12.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/1

1.

Die Kommission schlägt vor, den Personalbestand jedes Organs und jeder Einrichtung der Europäischen Union im Zeitraum 2013-2018 um 5 % zu reduzieren. Um die Auswirkungen dieses Personalabbaus aufzufangen und andere Personalfragen anzugehen, schlägt sie eine Reihe von Statutsänderungen vor, und zwar:

2.

Der Kommissionsvorschlag enthält folgende Schätzung der finanziellen Auswirkungen für den Zeitraum 2013-2020:

3.

Außerdem werden bei den Ausgaben für die Ruhegehälter langfristig jährliche Einsparungen in Höhe von etwa 1 000 Millionen Euro erwartet (3).

4.

Der Hof weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags nicht nur daran gemessen werden sollten, ob das Ziel eines Personalabbaus um 5 % erreicht wird und die Statutsänderungen in die Praxis umgesetzt werden, sondern auch daran, ob das im Vorschlag vorgesehene globale Finanzziel erreicht wird.

5.

Der vorgeschlagene Personalabbau um 5 % stellt — auch wenn er an die Ergebnisse der im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens festzulegenden Mittelzuweisungen geknüpft ist — einen entscheidenden Beitrag dazu dar, dass die angestrebten finanziellen Einsparungen erreicht werden. Die geplanten Einsparungen beim Personal und bei den Ausgaben werden am besten sichergestellt, wenn jedes Organ seinen Personalbestand um 5 % verringert.

6.

Die Organe müssen dem vorgesehenen Personalabbau bei der Planung der EU-Tätigkeiten und bei der Verwaltung ihrer Personalressourcen Rechnung tragen, indem sie insbesondere bei den Entscheidungen zu den EU-Politiken und -Ausgaben im durch den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abgedeckten Zeitraum für eine angemessene Prioritätensetzung sorgen.

7.

Nicht eingegangen wird in dem Vorschlag auf die Möglichkeit, bestimmte Aspekte der Personalverwaltung (Fortbildung, Beurteilung der Leistung, Beförderung und Einstufung) als Mittel zur Steigerung der Gesamtproduktivität der EU-Bediensteten zu nutzen.

8.

Der Hof stellt fest, dass der Vorschlag an sich nicht zu einer Verringerung der Anzahl der Bediensteten und den entsprechenden finanziellen Einsparungen führen würde. Der vorgeschlagene Artikel 6 des Statuts enthält einen ausdrücklichen Verweis auf die im mehrjährigen Finanzrahmen und der interinstitutionellen Vereinbarung zu seiner Durchführung (4) eingegangenen Verpflichtungen. Der Hof erinnert daran, dass die Größe des öffentlichen Dienstes der EU im Wege der jährlichen Haushaltsbeschlüsse festzulegen ist, die auf die Ziele dieses Kommissionsvorschlags abzustimmen sind.

9.

Der Hof empfiehlt eine jährliche Berichterstattung der Organe über die im Hinblick auf das Ziel eines Personalabbaus um 5 % getroffenen Maßnahmen, die beinhalten, dass eine bestimmte Anzahl ausscheidender Bediensteter, d. h. Mitarbeiter, die in den Ruhestand treten, und Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen, nicht ersetzt werden. In den betreffenden Berichten sollte aufgezeigt werden, dass das Ziel einer Verringerung der Kosten nicht umgangen wird, indem beispielsweise die Dienste Dritter in Anspruch genommen werden, deren Personal nicht zu den Beschäftigten gezählt wird.

10.

Die gegenwärtige Methode für die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten basiert auf den realen Veränderungen bei den Gehältern der Beamten von acht Mitgliedstaaten. Die neue vorgeschlagene Methode sieht vor, die Angleichungen auf der Grundlage der nominalen Veränderungen bei den Brutto-Gehältern der nationalen Beamten aller Mitgliedstaaten vorzunehmen, und zwar ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Besteuerung und anderer Gehaltsabzüge. Durch diese Änderung wird die Methode für die Berechnung der Angleichungen unter Umständen weniger kompliziert und langwierig, allerdings sollte der Gesetzgeber die mit dieser Änderung verbundenen Netto-Finanzauswirkungen sorgfältig untersuchen.

