22.6.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6249 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

22.6.2012   

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C 182/2

22.6.2012   

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C 182/4

1.1

Die COSAC erkennt an, dass der Binnenmarkt in den letzten 20 Jahren ein entscheidender Motor für die Europäische Integration gewesen ist, der den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital erleichtert und wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Europa und in anderen Teilen der Welt gefördert hat.

1.2

Der Binnenmarkt ist zusammen mit der Politik des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung ein entscheidendes Element im Kampf gegen die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Rahmen der „Strategie Europa 2020“. Die COSAC begrüßt daher die Binnenmarktakte der Europäischen Kommission, deren Ziel die Wiederbelebung des Binnenmarktes ist, dem eine zentrale Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa zukommt.

1.3

Die COSAC stellt fest, dass politische Überlegungen zu Initiativen in diesem Bereich inhaltliche Debatten in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament nach sich ziehen können.

1.4

Die COSAC ist der Ansicht, dass die zwölf vorrangigen Leitaktionen der Binnenmarktakte für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa von entscheidender Bedeutung sein werden.

1.5

Die COSAC fordert den Rat und das Europäische Parlament daher nachdrücklich auf, die zwölf vorrangigen Leitaktionen der Binnenmarktakte baldmöglichst unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, um der europäischen Wirtschaft neue Impulse und Dynamik zu verleihen.

1.6

Die COSAC stellt allerdings fest, dass der Binnenmarkt nach wie vor ungenutztes Potenzial birgt, und begrüßt deshalb den Plan der Kommission, den Binnenmarkt dadurch weiter zu vertiefen, dass bis Ende 2012 eine Bilanz über die bisher mithilfe der Binnenmarktakte erzielten Fortschritte mit dem Ziel gezogen wird, ein umfassendes Paket an neuen Vorschlägen für vorrangige Maßnahmen zu erarbeiten.

1.7

Die COSAC fordert die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auf zu prüfen, inwieweit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt und die Verbrauchermöglichkeiten erhöht und die Verbraucher stärker für die Möglichkeiten, die der Binnenmarkt ihnen bietet, sensibilisiert werden können.

1.8

Die COSAC betont die Bedeutung der sozialen Dimension des Binnenmarktes mit dem allgemeinen Ziel, einen starken und in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht nachhaltigen Binnenmarkt zu schaffen.

2.1

Die COSAC betont, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa ist. Die COSAC fordert daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, für eine vollständige und umfassende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu sorgen.

2.2

Zudem begrüßt die COSAC den Vorschlag der Kommission, ein verbessertes europäisches Normungssystem auf Dienstleistungen auszuweiten und somit die Normungsverfahren effektiver, effizienter, schneller und partizipativer zu gestalten.

2.3

Die COSAC sieht der Vorstellung des Kommissionsberichts über die Dienstleistungsrichtlinie im Juni auf der Tagung des Europäischen Rats mit Interesse entgegen.

3.1

Die COSAC begrüßt das Ziel der EU, den Übergang zu einer ressourcenschonenden und grünen Wirtschaft in Europa zu fördern. Die COSAC unterstützt die Schaffung eines nachhaltigen Binnenmarktes durch die Entwicklung einer solidarischen, CO2-armen, umweltverträglichen und wissensbasierten Wirtschaft.

3.2

Die COSAC begrüßt den Fahrplan der Kommission für ein ressourcenschonendes Europa, der auf zahlreichen bestehenden Instrumenten wie dem Abfallrecht, einem umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen, Forschungsprogrammen und Ökodesign aufbaut, und fordert kontinuierliche Maßnahmen für eine ehrgeizige und umfassende EU-Energiepolitik, die auf die Schaffung der integrierten Energieinfrastruktur und des Energiebinnenmarktes ausgerichtet ist und die Ressourcen und die wirtschaftliche Situation der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

4.1

Die COSAC betont die Notwendigkeit, bis 2015 einen echten einheitlichen und sicheren digitalen Markt, der Schätzungen der Kommission zufolge jährlich eine Summe von 110 Mrd. EUR einbringen würde, zu vollenden, die grenzüberschreitende Nutzung von Online-Angeboten zu erleichtern, Online-Zahlungen sicherer zu machen und einen effektiven Schlichtungsmechanismus einzuführen.

4.2

Um das volle Potenzial der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen, fordert die COSAC die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine zügige Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den elektronischen Handel zu sorgen, um Hindernisse, die die Entwicklung der europäischen Internetwirtschaft bremsen, aus dem Weg zu räumen.

