8.9.2012   

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C 271/1

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des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration mit Drittländern und internationalen Organisationen vorsieht,

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des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, das am 30. Mai 1973 unterzeichnet wurde (1); aufgrund dieses Übereinkommens haben die Unterzeichner dem EMBL die Durchführung von Grundlagenforschung im Bereich Molekularbiologie, die Ausbildung von Wissenschaftlern, Studenten und Besuchern auf allen Ebenen, die Bereitstellung vitaler Dienstleistungen für Wissenschaftler in den Unterzeichnermitgliedstaaten, die Entwicklung neuer Instrumente und Verfahren in den Biowissenschaften und die Durchführung von Maßnahmen des Technologietransfers übertragen,

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der Verwaltungsvereinbarung über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EMBL, die am 18. Januar 1995 unterzeichnet wurde,

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der Absichtserklärung zwischen der Kommission und den EIROforum-Mitgliedern, die am 24. Juni 2010 unterzeichnet wurde,

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der Tätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

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des 2007 vorgelegten Grünbuchs über neue Perspektiven für den Europäischen Forschungsraum (EFR) (2), in dem eine intensivere Zusammenarbeit und Partnerschaft mit zwischenstaatlichen Forschungsorganisationen wie dem EMBL gefordert wird insbesondere im Hinblick auf Forschungsprogramme, Ausbildung und Mobilität von Forschern, Forschungsinfrastrukturen, geistiges Eigentum und internationale Zusammenarbeit,

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der ERA-Mitteilung zur internationalen Zusammenarbeit von 2008 (3), die den Nutzen einer verstärkten Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und europäischen zwischenstaatlichen Forschungseinrichtungen, insbesondere den EIROforum-Mitgliedern, für den Aufbau der kritischen Masse bekräftigt, welche für ein effektives Reagieren auf die zunehmend globalen Herausforderungen erforderlich ist,

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der Vision 2020 für den EFR, die am 2. Dezember 2008 vom Rat der Europäischen Union (EU) gebilligt wurde (4); darin wird festgelegt, dass bis 2020 alle Akteure im gesamten EFR uneingeschränkt von der „Fünften Grundfreiheit“ profitieren werden (5),

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der Strategie Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (6), die am 17. Juni 2010 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, sowie der damit verbundenen Leitinitiative „Eine digitale Agenda für Europa“, die von der Europäischen Kommission am 19. Mai 2010 verabschiedet wurde (7) und der ebenfalls damit verbundenen Leitinitiative „Innovationsunion“, die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2010 verabschiedet wurde (8),

der jeweiligen Zuständigkeiten beider Seiten auf den vorstehend genannten, sich gegenseitig verstärkenden Gebieten und

der seit langem bestehenden hervorragenden Zusammenarbeit zwischen dem EMBL und der Europäischen Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Verwaltungsvereinbarung —

1.

Beide Seiten haben die Absicht, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten zusammenzuarbeiten und den Europäischen Forschungsraum, vor allem hinsichtlich der Forschungsplanung, der Ausbildung und Mobilität von Forschern, der Forschungsinfrastrukturen, des Schutzes von geistigem Eigentum und der internationalen Zusammenarbeit, zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck können sie gemeinsame Tätigkeiten im Bereich der molekularen Biowissenschaften entwickeln.

2.

Unter gebührender Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sowie ihres institutionellen und funktionellen Rahmens werden die beiden Seiten einander je nach Bedarf zu Fragen von beiderseitigem Interesse informieren und konsultieren, insbesondere zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums.

3.

Der der Europäischen Kommission 1995 gewährte Beobachterstatus beim EMBL-Rat wird beibehalten (9).

4.

Die Kommission wird dem EMBL das Recht einräumen, Bewerber für die Mitgliedschaft in einschlägigen Sachverständigen- oder Beratungsgremien zu benennen. Diese Sachverständigen werden von der Kommission auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung benannt.

5.

Beide Seiten werden Ansprechstellen und Kommunikationsmechanismen einrichten, um das mit dieser Absichtserklärung verfolgte Ziel zu erreichen.

6.

Beide Seiten werden nach Notwendigkeit, mindestens jedoch jährlich zu einer Bestandsaufnahme der Fortschritte zusammenkommen und dabei die weitere Zusammenarbeit, auch bei gemeinsamen Tätigkeiten, besprechen bzw. auf potenzielle Synergien überprüfen.

7.

Beide Seiten werden in Fragen der Auslegung und Umsetzung dieser Absichtserklärung eine Einigung herbeiführen.

8.

Das Verwaltungsabkommen vom 18. Januar 1995 wird durch diese Absichtserklärung ersetzt.

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C 271/3

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6463 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 271/4

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C 271/5

a)

die Verwendung führt zum fälschlichen Eindruck oder zu der irrigen Annahme, dass eine Verbindung zwischen dem Nutzer und den Organen, Einrichtungen, Ämtern, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates besteht;

b)

die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der irrtümlichen Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen und Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt;

c)

die Verwendung erfolgt im Zusammenhang mit Zielen oder Maßnahmen, die nicht mit den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates vereinbar bzw. aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind.

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jede Verwendung, die nicht den vorstehend festgelegten Bedingungen entspricht, oder

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jede Verwendung, die der Kommission oder dem Europarat missbräuchlich erscheint, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten oder einem Drittland zu verfolgen.

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C 271/6

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C 271/8

1.

Europäische Nichtregierungsorganisationen

2.

Informelle Europäische Netzwerke aus voneinander unabhängigen Einrichtungen, die in mindestens 8 förderfähigen Ländern aktiv sind.

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kein Erwerbszweck;

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Nichtregierungsorganisation;

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zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags seit mindestens einem Jahr rechtmäßig eingetragen;

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Jugendorganisation bzw. Einrichtung mit breiterem Aktivitätsspektrum, die jedoch einen Teil ihrer Tätigkeiten auf Jugendliche ausrichtet;

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Einbindung der Jugendlichen in die Verwaltung der Tätigkeiten, die für sie durchgeführt werden;

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zum Personalbestand muss mindestens ein unbefristet beschäftigter (bezahlter oder unbezahlter) Mitarbeiter gehören; davon ausgenommen sind Einrichtungen, die bislang noch keine Zuschüsse im Rahmen dieser Aktion erhalten haben und die planen, einen ständigen Mitarbeiter einzustellen, sofern der Zuschuss gewährt wird.

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

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der Europäischen Freihandelszone (EFTA) angehörende Staaten: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz;

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Beitrittskandidaten, die durch eine Heranführungsstrategie unterstützt werden: Kroatien, Türkei;

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Länder des westlichen Balkans: Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo (gemäß Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen), Montenegro, Serbien;

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nachstehend genannte Länder Osteuropas: Belarus, Republik Moldau, Russische Föderation, Ukraine.

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Bedeutung für die Ziele und Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“ und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (30 %);

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Qualität des Arbeitsplans und der zugehörigen Arbeitsmethoden (50 %);

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Profil und Anzahl der Teilnehmer und Anzahl der an den Aktivitäten beteiligten Länder (20 %).

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Referat Jugend (P6) — Zuschussantrag — Aktion 4.1 — 2013

BOUR 4/29

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

—

per Post (es gilt das Datum des Poststempels);

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per Kurierdienst (es gilt das Datum des Eingangs bei dem Kurierdienst, der den Antrag bei der Exekutivagentur abgibt).

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C 271/11

1.

Am 31. August 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Watson Pharmaceuticals, Inc. („Watson“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Actavis Pharma Holding 4 ehf., Actavis Sàrl und Actavis Inc. (zusammen „Actavis“, Schweiz).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6613 — Watson/Actavis per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

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1.

Am 3. September 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Comsa Rail Transport, S.A.U. („CRT“, Spanien), das der spanischen Gruppe Comsa-EMTE angehört, Naviland Cargo, SA („Naviland“, Frankreich), das der französischen SNCF-Gruppe angehört, und Grupo Logístico (Sesé S.L. „Sesé“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („Joint Venture“).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6599 — Comsa Rail Transport/Naviland Cargo/Grupo Logístico Sesé/Target per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: