31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/1

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze anderer Mitgliedstaaten beträgt 185 km (Frankreich) bzw. 250 km (Republik Irland).

2.

Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden.

3.

Sekundäre schwach radioaktive Festabfälle werden vorübergehend am Standort zwischengelagert und anschließend in behördlich genehmigte Endlager des Vereinigten Königreichs verbracht. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe werden im Einklang mit den in der Richtlinie 96/29/Euratom festgelegten Kriterien zur Entsorgung als konventionelle Abfälle oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben.

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/2

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/3

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/4

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei der angemeldeten Transaktion um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („Fusionskontrollverordnung“) handelt.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung hat.

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Definition der relevanten Produktmärkte im Beschlussentwurf überein und teilt die Auffassung der Kommission, dass für die

Zwecke der Beurteilung des Vorhabens die relevanten Produktmärkte wie folgt zu definieren sind:

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Definition des räumlich relevanten Marktes zu für:

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es für die Zwecke der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens angezeigt ist, die Prioritätsregel („first come, first served“) ausgehend von dem Datum der Anmeldung anzuwenden.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss gemäß der Wettbewerbssituation zum Zeitpunkt der Anmeldung beurteilt werden muss, d. h. ohne Rücksicht auf den Zusammenschluss in dem Fall COMP/M.6203 Western Digital/Viviti Technologies (Hitachi Global Storage Technologies, kürzlich umbenannt in Viviti Technologies).

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass nicht koordinierte Wirkungen auf den folgenden Produktmärkten beurteilt werden müssen:

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Kommission überein, dass Kunden nach Vollzug des Vorhabens die Möglichkeit haben werden, ihre Nachfrage zumindest durch drei marktstarke Festplattenlieferanten zu decken und das angemeldete Vorhaben die Möglichkeiten der Verbraucher zum Multi-Sourcing und Anbieterwechsel nicht einschränken wird.

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Kommission überein, dass zwischen Seagate und Samsung HDD in keinem der relevanten Festplattenmärkte ein besonders enger Wettbewerb besteht.

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Kommission überein, dass aufgrund der verringerten innovativen und kompetitiven Möglichkeiten von Samsung keine wichtige Wettbewerbskraft durch das angemeldete Vorhaben beseitigt wird.

11.

Hinsichtlich des EWR-weiten Marktes für externe Festplatten stimmt der Beratende Ausschuss mit der Bewertung der Kommission überein, dass

12.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Kommission überein, dass das angemeldete Vorhaben wahrscheinlich keine nicht koordinierten Wirkungen mit sich bringen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Festplattenmärkten für 3,5-Zoll-Desktop-HDDs, mobile 2,5-Zoll-HDDs, geschäftskritische 3,5-Zoll-Enterprise-HDDs und 3,5-Zoll-HDDs für die Unterhaltungselektronik im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würden.

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, wonach es unwahrscheinlich ist, dass die verbleibenden Festplattenlieferanten durch den angemeldeten Zusammenschluss mehr Möglichkeiten haben, Bedingungen zur Koordinierung zu schaffen.

14.

Insbesondere stimmt der Beratende Ausschuss mit der Kommission überein, dass

15.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit dem Ergebnis der Kommission überein, dass der beabsichtigte Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb durch koordinierte Wirkungen nicht erheblich beeinträchtigen würde.

16.

In Bezug auf vertikale Beziehungen zwischen nachgelagerten Festplattenmärkten und vorgelagerten Märkten für Schreib-/Lesekopfkomponenten teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

17.

In Bezug auf vertikale Beziehungen zwischen nachgelagerten Festplattenmärkten und vorgelagerten Märkten für Datenträgerkomponenten teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

18.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird.

19.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und nach Artikel 57 des EWR-Abkommens als mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

20.

Der Beratende Ausschuss schlägt vor, diese Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/7

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/8

(1)

Seagate Technology Public Limited Company („Seagate“, USA) entwickelt, produziert und vertreibt ein breites Spektrum an digitalen Speichersystemen, und zwar hauptsächlich Festplattenlaufwerke („HDDs“) und externe Festplattenlaufwerke („XHDDs“). Die Geschäftsbereiche von Seagate sind in der vorgelagerten Herstellung zentraler Bauteile (z. B. Magnetköpfe und Dünnschicht-Aufzeichnungsmedien) vertikal integriert.