4.3

Die COSAC sieht der Veröffentlichung eines neuen Vorschlags für elektronische Signaturen und einer Einigung über Regeln in Bezug auf Online-Streitbeilegung und Roaming bis spätestens Juni 2012 mit Interesse entgegen.

5.1

Die COSAC begrüßt den 2011 von der Kommission veröffentlichten „Governance-Test“, der erstmals einen integrierten Überblick über die verschiedenen im „Governance-Zyklus des Binnenmarkts“ verwendeten Instrumente, wie den Binnenmarktanzeiger, den Solvit-Jahresbericht oder die Internetseite „Ihr Europa“, bietet. Die COSAC stellt jedoch fest, dass die Anwendung der Rechtsvorschriften des Binnenmarktes besser überwacht werden muss. Die COSAC begrüßt daher, dass sich die Kommission verpflichtet hat, mit dem Ziel, die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren zu reduzieren, weiterhin an der Verbesserung von Governance-Aspekten des Binnenmarktes zu arbeiten.

5.2

Die COSAC fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften zu sorgen, um im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Die COSAC bedauert, dass 16 Mitgliedstaaten 2011 das vom Europäischen Rat festgelegte Ziel eines Umsetzungsdefizits von 1 % nicht erreicht haben. Die COSAC unterstützt daher die Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, das Umsetzungsdefizit auf unter 1 % zu senken und Verzögerungen bei der Umsetzung zu verringern.

5.3

Die COSAC nimmt die von der Kommission in ihrer Mitteilung über die Binnenmarktakte festgelegten numerischen Ziele zur Kenntnis, die das Umsetzungs- und Konkordanzdefizit bei nationalen Rechtsvorschriften auf 0,5 % begrenzen.

5.4

Die COSAC begrüßt, dass die Kommission dem Europäischen Rat im Juni einen Bericht über Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktsgesetzgebung vorlegen wird.

5.5

Die COSAC fordert einen intensiveren Dialog darüber, wie die Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktsgesetzgebung durch die Mitgliedstaaten verbessert werden kann.

6.1

Die COSAC fordert die Kommission auf, den bestehenden politischen Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission zu vertiefen. Es wäre insbesondere wünschenswert, diesen Dialog hinsichtlich der Themen Europäisches Semester und Durchsetzung und Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu intensivieren.

6.2

Die COSAC vertritt die Auffassung, dass die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament eines der entscheidenden Instrumente für den Austausch bewährter Verfahren auf europäischer Ebene darstellt. Diese Zusammenarbeit konnte beispielsweise unlängst bei Treffen zum Europäischen Semester im Bereich der EU-Haushalts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ausgebaut werden.

6.3

In Bezug auf das Europäische Semester könnte festgelegt werden, dass ein Kommissionsmitglied oder — nach einer entsprechenden Vereinbarung — ein leitender Beamter vor dem zuständigen Ausschuss eines nationalen Parlaments erscheint, um Fragen über den Jahreswachstumsbericht oder die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu beantworten, die auf Grundlage der nationalen Reformpläne und der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten erstellt werden.

6.4

Die COSAC fordert die Kommission auf, den nationalen Parlamenten die Möglichkeit zu geben, schriftliche Anfragen zu Gesetzgebungsvorschlägen und Konsultationsdokumenten (einschließlich zum Europäischen Semester) sowie bezüglich der Durchsetzung und Umsetzung von Binnenmarktvorschriften an die Kommission zu richten.

6.5

Die COSAC hält es für besonders wichtig, dass nationale Parlamente (im Rahmen des politischen Dialogs) die Möglichkeiten haben, in der prälegislativen Phase von EU-Vorschlägen ihre Standpunkte einzubringen, und fordert deshalb die Kommission auf, stets die nationalen Parlamente über die Einleitung von öffentlichen Konsultationen zu informieren und die Beiträge von nationalen Parlamenten zu Konsultationsdokumenten zu veröffentlichen. Die COSAC weist auf die wichtige Rolle der nationalen Parlamente bei der Meinungsbildung zu EU-Angelegenheiten in den Mitgliedstaaten hin.

6.6

Die COSAC fordert die Kommission auf, Beiträge von nationalen Parlamenten auf den Internetseiten der Kommission unter einer gesonderten Rubrik, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse von Konsultationen enthält, zu veröffentlichen. Die COSAC fordert die Kommission zudem auf, dafür zu sorgen, dass die Beiträge von nationalen Parlamenten zu Konsultationen gegebenenfalls in der Begründung eines darauf folgenden Kommissionsvorschlags explizit benannt werden. Ein entsprechender Verweis würde den besonderen Wert der Beiträge von nationalen Parlamenten im Rahmen des politischen Dialogs hervorheben.