11.

Der Kommissionsvorschlag sieht die Einführung einer automatischen Ausnahmeklausel vor, wonach jede Angleichung der Bezüge und Ruhegehälter nach oben teilweise für ein Jahr ausgesetzt werden kann. Dies würde dazu führen, dass sich zusätzlich zu der nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften (5) gegebenen Verzögerung von bis zu einem Jahr eine nochmalige Verzögerung um ein Jahr ergibt, falls alle Bedingungen für die Anwendung der Klausel bestätigt werden (6). Die Verzögerung dieser Angleichungen hat zur Folge, dass die Bezüge und Ruhegehälter der EU-Bediensteten in geringerem Maße auf die der Bediensteten in den öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten abgestimmt sind. Die Angleichungen sollten idealerweise so bald wie möglich nach Eintreten der Umstände erfolgen, welche die Änderung verursacht haben.

12.

Der Vorschlag sieht zusätzlich zu den bereits bestehenden Funktionsgruppen Administration (AD) und Assistenz (AST) die Einführung einer neuen Laufbahngruppe „AST/SC“ für Sekretariatskräfte und Büroangestellte vor. Angesichts des vorgeschlagenen Gehaltsniveaus in den Eingangsbesoldungsgruppen der Funktionsgruppe AST/SC wird es in bestimmten Fällen schwierig sein, Bedienstete mit den für die Arbeit in den EU-Organen erforderlichen Sprachkenntnissen einzustellen und ein geografisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

13.

Die Kommission schlägt vor, die Laufbahnschiene in der Funktionsgruppe Assistenz (AST) so umzustrukturieren, dass die beiden höchsten Besoldungsgruppen Bediensteten vorbehalten bleiben, die erhebliche Verantwortung tragen. Künftig soll es Hauptassistenten (AST 10 und AST 11) und Assistenten (AST 1 bis AST 9) geben. Die vorgeschlagene Übergangsregelung für am 31. Dezember 2012 im Dienst befindliche Bedienstete könnte jedoch das Problem einer Ungleichbehandlung (7) von Assistenten, die nach der Statutsreform von 2004 eingestellt wurden, aufwerfen.

14.

Der Vorschlag hinsichtlich der Gleitzeitregelungen findet auf alle Bediensteten Anwendung, mit Ausnahme der Referatsleiter, Direktoren oder Generaldirektoren. Der Hof empfiehlt, die Anwendung entsprechender Regelungen auch für die Führungskräfte in Erwägung zu ziehen, da es zum einen angemessen ist, von diesen Bediensteten ein hohes Maß an Engagement zu erwarten, und zum anderen für die Organe die Notwendigkeit besteht, die Gesamtheit ihrer Personalressourcen, einschließlich der Bediensteten, die Arbeits- und Elternpflichten miteinander verbinden möchten, optimal auszuschöpfen.

15.

Der Hof begrüßt den Vorschlag, wonach der Gerichtshof im Interesse der Transparenz ein Verzeichnis der Durchführungsbestimmungen aller Organe erstellen und die Kommission alle drei Jahre über die von den einzelnen Organen zum Statut erlassenen Durchführungsbestimmungen Bericht erstatten soll. Der Hof empfiehlt außerdem, dass die Kommission ein Verfahren der vorherigen Konsultation vorschlägt, damit vermieden wird, dass unterschiedliche Durchführungsbestimmungen der einzelnen Organe zur Ungleichbehandlung der Bediensteten führen.

16.

Der Kommissionsvorschlag, Korrekturmaßnahmen hinsichtlich lange bestehender, bedeutender geografischer Unausgewogenheiten zu treffen, falls Nationalitäten im Verhältnis zum relativen Gewicht ihrer Bevölkerung unterrepräsentiert sind, ist sorgfältig abzuwägen. Diesbezügliche Regelungen müssen dem Grundsatz der Gleichheit der EU-Bürger und dem Grundsatz, wonach kein Dienstposten Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf, Rechnung tragen.

17.

Die Kommission schlägt vor, innerhalb der Arbeitsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eine neue Kategorie von Zeitbediensteten für die Agenturen vorzusehen. Die Zeitbediensteten dieser Kategorie könnten auf befristete oder unbefristete Zeit eingestellt werden. Die auf unbefristete Zeit eingestellten Zeitbediensteten hätten de facto in fast jeder Hinsicht einen den Beamten vergleichbaren Status. Es gibt aber keine Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Auswahl dieser Bediensteten nach denselben Grundsätzen und Standards und mit derselben Sorgfalt erfolgt wie die der Beamten.

18.

Der Hof erinnert daran, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gewährleistung der Effizienz der Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf der einen und dem Schutz der Grundrechte auf der anderen Seite gewahrt sein muss. Es sollte klargestellt werden, dass eine „beschwerende Maßnahme“ im Sinne von Artikel 90a des Statuts gegenüber Personen, auf die das Statut Anwendung findet, jeden vom OLAF im Rahmen seines Untersuchungsauftrags durchgeführten Akt einschließt, durch den ein Bediensteter an der tatsächlichen Wahrnehmung eines Grundrechts gehindert oder ihm die Möglichkeit genommen wird, in den Genuss eines Grundrechts zu kommen, insbesondere in Fällen, in denen das OLAF seinen Abschlussbericht ausgearbeitet und/oder den nationalen Justizbehörden Informationen übermittelt hat. Zudem hat die praktische Erfahrung gezeigt, dass die gegenwärtigen Rechtsvorschriften (8) nicht präzise genug sind, um Unklarheiten hinsichtlich der Rolle des OLAF in Fällen von schwerwiegendem Fehlverhalten, bei denen es nicht um die finanziellen Interessen der EU geht, auszuschließen.

19.

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) (9) hat sich seit seiner Errichtung zur Hauptanlaufstelle für die EU-Bürger entwickelt, die für die Europäischen Organe arbeiten möchten. Die gegenwärtig im Statut niedergelegten Bestimmungen für die von EPSO durchzuführenden Auswahlverfahren (10) sind rudimentär. Seit Einführung dieser Bestimmungen im Jahr 2004 wurden wichtige Grundsätze des Ausleseverfahrens durch eine umfangreiche Rechtsprechung, beispielsweise zur Rolle der Prüfungsausschüsse oder zum Gebrauch der Sprachen, klargestellt. Im Interesse der Transparenz sollte die Kommission erwägen, die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, um diesen Klarstellungen auf der Ebene der entsprechenden Statutsbestimmungen Rechnung zu tragen.

20.

Das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sind im Laufe der Jahre immer komplexer geworden. Die Kommission sollte in Absprache mit den anderen betroffenen Organen eine Studie zur Ermittlung möglicher Vereinfachungen durchführen, um so die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verbessern. Diese Studie sollte eine Untersuchung des Personalstatuts anderer internationaler Organisationen und der nicht durch das Statut abgedeckten EU-Organe und Einrichtungen einbeziehen.

21.

Artikel 336 AEUV stellt zwar weiterhin die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen den Organen und ihren Bediensteten dar, doch wird der EU-Gesetzgeber durch den neu geschaffenen Artikel 298 AEUV aufgefordert, die Bestimmungen für eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung zu erlassen. Solche Bestimmungen würden eine sinnvolle Ergänzung zum Statut darstellen. Die Kommission sollte erwägen, auf der Grundlage von Artikel 298 AEUV Bestimmungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Bürgern und der europäischen Verwaltung vorzuschlagen, beispielsweise indem klargestellt wird, wie die Organe die Gleichbehandlung der Bürger durch ihre Bediensteten sicherstellen und wie sie mit mutmaßlichen Interessenkonflikten umgehen.