(2)

Samsung Electronics Co., Ltd. („Samsung“, Südkorea) ist im Bereich der Herstellung von Hochtechnologie-Elektronik und der digitalen Medien tätig. Die HDD-Sparte von Samsung (nachstehend „Samsung HDD“) entwickelt, produziert, vermarktet und vertreibt HDDs und XHDDs. Samsung HDD ist nicht in der vorgelagerten Herstellung von Komponenten vertikal integriert. Obwohl Samsung auch auf dem SDD-Markt (Solid State Drives — Festkörperlaufwerke) tätig ist, wird diese Sparte Seagate nicht übertragen.

(3)

Am 19. April 2011 ging eine förmliche Anmeldung nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission ein. Danach erwirbt Seagate über seine Tochtergesellschaft Seagate Technology Public Limited Company im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die HDD-Sparte von Samsung.

(4)

Das Vorhaben betrifft den Erwerb der alleinigen Kontrolle über die HDD-Sparte von Samsung durch Seagate. Der zu erwerbende Geschäftsbereich besteht aus allen materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die ausschließlich von Samsung für die Forschung und Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb von HDDs und XHDDs, die Samsung gehören oder von Samsung gemietet werden, eingesetzt werden. Das Vorhaben stellt demnach einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar.

(5)

Somit hat das Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung.

(6)

Ein anderer, dieselben Märkte betreffender Zusammenschluss, nämlich die Übernahme der HDD- und SDD-Sparten von Hitachi Global Storage Technologies („HGST“) durch Western Digital („WD“), wurde am 20. April 2011, einen Tag nach dem vorliegenden Vorhaben, bei der Kommission angemeldet.

(7)

Die Beurteilung der Auswirkungen des geplanten Zusammenschlusses auf den Wettbewerb nach der Fusionskontrollverordnung beinhaltet einen Vergleich der Wettbewerbsbedingungen, die durch den angemeldeten Zusammenschluss entstehen würden, mit den Bedingungen ohne den Zusammenschluss. Grundsätzlich stellen die zum Zeitpunkt der Anmeldung herrschenden Wettbewerbsbedingungen jeweils den Vergleichsrahmen für die Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses dar. Unter gewissen Umständen kann die Kommission jedoch künftige, absehbare Veränderungen des Marktes berücksichtigen.

(8)

Charakteristisch für die allgemeine Regelung der Fusionskontrollverordnung ist, dass ein beteiligtes Unternehmen, das einen Zusammenschluss, der einzeln geprüft den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder eines wesentlichen Teils davon nicht erheblich beeinträchtigen würde, zuerst anmeldet, Anspruch hat, dass sein Vorhaben innerhalb der entsprechenden Fristen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Es ist weder notwendig noch angemessen, künftige Veränderungen der sich aus danach angemeldeten Zusammenschlüssen ergebenden Marktbedingungen zu berücksichtigen.

(9)

Das Windhundverfahren ist das einzige, das ausreichend Rechtssicherheit und Objektivität sicherstellt. Die Gewährleistung von Rechtssicherheit ist eines der Hauptziele der Fusionskontrollverordnung.

(10)

Ferner ist das Datum der Anmeldung im Rahmen der Fusionskontrollverordnung die angemessenste Grundlage für die Anwendung der Vorrangregel. Es ist ein eindeutiges und objektives Kriterium, das in jedem Fall im Einklang mit den Vorschriften von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 bestimmt wird und das sich in ein auf dem Anmeldeprinzip basierendes Fusionskontrollsystem einfügt.

(11)

Entsprechend ihrer jüngsten Praxis hat die Kommission beschlossen, den vorliegenden Zusammenschluss nach einer Vorrangregel („Windhundverfahren“) auf der Grundlage des Datums der Anmeldung zu beurteilen. Angesichts des Datums der Anmeldungen wird der vorliegende Zusammenschluss unabhängig vom WD/HGST-Zusammenschluss bewertet. Als Ausgangspunkt der Beurteilung der Kommission wird dabei eine Marktstruktur mit folgenden HDD-Anbietern zugrunde gelegt: Seagate, WD, HGST, Toshiba und Samsung HDD.

(12)

HDDs sind Systeme, die eine oder mehrere rotierende Scheiben mit magnetischer Oberfläche (Träger/Medien) für Datenspeicherung und -zugang nutzen. HDDs ermöglichen eine nichtflüchtige Datenspeicherung, d. h., die Daten bleiben auch ohne Stromversorgung des Speichers erhalten.