22.6.2012   

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C 182/7

22.6.2012   

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C 182/8

(1)

Die Amtszeit von vier Mitgliedern des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (nachstehend „der Ausschuss“), eingesetzt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000, läuft am 30. Juni 2012 ab. Ein Mitglied des Ausschusses, dessen Amtszeit abläuft, wurde von der Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt. Die übrigen drei Mitglieder, deren Amtszeit abläuft, wurden von der Kommission zur Vertretung der Patientenverbände ernannt. Es ist somit erforderlich, vier Ausschussmitglieder zu ernennen.

(2)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine Person zur Ernennung vorgeschlagen.

(3)

Die Ausschussmitglieder sollten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juli 2012 ernannt werden —

Frau Lesley Claire GREENE,

Frau Birthe BYSKOV HOLM,

Dr. Marie Pauline EVERS.

22.6.2012   

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C 182/9

(1)

Nach Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ernennt die Kommission sechs unabhängige wissenschaftliche Sachverständige zu Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz.

(2)

Nach Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 soll dadurch sichergestellt werden, dass der notwendige Sachverstand im Ausschuss vertreten ist.

(3)

Nach Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hat die Kommission zuvor einen öffentlichen Aufruf zur Interessensbekundung durchgeführt.

(4)

Die Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2012 mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung ernannt.

(5)

Falls ein durch diesen Beschluss ernannter unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger nicht mehr in der Lage ist, wirksam zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder zurücktritt, kann die Kommission dieses Mitglied für die verbleibende Zeit seines Mandats durch eine Person von der Reserveliste ersetzen —

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Jane Ahlqvist RASTAD,

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Marie Louise DE BRUIN,

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Stephen J. W. EVANS,

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Brigitte KELLER-STANISLAWSKI,

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Hervé LE LOUET,

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Lennart WALDENLIND.

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Thierry TRENQUE,

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Michael THEODORAKIS,

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Giampiero MAZZAGLIA,

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Marie-Christine PERAULT-POCHAT,

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Annemarie HVIDBERG HELLEBEK.

22.6.2012   

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C 182/10

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Typ A für Mitarbeiter mit Diplomatenstatus,

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Typ B für Verwaltungspersonal und technisches Personal,

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Typ C für Mitglieder des Dienstpersonals diplomatischer Missionen (wie Fahrer(innen), Haushälter(innen) und Küchenpersonal),

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Typ D für privates Hauspersonal der Mitglieder diplomatischer Missionen und von den Missionen vor Ort angestellte Fahrer(innen).

22.6.2012   

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C 182/12

1.

Am 14. Juni 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Syral China Investment (Belgien), das der Unternehmensgruppe Tereos angehört („Tereos“, Frankreich), und das Unternehmen Yihai Kerry Investments Co. Ltd (China), das der Unternehmensgruppe Wilmar angehört („Wilmar“, Singapur), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen (das „JV“, China).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6608 — Tereos/Wilmar/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

22.6.2012   

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C 182/13

1.

Am 13. Juni 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Tennet Offshore GmbH („TOG“, Deutschland), das von dem Unternehmen Tennet Holding B.V. (Niederlande) kontrolliert wird, und das Unternehmen Mitsubishi Corporation („MC“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Tennet Offshore 2. Beteiligungsgesellschaft mbH („HoldCo“, Deutschland). TOG ist derzeit Alleineigentümer von HoldCo. HoldCo hält 100 % der Anteile an NewCo.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6591 — Tennet Offshore Gmbh/Mitsubishi Corporation/Tennet Offshore 2 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

22.6.2012   

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C 182/14

1.

Am 14. Juni 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nuvia Nordic AB („Nuvia“, Schweden), das letztlich von der Vinci SA („Vinci“, Frankreich) kontrolliert wird, und das Unternehmen Coor Services Management Nuclear AB („Coor“, Schweden), das letztlich von Cinven Ltd. („Cinven“, Vereinigtes Königreich) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neugegründete Gemeinschaftsunternehmen Nordic Nuclear Services AB („JV“, Schweden).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6615 — Nuvia/Coor/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

22.6.2012   

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C 182/15

1.

Am 15. Juni 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Tyco Flow Control International Ltd. („Tyco Flow Control“, Schweiz), eine ehemalige 100 %ige Tochtergesellschaft der Tyco International Ltd. (Schweiz), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über Pentair, Inc. („Pentair“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6578 — Tyco Flow Control International/Pentair per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: