15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/1

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) (1),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (2),

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unter Hinweis auf die G20-Erklärungen vom 2. April 2009 in London, 25. September 2009 in Pittsburgh und vom 26./27. Juni 2010 in Toronto,

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unter Hinweis auf die technische Stellungnahme, die der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) im Rahmen der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben hat – Aktienmärkte (Ref.: CESR/10-394),

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unter Hinweis auf die technische Stellungnahme, die der CESR im Rahmen der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben hat – Meldung von Geschäften (Ref.: CESR/10-292),

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unter Hinweis auf die technische Stellungnahme, die der CESR im Rahmen der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben hat – Anlegerschutz und Vermittler (Ref.: CESR/10-417),

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unter Hinweis auf die vom CESR eingeleitete Konsultation zu mikrostrukturellen Aspekten der europäischen Aktienmärkte (Ref.: CESR/10-142),

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unter Hinweis auf den Bericht des französischen Ministers für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung zur Überarbeitung der MiFID-Richtlinie vom Februar 2010,

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unter Hinweis auf den IOSCO-Konsultationsbericht „Maßnahmen im Hinblick auf einen unmittelbaren elektronischen Zugang“ vom Februar 2009,

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unter Hinweis auf die CPSS/IOSCO-Empfehlungen zu zentralen Gegenparteien vom November 2004,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zur Struktur des Aktienmarkts (Nr. 34-61358; Az. S7-02-10),

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unter Hinweis auf die technische Stellungnahme, die der CESR der Kommission im Zusammenhang mit der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie auf deren Ersuchen um weitere Informationen übermittelt hat (Ref: CESR/10-802, Ref: CESR/10-799, Ref: CESR/10-808, Ref: CESR/10-859, Ref: CESR/10-860),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0326/2010),

A.

in der Erwägung, dass die G20 darauf hingewiesen haben, dass kein Finanzinstitut, kein Finanzprodukt und kein Hoheitsgebiet einer intelligenten Regulierung und wirksamen Aufsicht entgehen darf, und vereinbart haben, dass alle standardisierten außerbörslichen Derivatekontrakte an Börsen oder gegebenenfalls auf elektronischen Handelsplattformen gehandelt werden sollten,

B.

in der Erwägung, dass fehlende Transparenz und die damit einhergehenden undurchsichtigen Risikostrukturen im Finanzsystem zur Verschärfung der Finanzkrise beigetragen und dazu geführt haben, dass sich allgemeines Misstrauen breitmacht und die Liquiditätsflüsse drastisch zurückgehen,

C.

in der Erwägung, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der MiFID-Richtlinie der Verbraucherschutz und die Transparenz insbesondere in Bezug auf den Preisbildungsprozess, die Effizienz und Liquidität der Märkte und die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen wichtige Ziele waren, dass diese Ziele jedoch noch nicht erreicht worden sind und daher eine Priorität bleiben müssen und dass nach der Finanzkrise im Rahmen der Überprüfung der MiFID-Richtlinie auch die Eindämmung des Systemrisikos im Vordergrund stehen muss,

D.

in der Erwägung, dass bei Änderungen an der MiFID-Richtlinie stets der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, welche Bedeutung diese Richtlinie dafür hat, dass Kapitalströme in die Realwirtschaft gelenkt werden, und dass sich Änderungen folglich auf den Arbeitsmarkt, Investitionen und Renten auswirken können,

E.

in der Erwägung, dass bis zu 40 % des Handelsvolumens immer noch außerbörslich abgewickelt werden; und, dass die Marktteilnehmer darin bestärkt werden sollten, Transaktionen verstärkt über organisierte Handelsplätze abzuwickeln,

F.

in der Erwägung, dass mit der Aufnahme von Ausnahmen von den Vorhandels-Transparenzvorschriften in die MiFID-Richtlinie und der Bildung von multilateralen Handelssystemen (MTF) und Dark Pools eine Verschiebung hin zu besser regulierten und transparenteren Handelsplätzen angestoßen werden sollte,

G.

in der Erwägung, dass es gemäß MiFID-Richtlinie zu den Merkmalen des außerbörslichen Handels gehört, dass die Geschäfte auf Ad-hoc-Basis und unregelmäßig mit Gegenparteien im Großkundenhandel ausgeführt werden und Teil einer Geschäftsbeziehung sind, die selbst wiederum von Geschäften charakterisiert wird, die über die Standardmarktgröße hinausgehen, und dass die Geschäfte auf andere Art und Weise ausgeführt werden als durch den Einsatz der Systeme, die eine Wertpapierfirma üblicherweise für Geschäfte einsetzt, die sie als systematischer Internalisierer abschließt,

H.

in der Erwägung, dass zwar die MiFID-Richtlinie anonyme Transaktionen auf organisierten Märkten ermöglicht, die Einrichtung multilateraler Handelssysteme und systematischer Internalisierer vorsieht und außerbörsliche Geschäfte als unregelmäßig und ad hoc charakterisiert, dass aber außerbörsliche Geschäfte, die nicht im Wege der systematischen Internalisierung ausgeführt werden, mit einem Anteil von 38 % aller gemeldeten Transaktionen (CESR/10-394) weiterhin einen großen Teil des Aktienhandels ausmachen und dieser hohe Anteil seit Umsetzung der MiFID-Richtlinie nicht gesunken ist, und dass daher dafür gesorgt werden sollte, dass die in der MiFID-Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen und Ausnahmen strenger und wirksamer durchgesetzt werden,

I.

in der Erwägung, dass die Marktfragmentierung im Aktienhandel aufgrund der Zunahme der Dark Pools und Crossing Pools und der damit einhergehenden Verringerung der Transparenz sowie aufgrund der gestiegenen Zahl von börslichen und außerbörslichen Handelsplätzen und des zunehmend technologiegetriebenen Handels unerwünschte Auswirkungen auf die Liquidität und die Markteffizienz hatte und zu einer Verringerung des durchschnittlichen Transaktionsvolumens von 22 266 EUR im Jahr 2006 auf 9 923 EUR im Jahr 2009 geführt hat, wodurch die Gesamtkosten der Transaktionen für manche Nutzer gestiegen sind,

J.

in der Erwägung, dass die Verringerung des Transaktionsvolumens dazu geführt hat, dass die Fähigkeit der Marktteilnehmer abgenommen hat, auf bestimmten Märkten kurzfristig große Aufträge auszuführen, und dass der Wunsch, große Aufträge dem Einfluss des Marktes zu entziehen, die Expansion des Dark-Pool-Handels begünstigt hat, sowie in der Erwägung, dass bei weniger als 10 % des gesamten Handels mit Aktien aus dem EWR an organisierten Märkten von den Ausnahmen von den Vorhandels-Transparenzvorschriften der MiFID Gebrauch gemacht wird (CESR/10-394) und dass diese in der MiFID-Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen den Dark-Pool-Handel als eine transparentere und besser regulierte Alternative zum intransparenten außerbörslichen Handel ermöglichen, wobei jedoch die fehlende Regulierung der außerbörslichen Geschäfte, einschließlich der Broker Crossing Networks, dem außerbörslichen Bereich zu einem Wettbewerbsvorteil verhilft und ein Ansteigen des Dark Trading begünstigt, wodurch die Transparenz der Märkte generell unterlaufen wird, in der Erwägung, dass zurzeit insgesamt etwa die Hälfte der Transaktionen nicht unter die Vorhandels-Transparenzvorschriften fällt, aber auch die Hälfte der außerbörslichen Transaktionen unter dem marktüblichen Standardvolumen liegt und demnach nicht vor dem Einfluss des Marktes geschützt werden muss,

K.

in der Erwägung, dass zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen die Broker Crossing Networks (BCN) hinsichtlich ihrer Geschäftsmodelle einer gründlichen Analyse unterzogen werden sollten, um sicherzustellen, dass sie, wenn sie im Hinblick auf die von ihnen erbrachten Dienstleistungen im Wesentlichen wie geregelte Märkte, multilaterale Handelssysteme (MTF) oder systematische Internalisierer funktionieren, den entsprechenden Regelungen unterliegen,

L.

in der Erwägung, dass es keinen Beleg dafür gibt, dass Wettbewerb im Hinblick auf eine wettbewerbsfähigere und innovativere Handelsinfrastruktur von Vorteil ist, da die Gesamtkosten der Transaktionen nicht gesunken sind und die Intransparenz zugenommen hat, während gleichzeitig deutlich wird, dass sich Qualität und Integrität für alle Teilnehmer in einem stärker fragmentierten Markt nicht richtig gewährleisten lassen,

M.

in der Erwägung, dass angesichts der dem Hochfrequenzhandel zugeschriebenen Fähigkeit, die Finanzmärkte mit Liquidität zu versorgen, untersucht werden sollte, ob elektronische Handelssysteme und der beachtliche Anteil des Hochfrequenzhandels an den Börsenumsätzen, der in den USA auf 70 % geschätzt wird, mit Risiken verbunden sind, insbesondere mit Blick auf die Schlussfolgerungen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zu dem US-Blitzcrash vom 6. Mai 2010, bei dem sich Liquiditätsbereitsteller, die Hochfrequenzhandel betreiben, aus dem Markt zurückzogen,

N.

in der Erwägung, dass der Hochfrequenzhandel in Europa eine relativ neue Erscheinung ist und sein volumenbezogener Marktanteil aktuellen Schätzungen zufolge bei 35 % liegt,

O.

in der Erwägung, dass mit Vorhandels- und Nachhandelsinformationen über Handelsaktivitäten in allen Anlageklassen für mehr Transparenz gesorgt werden sollte, damit entstehende Probleme früher erkannt und abgeschätzt und die Effizienz des Preisbildungsprozesses und das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern gesteigert werden können,

P.

in der Erwägung, dass in den Beschlüssen des G20-Treffens vom 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh darauf verwiesen wurde, dass alle standardisierten außerbörslichen Derivatekontrakte über Börsen oder elektronische Handelsplattformen gehandelt werden sollten,

Q.

in der Erwägung, dass der MiFID-Rechtsrahmen aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten nur unvollständig zur Anwendung gebracht wurde,

1.

weist darauf hin, das die Marktinfrastrukturen der Krise durchweg standgehalten haben und fordert die Kommission auf, die Marktinfrastrukturen dennoch über alle Handelsplätze und Abrechnungssysteme hinweg zu stärken, damit diese künftige Risiken durch größere Transparenz, verbesserte Belastbarkeit und eine Regulierungsaufsicht über sämtliche aggregierte Transaktionen bewältigen können;

2.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über außerbörslich gehandelte Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister als notwendige Voraussetzung für mehr Transparenz und Sicherheit auf den Märkten für Finanzinstrumente und erachtet dies als ersten Schritt für die Verlagerung eines wesentlichen Anteils des außerbörslichen Handels an Handelsplätze, die der MiFID-Richtlinie unterliegen;

3.

ist der Auffassung, dass multilaterale Handelssysteme aus Gründen der Gleichbehandlung demselben Maß an Aufsicht unterliegen und somit in vergleichbarer Weise reguliert sein sollten, und dass der Wettbewerb zwischen multilateralen Handelssystemen und geregelten Märkten unter gleichen Ausgangsbedingungen stattfinden und der Bedeutung des Markteintritts multilateraler Handelssysteme Rechnung getragen werden sollte;

4.

fordert die ESMA auf, eine Untersuchung der Funktionsweise und des Zwecks der systematischen Internalisierung durchzuführen und Vorschläge zur Verbesserung der Art und Weise, in der diese Kategorie reguliert ist, zu unterbreiten, um zu gewährleisten, dass diese Regelung bei der bilateralen Ausführung von Aufträgen über eine finanzielle Gegenpartei genutzt wird;

5.

verlangt, dass den Wertpapierfirmen, die Portfolioverwaltungsdienste erbringen und als Portfoliomanager agieren, von Seiten der Wertpapierfirmen, bei denen sie ihre Aufträge platzieren, die bestmögliche Ausführung gewährleistet werden muss, und zwar auch dann, wenn der Portfoliomanager von der MiFID-Richtlinie als geeignete Gegenpartei eingestuft wird;

6.

verlangt, dass die ESMA überprüft, ob die bestmögliche Ausführung bei Einzelaufträgen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Nachhandelsdaten und Daten zur Qualität der Ausführung sowie in Bezug auf Markttechnologien, wie Order Routing und Handelsplatzvernetzungen, nicht besser reguliert werden muss;

7.

fordert die lückenlose Durchsetzung der Bestimmungen der MiFID-Richtlinie, damit Broker Crossing Networks, die Tätigkeiten ausführen, die mit denen von geregelten Märkten, multilateralen Handelssystemen oder systematischen Internalisierern vergleichbar sind, entsprechend reguliert werden, und besteht im Interesse der erfolgreichen Durchsetzung dieser Bestimmungen darauf, dass alle Broker Crossing Networks verpflichtet werden sollten, den zuständigen Behörden die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, wie zum Beispiel:

8.

fordert eine Untersuchung des außerbörslichen Aktienhandels sowie eine Verbesserung der Art und Weise, in der der außerbörsliche Handel reguliert ist, damit bei der Ausführung von Aufträgen auf multilateraler Grundlage stärker auf geregelte Märkte und multilaterale Handelssysteme bzw. bei Aufträgen auf bilateraler Grundlage stärker auf die systematische Internalisierung zurückgegriffen wird und der Anteil des außerbörslichen Aktienhandels deutlich zurückgeht;

9.

fordert, dass die Kommission untersuchen sollte, welche Auswirkungen die Festlegung eines Mindestauftragsvolumens für alle intransparenten Transaktionen hätte, und ob ein solches Mindestauftragsvolumen rigoros durchgesetzt werden könnte, damit im Interesse der Preisermittlung ein ausreichender Handelsfluss über transparente Handelsplätze aufrechterhalten werden kann;

10.

fordert die Kommission auf, die bestehenden Ausnahmen von den Vorhandels-Transparenzvorschriften der MiFID-Richtlinie zu überprüfen, um

11.

fordert, dass die Ausnahmen von den Vorhandels-Transparenzvorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden, um Umsetzungsunterschiede zu verringern, die zu Unsicherheit, Regulierungsarbitrage und ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen können; weist darauf hin, dass gemäß dem Konzept eines einzigen Regelwerks für Finanzdienstleistungen von der ESMA festgelegte technische Normen ein geeignetes Mittel sein könnten, um dieses Ziel zu erreichen;

12.

begrüßt die von Marktteilnehmern unlängst verkündete Absicht, ihre Vor- und Nachhandelsdaten zu entflechten, und fordert, dass weitere Bemühungen um gemeinsame Datenstandards und Verbesserungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Daten folgen;

13.

fordert die Kommission auf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Schwierigkeiten zu beseitigen, die einer Konsolidierung der Marktdaten in Europa derzeit noch im Weg stehen, und insbesondere bei sämtlichen Transaktionen für eine bessere Datenqualität zu sorgen;

14.

fordert die ESMA auf, gemeinsame Berichtsstandards und -formate für die Übermittlung aller Nachhandelsdaten, sowohl für organisierte Handelsplätze als auch für den außerbörslichen Handel, auszuarbeiten, um die Konsolidierung der Daten zu erleichtern;

15.

fordert, dass alle berichtenden Handelsplätze dazu verpflichtet werden, die Nachhandelsdaten von den Vorhandelsdaten zu trennen, damit die Informationen allen Marktteilnehmern zu einem wirtschaftlich vertretbaren und vergleichbaren Preis zur Verfügung gestellt werden können; fordert des Weiteren die Kommission auf, die Einführung von Regeln für die Offenlegung von Daten zu prüfen, damit Qualitätsstandards für die Veröffentlichung von Handelsdaten aufgestellt werden, die Anzahl der Handelsplätze, denen Geschäfte gemeldet werden können, verringert wird und weniger auf Internetseiten zurückgegriffen werden muss, da dies einer Konsolidierung im Weg steht;

16.

fordert eine Verkürzung der Frist für die verzögerte Veröffentlichung, damit die Geschäfte den Regulierungsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Durchführung gemeldet werden; ist der Ansicht, dass bei der Veröffentlichung von elektronischen Geschäften unter normalen Umständen eine Verzögerung von mehr als einer Minute als unzulässig gelten sollte;

17.

vertritt die Auffassung, dass die Strukturen und Geschäftsmodelle des außerbörslichen Handels unbedingt analysiert werden müssen und verlangt daher, dass es für ein besseres Verständnis der Merkmale außerbörslicher Geschäfte spezifische Markierungen („flags“) der Vor- und Nachhandelstransparenz geben muss, anhand derer sich feststellen lässt, bei welchen Arten von Geschäften aufgrund der konkreten Merkmale eine außerbörsliche Ausführung gerechtfertigt ist;

18.

fordert nachdrücklich, dass nach dem Blitzcrash alle Handelsplattformen in der Lage sein müssen, den nationalen Aufsichtsbehörden gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass ihre technischen Installationen und Überwachungssysteme Auftragsstornierungen wie jenen vom 6. Mai 2010 standhalten, sodass sichergestellt ist, dass die mit dem Hochfrequenzhandel und dem algorithmischen Handel zusammenhängenden Aktivitäten auch unter extremen Umständen problemlos bewältigt und die Orderbücher zu Geschäftsschluss wiederhergestellt und die Ursachen einer ungewöhnlichen Marktaktivität so genau lokalisiert werden können und bei einem entsprechenden Verdacht festgestellt werden kann, ob Marktmissbrauch vorliegt;

19.

fordert die ESMA auf, die Kosten und Vorteile des algorithmischen Handels und des Hochfrequenzhandels für die Märkte und seine Auswirkungen auf andere Marktteilnehmer, insbesondere institutionelle Anleger, zu untersuchen, um herauszufinden, ob der beachtliche, automatisch generierte Marktfluss dem Markt echte Liquidität zuführt und wie sich dies auf die Preisbildung im Allgemeinen auswirkt, inwiefern er missbräuchliche Marktmanipulationen ermöglicht und damit zu einer Verzerrung der Ausgangsbedingungen für die Marktteilnehmer führt, und wie er sich insgesamt auf die Stabilität des Marktes auswirkt;

20.

fordert, dass „Layering“ oder „Quote Stuffing“ ausdrücklich als Marktmissbrauch definiert werden;

21.

fordert, dass untersucht wird, ob Firmen, die Hochfrequenzhandel betreiben, einer Regulierung bedürfen, durch die sichergestellt wird, dass sie über belastbare Systeme und Kontrollen mit laufenden Überprüfungen der von ihnen verwendeten Algorithmen sowie über die Kapazitäten für Intraday-Überwachung, Echtzeit-Abfragen zu noch ausstehenden Positionen und Leverage verfügen und nachweisen können, dass sie solide Managementverfahren für außergewöhnliche Ereignisse eingerichtet haben;

22.

fordert, dass geprüft wird, vor welche Herausforderungen der Hochfrequenzhandel die Marktüberwachung stellt; nimmt zur Kenntnis, dass die Regulierungsbehörden über die notwendigen Mittel verfügen müssen, um etwaiges missbräuchliches Verhalten erkennen und überwachen zu können; fordert daher, dass den zuständigen Behörden alle in geregelten Märkten und multilateralen Handelssystemen eingehenden Aufträge sowie alle auf diesen Plattformen abgewickelten Geschäfte gemeldet werden;

23.

fordert, dass alle Handelsplätze, die direkt oder über externe Datenanbieter die Unterbringung von Servern ermöglichen, dafür Sorge tragen, allen Kunden, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, den gleichen Zugang und, soweit möglich, dieselben Bedingungen in Bezug auf die Infrastrukturlatenz zu gewähren, damit der in der MiFID-Richtlinie vorgesehenen diskriminierungsfreien Praxis Rechnung getragen wird;

24.

fordert die Regulierungsbehörden auf, die Bereitstellung eines gesponserten Zugangs zu überwachen und zu regulieren, und fordert die Kommission auf, zusätzliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie etwa

25.

fordert die ESMA auf, neben der Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen auch der Frage nachzugehen, ob durch einen gesponserten Zugang gegen den Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs verstoßen wird;

26.

fordert die Kommission auf, die Grundsätze zu verabschieden, die derzeit vom Technischen Ausschuss der IOSCO zum direkten elektronischen Zugang und insbesondere zum gesponserten Zugang entwickelt werden, und weist darauf hin, dass diese Grundsätze Kriterien für die Auswahl der Kunden, die für einen direkten Zugang in Frage kommen, sowie Kriterien für das Vertragsverhältnis zwischen der Plattform, dem Mitglied und dem Kunden umfassen und deren jeweilige Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Nutzung mit geeigneten Kontrollen und Filtern festlegen werden;

27.

ist der Auffassung, dass die Praxis der Blitzaufträge ausdrücklich untersagt werden sollte, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anleger zu entsprechen;

28.

fordert die ESMA auf, eine Untersuchung der Gebührenstrukturen durchzuführen, um sicherzustellen, dass Ausführungsgebühren, Nebenkosten, Provisionen von Wertpapierfirmen und andere damit verbundene Anreize transparent, nichtdiskriminierend und mit einer verlässlichen Preisbildung vereinbar sind und so konzipiert und umgesetzt werden, dass ein missbräuchlicher Handel vermieden wird, und zu prüfen, ob von Nutzern, die Aufträge platzieren, eine Mindestgebühr gefordert werden sollte, die nicht an die Ausführung der betreffenden Aufträge gebunden sein darf, da die Aufträge ohnedies in der Infrastruktur des Marktes bearbeitet werden müssen;

29.

schlägt vor, dass die ESMA eine Studie über das „Maker/Taker“-Gebührenmodell durchführen sollte, um zu prüfen, ob auch Empfänger der günstigeren „Maker“-Gebührenstruktur den förmlichen „Market/Maker“-Pflichten und der diesbezüglichen Aufsicht unterliegen sollten;

30.

verlangt, dass die ESMA mithilfe von Durchführungsrechtsakten eine Begriffsbestimmung für belastbare Volatilitätsunterbrechungen und Abschaltsysteme („circuit breakers“) einführt, die an allen Handelsplätzen der EU gleichzeitig in Betrieb sind, um einen abrupten Kurssturz wie in den USA zu verhindern, und dass diese Systeme der Aufsicht durch die ESMA unterliegen;

31.

verlangt, dass kein nicht regulierter Marktteilnehmer in der Lage sein darf, einen direkten oder unkontrollierten gesponserten Zugang zu formalen Handelsplätzen zu erhalten, und dass bedeutende Marktteilnehmer, die für eigene Rechnung handeln, sich bei der Regulierungsbehörde registrieren lassen und darin einwilligen müssen, dass ihre Tradingaktivitäten im Interesse der Stabilität einem angemessenen Maß an Aufsicht und Kontrolle unterworfen werden;

32.

fordert, dass Eigenhandelsgeschäfte, die von nicht regulierten Subjekten mit Hilfe von algorithmischen Handelsstrategien getätigt werden, nur über eine regulierte Gegenpartei abgewickelt werden;

33.

fordert eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Transparenzvorschriften der MiFID-Richtlinie auf alle eigenkapitalähnlichen Finanzinstrumente, einschließlich Hinterlegungsscheinen (DRs), börsengehandelter Indexfonds (ETFs), börsengehandelter Rohstoffprodukte (ETCs) und Zertifikaten;

34.

fordert, dass die Kommission und die ESMA prüfen, ob bei sämtlichen Nichtdividendenpapieren, auch bei Märkten für Staats- und Unternehmensanleihen und CCP-fähigen Derivaten, eine Anforderung an die Vor- und Nachhandelstransparenz eingeführt werden sollte, bei deren Anwendung gegebenenfalls zwischen den verschiedenen Anlageklassen unterschieden wird und die gleichzeitig mit Maßnahmen verbunden wird, die eine weitere Standardisierung von außerbörslich gehandelten Derivaten herbeiführen und somit mehr Transparenz ermöglichen;

35.

vertritt aufgrund der problematischen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Qualität der Daten und der Konsolidierung der Nachhandelsdaten für europäische Aktien die Auffassung, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass die Nachhandelsdaten für Nichtdividendenpapiere in leicht konsolidierbarer Form vorgelegt werden;

36.

unterstützt die Absicht der Kommission, bei derivativen Instrumenten ein breiteres Spektrum der Bestimmungen der MiFID-Richtlinie zur Anwendung zu bringen, da sich der Handel mit solchen Produkten immer mehr an organisierte Handelsplätze verlagert und steigenden Anforderungen in Bezug auf Standardisierung und zentrales Clearing unterliegt;

37.

fordert die Kommission auf, mit einem entsprechenden Vorschlag dafür zu sorgen, dass gegebenenfalls alle außerbörslich gehandelten Derivatekontrakte, die standardisiert werden können, an Börsen oder auf elektronischen Handelsplattformen gehandelt werden, damit die Preisbildung bei diesen Kontrakten transparent, fair und effizient sowie frei von Interessenkonflikten ist;

38.

fordert, dass die IOSCO-Normen für Clearingstellen, Wertpapierabwicklungssysteme und systemrelevante Zahlungssysteme im Interesse einer weiteren Verbesserung der Markttransparenz überarbeitet werden;

39.

vertritt die Auffassung, dass Regulierungsbehörden auf allen Märkten, an denen Waren und Finanzprodukte gehandelt werden, Zugang zu den gleichen Daten haben müssen, um Trends und Querverbindungen erkennen zu können, und fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen sowohl in der EU als auch weltweit zu koordinieren;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/8

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gestützt auf Artikel 3 EUV und die Artikel 2 Absatz 5, 67, 74, 196 und 222 AEUV,

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gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf das Programm des Rates und der Kommission vom 20. Dezember 2002 zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Hinblick auf die Prävention und die Begrenzung der Folgen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer terroristischer Bedrohungen (2002 CBRN-Programm) (1),

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unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2) in seiner durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates geänderten Fassung (3),

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unter Hinweis auf die EU-Strategie von 2003 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme,

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unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 12. Dezember 2003 in Brüssel angenommene Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ sowie die EU-Strategie der inneren Sicherheit von 2010 (4) und die Mitteilung der Kommission dazu (KOM(2010)0673),

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unter Hinweis auf das EU-Solidaritätsprogramm von 2004 zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge (5),

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unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 1. Dezember 2005 in Brüssel angenommene EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung von 2005 (6) und den dazu gehörigen Aktionsplan (7),

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unter Hinweis auf den Aktionsrahmen von Hyogo 2005-2015 (8) (Hyogo Framework for Action, HFA), der im Rahmen der Weltkonferenz zur Reduzierung von Naturkatastrophen vom 18.-22. Januar 2005 in Japan, angenommen wurde,

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unter Hinweis auf das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (9), insbesondere die Finanzierung des CBRN-Emap-Projekts (10),

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unter Hinweis auf die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (11),

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unter Hinweis auf die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (12),

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unter Hinweis auf Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (13),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (14), insbesondere bei Aktionen mit grenzübergreifenden Auswirkungen, in der u. a. Leitlinien für einen integrierten Ansatz zur Verstärkung der Fähigkeiten für den Schutz kritischer Infrastrukturen auf EU-Ebene, einschließlich der Notwendigkeit eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN), umrissen werden und der Kommission die Aufgabe übertragen wird, im Bereich der Verbesserung des Schutzes dieser kritischen Infrastrukturen Vorschläge zu erarbeiten und koordinierend tätig zu werden,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union – CBRN-Aktionsplan der EU (KOM(2009)0273),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2009 zur Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit (CBRN-Sicherheit) in der Europäischen Union und zur Annahme eines CBRN-Aktionsplans der EU (15),

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in Kenntnis des Stockholmer Programms – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (16),

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in Kenntnis der Mitteilung „Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen“ (KOM(2010)0386),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“ (KOM(2010)0171),

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu CBRN-Themen und zur Prävention und Reaktion im Katastrophenfall und in diesem Sinne auf seine jüngste Entschließung vom 10. Februar 2010 zum Erdbeben in Haiti (17), in der die Einsetzung einer EU-Katastrophenschutztruppe gefordert wird,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 über die Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ (18),

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unter Hinweis auf den vom Rat am 8. November 2010 angenommenen revidierten Vorschlag des Ratsvorsitzes vom 25. Oktober 2010 für den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu der Abwehrbereitschaft und Reaktion bei einem CBRN-Anschlag, der auf der Grundlage der Ziele ausgearbeitet wurde, die in Aktion H.29 bezüglich der Verbesserung der Notfallplanung im CBRB-Aktionsplan der EU (19) enthalten sind,

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ (KOM(2010)0600),

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A7-0349/2010),

A.

in der Erwägung, dass die EU auf eine lange Zeit der Beteiligung an CBRN-Programmen zurückblicken kann, beginnend mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2001 von Gent und des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 2001 von Laeken; unter Hinweis darauf, dass das CBRN-Programm im Jahr 2002 angenommen und dann durch das EU-Solidaritätsprogramm im Jahr 2004 ersetzt wurde, und unter Hinweis darauf, dass ein neuer CBRN-Aktionsplan der EU vom Rat am 12. November 2009 angenommen wurde,

B.

in der Erwägung, dass CBRN-Katastrophen, unabhängig davon, ob sie durch Unfälle oder terroristische Anschläge verursacht werden, eine ernste Bedrohung der Sicherheit und der Gesundheit der in der EU lebenden Menschen darstellen und Auswirkungen auf das Leben, die Umwelt und die Vermögenswerte, einschließlich des kulturellen Erbes und der Funktionsweise der Gesellschaft in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten, haben, indem sie kritische Infrastruktureinrichtungen und die Fähigkeit zur Regierung in Mitleidenschaft ziehen,

C.

in der Erwägung der übereinstimmenden Einschätzung von Rat und Kommission, dass die Anzahl der Vorfälle im Zusammenhang mit CBRN-Material, einschließlich terroristischer Handlungen, bislang relativ gering ist, und in der Erwägung, dass die Mehrheit der mit CBRN-Stoffen verbundenen Katastrophen auf Industrieunfälle oder auf die Zunahme und weltweite Verbreitung gefährlicher Pathogene zurückzuführen ist,

D.

in der Erwägung, dass die bestehende und ständige Gefahr von CBRN-Katastrophen auf dem Gebiet der Europäischen Union, unabhängig davon, ob sie durch Unfälle oder vorsätzlich verursacht werden, die uneingeschränkte Inanspruchnahme aller Grundrechte und -freiheiten ernsthaft einschränkt und im Widerspruch zu dem Versprechen, einen Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, und dessen Entwicklung steht,

E.

in der Erwägung, dass eines der größten CBRN-Risiken von der Verbreitung von CBRN-Material durch Terrororganisationen herrührt, und deshalb in der Erwägung, dass eine wichtige Maßnahme die Stärkung des Nichtverbreitungssystems und der Abrüstung durch die allgemeine und vollständige Umsetzung aller einschlägigen Verträge und internationalen Vereinbarungen (namentlich des Atomwaffensperrvertrags, des Chemiewaffenübereinkommens und des B-Waffen-Übereinkommens) und die Erreichung einer Einigung über einen Vertrag über ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke (Fissile Material Cut-off Treaty) betrifft,

F.

unter Hinweis darauf, dass Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen sowie die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen zu unrechtmäßigen Zwecken Teil der Definition der EU von Terrorismus und Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne der Rahmenbeschlüsse 2002/475/JI bzw. 2008/919/JI des Rates sind,

G.

in der Erwägung, dass Maßnahmen hinsichtlich CBRN-Stoffe einer der Eckpunkte der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung sind, und in der Erwägung, dass folglich der CBRN-Aktionsplan der EU vom Rat am 30. November 2009 gebilligt wurde,

H.

in der Erwägung, dass das Problem des Missbrauchs bestimmter, einer breiten Allgemeinheit auf dem Markt zugänglicher chemischer Stoffe als Ausgangsstoffe für selbst hergestellte Explosivstoffe zu einer Reihe von Terroranschlägen und sonstigen kriminellen Handlungen in der EU führen kann; in der Erwägung, dass dies eine starke Überwachung und Kontrolle der Umsetzung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (KOM(2010)0473) erforderlich macht,

I.

in der Erwägung, dass nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein neues Gleichgewicht bei den Zuständigkeiten der verschiedenen EU-Organe einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits, einschließlich der verteidigunspolitischen Kompetenzen, geschaffen wurde; in der Erwägung, dass der Aufbau eines solchen neuen Rahmens ein kontinuierlicher Prozess ist, der ein Verständnis gemeinsamer Werte und ein gemeinsames Ziel erfordert,

J.

in der Erwägung, dass im Prinzip die Mitgliedstaaten für die Politik im Bereich der CBRN zuständig sind, aber dennoch eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung auf der Ebene der EU erforderlich ist,

K.

in der Erwägung, dass die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) Möglichkeiten bietet, die allgemeine Krisenreaktion der EU durch Maßnahmen im Rahmen des Instruments für Stabilität (IfS) zu verbessern,

L.

in der Erwägung, dass der CBRN-Aktionsplan der EU für eine effiziente Interaktion von nationalen und EU-Initiativen zum Umgang mit CBRN-Risiken und zur Vorbereitung der notwendigen Reaktionen dienen sollte, indem sowohl die „horizontale“ Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten als auch die „vertikale“ Abstimmung zwischen den Instrumenten auf EU-Ebene und den Instrumenten der Mitgliedstaaten verbessert wird, um die Effizienz und die Geschwindigkeit des Informationsaustauschs, den Austausch bewährter Praktiken, die analytische Berichterstattung in allen Phasen, die gemeinsame Planung, die Entwicklung operativer Verfahren, operative Übungen und die kosteneffektive Zusammenlegung bestehender Ressourcen zu steigern,

M.

in der Erwägung, dass mehrere Strafverfolgungseinrichtungen der EU an den CBRN-Maßnahmen beteiligt sind, zum Beispiel Europol, durch die Einrichtung einer europäischen Bombendatenbank und dem Frühwarnsystem für CBRN-Stoffe; in der Erwägung, dass dies die Schaffung geeigneter Verfahren für die Ausübung der Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente erfordert, wie sie beispielsweise durch Artikel 88 AEUV vorgesehen ist,

N.

in der Erwägung, dass immer mehr Gesundheitsrisiken auftreten und die entsprechenden gefährlichen Pathogene in der EU und weltweit immer größere Verbreitung finden, wie sich unlängst beim Ausbruch des Virus A/H1N1 gezeigt hat,

O.

in der Erwägung, dass – auch länderübergreifend – Probleme im Zusammenhang mit der Verschmutzung und Verseuchung der Umwelt infolge von CBRN-Ereignissen auftreten können, weshalb Wiederherstellungs- und Dekontaminierungsstrategien in die CBRN-Politik der EU aufgenommen werden sollten,

P.

in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel der neuen CBRN-Politik der EU lautet, „die CBRN-Bedrohung der Bevölkerung in der Europäischen Union einzudämmen und den möglichen Schaden zu begrenzen“, und in der Erwägung, dass die Aufgabe zur Erreichung dieses Ziels lautet, „die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von CBRN-Ereignissen zu verringern und etwaige Folgen einzudämmen“,

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zu der Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (20) anerkennt, dass Maßnahmen auf der Ebene der EU und weltweit koordiniert werden müssen, um rasch auf Bedrohungen der Gesundheit reagieren zu können, und in dieser Mitteilung zusagt, die Vorsorge- und Reaktionsmechanismen in Bezug auf Epidemien oder den Ausbruch von Krankheiten, auch verursacht durch vorsätzliche Handlungen wie Bioterrorismus, zu verbessern,

R.

in der Erwägung, dass biologische Stoffe wie Anthrax im Vergleich zur Nukleartechnologie und ihren Vorläufern billiger sind und viel einfacher erworben und verbreitet werden können, was Möglichkeiten zu unkonventionellen Terroranschlägen eröffnet, die mit schrecklichen langfristigen Bedrohungen der Gesundheit und der Umwelt, einschließlich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit, einhergehen,

S.

in der Erwägung, dass Ersthelfer wie die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nicht in der Lage sind, den Opfern von CBRN-Ereignissen vor Ort ohne Gefährdung der eigenen Sicherheit zu helfen, sofern nicht vor der Exposition entsprechende Schutzmaßnahmen in Form medizinischer Gegenmaßnahmen und angemessener Schulungen durchgeführt wurden,

T.

in der Erwägung, dass durch regionale Lagerbestände medizinischer Gegenmaßnahmen ein angemessener Schutz der Bürger gewährleistet ist, zugleich der Schutz der Gesundheit der Menschen und wirtschaftliche Überlegungen miteinander in Einklang stehen und außerdem die Verantwortung und Solidarität der Mitgliedstaaten gewahrt wird,

U.

in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation mit ihrem Programm „Global Alert and Response“ (21) anstrebt, die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit biologischen Gefahren und die Reaktionsbereitschaft bei einem Ausbruch gefährlicher und neu auftretender Pathogene zu verbessern,

V.

in der Erwägung, dass die EU durch die Mitgliedstaaten und die Kommission aktiv an den Diskussionen der Globalen Initiative für Gesundheitssicherheit beteiligt ist, die darauf abzielt, konzertierte globale Maßnahmen zur Verbesserung der Vorkehrungen gegen Gefährdungen der Gesundheit des Menschen auszuarbeiten und Antworten auf die Bedrohungen zu geben, die der internationale Terrorismus mit biologischen, chemischen und radionuklearen Stoffen darstellt,

W.

in der Erwägung, dass die Bedrohung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit nicht nur von Terroranschlägen oder Fahrlässigkeit ausgeht, sondern auch von den Gebieten, die noch mit im Zweiten Weltkrieg im Meer versenkten Chemiewaffen verseucht sind, oder von den Lagerstätten für Nuklearabfälle in der EU,

X.

in der Erwägung, dass das angemessene Maß an chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Sicherheit in der EU auch von dem in Drittländern gegebenen Sicherheitsniveau abhängt,

Y.

in der Erwägung, dass sich aus der Nutzung neuer Technologien bei der Planung von Terroranschlägen neue Bedrohungen der Sicherheit ergeben könnten, während die Sicherheitsnormen nicht schnell genug an den technologischen Fortschritt angepasst werden,

Z.

in der Erwägung, dass die unterschiedlichen gegenwärtig geltenden Normen eingehend überprüft werden müssen, damit unerlässliche und hinreichende Sicherheitsvorschriften festgelegt werden können,

AA.

unter Hinweis darauf, dass der CBRN-Aktionsplan der EU in drei Hauptteile unterteilt ist: Prävention, Nachweis sowie Abwehr- und Reaktionsbereitschaft, und dass er ein viertes Kapitel enthält zu „Maßnahmen für die CBRN-Prävention, -Detektion und -Reaktion“, und in der Erwägung, dass die Anerkennung der Bedeutung jeder der Phasen wesentlich für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung von Studien zur Risikobewertung, Reaktionen und Gegenmaßnahmen ist, und dass ein bereichsübergreifender und grenzübergreifender Ansatz beim Umgang mit CBRN-Stoffen gewählt werden muss, d. h. durch die sachgerechte Zuordnung von messbaren Zielen und Aktionen in jeder Phase,

AB.

in der Erwägung, dass die Änderungen, die der Rat am von der Kommission vorgeschlagenen derzeitigen CBRN-Aktionsplan der EU vorgenommen hat, diesen schwächen, dazu führen, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten unverbindlich sind, und die vorgesehenen Maßnahmen verwässern, von denen viele auf nationaler Ebene gehalten werden, anstatt dass ihnen ein EU-weiter Geltungsbereich zugestanden wird, und die Überwachung und Kontrolle ihrer Umsetzung durch die Kommission schwächen, was soweit geht, dass manchmal sogar davon abgesehen wird, die Kommission als „Beteiligte“ zusammen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen,

1.

stellt fest, dass der CBRN-Aktionsplan der EU der neuen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, wie sie in Artikel 5 EUV in Verbindung mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehen ist, ausweicht; weist darauf hin, dass der CBRN-Aktionsplan der EU einen Bereich geteilter interner Zuständigkeiten (Artikel 4 AEUV) mit Bezug auf den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, gemeinsame Sicherheitsanliegen und Verkehr, Katastrophenschutzmaßnahmen (Artikel 196 AEUV) sowie das auswärtige Handeln der Union (Artikel 21 und 22 EUV) abdeckt;

2.

weist aber darauf hin, dass durch die Umsetzung des gemeinsamen Systems der CBRN-Sicherheit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Politikbereich nicht eingeschränkt werden sollte;

3.

ist der Ansicht, dass der Aktionsplan ein wichtiges Instrument ist, um für eine reibungslose Abstimmung der einzelstaatlichen und europäischen Initiativen in Bezug auf die Bekämpfung von CBRN-Gefahren zu sorgen;

4.

ist sich der Tatsache bewusst, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Fachkompetenz wirksam einzusetzen und Doppelarbeit, Fragmentierung und mangelnde Übereinstimmung in den Organen der EU und/oder bei den Bemühungen der Mitgliedstaaten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich zu vermeiden, in dem das Grundrecht auf Leben in Gefahr ist und in dem die Auswirkungen von Achtlosigkeit und Nachlässigkeit nicht an Grenzen Halt machen;

5.

betont, dass die EU ihren gemeinsamen Ansatz zur CBRN-Prävention, -Detektion und -Reaktion durch die Schaffung eines speziellen Mechanismus (ordnungspolitische, gesetzliche oder nicht legislative Instrumente) stärken sollte, durch den die Zusammenarbeit und die Bereitstellung von Hilfsmitteln im Falle einer durch einen Unfall oder einen terroristischen Anschlag verursachten CBRN-Katastrophe zwingend vorgeschrieben werden; erinnert daran, dass das Hauptziel der EU-Institutionen darin bestehen sollte, die Effizienz einer nationalen oder transnationalen Reaktion auf einen CBRN-Unfall oder -Terroranschlag auf der Grundlage von EU-Solidarität in abgestimmter Weise unter der Federführung der Kommission und mit einer europaweiten Wirkung sicherzustellen;

6.

erinnert daran, dass ein CBRN-Aktionsplan der EU die Gelegenheit bietet, die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die rechtlichen Mittel zu finden, um die Solidaritätsklausel in Artikel 222 AEUV effektiv umzusetzen, und dass die Mitgliedstaaten darüber informiert sein müssen, über welche Pläne und bewährte Verfahren die anderen verfügen, um mit CBRN-Katastrophen umzugehen, unabhängig davon, ob sie durch Unfälle oder absichtlich verursacht wurden, damit sie einander in abgestimmter und wirksamer Weise Hilfestellung leisten können;

7.

betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, den Bereich auszuweiten, in dem die Kommission normativ und regelnd tätig werden kann, da ihr in der derzeitigen Fassung des CBRN-Aktionsplans der EU eine etwas vage Rolle im Zusammenhang mit vielen der vorgesehenen Ziele und Maßnahmen übertragen wird; fordert dementsprechend nachdrücklich, dass die Kommission Gesetzgebungsvorschläge soweit möglich in allen vom Aktionsplan abgedeckten Bereichen vorlegt; und betont, dass Lücken bei den Bemühungen jedes Mitgliedstaats nur geschlossen werden können, wenn der Kommission eine eindeutige Regulierungsfunktion übertragen wird;

8.

fordert nachdrücklich, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu einer CBRN-Kontrolle über den einfachen Austausch von bewährten Verfahren und Informationen hinausgehen müssen, und dass Technologien und Infrastrukturen ebenfalls zusammengelegt/gemeinsam genutzt werden sollten, um Doppelarbeit und die Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden, damit wertvolle und kosteneffektive Synergien auf EU-Ebene geschaffen werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf Methoden für die Detektion und Prävention von CBRN-Katastrophen, die Verbringung von CBRN-Stoffen innerhalb der EU und Krisenmaßnahmen, einschließlich des Austauschs CBRN-relevanter Informationen und grenzübergreifender Hilfe, zu einigen;

9.

legt deshalb den im Bereich Innere Sicherheit am höchsten entwickelten Mitgliedstaaten, obwohl es sich um einen sensiblen und voll und ganz in ihre Zuständigkeit fallenden Bereich handelt, nahe, ihre Informationen, Technologien und Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen und gemeinsame strategische Projekte von der vorstehend erwähnten Art anzustoßen; fordert die Kommission und den Rat auf, eine Datenbank der in den Mitgliedstaaten verfügbaren medizinischen Gegenmaßnahmen bei CBRN-Ereignissen zu schaffen und regelmäßig zu aktualisieren, die gemeinsame Nutzung der bestehenden Kapazitäten zu fördern und die wirtschaftliche Beschaffung im Zusammenhang mit den genannten Gegenmaßnahmen politisch zu koordinieren;

10.

fordert die Entwicklung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards der EU sowie eines EU-Systems und -Netzes von Labors für die Zertifizierung von CBRN-Sicherheitsausrüstung und -Technologien; betont, dass strenge Sicherheitsstandards und Einstellungsverfahren auch für Personal gelten müssen, das in Einrichtungen mit Zugang zu schädlichen Stoffen beschäftigt ist; fordert den Austausch und die Nutzung von bewährtem Know-how und Fachwissen sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich; betont, dass – erneut unter Federführung der Kommission – die notwendigen Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden sollten um sicherzustellen, dass angewandte Forschung und größere Demonstrationsprogramme mit einer EU-Dimension durchgeführt werden, und betont, dass in Anbetracht der Zersplitterung dieses Marktes eine EU-Industriepolitik im Bereich des Katastrophenschutzes erforderlich ist, durch die die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der EU gefördert und kleine und mittlere Unternehmen/kleine und mittlere Industriebetriebe (KMU/KMI) besonders unterstützt werden, die im Siebten Rahmenprogramm einen erheblichen Anteil an den Innovationen im Bereich Sicherheit haben, und dass Anreize für die (insbesondere länderübergreifende) Zusammenarbeit europäischer Unternehmen gesetzt werden; wünscht die Entwicklung einer umfassenden Projektmanagementkapazität, um alle Aspekte von Projekten im Bereich der CBRN-Sicherheit zu verwalten und dabei den gesamten Zyklus von CBRN-Gefahren unter den Aspekten Prävention, Detektion und Reaktion zu erfassen; fordert die Kommission auf, eine Strategie für den Aufbau einer Industrie zur Abwehr biologischer Gefahren in Europa vorzuschlagen;

11.

begrüßt die Tatsache, dass der CBRN-Schutz als ein Thema im Zusammenhang mit der bestehenden Europäischen Rahmenvereinbarung (EFC) für eine Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungsforschung zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) behandelt wird; hebt hervor, dass Komplementarität, Koordinierung und Synergie zwischen F+T-Investitionen im Rüstungsbereich und Forschungsinvestitionen für die Sicherheit der Zivilbevölkerung durch die Kommission im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms eine echte Verbesserung der maßgeblichen rechtlichen Bedingungen für die Regelung des Informationsaustausches im Rahmen der EFC und mit Tätigkeiten auf nationaler und EU-Ebene gemäß der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (22) erforderlich machen würde; fordert dazu auf, die angewandte Forschung von europäischer Tragweite im Bereich Anlagensicherheit auszubauen, um die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, und fordert dazu auf, groß angelegte Demonstrationsprogramme anzustoßen; regt an, auf CBRN-Gefahren spezialisierte Zentren des Fachwissens einzurichten, und unterstützt die Mobilität von Forschern;

12.

fordert die Durchführung angemessener Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit gemeinsam genutzten Datenbanken der Mitgliedstaaten und sensiblen Forschungsergebnissen, weil durch einen Ansatz, bei dem die Datensicherheit im Vordergrund steht, die Zusammenarbeit gestärkt und der Informationsaustausch unter den Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten verbessert wird;

13.

betont, wie wichtig eine stärkere Abwehrbereitschaft ist, und fordert eine regelmäßige Erfassung der nationalen Kapazitäten und Ressourcen sowie gemeinsame Übungen zwischen den Mitgliedstaaten;

14.

fordert nachdrücklich die Einrichtung eines europäischen Krisenreaktionsmechanismus innerhalb der Dienststellen der Kommission, durch den zivile und militärische Mittel koordiniert werden sollten, damit sichergestellt wird, dass die EU über ein Krisenreaktionsinstrument für den Umgang mit CBRN-Katastrophen verfügt, und bekräftigt seine Forderung nach der Aufstellung einer EU-Katastrophenschutztruppe auf der Grundlage des bestehenden EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz, die es der Union ermöglichen würde, die Ressourcen zu bündeln, die notwendig sind, Notfallhilfe, einschließlich humanitärer Hilfe, innerhalb von 24 Stunden nach einer CBRN-Katastrophe innerhalb oder außerhalb des Gebiets der EU zur Verfügung zu stellen; betont, dass geeignete Brücken und Partnerschaften auch zwischen Einrichtungen, wie etwa Europol, Interpol und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten, im Hinblick auf die Errichtung eines angemessenen und effektiven Netzes für die Früherkennung und Echtzeit-Überwachung von Notfällen sowie Einsätze und die Koordinierung der Einsätze zum Umgang mit Katastrophen im Zusammenhang mit CBRN aufgebaut werden sollten, und betont, dass auch der Kommission Bericht erstattet werden muss; erinnert an den Barnier-Bericht „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid“ (23), den das Europäische Parlament nachdrücklich unterstützte, und begrüßt in dieser Hinsicht die Bereitschaft der Kommission, eine Europäische Notfallabwehrkapazität aufzubauen, wie dies in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ (KOM(2010)0600) gesagt wird;

15.

fordert dazu auf, sich die Einsetzbarkeit von Technologien zu zivilen und militärischen Zwecken als Synergiequelle zunutze zu machen; befürwortet Kooperationen mit der EDA, NATO-Ländern wie den USA und Kanada und Drittstaaten, die Vorreiter im Bereich CBRN-Sicherheit sind, im Rahmen klar definierter Strukturen der strategischen Zusammenarbeit, und zwar durch den Austausch bewährter Verfahren, den strukturellen Dialog von Fachleuten und den gemeinsamen Aufbau von Kapazitäten; betont, wie wichtig es ist, gemeinsame Übungen – unter Beteiligung der Streitkräfte und der Katastrophenschutzkräfte der Mitgliedstaaten sowie des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz – im Hinblick auf die Prävention und Bewältigung von sicherheitsrelevanten CBRN-Ereignissen durchzuführen;

16.

stellt fest, dass das bestehende EU-Verfahren für den Katastrophenschutz im Sinne der Entscheidung 2007/779/EG des Rates derzeit das geeignete Instrument zum Umgang mit CBRN-Katastrophen ist, und betont, dass diese Struktur das Forum sein sollte, in dem Entscheidungen hinsichtlich Abwehr- und Reaktionsbereitschaft bei CBRN-Katastrophen getroffen werden; stellt allerdings fest, dass zur Erreichung dieses Ziels und zur Gewährleistung einer sachgerechten Prävention und Detektion eine Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen des Katastrophenschutzes mit den Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowie mit Sicherheitsdiensten, militärischen Informations- und Reaktionszentren in jedem Mitgliedstaat und auf EU-Ebene, wie dem Stab für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und dem gemeinsamen Lagezentrum (SitCen), eingerichtet werden muss; verweist ferner auf die Rolle des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), dessen Aufgabe in der Erleichterung, Förderung und Stärkung der operativen Zusammenarbeit der betreffenden nationalen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit besteht;

17.

erinnert daran, dass das Gemeinsame Lagezentrum (SitCen) in den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst eingegliedert wurde und dass sein Personal hauptsächlich von den Nachrichten- und Polizeidiensten der Mitgliedstaaten stammt; betont, dass seine Rolle bei der Unterstützung der nationalen Krisenzentren von größter Bedeutung ist;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen unter Aufsicht der Kommission zu koordinieren, um die Interoperabilität von Ausrüstung, Kapazitäten und Technologien im Bereich des Katastrophenschutzes zu verstärken und so die neue Solidaritätsklausel im Falle einer CRBN-Katastrophe wirkungsvoll in die Praxis umzusetzen;

19.

betont, dass der Ausbau der Kapazitäten der EU für den Katastrophenschutz neben der Erforschung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Infrastrukturen und Fähigkeiten sowie die strategische Zusammenarbeit mit der EDA, wie vorstehend erwähnt, der ESA, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und anderen CBRN-Zentren und -Programmen mit besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnissen umfassen muss;

20.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine nationale Behörde zu benennen oder zu schaffen, der im Falle eines CBRN-Angriffs oder eiuer CBRN-Katastrophe die Verantwortung als Hauptkoordinator für alle beteiligten nationalen und lokalen Einrichtungen sowie für alle Gegenmaßnahmen als Reaktion auf ein solches Ereignis übertragen würde;

21.

schließt sich der Einschätzung an, dass CBRN-Anschläge eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Menschen, die in der EU leben, darstellen; unterstützt deshalb alle Maßnahmen, die einen besseren Schutz gegen CBRN-Anschläge bieten;

22.

betont, dass die Terrorismusbekämpfung unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen und der europäischen Grundrechtsnormen, -prinzipien und -werte, einschließlich des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit, durchgeführt werden muss; erinnert daran, dass die Grundsätze des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten eingehalten werden müssen;

23.

erinnert daran, dass die Verhinderung des Zugangs von Terroristen zu CBRN-Stoffen eine Hauptpriorität sowohl nach der derzeitigen und künftigen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung von 2005 als auch der EU-Strategie von 2003 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme ist; fordert deshalb, dass der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung dem Parlament durch die geeigneten und zuständigen Agenturen und Experten der EU regelmäßig über das Niveau potentieller CBRN-Risiken und -Bedrohungen innerhalb der Union oder gegen EU-Bürger und -Interessen außerhalb der Union Bericht erstattet; besteht darauf, dass weitere Klarstellungen zu den angemessenen Rollen der verschiedenen EU- und nationalen Einrichtungen, die an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligt sind, vonnöten sind; erkennt in diesem Zusammenhang die Koordinierungsrolle des COSI und des SitCen an; fordert, dass das Parlament als die einzige demokratisch direkt gewählte Einrichtung der EU und im Rahmen seiner Befugnisse die demokratische Aufsicht über diese beiden Einrichtungen gewährleistet und deshalb zeitnah und in vollem Umfang über die Maßnahmen dieser beiden Einrichtungen auf dem Laufenden gehalten wird; dies sollte auf eine Art und Weise geschehen, die ihr sicheres Funktionieren gewährleisten kann;

24.

