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 11 EWR-Abkommen, sofern das Verbot die Vermarktung von aus anderen EWR-Staaten eingeführten Erzeugnissen in stärkerem Maße betrifft als die Vermarktung von eingeführten Erzeugnissen, die bis vor kurzer Zeit in Norwegen erzeugt wurden.

2.

Es obliegt dem nationalen Gericht, die Ziele zu ermitteln, die mit den hier betroffenen Rechtsvorschriften verfolgt werden, und zu entscheiden, ob das gesundheitspolitische Ziel der Reduzierung des allgemeinen Tabakkonsums sich durch weniger restriktive Maßnahmen erreichen lässt als ein Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren.


27.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/15


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2011

in der Rechtssache E-3/11

Pálmi Sigmarsson gegen die Zentralbank Islands

(Freier Kapitalverkehr — Artikel 43 EWR — Nationale Beschränkungen des Kapitalverkehrs — Gerichtliche Zuständigkeit — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)

2012/C 291/06

In der Rechtssache E-3/11 Pálmi Sigmarsson gegen die Zentralbank Islands — Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) betreffend die Auslegung von Artikel 43 des EWR-Abkommens — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Benedikt Bogason (ad hoc), am 14. Dezember 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Eine nationale Maßnahme, die den Transfer von auf dem Offshore-Markt erworbenen isländischen Kronen nach Island verhindert, ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens mit Artikel 43 Absätze 2 und 4 des EWR-Abkommens vereinbar.


27.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/16


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 14. Dezember 2011

in der Rechtssache E-8/11

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm)

2012/C 291/07

In der Rechtssache E-8/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — ANTRAG auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 des in Anhang XX Nummer 32g des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, weil es versäumt hat, seine zuständigen Behörden anzuweisen, strategische Lärmkarten auszuarbeiten und nötigenfalls zu genehmigen und Aktionspläne für alle in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr zu erstellen, und weil es nicht dafür gesorgt hat, dass die Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die Zusammenfassungen der Aktionspläne gemäß Anhang VI der Richtlinie der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 14. Dezember 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

1.

dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 des in Anhang XX Nummer 32g des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, weil es versäumt hat sicherzustellen, dass seine zuständigen Behörden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen strategische Lärmkarten ausarbeiten und nötigenfalls genehmigen und Aktionspläne für alle in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr erstellen, und weil es nicht dafür gesorgt hat, dass die Informationen aus den strategischen Lärmkarten und die Zusammenfassungen der Aktionspläne gemäß Anhang VI der Richtlinie der EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt werden.

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.