(13)

Die Hauptkomponenten einer Festplatte sind Head-Disk-Assembly („HDA“) und bestückte Leiterplatte (Printed Circuit Board Assembly — „PCBA“). Toshiba und Samsung HDD kaufen zentrale Bauteile wie Magnetköpfe und Medien von Drittherstellern wie z. B. Magnetköpfe von TDK und Medien von Showa Denko. Andere Anbieter (Seagate, WD und HGST) produzieren die meisten dieser Hauptkomponenten selbst.

(14)

HDDs lassen sich nach ihren technischen Merkmalen wie Größe (3,5″, 2,5″, 1,8″ Formfaktoren), Drehzahl (Suchzeit), Speicherkapazität und Art der Schnittstelle einteilen.

(15)

Festplatten werden außerdem nach ihrer Endverwendung unterschieden:

(16)

Enterprise-HDDs werden vor allem in Servern und Speichersystemen von Unternehmen verwendet. Enterprise-HDDs können weiter unterteilt werden in: i) auftragskritische HDDs (eingesetzt in Hochleistungsservern oder Speicherarrays, die 99,999 % Verlässlichkeit erfordern), und ii) unternehmenskritische HDDs (verwendet in Großspeicheranlagen oder Serverfarmen von Internetfirmen, die rund um die Uhr in Betrieb sind).

(17)

HDDs für Desktop-Computer sind Bestandteil von PCs, die für die regelmäßige Nutzung an nur einem Ort (Haushalte, Unternehmen und Mehrbenutzernetzwerke) vorgesehen sind. Fast alle HDDs für Desktop-Anwendungen basieren auf dem Formfaktor 3,5″, der bei niedrigstem Preis pro GB die höchste Speicherkapazität bietet.

(18)

Mobile HDDs sind in erster Linie Bestandteil von Notebooks und anderen mobilen Geräten. Mobile Computer werden sowohl in Haushalten und Unternehmen als auch unterwegs genutzt. Die meisten mobilen HDDs basieren auf dem Formfaktor 2,5″. Sie sind im Allgemeinen teurer und haben weniger Speicherkapazität als 3,5″-HDDs für Desktop-Computer.

(19)

CE-HDDs werden i) in digitalen Videorecordern („DVR“) und Satelliten- und Kabel-Set-Top-Boxen („STB“) sowie ii) in Spielekonsolen eingesetzt. Festplatten für CE-Anwendungen umfassen sowohl 3,5″- als auch 2,5″-Laufwerke sowie in geringerem Umfang 1,8″-Laufwerke (2). Im Gegensatz zu HDDs für PC-Anwendungen (Desktop- oder mobile Computer) sind die in CE-Produkten verwendeten 2,5″- und 3,5″-HDDs mit speziellen Firmware-Codes entsprechend ihres spezifischen Anwendungszwecks versehen.

(20)

Die Prüfung der Kommission ergab, dass es keine Nachfragesubstituierbarkeit für alle HDDs gibt, da sich die technischen Anforderungen an HDDs (Kapazität, Schnittstelle, Drehzahl und Formfaktor) weitestgehend nach ihrem jeweiligen Verwendungszweck richten. Außerdem sind HDDs mit ein und demselben Verwendungszweck und unterschiedlichen Formfaktoren (3,5″ und 2,5″) aus Kundensicht nicht substituierbar.

(21)

Unterschiedlich verwendete HDDs unterliegen einer unterschiedlichen Industriedynamik und unterschiedlichen Modellen der Angebotskette. Die Prüfung der Kommission deutete auch darauf hin, dass es nicht bei allen Arten von HDDs eine ausreichende angebotsseitige Substituierbarkeit in Bezug auf Wirksamkeit und Unmittelbarkeit gibt. Aufgrund der fehlenden angebotsseitigen Substituierbarkeit kann der Markt nicht weiter definiert werden.

(22)

Die Kommission hat daher die folgenden sachlich relevanten Märkte definiert: i) auftragskritische HDDs (3), ii) unternehmenskritische 3,5″-HDDs, iii) 3,5″-HDDs für Desktop-Computer, iv) HDDs für die Unterhaltungselektronik (CE), v) mobile 2,5″-HDDs und vi) 2,5″-CE-HDDs.

(23)

Die Prüfung der Kommission und frühere Beschlüsse deuteten darauf hin, dass es sich bei allen HDD-Märkten um weltweite Märkte handelt.

(24)

Externe Festplattenlaufwerke (XHDDs) ermöglichen es PC-Nutzern, die Speicherkapazität ihrer Computer, ihrer Netze zu Hause oder in kleineren Büros und ihrer Verbraucherelektronik zu erweitern. Sie bieten unabhängige Speicherlösungen. HDDs werden als Bestandteil in XHDDs verwendet. Anders als interne Festplatten werden XHDDs als fertige Produkte auf dem Handelsmarkt verkauft und zielen im Wesentlichen auf andere Kunden ab, vor allem Endnutzer von PC und Unterhaltungselektronik im Gegensatz zu Originalgeräteherstellern. Der Handel mit XHDDs ist überwiegend ein Markengeschäft.

(25)

Die Kommission ist der Auffassung, dass XHDDs einen gesonderten Produktmarkt darstellen, der dem HDD-Markt nachgelagert ist. Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass der XHDD-Markt derzeit ein regionaler Markt ist und daher auf EWR-Ebene zu prüfen ist, da sich sowohl die Kunden als auch das Kundenportfolio je nach Region wesentlich voneinander unterscheiden. Auch Art und Anzahl der XHDD-Anbieter unterscheidet sich von einer Region der Welt zur anderen.

(26)

Nach eigenen Schätzungen ist Seagate in Hinblick auf die Einnahmen derzeit der größte HDD-Anbieter und steht beim Absatz von HDDs an zweiter Stelle kurz hinter WD. Das Unternehmen ist der größte Anbieter auf den Märkten für unternehmenskritische HDDs ([60-70] % Marktanteil bei den Einnahmen), auftragskritische HDDs ([30-40] % Marktanteil bei den Einnahmen) und 3,5″-CE-HDDs ([40-50] % Marktanteil bei den Einnahmen), der zweitgrößte Anbieter auf dem Markt für 3,5-HDDs für Desktop-Computer ([30-40] % Marktanteil bei den Einnahmen) und der drittgrößte Anbieter auf dem Markt für mobile 2,5″-HDDs ([10-20] % Marktanteil bei den Einnahmen).

(27)

Die Tätigkeiten von Seagate und Samsung HDD überschneiden sich auf allen HDD-Märkten mit Ausnahme des Marktes für unternehmenskritische HDDs (auf dem Samsung nicht tätig ist), der daher für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses nicht geprüft wird. Infolge des geplanten Zusammenschlusses wird Seagate führender Wettbewerber auf allen HDD-Märkten mit Ausnahme des nicht betroffenen Marktes für 2,5″-CE-Festplatten (4).

(28)

Marktstruktur und Wettbewerbsdynamik sind auf jedem der betreffenden HDD-Märkte unterschiedlich. Eine Reihe von Faktoren sind jedoch, wie nachfolgend erläutert, für die wettbewerbsrechtliche Würdigung jedes dieser Märkte durch die Kommission relevant.

(29)

Die Kommission stellt fest, dass Produkte auf den HDD-Märkten Merkmale differenzierter Produkte statt reiner Grunderzeugnisse aufweisen.

(30)

Die Prüfung der Kommission deutete darauf hin, dass es für HDD-Kunden sehr wichtig ist, die Produkte aus Gründen der Versorgungssicherheit und, um wettbewerbsfähige Preise zu erhalten, von verschiedenen Anbietern zu beziehen. Die Prüfung der Kommission ergab ferner, dass drei qualifizierte und verlässliche Anbieter für eine wirksame Mehrlieferantenstrategie ausreichten. Da die Prüfung der Kommission bestätigte, dass sowohl WD als auch HGST von HDD-Kunden als verlässliche Anbieter eingestuft werden, wird die Fähigkeit der Originalgerätehersteller, die Produkte über mehrere Anbieter zu beziehen, nicht beeinträchtigt.

(31)

Seagate und Samsung HDD sind keine engen Wettbewerber. Samsung HDD und Seagate haben unterschiedliche Kundengruppen. Samsung HDD ist im Vergleich zu Seagate und anderen Wettbewerbern kein wichtiger Lieferant für Originalgerätehersteller.

(32)

Die vertikale vorgelagerte Integration verleiht HDD-Anbietern einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil. Während Seagate vertikal integriert ist, ist Samsung HDD bei dem Bezug mit wichtigen HDD-Komponenten von Drittunternehmen abhängig.

(33)

Die Prüfung der Kommission ergab, dass es wahrscheinlich keinen rechtzeitigen und ausreichenden Marktzutritt eines neuen HDD-Wettbewerbers geben würde. In jedem Fall wird der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf keinem der HDD-Märkte erheblich beeinträchtigen.

(34)

Aus den nachfolgend erläuterten Gründen wird der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf keinem der HDD-Märkte weltweit oder dem EWR-weiten XHDD-Markt erheblich beeinträchtigen.

(35)

Der Zusammenschluss führt zu einer Verringerung der Zahl der Anbieter von vier auf drei auf den Märkten für 3,5″-HDDs für Desktop-Computer und 3,5″-CE-HDDs sowie von fünf auf vier Anbieter auf den Märkten für mobile 2,5″-HDDs und unternehmenskritische 3,5″-HDDs.

(36)

Auf den Märkten für 3,5″-CE-HDDs und unternehmenskritische 3,5″-HDDs führt der Zusammenschluss lediglich zu einer leichten Zunahme des Marktanteils von Seagate, da der Marktanteil von Samsung sehr gering ist (weniger als 2 %).

(37)

Die Prüfung der Kommission ergab, dass obwohl das zusammengeschlossene Unternehmen über einen erheblichen Marktanteil auf dem Markt für 3,5″-HDDs für Desktop-Computer verfügen wird, es weiterhin mit mindestens zwei starken Wettbewerbern mit beträchtlichen Marktanteilen, nämlich WD und HGST, konkurrieren muss. Zudem sind Seagate und Samsung HDD keine besonders engen Wettbewerber. Mit drei verbleibenden Anbietern werden die Kunden weiterhin in ausreichendem Maße den Anbieter wechseln und ihren Bedarf aus verschieden Quellen decken können. Im Falle eines Preisanstiegs haben HGST und WD wahrscheinlich die Möglichkeit und den Anreiz, das Angebot zu steigern. Letztlich fällt durch den Zusammenschluss kein besonders wichtiger Wettbewerber auf dem Markt für 3,5″-HDDs für Desktop-Computer weg.

(38)

Dies gilt ganz besonders für den Markt für mobile 2,5″-HDDs, auf dem nach dem Zusammenschluss weiterhin vier Wettbewerber bestehen werden, und neben WD und HGST wird auch Toshiba ein Wettbewerber des zusammengeschlossenen Unternehmens sein.

(39)

Der EWR-weite XHDD-Markt wächst schneller als die Märkte für interne HDD. Auf der Angebotsseite scheint der XHDD-Markt weniger konzentriert zu sein als die HDD-Märkte. Neben den HDD-Herstellern gibt es alternative XHDD-Anbieter, die in der vorgelagerten Herstellung von HDDs nicht vertikal integriert sind.

(40)

Die Prüfung der Kommission ergab, dass i) Seagate nur der zweitgrößte Wettbewerber auf dem Markt ist ([10-20] %) und sich den zweiten Platz mit Iomega teilt; ii) der Erwerb von Samsung HDD, derzeit an sechster Stelle auf dem Markt ([0-5] %), würde die Marktstellung von Seagate nicht erheblich verbessern und das zusammengeschlossene Unternehmen hätte einen Marktanteil unter 25 % auf dem EWR-weiten XHDD-Markt, so dass nicht von wettbewerbwidrigen Auswirkungen auszugehen ist; iii) es gäbe in absehbarer Zukunft immer noch genügend Wettbewerber auf dem EWR-weiten XHDD-Markt, die mit dem zusammengeschlossenen Unternehmen im Wettbewerb stünden; iv) durch den geplanten Zusammenschluss wird es dem zusammengeschlossenen Unternehmen wahrscheinlich nicht möglich sein, die Expansion der meisten Wettbewerber zu verhindern, da es weder die Möglichkeit noch den Anreiz haben wird, die Kosten für die Expansion nicht vertikal integrierter Wettbewerber in die Höhe zu treiben.

(41)

Die Marktuntersuchung der Kommission belegte keine erfolgreiche Koordinierung auf den relevanten Märkten mit derzeit vier HDD-Anbietern, z. B. auf dem Markt für 3,5″-HDDs für Desktop-Computer. Dies deutet darauf hin, dass durch eine Verringerung auf vier HDD-Hersteller nach dem Zusammenschluss nicht automatisch die Gefahr einer Koordinierung im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss besteht.

(42)

Der Wegfall von Samsung HDD hat keine materiellen Auswirkungen auf einer Reihe von relevanten Märkten, da Samsung vor dem geplanten Zusammenschluss keine oder nur eine geringe Präsenz (5) auf diesen Märkten hatte. Dies betrifft vor allem die Märkte für auftragskritische HDDs, für unternehmenskritische 3,5″-HDDs und 3,5″-CE-HDDs.

(43)

Im Bereich des Marktes für 3,5″-HDDs für Desktop-Computer ist festzustellen, dass Samsung HDD weder besondere Innovationskraft besitzt noch ein besonders starker Wettbewerber ist.

(44)

Auf dem Markt für 3,5″-HDDs für Desktop-Computer wäre die Asymmetrie nach dem Zusammenschluss weiterhin hoch, wenn man berücksichtigt, dass der Unterschied zwischen dem neuen Unternehmen und HGST mehr als 3,5:1 beträgt und zwischen Western Digital und HGST mehr als 3:1. Die Untersuchung der Kommission ergab auch, dass bei HGST der Anreiz besteht, seine Verkäufe zu steigern und seinen Anteil von [10-20] % zu vergrößern, und dass es sich wahrscheinlich nicht mit dem dritten Platz auf dem Markt abfinden wird.

(45)

Der geplante Zusammenschluss bewirkt daher keine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch koordinierte Effekte auf den relevanten HDD-Märkten.

(46)

Der geplante Zusammenschluss führt zu vertikalen Beziehungen zwischen den vorgelagerten Märkten für i) Magnetköpfe und ii) Medien — zwei zur Herstellung von HDDs verwendeten Komponenten — und iii) den nachgelagerten Märkten für HDDs, die diese Komponenten einsetzen.

(47)

Im Gegensatz zu Seagate ist Samsung in der vorgelagerten Herstellung von HDD-Komponenten wie Magnetköpfe und Medien nicht vertikal integriert. Toshiba ist auch nicht vertikal integriert und ist beim Erwerb von Magnetköpfen und Medien von Drittanbietern abhängig.

(48)

Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass Seagate nach dem Zusammenschluss nicht die Möglichkeit oder den Anreiz haben wird, eine Strategie der Abschottung gegenüber TDK (dem einzigen Anbieter von Magnetköpfen auf dem Handelsmarkt) zu verfolgen. Dadurch könnte TDK geschwächt werden; Toshiba sähe gleichzeitig das wettbewerbsfähige Angebot dieser Hauptkomponente gefährdet. Insbesondere aufgrund der Absichtserklärung zwischen Seagate und TDK vom 3. August 2011 wird das zusammengeschlossene Unternehmen weiterhin eine ausreichende Menge an Magnetköpfen von TDK mindestens bis 2014 einkaufen.

(49)

Die Prüfung der Kommission zeigte auch, dass der geplante Zusammenschluss wahrscheinlich keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf Samsungs derzeitige Anbieter von Medien (Showa Denko und Fuji) haben wird.

(50)

Aus den vorgenannten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass der Wettbewerb durch den geplanten Zusammenschluss weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert werden wird.

(51)

Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und nach Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären.

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/13

—

Albanien

AL

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Bosnien-Herzegowina

BA

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HR

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MK (2)

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TR

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C 154/18

31.5.2012   

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C 154/20

1.

Die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde (EÜB) teilen die Auffassung der Kommission, dass es sich bei der angemeldeten Transaktion um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

2.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung hat.

3.

Die EFTA-Staaten und die EÜB stimmen mit der Definition der relevanten Produktmärkte im Beschlussentwurf überein.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, dass für die Zwecke der Beurteilung des Vorhabens die relevanten Produktmärkte wie folgt zu definieren sind:

4.

Die EFTA-Staaten und die EÜB stimmen der Definition des räumlich relevanten Marktes zu für:

5.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, dass es für die Zwecke der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens angezeigt ist, die Prioritätsregel („first come, first served“) ausgehend von dem Datum der Anmeldung anzuwenden.

6.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss gemäß der Wettbewerbssituation zum Zeitpunkt der Anmeldung beurteilt werden muss, d. h. ohne Rücksicht auf den Zusammenschluss in dem Fall COMP/M.6203 Western Digital/Viviti Technologies (Hitachi Global Storage Technologies, kürzlich umbenannt in Viviti Technologies).

7.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, dass nicht koordinierte Wirkungen auf den folgenden Produktmärkten beurteilt werden müssen:

8.

Die EFTA-Staaten und die EÜB stimmen mit der Bewertung der Kommission überein, dass Kunden nach Vollzug des Vorhabens die Möglichkeit haben werden, ihre Nachfrage zumindest durch drei marktstarke Festplattenlieferanten zu decken und das angemeldete Vorhaben die Möglichkeiten der Verbraucher zum Multi-Sourcing und Anbieterwechsel nicht einschränken wird.

9.

Die EFTA-Staaten und die EÜB stimmen mit der Bewertung der Kommission überein, dass zwischen Seagate und Samsung HDD in keinem der relevanten Festplattenmärkte ein besonders enger Wettbewerb besteht.

10.

Die EFTA-Staaten und die EÜB stimmen mit der Bewertung der Kommission überein, dass aufgrund der verringerten innovativen und kompetitiven Möglichkeiten von Samsung keine wichtige Wettbewerbskraft durch das angemeldete Vorhaben beseitigt wird.

11.

Hinsichtlich des EWR-weiten Marktes für externe Festplatten stimmen die EFTA-Staaten und die EÜB mit der Bewertung der Kommission überein, dass

12.

Die EFTA-Staaten und die EÜB stimmen mit der Bewertung der Kommission überein, dass das angemeldete Vorhaben wahrscheinlich keine nicht koordinierten Wirkungen mit sich bringen wird, die den wirksamen Wettbewerb auf den weltweiten Festplattenmärkten für 3,5-Zoll-Desktop-HDDs, mobile 2,5-Zoll-HDDs, geschäftskritische 3,5-Zoll-Enterprise-HDDs und 3,5-Zoll-HDDs für die Unterhaltungselektronik im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen würden.

13.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, wonach es unwahrscheinlich ist, dass die verbleibenden Festplattenlieferanten durch den angemeldeten Zusammenschluss mehr Möglichkeiten haben, Bedingungen zur Koordinierung zu schaffen.

14.

Insbesondere stimmen die EFTA-Staaten und die EÜB mit der Kommission überein, dass

15.

Die EFTA-Staaten und die EÜB stimmen mit dem Ergebnis der Kommission überein, dass der beabsichtigte Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb durch koordinierte Wirkungen nicht erheblich beeinträchtigen würde.

16.

In Bezug auf vertikale Beziehungen zwischen nachgelagerten Festplattenmärkten und vorgelagerten Märkten für Schreib-/Lesekopfkomponenten teilen die EFTA-Staaten und die EÜB die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

17.

In Bezug auf vertikale Beziehungen zwischen nachgelagerten Festplattenmärkten und vorgelagerten Märkten für Datenträgerkomponenten teilen die EFTA-Staaten und die EÜB die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss voraussichtlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen wird.

18.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird.

19.

Die EFTA-Staaten und die EÜB teilen die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und nach Artikel 57 des EWR-Abkommens als mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/23

1.

Am 21. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Samsung Electronics Co., Ltd („SEC“, Südkorea) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Kauf von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Samsung Mobile Display („SMD“, Südkorea). SEC verfügt derzeit über eine gemeinsame Kontrolle über SMD.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6614 — Samsung Electronics/Samsung Mobile Display per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/25

1.

Am 21. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen JSC Transmashholding („TMH“, Russische Förderation), das letztlich von Alstom Holdings („Alstom“, Frankreich) kontrolliert wird, Russian Railways („RZD“, Russische Föderation) und die Tognum AG („Tognum“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen (das „JV“, Russische Föderation).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6469 — Tognum/TMH/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/26

1.

Am 21. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Arrow Electronics Inc („Arrow“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Altimate Group SA („Altimate“, Frankreich).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6515 — Arrow Electronics/Altimate Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

31.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 154/27

1.

Am 24. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS SA („CVC“, Luxemburg), das der CVC-Gruppe angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das gesamte Unternehmen AlixPartners LLP („Alix“, USA).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6610 — CVC/AlixPartners per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

31.5.2012   

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C 154/28

31.5.2012   

DE

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C 154/32