fordert die Organe der EU nachdrücklich auf, demokratische Kontrolle und Transparenz bei der Entwicklung und Umsetzung aller Teile des CBRN-Aktionsplans der EU zu wahren und dabei das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu allen Informationen und einschlägigen Unterlagen, die die öffentliche Sicherheit und die mit CBRN-Katastrophen zusammenhängenden täglichen Risiken betreffen, zu achten;

25.

fordert die durchgängige Berücksichtigung der im CBRN-Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bei allen EU-Instrumenten für die Außenbeziehungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und politischen Dialog mit Drittländern (einschließlich bei den Nichtverbreitungsklauseln der EU); fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Dialog mit Drittländern alle ihnen zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zu nutzen (einschließlich gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und Instrumente für die Außenbeziehungen), um entsprechend dem Aktionsplan Standards für die Prävention, Detektion, einschließlich des Informationsaustausches, und Reaktion bei CBRN-Zwischenfällen in Drittländern zu fördern;

26.

betont die enge Verbindung und die gegenseitige Beeinflussung der inneren und der äußeren Sicherheit der Europäischen Union; begrüßt in diesem Zusammenhang die von den regionalen CBRN-Spitzenforschungseinrichtungen in Spannungsgebieten außerhalb der Europäischen Union durchgeführten Aktionen, mit denen die vernetzte Arbeit von Experten gefördert, die Möglichkeiten zur Ausfuhrkontrolle und zur Verhinderung des illegalen Handels in Bezug auf CBRN-Stoffe verbessert und die Regulierungsmaßnahmen der beteiligten Staaten und die regionale Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgeweitet werden; spricht sich dafür aus, unter Beachtung der erforderlichen Sicherheits- und Vertraulichkeitsvorschriften internationale Sachverständige aus Risikostaaten in Europa auszubilden;

27.

fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, dem Druck seitens der Industrie und anderer interessierter Kreise, die versuchen, der Belastung durch mehr Regulierung zu entgehen, nicht nachzugeben, der abzusehen ist (und der sich eindeutig durch einen Vergleich zwischen den Fassungen des CBRN-Aktionsplans der EU der Kommission und des Rates offenbart); ist der Auffassung, dass die Befürchtungen der Industrie hinsichtlich der Qualität und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen berücksichtigt werden sollten, ohne allerdings aus den Augen zu verlieren, um was es geht, nämlich das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit aller in Europa lebenden Menschen und ihrer Gesellschaften; betont, dass vorrangig die Überwachung und der Schutz von CBRN-Stoffen in der gesamten EU und die Wirksamkeit der EU-Reaktion auf eine Katastrophe, unabhängig davon, ob sie durch einen Unfall oder absichtlich verursacht wurde, sichergestellt werden müssen, und wie wichtig es ist, auf die Beseitigung solcher Bedrohungen hinzuarbeiten;

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in vollem Umfang an den Phasen der Durchführung des CBRN-Aktionsplans der EU teilzunehmen und in diesem Zusammenhang mit den EU-Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die die Ziele und Maßnahmen des Aktionsplans in konkrete Schritte umsetzen, damit die CBRN-Sicherheit in jedem der EU-Mitgliedstaaten gewährleistet ist;

29.

fordert die Kommission auf, als Hauptmoderator und -Überwacher im Zusammenhang mit der Aufstellung und der regelmäßigen Aktualisierung der EU-Listen für CBRN-Stoffe zu fungieren, wobei es die Kommission sein sollte, die einen vernünftigen Zeitrahmen festlegt; besteht darauf, dass die Listen auch mögliche Maßnahmen der Prävention und der Reaktion für jeden CBRN-Stoff je nach Gefährlichkeitsgrad und Möglichkeit des böswilligen Einsatzes sowie Schutzbedürftigkeit umfassen sollten;

30.

ist der Ansicht, dass der CBRN-Aktionsplan der EU dann risikobezogene höhere Standards setzen muss, wenn Kriterien der Sicherheitsbewertung für CBRN-Einrichtungen mit hohem Risiko betroffen sind, und hebt die Rolle und Verantwortung der nationalen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung regelmäßiger Kontrollen dieser Einrichtungen hervor, da die Entwicklung von „Kriterien“, wie es in dem derzeitigen durch den Rat geänderten und angenommenen Aktionsplan heißt, allein einfach nicht genug ist, und dass dort erstaunlich niedrige Standards gesetzt werden, zu denen noch ein geringer Grad an Verantwortung, die den mit CBRN-Stoffen befassten Organisationen, den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und den EU-Einrichtungen übertragen wird, hinzukommt; stellt ferner fest, dass alle ergriffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den wahrscheinlichen Risiken stehen sollten;

31.

betont, dass es für Sicherheitsvorkehrungen und -anforderungen an CBRN-Einrichtungen mit hohem Risiko in der gesamten EU EU-Verordnungen (und nicht nur „Dokumente bewährter Verfahren“) geben muss, die über einen kohärenten Konsultationsprozess erarbeitet werden, durch den EU-Einrichtungen, Behörden der Mitgliedstaaten und mit hochriskanten CBRN-Stoffen befasste Organisationen zusammengeführt werden; fordert nachdrücklich, dass der Kommission eine wichtigere Rolle bei Überwachung und Inspektion übertragen werden sollte, bis solche Verordnungen angenommen und in Kraft sind;

32.

begrüßt die Initiativen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) zur Unterstützung von Programmen der IAEO und von Nuklearinspektionen; empfiehlt Maßnahmen, die darauf abzielen, deren Datenbanken und Forschungsergebnisse und die der Mitgliedstaaten gemeinsam zu nutzen;

33.

unterstützt die Ausarbeitung von Strategien für die Sensibilisierung von Unternehmen, wissenschaftlichen und universitären Kreisen und Finanzinstituten für die Risiken, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit der Weiterverbreitung von und dem illegalen Handel mit CBRN-Stoffen verbunden sind; ist allgemein der Ansicht, dass die Vertraulichkeit ein wesentlicher Faktor für den Erfolg bestimmter Sicherheitsmaßnahmen des Aktionsplans ist und dass Vorkehrungen gegen jegliches Risiko der Offenlegung getroffen werden sollten, durch die diese Maßnahmen wirkungslos werden könnten;

34.

glaubt, dass die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten die Tätigkeiten überwachen sollten, die die mit hochriskanten CBRN-Stoffen befassten Organisationen entfalten, und dafür sorgen sollten, dass diese Organisationen risikobezogene Standards für die Sicherheit und die öffentliche Sicherheit einhalten, was bedeutet, dass ordnungsgemäße Inspektionen von Hochrisikostandorten regelmäßig durchgeführt werden müssen;

35.

ist der Auffassung, dass der Teil „Prävention“ des CBRN-Aktionsplans der EU so geändert werden sollte, dass sichergestellt wird, dass die chemische Industrie den Einsatz von Chemikalien mit hohem Risiko durch geeignete Alternativen mit geringerem Risiko in den Fällen ersetzt, in denen dieser Ersatz wissenschaftlich, technologisch und ökologisch möglich ist und in denen es eine klare Erhöhung der Sicherheit gibt; erkennt die wirtschaftlichen Kosten an, die ein solcher Ersatz verursachen kann, sowie ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Industrien, fordert aber die EU, die Mitgliedstaaten und den Privatsektor nachdrücklich auf, die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger an erste Stelle zu setzen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, eine spezifische Verbindung zu der bestehenden REACH-Verordnung (24) herzustellen, was in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung des Aktionsplans zu Recht versucht wurde; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Durchführung der REACH-Verordnung in dieser Hinsicht vorzulegen;

36.

betont, dass die größten CBRN-Risiken in der Verbreitung von CBRN-Stoffen durch Terroristen liegen; betont deshalb, wie wichtig es ist, internationale Kontrollmechanismen wirksamer zu gestalten und die Grenz- und Ausfuhrkontrollen zu verbessern;

37.

fordert den Rat und die Kommission auf, alle Mitgliedstaaten zu drängen, das Übereinkommen über chemische Waffen (CWÜ) und das Übereinkommen über biologische Waffen (BWÜ) zu unterzeichnen, ihren Verpflichtungen nach diesen Übereinkommen nachzukommen und alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um das Zusätzliche Verifizierungsprotokoll zum BWÜ zu fördern, das eine Liste gefährlicher biologischer Stoffe und Pathogene sowie Bestimmungen über Offenlegungserklärungen und Überwachungsinspektionen enthält; fordert die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission und die internationale Gemeinschaft ferner nachdrücklich auf, als Teil des Verifizierungsanhangs zum CWÜ eine Liste aller potentiell schädlicher chemischer Stoffe, einschließlich weißen Phosphors, so erstellen;

38.

fordert die Kommission und den Rat ferner auf, die Verstärkung von Maßnahmen zur Unterstützung des Vertragssystems, insbesondere der Übereinkommen über chemische und biologische Waffen, fortzuführen, und fordert alle Mitgliedstaaten der EU deshalb auf, ein striktes Verbot der Produktion und des Einsatzes biologischer und chemischer Waffen zu verhängen und ihre eigenen Waffen abzurüsten;

39.

ist sich bewusst, dass sich durch die Weiterverbreitung dieser Stoffe das Risiko erhöht, dass sie in den Besitz terroristischer Gruppen gelangen; fordert die EU auf, ihre Bemühungen um eine weltweite Durchsetzung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus fortzusetzen und sich zu vergewissern, dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden; unterstützt die Vorhaben zur Zusammenarbeit mit Drittländern, beispielsweise im Mittelmeerraum, zur Bekämpfung des illegalen Handels mit nuklearen und radiologischen Stoffen; fordert die EU auf, dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen und dem Verbot biologischer Waffen im Hinblick auf die Konferenz 2011 zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) weltweit Geltung zu verschaffen;

40.

fordert die Kommission auf, Vergleichsdaten und eine Gesamtbewertung des derzeitigen Standes in den Unternehmen in Europa vorzulegen, was die Absicherung und die schärfere Kontrolle von hochriskanten CBRN-Stoffen angeht, einschließlich einer Übersicht aller einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens, des B-Waffen-Übereinkommens und anderer internationaler Instrumente im Zusammenhang mit CBRN-Stoffen; diese Übersicht sollte eine Berichterstattung darüber umfassen, in welchem Maße die Mitgliedstaaten und Unternehmen ihre internationalen Pflichten erfüllen; erkennt jedoch an, dass Durchsetzungsmaßnahmen wie die Übereinkommen über biologische und chemische Waffen eventuell nicht ausreichen, um den Gefahren zu begegnen, die sich aus dem CBRN-Einsatz durch nicht-staatliche Akteure, insbesondere durch Terrornetzwerke, ergeben;

41.

fordert den Rat und die Kommission auf, den bestehenden Entwurf eines Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und Verwendung von Uranwaffen und über ihre Vernichtung zu fördern und dieses Übereinkommen den Mitgliedsländer der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung und Ratifizierung vorzulegen; fordert alle Mitgliedstaaten der EU und alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf, ein Moratorium für den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran zu verhängen, bis man sich auf ein weltweites Verbot dieser Waffen geeinigt hat;

42.

fordert, nach dem Vorbild der bestehenden Mechanismen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten einzuführen;

43.

begrüßt die Tätigkeiten der Kommission im Rahmen des IfS zur Bekämpfung von CBRN-Aktivitäten; ist der Ansicht, dass diese Aktivitäten den CBRN-Aktionsplan ergänzen, und ruft die Kommission dazu auf, die Projekte auf andere Regionen als nur die ehemalige Sowjetunion auszuweiten (SEDE); fordert die Kommission – gestützt auf die im Rahmen des Instruments für Stabilität gesammelten Erfahrungen– auf, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes von zivilen Laboratorien in die Wege zu leiten, um eine künftige Proliferation zu vermeiden;

44.

ist der Auffassung, dass der CBRN-Aktionsplan der EU unzweideutig die Entwicklung von EU-Leitlinien zu Sicherheitsausbildung und Standardanforderungen fordern sollte, die in allen 27 Mitgliedstaaten umzusetzen sind, und dass er sicherstellen sollte, dass spezifische Ausbildungsprogramme für diejenigen Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die mit hochriskanten CBRN-Stoffen befasst sind, einschließlich Beschäftigter in Unternehmen und Forschungszentren, in denen es hochriskante CBRN gibt, und dass Anforderungen für CBRN-Beauftragte (Rolle, Zuständigkeit und Ausbildung) aufgestellt werden; betont, dass Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Sicherheit und Bewusstseinsbildung auch für Ersthelfer zur Verfügung gestellt werden müssen;

45.

betont, dass bei einer künftigen kurzfristigen Überarbeitung des CBRN-Aktionsplans der EU nicht einfach Selbstregulierung der betroffenen Unternehmen gefördert und nicht nur den Unternehmen nahe gelegt werden sollte, Verhaltenskodizes anzunehmen, sondern die Kommission konkret aufgefordert werden sollte, europaweite Leitlinien und Verordnungen zu erlassen, die für alle Sektoren gelten, die mit hochriskanten CBRN-Stoffen befasst sind;

46.

ist der Auffassung, dass es von überragender Bedeutung ist, alle Transaktionen im Zusammenhang mit hochriskanten CBRN-Stoffen in der EU genau zu beobachten und, anstatt die Industrie nur „eindringlich aufzufordern“, Handlungen zu melden, die Kommission und die Mitgliedstaaten an einem ordentlichen Rechtsrahmen zur Regulierung und Überwachung von Transaktionen arbeiten sollten, wodurch das Sicherheitsniveau angehoben und eine ordnungsgemäße und rasche Berichterstattung über alle verdächtigen Transaktionen sowie den Verlust oder Diebstahl von CBRN-Stoffen gewährleistet werden; betont, dass diese Verordnungen eine solide Grundlage für vollständige Transparenz in allen Sektoren, die mit CBRN-Stoffen befasst sind, bilden und so Unternehmen für solche Transaktionen rechenschaftspflichtig machen sollten; ist der Ansicht, dass die Fähigkeit des Privatsektors zur Durchsetzung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Überwachung ihrer Berichterstattungspflichten berücksichtigt werden muss, um ihre ordnungsgemäße Überwachung zu gewährleisten;

47.

betont, dass die Sicherung des Transports und der Lagerung von CBRN-Stoffen unbestreitbar und unvermeidlich Teil des Prozesses ist, den Zugang zu diesen Stoffen möglichst schwierig zu gestalten, und somit die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit CBRN in Angriff zu nehmen;

48.

betont, dass die mit dem Internethandel mit Chemikalien verbundenen Risiken weiter untersucht werden müssen und in diesem Zusammenhang besondere Maßnahmen erforderlich sind;

49.

fordert eine Klarstellung hinsichtlich der Stärkung des Ausfuhr-/Einfuhr-Systems, was die Rollen der Mitgliedstaaten und der Kommission angeht; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden internationalen Vorschriften umzusetzen und für ihre Anwendung zu sorgen, und fordert die Kommission auf, eine Überwachungsrolle zu spielen und die Einhaltung zu bewerten und über sie Bericht zu erstatten; stellt fest, dass es wichtig ist, unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung eine Überprüfung und Revision der Regelungen für den Erwerb, die Einfuhr, den Verkauf, die sichere Lagerung und den Transport von CBRN-Stoffen vorzunehmen;

50.

betont – mit Hinblick auf die Terroranschläge, die in europäischen Ländern durch die Versendung von Sprengstoffen in Postpaketen verübt wurden – die Notwendigkeit, in allen Postämtern, die den Postverkehr abwickeln, die vorhandenen Sicherheits- und Kontrollmechanismen zu verstärken und dort, wo es noch keine solchen Mechanismen gibt, diese einzurichten;

51.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten eine Studie zur Bewertung der Situation vor Ort hinsichtlich der Detektion von CBRN und über die Sicherheit von Atomkraftwerken in der EU und ihrer Nachbarschaft im Falle eines Unfalls oder vorsätzlichen Terroranschlags in Auftrag zu geben; empfiehlt der Kommission, auf den Ergebnissen einer solchen Bewertung aufzubauen und auf gemeinsame EU-Leitlinien darüber hinzuarbeiten, wie solche Unfälle oder absichtliche Anschläge zu behandeln sind, einschließlich der Suche nach Mitteln, wie sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten einer solchen Aktion angemessene Humanressourcen und materielle Ressourcen zuweisen;

52.

fordert die Stärkung der Rolle des Überwachungs- und Informationszentrums (MIC), das bereits im Rahmen des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz eingerichtet wurde, um den ordnungsgemäßen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, was zu europaweiten Standards bei der Detektion von CBRN-Handlungen führen würde;

53.

fordert die Kommission auf, die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen, zu bewerten und dem Parlament jährlich über sie Bericht zu erstatten, und fordert die nationalen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Verordnungen und Leitlinien von den einschlägigen Unternehmen und Organisationen, die mit hochriskanten CBRN-Stoffen befasst sind, eingehalten und befolgt werden;

54.

hält es für wesentlich, ordnungsgemäße Studien im Hinblick auf die verbindliche Einbeziehung aller relevanten nationalen und EU-Einrichtungen und Beteiligten durchzuführen, einschließlich einer Prüfung von Wegen, wie der Austausch und die Zusammenarbeit schneller und leichter erfolgen können, wodurch die Reaktion auf eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit effektiver gestaltet werden kann;

55.

fordert den Rat auf, der Kommission die Rolle eines „Koordinators“ bei der Notfallplanung zu übertragen, damit sie als Überwacherin fungieren und so dafür sorgen kann, dass es örtliche und nationale Notfallpläne gibt; betont, dass die Kommission die Rolle einer Hinterlegungsstelle für solche Pläne spielen sollte, wodurch sie in optimaler Weise in die Lage versetzt würde, mögliche Lücken zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen schneller als die jeweiligen Behörden zu ergreifen;

56.

begrüßt die Absicht, die Kapazitäten der EU für den Katastrophenschutz zu stärken; stellt jedoch fest, dass die Abteilungen der militärischen Verteidigung in vielen EU-Mitgliedstaaten Fachwissen durch praktische Erfahrungen bei der Bewältigung von CBRN-Katastrophen erwerben; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bewährte Verfahren auszutauschen und mehr in die tiefgreifende Koordinierung zwischen zivilem und militärischem Fachwissen zu investieren;

57.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin den Bedarf zu ermitteln, der gedeckt werden muss, um den Katastrophenschutz im Hinblick auf gemeinsame Beschaffungsprojekte zu verbessern; fordert in diesem Zusammenhang, dass besonderes Augenmerk auf die Festlegung des Bedarfs der EU im Bereich CBRN-Abwehrbereitschaft und -Reaktionsfähigkeit, einschließlich medizinischer Gegenmaßnahmen, gelegt wird, damit die Verfügbarkeit von medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle eines CBRN-Zwischenfalls sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten beurteilt werden kann;

58.

fordert, dass gemeinsame Übungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern organisiert werden, um gefährliche Situationen, die im Zusammenhang mit der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit auftreten, zu vermeiden;

59.

begrüßt die Planung von EU-Übungen zur Simulation von CBRN-Zwischenfällen oder -Anschlägen und betont, dass der CBRN-Aktionsplan der EU Regelungen darüber enthalten sollte, dass die Ergebnisse und Bewertungen solcher Übungen in das Eingang finden, was eine laufende Debatte über die Entwicklung europaweiter Standards sein sollte;

60.

lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Kommission die Führungsrolle bei der Festlegung von Standards auf der Grundlage des Bedarfs an Fähigkeiten zu Gegenmaßnahmen innehaben sollte; betont, dass dies der einzige Weg ist, den höchstmöglichen Sicherheitsstandard in der gesamten EU zu erreichen, da es der einzige Weg wäre sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten den gleichen Leitlinien folgen und die gleichen Grundsätze anwenden, wenn sie Kapazitäten aufbauen und die angemessenen Humanressourcen und materiellen Ressourcen zur Reaktion auf eine durch einen Unfall oder absichtlich verursachte Katastrophe vorbereiten;

61.

betont die Notwendigkeit, regionale/EU-weite Lagerbestände von Einsatzressourcen, wie medizinische Geräte oder andere Arten wichtiger Ausrüstung in einem weitest gehend dem derzeitigen Bedrohungsniveau entsprechenden Umfang unter der Koordinierung des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz anzulegen, was von der EU entsprechend den gemeinsam vereinbarten EU-Leitlinien finanziert werden sollte; betont die Bedeutung gut geführter Lagerbestände um zu gewährleisten, dass die Einsatzressourcen, medizinischen Geräte oder sonstige wichtige Ausrüstung voll einsatzfähig und stets auf dem neuesten Stand sind; fordert nachdrücklich, dass – bis diese EU/regionale Zusammenlegung von Ressourcen erfolgt ist – der CBRN-Aktionsplan der EU Anhaltspunkte dafür enthalten sollte, wie die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen und Ressourcen im Falle eines CBRN-Unfalls oder -Terroranschlags teilen würden, um die neue Solidaritätsklausel in die Praxis umzusetzen; betont, dass jede Hilfeleistung für spezifische EU-Mitgliedstaaten das Ergebnis einer Anforderung seitens der entsprechenden politischen Stellen in den betroffenen Ländern sein muss und nicht mit der Fähigkeit eines Mitgliedstaats, seine eigenen Bürger zu schützen, kollidieren sollte;

62.

fordert eine Revision der Regelungen, die für den Europäischen Solidaritätsfonds gelten, um ihn zugänglicher im Falle von Naturkatastrophen und verfügbar für von der Industrie und dem Menschen verursachte Katastrophen zu machen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ressourcen, die im Rahmen des Strukturfonds zur Verfügung stehen, für eine verstärkte Prävention und Abwehrbereitschaft zu verwenden;

63.

fordert die Kommission zur Vorbereitung auf einen verhängnisvollen Unfall, Ausbruch oder absichtlichen Einsatz von CBRN auf, eine Berichterstattungsmechanismus einzurichten, um eine Verbindung zwischen der Arbeit des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz und anderer EU-Frühwarnsysteme in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt, Nahrungsmittelproduktion und Tierschutz zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission auch auf, einen Mechanismus zum Austausch von Informationen und Analysen mit internationalen Einrichtungen, wie der Weltgesundheitsorganisation, der Weltorganisation für Meteorologie und der Welternährungsorganisation, einzurichten;

64.

fordert die Aufstellung spezieller Notfallteams auf EU- und/oder regionaler Ebene, einschließlich medizinischen Personals, Strafverfolgungspersonal und militärischen Personals, und stellt fest, dass eine besondere Schulungen und operative Übungen regelmäßig erfolgen sollten, falls solche Teams aufgestellt werden;

65.

fordert die Kommission auf, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine bessere Ausrüstung für die Detektion und Identifizierung biologischer Stoffe im Falle eines Angriffs oder Zwischenfalls zu entwickeln; bedauert die Tatsache, dass die bestehenden Detektionsanlagen eine begrenzte Kapazität und Geschwindigkeit aufweisen, was zu einem Verlust wertvoller Zeit in einem Notfall führt; hebt hervor, dass Notfallpersonal im Voraus angemessen ausgestattet und medizinisch geschützt sein muss, um in einem Katastrophengebiet, in dem schädliche Pathogene vorhanden sein können, unter Bedingungen größtmöglicher persönlicher Sicherheit arbeiten zu können; betont, dass eine bessere Ausrüstung für die Identifizierung von Stoffen und die Diagnostik auch in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen erforderlich ist, die Opfer eines Zwischenfalls aufnehmen;

66.

fordert die verschiedenen Gremien auf EU- und nationaler Ebene, die an der Informationserfassung beteiligt sind, auf, ihre Organisationsstrukturen zu überprüfen, und, wo diese fehlen, geeignete Personen mit Erfahrungen bei der Identifizierung und Bewertung von CBRN-Bedrohungen und -Gefahren und dem Verständnis dafür zu bestellen;

67.

fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Bewertung von CBRN-Bedrohungen und -Risiken Bericht zu erstatten;

68.

fordert die Durchführung von Schulungs- und Sensibilisierungsprogrammen auf europäischer Ebene und erachtet die Möglichkeiten, die das Internet bietet, als wichtige Ressourcen im Hinblick auf die Information der Bürger über das Thema CBRN-Sicherheit; betont, wie wichtig die Koordinierung von auf CBRN-Zwischenfälle bezogenen Frühwarnmechanismen und Systemen zur Information der EU-Bürger ist; nimmt die Durchführbarkeitsstudie zu einem europäischen Ausbildungszentrum für die Sicherheit in der Nukleartechnik als Teil der GFS mit Interesse zur Kenntnis;

69.

stellt fest, dass während der A/H1N1-Pandemie unkoordiniert und zu viel in Impfstoffe investiert wurde; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates mit dem Titel „Lehren aus der Influenza-A/H1N1-Pandemie – Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union“ (12665/2010), in denen vorgesehen ist, dass ein Mechanismus für die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und antiviralen Arzneimitteln ausgearbeitet wird, der von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis angewendet wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam Konzepte für regionale Vorkehrungen auszuarbeiten, die auch die gemeinsame Nutzung vorhandener Kapazitäten und die Koordinierung der kostengünstigen Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen umfassen, und zugleich ein hohes Niveau der CBRN-Vorsorge in der gesamten EU sicherzustellen;

70.

stellt fest, dass die EU-Rechtsvorschriften (Entscheidung 90/424/EWG des Rates, geändert durch die Entscheidung 2006/965/EG des Rates) einen gemeinschaftlichen Ansatz zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen vorsehen, der zum Schutz von Tieren vor Infektionen auch den Erwerb veterinärmedizinischer Gegenmaßnahmen und die Bildung entsprechender Lagerbestände einschließt; bedauert, dass es keinen derartigen gemeinschaftlichen Ansatz gibt, mit dem der Erwerb medizinischer Gegenmaßnahmen und die Bildung entsprechender Lagerbestände koordiniert werden, um die Bevölkerung der EU vor Infektionen durch gefährliche biologische Pathogene zu schützen;

71.

weist darauf hin, dass bei einem Zwischenfall oder Angriff mit biologischen Pathogenen – beispielsweise u. a. mit Anthrax – das betroffene Gebiet auf Jahrzehnte verseucht wird und dem Leben und der Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Menschen schwere Schäden zugefügt werden, was mit langfristigen wirtschaftlichen Verlusten einhergeht; fordert die Kommission auf, Wiederherstellungs- und Dekontaminierungsstrategien in die CBRN-Politik aufzunehmen;

72.

betont, dass Zwischenfälle mit CBRN-Stoffen, durch die die Bodenbeschaffenheit und/oder die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt werden, potenziell verheerende und weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohl der gesamten Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet haben; fordert die Kommission auf, diesem Umstand bei der Ausarbeitung des CBRN-Aktionsplans der EU Rechnung zu tragen;

73.

betont, dass für eine wirksame Überwachung von Zwischenfällen gesorgt werden muss, bei denen Wasser kontaminiert wurde, sei es durch Umweltverschmutzung, Bodenkontaminierung, Abfallentsorgung und/oder Freisetzung radioaktiver Stoffe;

74.

bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission und den Schlussfolgerungen des Rates zum CBRN-Aktionsplan der EU, in denen Detektion und Prävention stark in den Vordergrund gerückt wurden, der Vorsorge und den tatsächlichen Maßnahmen nicht genügend Beachtung geschenkt wurde; fordert die Kommission und den Rat auf, der Ausarbeitung von Vorsorge- und Reaktionsmechanismen, die zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit des Menschen im Falle eines CBRN-Zwischenfalls im Gebiet der EU erforderlich sind, größere Bedeutung beizumessen;

75.

bedauert, dass im CBRN-Aktionsplan keine Maßnahmen vorgesehen sind, mit denen die Sicherheit radiologischer und nuklearer Anlagen und Stoffe gewährleistet wird und mit denen die Reaktionspläne im Hinblick auf die verschiedenen Arten radiologischer Notstandssituationen und deren Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt verbessert werden;

76.

zeigt sich beunruhigt angesichts der Fälle, in denen sich Einzelpersonen und Aktivisten Nuklearabfälle aus mehreren Wiederaufbereitungsanlagen in Europa beschaffen konnten, und fordert eine rasche konzertierte Aktion zur Verbesserung der Sicherheit von radioaktiven Stoffen und Nuklearanlagen;

77.

bedauert, dass in der Mitteilung der Kommission und den Schlussfolgerungen des Rates zum CBRN-Aktionsplan der angemessene Schutz der öffentlichen Verkehrsnetze und der Gesundheit ihrer Nutzer vernachlässigt wird, zumal sich in den vorangegangenen Jahren zahlreiche Terroranschläge auf Verkehrsmittel ereignet haben und das Risiko von CBRN-Zwischenfällen bei der Beförderung von CBRN-Stoffen generell gestiegen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei CBRN-Zwischenfällen, insbesondere im Falle der Freisetzung biologischer Pathogene, den Schutz der Ersthelfer vor der Exposition und die Behandlung der Opfer nach der Exposition zu gewährleisten;

78.

weist darauf hin, dass sich ein CBRN-Zwischenfall über einen langen Zeitraum auf das Wachstum von Lebensmittelkulturen auswirken und deshalb auch die Lebensmittel- und die Ernährungssicherheit der EU beeinträchtigen könnte; fordert die Kommission auf, diesem Umstand bei der Ausarbeitung des CBRN-Aktionsplans der EU Rechnung zu tragen;

79.

ruft zur Zusammenarbeit und zur gemeinsamen Nutzung bewährter Verfahren mit Ländern auf, die bereits über große Erfahrung im Bereich der Bewertung, Prävention, Detektion, Kommunikation und Reaktion in Bezug auf CBRN-Risiken verfügen, darunter die Vereinigten Staaten, Australien und Indien;

80.

ruft dazu auf, gemeinsame politische Maßnahmen zur Sanierung chemisch, biologisch, radiologisch oder nuklear verseuchter Flächen durchzuführen, damit Böden und Flächen so rasch wie möglich wieder nutzbar gemacht und auch die Gesundheits- und Umweltrisiken verringert werden;

81.

fordert die Kommission und den Rat auf, Reaktionsmodelle auszuarbeiten, die im Fall eines CBRN-Zwischenfalls eine ideale Reaktion ermöglichen und in denen Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

82.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung von Evakuierungsplänen für den Fall eines CBRN-Zwischenfalls insbesondere den Bedürfnissen von älteren Menschen, Kindern, Personen in medizinischer Behandlung, Menschen mit Behinderungen und anderen gefährdeten Personengruppen Rechnung zu tragen;

83.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Bau von Zivilschutzunterkünften, in denen die Bürgerinnen und Bürger der EU im Fall einer Katastrophe Zuflucht finden können, in (öffentlichen und administrativen) Einrichtungen wie auch auf lokaler und regionaler Ebene besondere Bedeutung beizumessen;

84.

fordert die Kommission auf, mit benachbarten Drittländern, auf deren Hoheitsgebiet sich Anlagen befinden, durch die bei einem Unfall die Sicherheit von Mensch und Umwelt in der EU erheblich gefährdet werden könnte, eine Vereinbarung über gemeinsame Mindestsicherheitsnormen anzustreben;

85.

fordert die Kommission auf, in ihrem Aktionsplan eine flexiblere Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen an die technologische Entwicklung vorzusehen;

86.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen auf Umwelt und Gesundheit sorgfältig zu prüfen, und dafür zu sorgen, dass neue Maßnahmen nur anhand der Ergebnisse einer solchen Bewertung, die regelmäßig durchgeführt werden sollte, eingeführt werden;

87.

fordert die Kommission auf, einen CBRN-Fahrplan der EU für den Zeitraum ab jetzt bis 2013 – dem Jahr der Überarbeitung des CBRN-Aktionsplans der EU – auszuarbeiten und darin die Herausforderungen zu benennen und die entsprechenden politischen Maßnahmen festzulegen und dem Parlament regelmäßig Bericht über die Entwicklungen und Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans zu erstatten;

88.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den CBRN-Aktionsplan der EU im Einklang mit seinen Empfehlungen rasch zu überarbeiten und anzuwenden, und erwartet von ihnen, dass er ohne Verzögerungen umgesetzt wird; fordert die Kommission und den Rat ferner dringend auf, den nächsten CBRN-Aktionsplan der EU dem Parlament mindestens ein Jahr vor dem Beginn seiner Umsetzungsphase zu übermitteln, damit das Parlament seine Stellungnahme rechtzeitig abgeben kann;

89.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/23

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 174 bis 178,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission vom 28. Mai 2010 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überarbeitung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (KOM(2010)0260),

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zur Transparenz in der Regionalpolitik und ihrer Finanzierung (3),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-level Governance vom 17./18. Juni 2009 und den Konsultationsbericht,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des informellen Ministertreffens vom 16.-17. März 2010 in Málaga,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. September 2004 mit dem Titel „Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der geteilten Verwaltung im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds - Heutiger Stand und Vorausschau für den neuen Programmplanungszeitraum nach 2006“ (KOM(2004)0580),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2008 zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (KOM(2008)0301),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 und 2008,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2008 über den Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008)0097),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. Februar 2009 zum Bericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2009)0042),

—

in Kenntnis der Mitteilung vom 28. Oktober 2009 der Kommissare Samecki und Špidla an die Kommission: Zwischenbericht zum Follow-up des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (SEK(2009)1463),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2010 zu den Auswirkungen des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2010)0052),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0280/2010),

A.

in der Erwägung, dass die Durchführung der Kohäsionspolitik größtenteils dezentralisiert ist und auf der Übernahme von Verantwortung durch subnationale Körperschaften beruht,

B.

in der Erwägung, dass der Kohäsionspolitik eine Pionierrolle bei der Anwendung der Politikgestaltung auf mehreren Ebenen als eines Instruments zur Förderung der Qualität der Entscheidungsprozesse durch aktive Einbeziehung der subnationalen Gebietskörperschaften beginnend mit der prälegislativen Phase der Debatten zukommt,

C.

in der Erwägung, dass unter „Multilevel-Governance“ das koordinierte Vorgehen der Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Körperschaften sowie der Sozial- und Wirtschaftspartner und NRO zu verstehen ist, das auf den Grundsätzen der Partnerschaft und Kofinanzierung beruht und der Ausarbeitung und Durchführung der Politiken der Europäischen Union dient, und dass diese Definition die geteilte Zuständigkeit der verschiedenen Verwaltungs- und Entscheidungsebenen impliziert,

D.

in der Erwägung, dass der Bericht des Europäischen Rechnungshofs von 2006 gezeigt hat, dass die für die Kohäsionspolitik bestehenden Kontrollsysteme nicht wirksam genug waren, da eine Fehlerquote von 12 % bei den erstatteten Ausgaben festzustellen war, und dass der Jahresbericht 2008 diese Angaben mit 11 % von zu Unrecht erstatteten Ausgaben bestätigt hat,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission ihre Überwachungsfunktion verstärken muss, um die Fehlerquoten zu verringern, das Kontrollsystem verbessern und die Unterstützung für subnationale Körperschaften und Empfänger erhöhen muss, was langfristig zu einer stärker ergebnisorientierten, benutzerfreundlicheren Politik führen wird,

F.

in der Erwägung, dass allzu komplizierte Verfahren bei den Anträgen auf Förderung und ein Zuviel an Kontrollen leicht zur Abschreckung von potentiell durch die Kohäsionspolitik Begünstigten führen können,

G.

in der Überzeugung, dass die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (etwa Verkehr, Trinkwasserversorgung, Gesundheitswesen, sozialer Wohnungsbau und Unterrichtswesen) erwarteten praktischen Lösungen nur mit einer guten Governance auf der Grundlage zweier sich ergänzender Systeme möglich sind: einerseits das institutionelle System, das die Verteilung der Zuständigkeiten und der Haushaltsmittel zwischen den Staaten und den regionalen und lokalen Körperschaften vorsieht, und andererseits das System der Partnerschaft, an dem verschiedene öffentliche und private Akteure beteiligt sind, die ihr Interesse an einer bestimmten Angelegenheit in einem bestimmten Gebiet eint,

H.

in der Erwägung, dass sich das Partnerschaftskonzept, das allen relevanten Gemeinschaften und Gruppen Rechnung tragen muss, bei der Durchführung der Kohäsionspolitik durch Stärkung der Legitimität, Gewährleistung von Transparenz und bessere Mittelverwendung als nutz- und gewinnbringend erweisen kann, und dass es auch anhand des sozialen und gesellschaftlichen Wertes, den es erbringt, bewertet werden sollte,

I.

in der Erwägung, dass ein integrierter Ansatz den besonderen Merkmalen der Regionen (geografische und naturgegebene Nachteile, Bevölkerungsschwund, äußerste Randlage usw.) Beachtung schenken muss, um die Anforderungen auf lokaler und regionaler Ebene bewältigen zu können,

1.

begrüßt das Weißbuch des Ausschusses der Regionen über Multilevel-Governance und die Anerkennung der subnationalen Subsidiarität im Vertrag von Lissabon; betont, dass der Multilevel-Governance-Ansatz nicht nur vertikal, sondern auch horizontal, d.h. zwischen den Akteuren der gleichen Ebene, in allen Bereichen der Unionspolitik mit geteilten Zuständigkeiten, einschließlich der Kohäsionspolitik, verfolgt werden sollte;

2.

begrüßt die Schlussfolgerungen des informellen Ministertreffens in Malaga vom März 2010 und vertritt die Ansicht, dass die Multilevel-Governance eine Voraussetzung für die Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts in Europa ist; fordert, dass die Anwendung dieses Grundsatzes für die Mitgliedstaaten in Politikbereichen mit starken territorialen Auswirkungen obligatorisch wird, um im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu gewährleisten; stellt fest, dass eine solche Vorschrift jedoch keinesfalls zu schwerfälligeren Verfahren führen darf;

3.

vertritt die Ansicht, dass eine konstruktive Politikgestaltung auf mehreren Ebenen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten einem von der Basis ausgehenden („Bottom-up“) Ansatz folgen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die wirksamsten Methoden der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung auf mehreren Ebenen ausfindig zu machen und ihre Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Behörden sowie mit der Verwaltung auf gemeinschaftlicher Ebene zu vertiefen, etwa durch die Aufforderung von Beamten aller Verwaltungs- und Entscheidungsebenen zur Teilnahme an den regelmäßig mit der Kommission veranstalteten Sitzungen oder durch die Einführung europäischer Territorialpakte, die die verschiedenen zuständigen Verwaltungs- und Entscheidungsebenen auf freiwilliger Basis zusammenbringen;

4.

empfiehlt, die territoriale Folgenabschätzung systematischer zu gestalten, indem die betroffenen Akteure von Anfang an in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, damit die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen der legislativen und nichtlegislativen Vorschläge der Gemeinschaft, die einzelne Gebiete betreffen, berücksichtigt werden;

5.

betont, dass Multilevel-Governance aufgrund der Beziehungen, die sich über die Grenzen hinweg zwischen privaten und öffentlichen Beteiligten entwickeln, eine bessere Ausschöpfung des Potentials der territorialen Zusammenarbeit ermöglicht; fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich die notwendigen Vorkehrungen für die Gründung von Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit zu treffen, sofern sie dies bislang nicht getan haben; empfiehlt, dass die Kommission den Informationsaustausch zwischen den bereits bestehenden Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit und denen, die in Entstehung begriffen sind, im Rahmen der bestehenden Programme fördert; begrüßt die vom Ausschuss der Regionen im Zusammenhang mit den Verbünden für territoriale Zusammenarbeit geleistete gute Arbeit und fordert, dass die verfügbaren Instrumente des Ausschusses der Regionen, insbesondere die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie und das Netz zur Prüfung der Subsidiarität, für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen und den Mitgliedstaaten genutzt werden, um gemeinsam die Ziele festzulegen und zu bestimmen, dann die Maßnahmen zu planen und schließlich eine vergleichende Bewertung der Ergebnisse der Kohäsionspolitik vorzunehmen;

6.

fordert die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, den integrierten Ansatz im derzeitigen Programmplanungszeitraum intensiver zu nutzen; schlägt vor, diesen Ansatz im Kontext der zukünftigen Kohäsionspolitik obligatorisch zu machen; vertritt die Ansicht, dass bei einem integrierten und flexiblen Ansatz nicht nur die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Aspekte der territorialen Entwicklung berücksichtigt, sondern auch die Interessen der verschiedenen betroffenen Akteure koordiniert werden müssen, indem den territorialen Besonderheiten Rechnung getragen wird, um auf die lokalen und regionalen Probleme eingehen zu können;

7.

fordert die Kommission auf, in einem Leitfaden für öffentliche und private Akteure darzulegen, wie die Grundsätze der Multilevel-Governance und der integrierte Ansatz in der Praxis Anwendung finden; empfiehlt, Maßnahmen zur Förderung dieser beiden Ansätze im Rahmen des EFRE –Technische Unterstützung zu finanzieren;

8.

empfiehlt, dass der Ausschuss der Regionen die Tage der offenen Tür 2011 und, soweit in dieser Phase noch möglich, die Tage der offenen Tür 2010 als Gelegenheit zur Förderung und Vertiefung der Debatte über die optimalen Mittel zur Förderung der Multilevel-Governance nutzt; schlägt vor, ein Label für Multilevel-Governance zu schaffen und von 2011 an in allen Regionen der EU einzuführen;

9.

stellt fest, dass dezentralisierte Durchführungsmechanismen ein Schlüsselfaktor für Multilevel-Governance sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen angesichts der Notwendigkeit einer Vereinfachung auf, gegebenenfalls die Durchführung eines Teils eines operationellen Programms weiterzudelegieren und Globalzuschüsse stärker in Anspruch zu nehmen bzw. besser zu nutzen; empfiehlt ihnen, die im Bereich der Dezentralisierung notwendigen legislativen und haushaltstechnischen Maßnahmen zu ergreifen, um ein reibungsloses Funktionieren des Systems der Politikgestaltung auf mehreren Ebenen unter Beachtung des Grundsatzes der Partnerschaft und der Subsidiarität zu ermöglichen; betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker eingebunden werden müssen, insbesondere wenn sie über Rechtsetzungsbefugnisse verfügen, da sie das Potenzial und den Bedarf ihrer Regionen am besten kennen und somit zu einer besseren Ausführung der Kohäsionspolitik beitragen können;

10.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die zuständigen regionalen und lokalen Behörden und Akteure der Zivilgesellschaft von den frühesten Phasen der Verhandlungen über EU-Rechtsvorschriften und durch die Strukturfonds finanzierte Programme an einzubeziehen, um einen frühzeitigen Dialog zwischen den verschiedenen Verwaltungs- und Entscheidungsebenen zu ermöglichen; fordert, dass diese Körperschaften in den jeweiligen Entscheidungsgremien gleichberechtigt mit den nationalen Vertretern beteiligt sind;

11.

betont, dass die Voraussetzung dafür, dass die bereitgestellten Mittel effizient ausgeschöpft werden und eine maximale Wirkung entfalten, eine ausreichende Verwaltungskapazität sowohl auf EU-Ebene als auch auf regionaler und lokaler Ebene ist; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, ihre Verwaltungskapazität zu verbessern, um den durch die Kohäsionspolitik erbrachten Mehrwert zu erhöhen und die Nachhaltigkeit der betreffenden Maßnahmen zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, in den Bereichen Einstellung, Entlohnung, Ausbildung, Ressourcen, Verfahren, Transparenz und Zugänglichkeit für angemessene Verwaltungsstrukturen und geeignetes Personal zu sorgen;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls auch die Rolle der regionalen und lokalen Körperschaften bei der Ausarbeitung, Verwaltung und Umsetzung von Programmen zu stärken und die Mittel, die ihnen dabei zur Verfügung stehen, aufzustocken; empfiehlt, besonders für Projekte in Zusammenhang mit städtischen, ländlichen und grenzübergreifenden Anliegen in der Kohäsionspolitik den auf lokalen Partnerschaften beruhenden methodischen Ansatz der lokalen Entwicklung anzuwenden; fordert die Kommission auf, Partnerschaften zwischen Regionen mit vergleichbarem spezifischem Entwicklungspotenzial zu fördern und zu gewährleisten, dass auf Unionsebene ein geeigneter Rahmen für die Koordinierung der makroregionalen Zusammenarbeit geschaffen wird;

13.

stellt fest, dass die Grundsätze der Partnerschaft und der Kofinanzierung die subnationalen Körperschaften in die Verantwortung für die Umsetzung der Kohäsionspolitik einbinden; bekräftigt sein Bekenntnis zu diesen Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und fordert, dass sie trotz der Grenzen, die den öffentlichen Ausgaben infolge der Wirtschaftskrise gezogen sind, beibehalten werden;

14.

empfiehlt eine Intensivierung der Partnerschaftspraxis und fordert die Kommission auf, als Voraussetzung für den Aufbau echter Partnerschaften mit regionalen und lokalen Körperschaften sowie Akteuren der Zivilgesellschaft eine einvernehmliche Definition des Begriffs der Partnerschaft vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die Verwirklichung dieses Grundsatzes sorgfältig zu prüfen und dazu spezielle Bewertungsinstrumente zu entwickeln und vorbildliche Verfahren mit Hilfe von IKT-Instrumenten zu verbreiten; betont, dass Partnerschaften zu Wirksamkeit, Effizienz, Legitimität und Transparenz in allen Phasen der Programmplanung und Umsetzung der Strukturfonds beitragen und zur Stärkung des Engagements und der Eigenverantwortung im Hinblick auf die Ergebnisse der jeweiligen Programme führen können; hebt die wichtige Rolle des gemeinnützigen Sektors im Partnerschaftsprozess hervor;

15.

weist auf die Verpflichtung hin, die Öffentlichkeit über Organisationen, die die Zivilgesellschaft vertreten, und NRO zu konsultieren, um ihre Vorschläge zu berücksichtigen, und betont, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft zur Legitimierung des Entscheidungsprozesses beiträgt; stellt fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Vorbereitungen der operationellen Programme für den Zeitraum 2007-2013 nicht so erfolgreich war wie erhofft; fordert die Kommission auf, bewährte Praktiken zu ermitteln und ihre Anwendung zu erleichtern, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im nächsten Programmplanungszeitraum zu verbessern;

16.

fordert die Einbeziehung des Grundsatzes der Multilevel-Governance in alle Phasen der Entwicklung und Anwendung der Strategie EU-2020, um eine echte Eigenverantwortung der für die Umsetzung dieser Strategie zuständigen regionalen und lokalen Körperschaften für die Ergebnisse zu gewährleisten; weist in diesem Zusammenhang auch auf den Vorschlag für einen „Territorialpakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Strategie Europa-2020“ hin, wobei die Regionen und Städte dazu angeregt werden sollen, zur erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie beizutragen;

17.

empfiehlt, dass die Kommission erneut die Möglichkeiten der Durchführung des vom Europäischen Parlament in die Wege geleiteten Projekts „Erasmus für gewählte Vertreter lokaler und regionaler Körperschaften“ prüft und, um die Qualität der eingereichten Programme zu verbessern und dem Erfordernis der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik Rechnung zu tragen, im Rahmen der Haushaltslinie des EFRE für operative technische Unterstützung zusammen mit den Partnern, die auf die Umsetzung der Konzepte des integrierten Vorgehens und der Multilevel-Governance spezialisiert sind, ein Ausbildungs- und Mobilitätsprogramm für die lokalen und regionalen Vertreter und Akteure zu schaffen, die an laufenden Programmen der Kohäsionspolitik beteiligt sind; fordert die Kommission auf, angemessene Mittel für diese Initiativen bereitzustellen und die Vernetzung mit den regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften u. a. durch den Ausschuss der Regionen zu verstärken;

18.

vertritt die Ansicht, dass die europäischen Regionalnetze ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der bewährter Praktiken in den Bereichen Governance und Partnerschaft ausweiten, sich stärker auf die politischen und strategischen Lehren aus vorangegangenen Programmzyklen konzentrieren und den öffentlichen Zugang zu wichtigen Informationen über bewährte Praktiken in der Europäischen Union in allen EU-Sprachen sicherstellen sollten und damit dazu beitragen würden, dass die bewährten Praktiken auch tatsächlich umgesetzt werden;

19.

vertritt die Ansicht, dass eine gewichtigere Rolle der Körperschaften auf regionaler und lokaler Ebene mit einer stärkeren Aufsichtsfunktion der Kommission einhergehen muss, die sich mehr auf die Kontrolle von Prüfsystemen als auf die Prüfung einzelner Vorhaben richten sollte; fordert in diesem Zusammenhang ein EU-Zertifizierungssystem für nationale Prüfstellen; fordert die Kommission auf, die Genehmigung der Konformitätsbewertungsberichte abzuschließen, um verspätete Zahlungen und den Verlust von Mitteln infolge der Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden und bis spätestens 2012 einen Vorschlag für ein hinnehmbares Fehlerrisiko vorzulegen;

20.

begrüßt die Feststellungen im Bericht der Kommission über den Aktionsplan vom Februar 2010 und die bisher eingeleiteten Korrektur- und Vorbeugemaßnahmen; fordert die GD REGIO auf, mit diesen Maßnahmen im gesamten Umsetzungszeitraum fortzufahren, um die durch den Aktionsplan geschaffene Dynamik aufrechtzuerhalten;

21.

betont, dass europäische Initiativen im Bereich der Kohäsions- und Strukturpolitik besser koordiniert werden müssen, um nicht die Kohärenz der Regionalpolitik zu gefährden; fordert deshalb eine verstärkte Koordination innerhalb der Kommission zwischen der für die Kohäsions- und Strukturpolitik zuständigen Generaldirektion REGIO und den für die einschlägigen sektoralen Initiativen zuständigen Generaldirektionen; fordert hinsichtlich der durch den Vertrag von Lissabon gestärkten Rechte der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften deren verstärkte Einbeziehung in die Politikentwicklung auf Kommissionsebene, um die Projektverantwortlichkeit bei den Projektträgern zu erhöhen; fordert darüber hinaus jedoch auch mehr Ergebniskontrolle durch die Kommission vor Ort, um sowohl die Effizienz der Projektstrukturen als auch die Effektivität der Maßnahmen hinsichtlich ihrer angestrebten Ziele besser beurteilen zu können;

22.

fordert die Kommission auf, die Initiative zur Schulung von Ausbildern für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden zu verstärken; betont, dass durch konstante Überprüfungen sichergestellt werden sollte, dass die Inhalte der Schulungen in ausgewogener Weise an die niedrigeren Ebenen weitergegeben werden und die lokalen Beteiligten dabei nicht vernachlässigt werden;

23.

fordert die Kommission auf, das neue Portal in der Datenbank SFC 2007, das den direkten Zugang aller mit den Strukturfonds befassten Beteiligten zu wichtigen Informationen ermöglicht, so rasch wie möglich einzurichten; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten mit Hilfe dieses Instruments den Austausch von Informationen zwischen regionalen und lokalen Körperschaften und den Endbegünstigten fördern;

24.

fordert die Kommission auf, zusätzliche Verfahren der technischen Unterstützung zur Förderung des Wissens über die mit der Durchführung verbundenen Probleme auf regionaler und lokaler Ebene zu schaffen, besonders in den Mitgliedstaaten, in denen der nachträglichen Bewertung zufolge, die die Kommission bei den Programmen der Kohäsionspolitik 2002-2006 vorgenommen hat, anhaltende Probleme hinsichtlich ihrer Verwaltungskapazität im Zusammenhang mit der Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik festzustellen sind;

25.

fordert eine einheitliche Anwendung des Modells „Single Information, Single Audit (SISA)“ auf allen Prüfungsebenen, um Überschneidungen bei den Prüfungen und eine Überregulierung zu vermeiden; fordert die Kommission auf, ein einziges Handbuch für die Überprüfungen herauszugeben, in dem alle bisher erstellten Leitfäden enthalten sind;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Instrumente des Finanz-Engineering als Mittel zur Erhöhung der Qualität der Projekte und der Beteiligung von privaten Akteuren, besonders KMU, an europäischen Projekten weiter auszuschöpfen; fordert die Kommission auf, die Regeln für die Handhabung dieser Instrumente, deren Anwendung aufgrund der Kompliziertheit der bisherigen Vorschriften eingeschränkt war, zu vereinfachen;

27.

vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung der Verfahren nicht auf Kosten der Qualität der Interventionen gehen darf; ersucht die Kommission, künftig eine stärker ergebnisorientierte Politik zu verfolgen, die mehr auf die Qualität der Leistungen und auf die strategische Projektentwicklung als auf Kontrollen gerichtet ist; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, objektive und messbare Indikatoren zu entwickeln, die unionsweit vergleichbar sind, um bessere Überwachungs- und Bewertungssysteme zu schaffen und weitere Überlegungen über die Notwendigkeit flexibler Regeln bei Wirtschaftskrisen anzustellen;

28.

betont, dass ein Merkmal einer verantwortungsvollen Verwaltung die Anwendung klarer und transparenter Verfahren ist; begrüßt deshalb die laufenden Bemühungen zur Vereinfachung der Haushaltsordnung und der Bestimmungen über die Strukturfonds und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Anforderungen im Rahmen der überarbeiteten Haushaltsordnung uneingeschränkt nachzukommen und Informationen über die finanziell Begünstigten der Strukturfonds offen zu legen; fordert die Kommission auf, verständliche Regeln vorzuschlagen, die nicht ständige Änderungen erforderlich machen; fordert eine vereinfachte Struktur des Fonds nach 2013, nicht als Reaktion auf die Wirtschaftskrise, sondern als allgemeinen Grundsatz der künftigen Kohäsionspolitik, um die Inanspruchnahme der EU-Mittel zu erleichtern, und empfiehlt größere Transparenz und Flexibilität im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der dazu führen könnte, dass potentielle Partner vor einer Beteiligung an Projekten zurückschrecken;

29.

begrüßt den Strategischen Bericht der Kommission über die Durchführung der Programme der Kohäsionspolitik 2010, da er wichtige Informationen für den politischen Entscheidungsprozess liefern kann; vertritt die Ansicht, dass die Erkenntnisse dieses Berichts auch bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der wirksamen Durchführung der Programme der Kohäsionspolitik gebührend berücksichtigt werden sollten;

30.

bekräftigt sein Festhalten an einer starken und ausreichend dotierten Kohäsionspolitik, die eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen in der Europäischen Union gewährleistet; fordert, dass die für diese Politik vorgesehenen Finanzmittel auch nach 2013 zur Verfügung stehen und dass jedem Versuch einer Renationalisierung der Kohäsionspolitik eine klare Absage erteilt wird;

31.

fordert die Kommission auf, die Grundsätze der Differenzierung und Verhältnismäßigkeit in zukünftige Verordnungen aufzunehmen und die Anforderungen an den Umfang der Programme und die jeweiligen Partner anzupassen, besonders wenn es sich um kleinere Behörden handelt; fordert einen verstärkten Einsatz von Pauschalbeträgen und Pauschalfinanzierungen für alle Fonds, besonders für Gemeinkosten und technische Hilfe; schlägt vor, flexiblere Beurteilungskriterien innovativer Projekte vorzusehen, um solche Projekte zu fördern, ebenso wie weniger strenge Kontrollanforderungen für Pilotprojekte; ermutigt die Kommission, den Grundsatz eines Vertrauensbündnisses mit jenen Mitgliedstaaten aufzubauen, die sich um eine wirtschaftliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel bemühen und denen dies gelingt;

32.

fordert im Hinblick auf eine benutzerfreundlichere zukünftige Politik eine weiterreichende Angleichung und Integration der Strukturfondsbestimmungen, um die Aufsplitterung eines Vorhabens in einzelne Bestandteile zu vermeiden, für die verschiedene Fonds in Anspruch genommen werden; empfiehlt, den Schwerpunkt nicht nur auf die Regelmäßigkeit der Ausgaben, sondern auch auf die Qualität der Interventionen zu legen und darauf zu achten, dass Ressourcen auf eine verstärkte Unterstützung der verwaltungsmäßigen Abläufe konzentriert werden;

33.

fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich die Vorschläge für die Verordnungen für den nächsten Programmplanungszeitraum vorzulegen, die Durchführungsverordnung zu erlassen, die notwendigen Anleitungen auszuarbeiten und rechtzeitig entsprechende Schulungen anzubieten; fordert die Kommission ferner auf, den Prozess der Verhandlungen und der Annahme der operationellen Programme zu erleichtern, um Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Mittelaufnahme nach 2013 zu vermeiden;

34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/29

—

unter Hinweis auf den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, besonders Titel I und Titel XVIII,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. März 2010,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt – Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der OECD für 2009,

—

in Kenntnis der Veröffentlichung „Successful partnerships: a guide“ (Erfolgreiche Partnerschaften: ein Leitfaden), herausgebracht vom OECD LEED Forum for Partnerships and Local Governance, 2006,

—

in Kenntnis des Global Competitiveness Report (Bericht über die weltweite Wettbewerbsfähigkeit) 2009-2010, World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum), Genf, Schweiz, 2009,

—

in Kenntnis des unabhängigen Berichts vom April 2009 „Eine Agenda für eine reformierte Kohäsionspolitik – Ein territorialer Ansatz, um den Herausforderungen und Erwartungen der Europäischen Union gerecht zu werden“, der im Auftrag von Danuta Hübner, Kommissionsmitglied für Regionalpolitik, von Fabrizio Barca erstellt wurde,

—

in Kenntnis des Politikpapiers des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zum Thema „Zukunft der Kohäsionspolitik der EU“, Brüssel, Dezember 2009,

—

in Kenntnis der Entschließung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) zum Thema „Regionalpolitik nach 2013“, die auf der Generalversammlung der VRE vom 8. November 2007 in Udine, Italien, angenommen wurde,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 (KOM(2008)0301),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu bewährten Methoden im Bereich der Regionalpolitik und Hindernissen bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zu Governance und Partnerschaft auf nationaler und regionaler Ebene und die Grundlage für Vorhaben im Bereich der Regionalpolitik (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zu dem Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt und zum Stand der Diskussion über die künftige Reform der Kohäsionspolitik (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zur EU 2020 (5),

—

in Kenntnis des Vierten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2007)0273),

—

in Kenntnis des 20. Jahresberichts der Kommission über die Durchführung der Strukturfonds (Durchführungsjahr 2008) (KOM(2009)0617),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“ (KOM(2009)0615),

—

unter Hinweis auf Ziffer 37 seiner Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 (6),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0309/2010),

A.

in der Erwägung, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zu den Zielen der Europäischen Union gehört,

B.

in der Erwägung, dass die Union weltweit nur wettbewerbsfähig sein kann, wenn ihre internen Politiken sie durch die Verwirklichung einer nachhaltigen, CO2-neutralen und die biologische Vielfalt achtenden Wirtschaft in ihrer Fähigkeit unterstützen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen, und dass in Zeiten der Wirtschaftskrise deutlich geworden ist, dass weniger entwickelte Regionen weniger in der Lage sind, eine Wiederbelebung der Konjunktur zu erreichen,

C.

in der Erwägung, dass Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt weder im Widerspruch zueinander stehen noch miteinander unvereinbar sind, sondern sich teilweise gegenseitig ergänzen,

D.

in der Erwägung, dass sich trotz der bedeutenden Fortschritte im Bereich Konvergenz in der Union eine Tendenz zur Verschärfung der territorialen Ungleichgewichte zwischen den Regionen der EU verzeichnen lässt, z. B. im Hinblick auf Zugänglichkeit, insbesondere in strukturschwachen Regionen, aber auch auf intraregionaler Ebene und innerhalb der Gebiete in der Europäischen Union, was zu territorialer Segregation führen und die Unterschiede hinsichtlich des Wohlstandsniveaus zwischen den EU-Regionen vergrößern und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigen könnte,

E.

in der Erwägung, dass die OECD in ihrem Jahresbericht 2009 Empfehlungen für ein langfristiges Wachstum abgegeben hat, bei denen die Bedeutung von Steuern, Investitionen im Bereich der Infrastruktur, der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Beschäftigung sowie der Regulierung der Produktionsmärkte und deren Beitrag zum Wachstum hervorgehoben wurde,

F.

in der Erwägung, dass das Weltwirtschaftsforum in seinem „Globalen Wettbewerbsbericht“ von 2009 wie auch in anderen Berichten auf die entscheidende Rolle der Infrastruktur als der zweiten von zwölf Säulen, anhand deren sich die globale Wettbewerbsfähigkeit bemisst, hingewiesen und konkret festgestellt hat, dass eine hochwertige Infrastruktur eine entscheidende Voraussetzung für die Verringerung der Auswirkungen von Distanzen, für die Fähigkeit, ausländische Investitionen anzuziehen und allgemein für die Schaffung von Möglichkeiten für Wirtschaftsentwicklung ist,

G.

in der Erwägung, dass Wettbewerbsfähigkeit langfristig nur erreichbar ist bei einer tatsächlich nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in der gesamten EU,

H.

in der Erwägung, dass in dem Bericht der im Anschluss an den Gipfel von Hampton Court eingesetzten unabhängigen Sachverständigengruppe für FuE und Innovation unter der Leitung von Esko Aho mit dem Titel: „Creating an Innovative Europe“ (Für ein innovatives Europa) Schlüsselbereiche genannt werden – E-Gesundheit, Arzneimittel, Verkehr und Logistik, Umwelt, digitale Inhalte, Energie und Sicherheit –, in denen ein Markt für Innovation funktionieren kann und öffentliche Maßnahmen eine bedeutende Rolle spielen können,

I.

in der Erwägung, dass die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 die Einsicht voraussetzt, dass es eine unterschiedliche Ausgangslage in Bezug auf Entwicklungsstand und Grenzen der Entwicklung gibt und dass die Ziele entsprechend den realen Gegebenheiten und Bedürfnissen festgelegt werden müssen, die in Gesprächen mit allen auf den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen Beteiligten ermittelt werden,

J.

in der Erwägung, dass, wie auf der Tagung des Europäischen Rates von März 2010 festgestellt wurde, die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts unter anderem durch die Entwicklung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der EU-Strategie 2020 ist, insofern als diese neue Strategie zum Abbau von Hemmnissen beitragen kann, die die Wirtschaftsentwicklung behindern,

K.

in der Erwägung, dass sich die Kohäsionspolitik als wirksames Instrument erwiesen hat, mit dem den sozioökonomischen Herausforderungen infolge der Finanzkrise flexibel begegnet werden kann,

L.

in der Erwägung, dass neben guter Infrastruktur vor allem die Förderung in den Bereichen Forschung, Innovation und Technologieentwicklung und entsprechend gute Ausbildungsmöglichkeiten für die Menschen in den Regionen Grundvoraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit sind,

M.

in der Erwägung, dass die Regionen entscheidend mit dazu beitragen werden, die Auswirkungen der Krise auf die Öffentlichkeit zu begrenzen, und dass sie deshalb Herausforderungen wie der Anpassung an die Globalisierung, dem demographischen Wandel und der damit verbundenen Entvölkerung von Gebieten, Klimaveränderung und Energieproblemen sowie dem Schutz der Artenvielfalt und den aufgrund der Krise entstandenen neuen Herausforderungen begegnen müssen, indem sie das Partnerschaftsprinzip anwenden und geeignete Instrumente für die Ex-ante-Bewertung der territorialen Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen entwickeln,

N.

in der Erwägung, dass die Qualität der Programme und die Einbeziehung der Interessengruppen auf jeder Regierungs- und Verwaltungsebene zugenommen haben, wie die Diskussionen über die Strategien und Programme der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gezeigt haben, und dass somit ein Schritt hin zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie hinsichtlich wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung getan worden ist,

O.

in der Erwägung, dass die Reform der Kohäsionspolitik zu einer Verbesserung durch bessere Abstimmung bzw. Koordinierung und Synergie der EU-Politiken führen sollte, ohne dabei die eine Politik der anderen unterzuordnen, und dass sie nach den Erfordernissen und Zielen der Union betreffend eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden muss,

P.

in der Erwägung, dass sich die Beteiligung lokaler und regionaler Akteure an der Kohäsionspolitik in deren regionalen und lokalen Strategien zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung und sozialen Integration widerspiegelt,

Q.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regionen mit Entwicklungsrückstand durch die Entwicklung ihrer Kapazitäten, einschließlich der Entwicklung von Infrastrukturen verschiedener Art gestärkt wird, wodurch auch der Zugang zu Bildung und Ausbildung, Forschung und Innovation gefördert wird,

R.

in der Erwägung, dass zwar einige Bestandteile der Architektur dieser Instrumente, so z. B. die Übereinstimmung mit dem Zeitrahmen und der Ausrichtung der Lissabon-Agenda, Synergien ermöglichen, dass jedoch nach wie vor Unterschiede bestehen, so etwa unterschiedliche Rechtsgrundlagen, thematische im Gegensatz zu territorialer Ausrichtung sowie geteilte im Gegensatz zu zentraler Verwaltung,

1.

begrüßt die Erfolge der Kohäsionspolitik der Europäischen Union und stellt fest, dass die Kohäsionspolitik für den Erfolg der Strategie 2020 unerlässlich ist, als Instrument zur Beseitigung der Unterschiede zwischen den Regionen und für die damit einhergehende Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung der Durchführung von Strukturreformen und zur Verbesserung der Fähigkeit der Regionen zur Anpassung an das weltweite Wirtschaftsklima;

2.

erkennt an, dass alle Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 einen erheblichen Anteil ihrer Gesamtmittelausstattung für FuE, Innovation und die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft verwendet haben und dadurch 246 nationale oder regionale operationelle Programme zustande kamen, in deren Rahmen rund 86 Milliarden EUR für Forschung und Innovation bereitgestellt wurden, davon bereits 50 Milliarden EUR für FTE-Kernaktivitäten und Aktivitäten auf dem Gebiet der Innovation; hebt hervor, dass Forschung und Innovation angesichts der weltweiten Herausforderungen grundlegende Instrumente zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind, damit sie wettbewerbsfähiger wird, weshalb auch künftig eine regelmäßige Förderung dieser Bereiche und eine regelmäßige Auswertung der erreichten Fortschritte auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse notwendig ist; empfiehlt deshalb im Hinblick auf den nächsten Programmplanungszeitraum, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ausreichende Mittel aus den Strukturfonds für Forschung und Innovation – insbesondere nachhaltige Innovation – vorsehen und die Forschungskapazitäten stärken; betont die Notwendigkeit, erfolgreiche Modelle beim Wissensdreieck zu fördern und anzuwenden sowie die nachhaltige Entwicklung regionaler Forschung und strategischer Rahmen für Innovation in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Forschungszentren, Universitäten und Behörden zu gewährleisten; hebt das Potenzial wissensintensiver regionaler Innovationscluster zur Mobilisierung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit hervor und fordert eine bessere Koordinierung der Strukturfonds und des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Technologieentwicklung;

3.

betont, dass eine stärkere Konzentration der kohäsionspolitischen Mittel einen wesentlichen Beitrag dieser Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation und der Beschäftigung in der EU gewährleisten kann;

4.

verweist nachdrücklich auf die wichtige Rolle, die dem öffentlichen Sektor auf allen Verwaltungsebenen sowie dem privaten Sektor bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Wiederherstellung von Vertrauen und Solidarität in Krisenzeiten und danach durch die Gewährleistung der Chancengleichheit beim Zugang zu öffentlichen Investitionen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, der neuen Technologien und des Humankapitals sowie einer nachhaltigen Entwicklung zukommt;

5.

betont, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regionen der EU eng zusammenhängt mit dem Vorhandensein eines angemessenen Beschäftigungsniveaus, gut ausgebildeter und qualifizierter Arbeitskräfte, sozialer Sicherheit und des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die im Rahmen der Kohäsionspolitik erfolgende Unterstützung für den sozialen Zusammenhalt die Bedeutung dieser Politik für die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit der Regionen weltweit erhöht;

6.

vertritt die Ansicht, dass im Sinne der Verträge eine Kohäsionspolitik mit dem Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen zu verringern und die Regionen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Stärken und Schwächen in die Lage zu versetzen, die kurz- und langfristigen Herausforderungen der Globalisierung, des demographischen Wandels, der Klimaveränderungen und des Schutzes der biologischen Vielfalt zu bewältigen, sich als entscheidender Motor für den Prozess der Europäischen Integration erwiesen hat;

7.

vertritt die Auffassung, dass durch eine Steigerung der zwischen den Forschungs-, Entwicklungs-, Innovations- und Kohäsionspolitiken geschaffenen Synergien die Zielsetzungen der EU für 2020 besser erreicht werden können; betont, dass die Kohäsionspolitik eine bedeutende Rolle in der Strategie Europa 2020 spielen muss, da diese Politik den Strukturwandel in ganz Europa fördert und vorrangige Schlüsselinvestitionen auf allen Ebenen, d. h. lokal, regional, national und grenzübergreifend, unterstützt und den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt gewährleistet; weist jedoch darauf hin, dass die Prioritäten der Kohäsionspolitik zwar mit den Zielen der EU-Strategie bis 2020 in Einklang gebracht werden sollten, diese Politik aber dennoch eine unabhängige Politik bleiben sollte, die in der Lage ist, regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und die schwächsten und bedürftigsten Regionen zu unterstützen, damit diese ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme überwinden und ihre naturbedingten Nachteile und Ungleichgewichte abbauen können; vertritt die Ansicht, dass die regionale Dimension der FEI gesichert werden kann und Arbeitsplätze in innovativen Sektoren geschaffen werden können, wenn die Kontinuität der bereits bestehenden Leitlinien der Kohäsionspolitik gewährleistet wird;

8.

unterstützt die im Grünbuch über den territorialen Zusammenhalt geäußerten Ansichten zur Wettbewerbsfähigkeit, die auf „Verbindungen mit anderen Gebieten“ beruht, „um sicherzustellen, dass gemeinsame Vorteile auf koordinierte und nachhaltige Weise genutzt werden“ und das Potenzial der territorialen Vielfalt der Europäischen Union ausgeschöpft werden kann; hebt diesbezüglich hervor, dass ein reibungsloser und koordinierter Betrieb der Verkehrsdienste und ein ausreichender Zugang zur Telekommunikation sowie eine etwaige gemeinsame Nutzung der Ressourcen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Forschung, Bildung, Umweltschutz und Infrastruktur grundlegende Voraussetzungen für eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind; fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Definition und konsequente Verwirklichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts vorzulegen;

9.

vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik einen territorialen Ansatz („place-based approach“) unterstützen sollten; stellt fest, dass den Regionen in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach deren politischer und administrativer Struktur eine unterschiedliche Rolle zukommt; fordert, dass der Grundsatz der Subsidiarität als verstärktes und erweitertes Konzept gemäß der Definition des AEUV ordnungsgemäß angewandt und eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Programmplanungszeitraum angestrebt wird, indem die Anwendung des Grundsatzes der Dezentralisierung gefördert wird, und zwar bis zur Ebene der lokalen Gebietskörperschaften, um die Ausschöpfungsquote der Mittel zu verbessern; hält es in diesem Zusammenhang für kontraproduktiv, dass die Regionen im Durchschnitt nur 30,5 % der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Haushaltsmittel verwalten, während der Rest den zentralen Regierungen bzw. Verwaltungen zur Verfügung steht, stellt in diesem Sinne fest, dass das Partnerschaftsprinzip zukünftig eindeutig gestärkt werden muss;

10.

ist der Ansicht, dass insbesondere in den Grenzgebieten die Schwierigkeiten sichtbar werden, denen die Europäische Union angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen, der Vollendung des Binnenmarktes und der Globalisierung gegenübersteht; betont, dass diese Gebiete aufgrund der Konkurrenz in den Bereichen Steuern und Soziales, komplizierter Verwaltungsabläufe und der Wanderbewegungen zwischen Regionen und Staaten unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leiden können; weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig die Weiterentwicklung der Instrumente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und des Regierens auf mehreren Ebenen ist, und fordert die Kommission auf, den Informationsaustausch und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

11.

weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt horizontalen, multisektoralen Charakter hat und die Unionspolitiken deshalb zu seinem Zustandekommen beitragen müssen; bekräftigt, dass sich dieses Konzept nicht auf die Auswirkungen der Regionalpolitik beschränkt, sondern auch die Koordinierung mit anderen Unionspolitiken betrifft, die auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind und greifbare Ergebnisse auf regionaler Ebene hervorbringen, damit die spezifischen Formen regionalen Potenzials entwickelt und voll ausgeschöpft werden und ihre Wirkung vor Ort gesteigert wird, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen erhöht und territorialer Zusammenhalt erreicht wird; ist der Auffassung, dass „Konzentration, Kooperation und Konnexion“ die Eckpfeiler des territorialen Zusammenhalts sind, mit denen eine ausgewogenere territoriale Entwicklung in der EU erreicht werden kann;

12.

betont, dass Regieren auf mehreren Ebenen es mit sich bringt, die Zuständigkeit für Programme zu übertragen, damit das Potenzial der territorialen Zusammenarbeit besser ausgeschöpft werden kann; stellt daher fest, dass die Grundsätze des Regierens auf mehreren Ebenen umgesetzt werden sollten, damit die Europäische Union mithilfe kohärenter und ergebnisorientierter Maßnahmen sowie dadurch, dass spezifische regionale und lokale Prioritäten gesetzt werden, gemeinsame Ziele verfolgen kann;

13.

begrüßt die Ergebnisse der Initiativen URBAN und LEADER und vertritt die Ansicht, dass die damit gewonnenen Erfahrungen und damit verbundenen Beispiele für vorbildliche Praktiken genutzt werden sollten, um den Rahmen für eine integrierte, ausgewogene Entwicklung des ländlichen und städtischen Raums in Einklang mit den Bedürfnissen jeder Region zu schaffen; fordert die Kommission auf, Arbeitsmethoden zu prüfen und vorzuschlagen, die Stadt-Land-Partnerschaften fördern, die Landflucht eindämmen und gleichzeitig eine nachhaltige städtische Entwicklung fördern, da fast 80 % der EU-Bevölkerung im städtischen Raum leben; stellt fest, dass sowohl städtische als auch ländliche Gebiete eine dynamische Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen spielen und betont die Notwendigkeit, im nächsten Programmplanungszeitraum finanzielle Mittel für Investitionen in Projekte sowohl in Städten als auch in Vorstadtbereichen vorzusehen und eine bessere Koordinierung mit Programmen für die Entwicklung ländlicher Gebieten zu gewährleisten;

14.

sieht die Partnerschaft als ein Grundprinzip der Gestaltung der Kohäsionspolitik an und ist überzeugt, dass der „Bottom-up“-Ansatz zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten und Verbesserung der Qualität des Programmplanungsprozesses führt; vertritt die Ansicht, dass alle Ebenen der Regierung bzw. Verwaltung eine kohärente, einander ergänzende und produktive Rolle bei der Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU übernehmen müssen; fordert die Kommission auf, eine genauere Definition des Partnerschaftsprinzips zu liefern, um die Errichtung echter Partnerschaften mit regionalen und lokalen Behörden zu gewährleisten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen zu fördern;

15.

weist erneut darauf hin, dass die Kofinanzierung zu den Grundprinzipien einer ordnungsgemäß betriebenen Kohäsionspolitik gehört; fordert, dass die Kofinanzierung trotz der aufgrund der Wirtschaftskrise erfolgten Einschränkungen bei den öffentlichen Ausgaben beibehalten wird;

16.

betont die Notwendigkeit, den Unternehmergeist zu fördern und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, da diese anerkanntermaßen einen wichtigen Beitrag zur Stimulierung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet haben; betont, dass es notwendig ist, die Rolle der EU-Instrumente, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit Europas unterstützt wird, im Hinblick auf die Rationalisierung von Verwaltungsverfahren, die Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere für KMU, die Einführung innovativer Anreizmechanismen auf der Grundlage des Erreichens von Zielen im Zusammenhang mit intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und auf die Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinstitutionen zu überprüfen und zu festigen; begrüßt den durch Finanzierungsinstrumente erbrachten Mehrwert und ermutigt dazu, solche Instrumente ebenso wie Umlauffonds und Globalzuschüsse in möglichst großem Umfang einzusetzen, um positive Synergien und damit einhergehend eine Maximierung der Ergebnisse zu erzielen; fordert darüber hinaus einen vereinfachten Zugang zu Risikokapital und Kleinstfinanzierung;

17.

erinnert daran, dass eine effiziente Umsetzung der Kohäsionspolitik stark von deren Planung abhängt und dass deshalb die Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden zu einem frühen Zeitpunkt bei der Gestaltung und Umsetzung der künftigen Kohäsionspolitik von entscheidender Bedeutung ist; betont ferner die Notwendigkeit der Entwicklung von horizontalen und vertikalen Partnerschaften zwischen öffentlichen Körperschaften auf allen Ebenen, um eine möglichst effiziente Verwaltung auf mehreren Ebenen zu gewährleisten; betont, dass Politikgestaltung auf mehreren Ebenen eines der wichtigsten Prinzipien der Kohäsionspolitik und von grundsätzlicher Bedeutung ist, um die Qualität des Entscheidungsprozesses zu gewährleisten; betont in diesem Zusammenhang ferner die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den regionalen Körperschaften und dem Ausschuss der Regionen;

18.

begrüßt die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, durch die das Verfahren für die Inanspruchnahme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds vereinfacht wird, und fordert die Kommission auf, die Verfahren weiter zu vereinfachen, um ihre Flexibilität zu gewährleisten und den bürokratischen Aufwand für die Begünstigten dieser Fonds zu verringern, damit die betreffenden Körperschaften wichtige Aufgaben mit möglichst geringem zeitlichem Aufwand und ausreichenden Mitteln bewältigen können; vertritt die Ansicht, dass öffentlich-private Partnerschaften einen wertvollen Beitrag leisten können, indem sie die auf lokaler und regionaler Ebene unternommenen Bemühungen ergänzen, und fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften im Rahmen der Kohäsionspolitik vorzulegen;

19.

betont die Notwendigkeit, zur Beseitigung von Unterschieden die Unterstützung insbesondere zugunsten von Projekten für Regionen mit Entwicklungsrückstand fortzusetzen, damit die für diesen Programmplanungszeitraum erwartete Wirkung nachhaltig bleibt und den anfänglichen Vorausschätzungen entspricht; stellt fest, dass eine Verbesserung der Zugänglichkeit und der Infrastruktureinrichtungen zur Wettbewerbsfähigkeit der Regionen mit Entwicklungsrückstand im Binnenmarkt und auch zu äußerer Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt beitragen wird; vertritt die Ansicht, dass eine Zurücknahme dieser Unterstützung die Auswirkungen der anfänglichen positiven Ergebnisse verringern würde;

20.

betont, dass sich die Kohäsionspolitik zwar traditionell auf die am wenigsten wohlhabenden Regionen konzentriert, aber dennoch alle Regionen der Europäischen Union, unabhängig von ihrem Entwicklungsstand, betrifft; betont deshalb die Notwendigkeit, das Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern; weist nachdrücklich darauf hin, dass eine solide und angemessen finanzierte Kohäsionspolitik mit Haushaltsmitteln, die mindestens den heutigen entsprechen sollten, und zwar sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen; Voraussetzung ist für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020, um eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft, die der EU zu weltweiter Wettbewerbsfähigkeit verhilft, und eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen zu gewährleisten, um damit das Ziel des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zu erreichen;

21.

ist der Auffassung, dass das BIP weiterhin das Hauptkriterium für die Bestimmung der Förderfähigkeit im Rahmen der Regionalpolitik sein muss, wenn auch andere messbare Indikatoren hinzugefügt werden können, wenn sie sich als relevant erwiesen haben; wobei den nationalen Behörden ein Spielraum verbleiben muss, um auf der geeigneten Ebene des Entscheidungsprozesses andere Indikatoren verwenden zu können, durch die spezifische Umstände von Regionen und Städten berücksichtigt werden können;

22.

betont die Notwendigkeit, bei der Zuweisung von Mitteln den spezifischen Gegebenheiten etwa von Küstenregionen und Berggebieten in äußerster Randlage, Gebieten mit abnehmender Bevölkerungsdichte oder abgelegenen Grenzregionen und –städten Rechnung zu tragen; ermutigt die Regionen, Initiativen zur Nutzung der regionalen Besonderheiten vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, die unterschiedlichen Finanzinstrumente anzupassen, um kurz- und mittelfristig einen Mehrwert zu schaffen, wobei auch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu berücksichtigen sind;

23.

ermuntert die Kommission, neue Möglichkeiten im Bereich der Finanzierungstechniken zu erforschen, um die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik zu verbessern und bei den geförderten Vorhaben optimale Ergebnisse zu erzielen;

24.

verweist auf die positiven Auswirkungen der Gleichstellung von Männern und Frauen auf das Wirtschaftswachstum, den sozialen Zusammenhalt und folglich auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU;

25.

betont die entscheidende Rolle, die die regionale Entwicklung und der territoriale Zusammenhalt in ganz Europa aufgrund ihres europäischen Mehrwerts für die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und Erreichung der Ziele der EU für das Jahr 2020 spielen, und hält den territorialen Ansatz für eines der Hauptmittel zur Verwirklichung des wirtschaftlichen Gleichgewichts;

26.

unterstreicht die Notwendigkeit eines integrativen Ansatzes für den Einsatz der Strukturfonds, da dies für die Regionen ein wichtiges Hilfsinstrument ist, um nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu erreichen;

27.

betont, dass weiterhin Übergangsregelungen gelten sollten, um den gegenwärtigen Entwicklungsstand zu festigen und auszubauen, der beeinträchtigt werden könnte, wenn die Fördermittel nach der Verwirklichung eines festgelegten Ziels radikal gekürzt werden; weist darauf hin, dass somit eine Gleichbehandlung der Regionen gewährleistet wäre, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, was auch eine rationelle Organisation der Programme ermöglichen würde;

28.

erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass die Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit den Bedürfnissen der Menschen und besonders dem Wunsch nach Zugang zu einer angemessen Infrastruktur und hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen entsprechen, die zu gleichen Bedingungen für alle und zu für alle europäischen Bürger unabhängig von ihrem Wohn- und Arbeitsort erschwinglichen Preisen angeboten werden müssen; besteht darauf, dass der Grundsatz der Chancengleichheit beachtet werden muss, und betont, dass sämtliche von den Strukturfonds geförderte Infrastrukturen und Vorhaben Menschen mit Behinderungen offenstehen müssen;

29.

weist darauf hin, dass es für die Festigung des Wissens und der Innovation als Triebkräfte für das künftige Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Europas notwendig ist, die Qualität der Bildung zu erhöhen, auf den Forschungsergebnissen aufzubauen, die Innovation und den Wissenstransfer in der gesamten Union zu fördern, die Informations- und Kommunikationstechnologien vollständig auszuschöpfen, sicherzustellen, dass aus innovativen Ideen neue Produkte und Dienstleistungen werden, die zu Wachstum und hochwertiger Beschäftigung führen und dazu beitragen, die sich aus den sozialen Veränderungen in Europa und der Welt ergebenden Herausforderungen zu bewältigen, den Unternehmergeist zu fördern, das Hauptaugenmerk auf die Bedürfnisse der Nutzer und auf die Marktchancen zu legen und zugängliche und ausreichende Finanzierungsmittel zu garantieren, bei denen die Strukturfonds eine wesentliche Rolle spielen;

30.

betont, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt die Möglichkeit bietet, das Potenzial von Forschung, Entwicklung und Innovation voll auszuschöpfen und den europäischen Bürgern Aussichten auf bessere Lebensbedingungen zu eröffnen und ihr Vertrauen in die EU zu stärken; vertritt die Ansicht, dass einzelne und kombinierte Investitionen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation die Kapazitäten und Potenziale von Regionen und Städten berücksichtigen müssen, und dass durch Programme für den Aufbau von Institutionen und Kapazitäten zur Entwicklung von Schlüsselbereichen wie E-Gesundheit, Arzneimittel, Verkehr und Logistik, Umwelt, digitale Inhalte, Energie und Sicherheit beigetragen werden sollte;

31.

vertritt die Ansicht, dass ein Teil der im Rahmen der Kohäsionspolitik für Forschung, Entwicklung und Innovation bereitgestellten Mittel für die Erreichung und Beibehaltung der internationalen Führungsrolle in den Bereichen, in denen Europa bereits einen Wettbewerbsvorteil hat, und in den Bereichen, in denen sich Europa eine neue Chance bietet, eine Führungsposition zu erreichen, verwendet werden sollte;

32.

vertritt die Ansicht, dass zur Konsolidierung des Binnenmarkts konkrete Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene erforderlich sind, ohne dass dadurch ein Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen wird; vertritt die Ansicht, dass auf diese Weise ein ausreichendes Maß an Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand auf europäischer Ebene erreicht werden kann;

33.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Kommission, der Unterstützung größerer Projekte, die zwei oder mehr operationelle Programme umfassen und größere Auswirkungen auf europäischer Ebene haben, die Mehrwert schaffen, zur Entstehung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen und eine nachhaltige Entwicklung der Regionen gewährleisten, größere Aufmerksamkeit zu schenken;

34.

stellt fest, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik weiterhin Maßnahmen gefördert werden sollten, die möglichst viele Arbeitsplätze schaffen und eine Nutzung der lokalen Arbeitskräfte und deren ständige Weiterbildung ermöglichen, um eine hohe Produktivität zu gewährleisten;

35.

betont, dass die Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Gewährleistung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ist, und dass diese außerdem umfangreiche Investitionen in Schlüsselbereichen wie Energie, Umwelt, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, kreative Industriezweige und Dienstleistungen, Logistik und Verkehr erfordert;

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/37

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 (KOM(2010)0623),

—

unter Hinweis auf die jüngste Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, insbesondere auf Anhang 4,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission rechtzeitig stattfindet, damit sich die Bemühungen darauf konzentrieren können, die wichtigsten strategischen Ziele der EU für das nächste Jahr und die kommenden Jahre festzulegen,

B.

in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel aufeinander abgestimmt werden sollten,

C.

in der Erwägung, dass die europäische Politik und das europäische Vorgehen zusammen mit dem der Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wirklichen Einfluss darauf nehmen können und müssen, die Bürger dabei zu unterstützen, sich rechtzeitig auf eine sich rasch wandelnde Gesellschaft einzustellen und darauf zu reagieren,

D.

in der Erwägung, dass das Jahr 2011 für das künftige Gelingen der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung sein und für die Europäische Kommission und die Europäische Union als Ganzes eine große Herausforderung darstellen wird,

E.

in der Erwägung, dass sich die Finanzkrise immer noch in beträchtlichem Maße auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten auswirkt und wesentliche Anpassungen sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf EU-Ebene vorgenommen werden müssen; in der Erwägung, dass es für eine vollständige wirtschaftliche Erholung einer gemeinsamen europäischen Strategie für ein tragfähiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedarf, die von den dafür erforderlichen Befugnissen und Ressourcen gestützt wird,

1.

stellt fest, dass dieses Arbeitsprogramm das erste ist, das im Rahmen des neuen Programmplanungszyklus angenommen wird, und unterstreicht, dass der mit der Kommission entstandene Dialog vertieft werden muss, um die offensichtliche Verknüpfung zwischen den politischen Prioritäten und den für ihre Finanzierung auf EU-Ebene verfügbaren Haushaltsmitteln zu verbessern;

2.

fordert die Kommission auf, sich zu einer realistischen und operationellen Programmplanung zu verpflichten, die effektiv sein und in die Realität übertragen und besser als in der Vergangenheit umgesetzt werden muss; fordert in Bezug auf wichtige Vorschläge, die vorgelegt werden sollen, einen eindeutigeren Zeitplan;

3.

fordert die Kommission auf, den Besitzstand möglichst bald nach einem eindeutigen Zeitplan den Vorschriften der Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen;

4.

fordert die Kommission auf, ihre Rechtsbefugnisse und politische Autorität in vollem Maße auszuschöpfen; stellt fest, dass die Europäische Union nicht wirksam funktionieren kann, solange die Kommission nicht die allgemeinen Interessen der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger feststellt, formuliert und fördert sowie wirksam ihrer Pflicht nachkommt, die Anwendung der Verträge und des EU-Rechts zu überwachen;

5.

stellt fest, dass die bislang unternommenen Anstrengungen, die Finanzkrise zu bewältigen und die wirtschaftliche Erholung in Europa zu unterstützen, bei Weitem noch nicht ausreichen; stellt mit Bedauern fest, dass das Arbeitsprogramm keine zusätzlichen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen enthält; fordert die Kommission daher auf, detaillierte Antworten vorzulegen und aufzuzeigen, wie diesen Herausforderungen auf der Grundlage ihrer Initiativen und Vorschläge begegnet werden kann;

6.

ist überzeugt, dass sich die EU unverzüglich mit einer Strukturreform befassen muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das Wachstum wieder anzukurbeln; erachtet die Modernisierung der Infrastruktur (einschließlich Breitbandtechnik), verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, eine Politik, die ausreichende, wirtschaftliche und saubere Energie gewährleistet, Innovationen und die Entwicklung neuer Technologien und die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung als zentrale Säulen der Strategie;

7.

begrüßt, dass der Reform des europäischen wirtschaftspolitischen Handelns Vorrang eingeräumt wird; weist mahnend darauf hin, dass die Zukunft des Euro in Gefahr gerät, sollte es der EU nicht gelingen, insbesondere in der Eurozone eine glaubwürdige wirtschaftspolitische Steuerung zu entwickeln, die eine solide Finanzpolitik und eine Neubelebung des Wachstums gewährleistet; fordert mit Nachdruck, dass diese Reform dem in seiner Entschließung vom 20. Oktober 2010 festgelegten Standpunkt uneingeschränkt Rechnung tragen und der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Union gemäß Artikel 3 des Vertrags von Lissabon dienen muss;

8.

weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat als die beiden Teile der Haushaltsbehörde gleichermaßen bei jeder Inanspruchnahme des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus beteiligt werden sollten; fordert umgehende Vorschläge, um die Mechanismen zur Bewältigung der Krise zu einer ständigen Einrichtung zu machen (z. B. einen Europäischen Währungsfonds), die Strategie Europa 2020 vollständig in einen langfristigen makroökonomischen Rahmen zu integrieren, erste Maßnahmen zur gegenseitigen Ausgabe staatlicher Schuldtitel und zur Einführung von Eurobonds zu ergreifen, wie dies in den vorangehenden Berichten des Parlaments beschrieben wird, und eine gemeinsame externe Vertretung des Euroraums zu gewährleisten; bevorzugt statt einer tiefgreifenden lediglich eine geringfügige Änderung des Vertrags, die eine Rechtsgrundlage für einen solchen Mechanismus bietet;

9.

fordert mit Nachdruck, dass die Kommission umgehend Vorschläge zur Überprüfung des geltenden Finanzrahmens vorlegt; weist darauf hin, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2013 der Erweiterung dieser Zuständigkeiten Rechnung tragen muss; fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen Vorschlag für Investitionsvorhaben vorzulegen, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und die Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu garantieren; vertritt die Auffassung, dass der Flexibilität in diesem Rahmen eine zentrale Bedeutung zukommt und dass der EU-Haushalt die Mobilisierung alternativer Finanzquellen ermöglichen sollte (Zweckbindung, projektspezifische Anleihen usw.);

10.

weist darauf hin, dass die Annahme der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf; fordert die Kommission daher auf, unverzüglich eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Bedeutung des Parlaments in der Vorbereitungs- und Verhandlungsphase über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen anzunehmen;

11.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Juni 2011, nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, mutige und innovative Vorschläge für eine umfassende Überarbeitung des Systems der Eigenmittel auf den Weg zu bringen und ein System zu schaffen, das hinsichtlich der steuerlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der EU fair, klar, transparent und neutral ist; ist fest davon überzeugt, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen und die Frage der Eigenmittel gemeinsam betrachtet werden müssen und die entsprechenden Beschlüsse im Rahmen einer offenen interinstitutionellen Debatte unter intensiver Mitwirkung der nationalen Parlamente gleichzeitig gefasst werden sollten und nicht weiter vertagt werden dürfen;

12.

betont, dass die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Bewältigung der Wirtschaftskrise darstellt, da sie Investitionen in die Realwirtschaft fördert; begrüßt in diesem Zusammenhang die erste Bewertung der Umsetzung der auf die Kohäsionspolitik bezogenen Maßnahmen innerhalb des europäischen Konjunkturprogramms durch die Kommission, worin die Schlüsselrolle unterstrichen wird, die diesem Politikbereich bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krise zukommt; betont, dass die Kohäsionspolitik unbestreitbar mit allen drei großen Prioritäten der Strategie Europa 2020 verknüpft ist, weil sie die Verwirklichung eines höheren intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums erleichtert und gleichzeitig eine harmonische Entwicklung in allen 271 Regionen der Union fördert;

13.

verweist auf die Einführung eines „Europäischen Semesters“; vertritt die Auffassung, dass die Ausschüsse des Parlaments eine wichtigere Rolle spielen und sich mit ihrer Sachkompetenz verstärkt einbringen müssen, indem sie Jahresabschlussberichte zu den Fortschritten beim Erreichen von wichtigen Zielstellungen vorlegen, denen sich (gemeinsame) Entschließungen der Fraktionen anschließen;

14.

bedauert, dass in den Vorschlägen für ein Europäisches Semester und im Paket zum wirtschaftspolitischen Handeln kaum Möglichkeiten für eine europäische demokratische Kontrolle vorgesehen sind, und besteht in beiden Fällen auf eine umfassende Beteiligung des Parlaments;

15.

fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich Vorschläge für eine Neufassung der Marktmissbrauch-Richtlinie und der Richtlinie über den Markt für Finanzinstrumente vorzulegen; weist darauf hin, dass die Kommission den möglichen kumulativen Effekt der von ihr vorgelegten Vorschläge im Auge behalten muss, damit sichergestellt wird, dass diese Vorschläge die Stabilität, Transparenz und Verantwortung des Finanzsektors sowie dessen Fähigkeit stärken, Wachstum und Arbeitsplätze in der Realwirtschaft zu schaffen;

16.

fordert, dass die legislative Initiative zur Krisenlösung im Bankensektor mit den Vorschriften im Bereich Wettbewerbspolitik abgestimmt wird, um so einen umfassenden Rahmen zur Krisenbewältigung zu schaffen, der sich auf private und öffentliche Akteure erstreckt und die Steuerzahler schützt; vertritt die Auffassung, dass bei der Überarbeitung der Verordnung über Ratingagenturen für mehr Wettbewerb in diesem Sektor geachtet werden sollte, und fordert die Kommission auf, der jüngsten Forderung des Parlaments nachzukommen, Möglichkeiten zur Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur und zur umfassenden Beteiligung unabhängiger öffentlicher Einrichtungen an der Erstellung von Ratings zu prüfen;

17.

fordert die Kommission auf, einen umfassenden Aktionsplan mit Zeitplänen und Zielen vorzulegen, um im Interesse einer offenen und erfolgreichen digitalen Gesellschaft einen Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienste zu liefern und die digitale Kluft zu überwinden;

18.

betont, dass die digitale Agenda und Investitionen in IKT entscheidend für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Markteinführung der Netzwerke der nächsten Generation voranzutreiben und den Zugang zu diesen durch eine weitere Liberalisierung des Kommunikations-Binnenmarktes zu verbessern, um so in der EU Innovationen anzuschieben;

19.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, nach der Halbzeitüberprüfung Wissen und Innovation im Rahmen des achten Forschungsrahmenprogramms zu fördern, und weist darauf hin, wie wichtig es für das Parlament ist, vor der Annahme des achten Forschungsrahmenprogramms im Jahr 2012 seine eigenen Prioritäten zu äußern;

20.

begrüßt die ehrgeizigen Vorhaben der Kommission im Hinblick auf die Innovationsunion und insbesondere die Überprüfung der staatlichen Förderung für die Rahmen für Forschung, Entwicklung und Innovationen, wodurch die Bedeutung der EIB und von Risikokapital gestärkt wird; anerkennt ebenfalls die mögliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe bei der Schaffung von Innovationsanreizen;

21.

fordert die Kommission auf, in ihren Programmen für Forschung und Entwicklung Bürokratie abzubauen und die Beteiligung innovativer Unternehmen an den Projekten auszuweiten; vertritt die Auffassung, dass die Kommission öffentlich-private Partnerschaften weiter unterstützen sollte, um Forschung, Entwicklung und Innovationen in Europa zu fördern;

22.

betont die Bedeutung, die den neuen Mehrjahresprogrammen nach 2013 in den Bereichen Bildung, Kultur, audiovisuelle Medien, Jugend und Bürgerschaft beizumessen ist, die voraussichtlich 2011 vorgelegt werden; fordert, dass Aktionen und Maßnahmen, die im Rahmen dieser Programme durchgeführt werden, den Bedürfnissen der europäischen Bürger entsprechen und sich auf einen angemessenen und effizienten Haushaltsrahmen stützen; ist der Auffassung, dass die Initiative „Jugend in Bewegung“ die Bedeutung dieser Programme unterstreicht;

23.

betont die strategische Bedeutung der Leitinitiative zum Thema Ressourceneffizienz und fordert die Kommission auf, rasch die Arbeit an einem ehrgeizigen Vorschlag zur Erreichung bindender Ziele und konkreter Richtwerte im Rahmen des Europäisches Semesters (Europa 2020) für die politische Koordinierung aufzunehmen; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, um die Emissionen in der EU weiter zu reduzieren;

24.

ist der Auffassung, dass der ordnungsgemäßen und funktionalen Umsetzung der bestehenden Rechtsetzungsinstrumente, beispielsweise des dritten Energiepakets, Vorrang eingeräumt werden sollte, und unterstützt uneingeschränkt die Initiativen für die Strategie bis 2050 in Bezug auf intelligente Stromnetze und Versorgungssicherheit;

25.

unterstreicht, dass für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum eine Energieversorgung ohne Unterbrechungen, die Einhaltung bestehender Verträge, faire Marktpreise und das Verhindern von Abhängigkeiten von einer zu kleinen Anzahl von Erzeugern wichtige Voraussetzungen sind;

26.

vertritt die Auffassung, dass der Mitteilung zu einer neuen Industriepolitik für Europa wirksame Maßnahmen folgen sollten, insbesondere um den angestrebten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu verwirklichen und das angestrebte EU-Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % zu erreichen;

27.

unterstreicht, dass die Eindämmung des Klimawandels und die notwendige Anpassung ebenfalls von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der KMU sind;

28.

begrüßt die obersten Prioritäten hinsichtlich der Veröffentlichung des Weißbuchs und fordert die Kommission auf, die Vorbereitung der Überprüfung der TEN-V-Leitlinien und ihrer modernisierten Finanzierungsmechanismen gemäß der Strategie Europa 2020 und die Überprüfung des EU-Haushalts zu beschleunigen;

29.

verlangt von vornherein, dass der Prozess der GAP-Reform in eine starke, faire, wirklich gemeinsame und multifunktionale Politik mündet, die die Erwartungen von Verbrauchern und Erzeugern erfüllt und tatsächlich „öffentliches Gut“, insbesondere Ernährungssicherheit, hervorbringt und die Nahrungsmittelselbstversorgung der EU gewährleistet;

30.

weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 verlangt hat, dass die im Haushalt 2013 für die GAP eingesetzten Beträge im nächsten Finanzplanungszeitraum mindestens beibehalten werden;

31.

fordert, dass Agrarimporte aus Drittstaaten in die EU nur dann zugelassen werden, wenn bei ihrer Erzeugung die europäischen Normen für Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und die Sozialmindestnormen eingehalten wurden; fordert nachdrücklich, dass bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen nicht zu Lasten der landwirtschaftlichen Erzeuger in der EU geschlossen werden;

32.

fordert die Kommission in Erwägung der Feststellungen im Bericht des Rechnungshofs über die Reform des Zuckermarktes auf, ihre Verfahren für die Folgenabschätzung zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass bei der Ausarbeitung aller Bewertungen, die für die Abschätzung der Folgen künftiger bilateraler Handelsabkommen für Schlüsselbereiche der EU-Wirtschaft ausschlaggebend sind, die besten und aktuellsten Informationen herangezogen werden;

33.

begrüßt die anstehenden Vorschläge der Kommission zur Durchführung der integrierten Meerespolitik, etwa den Vorschlag über den Rahmen für die maritime Raumplanung und die Mitteilung für nachhaltiges Wachstum in Küstenregionen und maritimen Sektoren sowie die Mitteilung über die Integration der Meeresüberwachung; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die Finanzierung der Umsetzung der IMP im Rahmen des Haushaltsplans der Gemeinschaft dadurch gewährleistet sein muss, dass alle Sektoren, die von dieser Politik betroffen sind, einen anteiligen Beitrag leisten;

34.

ist der Ansicht, dass ein integratives Wachstum nur auf der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen aufbauen kann; vertritt die Auffassung, dass das Arbeitsprogramm der Kommission Vorschläge enthalten sollte, um diese Prinzipien zu gewährleisten, und fordert mit Nachdruck, dass im Legislativvorschlag zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, wie in der Mitteilung zur Binnenmarktinitiative vorgesehen, die Ausübung der sozialen Grundrechte geklärt wird;

35.

fordert die Vorlage eines Vorschlags der Kommission über die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmenserträgen;

36.

fordert die Kommission auf, in ihren Berichten über „Neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und die „Plattform zur Bekämpfung der Armut“ die spezifischen Probleme von Frauen zu berücksichtigen und insbesondere die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz als Mittel zur Bekämpfung von Armut zu fördern und Anreize für Frauen zu schaffen, eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen, indem Maßnahmen zum Austausch bewährter Praktiken fortgesetzt werden;

37.

ist fest davon überzeugt, dass die Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern eine echte Herausforderung bleibt, die gemeistert werden muss, und bekräftigt die in seiner Entschließung von 2008 an die Kommission gerichteten Forderungen, dem Parlament einen Legislativvorschlag über die Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften für die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts für Frauen und Männer zu unterbreiten und dabei die seiner Entschließung von 2008 als Anhang beigefügten Empfehlungen zu berücksichtigen;

38.

fordert die Kommission auf, die Standpunkte der Sozialpartner zum Thema Renten zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass im Weißbuch sowohl den Erwartungen der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Rechnung getragen und dabei der erste Pfeiler gestärkt wird;

39.

begrüßt zwar die Überarbeitung des EURES-Portals für berufliche Mobilität, die darauf abzielt, jungen Arbeitskräften einen besseren Zugang zu Berufsinformationen und zur Berufsberatung zu gewähren, bedauert jedoch, dass der entsprechende Vorschlag auf 2012 vertagt wurde, obgleich er für junge Menschen bereits jetzt erforderlich wäre;

40.

fordert mehr Effektivität und Nutzen bezüglich der beiden wichtigsten EU-Ausbildungsagenturen – Cedefop - Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und ETF - Europäische Stiftung für Berufsbildung;

41.

unterstützt nachdrücklich eine stärkere Marktintegration, die auf die bestehenden gravierenden Defizite abzielt, auf die Professor Monti hingewiesen hat, und die das Vertrauen der europäischen Bürger, Arbeitnehmer, Kleinunternehmer und Verbraucher stärken würde; begrüßt die Veröffentlichung der Binnenmarktakte, ist jedoch der Ansicht, dass die Vorschläge ehrgeiziger und konkreter sein sollten; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich klare Prioritäten festzulegen und Legislativvorschläge zu unterbreiten;

42.

fordert die Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe durch die Harmonisierung der Richtlinien und des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und fordert einen eindeutigeren Zeitplan für das nächste Jahr;

43.

fordert die Kommission auf, eine kohärente Herangehensweise sicherzustellen, in deren Rahmen sowohl das Rechtsinstrument zum europäischen Vertragsrecht als auch die Richtlinie über Verbraucherrechte berücksichtigt werden; hält es für entscheidend, dass die Kommission dringend bereits 2011 und nicht erst, wie vorgeschlagen, 2014 eine klare und integrierte politische Strategie für Verbraucher auf den Weg bringt;

44.

unterstützt die Überarbeitung der Pauschalreisenrichtlinie und die Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit mit dem Schwerpunkt Marktüberwachung;

45.

betont die Notwendigkeit, einen wirksamen Rechtsrahmen für Produktsicherheit in der EU zu schaffen; unterstützt die Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, für die ein eindeutigerer Zeitplan erforderlich ist, der in Übereinstimmung mit dem neuen Rechtsrahmen festgelegt werden muss, und fordert die Kommission auf, das System der EC-Kennzeichnung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das CE-Zeichen von den Verbrauchern als ein Sicherheitssiegel angesehen werden kann;

46.

weist darauf hin, dass zivilrechtliche Initiativen für die Wiederbelebung des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung sind; unterstützt die Aktionen der Kommission, die die Ziviljustiz betreffen, wobei gefordert wird, dass in den zivilrechtlichen Instrumenten die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs erleichtert wird;

47.

fordert eine abschließende Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung eines Europäischen Patents, und fordert die Kommission auf, gegebenenfalls einen Vorschlag für die verstärkte Zusammenarbeit vorzulegen;

48.

bedauert zutiefst die fehlende Gesetzesinitiative zur Kabotage und den Aufschub des Eisenbahnmarktzugangs, einschließlich der Öffnung des Marktes für einheimische Fahrgäste, auf 2012; bekräftigt die feste Überzeugung des Parlaments, dass eine umfassende Fahr- und Fluggastrechtepolitik in Europa erhalten und ausgebaut werden muss;

49.

erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass es keine konkreten Vorschläge zu den Grundrechten oder zu der horizontalen Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung gibt, und dass das Thema des Diskriminierungsverbots nicht einmal erwähnt wird; fordert die Kommission auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Blockade der Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgehoben wird;

50.

fordert die Vorlage eines Vorschlags für eine Mitteilung über stärkere Solidarität innerhalb der EU in Asylfragen; bedauert aber angesichts der Tatsache, dass die Union bis 2012 eine gemeinsame Asylpolitik haben soll, das Fehlen entsprechender Legislativvorschläge;

51.

fordert Vorschläge zum Thema Migration; erinnert daran, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystems vom Erfolg von VIS und SIS II abhängen wird, obwohl SIS II noch nicht in vollem Umfang einsatzfähig ist;

52.

unterstreicht, dass es nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einer ehrgeizigen Grundrechtepolitik bedarf und dass die in der Charta verankerten Grundrechte möglichst große Wirkung haben müssen; fordert die Kommission auf, die Vereinbarkeit jeder Rechtssetzungsinitiative mit den Grundrechten zu gewährleisten sowie zu garantieren, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts an die Charta halten; fordert, dass die Möglichkeiten zur Überwachung, Verhinderung und Sanktionierung von Verletzungen der Charta der Grundrechte gestärkt werden;

53.

betont, dass beim Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger der EU vollständig gewahrt werden müssen und dass der Datenschutz und das Recht auf das Einlegen von Rechtsmitteln wesentliche Bestandteile bei der Schaffung einer glaubwürdigen und effizienten Sicherheitspolitik sind; ist der Auffassung, dass die zunehmende Zahl von Verbrechen mehr gemeinschaftliche Pläne im Bereich der organisierten Kriminalität sowie der Computer- und Netzsicherheit erfordert;

54.

begrüßt den Vorschlag zu den Rechten von Opfern von Verbrechen und vor allem zu dem Recht auf Rechtsbeistand und -hilfe, bedauert jedoch, dass dies die einzige vorgesehene Maßnahme ist; fordert einen klaren Zeitplan für die übrigen im Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte vorgesehenen Maßnahmen;

55.

begrüßt die Schaffung eines neuen umfassenden Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in der EU im Jahr 2011; betont, dass es alle Vorschläge prüfen wird, einschließlich der Vorschläge über den EU-Austausch von Fluggastdaten und das EU-Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, um deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten sicherzustellen;

56.

begrüßt die Vorschläge zum Zivilrecht, fordert die Kommission jedoch auf, eine Beschleunigung der Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Bereichen Zivil- und Strafrecht zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, um gemeinsame Normen für EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten zu schaffen;

57.

unterstützt Initiativen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf u. a. durch Maßnahmen betreffend einen Mindestelternurlaub und die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer sowie Hilfe für Menschen mit Betreuungsverantwortung, damit diese ihre Beschäftigung mit Betreuungsleistungen vereinbaren können;

58.

bedauert es, dass die Kommission, bisher keine Legislativvorschläge in den Bereichen der „Lissabonnisierung“ des gegenwärtigen gemeinschaftlichen Besitzstands in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die eine Priorität im Bereich Freiheiten, Justiz und Inneres ist, vorgelegt hat;

59.

ist der Ansicht, dass nach der Annahme des Vertrags von Lissabon der Rechtsrahmen von Europol und Eurojust überprüft werden muss; bedauert, dass diese Überprüfung erst für 2012–2013 vorgeschlagen wird; besteht darauf, dass die JI-Agenturen effizient arbeiten und vor allem rechenschaftspflichtig sein müssen;

60.

weist darauf hin, dass die Förderung der Menschenrechte in der Welt ein zentrales Anliegen der Europäischen Union ist und dass die verbesserten Handelsbeziehungen und die verstärkte Entwicklungshilfe zu Fortschritten auf diesem Gebiet beitragen können;

61.

fordert die Kommission auf, die Dynamik des Erweiterungsprozesses aufrechtzuerhalten;

62.

betont, dass zu den folgenden Themen neue Initiativen begrüßt würden:

63.

vertritt die Auffassung, dass die EU zur effektiven Vermittlung ihrer Werte und Prinzipien und zur Festigung der politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Nachbarschaft die jungen Demokratien in Europa unterstützen und die Beziehungen mit ihren Partnern vertiefen muss; fordert die Kommission auf, die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik abzuschließen, die darauf abzielt, einen engeren Zusammenhang zwischen politischen Zielen und Finanzinstrumenten sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der als Voraussetzung auferlegten Achtung von Menschenrechten und Demokratie in den Beziehungen mit Nachbarstaaten mehr Gewicht zukommen sollte;

64.

fordert die Kommission auf, der Ernährungssicherheit in ganz Afrika höhere Priorität beizumessen; unterstreicht die Notwendigkeit, den Agrarsektor in Afrika auf nachhaltige Weise zu stärken; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, in Afrika für Arme einen leichteren Zugang zu Kredit- und Finanzdienstleistungen sicherzustellen; fordert die Kommission ferner auf, Maßnahmen zur Förderung des innerafrikanischen Handels voranzutreiben, einschließlich verbesserter Unterstützungspakete für die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und für die Verbesserung der Infrastruktur in ganz Afrika;

65.

fordert die Kommission auf, bis 2015 jährlich einen Bericht über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele vorzulegen und Maßnahmen einzuführen, mit denen die Erfüllung der Zusage, 0,7 % ihres BIP für die ODA zur Verfügung zu stellen, durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll, und solche Zusagen zu überwachen;

66.

betont, dass Entwicklungsfragen im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) wieder verstärkte Aufmerksamkeit zukommen sollte;

67.

fordert die Kommission auf, in den laufenden WTO-Verhandlungen auf spürbare Fortschritte zu drängen, um die Doha-Runde so schnell wie möglich abzuschließen; besteht darauf, dass die Stärkung der bestehenden bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen und der Abschluss neuer Abkommen wichtig ist, dass dies aber als ergänzende Strategie und nicht als Alternative zum multilateralen Rahmen betrachtet werden sollte;

68.

erinnert daran, dass Multilateralismus die oberste Priorität der EU bleiben muss, und fordert, dass im Rahmen gegenwärtiger und künftiger Handelsverhandlungen der Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung von Entwicklungsländern berücksichtigt wird; ist zutiefst davon überzeugt, dass ein effektiver und reformierter multilateraler Handelsrahmen erforderlich ist, um ein ausgewogeneres und gerechteres Wirtschaftssystem als Teil einer neuen Weltordnungspolitik (Global Governance) im Dienst der Entwicklung und der Beseitigung der Armut zu verwirklichen;

69.

unterstreicht, dass Einfuhren aus Drittländern in der EU nur in Verkehr gebracht werden sollten, wenn sie den europäischen Verbraucherschutzvorschriften genügen; ist der Ansicht, dass die Kommission in internationalen Verhandlungen darauf bestehen sollte, dass unsere Handelspartner die europäischen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards einhalten;

70.

fordert die Aufnahme einer Bestimmung über die soziale Verantwortung von Unternehmen in von der EU unterzeichnete internationale Handelsabkommen, die die Berichterstattung durch und Transparenz von Kapitalgesellschaften eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Gruppen von Unternehmen, Untersuchungen im Falle von nachgewiesenen Verstößen gegen Verpflichtungen in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen und einen besseren Zugang zu Gerichten für die Opfer der Tätigkeiten von Unternehmen umfasst;

71.

fordert die Kommission auf, eine Legislativinitiative nach dem Muster des neuen US-amerikanischen Gesetzes über „Konfliktmineralien“ vorzulegen, um Transparenz und eine verantwortungsvolle Regierungsführung im Bergbau in Entwicklungsländern zu fördern; fordert die Kommission auf, den Kampf gegen die Korruption in diesen Ländern zu intensivieren, da diese die Achtung der Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Regierungsführung schwächt;

72.

fordert die Kommission auf, schnell Vorschläge zur Überarbeitung der OLAF-Verordnungen vorzulegen;

73.

betont, dass die Kommission offener zu einer positiven Haltung in Bezug auf die von den Finanzministern unterzeichneten Nationalen Verwaltungserklärungen beitragen sollte; betont, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordern sollte, Nationale Verwaltungserklärungen abzugeben; fordert die Einführung umfassender benutzerfreundlicher Online-Datenbanken;

74.

fordert deshalb systematische, regelmäßige und unabhängige Bewertungen der EU-Programme in den Bereichen interne Politikbereiche und Entwicklungshilfe, damit sichergestellt wird, dass die gesteckten Ziele kosteneffektiv erreicht werden,

75.

ist fest davon überzeugt, dass eine korrekte und rechtzeitige Umsetzung und Anwendung europäischer Richtlinien besonders wichtig ist, um das Misstrauen der Bürger gegenüber EU-Maßnahmen aus der Welt zu schaffen; ist der Ansicht, dass dies eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten erfordert;

76.

fordert eine Vereinfachung des EU-Rechts und unterstreicht, dass Folgenabschätzungen vor der Rechtsetzung objektiv und hinsichtlich der Umsetzung effizient eingesetzt werden müssen; unterstützt nachdrücklich die ständigen Bemühungen der Kommission um das Vorhaben der intelligenten Rechtsetzung;

77.

begrüßt es, dass die Kommission in den Folgenabschätzungen stärker auf Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit achten wird, und unterstreicht, wie wichtig es ist, die Gesamtwirkung von Rechtsvorschriften in Kombination miteinander auf die Wettbewerbsfähigkeit auszuwerten („Eignungstests“);

78.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/45

—

unter Hinweis auf die von den Staats- bzw. Regierungschefs am 30. November 2010 in Tripolis abgegebene Erklärung,

—

unter Hinweis auf die Erklärung, die bei dem parlamentarischen Treffen zwischen dem Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament am 27. November 2010 im Vorfeld des Gipfeltreffens abgegeben wurde,

—

unter Hinweis auf die Artikel 177 und 181 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

—

gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen Afrika und der Europäischen Union auf dem gegenseitigen Interesse beruht, ihr jeweiliges Potenzial gemeinsam zur Geltung zu bringen,

B.

in der Erwägung, dass die Erklärung von Tripolis den Willen der Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, die vor drei Jahren eingegangene strategische Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten zu festigen, um gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen und das nachhaltige Wirtschaftswachstum zum Vorteil aller Menschen in Afrika und in Europa zu fördern,

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Union mehr als die Hälfte der Entwicklungshilfe aufbringt und nach wie vor der wichtigste Handelspartner Afrikas ist,

D.

in der Erwägung, dass Afrika seine Partnerschaften diversifiziert, insbesondere die mit großen Ländern in Asien und Lateinamerika,

1.

begrüßt die Annahme des strategischen Aktionsplans 2010-2013 und der darin vorgesehenen Partnerschaften und hofft, dass der Aktionsplan einen zusätzlichen Nutzen zum Abkommen von Cotonou und zur Union für den Mittelmeerraum schaffen wird und damit Ausdruck des ehrgeizigen Bemühens um die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten ist;

2.

betont, dass die Grundprinzipien der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU so konzipiert sein müssen, dass die nachhaltigen Bedürfnisse der Entwicklungsländer unterstützt werden, die Armut bekämpft wird und ein angemessenes Einkommen, menschenwürdige Lebensbedingungen und die Erfüllung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Rechte, gewährleistet werden;

3.

wünscht, dass Lehren aus den Schwierigkeiten gezogen werden, die sich bei der Anwendung des ersten Aktionsplans 2008-2010 ergeben haben, und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass den in der Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs aufgeführten grundsätzlichen Absichtserklärungen auch Taten folgen;

4.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass es sowohl dem Privatsektor als auch der Zivilgesellschaft, insbesondere jenen des afrikanischen Kontinents, gestattet werden könnte, einen weitaus effektiveren Beitrag zu der Strategie zu leisten, als dies bislang der Fall gewesen ist;

5.

erkennt auch die wichtige Dimension der regionalen Integration für Wachstum und Entwicklung an und betont insbesondere die in der Erklärung von Tripolis enthaltene Verpflichtung, die Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas in enger Zusammenarbeit mit den regionalen Organisationen umfassend zum Einsatz zu bringen;

6.

begrüßt die Fortschritte, die bei der Umsetzung einer Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur zur Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent erzielt wurden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die friedensunterstützenden Einsätze in Afrika nachhaltig und in einer vorhersehbaren Weise zu finanzieren, die Notwendigkeit, lokale Kapazitäten für die Reaktionsfähigkeit aufzubauen, und die Entschlossenheit, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen;

7.

ist der Auffassung, dass Konfliktverhütung eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist und dass die strukturellen Ursachen von Konflikten durch Einführung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik angegangen werden sollten, um die Grundbedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung zu decken, die Arbeitslosigkeit sowie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen;

8.

ist der Ansicht, dass mit der Annahme des neuen US-amerikanischen Gesetzes über Konfliktmineralien („Conflict Minerals Law“) ein großer Schritt vorwärts bei der Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Mineralien in Afrika gemacht wurde, die den Nährboden für Bürgerkriege und Konflikte darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Kommission und der Rat ähnliche Vorschläge vorlegen sollten, um die Rückverfolgbarkeit von in den EU-Markt eingeführten Mineralien zu gewährleisten und der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft Rechnung zu tragen;

9.

fordert die Europäische Union und die Afrikanische Union auf, wichtige Fragen von gemeinsamem Interesse gemeinsam anzugehen, wie etwa die Reaktion auf politische Krisen und die Unterstützung für die wirtschaftspolitische Steuerung, damit über die neu geschaffene Plattform für den Dialog über Staatsführung und Menschenrechte gemeinsame Prioritäten im Bereich der Staatsführung erarbeitet werden können;

10.

begrüßt das gemeinsame Bekenntnis Afrikas und der EU zu Grundprinzipien, die die Achtung der Menschenrechte, demokratische Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die Verurteilung aller Formen des Terrorismus einschließen;

11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung festgestellt haben, dass sie sich mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte auf den beiden Kontinenten vereint haben; besteht auf dem Grundsatz der weltweiten Gültigkeit dieser Rechte, dem insbesondere die im Rahmen der Partnerschaft für demokratische Staatsführung und Menschenrechte vorgesehenen Maßnahmen entsprechen müssen;

12.

bedauert nachdrücklich, dass vor dem Hintergrund unseres wiederholten Bekenntnisses zur demokratischen Staatsführung und zu den Menschenrechten Robert Mugabe zum dritten Gipfeltreffen EU-Afrika eingeladen wurde und aktiv daran teilgenommen hat; fordert alle Akteure auf, in Zukunft entschlossener aufzutreten, um eine klare Botschaft auszusenden, dass wir uns der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zutiefst verpflichtet fühlen;

13.

fordert mit Nachdruck, dass es bei der Durchführung der im Rahmen der verschiedenen Partnerschaften vorgesehenen Maßnahmen keinerlei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und auch keine Diskriminierung der Menschen, die mit dem HIV/Aids-Virus leben müssen, geben darf;

14.

appelliert - wie das Panafrikanische Parlament – an alle Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung zu ratifizieren;

15.

unterstützt die an die afrikanischen Staats- und Regierungschefs gerichtete Forderung des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und sich dem Grundsatz des Kampfes gegen die Straffreiheit uneingeschränkt anzuschließen;

16.

fordert die Europäische Union und die Afrikanische Union auf, sich zur Zusammenarbeit zu verpflichten, damit ein besseres Zusammenwirken von Afrika und Europa in den einschlägigen internationalen Foren, insbesondere in den Vereinten Nationen, erreicht wird;

17.

begrüßt die zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union geschlossene Vereinbarung über die Einleitung eines Dialogs mit dem Ziel, Lösungen für ihre gemeinsamen Anliegen betreffend die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu finden; erkennt an, dass die regionale Integration, der Handel und Investitionen von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität und das nachhaltige Wachstum sind;

18.

fordert die Europäische Union und die Afrikanische Union auf, bei der nachhaltigen Gewinnung von Rohstoffen zusammenzuarbeiten und dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Aufbau von Kapazitäten, Governance, die Entwicklung von Infrastrukturen, Investitionen, Wissen und Fähigkeiten im Bereich Geologie sowie Transparenz der Verträge über Bergbautätigkeiten zu legen; fordert in diesem Zusammenhang, dass eine umwelt- und sozialverträgliche Rohstoffpolitik eingeführt wird, die auch der örtlichen Bevölkerung zugute kommt;

19.

fordert alle Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union nachdrücklich auf, die Schaffung von rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern, die geeignet sind, einerseits das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und andererseits die Korruption auszurotten und den bürokratischen Aufwand und Missstände in der Verwaltungstätigkeit zu verringern;

20.

fordert die politischen Führungspersönlichkeiten in Afrika und der EU auf, die in der Erklärung von Tripolis enthaltene Verpflichtung zu erfüllen und die Strategie als Instrument zur Förderung des innerafrikanischen Handels zu nutzen und hierfür auch verbesserte Unterstützungspakete für die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften und zur Verbesserung der Infrastruktur in ganz Afrika einzusetzen;

21.

stellt fest, dass die Staaten der Europäischen Union ihre Verpflichtung, bis 2015 einen Anteil von 0,7 % ihres BIP für öffentliche Entwicklungshilfe aufzubringen, erneuert haben, was von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 ist;

22.

wird insbesondere darauf achten, dass die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Mittelpunkt der Umsetzung aller Partnerschaften steht;

23.

weist darauf hin, dass gezielte Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern, Genderpolitik, Bildung, Bodenpolitik und nachhaltige Entwicklung, Zugang zu Wasser und Abwasserbeseitigung und zugunsten von Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung sind, damit die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden; ermutigt zur Fortsetzung der Programme in den Bereichen Bildung und Gesundheit;

24.

betont, wie wichtig es ist, die Ernährungssicherheit überall in Afrika zu gewährleisten, und unterstreicht die Notwendigkeit, den Landwirtschafts- und Fischereisektor in Afrika in nachhaltiger Weise zu stärken, insbesondere in Bezug auf Kleinbauern und Fischer;

25.

weist auf die wichtige Rolle der Landwirtschaft in den Volkswirtschaften Afrikas hin; unterstreicht in diesem Sinne, dass die Harmonisierung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Normen sowie der Ausbau von Kapazitäten für die afrikanische Landwirtschaft von zentraler Bedeutung sind;

26.

bedauert, dass der gegenwärtig zu beobachtende Landerwerb in Afrika durch von Regierungen unterstützte ausländische Investoren, der – sollte ihm nicht angemessen begegnet werden – die lokale Ernährungssicherheit zu untergraben und ernste und weitreichende Folgen nach sich zu ziehen droht, auf dem Gipfel nicht thematisiert wurde;

27.

ist davon überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs Afrikas und der EU ihr echtes Engagement unter Beweis stellen sollten, indem sie einen Mechanismus einrichten, der der illegalen Kapitalflucht und der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt, die lückenlose Transparenz und ein nach Ländern aufgeschlüsseltes Berichtssystem fördern und den internationalen Druck auf alle Rechtsordnungen erhöhen, die die Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung in Afrika ermöglichen könnten;

28.

ist der Überzeugung, dass die erneuerbare Energie von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas ist, und unterstreicht die Forderung von Präsident Barroso nach einer grünen Revolution im afrikanischen Energiesektor;

29.

begrüßt das Programm über die Zusammenarbeit zwischen Afrika und der Europäischen Union im Bereich erneuerbarer Energieträger und die bei der Hochrangigen Tagung zu Energie im September 2010 in Wien vereinbarten politischen Zielsetzungen für 2020 wie die, den Zugang von weiteren einhundert Millionen afrikanischen Bürgerinnen und Bürgern zu modernen und nachhaltigen Energiedienstleistungen herzustellen, die Kapazitäten der grenzüberschreitenden Stromleitungen innerhalb Afrikas zu verdoppeln, die Nutzung von Erdgas in Afrika zu verdoppeln, die Nutzung erneuerbarer Energieträger in Afrika zu erhöhen und die Energieeffizienz in allen Wirtschaftsbereichen auf dem Kontinent zu verbessern;

30.

fordert die Europäische Union und die Afrikanische Union auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Emissionen zu verringern, die durch Entwaldung und Waldschädigung entstehen;

31.

weist auf die Verpflichtung der Europäischen Union hin, im Zeitraum 2010-2012 Mittel in Höhe von 7,2 Milliarden Euro für dringende Vorhaben und Initiativen im Bereich des Klimawandels aufzubringen, wobei ein erheblicher Teil dieses Betrags für Afrika bereitgestellt wird;

32.

betont, dass die Ärmsten der Welt als erste und am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, und fordert alle Akteure auf, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und im Hinblick auf die Beseitigung der Armut ein Wachstum zu verwirklichen, das geringe CO2-Emissionen verursacht;

33.

stellt fest, dass Fortschritte im Bereich eines weltweiten Klimaübereinkommens von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung der Armut sind, und betont in diesem Zusammenhang das enorme Potenzial der natürlichen Ressourcen - Sonne, Wind, Flüsse, Gezeiten, die in afrikanischen Ländern oft reichlich vorhanden sind;

34.

stellt fest, dass Migration durchaus positive Auswirkungen hat, und besteht darauf, dass eine gemeinsame Strategie mit einem Zeitplan und gezielten Vorhaben erforderlich ist, um die negativen Folgen der illegalen Migration zu verringern;

35.

weist auf die Verpflichtung aller Partner hin, mehr und bessere Arbeitsplätze durch die Förderung eines nachhaltigen und integrativen Wachstums zu schaffen;

36.

begrüßt den Ausbau bestehender Programme im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden und Akademikern in Verbindung mit Initiativen wie der Panafrikanischen Universität und auf die Harmonisierung von Strukturen und Programmen im Bildungssektor gerichteten Initiativen („Tuning Educational Structures and Programmes“);

37.

ist der Ansicht, dass die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (brain drain) ein großes Problem für Afrika ist und dass starke Anreize für Fachkräfte, die ihr Land verlassen haben, geschaffen werden sollten, damit diese zurückkehren und ihre Ausbildung ihrem Herkunftsland zugute kommt;

38.

begrüßt, dass ein hochrangiger politischer Dialog über Wissenschaft und Technologie auf der Ebene hoher Beamter und auf Ministerebene eingeleitet wurde, um den Rahmen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Technologie zu stärken, damit in Afrika ein schnelleres Wirtschaftswachstum und eine soziale Entwicklung, an denen alle teilhaben, angestoßen werden;

39.

stellt fest, dass der Sudan, dessen Regierung sich nicht durch die Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Tripolis verpflichtet fühlt, nicht vertreten war, und wünscht, dass entsprechend dieser Erklärung alle Elemente des Friedensabkommens aus dem Jahre 2005, somit auch das für Januar 2011 geplante Referendum, das es den im Süden lebenden Sudanesen erlauben soll, über ihr Schicksal zu entscheiden, umgesetzt werden;

40.

bedauert es, dass einige Staats- und Regierungschefs aus den wichtigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union an einer Teilnahme am Gipfeltreffen EU-Afrika verhindert waren;

41.

bedauert es, dass die gemeinsame Afrika-EU-Strategie nicht mit einem Finanzierungsplan einhergeht, und fordert erneut die Eingliederung des EEF in den Haushalt der Europäischen Union, damit eine parlamentarische Kontrolle der Umsetzung der verschiedenen EU-Finanzinstrumente, die für die Verwirklichung der unterschiedlichen Partnerschaften in Anspruch genommen werden, sichergestellt wird;

42.

wünscht eine stärkere Einbindung der Instanzen auf Ministerebene in die Umsetzung der Strategie;

43.

fordert, dass es dem Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament ermöglicht wird, ihre Rolle der Überwachung der Anwendung des strategischen Aktionsplans wahrzunehmen;

44.

wünscht, dass die nationalen Parlamente aller Länder Afrikas und der Europäischen Union den strategischen Plan prüfen und darüber beraten;

45.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der Europäischen Union und dem Exekutivrat der Afrikanischen Union, der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament (PAP) zu übermitteln.

15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/49

—

unter Hinweis auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere auf die Absätze 2 und 4 bis 7,

—

unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich, Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000, die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union (KOM(2010)0573),

—

unter Hinweis auf alle damit verbundenen Übereinkommen und Empfehlungen des Europarats und der Vereinten Nationen, einschließlich spezieller Überwachungseinrichtungen, auf dem Gebiet der Grundrechte,

—

unter Hinweis auf die Entscheidungen und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union (1),

—

in Kenntnis des Stockholmer Programms – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger,

—

unter Hinweis auf die Tätigkeit und die Jahresberichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA),

—

unter Hinweis auf die Berichte von NRO zu Menschenrechten,

—

in Kenntnis der öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments vom 21. und 22. Juni 2010 zu den Auswirkungen der Charta der Grundrechte auf die Entwicklung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2009 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2004-2008) (2),

—

gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0344/2010),

A.

in der Erwägung, dass sich die Union nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Solidarität, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte für alle, auch die zu Minderheiten gehörenden Personen im Gebiet der Europäischen Union gründet; in der Erwägung, dass der wirksame Schutz und die wirksame Förderung der Rechte ein übergeordnetes Ziel aller europäischen Politiken einschließlich ihrer externen Dimension und eine wesentliche Voraussetzung für die Konsolidierung der Europäischen Union sein müssen, wodurch ein Beitrag zu der Förderung des Friedens, der Werte und Prinzipien bezüglich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Wohle der Völker geleistet wird,

B.

in der Erwägung, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine neue Situation in der EU im Bereich der Grundrechte geschaffen hat, da die Charta der Grundrechte („die Charta“) rechtsverbindlich wurde und die Grundwerte in konkrete Rechte umgewandelt wurden; in der Erwägung, dass sich die europäischen Gerichte in ihrer Rechtsprechung seit der Annahme der Charta an ihr orientieren; in der Erwägung, dass die Kommission einen Jahresbericht über die Umsetzung der Charta erstellt hat und dass die Förderung und Umsetzung der auf der Charta beruhenden Grundrechte Gegenstand der Jahresberichte der FRA sein müssen,

C.

in der Erwägung, dass eine echte Kultur der Grundrechte entwickelt werden muss, die in den Institutionen der Europäischen Union, aber auch in den Mitgliedstaaten insbesondere dann gefördert und gestärkt werden muss, wenn sie das Recht der Union sowohl intern als auch in den Beziehungen zu Drittländern umsetzen,

D.

in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament gemäß seiner Geschäftsordnung jährlich mit der Lage der Grundrechte befassen, diese prüfen und bewerten sowie Empfehlungen abgeben kann,

1.

betont, dass der wirksame Schutz und die wirksame Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von zentraler Bedeutung für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und eine wesentliche Bedingung für die Konsolidierung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind und dass Maßnahmen auf mehreren Ebenen (international, europäisch, national, regional und lokal) erforderlich sind; hebt ferner die Rolle hervor, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der konkreten Verwirklichung und bei der Förderung dieser Rechte spielen können; fordert deshalb die Institutionen der Europäischen Union, die Regierungen und die Parlamente der Mitgliedstaaten auf, den durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen institutionellen und rechtlichen Rahmen weiter auszubauen, um eine umfassende interne Menschenrechtspolitik für die Union zu entwickeln, durch die wirksame Mechanismen der Rechenschaftspflicht sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene sichergestellt werden, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

2.

verweist auf seine Entschließungen sowie auf seine mündlichen Anfragen mit Aussprache und die Ergebnisse aus Delegationsreisen im Jahr 2009 zu konkreten Fällen, in denen es um Grundrechte ging, wie Privatsphäre, persönliche Würde und Datenschutz, Verbot von Folter, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit, Nichtdiskriminierung, Verwendung von Minderheitensprachen, Lage der Roma und Freizügigkeit, Roma-Frauen, Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehen und von in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Paaren, Minderjährige, Einrichtungen für die Ingewahrsamnahme von Einwanderern und mutmaßlich rechtswidriges Festhalten von Gefangenen im Rahmen des Programms der CIA für außerordentliche Überstellungen; betont, dass all diese Entschließungen die Werte der Charta widerspiegeln, das klare Bekenntnis zum tagtäglichen Schutz der Grundrechte belegen und politische Botschaften an alle Personen in der EU, die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sowie die internationalen Partner senden;

3.

bedauert, dass der Rat und die Kommission keiner der Empfehlungen im Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (3) gefolgt sind und dem Parlament keine Informationen über die Gespräche zwischen EU und USA zukommen ließen;

4.

erachtet es für notwendig, über die Entwicklungen beim Schutz der Grundrechte in der Ära nach Lissabon nachzudenken, und beabsichtigt in diesem Zusammenhang, mit dieser Entschließung klarzustellen, welche Rolle jede Institution und jeder Mechanismus in der neuen europäischen Grundrechte-Architektur spielen sollte;

5.

wiederholt, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 das juristische Gesicht der EU verändert hat, die sich immer stärker als Gemeinschaft von gemeinsamen Werten und Grundsätzen darstellen sollte; begrüßt in diesem Sinne das neue EU-System des Grundrechteschutzes auf mehreren Ebenen, das auf verschiedenen Quellen beruht und durch eine Reihe von Mechanismen durchgesetzt wird, einschließlich der rechtsverbindlichen Charta, der durch die EMRK gewährleisteten Rechte, deren Anerkennung sich aus der Verpflichtung der Union ergibt, der Konvention beizutreten, und der auf den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten beruhenden Rechte und ihrer Auslegung gemäß der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH;

6.

bekräftigt, dass die Charta die gleiche Rechtsverbindlichkeit hat wie die Verträge und die modernste Kodifizierung von Grundrechten darstellt, ein gutes Gleichgewicht zwischen Rechten und Solidarität bietet und bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Rechte der „dritten Generation“ (d. h. das Recht auf eine gute Verwaltung, auf Informationsfreiheit, auf eine gesunde Umwelt und auf Verbraucherschutz) umfasst; ist der Ansicht, dass die EU einen Rechtsrahmen zum Schutz gegen Verletzungen der Grundrechte durch Unternehmen erarbeiten sollte;

7.

betont, dass durch die Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU die Zuständigkeiten der EU zwar nicht erweitert werden und das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 51 nicht geachtet wird, dass aber neue Verantwortlichkeiten für die Entscheidungs- und Umsetzungsinstitutionen sowie für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene geschaffen werden und dass die Bestimmungen der Charta somit von europäischen und nationalen Gerichten unmittelbar umgesetzt werden können; fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, im Interesse einer wirksamen Anwendung des festgelegten umfassenden Rahmens die Kohärenz zwischen den verschiedenen für die Überwachung und Umsetzung verantwortlichen Organen zu verbessern und einen EU-weiten Beobachtungsmechanismus sowie ein Frühwarnsystem wie den „Universal Periodic Review“ (Allgemeine Regelmäßige Überprüfung) auszubauen;

8.

erinnert daran, dass die Achtung der Grundwerte der EU sowie der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eine gemeinsame Grundlage für die Beziehungen der Union zu Drittländern darstellen, und betont, dass die Charta auch in dieser Hinsicht für die EU gilt; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit mit der Achtung, dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einhergeht; unterstreicht, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) innerhalb der neuen institutionellen Struktur der EU nur dann eine Chance bieten kann, Kohärenz und Wirksamkeit im Bereich der Bemühungen der Außenpolitik zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie zu verbessern, wenn ein auf den Menschenrechten beruhender Ansatz für Struktur, Ressourcen und Tätigkeiten dieses Dienstes unterstützt wird; betont, dass der Union eine Führungsrolle bei der Förderung der Menschenrechte in der Welt zukommt; fordert die EU in diesem Sinne auf, die Wirksamkeit der Menschenrechtsklauseln in den internationalen Abkommen sicherzustellen und den Prinzipien der Charta beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern Rechnung zu tragen sowie die Kohärenz zwischen ihrer internen und externen Menschenrechtspolitik zu wahren;

9.

bekräftigt, dass der Beitritt der EU zur EMRK ein Mindestschutzniveau bei Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa darstellen und einen zusätzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bieten wird, d.h. die Möglichkeit, beim EGMR Beschwerde einzulegen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen, die sich aus Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats ergeben, mit denen EU-Recht umgesetzt wird, und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen; bekräftigt ferner, dass die Rechtsprechung des EGMR somit neben der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich einen zusätzlichen Beitrag zu gegenwärtigen und künftigen Maßnahmen der EU in Sachen Achtung und Förderung der Grundfreiheiten in den Bereichen bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres leisten wird;

10.

fordert alle Mitgliedstaaten der EU und des Europarates auf, ihr klares politisches Bekenntnis und ihren Willen zur Unterstützung des Beitrittsprozesses und der Beitrittsvereinbarung zum Ausdruck zu bringen sowie die Transparenz des Beitrittsprozesses zu gewährleisten, und betont gleichzeitig, dass eine eingehende Konsultation mit wichtigen Interessengruppen stattfinden sollte; fordert die Kommission auf, ihre internen Beratungen und die Verhandlungen mit dem Europarat abzuschließen und angemessene Lösungen für die wichtigsten technischen Fragen zu finden, damit der Beitrittsprozess innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen und der größtmögliche Schutz der Menschenrechte in Europa gewährleistet werden kann;

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch die Erarbeitung von Leitlinien über die angemessene Anwendung und die Auswirkungen dieses zusätzlichen Mechanismus mit Blick auf dessen effiziente und wirksame Nutzung und durch seine Einbeziehung in die Schulung für alle in diesem Bereich tätigen Berufsgruppen das Bewusstsein der Bürger für die Vorteile des Beitritts zur EMRK und für die von den Bewerbern zu erfüllenden Anforderungen zu wecken;

12.

begrüßt darüber hinaus die neuen aus dem Vertrag von Lissabon erwachsenden horizontalen Verpflichtungen, die darauf abzielen, dass soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Achtung des Privat- und Familienlebens, die Solidarität zwischen den Generationen und der Schutz der Rechte des Kindes gefördert werden und dass eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik entwickelt und der Menschenhandel bekämpft wird, sowie den ausdrücklichen Hinweis auf Personen, die Minderheiten angehören, der einen weiteren Grundwert der Union widerspiegelt; begrüßt ferner die Tatsache, dass die Union Rechtspersönlichkeit erlangt hat und somit internationalen Verträgen beitreten kann, die Verbesserung des Rechtsschutzes durch die Ausweitung der Zuständigkeit des EuGH auf Bereiche, die für den Schutz der Grundrechte von offensichtlicher Bedeutung sind, wie die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts, die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im europäischen Beschlussfassungsprozess, insbesondere bei der Bewertung der EU-Politik im RFSR, und die Stärkung der Rolle der EU-Bürger, die nunmehr befugt sind, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative EU-Rechtsakte vorzuschlagen, sowie die Verpflichtung, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen (Artikel 11 Absatz 2 EUV);

13.

fordert eine vollständige und kohärente Umsetzung des Stockholmer Programms in Einklang mit internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, das mit der Festlegung der strategischen Leitlinien für den RFSR die aus dem Vertrag abgeleiteten Verpflichtungen und Grundsätze in die Praxis umsetzt;

14.

vertritt die Auffassung, dass die EU-Institutionen beim Schutz der Grundrechte oftmals nebeneinander agiert haben, und fordert daher, Überlegungen über die getroffenen Maßnahmen anzustellen und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu sorgen, wie die geregelte interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der jährlichen Überwachung der Situation der Menschenrechte in der EU, damit jede Institution auf den Berichten anderer Institutionen aufbauen kann;

15.

nimmt die Einrichtung des neuen Ressorts „Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft“ bei der Kommission als ein Zeichen dafür zur Kenntnis, dass die Kommission ihre Bemühungen im Bereich Grundrechte und Grundfreiheiten verstärken will, und als positive Antwort auf die wiederholt vorgebrachten diesbezüglichen Forderungen des Parlaments; vertritt die Ansicht, dass eine solche Trennung zwischen Recht und Sicherheit nicht den falschen Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Notwendigkeit, die Menschenrechte aller zu schützen, und der Notwendigkeit, ihre Sicherheit zu garantieren, verstärken sollte; vertritt die Ansicht, dass das neue Kommissionsmitglied den Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Terrorismus besondere Aufmerksamkeit widmen sollte, und dass das neue Kommissionsmitglied, damit sein Ressort Profil gewinnt, die uneingeschränkte Unterstützung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder benötigt;

16.

legt der Kommission nahe, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ zu machen, um die Debatte über die europäische Bürgerschaft in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben;

17.

erwartet von dem für diesen Bereich zuständigen neuen EU-Kommissionsmitglied konkrete Maßnahmen im Einklang mit den bereits erklärten Absichten: begrüßt vor allem und an allererster Stelle die Verpflichtung, eine Abschätzung der Folgen aller neuen Legislativvorschläge für die Grundrechte einzuführen, das Rechtsetzungsverfahren zu überwachen, um sicherzustellen, dass die daraus hervorgehenden endgültigen Texte mit der Charta vereinbar sind, und eine Null-Toleranz-Politik bei Verstößen gegen die Charta anzuwenden und dafür eingehende Untersuchungen durchzuführen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn Mitgliedstaaten ihre Menschenrechtsverpflichtungen bei der Umsetzung von EU-Recht verletzen, und sicherzustellen, dass die EU-Bürger ausreichend über die neue Grundrechte-Architektur informiert sind; fordert ein Tätigwerden im Sinne der Mitteilung aus dem Jahr 2003 zu Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (KOM(2003)0606), um ein transparentes und schlüssiges Vorgehen bei möglichen Menschenrechtsverletzungen festzulegen und Artikel 7 EUV auf der Grundlage der neuen Grundrechte-Architektur entsprechend anzuwenden;

18.

erinnert die Kommission daran, bei allen neuen Legislativvorschlägen auf die Vereinbarkeit mit der Charta zu achten und die bestehenden Rechtsakte in dieser Hinsicht zu überprüfen; schlägt vor, bei der Folgenabschätzung, der die Legislativvorschläge der Kommission unterzogen werden, klar und deutlich anzugeben, ob die Vorschläge mit der Charta im Einklang stehen, sodass diese Erwägung zu einem festen Bestandteil der Vorlage von Legislativvorschlägen wird; erinnert die Kommission an ihre ausdrückliche Verpflichtung, umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durchzuführen, um die Kohärenz und Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten (Artikel 11 Absatz 3 EUV); betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Plattform der FRA als wichtige Einrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe;

19.

erinnert die Kommission daran, objektive Untersuchungen durchzuführen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sobald ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen die in der Charta verankerten Rechte verstößt; erinnert die Kommission ferner daran, dass sie die Mitgliedstaaten auffordern sollte, verlässliche Daten und Fakten vorzulegen, und dass sie Informationen auch aus NRO-Quellen einholen sowie die FRA und andere Menschenrechtsorganisationen ebenfalls um Beiträge ersuchen sollte;

20.

macht auf das Wiederaufleben von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung aufmerksam, das in letzter Zeit in einigen Mitgliedstaaten zu beobachten ist, und betont die entscheidende Rolle, die der Kommission bei der Verhütung und Bekämpfung dieser möglichen Grundrechtsverletzungen zukommt;

21.

unterstreicht die Bedeutung der jährlichen Grundrechtekontrolle durch die Kommission und weist darauf hin, dass ihre Kontrollberichte eine Einschätzung der Umsetzung der garantierten Rechte, eine Bewertung der strittigsten Punkte sowie der Lage der am stärksten schutzbedürftigen Gruppen in der Union, von bestehenden Schutzlücken, Haupttendenzen und strukturellen Probleme auf nationaler und EU-Ebene beinhalten sollten, um konkrete Initiativen und Maßnahmen vorzuschlagen; empfiehlt die Verbreitung vorbildlicher Praktiken unter den Mitgliedstaaten;

22.

begrüßt die Mitteilung betreffend eine Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union, in der unter anderem auf den Präventivansatz der Kommission bei der wirksamen Durchführung, auf die Bedeutung interner Schulungsmaßnahmen über die Grundrechte, auf die systematische Prüfung der grundrechtsbezogenen Aspekte der Folgenabschätzungen der Kommission durch den Ausschuss für Folgenabschätzung sowie auf gezielte und situationsgerechte Kommunikationsmaßnahmen, derer es in diesem Zusammenhang bedarf, Bezug genommen wird; begrüßt ferner, dass in der genannten Mitteilung der Kommission die Bedeutung der politischen Beitrittskriterien hervorgehoben wird, die der Europäische Rat von Kopenhagen 1993 festgelegt hat und denen zufolge das Bewerberland eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muss; ist der Ansicht, dass die Beibehaltung dieses Kriteriums den Schutz der Grundrechte in den künftigen Mitgliedstaaten fördert;

23.

fordert die Kommission auf, die im Vertrag und in der Charta verankerten Werte und Grundsätze und die im Stockholmer Programm dargelegte Strategie mit konkreten Legislativvorschlägen durchzusetzen, bei diesen Tätigkeiten jedoch die Rechtsprechung des EGMR zu berücksichtigen; fordert darüber hinaus die „Lissabonnisierung“ des derzeitigen Besitzstands im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der demokratischen Kontrolle im RFSR;

24.

schlägt vor, zwischen den für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie für Inneres zuständigen Kommissionsmitgliedern und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Arbeitsbeziehung herzustellen, indem die Kommissionsmitglieder regelmäßig zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen und Entwicklungen im Zusammenhang mit den Grundrechten eingeladen werden;

25.

hebt hervor, dass auch das Europäische Parlament seine unabhängige grundrechtsbezogene Folgenabschätzung in Bezug auf Legislativvorschläge und Änderungsanträge, die im Zuge des Gesetzgebungsprozesses geprüft werden, verstärken sollte, um sie systematischer zu machen, insbesondere indem die gemäß Artikel 36 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Einhaltung der Charta der Grundrechte) derzeit vorgesehenen Möglichkeiten erweitert werden, und dass es den Juristischen Dienst um Stellungnahmen zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Grundrechtsbelangen in der EU ersuchen sollte;

26.

fordert den Rat auf, beim Erlassen von Rechtsvorschriften den nach dem Vertrag erforderlichen Änderungen Rechnung zu tragen und die Charta einzuhalten; begrüßt daher die Einsetzung der ständigen Arbeitsgruppe für Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit des Rates und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass dieses neue Gremium über ein breites Mandat verfügt, das Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Grundrechten von Bedeutung für die EU sowie für die Mitgliedstaaten umfasst und ein Forum für einen Austausch über interne Menschenrechtsbelange auf Ratsebene bietet, und dass dieses neue Gremium auch in seinen Beziehungen zum Europäischen Parlament transparent und effizient arbeitet;

27.

bekräftigt die interinstitutionelle Vereinbarung „Gemeinsames Interinstitutionelles Konzept für die Folgenabschätzung“ (4), auf die in der Mitteilung der Kommission betreffend eine Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union Bezug genommen wird und in der es heißt, dass das Parlament und der Rat für die Abschätzung der Folgen ihrer eigenen Änderungen verantwortlich sind;

28.

fordert den Rat auf, sicherzustellen, dass die Arbeitsgruppe des Rates für Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit über ein breites Mandat verfügt, das sich beispielsweise darauf erstrecken könnte, Berichte der FRA (zusätzlich zu Empfehlungen der Vertragsorgane der Vereinten Nationen, besonderen Verfahren und Mechanismen) zu erörtern und offiziell darauf zu reagieren, in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ des Rates die externen Auswirkungen von Instrumenten und Politiken der EU auf die Menschenrechte abzuschätzen, für die Koordinierung mit Gremien zu sorgen, die zwar kein Mandat im Bereich der Menschenrechte, aber sehr wohl Auswirkungen auf die Menschenrechte haben (z.B. EIB oder FRONTEX), die Unterzeichnung, Ratifizierung und Einhaltung der internationalen Menschenrechtsinstrumente durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu prüfen und ein Forum für einen Austausch über interne Menschenrechtsbelange auf Ratsebene zu schaffen;

29.

fordert die Achtung seines Rechts auf demokratische Kontrolle auf der Grundlage der Verträge; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, die Transparenz und den Zugang zu Dokumenten zwischen den EU-Institutionen zu verbessern, um eine effektivere interinstitutionelle Zusammenarbeit einschließlich der Rechenschaftspflicht in Fragen der Grundrechte zu entwickeln; unterstreicht seine Rolle bei der Weiterbehandlung seiner Entschließungen in Verbindung mit den Grundrechten in der EU und seine Rolle bei der Evaluierung der Arbeit der anderen EU-Institutionen im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen bzw. ihrer Untätigkeit bei der Bewertung einschlägiger Entwicklungen (z. B. im Rahmen jährlicher Berichte), bei der es politische Botschaften mit einem auf Fakten beruhenden Ansatz verbindet; betont, dass es gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV berechtigt ist, in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Übereinkommen zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen unverzüglich und umfassend unterrichtet zu werden;

30.

verweist auf die gestärkte Rolle des EuGH, wenn es darum geht sicherzustellen, dass alle Institutionen, Agenturen und Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung von EU-Recht die Charta entsprechend einhalten, und stellt fest, dass der EuGH dadurch in die Lage versetzt wird, seine Rechtsprechung zu Grundrechten zu stärken und weiter zu vertiefen; betont die Notwendigkeit einer geregelten Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten, dem EuGH und dem EGMR bei der Förderung der Entwicklung eines kohärenten Systems der Rechtsprechung auf diesem Gebiet;

31.

hebt die Rolle der FRA bei der fortlaufenden Beobachtung der Lage der Grundrechte in der Union und der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon in diesem Bereich bezüglich Analyse, Unterstützung und Fachwissen hervor, eine Aufgabe, die Qualität, Objektivität, tatsächliche Unparteilichkeit und Transparenz erfordert; fordert die Kommission auf, das Mandat der FRA zu überprüfen und auszubauen, um ihre Tätigkeit an die neuen Erfordernisse auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon und der Charta anzupassen; weist darauf hin, dass sich die Überwachungsfunktion der FRA im Rahmen des abgewandelten Mandats auf die Beitrittsländer erstrecken sollte und dass deshalb angemessene Ressourcen für ihre umfassenderen Aufgaben im Anschluss an die Umsetzung der Charta erforderlich sind; bekräftigt seine Forderung, in vollem Umfang in die Überarbeitung des Mehrjahresprogramms der FRA einbezogen zu werden; begrüßt die Aufnahme eines Anhangs in den Jahresbericht der FRA, aus dem die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsinstrumente durch die Mitgliedstaaten ersichtlich ist;

32.

betont, dass die wichtigste Aufgabe der FRA darin besteht, den Beschlussfassungsorganen Fakten und Daten zu Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten an die Hand zu geben, und dass die Agentur zu diesem Zweck Informationen und Daten sammelt und analysiert sowie durch ihre auf gründlicher Methodik beruhenden wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und Erhebungen, durch ihre thematischen und Jahresberichte und durch die Vernetzung und die Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft das Bewusstsein für diese Thematik schärft; begrüßt den Jahresbericht 2009 der FRA und dessen Ansatz, der darauf gerichtet ist, einen vergleichenden Überblick zu bieten und bewährte Verfahren in den 27 Mitgliedstaaten herauszustellen;

33.

fordert die EU-Beschlussfassungsorgane auf, die von der FRA bereitgestellten Daten und Fakten in der Vorbereitungsphase der Gesetzgebungstätigkeit sowie bei der Beschlussfassung und/oder Überwachung zu nutzen und mit der FRA ständig und eng zusammenzuarbeiten und dabei auch ihre Plattform der nichtstaatlichen Organisationen einzubeziehen;

34.

fordert alle anderen europäischen Agenturen auf, sich weiterhin für den Schutz der Grundrechte einzusetzen und den Grundrechtsansatz in alle ihre Tätigkeiten einzubeziehen; fordert die EU ferner auf, die uneingeschränkte rechtliche Verantwortung ihrer Agenturen in dieser Hinsicht zu gewährleisten;

35.

ist der Ansicht, dass FRONTEX eine strukturierte Zusammenarbeit mit Agenturen, die sich mit Grundrechten, Migranten oder Asyl befassen, und mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) aufzunehmen sollte, um Operationen, die Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte haben, zu erleichtern; begrüßt das Kooperationsabkommen zwischen Frontex und der FRA, das 2010 unterzeichnet wurde;

36.

unterstreicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten im Bereich der Umsetzung und/oder Durchsetzung der Menschen- und Grundrechte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip gemeinsame Verpflichtungen haben und dass diese geteilte Verantwortung und Zuständigkeit sowohl eine Chance als auch eine Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten und der Institutionen der EU darstellt; hebt die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon hervor und unterstützt die Einrichtung eines ständigen formellen Dialogs zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten;

37.

erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Pflicht, der Kommission als Hüterin der Verträge auf Anfrage verlässliche Daten und Fakten vorzulegen;

38.

unterstreicht die Bedeutung der Justizbehörden in den Mitgliedstaaten, die bei der Gewährleistung der Einhaltung und der Durchsetzung der Grundrechte eine maßgebliche Rolle spielen, und fordert daher nachdrücklich die Unterstützung eines einfachen Zugangs zu den Gerichten sowie Verfahren von vernünftiger Länge als Mittel zur Stärkung des Schutzes der Grund- und Menschenrechte; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die kontinuierliche Weiterbildung der staatlichen Richter in Fragen der Grundrechte und Grundfreiheiten einschließlich der diesbezüglich neuen Aspekte im Anschluss an den Vertrag von Lissabon zu sorgen;

39.

ist der Auffassung, dass sich Maßnahmen der EU nicht nur gegen Verstöße gegen die Grundrechte richten sollten, nachdem es zu diesen Verstößen gekommen ist, sondern dass sie auch darauf abzielen sollten, diese zu verhindern; fordert folglich Überlegungen zu Mechanismen, durch die mögliche Verstöße gegen die Grundrechte in der EU und ihren Mitgliedstaaten frühzeitig entdeckt werden, die vorübergehende Aussetzung jener Maßnahmen, die derartige Verstöße darstellen, beschleunigte Rechtsverfahren, um festzustellen, ob eine Maßnahme gegen die Grundrechte der EU verstößt, und Sanktionen für den Fall, dass derartige Maßnahmen entgegen den Rechtsvorschriften der EU dennoch durchgeführt werden;

40.

fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, sich verstärkt um korrekte Informationen sowie Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu bemühen, da der Schutz der Grundrechte umso wirksamer sein wird, wenn sich jeder einzelne seiner Rechte bewusst ist, aber auch der verschiedenen Mechanismen, die ihm zu seinem Schutz zur Verfügung stehen; fordert die aktive Nutzung der Erfahrungen von Bürgergremien und einschlägigen NRO und die Aufrechterhaltung einer ständigen Zusammenarbeit mit all diesen Gremien bei der Umsetzung der neuen Grundrechte-Architektur und bei Maßnahmen in konkreten Fällen;

41.

bekräftigt sein Recht, jährlich einen Bericht über die Lage der Grundrechte in der EU zu erstellen und Menschenrechtsfragen mit den Organen, Agenturen oder Mitgliedstaaten der EU anzusprechen, wenn dies erforderlich erscheint;

42.

schlägt vor, Mittel und Wege für die Organe und Agenturen der EU für eine bessere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu finden, die sich für den Schutz der Grundrechte und -freiheiten engagieren, und die einschlägigen Erfahrungen besser zu nutzen und wirksamer zu kanalisieren;

43.

fordert die EU-Institutionen auf, das Potenzial der Vereinbarung zwischen dem Europarat und der EU im Interesse einer größeren Synergie und Kohärenz auf europäischer Ebene voll auszuschöpfen, und schlägt vor, die Sachkompetenz der vom Europarat entwickelten Menschenrechtsüberwachungsmechanismen, -standards und -erkenntnisse besser zu nutzen und auf diese Weise Doppelarbeit zu vermeiden; bekräftigt die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der Union an der Arbeit des Kommissars für Menschenrechte des Europarats und einer stärkeren Berücksichtigung dieser Arbeit durch die EU bei der Umsetzung der Politiken im Bereich der Grundfreiheiten, der Justiz und der Sicherheit;

44.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen sowie die optionalen Zusatzprotokolle zu unterzeichnen und zu ratifizieren, d. h. unter anderem die (revidierte) Europäische Sozialcharta, das Übereinkommen über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen des Europarates sowie das VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, die VN-Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die VN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die beiden diesbezüglichen Zusatzprotokolle gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten, das VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die VN-Kinderrechtskonvention und das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; schlägt darüber hinaus vor, im europäischen Gesetzgebungsprozess in stärkerem Maße internationale Dokumente zu berücksichtigen und auf diese zu verweisen;

45.

betont die Notwendigkeit, die verschiedenen VN-Überwachungsmechanismen und die Erkenntnisse der VN-Menschenrechtsgremien gebührend zu berücksichtigen, und schlägt vor, deren Empfehlungen, die für die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, genau zu verfolgen; verweist auf die Bedeutung der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen; empfiehlt die Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und dem Amt des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen und begrüßt die Eröffnung des ersten europäischen Regionalbüros des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Brüssel;

46.

verweist auf die wichtige Rolle und die aktive Tätigkeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, des OSZE-Sonderbeauftragten für die Freiheit der Medien, des OSZE-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten;

47.

fordert die Mitgliedstaaten, die dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, auf, bei der Aufnahme mutmaßlicher terroristischer Gruppen oder Einzelpersonen in eine entsprechende Liste bzw. bei ihrer Streichung von dieser Liste gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH verfahrensrechtliche Garantien sicherzustellen;

48.

betont, dass die neue Architektur daran gemessen werden wird, wie wirksam die derzeit dringendsten Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten und die am häufigsten vorkommenden Verstöße von den zuständigen Institutionen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene bewältigt werden, einschließlich im Rahmen ihrer Außenbeziehungen;

49.

erinnert daher an all seine Entschließungen, Aussprachen und die Ergebnisse von Delegationsreisen zu Grundrechtefragen im Jahr 2009, die gezeigt haben, dass es viele noch ausstehende Fragen und konkrete Fälle von Verstößen gegen die Grundrechte gibt, die dringliche konkrete Maßnahmen, mittelfristige Strategien und langfristige Lösungen und eine Weiterbehandlung durch die Organe der EU erfordern, so zum Beispiel:

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

15.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 169/58

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (1) („DPCD“),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (2) („DPTC“),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (3) („DSMA“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (4),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf deren Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten),

—

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9.März 2010 zum Binnenmarktanzeiger (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2009 zu der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2008 zu dem Verbraucherbarometer (11),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (12),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2009 mit dem Titel „Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt: Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers“ (KOM(2009)0025) und des dazugehörigen Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Zweites Verbraucherbarometer“ (SEK(2009)0076),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 29. März 2010 mit dem Titel „Consumer Markets Scoreboard – Consumers at Home in the Internal Market - Monitoring the integration of the retail Internal Market and Benchmarking the Consumer Environment in Member States“ (SEK(2010)0385),

—

unter Hinweis auf den Bericht über Verbraucherschutz im Binnenmarkt, der von der Kommission im Oktober 2008 in Eurobarometer Spezial Nr. 298 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf den Bericht zur Untersuchung der Einstellungen zum grenzüberschreitenden Vertrieb und zum Verbraucherschutz, der von der Kommission im März 2010 in Eurobarometer Flash Nr. 282 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf das europäische Konzept für die Medienkompetenz in einem digitalen Umfeld (KOM(2007)0833),

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unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (SEK(2009)1666),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme 2/2010 über verhaltensbezogene Internetwerbung, die am 22. Juni 2010 von der „Artikel-29-Datenschutzgruppe“ veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme 5/2009 über soziale Netzwerke im Internet, der am 12. Juni 2009 von der „Artikel-29-Datenschutzgruppe“ veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) vom 5. Februar 2009 mit dem Titel „zielgerichtete Internetwerbung“,

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gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0338/2010),

A.

in der Erwägung, dass Werbung den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit fördert, möglicherweise die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen beschränkt und die Innovation im Binnenmarkt unterstützt und demnach, insbesondere mit Blick auf ein vielfältiges Angebot, niedrigere Preise und Informationen zu neuen Waren, vorteilhaft für die Verbraucher ist,

B.

in der Erwägung, dass Werbung eine wichtige und häufig unentbehrliche Finanzierungsquelle für eine dynamische und wettbewerbsfähige Medienlandschaft darstellt und aktiv die Vielfalt und Unabhängigkeit der Presse in Europa fördert,

C.

in der Erwägung, dass einige Werbepraktiken jedoch Nachteile für den Binnenmarkt und für die Verbraucher mit sich bringen können (unlautere Praktiken, Eindringen in den öffentlichen Raum und die Privatsphäre, personenbezogene Werbung, Barrieren für den Zugang zum Binnenmarkt und Verzerrung des Binnenmarkts),

D.

in der Erwägung, dass es nach wie vor notwendig ist, unlautere Geschäftspraktiken im Bereich der Werbung zu bekämpfen, die laut Eurobarometer Spezial Nr. 298 weiterhin üblich sind,

E.

in der Erwägung, dass die Weiterentwicklung der Kommunikationsmittel die Werbung, insbesondere infolge der Entwicklung von Internet, sozialen Netzwerken, Foren und Blogs, der wachsenden Mobilität der Nutzer und des Booms bei digitalen Produkten, erheblich beeinflusst,

F.

in der Erwägung, dass heute aufgrund einer gewissen Verdrossenheit der Verbraucher angesichts der Flut von Werbenachrichten die Versuchung besteht, die neuen Kommunikationstechnologien zur Verbreitung kommerzieller Nachrichten zu verwenden, die nicht eindeutig als solche gekennzeichnet sind und daher zur Irreführung der Verbraucher missbraucht werden können,

G.

in der Erwägung, dass durch die Entwicklung neuer Werbepraktiken für das Internet und für tragbare Geräte neue Probleme entstehen, die erfasst werden müssen, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten,